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EP 0 050 860 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.01.1985 Patentblatt 1985/01 |
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Anmeldetag: 23.10.1981 |
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Vorrichtung zum Bilden und Stapeln von von einer Folienschlauchbahn abgetrennten Abschnitten
Device for forming and stapling segments separated from a tubular foil web
Appareil pour former et empiler des segments séparés d'une bande de feuille tubulaire
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE FR GB IT |
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Priorität: |
23.10.1980 DE 3040021
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.05.1982 Patentblatt 1982/18 |
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Anmelder: Windmöller & Hölscher |
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D-49525 Lengerich (DE) |
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Erfinder: |
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- Mundus, Friedhelm
D-4540 Lengerich i.W. (DE)
- Achelpohl, Fritz
D-4540 Lengerich i.W. (DE)
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Vertreter: Lorenz, Eduard et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel,
Widenmayerstrasse 23 D-80538 München D-80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bilden und Stapeln von von einer Folienschlauchbahn
oder einer Materialbahn abgetrennten Abschnitten oder abgeschweißten Beutel- oder
Sackwerkstücken mit einer von der intermittierend voranbewegten Materialbahn Abschnitte
abtrennenden oder abschweißenden Querschneid- oder Querschweißeinrichtung und einer
den jeweils abgetrennten Abschnitt festklemmenden Einrichtung, mit einem die abgetrennten
Abschnitte übernehmenden Saugbandförderer, dessen Bänder in einem Abstand, der größer
ist als die Länge der Abschnitte, mit Sauglöchern versehen sind, und mit einer im
Takt der Lüftung der festhaltenden Einrichtung gegen das Aufgabenende des Saugbandförderers
bewegbaren und abhebbaren Andrückwalze, deren Andrückbewegung mit dem Durchlauf der
Sauglöcher derart synchronisiert ist, daß jeder Abschnitt mit seinem hinteren Bereich
von den Sauglöchern angesaugt wird.
[0002] Bei einer aus der DE-OS 2 915 689 bekannten Vorrichtung dieser Art wird der jeweilige
Abschnitt im Bereich seines hinteren Endes von dem Untertrum eines Saugbandförderers
angesaugt, wobei der vordere Bereich des Abschnitts von einem zu dem Abgabeende des
oberen Saugbandförderers hin spitzwinkelig ansteigenden und mit höherer Fördergeschwindigkeit
umlaufenden Saugbandförderer straff gehalten wird und zur Stapelbildung hinter dem
Abgabeende beider Förderer eine die Abschnitte an ihrem vorderen Ende aufnadelnde
Trommel vorgesehen ist, die im Takt der Zuführung der Abschnitte mit der Fördergeschwindigkeit
des oberen Saugbandförderers umläuft.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der bekannten Art derart
abzuwandeln, daß sich Stapel aus Abschnitten, insbesondere aus leichtem, empfindlichem
und knitterndem Material, ohne Aufnadelung durch aufeinander erfolgendes Ablegen bilden
lassen.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der mit seinem Obertrum fördernde
Saugbandförderer in seinem Endbereich teilweise von einem zweiten, die Abschnitte
übernehmenden und diese mit seinem Untertrum fördernden Saugbandförderer überdeckt
ist, dessen Bänder ebenfalls in einem Abstand, der größer ist als die Länge der Abschnitte,
mit Sauglöchern versehen ist, die die von dem ersten Saugbandförderer zugeführten
Abschnitte in ihrem vorderen Bereich ansaugen, und daß unter dem zweiten Saugbandförderer
ein intermittierend angetriebener Stapelbandförderer angeordnet ist, auf den die Abschnitte
durch eine diese zu dem zweiten Saugbandförderer abziehende Einrichtung abgelegt werden.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht die Bildung von Stapeln aus Abschnitten,
auch aus dünnem, leichtem und knitterndem Material, weil die Abschnitte beginnend
mit ihrer Trennung von der Materialbahn ständig von Halteeinrichtungen lagerichtig
festgehalten, während ihres Transports fixiert und durch besondere Abzieheinrichtungen
abgelegt werden.
[0005] Aus der DE-AS 1 299515 ist eine Vorrichtung zum Stapeln von dünnwandigen Folienabschnitten
bekannt, bei der die Folienabschnitte von dem Untertrum eines Saugbandförderers intermittierend
über den sich bildenden Stapel bzw. die Ablagestelle transportiert und dort während
des Stillstandes der Abschnitte von einem Niederschläger von dem Saugband gelöst werden.
Bei dieser bekannten Vorrichtung ist nicht nur die Stapelgeschwindigkeit durch den
intermittierenden Antrieb des die Abschnitte zur Stapelstation führenden Saugbandes
begrenzt, eine lagegenaue Fixierung der Abschnitte auf dem Saugbandförderer ist weiterhin
auch nicht gewährleistet.
[0006] Aus der DE-AS 2 832 660 ist es an sich bekannt, von dem Untertrum eines Saugbandförderers
an den vorderen Enden angesaugte Abschnitte zu einer Stapelstation zu fördern.
[0007] Zweckmäßigerweise besteht die abziehende Einrichtung aus durch die zwischen den Bändern
gebildeten Spalte greifenden Stempeln, die die losen hinteren Enden der Abschnitte
gegen eine Unterlage, den Stapelbandförderer oder auf den sich bildenden Stapel drücken.
Die vorderen Enden der Abschnitte legen sich sodann nach ihrem Abfallen oder Abziehen
von den Sauglöchern lagerichtig auf den Stapel.
[0008] Die Unterlage kann aus einer Saugleiste bestehen, die die Lage des ersten Abschnitts
eines Stapels sichert.
[0009] Zweckmäßigerweise ist im vorderen Bereich des zweiten Stapelbandförderers ein durch
die Spalte greifender absenkbarer Rechen angeordnet, der den jeweils letzten Abschnitt
eines jeden Stapels auf diesen drückt, mit diesem beim intermittierenden Vorzug des
Stapelbandförderers verfahrbar ist und nach jedem Vorzug des Stapelbandförderers verfahrbar
ist und nach jedem Vorzug in seine Bereitschaftsstellung zurückkehrt. Der absenkbare
Rechen fixiert die Stapel vor ihrem intermittierenden Abtransport und führt zu einer
sauberen Trennung des letzten Abschnitts des letzten Stapels und des ersten Abschnitts
des sich neu bildenden Stapels.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung, in deren
einziger Figur eine schematische Seitenansicht der Vorrichtung zum Bilden und Stapeln
von Abschnitten dargestellt ist, näher erläutert.
[0011] Eine von einer nicht dargestellten Vorratsrolle kommende Folienschlauchbahn 1 wird
durch Vorzugsrollen 2 intermittierend vorgezogen und zwischen die geöffneten Backen
einer Schweißeinrichtung 3 sowie durch die Klemmbacken einer Klemmeinrichtung 4 hindurchgeführt.
Zum gestreckten Vortransport des vorderen Endes der Schlauchfolienbahn 1 sind zwei
Blasdüsen 5, 6 vorgesehen, die einen das vordere Ende der Folienschlauchbahn tragenden
Luftstrom erzeugen. Sobald die Schlauchfolienbahn 1 die aus der Zeichnung ersichtliche
Lage erreicht hat, wird durch nicht dargestellte Steuereinrichtungen der Vorzug ausgeschaltet
und die Schweißeinrichtung betätigt, wobei sich gleichzeitig die Backen der Klemmeinrichtung
4 schließen. Nach dem Abtrennen eines Abschnitts wird die Schweißeinrichtung 3 wieder
geöffnet.
[0012] Mit dem Absenken der von einer Kolen-Zylinder-Einheit betätigten Andrückwalze 7 öffnen
sich auch die Backen der Klemmeinrichtung 4, so daß der Abschnitt in Kontakt mit dem
oberen Trum des Saugbandförderers 8 gebracht und von diesem abgefördert wird. Der
Saugbandförderer 8 besteht aus mehreren nebeneinander angeordneten endlosen Förderbändern,
die über unter der Ebene der Unterseite des Obertrums angeordnete Saugkästen laufen.
Die einzelnen Förderbänder weisen Löcher 10, 11 auf, deren Abstand voneinander größer
ist als die größte Beutellänge. Die einzelnen Löcher 10, 11 der Förderbänder bilden
quer zur Förderrichtung verlaufende Sauglochreihen. Der Antrieb des Saugbandförderers
8 erfolgt in Abhängigkeit von der Kurbelwelle der Schweißeinrichtung 3, und zwar derart,
daß jeweils bei einer Umdrehung der Kurbelwelle der Schweißeinrichtung eine Sauglochreihe
um eine Teilung vorrückt. Die Vorrichtung ist derart gesteuert, daß sich die Andrückwalze
7 unter gleichzeitiger Öffnung der Klemmeinrichtung 4 zu einem Zeitpunkt auf den Abschnitt
absenkt, in dem die Entfernung der Andrückwalze 7 zu dem hinteren Ende des Abschnitts
der Entfernung bis zu der nächsten Sauglochreihe entspricht, so daß das hintere Ende
des Abschnitts mit dieser Sauglochreihe zur Deckung gebracht wird. Auf diese Weise
wird jeweils nur das hintere Ende des auf dem Saugbandförderer 8 liegenden Abschnitts
12 festgehalten, während der übrige Bereich des Abschnitts 12 frei auf dem Saugbandförderer
8 aufliegt. Das Abgabeende des Saugbandförderers 8 ist von dem Untertrum eines zweiten
Saugbandförderers 13 überdeckt, der ebenfalls aus mehreren nebeneinander angeordneten
schmalen endlosen Bändern besteht.
[0013] Die Bänder des Untertrums laufen ebenfalls . über Saugkästen 4. Auch die Bänder des
zweiten Saugbandförderers 13 sind in entsprechender Weise wie der Saugbandförderer
8 mit Sauglochreihen 15 versehen, deren Abstände denen des Saugbandförderers 8 entsprechen.
Die Sauglochreihen der beiden Saugbandförderer 8, 13 sind derart aufeinander abgestimmt,
daß die Sauglochreihen 15 die auf den Saugbandförderer 8 geförderten Abschnitte 12
an ihren vorderen Enden ansaugen. Auf diese Weise werden die Abschnitte 12 sowohl
an ihren vorderen als auch an ihren hinteren Enden durch die Sauglochreihen gehalten.
Nachdem sich der Abschnitt 12 während seines weiteren Transportes durch den Saugbandförderer
13 von der Sauglochreihe 11 oder 12 gelöst hat, wird es frei hängend von der Sauglochreihe
15 weitertransportiert, bis sich der Abschnitt 12 oberhalb des zu bildenden Stapels
befindet. In dieser Stellung liegt das hintere Ende des Abschnitts 12 oberhalb einer
Saugleiste 16. Sowie der Abschnitt 12 diese Stellung erreicht hat, fahren die Stempel
17 eines Niederschlägers 18 aus, greifen zwischen die Bänder des Saugbandförderers
13 und drücken das hintere Ende des Abschnitts 12 auf die Saugleiste 16 bzw. den sich
gerade bildenden Stapel. Dadurch, daß der Abschnitt 12 durch die Stempel 17 an seinem
hinteren Ende festgehalten wird, wird das vordere Ende des Abschnitts 12 von der Sauglochreihe
15 abgezogen. Nach dieser Ablage des Abschnitts 12 wird der Stempel 17 wieder zurückgezogen.
[0014] Unterhalb der Saugleiste 16 befindet sich ein Stapelbandförderer 20, auf dem die
Stapelbildung erfolgt. Ist ein Stapel mit der gewünschten Abschnittzahl gebildet worden,
senkt sich ein im Bereich des Abgabeendes des Saugbandförderers 13 angeordneter Fingerrechen
19 nach unten ab und drückt den gebildeten Stapel auf das Stapelförderband 20. Mit
derselben Fördergeschwindigkeit, mit der das Stapelförderband 20 den zuletzt gebildeten
Stapel intermittierend um die Strecke x in Richtung des Pfeils A befördert, bewegt
sich der Fingerrechen 19 mit diesem. Zu diesem Zweck ist der Absenkzylinder 21 des
Fingerrechens 19 in einer Konsole gelagert, die ihrerseits an einer Führung 22 befestigt
ist, die an ihrem Ende eine Zahnstange 23 aufweist. Die Zahnstange 23 kämmt mit einem
Ritzel 24 eines Elektromotors 25, der gleichzeitig dem intermittierenden Antrieb des
Stapelförderbandes 20 dient.
[0015] Nachdem das Stapelförderband 20 die Stapel um die Strecke x in Richtung des Pfeils
A voranbewegt hat, wird es wieder ausgeschaltet, der Zylinder 21 eingefahren und der
Fingerrechen in seine aus der Zeichnung ersichtliche Ausgangsstellung zurückgefahren.
[0016] Während des Laufs des Stapelbandförderers 20 hat der Saugbandförderer 13 bereits
wieder Abschnitte 12 herantransportiert und diese durch den Stempel 17 auf die Saugleiste
16 gedrückt. Die Saugleiste 16 hält den ersten auf diesem abgelegten Beutel fest,
so daß zum einen durch den abzuführenden Beutelstapel der erste von der Saugleiste
16 festgehaltene Stapel geglättet und zum anderen ein Verrutschen der weiter auf die
Saugleiste 16 abgelegten Abschnitte verhindert wird.
[0017] Bei einem Formatwechsel ist es lediglich erforderlich, die Sauglochreihen der Saugbandförderer
8 und 13 durch Verdrehen der Bänder auf das neue Format einzustellen.
1. Vorrichtung zum Bilden von Stapeln von von einer Folienschlauchbahn (1) oder einer
Materialbahn abgetrennten Abschnitten oder abgeschweißten Beutel- oder Sackwerkstücken
mit einer von der intermittierend voranbewegten Materialbahn Abschnitte abtrennenden
oder abschweißenden Querschneid- oder Querschweißeinrichtung (3) und einer den jeweils
abgetrennten Abschnitt festklemmenden Einrichtung (4), mit einem die abgetrennten
Abschnitte (12) übernehmenden Saugbandförderer (8), dessen Bänder in einem Abstand,
der größer ist als die Länge der Abschnitte (12), mit Sauglöchern (10, 11) versehen
sind, und mit einer im Takt der Lüftung der festhaltenden Einrichtung gegen das Aufgabeende
des Saugbandförderers bewegbaren und abhebbaren Andrückwalze (7), deren Andrückbewegung
mit dem Durchlauf der Sauglöcher (10, 11) derart synchronisiert ist, daß jeder Abschnitt
(12) mit seinem hinteren Bereich von den Sauglöchern (10, 11) angesaugt wird, dadurch
gekennzeichnet, daß der mit seinem Obertrum fördernde Saugbandförderer (8) in seinem
Endbereich teilweise von einem zweiten, die Abschnitte (12) übernehmenden und diese
mit seinem Untertrum fördernden Saugbandförderer (13) überdeckt ist, dessen Bänder
ebenfalls in einem Abstand, der dem Abstand der Sauglöcher (10, 11) des ersten Saugbandförderers
(8) entspricht, mit Sauglöchern (15) versehen sind, die die von dem ersten Saugbandförderer
(8) zugeführten Abschnitte (12) an ihren vorderen Bereichen ansaugen, und daß unter
dem zweiten Saugbandförderer (13) ein intermittierend angetriebener Stapelbandförderer
(20) angeordnet ist, auf den die Abschnitte (12) durch eine diese von dem zweiten
Saugbandförderer (13) abziehende Einrichtung (17,18) abgelegt werden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die abziehende Einrichtung
aus durch die zwischen den Bändern gebildeten Spalte greifenden Stempeln (17) bestehen,
die die losen hinteren Enden der Abschnitte (12) gegen eine Unterlage (16), den Stapelbandförderer
oder auf den sich bildenden Stapel drücken.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterlage aus einer
Saugleiste (16) besteht.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im vorderen
Bereich des zweiten Saugbandförderers (13) ein durch die Spalte greifender absenkbarer
Rechen (19) angeordnet ist, der den jeweils letzten Abschnitt (12) eines jeden Stapels
auf diesen andrückt, mit diesem beim intermittierenden Vorzug des Stapelbandförderers
(20) verfahrbar ist und nach jedem Vorzug in seine Bereitschaftsstellung zurückkehrt.
1. Apparatus for forming stacks consisting of bag or sack workpieces severed by cutting
or hot wire welding from a tubular film (1) or a web, comprising a transverse cutting
or transverse hot wire welding device (3), which is intermittently advanced and serves
to sever web sections by cutting or hot wire welding, a device (4) for clamping each
section which has been severed, a suction belt conveyor (8), which serves to take
over the severed sections (12) and has belts formed with suction holes (10, 11), which
have a spacing that exceeds the length of the sections (12), and a pressure-applying
roller (7), which is movable into and out of engagement with the feed end of the suction
belt conveyor in step with the lifting of the retaining device, the pressure-applying
movement of said roller being synchronized with the passage of the suction holes (10,
11) in such a manner that the rear portion of each section (12) is sucked by the suction
holes (10, 11), characterized in that the suction belt conveyor (8) conveys with its
upper course and its end portion is covered in part by a second suction belt conveyor
(13), which takes over the sections (12) and conveys them with its lower course and
is formed in its belts with suction holes (15), which have the same spacing as those
(10, 11) of the first suction belt conveyor(8) and suck the leading portions of the
sections (12) delivered by the first suction belt conveyor (8) an intermittently driven
stacking belt conveyor (20) is disposed under the second suction belt conveyor (13),
and the sections (12) are deposited on said stacking belt conveyor by a device (17,
18) for pulling said sections from the second suction belt conveyor (13).
2. Apparatus according to claim 1, characterized in that the pulling device consists
of rams (17), which extend through the gaps formed between the belts and urge the
loose trailing ends of the sections (12) against a backing (16), the stacking belt
conveyor or the stack as it is formed.
3. Apparatus according to claim 2, characterized in that the backing consists of a
suction bar (16).
4. Apparatus according to any for claims 1 to 3, characterized in that a rake (19),
which extends through the gaps and is adapted to be lowered is provided near the forward
end portion of the second suction belt conveyor (13) and urges the currently last
section (12) of each stack onto said stack and during the intermittent advance of
the stacking belt conveyor (20) is movable in unison therewith and after each advance
returns to its ready position.
1. Dispositif pour former des piles de sections séparées ou de pièces de sachets ou
de sacs séparés par soudure d'un film tubulaire (1) ou d'une nappe de tissu avec un
dispositif de coupure ou de soudure transversale (3) pour sectionner ou séparer par
soudure la nappe de tissu avançant par intermittence et un dispositif (4) retenant
la section séparée et une bande transporteuse (8) aspirant les sections séparées (12),
dont les bandes sont pourvues à une distance supérieure à celle de la longueur des
sections (12) de trous de succion (10, 11) et d'un cylindre de pression (7) mobile
et détachable par rapport à l'extrémité d'admission de la bande transporteuse aspirante,
à la cadence de l'aération du dispositif de fixation, un cylindre de pression dont
le mouvement de pression est synchronisé avec le passage des trous d'aspiration (10,
11) de manière à ce que chaque section (12) est aspirée par sa partie arrière par
les trous d'aspiration (10, 11) caractérisé par le fait que la bande transporteuse
aspirante (8) transportant sur sa partie supérieure est partiellement recouverte dans
sa partie terminale par une deuxième bande transporteuse aspirante (13) recevant et
transportant les sections (12) en sa partie inférieure, dont les bandes sont également
pourvues de trous d'aspiration (15) à une distance qui correspond à la distance entre
les trous d'aspiration (10, 11) de la première bande transporteuse aspirante (8),
qui aspire par leurs parties avant les sections (12) amenées par la première bande
transporteuse aspirante (8), et que sous la deuxième bande transporteuse aspirante
(13) est disposée une bande transporteuse de piles (20) entraînée de façon intermittente,
sur laquelle les sections (12) sont déposées par un dispositif d'enlèvement (17, 18)
prélevant les sections de la deuxième bande transporteuse aspirante (13).
2. Dispositif selon la revendication 1 caractérisé par le fait que le dispositif d'enlèvement
consiste en deux tampons (17) passant à travers la fente formée par les deux bandes
qui pressent les extrémités arrière libres des sections (12) contre un support (16)
la bande transporteuse de piles ou la pile se formant.
3. Dispositif selon la revendication 2 caractérisé par le fait que le support consiste
en une lisse aspirante (16).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3 caractérisé par le fait que dans
la partie avant de la deuxième bande transporteuse aspirante (13) un racloir (19)
est disposé qui peut être abaissé à travers la fente, racloir qui presse la dernière
section (12) de chaque pile sur ce dernier et qui à l'avancement intermittent la bande
transporteuse de piles (20) se déplace et après chaque avancement retourne dans sa
position de mise en marche.
