Fenster

Abstract

 Bei einem Fenster o. dgl., umfassend einen Blendrahmen und einen Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, z.B. Kippberaitschaft, Drehbereitschaft. Schließverriegelung, und wobei diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkels bewegbar sind, weiche nacheinander in verschiedene Funktionsstellungen einstellbar sind, wird vorgeschlagen, daß der Flügeirahmen (12) unter Vermittlung der Treibstanganmittel (26) durch Feststellmittel (42) in einerSpaltöffnungsstellung gegen vollständiges Schließen und weitergehendes Öffnen sicherbar ist.

Beschreibung

I

[0001] Die Erfindung betrifft ein Fenster oder dergleichen, umfassend einen Blendrahmen und einen Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, z.B. Kippbereitschaft, Drehbereitschaft, Schließverriegelung, und wobei diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkels bewegbar sind, welche nacheinander in verschiedene Funktionsstellungen einstellbar sind.

[0002] Solche Fenster sind bekannt beispielsweise als sog. Drehkippfenster oder als sog. Schwingfenster.

[0003] Wenn hier von Fenster oder dergleichen gesprochen wird, so sollen auch andere Verschließeinrichtungen, beispielsweise für Maueröffnungen, wie Türen, umfaßt sein.

[0004] Die üblichen Fenster, beispielsweise Drehkippfenster, gestatten verschiedene öffnungsstellungen; im Falle von Drehkippfenstern steht die Möglichkeit des Drehöffnens zur Verfügung, welche die lichte öffnung des Blendrahmens im wesentlichen voll frei gibt; daneben gibt es die Kippöffnungsstellung, welche einen verhältnismäßig großen Kippöffnungsspalt frei gibt. Dieser Kippöffnungsspalt ist so bemessen, daß eine starke Lüftung des Raums in verhältnismäßig kurzer Zeit möglich ist. Die Kippöffnungsstellung wird insbesondere dann eingestellt, wenn unter gleichzeitigen Schutz gegen Regen und/oder Zugluft gelüftet werden soll und wenn gleichzeitig der unbefugte Einstieg durch das Fenster verhindert werden soll. Die normale Kippöffnungsstellung ist jedoch nicht immer und unter allen Witterungsbedingungen auf einen optimalen Kompromiß zwischen Lüftungsbedürfnis einerseits und Energieersparnis andererseits abgestellt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fenster der eingangs bezeichneten Art so auszubilden, daß eine Einstellung des Flügelrahmens möglich wird, in welcher ein im Verhältnis zu den bisherigen Kippöffnungsweiten verhältnismäßig kleiner öffnungsspalt zur Verfügung steht,der ausreicht, um in einem Raum über längere Zeit hinweg die ausreichende Belüftung zu gewährleisten andererseits aber die Auskühlung dieses Raums, insbesondere bei Kaltwetter und im Winter, verhindert, wobei weiter sichergestellt werden soll, daß eine gew-ünschte Größe des öffnungsspalts unabhängig von Kräften auf den Flügel, z.B. Windkräften, erhalten bleibt.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Flügelrahmen unter Vermittlung der Treibstangenmittel durch Feststellmittel in einer Spaltöffnungsstellung gegen vollständiges Schließen und weitergehendes öffnen sicherbar ist.

[0006] Bei sog. Schwingflügelfenstern ist es bereits bekannt, den um eine horizontale Achse auf halber Höhe der Maueröffnung schwingbaren Schwingflügel in einer Spaltöffnungsstellung zu sichern, in der ein nur verhältnismäßig kleiner Belüftungsspalt zur Verfügung steht. Dabei erfolgt die Sicherung durch einen Nocken, welcher an einem im Mittelbereich des horizontalen Unterschenkels des Schwingflügels angebrachten Handbetätigungsgriff angeordnet ist, wobei dieser Schließnocken mit einer zusätzlichen Stufe eines Schließblechs am horizontalen unteren Blendrahmenschenkel zusammenwirkt.

[0007] Diese Lösung ist auf die Anwendbarkeit bei Schwingflügelfenstern beschränkt und läßt sich nicht ohne weiteres auf andere Fenstertypen übertragen. Gegenüber diesem bekannten Vorteil bietet das erfindungsgemäße Fenster den Vorteil, daß auch bei anderen Anschlagarten, insbesondere bei Dreh- kippfenstern, eine Einstellung einer Spaltöffnung möglich ist, ohne daß der Bedienungskomfort verändert wird. Insbesondere wird es möglich, Einstellung der Spaltöffnungsstellung von den üblichen Handbetätigungsorganen aus durchzuführen, also von einem Zweigriffbeschlag oder insbesondere einem Eingriffbeschlag, wie sie bei Drehkippfenstern üblich sind.

[0008] Während bei den herkömmlichen Drehkippfenstern die öffnungsweite des Kippspalts bei voller Kippöffnung in der Größenordnung von 10 cm liegt - diese 10 cm gemessen als der maximale Abstand zwischen zusammengehörigen zur Fensterebene parallelen Anschlagflächen des Flügelrahmens und des Blendrahmens - sollen erfindungsgemäß Spaltöffnungsweiten erreicht werden, die - ausgedrückt als der maximale Abstand zwischen zusammengehörigen zur Fensterebene parallelen Anschlagflächen des Flügelrahmens-und des Blendrahmens - annähernd gleich oder kleiner sind als die senkrecht zur Fensterebene gemessene Tiefe des die Treibstangenmittel aufnehmenden Falzbereichs.

[0009] In absolutem Maß ausgedrückt, können die bei erfindungsgemäßen Fenstern einstellbaren Spaltöffnungsweiten - wiederum ausgedrückt als der Abstand zwischen zusammengehörigen zur Fensterebene parallelen Anschlagflächen des Flügelrahmens und des Blendrahmens - kleiner als 20 mm, vorzugsweise kleiner als 15 mm, sein.

[0010] Wenn hier von einer maximalen Spaltöffnungsweite die Rede ist, so deshalb, weil bei einem Drehkippfenster die Spaltöffnungsweite nicht umlaufend konstant ist, sondern ihre größte Ausdehnung im größten Abstand von der öffnungsachse hat.

[0011] Bei Anwendung der Erfindung auf ein Drehkippfenster ergibt es sich, daß die Handbetätigungsmittel und die Treibstangenmittel in eine Schließverriegelungsstellung, eine Drehbereitschaftsstellung, eine Kippbereitschaftsstellung und eine Spalt-Kippstellung oder Spalt-Kippbereitschaftsstellung einstellbar sind, wobei die Reihenfolge dieser Stellungen beispielsweise sein kann: Schließverriegelungsstellung-Drehbereitschaftsstellung - Spalt-Kippstellung bzw. Spalt-Kippbereitschaftsstellung - Kippstellung.

[0012] In Weiterbildung der Erfindung ist es möglich, daß der Flügelrahmen durch die Bewegung der Treibstangenmittel in die Spaltöffnungsstellung zwangsläufig einsteuerbar ist; dies ist eine Möglichkeit, die bei den zum Stand der Technik oben diskutierten Schwingflügelfenstern nicht besteht.

[0013] Eine Alternative liegt darin, daß der Flügelrahmen nach Einstellen der Treibstangenmittel in eine Spaltöffnungsbereitschaftsstellung durch Einwirken einer senkrecht auf den Flügelrahmen einwirkenden Kraft in die Spaltöffnungsstellung überführbar ist. Auch diese Möglichkeit besteht bei den herkömmlichen Schwingflügelfenstern der oben diskutierten Art nicht, weil dort nach Aufsuchen der Spaltöffnungsstellung der Handbetätigungsgriff betätigt werden muß, derart, daß der Nocken in die zugehörige Stufe des Schließblechs findet.

[0014] Die erstgenannte Lösung, bei der der Flügelrahmen durch die Bewegung der Treibstangenmittel in die Spaltöffnungsstellung zwangsläufig einsteuerbar ist, kann in der Weise realisiert werden, daß eine Paarung eines Kurvenführungselements und eines Kurvenfolgerelements vorgesehen ist, von denen das eine mit den Treibstangenmitteln beweglich und das andere am Blendrahmen betriebsmäßig fest, jedoch ggf. in Längsrichtung der Treibstangenmittel, justierbar und feststellbar angeordnet ist. Dabei kann nach einer ersten Ausgestaltung dieser Alternative das Kurvenführungselement als ein Doppelkurvenführungselement ausgebildet sein mit je einer Kurve, welche durch Zusammenwirken mit dem Kurvenfolgerelement den Flügelrahmen in der Spaltöffnungsstellung gegen vollständiges Schließen bzw. gegen weiteres öffnen sichern.

[0015] Nach einer anderen Ausgestaltung der ersten Lösung ist eine Paarung eines Einfachkurvenführungselements und eines Kurvenfolgerelements vorgesehen, von denen das eine mit den Treibstangenmitteln beweglich und das andere am Blendrahmen betriebsmäßig fest, jedoch ggf. in Längsrichtung der Treibstangenmittel justierbar und feststellbar angeordnet ist, wobei diese Paarung die zwangsweise Überführung des Flügelrahmens in die Spaltöffnungsstellung bewirkt, wenn die Handbetätigungsmittel und die Treibstangenmittel in die Spaltöffnungsstellung überführt werden und welche weiterhin die vollständige Schliessurig des Flügelrahmens aus der Spaltöffnungsstellung heraus verhindern; daneben ist dann an dem Flügelrahmen ferner ein erstes Halteglied angebracht, welches durch die Treibstangenmittel in der Ebene des Flügelrahmens zwischen einer Haltestellung und einer Ruhestellung verstellbar ist und mit einem zweiten Halteglied am Blendrahmen in der Weise zusammenwirkt, daß bei Eintritt der Treibstangenmittel in die Spaltöffnungsstellung das erste Halteglied in Eingriff mit dem zweiten Halteglied gelangt und den Flügelrahmen gegen weiteres öffnen sichert. Die genannte Alternative, bei der der Flügelrahmen nach Einstellen der Treibstangenmittel in eine Spaltöffnungsbereitschaftsstellung durch Einwirkung einer senkrecht auf den Flügelrahmen einwirkenden Kraft in die Spaltöffnungsstellung überführbar ist, kann in der Weise realisiert werden, daß an dem Flügelrahmen ein erstes Feststellglied angebracht ist, welches durch die Treibstangenmittel in der Ebene des Flügelrahmens zwischen einer Feststellbereitschaftsstellung und einer Ruhestellung verstellbar ist und mit einem zweiten Feststellglied am Blendrahmen in der Weise zusammenwirkt, daß nach erfolgter Einstellung des ersten Feststellglieds in die Feststellbereitschaftsstellung und nachfolgender Annäherung des Flügelrahmens an die Spaltöffnungsstellung Feststellglieder unter Vorspannung aneinander anliegend in Bewegungsrichtung des Flügels aneinander vorbeigleiten bis sie nach Erreichen der Spaltöffnungsstellung durch die Vorspannung verrastet werden. Dabei kann die Vorspannung sowohl durch Federkraft als auch durch Schwerkraft erzeugt werden.

[0016] Es ist erwünscht, daß die Feststellmittel für Rechtsanschlag und für Linksanschlag gleichermaßen verwendbar sind. Um die Feststellung in der Spaltöffnungsstellung mit möglichst geringen Kräften in der Konstruktion des Beschlags erzielen zu können ist es erwünscht, daß die Feststellmittel jeweils an den von der öffnungsbewegungsachse abgelegenen Schenkeln des Flügelrahmens und des Blendrah--=mens oder in den der öffnungsbewegungsachse fern gelegenen Bereichen der zu ihr senkrechten Schenkel des Flügelrahmens und des Blendrahmens angeordnet sind.

[0017] Aus Gründen der räumlichen Unterbringung der Feststellmittel neben anderweitig benötigten Funktionsteilen ist es insbesondere bei Drehkippfenstern erwünscht, daß die Feststellmittel in den von der Drehöffnungsachse abgelegenen Endbereichen der oberen Schenkel des Blendrahmens und des Flügelrahmens angeordnet sind oder in den oberen Endbereichen der von der Drehöffnungsachse abgelegenen Schenkein des Blendrahmens und des Flügelrahmens. Beispielsweise können die Feststellmittel von Teilen einer Eckumlenkung angesteuert sein, welche Treibstangen aneinander anschließender Flügelschenkel miteinander verbinden.

[0018] Im Falle eines Drehkippfensters mit einer Kippausstellvorrichtung am oberen Flügelrahmen (Schere), welche ggf. die obere Drehlagerung des Flügels für den Drehbetrieb mit übernimmt und einen einerseits im Bereich der Drehöffnungsachse am Blendrahmen drehbar gelagerten und andererseits am oberen Flügelrahmenschenkel drehbar und verschiebbar geführten und ggf. am oberen Flügelrahmenschenkel für den Drehbetrieb in Parallelstellung zum Flügelrahmen festlegbaren Ausstellarm umfaßt, können an dem oberen Flügelrahmenschenkel zusätzliche, durch die_'Treibstangenmittel betätigte Abstützmittel vorgesehen sein, welche in der Spalt-Kippstellung eine zusätzliche Abstützung zumindest gegen vollständiges Schließen des Flügelrahmens bewirken und mit Gegenabstützmitteln an dem Ausstellarm zusammenwirken. Durch diese zusätzlichen Abstützmittel bzw. Gegenabstützmittel kann erreicht werden, daß bei einem von Haus aus verwundenen Flügelrahmen oder bei Winddruck auf den Flügelrahmen die Kippspaltöffnungsweite gegen unbeabsichtigte Verkleinerung gesichert wird.

II

[0019] Für den Fall einer Fensterausgestaltung,

- bei der eine Drehlagerung zwischen je einem ersten Schenkel des Blendrahmens und des Flügelrahmens vorgesehen ist,

- bei der weiterhin außerhalb der Drehachse mindestens eine Schließverriegelungsbaugruppe vorgesen ist, welche aus je einer Paarung eines Schließverriegelungsklobens und einer Klobenverrastung bestehen - jeweils eines der Paarungselemente mittels einer Treibstange längs eines Flügelrahmenschenkels beweglich - und

- wobei der Schließverriegelungskloben in eine Schließverrastungsstelle und eine Drehöffnungsstelle gegenüber der Klobenverrastung einstellbar ist,

wird vorgeschlagen, daß
der Schließverriegelungskloben auch in eine Spaltöffnungsverrastungsstelle relativ zur Klobenverrastung einstellbar ist.

[0020] Durch die erfindungsgemäße Gestaltung wird es bei einem solchen Fenster ohne großen zusätzlichen Mehraufwand möglich, den Flügelrahmen in eine Spaltöffnungsstellung einzustellen.

[0021] Dieser Gedanke ist grundsätzlich anwendbar bei einem Fenster, bei welchem der Flügelrahmen ausschließlich um eine vertikale Drehachse drehbar ist; er ist weiter anwendbar bei einem Fenster, bei welchem der Flügelrahmen um eine horizontale Kippachse kippbar ist, beispielsweise bis in eine durch eine Ausstellvorrichtung bestimmbare Kippöffnungsstellung von etwa 10 cm Kippspalt zwischen den oberen Schenkeln gemessen. In diesen Fällen ergibt sich also dann in der Spaltöffnungsstellung jeweils ein Spalt von konstanter Länge zwischen einem ersten Schenkelpaar und jeweils ein Spalt von zur Dreh- bzw. Kippachse hin abnehmender Spaltbreite zwischen zwei weiteren Schenkelpaaren.

[0022] Insbesondere ist der Erfindungsgedanke aber auch bei Fensterausführungen anwendbar, bei denen ein Ecklager zwischen dem Flügelrahmen und dem Blendrahmen vorhanden ist, welches eine öffnungsbewegung des Flügelrahmens um zwei zu den in der Ecklagerecke zusammenstoßenden Schenkelpaaren des Flügelrahmens und des Blendrahmens parallele öffnungsachsen zuläßt, wobei in diesem Fall die Spaltöffnungsfeststellmittel nach einem weiteren Merkmal der Erfindung je einen auf seiner ganzen Länge annähernd konstanten öffnungsspalt zwischen den beiden von dem Ecklager abgelegenen Schenkelpaaren erzwingen können.

[0023] Es ist klar, daß in diesem letzteren Fall eine gewisse Verwindung des Flügelrahmens gegenüber einer Planebene eintritt. Es hat sich aber gezeigt, daß diese Verwindung angesichts der Kleinheit der hier in Betracht gezogenen Spaltöffnungsweiten unschädlich ist, insbesondere bei verhältnismäßig großen Fensterformaten. Andererseits wird gerade durch diese Lösung eine große Spaltlänge erzielt, so daß bei geringer maximaler Spaltöffnungsweite ein ausreichender Belüftungsquerschnitt zur Verfügung steht und wegen der geringen maximalen Spaltöffnungsweite Zugfreiheit gesichert ist und überdies ein unbefugter Zutritt durch die Spaltöffnung ausgeschlossen ist.

[0024] Um eine Größenvorstellung von den hier in Betracht gezogenen Spaltöffnungsweiten zu geben sei festgestellt, daß die Spaltöffnungsweite - ausgedrückt als der maximale Abstand zwischen zusammengehörigen, zur Fensterebene parallelen Anschlagflächen des Flügelrahmens und des Blendrahmens - annähernd gleich oder kleiner sein kann als die senkrecht zur Fensterebene gemessene Tiefe des die Treibstange aufnehmenden Falzbereichs. In absoluten Zahlen kann die maximale Spaltöffnüngsweite - wieder ausgedrückt als der Abstand zwischen zusammengehörigen zur Fensterebene parallelen Anschlagflächen des Flügelrahmens und des Blendrahmens - kleiner als 20 mm, vorzugsweise kleiner als 15 mm sein.

[0025] Die Erfindung zielt weiter und zwar für alle hier in Betracht gezogenen Ausführungsformen auf die Möglichkeit ab, den Flügelrahmen durch Betätigung der Treibstangenmittel zwangsläufig in die Spaltöffnungsstellung überzuführen, so daß außer der auf die Handbetätigungsmittel ausgeübten Betätigungskraft keine zusätzliche Kraftwirkung auf den Flügelrahmen in Richtung senkrecht zur Flügelebene notwendig ist, wenn der Flügelrahmen aus der Schließstellung in die Spaltöffnungsstellung und zurück gebracht werden soll.

[0026] Aus Gründen konstruktiver Einfachheit und geringen Raumbedarfs empfiehlt es sich, daß die Schließverriegelungskloben an den Treibstangenmitteln des Flügelrahmens angebracht sind und die Klobenverrastungen an dem Blendrahmen.

[0027] Vom Bedienungskomfort her hat sich die nachstehende Reihenfolge der Funktionsstellungen der Treibstangenmittel als zweckmäßig erwiesen:

Schließverriegelung - Drehöffnungsbereitschaft - Spaltöffnung.

[0028] Auch unter dem Gesichtspunkt des einfachen Aufbaus der Treibstangenanordnung ist diese Lösung befriedigend.

[0029] Die Klobenverrastungen der Schließverriegelungsbaugruppen können bei der erfindungsgemäßen Lösung im Sinne der Minimierung des Konstruktions- und Montageaufwands als einstückige Schließbleche ausgebildet sein, beispielsweise c-förmige Schließbleche, wobei die Kehlungen des c die Schließverrastungsstelle bzw. die Spaltöffnungsverrastungsstelle bilden und die öffnung des c die Dreh- öffnungsstelle bildet.

[0030] Im Hinblick auf eine möglichst starre Festlegung des Flügelrahmens in der Spaltöffnungsstellung empfiehlt es sich, daß die Schließverriegelungsbaugruppen an den von der Drehachse der Drehlagerung abgelegenen Schenkeln des Flügelrahmens und des Blendrahmens angebracht sind.

[0031] Die Lösung mit einem Ecklager und mit Spaltöffnungsfeststellmitteln, die einen auf seiner ganzen Länge annähernd konstanten öffnungsspalt zwischen den beiden von dem Ecklager abgelegenen Schenkelpaaren erzwingen, kann auf verhältnismäßig einfache Weise und unter Verwendung von aus dem Drehkippfensterbau teilweise verfügbaren Mitteln in der Weise realisiert werden, daß an einer ersten Gruppe von ecklagerfernen Schenkeln des Blendrahmens und des Flügelrahmens Schließverriegelungsbaugruppen angebracht sind und daß zwischen den Schenkeln einer zweiten Gruppe von ecklagerfernen Schenkeln des Blendrahmens und des Flügelrahmens eine Ausstellvorrichtung vorgesehen ist mit einem Ausstellarm, welcher an dem Blendrahmen um eine mit dem Ecklager fluchtende Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, über eine Drehschiebeverbindung mit dem Flügelrahmen in Verbindung steht und durch treibstangenbetätigte Ausstellarmverstellmittel gegenüber dem zugehörigen Flügelrahmenschenkel verstellbar ist zwischen einer Schließ-und Drehöffnungsstellung und einer Spaltöffnungsstellung, wobei die den Schließverriegelungsbaugruppen zugehörige Treibstange und die den Ausstellarmverstellmitteln zugehörige Treibstange derart miteinander synchronisiert sind, daß bei Einstellung der Schließverriegelungsbaugruppen auf Schließverriegelung und Drehöffnungsbereitschaft der Ausstellarm sich in der Schließ- und Drehöffnungsstellung befindet und bei Einstellung der Schließverriegelungsbaugruppen auf Spaltöffnung sich der Ausstellarm in Spaltöffnungsstellung befindet.

[0032] Dabei können die Ausstellarmverstellmittel mindestens eine Paarung eines Ausstellarmverstellklobens und einer Verstellklobenaufnahme umfassen, von welcher ein Paarungselement mit der zugehörigen Treibstange verstellbar und das andere am Ausstellarm angebracht ist, wobei die Verstellklobenaufnahme eine Schließ- und Drehöffnungsaufnahmestelle und eine Spaltöffnungsaufnahmestelle aufweist.

[0033] Dabei kann die Verstellklobenaufnahme an dem Ausstellarm angebracht sein und demgemäß der Ausstellarmverstellkloben an der Treibstange. Dies ist insbesondere im Hinblick darauf bedeutsam, daß an den von herkömmlichen Drehkippfenstern her bekannten Ausstellscheren möglichst wenig Änderungen vorgenommen werden müssen um sie im Rahmen der vorliegenden Erfindung anwendbar zu machen.

[0034] Es ist zwar denkbar, daß man die Spaltöffnung im Bereich der Ausstellvorrichtung auf ihrer Länge annähernd konstant halten kann ausschließlich durch an dem Ausstellarm angreifende, gegebenenfalls mehrfach vorhandene Paarungen von Ausstellarmverstellkloben und Verstellklobenaufnahmen. Insbesondere im Falle größerer Fensterformate wird es sich aber häufig als vorteilhaft erweisen, wenn zusätzlich zu den Ausstellarmverstellmitteln zwischen den der Ausstellvorrichtung zugeordneten Schenkeln des Flügelrahmens und des Blendrahmens eine zusätzliche Paarung eines Spaltöffnungsverrastungsklobens und einer Spaltöffnungsverrastung vorgesehen sind. Dabei kann beispielsweise die Spaltöffnungsverrastung an der Treibstange und der Spaltöffnungsverrastungskloben an dem Blendrahmen angebracht werden.

[0035] Zur Sicherung des Flügelrahmens gegen weiteres öffnen über die Spaltöffnungsstellung hinaus ist es bei der Ausführungsform mit einer Ausstellvorrichtung auch möglich, daß mindestens ein Zusatzlenker zwischen'dem Ausstellarm und einer die zugehörige Treibstange abdeckenden und führenden Stulpschiene vorgesehen ist. In diesem Fall brauchen die Ausstellarmverstellmittel in der Spaltöffnungsstellung nur noch die Sicherung des Flügelrahmens gegen vollständiges.Schließen zu übernehmen.

[0036] Bevorzugt wird die Ausstellvorrichtung wie bei normalen Drehkippfenstern zwischen den oberen horizontalen Schenkeln des Flügels und des Blendrahmens vorgesehen werden, während das Ecklager in einer der unteren Ecken angebracht wird.

[0037] Weiter ist auch folgende Lösung denkbar:

Bei Ausführung der Drehlagerung mit einem Ecklager, welches eine öffnungsbewegung des Flügelrahmens um zwei zu den in der Ecklagerecke zusammenstoßenden Schenkelpaaren des Flügelrahmens und des Blendrahmens parallele öffnungs- _'achsen zuläßt, und mit einem weiteren Drehlager, welches in Abhängigkeit von der Einstellung der Treibstangenmittel ein Abheben des Flügelrahmens vom Blendrahmen für dessen Uberführung in die Spaltöffnungsstellung gestattet, sind die Spaltöffnungsfeststellmittel so ausgebildet, daß sie eine Spaltöffnung um die zu der Drehlagerungsachse senkrechte weitere öffnungsachse (Kippachse) bestimmen.

[0038] Diese grundsätzliche Alternativlösung kann in der Weise ausgeführt werden, daß fluchtend mit der weiteren öffnungsachse (Kippachse) eine Kippverriegelungsbaugruppe vorgesehen ist, welche durch die Treibstangenmittel auf Drehbereitschaft des Flügelrahmens um die Drehlagerungsachse, auf Kippbereitschaft um die weitere öffnungsachse (Kippachse) und gegebenenfalls auf Schließverriegelung schaltbar ist, daß im Bereich des ecklagerfernen Ecks eine Schließverriegelungsbaugruppe vorgesehen ist, und daß zwischen den dem Ecklager und der Kippverriegelungsbaugruppe fernen Schenkeln des Flügelrahmens und des Blendrahmens eine Ausstellvorrichtung vorgesehen ist mit einem Ausstellarm, welcher an dem Blendrahmen um die Drehlagerachse schwenkbar gelagert ist, über eine Drehschiebeverbindung mit dem Flügelrahmen in Verbindung steht und durch treibstangenbetätigte Ausstellarmverstellmittel gegenüber dem zugehörigen Flügelrahmenschenkel verstellbar ist zwischen einer Schließ- und Drehöffnungsstellung und einer Spaltöffnungsstellung, wobei die der Schließverriegelungsbaugruppe zugehörige Treibstange, die der Kippverriegelungsbaugruppe zugehörige Treibstange und die den Ausstellarmverstellmitteln zugehörige Treibstange derart miteinander synchronisiert sind, daß bei Schließverriegelung des Flügelrahmens der Ausstellarm sich in der Schließ-und Drehöffnungsstellung befindet und die Schließverriegelungsbaugruppe sich im Schließverriegelungszustand befindet, in der Drehöffnungsbereitschaftsstellung der Ausstellarm in der Schließ- und Drehöffnungsstellung festgelegt ist und bei Spaltöffnung des Flügelrahmens der Ausstellarm in der Spaltöffnungsstellung festgelegt ist, die Kipplagerungsbaugruppe auf Kippbereitschaft geschaltet ist und die Schließverriegelungsbaugruppe auf Spaltöffnung eingestellt ist.

III

[0039] Die Erfindung betrifft weiter eine Paarung von Verriegelungs-, Verrastungs- oder Einstellelementen, von denen jeweils eines an einem Blendrahmen und eines an einem Flügelrahmen eines Fensters, einer Tür o. dgl. angebracht ist und welche zum gegenseitigen Eingriff bestimmt sind.

[0040] Solche Paarungen von Verriegelungs-, Verrastungs- und Einstellelementen kommen an Fenstern aller Art in großem Umfang vor, beispielsweise als Paarungen je eines Schließblechs und eines Verriegelungsklobens.

[0041] Unvermeidlicherweise treten beim Anschlagen von Baubeschlägen und Baubeschlagteilen an Fenster und Türen Anschlagungenauigkeiten auf, welche dazu führen, daß das Fenster bzw. die Tür nicht oder nur unter Kraftanwendung geöffnet und geschlossen werden kann.

[0042] Um dem abzuhelfen, ist es bereits bekannt, einzelne Elemente solcher Paarungen justierbar um jeweiligen Rahmenschenkel anzubringen. Die Justierung muß hierbei gezielt vorgenommen werden und erfordert in aller Regel den Einsatz von Werkzeugen, um das jeweilige Element zu lockern und nach der Justierung wieder zu fixieren.

[0043] Der Erfindung liegt deshalb weiter die Aufgabe zugrunde, solche Justiervorgänge zu vermeiden und dafür zu sorgen, daß sich die zusammenwirkenden Elemente relativ zueinander selbst justieren.

[0044] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß eines der Elemente der Paarung an dem jeweiligen Rahmenteil parallel zu dessen Längsrichtung justierbar ist und daß an dem verschiebbaren Element und an dem anderen Element oder dem diesen tragenden Rahmenteil Justierflächen angebracht sind, welche beim Schließen des Flügels ineinandergreifen und die beiden Elemente in Sollstellung relativ zueinander bringen.

[0045] Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist mindestens eine Gruppe von Justierflächen zu einem Trichter ausgestaltet, während eine andere Gruppe von Justierflächen zum Eingriff in diesen Trichter ausgestaltet ist.

[0046] Ein mögliches Ausführungsbeispiel sieht eine Paarung von Verrastungselementen vor, wobei das eine Verrastungselement einen elastisch nachgiebig gelagerten Verrastungskörper, z.B. eine Verrastungskugel, und das andere Verrastungselement eine Verrastungskörperaufnahme aufweist und wobei eine Gruppe von Justierflächen in die Verrastungskörperaufnahme einläuft und mit dem Verrastungskörper selbst zusammenwirkt.

[0047] Ein weiteres Ausführungsbeispiel sieht eine Paarung von Verriegelungselementen vor, wobei das andere, d.h. das nicht justierbare Verriegelungselement ein in Längsrichtung des zugehörigen Rahmenteils schaltbarer Verriegelungskloben o. dgl. ist und das justierbare Verriegelungselement eine Ausnehmung für den Eintritt und die Schaltbewegung des anderen Verriegelun^gselements aufweist und wobei weiter die dem anderen Verriegelungselement zugehörigen Justierflächen an dem diesem zugehörigen Rahmenteil oder einer auf diesem Rahmenteil angebrachten Stulpschiene angebracht sind, welche mit einer dem Verriegelungskloben tragenden Treibstange eine Baueinheit bildet.

[0048] Bei dieser Ausführungsform wird der zusätzliche Vorteil erreicht, daß die Kräfte, welche beim Bewegen des Verriegelungsklobens relativ zu Schrägflächen des justierbar Verriegelungselements auftreten, nicht auf den Flügelrahmen und auf den Blendrahmen übertragen werden, sondern sich zu einem innerhalb der Beschlagteile geschlossenen Kraftfluß schließen, so daß die Gefahr von Deformationen, insbesondere des Flügelrahmens, vermieden ist.

[0049] Die Erfindung betrifft weiter ein Fenster o. dgl., umfassend einen Blendrahmen und einen Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um neben anderen Fensterfunktionen, z.B. Kippbereitschaft, Drehbereitschaft, Schließverriegelung, auch eine Spaltöffnungsstellung zu vermitteln, in welcher der Flügelrahmen durch Feststellmittel gegen vollständiges Schließen und weitergehendes öffnen gesichert ist, wobei diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkels bewegbar sind, welche nacheinander in verschiedene Funktionsstellungen einstellbar sind und wobei der Flügelrahmen durch die Bewegung der Treibstangenmittel in die Spaltöffnungsstellung zwangsläufig einsteuerbar ist durch eine Paarung eines Kurvenelements und eines Kurvenfolgerelements gemäß Anspruch 1, von denen das eine Element mit den Treibstangenmitteln beweglich und das andere am Blendrahmen im wesentlichen fest jedoch in Längsrichtung der Treibstangenmittel justierbar und feststellbar angeordnet ist.

[0050] Bei einem solchen Fenster soll dafür gesorgt werden, daß die Justierung und Feststellung des am Blendrahmen angeordneten Elements der Paarung beim Betrieb des Fensters selbsttätig erfolgt, ohne daß es einer bewußten justierenden Tätigkeit bedarf.

[0051] Hierzu wird in Weiterbildung der Erfindung vorgeschlagen, daß an dem flügelrahmen- und an dem blendrahmenseitigen Element der Paarung zusammenwirkende Justierflächen angeordnet sind, welche beim Schließen des Flügelrahmens das blendrahmenseitige Element der Paarung in seine Sollstellung relativ zu dem treibstangenbeweglichen Element der Paarung bringen.

[0052] Nach einer bevorzugten Ausführungsform sind die Justierflächen an dem blendrahmenseitigen Element der Paarung trichterförmig angeordnet während die Justierflächen an dem Flügelrahmen von einer Trichtereingriffsleiste gebildet sind.

[0053] Die Trichtereingriffsleiste kann an einer Stulpschiene befestigt sein.

[0054] Durch diese Lösung wird auch wieder der Tatsache Rechnung getragen, daß beim Anschlag der Teile eines Beschlags an einem Blendrahmen und einem Flügelrahmen eines Fensters oder einer Tür häufig Ungenauigkeiten auftreten und daß sich diese Ungenauigkeiten gerade bei Fenstern mit Spaltöffnungsstellung besonders unangenehm bemerkbar machen, weil es hier im Hinblick auf die Einstellung der Spaltöffnungsstellung auf ein besonders exaktes Zusammenwirken der Elemente der Paarung ankommt..

IV

[0055] Bei einem Drehkippfenster oder eine Drehkipptür, umfassend einen Blendrahmen und einen Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, nämlich Kippbereitschaft, Spaltöffnungsfixierung, Drehbereitschaft, Schließverriegelung, wobei ferner diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkels bewegbar und durch diese nacheinander in verschiedene, diesen Fensterfunktionen entsprechende Funktionsstellungen einstellbar sind und wobei in einer z.B. zwischen den Funktionsstellungen Drehbereitschaft und Kippbereitschaft liegenden Funktionsstellung Spaltöffnungsfixierung ein mit den Treibstangenmitteln bewegliches Stellglied und ein z.B. blendrahmenfestes Gegenstellglied ineinandergreifend eine Spaltöffnungsstellung des Flügelrahmens fixieren, besteht weiter die Aufgabe, die Bauweise so auszugestalten, daß das Schaltverhalten grundsätzlich dem Schaltverhalten herkömmlicher Drehkippfenster entspricht und zusätzlich die Möglichkeit besteht, mindestens eine definierte Spaltöffnungsstellung zu erzielen, und zwar bei geringsten Anforderungen an die Aufmerksamkeit und an die Anlernung des Benutzers.

[0056] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß das bewegliche Stellglied bei geschlossenem Flügel an dem blendrahmenfesten oder an einer Ausstellvorrichtung angebrachten Gegenstellglied vorbeibewegbar ist, wenn von Kippbereitschaft in Richtung Schließverriegelung und zurückgeschaltet wird und daß das bewegliche Stellglied in Eingriff mit dem Gegenstellglied kommt, wenn bei durch besondere Handeinwirkung in Spaltöffnungsstellung gebrachtem Flügel von Kippbereitschaft oder Drehbereitschaft auf Spaltöffnungsfixierung geschaltet wird.

[0057] Bei dieser Lösung ist es ohne weiteres möglich, Spaltkippstellungen und/oder Spaltdrehstellungen unterschiedlicher Spaltöffnungsweite festzulegen, etwa dadurch, daß mindestens eines der beiden Stellglieder eine Mehrzahl von Eingriffstellen für das jeweils andere Stellglied aufweist.

[0058] Die Spaltöffnungsweite kann also an den jeweiligen Lüftungsbedarf angepaßt werden.

[0059] Es ist bekannt, Drehkippfenster mit sog. Schaltsperren auszurüsten, welche insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung unbefugten Umschaltens von Kippbereitschaft auf Drehbereitschaft als Voraussetzung für ein unbefugtes Eindringen durch das dann in Fehlbedienung gehende Fenster verhindern, daß bei kippgeöffnetem Flügelrahmen die Treibstangenmittel durch die Handbetätigungsmittel bewegt werden. Eine solche Schaltsperre läßt sich auch mit der erfindungsgemäßen Konstruktiont_"kombinieren, wobei dann die Schaltsperre erst bei überschreiten einer vorbestimmten Mindestkippöffnungsweite wirksam wird, einer Mindestkippöffnungsweite, welche annähernd gleich ist der einen Schaltkippstellung bzw. - im Falle mehrerer möglicher Spaltkippstellungen - der Spaltkippstellung mit max. Spaltöffnungsweite. Im Bereich der Spaltöffnung bzw. Spaltöffnungen übernehmen dann die Stellglieder durch ihr Zusammenwirken selbst eine Art Schaltsperrenfunktion.

[0060] Das rahmenfeste Gegenstellglied kann an dem oberen Rahmenschenkel oder dem verschlußseitigen Rahmenschenkel angebracht sein und dementsprechend das bewegliche Stellglied an einer zugehörigen Treibstange.

[0061] Nach einer besonders interessanten Ausführungsform eines Drehkippfensters mit einer im Bereich des oberen Blendrahmenschenkels und des oberen Flügelrahmenschenkels angeordneten Ausstellvorrichtung ist das Gegenstellglied an dieser Ausstellvorrichtung angeordnet. Ist die Ausstellvorrichtung in herkömmlicher Weise mit einem Ausstellarm ausgeführt, welcher am Blendrahmen annähernd um die Drehachse drehbar gelagert ist und mit dem oberen Flügelrahmenschenkel durch eine Drehschiebeverbindung verbunden ist, und mit einem Zusatzlenker, welcher einerseits an dem Ausstellarm und andererseits an dem oberen Flügelrahmenschenkel bzw. einer Stulpschiene der oberen Treibstange angelenkt ist, so erweist es sich als besonders günstig, das Gegenstellglied an dem Zusatzlenker vorzusehen, und zwar vorzugsweise an dem über den Anlenkpunkt am Ausstellarm hinausreichenden Ende des Zusatzlenkers. Bei dieser Ausführungsform ist es von besonderem Vorteil, daß man verhältnismäßig große Spaltöffnungsweiten in der Spaltkippstellung bzw. den Spaltkippstellungen erzielen kann, auch wenn die die Ausstellvorrichtung aufnehmenden Falzräume in ihren Abmessungen senkrecht zur Blendrahmenebene beschränkt sind. Falls man mehrere Spaltkippstellungen unterschiedlicher Spaltöffnungsweite erzielen will, so kann man das betreffende Ende des Zusatzlenkers nach Art eines mehr oder minder breiten Zahnsegments ausbilden, wobei die Breite des Zahnsegments durch die Ausdehnung des Falzraums senkrecht zur Blendrahmenebene beschränkt ist.

[0062] Die Stellglieder oder Teile davon können neben ihrer Funktion zur Fixierung einer oder mehrerer Schaltöffnungsstellungen weitere Funktionen übernehmen, z.B. können sie in der Schließverriegelungsstellung ebenfalls in Eingriff sein, so daß ggf. eine Schließriegelpaarung eingespart werden kann. Weiter ist es im Falle der Ausführungsform, bei welcher.dasgegenstellglied der Ausstellvorrichtung angehört, möglich, Teile der beiden Stellglieder in der Drehbereitschaftsstellung in Eingriff zu bringen, um die der Drehlagerung dienende Ausstellvorrichtung an dem oberen Flügelrahmenschenkel für den Drehbetrieb festlegen zu helfen. Auf diese Weise kann unter Umständen eine Paarung von Festlegungsriegeln zwischen dem oberen Flügelrahmenschenkel und der Ausstellvorrichtung eingespart werden.

[0063] Je nach verfügbarer Tiefe des Falzraumes senkrecht zur Blendrahmenebene ist es möglich, das Zahnsegment unter Umständen bis auf eine der vollen durch die Ausstellvorrichtung zugelassenen Kippöffnungsweite entsprechende Ausdehnung zu erweitern, wobei dann das Zahnsegment selbst die Schaltsperrenfunktion übernehmen kann und eine zusätzliche Schaltsperre entfällt. Eine solche Ausführungsform ist insbesondere dann zu ermöglichen, wenn in dem Flügelüberschlag Platz für die Unterbringung des Zahnsegments in der Schließstellung des Flügels zur Verfügung steht oder wenigstens soviel Fleisch zur Verfügung steht, daß eine entsprechende Ausnehmung in dem Flügelüberschlag untergebracht werden kann.

[0064] Zu der Ausführungsform, bei welcher das Gegenstellglied an der_-Auss_-tellvorrichtung angebracht ist, ist noch ein entscheidender weiterer Vorteil nachzutragen: Die Ausstellvorrichtung wird üblicherweise in Baueinheit mit der Stulpschiene hergestellt und geliefert, welche ihrerseits in Baueinheit mit der Treibstange des oberen Flügelrahmenschenkels vorliegt. Damit sind die beiden Stellglieder, das eine an der Ausstellvorrichtung und das andere an der Treibstange des Flügelrahmenoberschenkels vom Baubeschlaghersteller her in einer einzigen Baugruppe integriert und sind damit in ihrer relativen Lage unabhängig von Anschlagungenauigkeiten beim Anschlagen des Baubeschlags an dem jeweiligen Drehkippfenster.

[0065] Es entfällt also die Notwendigkeit, in den Funktionsstellungen Spaltöffnungsfixierung besondere Verrastungen z.B. an den Handbetatigungsmitteln vorzusehen, da die Stellglieder selbst diese Funktionsstellungen anschlagartig festlegen.

V

[0066] Bei einem Drehkippfenster oder dgl. umfassend einen Blendrahmen und einen Flügelrahmen, welcher gegenüber dem Blendrahmen wahlweise um eine Kippachse kippbar oder um eine Drehachse drehbar ist, wobei zwischen dem Oberschenkel des Blendrahmens und dem Oberschenkel des Flügelrahmens eine Ausstellvorrichtung (Ausstellschere) vorhanden ist mit einem an dem Blendrahmen um die Drehachse drehbaren und an dem Oberschenkel des Flügelrahmens durch eine Drehschiebeverbindung o. dgl. angelenkten Ausstellarm, welcher für den Drehbetrieb an dem oberen Flügelrahmenschenkel im wesentlichen parallel zu diesem festlegbar ist und wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um - in einer Drehbereitschaftsstellung - die Festlegung der Ausstellvorrichtung an dem Oberschenkel des Flügelrahmens über Ausstellvorrichtungsfeststellmittel zu vermitteln und - in einer Spaltkippbereitschaftsstellung - eine in beiden Kipprichtungen definierte Spaltkippöffnungsstellung durch entsprechende Spaltkippfeststellmittel zu vermitteln, besteht weiter die Aufgabe, eine Bauart anzugeben, bei welcher mit geringerer Aufmerksamkeit angeschlagen werden kann.

[0067] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Spaltkippfeststellmittel, und zwar vorzugsweise die Spaltkippfeststellmittel für beide Kipprichtungen zwischen der Ausstellvorrichtung einerseits und einer am Oberschenkel des Flügelrahmens angeordneten Treibstange andererseits wirksam sind.

[0068] Da die Ausstellvorrichtung und die Treibstangenbaugruppe des Flügelrahmenoberschenkels in der Regel als Baueinheit vom Beschlaghersteller hergestellt und geliefert werden oder zumindest so aufeinander abgestimmt werden, daß ihre gegenseitige Positionierung beim Anschlagen eindeutig festliegt, werden bei der erfindungsgemäßen Lösung Probleme hinsichtlich des funktionsrichtigen Anschlags der Spaltkippfeststellmittel weitgehend vermieden.

[0069] Die Spaltkippfeststellmittel können zwischen dem Ausstellarm einerseits und der am Flügelrahmenoberschenkel angeordneten Treibstange andererseits wirksam sein.

[0070] Alternativ, dann nämlich, wenn die Ausstellvorrichtung einen Zusatzlenker umfaßt, welcher sowohl mit dem Ausstellarm als auch mit einer die Treibstange des Flügelrahmenoberschenkels führenden Stulpschiene gelenkig verbunden ist, können die Spaltkippfeststellmittel auch zwischen dem Zusatzlenker einerseits und der am Flügelrahmenoberschenkel angeordneten Treibstange andererseits wirksam sein.

[0071] Der Erfindungsvorschlag ist sowohl dann anwendbar, wenn der Flügelrahmen um die Kippachse lediglich in die genannte Spaltkippöffnungsstellung kippbar ist, als insbesondere auch dann, wenn der Flügelrahmen in einer Kippbereitschaftsstellung der Treibstangenmittel über die Spaltkippstellung hinaus in eine Kippstellung überführbar ist.

[0072] Die Spaltkippfeststellmittel können aus Gründen des vereinfachten und raumsparenden sowie funktionssicheren Aufbaus derart ausgebildet sein, daß sie in der Drehbereitschaftsstellung die Festlegung der Ausstellvorrichtung in Parallelstellung zu dem Flügelrahmenoberschenkel ganz oder teilweise mit übernehmen können.

[0073] Dies kann in der Weise ausgeführt werden, daß die Spaltkippfeststellmittel eine Paarung eines treibstangenseitigen Spaltkippfeststellelements und eines ausstellvorrichtungsseitigen Spaltkippfeststellelements umfassen, wobei eines dieser Spaltkippfeststellelemente nach Art einer Schaltkulisse ausgebildet ist mit einem Spaltkippfeststellabschnitt und einem Ausstellarmfeststellabschnitt für den Eingriff des jeweils anderen Spaltkippfeststellelements.

[0074] Wenn der Flügelrahmen über die Spaltkippstellung hinaus auch in eine Kippstellung überführbar sein soll, so kann das als Schaltkulisse ausgebildete Spaltkippfeststellelement einen als Kulissenöffnung ausgebildeten Kippöffnungsabschnitt aufweisen. Darüber hinaus kann das als Schaltkulisse ausgebildete Spaltkippfeststellelement einen Schließverriegelungsabschnitt aufweisen, so daß dann an ein und demselben Schaltkippfeststellelement Kurvenabschnitte für den Eingriff des anderen Spaltkippfeststellelements vorhanden sind, welche die Spaltkippstellung, die Kippstellung, die Drehbereitschaft und die.Schließverriegelung vermitteln.

[0075] Wenn der Wunsch besteht, zusätzlich zu der von den Spaltkippfeststellelementen übernommenen Festlegefunktion für die Ausstellvorrichtung in der Drehbereitschaftsstellung zusätzliche Ausstellvorrichtungsfeststellmittel vorzusehen, so kann deren zwangloses Zusammenwirken mit den Spaltkippfeststellelementen dadurch bewerkstelligt werden, daß diese zusätzlichen Ausstellvorrichtungsfeststellmittel lediglich in der Drehbereitschaftsstellung und ggf. in der Schließverriegelungsstellung der Treibstangenmittel wirksam sind. Es bleibt dann auch der erwünschte "progressive Anzug" erhalten oder anders ausgedrückt: wenn der Flügelrahmen aus der Kippstellung in Schließstellung gebracht wird und die Treibstangenmittel hierauf von Drehbereitschaftsstellung in Spaltkippbereitschaftsstellung gebracht werden, so tritt frühzeitig eine Anzugsfunktion der Spalt-kippfeststellmittel ein. Diese bewirken einen weiteren Anzug, wenn von Spaltkippbereitschaft auf Drehbereitschaft geschaltet wird und gleichzeitig diesem weiteren Anzug oder etwas später kann nochmal eine Anzugsfunktion durch die zusätzlichen Ausstellvorrichtungsfeststellmittel bewirkt werden.

[0076] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung sind verschiedene Schaltfolgen möglich. Eine erste bevorzugte Schaltfolge ist Kippbereitschaft-Spaltkippbereitschaft-Drehbereitschaft-Schließverriegelung mit entsprechender Reihenfolge der Abschnitte der Schaltkulisse. Diese Schaltfolge bietet sich insbesondere an, wenn ein der Treibstangenbewegung dienender Handbetätigungsgriff um 180° drehbar ist, wobei dann von der Kippbereitschaftsstellung des Handbetätigungsgriffs ausgehend nach 45° die Spaltkippbereitschaftsstellung, nach weiteren 45° die Drehbereitschaftsstellung und nach weiteren 90° die Schließverriegelungsstellung folgt.

[0077] Eine andere bevorzugte Schaltfolge ist Spaltkippbereitschaft-Kippbereitschaft-Drehbereitschaft-Schließverriegelung mit entsprechender Reihenfolge der Abschnitte der Schaltkulisse. Diese Schaltfolge bietet sich insbesondere an, wenn der der Bewegung der Treibstange dienende Handbetätigungsgriff um mehr als 180° drehbar ist, etwa um 225°, wobei ausgehend von der Kippbereitschaftsstellung in der einen Richtung nach 90° die Drehbereitschaftsstellung und nach weiteren 90° die Schließverriegelungsstellung folgt und in der anderen Richtung nach 45° die Spaltkippbereitschaftsstellung folgt.

[0078] Um den Anzug und/oder die Spaltkippöffnungsweite verändern und/oder Fabrikationsungenauigkeiten korrigieren zu können, empfiehlt es sich, daß von den Spaltkippfeststellelementen mindestens eines senkrecht und/oder parallel zur Fensterebene einstellbar angeordnet ist, insbesondere durch Exzenterverstellmittel.

[0079] An dieser Stelle sei noch bemerkt, daß die Spaltkippöffnungsweite entsprechend den Ausführungen in dem Hauptpatent kleiner als 20 mm, vorzugsweise kleiner als 15 mm ist, ausgedrückt als der Abstand zwischen zusammengehörigen, zur Fensterebene parallelen, Anschlagflächen des Flügelrahmens und des Blendrahmens.

[0080] Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist das nach Art einer Schaltkulisse ausgebildete Spaltkippfeststellelement an dr Ausstellvorrichtung angebracht.

[0081] Die Spaltkippfeststellmittel und die Ausstellvorrichtungsfeststellmittel werden, wenn die Schere und die Treibstangenbaueinheit für Rechts-und Linksanschlag bestimmt sind, so angebracht, daß sie für die jeweilige Anschlagart umstellbar bzw. umsetzbar sind.

[0082] Je nach Lage der Treibstange gegenüber den Profilen des Flügelrahmenoberschenkels und des Blendrahmenoberschenkels kann es sich insbesondere auch im Hinblick auf frühzeitigen Anzug als zweckmäßig erweisen, das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement gegenüber der Längsmittellinie der Treibstange zum Blendrahmen hin zu versetzen.

VI

[0083] Bei einem Drehkippfenster oder einer Tür, umfassend einen Blendrahmen und einen um eine Kippachse kippbaren und eine Drehachse drehbaren Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, nämlich Kippbereitschaft, Spaltkippöffnung, Drehbereitschaft, Schließverriegelung, wobei ferner diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des_'jeweiligen_' Flügelschenkels bewegbar und durch diese nacheinander in verschiedenen diesen Fensterfunktionen entsprechenden Funktionsstellungen einstellbar sind und wobei in der Funktionsstellung Spaltkippöffnung ein mit den Treibstangenmitteln bewegliches erstes Spaltkippöffnungs- und Fixiermittel und ein zweites Spaltkippöffnungs-und Fixiermittel ineinander eingreifend eine Spaltkippöffnungsstellung des Flügelrahmens fixieren, die sie bei Annäherung aus mindestens einer benachbarten Funktionsstellung zwangsläufig herbeiführen, besteht weiter die Aufgabe, eine solche Ausbildung zu finden, daß die ersten und zweiten Spaltkippöffnungs- und Fixiermittel beim Anschlagen des Beschlags an dem Flügel- und Blendrahmen zwangsläufig in der richtigen gegenseitigen Lage zu liegen kommen, die ein ordnungsgemäßes Arbeiten des Fensters gewährleistet.

[0084] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß bei Vorhandensein einer Ausstellvorrichtung mit einem in Funktionsstellung Drehbereitschaft am oberen Flügelrahmenschenkel in Parallelstellung zu diesem festlegbaren Ausstellarm, welcher am Blendrahmen annähernd um die .Drehachse drehbar gelagert ist und mit dem oberen Flügelrahmenschenkel durch eine Drehschiebeverbindung verbunden ist, und mit einem Zusatzlenker, welcher einerseits an dem Ausstellarm und andererseits an dem oberen Flügelrahmenschenkel bzw. einer Stulpschiene der oberen Treibstange angelenkt ist, das zweite Spaltkippöffnungs- und Fixiermittel wenigstens zum Teil an dem Zusatzlenker vorgesehen ist.

[0085] Da vom Fensterbeschlaghersteller die dem oberen Flügelrahmenschenkel zugehörige Treibstangenbaueinheit in aller Regel zusammen mit der Ausstellvorrichtung als zusammenhängende Baugruppe hergestellt und geliefert wird, oder zumindest die Teile dieser Baugruppe aufeinander abgestimmt werden, gelangen bei der erfindungsgemäßen Lösung die ersten und zweiten Spaltkippöffnungs- und Fixiermittel von der Beschlagfabrikation her zwangsläufig in die richtige gegenseitige Lage, ohne daß der Fensterhersteller beim Anschlagen des Beschlags an dieser gegenseitigen Lage noch Veränderungen vornehmen kann.

[0086] Die ersten und die zweiten Spaltkippöffnungs- und Fixiermittel können mit mindestens einer Nockenpaarung eines treibstangenbeweglichen Nockens und eines zusatzlenkerfesten Nokkens ausgeführt werden, welche in der Funktionsstellung Spaltkippöffnung die Spaltkippöffnungsstellung des Flügelrahmens in mindestens einer Bewegungsrichtung des Flügelrahmens um die Kippachse fixieren. Dabei kann der treibstangenbewegliche Nocken bei Annäherung an die Funktionsstellung Spaltkippöffnung aus mindestens einer benachbarten Funktionsstellung im Zusammenwirken mit dem zusatzlenkerfesten Nocken die zwangsläufige Überführung des Flügelrahmens in die Spaltkippöffnungsstellung bewirken.

[0087] Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist neben der bereits genannten Nockenpaarung eine weitere Nockenpaarung eines treibstangenbeweglichen Nockens und eines zusatzlenkerfesten Nockens vorgesehen, wobei dann die eine Nockenpaarung in der Funktionsstellung Spaltkippöffnung die Spaltkippöffnungsstellung des Flügelrahmens in der einen Bewegungsrichtung des Flügelrahmens um die Kippachse festlegt und die andere Nockenpaarung in der Funktionsstellung Spaltkippöffnung die Spaltkippöffnungsstellung des Flügelrahmens in der anderen Bewegungsrichtung des Flügelrahmens um die Kippachse festlegt. Dabei kann die eine Nockenpaarung bei Annäherung des ihr zugehörigen treibstangenbeweglichen Nockens aus der Funktionsstellung Kippbereitschaft in die Funktionsstellung Spaltkippöffnung die zwangs- . läufige Überführung des Flügelrahmens aus einer _Kippöff- nungsstellung in die Spaltkippöffnungsstellung bewirken und die andere Nockenpaarung kann bei Annäherung des zugehörigen treibstangenbeweglichen Nockens aus der Funktionsstellung Drehbereitschaft in die Funktionsstellung Spaltkippöffnung die zwangsläufige Abhebung des Flügelrahmens aus der Schließstellung in die Spaltkippöffnungsstellung bewirken.

[0088] Neben dem bedienungsmäßigen Vorteil, der darin liegt, daß sich die Spaltkippöffnungsstellung beim überführen der Teibstangenmittel sowohl aus der Kippbereitschaftsstellung als auch aus der Drehbereitschaftsstellung in die Spaltkippöffnungsstellung zwangsläufig ergibt, hat diese Lösung den weiteren erheblichen Vorzug, daß gleichzeitig eine Art Einbruchssicherung geschaffen wird. Wenn nämlich beim Überführen der Treibstangenmittel aus der Funktionsstellung Kippbereitschaft in die Funktionsstellung Spaltkippöffnung der Flügelrahmen zwangsläufig in seine Spaltkippöffnungsstellung übergeführt, d.h. an den Blendrahmen im Schließsinne angenähert wird, so bedeutet dies, daß ein Einbrecher, welcher unter Durchgreifen des Kippöffnungsspalts Zugang zu den Handbetätigungsmitteln sucht und findet und dann anfängt, von den Handbetätigungsmitteln aus die Treibstangenmittel in Richtung auf die Drehbereitschaftsstellung zu verstellen, um eine Fehlbedienungssituation herbeizuführen, in welcher der Flügelrahmen völlig geöffnet wird, nicht zum Erfolge kommen kann, weil schon beim Übergang von der Funktionsstellung Kippbereitschaft in die Funktionsstellung Spaltkippöffnung der Flügel zwangsläufig geschlossen wird, so daß die eingeführte Hand entweder zurückgezogen werden muß oder der Flügelrahmen gegen die Hand stößt und damit die Bewegung der Treibstangenmittel nicht fortgesetzt werden kann.

[0089] Eine der Nockenpaarungen kann bei der bevorzugten Ausführungsform verhindern, daß in der Funktionsstellung Kippbereitschaft das Schließen des Flügelrahmens über die Spaltkippöffnungsstellung hinaus fortgesetzt wird. Dies ist ein zusätzlicher Vorteil, weil das Überführen des Flügelrahmens in die Spaltkippöffnungsstellung dadurch erleichtert wird: es braucht nämlich nur der Flügelrahmen aus der Kippöffnungsstellung zugedrückt zu werden, bis die Nocken dieser Nockenpaarung gegenseitig zum Anschlag kommen, woduch bereits die Spaltkippöffnungsstellung des Flügelrahmens erreicht ist, so daß dann nur noch die Handbetätigungsmittel von der Funktionsstellung Kippbereitschaft auf die Funktionsstellung Spaltkippöffnung umgestellt zu werden braucht.

[0090] Im Hinblick auf die häufig zu beachtende räumliche Beengung innerhalb des Falzraumes empfiehlt es sich, daß die zusatzlenkerfesten Nocken beider Nockenpaarungen an derselben Längskante des Zusatzlenkers angeordnet sind, und zwar je einer auf jeder Seite des den Zusatzlenker mit dem Flügelrahmen verbindenden Gelenkzapfens; diese letztere Bedingung ist notwendig, damit der Flügelrahmen in der Spaltöffnungsstellung in beiden Bewegungsrichtungen um die Kippachse fesgelegt ist.

[0091] Das Problem der räumlichen Unterbringung der Nockenpaarungen im Falzraum kann auf eine sehr elegante Weise dadurch gelöst werden, daß die zusatzlenkerfesten Nocken beider Nockenpaarungen an der raumseitigen Längskante des Zusatzlenkers angebracht sind und die treibstangenbeweglichen Nocken beider Nockenpaarungen im Bereich des raumseitigen Rands der Treibstange. Dabei kann der zusatzlenkerfeste Nocken der einen Nockenpaarung durch eine Kerbe in der raumseitigen Längskante eines über den Anlenkzapfen hinausstehenden Fortsatzes des Zusatzlenkers gebildet sein, während der zusatzlenkerfeste Nocken der anderen Nockenpaarung durch eine Verbreiterung des Zusatzlenkers im Bereich des ihn mit dem Ausstellarm verbindenden Gelenkbolzens angeordnet sein kann.

[0092] Im Hinblick darauf, daß ein Drehkippbeschlag möglichst für Rechts- und Linksanschlag verwendbar sein soll, empfiehlt es sich, daß der Zusatzlenker samt dem bzw. den zugehörigen Nocken spiegelsymmetrisch in bezug auf seine Längsachse ausgebildet ist und daß der bzw. die treibstangenbeweglichen Nocken auf der Treibstange umsetzbar für Rechts- und Links- anschlag angeordnet sind. Es brauchen dann beim übergang vom Rechtsanschlag zum Linksanschlag nur die treibstangenbeweglichen Nocken umgesetzt zu werden.

[0093] Die Lösbarkeit der treibstangenfesten Nocken ermöglicht es auch, nachträglich an einem vorhandenen Drehkippfenster eine Spaltöffnung vorzusehen. Man braucht hierzu nur den

[0094] Zusatzlenker von vornherein mit den Nocken auszuführen und kann nach Wunsch nachträglich die treibstangenfesten Nocken an den Treibstangen anbringen. Diese Möglichkeit ist nicht notwendig an die rechts-links-Verwendbarkeit gekoppelt.

[0095] Aus Gründen des Platzbedarfs kann es vorteilhaft sein, wenn die treibstangenbeweglichen Nocken auf gesonderten Fußplatten, vorzugsweise erhaben, angeordnet sind, welche über der Stulpschiene liegen und mit der Treibstange durch Langlöcher der Stulpschiene durchsetzende Befestigungsmittel verbunden sind.

[0096] Die erfindungsgemäße Lösung sieht vorzugsweise die folgende Schaltfolge der Funktionsstellungen vor: Kippbereitschaft, Spaltkippöffnung, Drehbereitschaft, Schließverriegelung; sie ist aber nicht an diese Schaltfolge notwendig gebunden. Es wäre auch denkbar, die Funktionsstellung Spaltkippöffnung jenseits der Funktionsstellung Kippbereitschaft vorzusehen.

VII

[0097] Ausgehend von der Ausgestaltung nach I befaßt sich die Erfindung auch mit der Ausbildung der Halteglieder sowie mit verschiedenen Anordnungen der aus erstem und zweitem Halteglied bestehenden Kombination an verschiedenen Stellen des Fensters, welches ein Drehkippfenster oder ein einfaches Drehfester sein kann.

[0098] Erfindungsgemäß wird in Übereinstimmung mit dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 93 vorgeschlagen, daß an einem Teil der Treibstangenmittel eine Schaltkulisse angebracht ist, welche einen Kulissenfolger des ersten Halteglieds aufnimmt und zwischen der Haltestellung und der Ruhestellung hin- und hersteuert.

[0099] Die Maßnahmen der Ansprüche 94 und 95 sorgen dafür, daß das erste Halteglied die an ihm auftretenden Haltekräfte in die jeweilige Stulpschiene einleitet, da diese kräftig am Flügelrahmen befestigt werden kann.

[0100] Der Anspruch 96 befaßt sich mit der kinematischen Zusammenwirkung zwischen dem ersten Halteglied und den Kulissen, welche der Tatsache Rechnung trägt, daß die Kulisse relativ zum ersten Halteglied beweglich sein muß und eine über lange-Betriebszeiten hinweg funktionstüchtige Eingriffsart zwischen Halteglied und Kulisse geschaffen werden muß. Dabei trägt die Maßnahme des Anspruchs 96 auch dazu bei, das Halteglied selbst in den Bereich der Längsmitte der jeweiligen Stulpschienen-Treibstangen-Baueinheit zu verlegen, auch im Hinblick auf eine Rechts-Links-Verwendbarkeit.

[0101] Der Anspruch 97 ist darauf gerichtet, die Schaltkulisse in Form eines leicht herstellbaren Teils bereitzustellen, das durch spanabhebende Fertigung oder auch als ein Druckfußteil gefertigt werden kann.

[0102] Der Anspruch 98 befaßt sich mit der Anbringung des die Schaltkulisse aufweisenden Formstücks an der Treibstange, insbesondere auch unter den Gesichtspunkten geringen Raumbedarfs in dem Treibstangenkanal des Flügelrahmens und der spielfreien zuverlässigen Halterung des Formstücks an der Treibstange.

[0103] Der Anspruch 99 befaßt sich mit einer Formgebung für das Formstück, die sich sowohl bei spanabhebender Fertigung als auch bei Druckgußfertigung leicht herstellen läßt und andererseits dem Formstück die notwendige Festigkeit sichert.

[0104] Der Anspruch 100 befaßt sich für den Fall der Ausbildung des Fensters als Drehkippfenster mit einer solchen Zuordnung der Halteglieder zu den Funktionsteilen eines Drehkippbeschlags, daß die Halteglieder unabhängig von der Exaktheit der Bearbeitung beim Verarbeiten von der Beschlagsherstellung her in die richtige gegenseitige funktionsgerechte Zuordnung gelangen.

[0105] Der Anspruch 102 befaßt sich mit einer weiteren Möglichkeit der Anbringung von erstem und zweitem Halteglied, welche die Position dieser Halteglieder unabhängig von Beschlagsungenauigkeit beim Verarbeiter macht.

[0106] Der Anspruch 103 zielt darauf ab, das zweite Halteglied einerseits einfach und funktionsgerecht zu gestalten und andererseits eine Formgebung zu wählen, die beim wahlweisen Rechts-Links-Anschlag keinerlei Umstellmaßnahmen erforderlich macht.

[0107] Der Anspruch 104 zielt darauf ab, auch die funktions^gerech- te Zuordnung der aus Einfachkurvenführungselement und Kurvenfolgerelement bestehenden Paarung unabhängig von Anschlagsungenauigkeiten zu machen.

[0108] Der Anspruch 105 zielt darauf ab, das an dem Ausstellarm angebrachte Kurvenfolgerelement in die dort ohnehin vorhandenen funktionsnotwendigen Teile bei geringstem Platzbedarf zu integrieren.

[0109] Der Anspruch 106 zeigt eine Möglichkeit auf, die insbesondere bei sehr langen Ausstellarmen und/oder Eckumlenkungen mit sehr langem Horizontalschenkel Anwendung findet.

[0110] Der Anspruch 107 zielt darauf ab, bei einem Drehkippfenster die beiden Halteglieder - etwa im Falle von dort bestehendem Platzmangel - auch von der Stulpschienen-Treibstangen-Einheit des Flügelrahmenoberschenkels trennen zu können und - im Falle eines reinen Drehfensters - auch bei einem solchen eine Spaltöffnungsstellung fixieren zu können. Dabei soll die Möglichkeit nicht ausgeschlossen sein, daß an ein und demselben Drehkippfenster eine Maßnahme gemäß Anspruch 107 und eine Maßnahme gemäß Anspruch 100 miteinander kombiniert werden.

[0111] Der Anspruch 108 zielt darauf ab, die Halteglieder ggf. auch im Bereich einer Eckumlenkung unterzubringen, falls die Unterbringung an anderer Stelle Schwierigkeiten bereitet, was insbesondere bei kleinformatigen Flügeln auftreten kann.

[0112] Der Anspruch 109 zielt auf eine Verringerung der Einzelteile des Beschlags ab. Das gleiche gilt für die Ansprüche 111 und 112.

[0113] Die Maßnahme des Anspruchs 113 zielt darauf ab, bei einem Drehkippfenster eine Vergrößerung der Spaltöffnungsweite im Bereich der oberen Schenkel des Blendrahmens und des Flügelrahmens zu erzielen, wenn die Halteglieder bei beschränkter Falztiefe im Bereich der oberen Schenkel von Blendrahmen und Flügelrahmen angebracht, keine ausreichende Schaltöffnungsweite gewähren. Dies gilt insbesondere dann, wenn Dichtungen vorhanden sind, die sich bei öffnen des Flügelrahmens entspannen und somit die Spaltöffnungsweite gegenüber der theoretischen Spaltöffnungsweite verringern, die durch den Abstand der Anschlägflächen von Blendrahmen und Flügelrahmen definiert ist. Im Falle von Drehfenstern ist die Maßnahme des Anspruchs 113 deshalb bedeutsam, weil die Verbindungsfreiheit des Flügelrahmens etwa unter Winddruck erzielt wird.

[0114] Die Maßnahme des Anspruchs 114, die auch unabhängig von den speziellen Ausführungsbeispielen der vorliegenden Beschreibung Bedeutung hat, zielt ebenfalls darauf ab, bei beschränktem Falzraum gleichwohl eine vergrößerte Spaltöffnungsweite zu erzielen.

[0115] Die beiliegenden Figuren erläutern die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen. Es stellen dar

Fig. 1 ein Drehkippfenster erfindungsgemäßer Art in Kippöffnungsstellung;

Fig. 2 das Schaltfolgeschema eines Handbetätigungsgriffs für ein Drehkippfenster gemäß Fig 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf das scherenseitige Teil eines Drehkippbeschlags nach einer ersten Ausführungsform der Kippöffnungsstellung;

Fig. 4 die Feststellmittel für die Spaltöffnungsstellung der Beschlagausführungsform nach Fig. 3 in verschiedenen Funktionsstellungen der Treibstangenmittel;

Fig. 5 die Feststellmittel für die Spaltöffnungsstellung nach einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 6 einen Schnitt nach Linie VI-VI der Fig. 5;

Fig. 7 die Feststellmittel für die Spaltöffnungsstellung nach einer dritten Ausführungsform; und

Fig. 8 eine Teilansicht zu Fig. 7 in Pfeilrichtung VIII der Fig. 7;

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht eines Fensters nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 10 eine Draufsicht auf eine Ausstellvorrichtung für das Fenster gemäß Fig. 9;

Fig. 11 eine Seitenansicht der Ausstellvorrichtung gemäß Fig. 10 in Pfeilrichtung XI der Fig. 10;.

Fig. 12 verschiedene Schaltstellungen der Ausstellvorrichtung gemäß der Fig. 10 und 11 in Pfeilrichtung XII der Fig. 9 gesehen;

Fig. 13 die verschiedenen Schaltzustände einer Schließverriegelungsbaugruppe,bei dem Fenster gemäß Fig. 9 in Pfeilrichtung XIII der Fig. 9 gesehen;

Fig. 14 eine gegenüber Fig. 9 geringfügig abgewandelte Ausführungsform eines Fensters;

Fig. 15 eine Ausstellvorrichtung zu dem Fenster gemäß Fig. 14 in Pfeilrichtung XV der Fig. 14 gesehen;

Fig. 16 verschiedene Schaltzustände der Ausstellvorrichtung gemäß Fig. 15 in schematischer Darstellung;

Fig. 17 eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Fensters;

Fig. 18 ein weiteres Drehkippfenster erfindungsgemäßer Gestaltung zur Gesamtübersicht;

Fig. 19 eine Draufsicht auf die Ausstellvorrichtung des Drehkippfensters gemäß Fig. 18 mit erfindungsgemäßer Paarung eines Kurvenführungselements und eines Kurvenfolgerelements betrachtet in Pfeilrichtung XIX der Fig. 18;

Fig. 20 die verschiedenen Schaltstellungen eines Handbetätigungsgriffes;

Fig. 21 ein Detail zu den Fig. 18 und 19 in Pfeilrichtung XXI der Fig. 18;

Fig. 22 und 22a ein Kipplager zu dem Drehkippfenster der Fig. 18;

Fig. 23 einen Balkontürschnäpper;

Fig. 24 ein weiteres erfindungsgemäßes Drehkippfenster in Kippstellung zur Gesamtübersicht;

Fig. 25 die Ausstellvorrichtung und die Stellglieder bei dem Drehkippfenster gemäß Fig. 24 in Pfeilrichtung XXV der Fig. 24;

Fig. 26 die verschiedenen Einstellungen eines Handbetätigungsgriffs, welche den verschiedenen Funktionsstellungen.der Treibstangenmittel entsprechen;

Fig. 27a bis 27f verschiedene Einstellungen der Stellglieder relativ zueinander;

Fig. 28 eine Schaltsperre, welche mit der Ausstellvorrichtung gemäß Fig. 25 zusammenwirkt in Richtung des Pfeiles XXVIII der Fig. 25 betrachtet;

Fig. 29 eine weitere Ausführungsform der Ausstellvorrichtung, bei welcher das Gegenstellglied Teil dieser Ausstellvorrichtung ist, betrachtet in Pfeilrichtung XXIX der Fig. 24;

Fig. 30 die Einstellungen des Handbetätigungsgriffs in Zuordnung zu der Ausführungsform gemäß Fig. 29;

Fig. 31 die Stellglieder der Ausführungsform gemäß Fig. 29 in ihrer der Drehbereitschaft des Flügelrahmens entsprechenden Funktionsstellung;

Fig. 32 die Stellglieder gemäß der Ausführungsform der Fig. 29 in ihrer Spaltkippstellung entsprechenden Funktionsstellung;

Fig. 33 ein anderes Ausführungsbeispiel des Zusatzlenkers mit dem blendrahmenseitigen Stellglied in Form eines Zahnsegments;

Fig. 34 ein weiteres erfindungsgemäßes Drehkippfenster in Kippstellung;

Fig. 35 eine Ansicht der aus Treibstangenbaueinheit und Ausstellvorrichtung bestehenden Baugruppe in Pfeilrichtung XXXV der Fig. 34 gesehen in Kippbereitschaftsstellung;

Fig. 36 eine Teildraufsicht auf die Baugruppe gemäß Fig. 35 in Pfeilrichtung XXXVI der Fig. 35;

Fig. 37 eine Draufsicht auf die Baugruppe gemäß Fig. 35 und 36 in der Spaltkippstellung;

Fig. 38 eine Draufsicht auf die Baugruppe gemäß Fig. 35 und 36 in der Drehbereitschaftsstellung bei geschlossenem Flügelrahmen;

Fig. 39 eine Draufsicht auf die Baugruppe gemäß Fig. 35 und 36 bei geschlossenem Flügelrahmen in Schließverriegelungsstellung und

Fig. 40 eine Abwandlung zur Ausführungsform nach den Fig. 34 bis 39 mit geänderter Schaltfolge;

Fig. 41 eine Ergänzung zur Ausführungsform nach den Fig. 34 bis 39 mit Verstellbarkeit des ausstellarmseitigen Spaltkippfeststellelements gegenüber dem Ausstellarm;

Fig. 42, 43 und 44 eine weitere Ausführungsform in verschiedenen Funktionsstellungen;

Fig. 45 ein weiteres erfindungsgemäß ausgebildetes Drehkippfenster zur Gesamtübersicht;

Fig. 46 eine Draufsicht auf die Ausstellvorrichtung bei dem erfindungsgemäßen Drehkippfenster gemäß _Fig. 45 in der Funktionsstellung Kippbereitschaft bei in Kippöffnungsstellung befindlichem Flügelrahmen;

Fig. 47 eine Draufsicht auf die Ausstellvorrichtung in der Funktionsstellung Spaltkippöffnung, wobei sich _der Flügelrahmen in der Spaltkippöffnungsstellung befindet;

Fig. 48 eine Draufsicht auf die Ausstellvorrichtung in der Funktionsstellung Drehbereitschaft, wobei sich der Flügelrahmen in Schließstellung am Blendrahmen befindet, jedoch nicht verriegelt ist;

Fig. 49 eine Ubersichteines weiteren Drehkippfensters in Kippstellung;

Fig. 50 die obere Stulpschienen-Treibstangen-Einheit mit der Ausstellschere in Pfeilrichtung L der Fig. 49 in Kippstellung des Flügelrahmens;

Fig. 51 die Teile gemäß Figur 50 in der Spaltkippstellung;

Fig. 52 eine Draufsicht in Pfeilrichtung LII der Fig. 51;

Fig. 53 einen Schnitt nach Linie LIII-LIII der Fig. 51;

Fig. 54 die Teile gemäß Fig. 50, 51 und 52 in der Drehbereitschaftsstellung;

Fig. 55 die Teile gemäß Fig. 50, 51, 52 und 54 in der Schließriegelungsstellung;

Fig. 56 eine Seitenansicht eines eine Schaltkulisse aufweisenden Formstückes;

Fig. 57 eine Draufsicht auf das Formstück gemäß Fig. 56;

Fig. 58 die obere Stulpschienen-Treibstangen-Baugruppe und die Ausstellschere bei einer abgewandelten Ausführungsform, bei der das zweite Halteglied an einem Zusatzlenker angebracht ist;

Fig. 59 die Anordnung von erstem und zweitem Halteglied an den drehachsenfernen Schenkeln des Flügelrahmens bzw. des Blendrahmens;

Fig. 60 eine Ansicht der Teile gemäß Fig. 59 in Pfeilrichtung LX der Fig. 60;

Fig. 61 einen Schnitt nach Linie LXI-LXI der Fig. 60;

Fig. 62 eine Seitenansicht des Formstücks mit der Schaltkulisse bei der Ausführungsform nach den Fig. 59 und 60;

Fig. 63 eine Draufsicht auf das Formstück gemäß Fig. 62;

Fig. 64 eine Anordnung des ersten Halteglieds an einem Eckumlenkungselement;

Fig. 65 das gleichzeitig als Kupplungselement zur Verbindung mit der getriebeseitigen Treibstange ausgebildete Formstück gemäß Fig. 64;

Fig. 66 eine Draufsicht auf das Formstück gemäß Fig. 65;

Fig. 67 eine Weiterbildung der Erfindung z.B. nach Fig. 60;

Fig. 68 einen Schnitt nach Linie LXVIII-LXVIII der Fig. 67.

_Fig. 69 einen Schnitt durch eine Drehgriffeinheit.bei einer weiteren Ausführungsform eines Drehkippfensters;

_Fig. 70 eine Ansicht der Drehgriffeinheit gemäß Fig. 69 teilweise aufgebrochen;

Fig. 71 ein Detail zu Fig. 70 in einer anderen Betriebsstellung;

Fig. 72 eine Schieberplatte als Teil der Drehgriffeinheit gemäß Fig. 69 und 70;

Fig. 73 ein blendrahmenseitiges Spaltöffnungssicherungselement zum Zusammenwirken mit der Drehgriffeinheit gemäß der Fig. 69 und 70;

Fig. 74 das blendrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement gemäß Fig. 73 in Explosionsdarstellung;

Fig. 75 eine Abwandlung zu der Drehgriffeinheit nach den Fig. 69 und 70;

Fig. 76 ein abgewandeltes Detail aus der Drehgriffeinheit gemäß Fig. 69 und 70;

Fig. 77 eine andere Ansicht zu Fig. 75;

Fig. 78 einen auf dem Prinzip der Ausführungsform nach Fig. 69 und 70 beruhenden Spaltöffnungsfeststellschalter;

Fig. 79A bis 79D eine Weiterbildung zur Ausführungsform eines Fensters nach den Fig. 9 bis 12;

Fig. 80 ein Detail zur Ausführung nach Fig. 79;

_Fig. 81 eine Weiterbildung zur Ausführungsform nach Fig. 19 bis 21;

Fig. 82 eine Weiterbildung zur Ausführungsform nach Fig. 29; und

Fig. 83 einen Detailschnitt zur Fig. 82.

[0116] In Fig. 1 ist der Blendrahmen eines Drehkippfensters ganz allgemein mit 10 und der Flügelrahmen ganz allgemein mit 12 bezeichnet. Der Flügelrahmen befindet sich in Kippöf_f- nungsstellung. Der Flügelrahmen 12 ist in bekannter Weise durch ein Ecklager 14 gelagert und bei 16 durch ein _Kipp- lager lagerbar. Zwischen dem oberen Flügelrahmenschenkel 18 und dem oberen Blendrahmenschenkel 20 befindet sich eine Ausstellvorrichtung 22. An dem Flügelrahmen 12 und zwar jedenfalls an dem oberen Flügelrahmenschenkel 18 und an dem drehachsenfernen Flügelrahmenschenkel 24 sind Treibstangenmittel angeordnet. Diese Treibstangenmittel gestatten es unter Vermittlung von Schließkloben, z.B. 28, den Flügelrahmen 12 in der vollständig geschlossenen Stellung zu verriegeln. Sie gestatten es ferner, das Kipplager bei 16 auf Kippfunktion zu schalten, so daß der Flügelrahmen 12 um die Kippachse 30 gekippt werden kann und sie gestatten es ferner, einen Ausstellarm 32 der Ausstellvorrichtung 22 mittels eines Festlegenockens 34 und eines Nockeneingriffteils 36 in Parallelstellung zu dem oberen Flügelrahmenschenkel 18 festzulegen, so daß das Drehlager 38 des Ausstellarms 32 die Drehlagerung des Flügelrahmens 12 um die Drehachse 40 für den Drehöffnungsbetrieb übernehmen kann. An dem Flügelrahmen und dem Blendrahmen sind Festlegemittel 42 für die Festlegung des Flügelrahmens 12 in einer Spalt-Kippstellung vorgesehen, in welcher der Flügelrahmen 12 nur ein geringfügig und weit weniger als in Fig. 1 dargestellt, um die Kippachse 30 aufgekippt ist. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, handelt es sich um einen vollverdeckten Beschlag, wobei sowohl die Treibstangenmittel 26 als auch die Ausstellvorrichtung 22 im Falzraum zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen untergebracht ist. Die Tiefe des treibstangenmittelaufnehmenden Falzraums ist mit h angedeutet. In der Spaltöffnungsstellung soll der Abstand zwischen der Blendrahmensichtfläche und der Anschlagfläche 46 des Flügelrahmenüberschlags in der Größenordnung des Maßes h liegen.

[0117] Ein Handbetätigungsgriff 48 dient zur Einstellung der Treibstangenmittel in verschiedene Funktionsstellungen. In Fig. 1 befindet sich der Handbetätigungsgriff 48 in der Kippbereitschaftsstellung.

[0118] In Fig. 2 sind die verschiedenen Funktionsstellungen des Handbetätigungsgriffs 48 angedeutet: Die Stellung 48a entspricht der Schließverriegelungsstellung (Zu), die Stellung 48b entspricht der Drehbereitschaftsstellung (Dreh), die Stellung 48c entspricht der Spalt-Kippstellung oder Spalt- Kippbereitschaftsstellung (Spalt-Kipp) und die Stellung 48d (siehe auch Fig. 1) entspricht der Kippbereitschaftsstellung (Kipp). Der Winkelabstand von 48a nach 48b ist 90°, der Winkelabstand von 48b nach 48c ist 45° und der Winkelabstand von 48c nach 48d ist wiederum 45°. Es steht also für den Übergang von der Schließverriegelungsstellung 48a zur Drehbereitschaftsstellung 48b ein Schaltweg von 90° zur Verfügung, für den Übergang von der Drehöffnungsstellung zur Spalt-Kippstellung bzw. Spalt-Kippbereitschaftsstellung ein weiterer Schaltweg von 45° und für den Übergang von der Schalt-Kipp bzw. Schalt-Kippbereitschaftsstellung zur Kippbereitschaftsstellung ein weiterer Schaltweg von 45° zur Verfügung. Es ist ohne weiteres möglich, die einzelnen Schaltwege und damit den Gesamtschaltweg zu vergrößern, wenn dabei der Handbetätigungsgriff 48 nicht in Kollision mit der das Fenster aufnehmenden Maueröffnung gelangt. Besteht diese Gefahr, so läßt sich der Schaltweg beispielsweise dadurch vergrößern, daß der Handbetätigungsgriff 48 um eine Umlegeachse 50 umlegbar zu machen ist. Geschieht dies, so kann der Gesamtschaltweg von 180° zweimal durchlaufen werden, ohne daß eine Kollision mit den Begrenzungsflächen der Maueröffnung eintritt und die Einzelschaltwege können dann beispielsweise verdoppelt werden.

[0119] In der Schaltstellung 48a befindet sich der Verriegelungskloben 28 und ggf. weitere Verriegelungskloben in Eingriff mit nichteingezeichneten Schließblechen an dem Blendrahmen 10, so daß der Flügelrahmen 12 in seiner Schließstellung am Blendrahmen verriegelt ist. In der Schaltstellung 48b ist der Verriegelungskloben 28 aus dem nicht dargestellten Schließblech des Blendrahmens 10 gelöst. Weiterhin gelöst ist das Kipplager bei 16. Wohl aber steht der Festlegenocken 34 in Eingriff mit dem Nockeneingriffteil 36 des Ausstellarms 32, so daß der Ausstellarm 32 an dem oberen Flügelrahmenschenkel 18 in Parallelstellung zu diesem festgelegt ist und deshalb der Flügelrahmen 12 unter Vermittlung des Ausstellarms 32 in dem Drehlager 38 zur Drehung um die durch das Ecklager 14 und das Drehlager 38 definierte Drehachse 40 bereit ist.

[0120] In der Kippbereitschaftsstellung 48d ist das Kipplager bei 16 in Funktion, so daß der Flügelrahmen 12 um die Kippachse 30 in die in Fig. 1 gezeichnete Kippöffnungsstellung gekippt werden kann. Dabei ist selbstverständlich der Verriegelungskloben 28 wiederum aus dem Eingriff mit dem zugehörigen Schließblech am Blendrahmen 10 gelöst und auch der Festlegenocken 34 befindet sich außer Eingriff mit dem Nockeneingriffteil 36 des Ausstellarms 32.

[0121] In Fig. 3 erkennt man die Ausstellvorrichtung 22 und die zugehörigen, am oberen Flügelrahmenschenkel 18 anzubringenden, Teile der Treibstangenmittel 26. Zu diesen Treibstangenmittel gehört eine in einer Nut des Flügelfalz eingelassene Stulpschiene 52 an deren Unterseite eine Treibstange 54 geführt ist. Die Treibstange 54 steht über eine Eckumlenkung 56 in bewegungsübertragender Verbindung mit einer Treibstange, die ebenfalls unter einer Stulpschiene 60 an dem Flügelrahmenschenkel 24 geführt ist und die ihrerseits in bewegungsübertragender Verbindung mit dem Handbetätigungsgriff 48 steht.

[0122] Der Festlegenocken 34 ist an der Treibstange ₅₄ rerhts/li^nks umsetzbar befestigt und steht durch ein Langloch in der Stulpschiene 52 in Verbindung mit der Treibstange 54. Auch das Nockeneingriffsteil 36 ist, wie aus Fig. 3 ersichtlich, rechts/links umstellbar an dem Ausstellarm 32 angebracht. Der Ausstellarm 32 ist zusätzlich durch einen Zusatzarm 62 gelenkig mit der Stulpschiene 52 in bekannter Weise verbunden. Zur Festlegung des Ausstellarms 22 an dem oberen Flügelrahmenschenkel 18 sind zusätzliche Eingriffsmittel in der Nähe der Drehöffnungsachse 40 vorgesehen, nämlich ein Zusatznocken 64 und ein Zusatzeingriffsteil 66, die ebenfalls für Rechts-/Linksanschlag geeignet ausgebildet sind, d.h. symmetrisch angeordnet sind zu den Längsachsen der Stulpschiene 52 und des Ausstellarms 32. Der Zusatznocken 64 und das Zusatzeingriffsteil 66 stehen nur in der Schließverriegelungsstellung 48a und in der Drehbereitschaftsstellung 48b miteinander in Eingriff und sind sonst voneinander gelöst.

[0123] An der Treibstange 54 ist weiterhin als Teil der die Spalt- Kippstellung definierenden Festlegemittel 42 ein Doppelkurvenführungselement 68 angebracht, welches im einzelnen in der Fig. 4 dargestellt ist. Dieses Doppelkurvenführungs-element 68 ist durch ein Langloch der Stulpschiene hindurch mit der Treibstange 54 verbunden und mit der Treibstange 54 in deren Längsrichtung beweglich. Das Doppelkurvenführungselement 68 arbeitet mit einem Kurvenfolger 70 zusammen, welcher an dem Blendrahmen 10 in dessen Falzraum in Längsrichtung des Blendrahmenoberschenkels 20 justierbar und feststellbar angeordnet ist. Die beiden Führungskurven des Doppelkurvenführungselements 68 sind mit 72 und 74 bezeichnet. In Fig. 4d befindet sich das Doppelkurvenführungselement 68 in der Kippbereitschaftsstellung. Die Führungskurve 74 weist eine Mittelöffnung 76 auf, so daß der Kurvenfolger 70 und die Führungskurve 74 hindurch bewegt werden kann und somit der Flügelrahmen 12 in die Kippöffnungsstellung gemäß Fig. 1 treten kann.

[0124] In Fig. 4c ist der Kurvenfolger 70 zwischen den beiden Kurven 74 und 72 gefaßt, so daß der Flügelrahmen in einer Spalt-Kippstellung festgehalten ist, in welcher der Abstand der Anschlagfläche 46 des Flügelrahmenüberschlags von der Sichtfläche 44 des Blendrahmens nur sehr klein ist, beispielsweise der Höhe h gemäß Fig. 1 entspricht.

[0125] In der Stellung des Doppelkurvenführungselements 68 gemäß Fig. 4b und in der Stellung gemäß Fig. 4a befindet sich das Doppelkurvenführungselement 68 jeweils außerhalb des Eingriffs mit dem Kurvenfolger 70, so daß die Drehöffnung des Flügelrahmens 12 gegenüber dem Blendrahmen 10 und der Andruck des Flügelrahmens 12 gegen den Blendrahmen 10 bei der Schließverriegelung nicht behindert werden.

[0126] Wenn der Handbetätigungsgriff 48 von der Stellung 48a über die Stellung 48b in Richtung auf die Spalt-Kippstellung 48c geschaltet wird, gelangt eine Flanke 72a der Kurve 72 in Eingriff mit dem Kurvenfolger 70, so daß die Kurve 72 zwangsläufig in Pfeilrichtung der Fig. 4b gedrückt wird und damit der Flügelrahmen 12 zwangsläufig durch die Schaltbewegung der Treibstangenmittel in die Spalt-Kippstellung gemäß Fig. 4c übergeht.

[0127] Die symmetrische Ausgestaltung des Doppelkurvenführungselements 68 gestattet dessen Umsetzen unter Drehung um 180°, so daß auch insoweit Rechts-/Linksverwendbarkeit gewährleistet ist.

[0128] Wenn von der Spalt-Kippstellung gemäß Fig. 4c auf die Drehstellung gemäß Fig. 4b zurückgeschaltet wird, so wirkt der Kuvenfolger 70 mit einer Flanke 74a der Kurve 74 zusammen, so daß das Doppelkurvenführungselement 68 in der Pfeilrichtung der Fig. 4c gegen den Blendrahmen angedrückt wird, so daß der Übergang von Spalt-Kippstellung in Drehstellung und Schließverriegelungsstellung und zurück ausschließlich durch drehende Einwirkung auf den _Handbetätigungsgriff 48 ohne zusätzliche Kraftausübung auf den Flügelrahmen erfolgen kann.

[0129] Dem Zusatznocken 64 steht in der Spalt-Kippstellung eine Abstützleiste 78 gegenüber, so daß in der Spalt-Kippstellung eine Annäherung des Flügelrahmens-12 an den Blendrahmen 10 unter Verwindung des Flügelrahmens, etwa infolge Winddrucks von innen, nicht möglich ist, obwohl die Feststellmittel 42 nahe der Griffseite des Flügelrahmens angeordnet sind; damit ist durch den Eingriff der Abstützleiste 78 und des Zusatznockens 64 die Aufrechterhaltung einer bestimmten Mindestspaltweite auch bei einer Gefahr der Verwindung des Flügelrahmens über die gesamte Länge des Flügelrahmenoberschenkels gewährleistet.

[0130] Nachzutragen ist noch, daß es im Hinblick auf die Rechts-/ Linksverwendbarkeit der Ausstellvorrichtung notwendig ist, den Ausstellarm 22 gegenüber dem Drehlager 38 um die Achse 80 umstellbar zu machen.

[0131] In der Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 sind vergleichbare Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen unter Vermehrung um die Zahl 100. An dem Gehäuse der Eckumlenkung 156 ist ein als Blattfeder ausgebildeter Hebel 182 angeordnet der an seinem freien Ende ein erstes Feststellglied 184 trägt. Dieses erste Feststellglied 184 arbeitet mit einem zweiten Feststellglied 186 zusammen, welches am Blendrahmen 110 im Falzbereich angeordnet ist. Die Blattfeder 182 weist einen mittleren Längsschlitz 188 auf, in dessen mittlerem Bereich eine Steuerbrücke 190 mit hochgerundeten Enden vorgesehen ist. An dem beweglichen Federband 192 der Eckumlenkung 156 ist ein durch einen Schlitz 194 des Gehäuses hindurchgreifender Steuernocken 196 vorgesehen, welcher in der in Fig. 5 gezeichneten Spalt- Kippbereitschaftsstellung an der Steuerbrücke 190 angreift und die Blattfeder 182 gegen ihre Federwirkung von dem Gehäuse der Eckumlenkung 156 abhebt derart, daß das erste _Feststellglied 184 an dem zweiten Feststellglied 186 uner Vorspannung anliegt. Wenn der,Steuernocken 196 in der in Fig. 5 gezeichneten Spalt-Kippbereitschaftsstellung ist und der Flügelrahmen wird aus der Schließstellung um die Kippachse 30 gekippt, so gleitet das erste Feststellglied 184 unter elastischer Deformierung der Blattfeder 182 über die gekrümmte Oberfläche des zweiten Feststellglieds 186 bis das erste Feststellglied 184 in den Schlitz 198 des zweiten Feststellglieds 186 einrastet und damit die Spalt-Kippstellung festlegt und zwar sowohl gegen vollständiges Schließen als auch gegen Überführung in Richtung auf die noramale Kippstellung gemäß Fig. 1.

[0132] In allen übrigen Stellungen der Treibstangenmittel greift der Steuernocken 196 durch den Schlitz 188 der Blattfeder 182 hindurch, so daß die Blattfeder 182 unter ihrer Eigenfederwirkung an dem Gehäuse der Eckumlenkung 156 anliegt.

[0133] In der Ausführungsform nach den Fig. 7 und 8 sind vergleichbare Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen wie in den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 4 sowie 5 und 6 jeweils vermehrt um die Zahl 100 bzw. 200. In der Ausführungsform nach den Fig. 7 und 8 sind die Feststellmittel 242 in Abweichung von den bisher beschriebenen Ausführungs-. formen zwischen den oberen Enden der griffseitigen Vertikalschenkel des Flügelrahmens und des Blendrahmens 211 angeordnet, welches mit einem Schließkolben 213 zusammenarbeitet. Der Schließkloben 213 ist mit dem Federband 292 durch ein Langloch des Eckumlenkungsgehäuse 256 hindurch verbunden. In Fig. 8 ist der Schließkloben 213 in der Schließverriegelungsstellung 213a, der Drehöffnungsbereitschaftsstellung 213b, der Spalt-Kippstellung 213c und der Kippbereitschaftsstellung 213d gezeichnet. Wenn der Schließkloben 213 sich in der Drehöffnungsbereitschaftsstellung 213b befindet und durch weiteres Verschwenken des Handbetätigungsgriffs weiter nach unten verschoben wird, so gleitet er über eine Kurve 215 des Schließblechs 211, so daß der Flügelrahmen vom Blendrahmen abgehoben wird. Damit ist durch die Kurve 215 und den Schließkloben 213 die Spalt-Kippstellung bestimmt und der Flügelrahmen daran gehindert, sich in die Stellung völliger Schließung zu begeben. Gegen weiteres öffnen des Flügelrahmens in der Spalt-Kippstellung in Richtung auf die normale Kippstellung dienen folgende Maßnahmen:

An dem Gehäuse der Eckumlenkung 256 ist ein Kipphebel 217 kippbar gelagert. Die zur Flügelrahmenebene senkrechte Kippachse ist durch einen Lagerniet 219 definiert. Der Kipphebel 217 ist durch eine Blattfeder 221 in Richtung auf seine Ruhestellung vorgespannt. An dem freien Ende des Kipphebels 217 ist ein erstes Halteglied 223 angebracht. Dieses erste Halteglied 223 steht einem zweiten Halteglied 225 gegenüber, welches Teil des Schließbleches 211 ist:.An einem mit dem Federband 292 verbundenen Treibstangenabschnitt 227 ist eine Steuerbrücke 229 im Bereich eines Langlochs 231 angeordnet. An dem Kipphebel 217 ist in dessen Längsrichtung verstellbar, ein Steuernocken 233 angebracht. Wenn sich der Schließkloben 213 der Spalt- Kippstellung 213c nähert, nähert sich die Steuerbrücke 229 dem Steuernocken 233, so daß nach Eintritt des Schließklobens 213 in die Spalt-Kippstellung 213c der Steuernocken 233 auf der Steuerbrücke 229 aufliegt und der Kipphebel 217 um seine Kippachse bei 219 im Gegenzeigersinn gegen die Wirkung der Feder 221 verschwenkt wird und das erste Halteglied 223 hinter das zweite Halteglied 225 eingreift. Damit ist in der Spalt-Kippstellung der Flügelrahmen gegen weitergehendes öffnen in Richtung auf die normale Kippstellung gemäß Fig. 1 durch den Eingriff des ersten Halteglieds 223 und des zweiten Halteglieds 225 gesichert.

[0134] In allen übrigen Stellungen der Treibstangenmittel befindet sich der Steuernocken 233 außer Eingriff mit der Steuerbrücke 229 im Bereich des Langlochs 231, so daß die Funktionen Schließverriegelung, Drehöffnung und Kippöffnung durch die Halteglieder 223 und 225 nicht behindert werden.

[0135] Der Kipphebel 217 ist durch einen Führungsstift 235 in der Stulpschiene und in dem Teil 227 gegen Ausschwenken aus der Flügelebene gesichert.

[0136] Zur Schaltfolge ist noch nachzutragen, daß es auch möglich wäre, die bei Dreh-Kippfenstern normale Schaltfolge, Schließverriegelung, Drehöffnungsbereitschaft, Kippbereitschaft vorzusehen und anschließend an die eine Endstellung, insbesondere an die Endstellung Kippöffnungsbereitschaft, eine Funktionsstellung, Spalt-Kipp- bzw. Spalt-Kippbereitschaft vorzusehen.

[0137] In Fig. 9 ist ein Blendrahmen mit 1010 bezeichnet und ein Flügelrahmen mit 1012...Der Flügelrahmen 1012 ist durch ein Ecklager 1014 an dem Blendrahmen 1010 angeschlagen; das Ecklager 1014 läßt eine Drehbewegung des Flügelrahmens 1012 um die Drehachse 1016 und eine Kippbewegung des Flügelrahmens 1012 um die Kippachse 1018 zu. Die Sichtfläche des Blendrahmens ist mit 1020 bezeichnet, die Anschlagfläche des Flügelrahmenüberschlags mit 1022.

[0138] In Fig. 9 befindet sich der Flügelrahmen 1012 in seiner Drehöffnungsstellung. Wenn der Flügelrahmen 1012 geschlossen ist, liegt die Anschlagfläche 1022 an der Sichtfläche 1020 des Blendrahmens 1010 an.

[0139] Zur Verriegelung des Flügelrahmens in seiner geschlossenen Stellung sind Schließverriegelungsbaugruppen 1024 vorgesehen, von denen in Fig. 9 nur die Schließbleche 1025 erkennbar sind. Die Schließverriegelungsbaugruppen 1024 umfassen ferner Schließverriegelungskloben an dem Schenkel 1026 des Flügelrahmens 1012. Die Schließverriegelungskloben sind durch eine Treibstange in Längsrichtung des _Flügelrahmenschenkels 1026 verschiebbar, die ihrerseits durch einen Handbetätigungsgriff 1028 verschiebbar ist.

[0140] Zwischen dem oberen Flügelrahmenschenkel und dem oberen Blendrahmenschenkel 1032 ist eine Ausstellvorrichtung vorgesehen, die ganz allgemein mit 1034 bezeichnet ist. Diese Ausstellvorrichtung 1034 umfaßt einen Ausstellarm, der in den Fig. 10 und 11 näher dargestellt ist. Dieser Ausstellarm ist mit 1036 bezeichnet. Der Ausstellarm 1036 ist in einem Schwenklager 1038 an dem Blendrahmenschenkel 1040 um die Drehachse 1016 schwenkbar gelagert. Das andere Ende des Ausstellarms 1036 ist mittels einer Dreh- und Schiebeführung 1041 an einer Stulpschiene 1042 angelenkt, welche auf dem oberen Flügelrahmenschenkel 1030 auf dessen Falzumfangsfläche befestigt ist.

[0141] An der Innenseite der Stulpschiene 1042 ist eine Treibstange 1044 verschiebbar geführt. Diese Treibstange 1044 ist über eine Eckumlenkung 1046 mit einer Treibstange 1048 verbunden, wobei diese letztere Treibstange 1048 die Schließverriegelungskloben 1050 trägt, welche zum Eingriff mit den bereits erwähnten Schließblechen 1025 bestimmt sind und welche deshalb den Schließverriegelungsbaugruppen 1024 zuzurechnen sind. Die Treibstange 1048 ist über ein nicht dargestelltes Getriebe mit dem Handbetätigungsgriff 1028 verbunden.

[0142] An der Treibstange 1044 sind zwei Ausstellarmverstellkloben 1052 angebracht, welche durch Langlöcher der Stulpschiene 1044 nach oben herausragen. Diese Ausstellarmverstellkloben 1052 stehen im Eingriff mit Verstellklobenaufnahmen 1054, welche an dem Ausstellarm 1036 befestigt sind. Jede der Stellklobenaufnahmen 1054 weist eine Steuerkurve 1056 aus, in welche der jeweilige Ausstellarmverstellkloben 1052 eingreift. Die Profile der Kurven 1056 sind voneinander ein wenig verschieden, dienen aber dem gleichen Zweck.

[0143] Durch die Verschiebung der Ausstellarmverstellkloben 1052 gegenüber den Verstellklobenaufnahmen 1054 des Ausstellarms 1036 kann der Flügelrahmen 1012 in verschiedene Stellungen relativ zu dem Ausstellarm 1036 und damit zu dem Blendrahmen 1010 gebracht werden, wobei sich während des Übergangs zwischen diesen verschiedenen Stellungen der Ausstellarm 1036 um die Drehachse 1016 in dem Schwenklager 1038 dreht und gleichzeitig geringfügig in der Dreh- und Schiebeführung 1041 verschoben und verdreht wird.

[0144] Die einzelnen Funktionsstellungen sind in den Fig. 12a bis 12c dargestellt.

[0145] In der Fig. 12a sind die Ausstellarmverstellkloben 1052 in solcher Stellung gegenüber den Kurven 1056, daß der Flügelrahmen 1012 am weitesten an den Ausstellarm 1036 angenähert ist und sich demgemäß der Flügelrahmen 1012 in seiner Schließstellung gegenüber dem Blendrahmen 1010 befindet. Dies ist angedeutet durch die Anlage der Anschlagfläche 1058 des Flügelrahmens 1012 an der Anschlagfläche 1060 des Blendrahmens 1010. In dieser Einstellung der Ausstellarmverstellkloben 1052 befinden sich dank der Koppelung der Treibstangen 1044 und 1048 über die Eckumlenkung 1046 die Schließverriegelungskloben 1050 gemäß Fig. 13a in der Schließverrastungsstelle 1062 des Schließblechs 1025. Der Flügelrahmen 1012 ist damit auf seinem ganzen Umfang in schließender Anlage an dem Blendrahmen 1010 verriegelt.

[0146] Zum Drehöffnen des Flügelrahmens 1012 in die Drehöffnungsstellung gemäß Fig. 9 werden die Treibstangen 1044 und 1048 durch Drehen des Handbetätigungsgriffs 1028 in die Stellung gemäß Fig. 12b und 13b gebracht. Dabei befindet sich der Schließverriegelungskloben 1050 nunmehr gegenüber der öffnungsstelle 1064 des Schließblechs 1025, so daß er aus diesem ausfahren kann. Die Einstellung des Flügelrahmens 1012 gegenüber dem Ausstellarm 1036 hat sich entsprechend dem Übergang von Fig. 12a nach Fig. 12b durch die Verschiebung der Ausstellarmverstellkloben 1052 gegenüber den Kurven 1056 nicht oder nur sehr geringfügig verändert.

[0147] Wesentlich ist, daß der Ausstellarm 1036 durch den Eingriff der Ausstellarmverstellkloben 1052 in die Kurven 1056 nach wie vor starr am Flügelrahmen 1012 festgelegt ist, so daß das Drehlager 1038 des Ausstellarms 1036 gleichzeitig oberes Drehlager des Flügelrahmens 1012 bezüglich der Drehachse 1016 ist. Damit ist Drehöffnungsbereitschaft hergestellt und der Flügelrahmen 1012 kann in die Stellung gemäß Fig. 9 übergeführt werden.

[0148] Um eine Spaltöffnung des Flügelrahmens 1012 gegenüber dem Blendrahmen 1010 einstellen zu können, werden gemäß Fig. 13c die Schließverriegelungskloben 1050 weiter verschoben bis sie in eine Spaltöffnungsverrastungsstelle 1066 der Schließbleche 1025 eintreten. Voraussetzung ist dabei natürlich, daß der Flügelrahmen 1012 vorher in die Schließstellung gegenüber dem Blendrahmen 1010 gebracht wurde. Bei dieser Verschiebung der Schließverriegelungskloben 1050 in die Stellung gemäß Fig. 13c gleiten die Schließverriegelungskloben 1050 über die Schräge 1068, so daß der Flügelrahmenschenkel 1026 von.dem zugehörigen Blendrahmenschenkel 1027 auf deren ganzer Länge um eine Spaltöffnungsweite h abgehoben wird, welche in Fig. 13c angedeutet ist.

[0149] Dieses Spaltöffnungsmaß h stellt sich dann auch zwischen den Anschlagflächen 1060 und 1020 einerseits sowie 1022 und 1058 andererseits ein.

[0150] Gleichzeitig wird, wie aus Fig. 12c ersichtlich ist, der Flügelrahmen 1012 gegenüber dem Ausstellarm 1036 nach vorne verschoben, da die Ausstellarmverstellkloben 1052 nunmehr über Schrägen der Kurven 1056 verschoben werden. Die beiden Kurven 1056 sind dabei so gewählt, daß sich auch zwischen dem oberen Flügelrahmenschenkel 1030 und dem oberen Blendrahmenschenkel 1032 eine Spaltöffnungsweite h über deren ganze Länge einstellt, wie in Fig. 12c angedeutet.

[0151] Wesentlich ist, daß auch in der Stellung gemäß Fig. 12c die Einstellung des Flügelrahmens gegenüber dem Ausstellarm 1036 eindeutig festgelegt ist.

[0152] Die Einstellung von über die ganze Länge konstanten Spaltöffnungsweiten zwischen den Schenkeln 1026 und 1027 einerseits sowie 1030 und 1020 andererseits bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Anlage der Flügelrahmenecke 1070 an der Sichtfläche 1020 des Blendrahmens 1010 im Bereich des Ecklagers 1014 bedeutet, daß eine gewisse Verwindung des Flügelrahmens eintreten muß, selbstverständlich innerhalb zulässiger Toleranzgrenzen.

[0153] An dieser Stelle ist zu bemerken, daß die Ausführungsform gemäß Fig. 9 auch in der Weise abgewandelt werden könnte, daß unter Verzicht auf die Ausstellvorrichtung 1034 an der Stelle 1038 ein einfaches Drehlager zwischen Flügelrahmen 1012 und Blendrahmen 1010 vorgesehen ist, und auch das Ecklager 1014 als einfaches Drehlager mit einer Drehachse 1016 ausgebildet ist. In diesem Falle wäre bei unveränderter Ausbildung der Schließbleche 1025 und der Schließkloben 1050 eine Spaltöffnung des Flügelrahmenschenkels 1026 gegenüber dem Blendrahmenschenkel 1027 möglich.

[0154] In der Ausführungsform der Ausstellvorrichtung nach den Fig. 15 und 16 sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen wie in den Fig. 9 und 13 und analoge Teile mit entsprechend um hundert erhöhten Bezugszeichen.

[0155] Folgende Abweichungen gegenüber der Ausführungsform nach den Fig. 9 bis 13 sind festzustellen:

[0156] Der Ausstellarm 1036 ist über zwei Zusatzlenker 1172, 1174 gelenkig mit der Stulpschiene 1042 verbunden. Diese _Zusatzlenker 1172, 1174 beschränken die Verstellmöglichkeit der Stulpschiene 1042 und damit des oberen Flügelrahmenschenkels 1030 gegenüber dem Ausstellarm 1036 auf die in Fig. 15 dargestellte Relativstellung, welche auch der Stellung gemäß Fig. 16a entspricht. Demgemäß braucht der Ausstellarmverstellkloben 1056 gemäß Fig. 15 zusammen mit der Verstellklobenaufnahme 1154 nur die Überführung von der Schaltstellung gemäß Fig. 16a in die Schaltstellung gemäß Fig. 16c und zurück zu übernehmen, sowie in der Schaltstellung gemäß Fig. 16a die Sicherung gegen vollständiges Schließen. Die Sicherung gegen weitergehendes öffnen wird hingegen von den Zusatzlenkern 1172 und 1174 übernommen, so daß die Schaltkurve gemäß Fig. 16a auf einem Teil ihrer Länge offen sein kann.

[0157] Während in der Ausführungsform nach den Fig. 9 bis 13 zwischen dem Ausstellarm 1036 und dem Flügelrahmen 1012 zwei Abstützstellen vorhanden sind, welche der Festlegung der Spaltöffnungsstellung des Flügelrahmens 1012 dienen, ist in der Ausführungsform gemäß Fig. 14 bis 16 zwischen dem Ausstellarm 1036 und dem Flügelrahmen 1012 nur eine _Abstützstelle vorhanden, nämlich die, welche durch den Ausstellarmverstellkloben 1056 und die Verstellklobenaufnahme 1154 repräsentiert wird. Zusätzlich ist zwischen dem Blendrahmen 1010 und dem Flügelrahmen 1012 eine weitere Verrastungsstelle 1176 vorgesehen, welche von einem Spaltöffnungsverrastungskloben 1178 an dem Blendrahmen 1010 und einer Verrastungsklobenaufnahme 1180 an der Treibstange 1044 gebildet ist. Man erkennt aus der Fig. 16, daß die Paarung 1178, 1180 lediglich in der Spaltöffnungsstellung des Flügelrahmens 1012 gemäß Fig. 16a wirksam ist und ausserdem bei der Überführung des Flügelrahmens aus der Schließstellung in die Spaltöffnungsstellung.

[0158] Im übrigen arbeitet die Ausführungsform nach den Fig. 14 bis 16 mit den gleichen Schließverriegelungsbaugruppen 1024 wie die Ausführungsform nach den Fig. 9 bis 13, sowie mit den gleichen Schaltfolgen und mit der gleichen _Art der Spaltöffnung.

[0159] Die Ausführungsform nach Fig. 17 unterscheidet sich von derjenigen nach den Fig. 9 bis 14 lediglich dadurch, daß an die Stelle der unteren Schließverriegelungsbaugruppe 1024 der Fig. 14 eine Kippverriegelungsbaugruppe 1278 getreten ist mit einem Kippverriegelungsblech 1280. Das Kippverriegelungsblech 1280 arbeitet mit einem Kippverriegelungskloben 1282 zusammen, der am unteren Ende der Treibstange 1248 angebracht ist. Der Kippverriegelungskloben 1282 kann sich in eine Kippbereitschaftsstelle 1284 in eine Schließverriegelungsstelle 1286 und gegenüber einer öffnungsstelle 1288 einstellen. Wenn sich der Kippverriegelungskloben 1282 in der Kippbereitschaftsstelle 1284 befindet, ist eine Kippachse 1290 definiert. Die obere Verriegelungsbaugruppe 1224 befindet sich dann in der Stellung entsprechend Fig. 13c und die Ausstellvorrichtung 1034 befindet sich in der Stellung entsprechend Fig. 12c.

[0160] Wenn sich der Kippverriegelungskloben 1282 gegenüber der öffnung 1288 des Schließblechs 1280 befindet, so befindet sich der Schließverriegelungskloben der Schließverriegelungsbaugruppe 1224 in der Stellung gemäß Fig. 13b und die Ausstellvorrichtung befindet sich in der Stellung gem. Fig. 12b.

[0161] Wenn schließlich der Kippverriegelungskloben 1282 sich in der Schließverriegelungsstelle 1286 befindet, so befindet sich der Schließverriegelungskloben der Schließverriegelungsbaugruppe 1224 in der Stellung gemäß Fig. 13a und die Ausstellvorrichtung befindet sich in der Stellung gemäß Fig. 12a.

[0162] In Fig. 18 ist ein Blendrahmen ganz allgemein mit 2010 und ein Flügelrahmen ganz allgemein mit 2012 bezeichnet. Der Flügelrahmen 2012 ist gegenüber dem Blendrahmen 2010 um eine Kippachse 2014 kippbar oder um eine Drehachse 2016 drehbar gelagert. Zu diesem Zweck ist bei 2018 ein nicht näher dargestelltes Ecklager vorgesehen, welches sowohl die Kippbewegung um die Kippachse 2014 als auch die Drehbewegung um die Drehachse 2016 zuläßt. Ferner ist bei 2020 ein Kipplager vorgesehen, welches die Kippbewegung um die Kippachse 2014 zuläßt und für die Drehbewegung um die Drehachse 2016 geöffnet werden kann. Zwischen dem oberen Schenkel 2022 des Blendrahmens 2010 und dem oberen Schenkel 2024 des Flügelrahmens 2012 ist eine Ausstellvorrichtung 2026 vorgesehen, welche die Kippöffnungsweite des Flügelrahmens gegenüber dem Blendrahmen 2010 auf die in Fig. 18 dargestellte Stellung beschränkt und welche bei der Drehbewegung des Flügelrahmens 2012 um die Drehachse 2016 an dem Oberschenkel 2024 des Flügelrahmens 2012 in Parallelstellung zu diesem festgelegt ist durch zusammenwirkende Festlegeriegel 2028 und 2030. Der Festlegeriegel 2030, das Kipplager 2020 und ggf. weitere nicht eingezeichnete Verriegelungselementenpaarungen zur Schließverriegelung des Flügelrahmens 2012 an dem Blendrahmen 2010 sind durch Treibstangenmittel 2032 in bekannter Weise gesteuert.

[0163] Zur Einstellung einer Spaltöffnungsstellung ist eine Paarung eines Kurvenführungselements 2034 und eines Kurvenfolgerelements 2036 vorgesehen, wobei das Kurvenführungselement 2034 an dem oberen Blendrahmenschenkel 2022 angeordnet ist und das Kurvenfolgerelement 2036 in Längsrichtung des oberen Flügelrahmenschenkels 2024 beweglich angeordnet ist und zu diesem Zweck mit den Treibstangenmitteln 2032 verbunden ist. Die Treibstangenmittel 2032 sind von einem Handbetätigungsgriff 2038 aus beweglich.

[0164] In Fig. 18 ist der Handbetätigungsgriff 2038 auf Kippbereitschaft geschaltet und der Flügelrahmen 2012 befindet sich in Kippstellung, entsprechend ist die in den Fig. 19 und 20 dargestellte Schaltstellung.

[0165] Wie aus Fig. 19 ersichtlich, ist der Kurvenfolger 2036 als ein ovaler Schließzapfen ausgebildet, welcher auf einem Treibstangenteil 2032a befestigt ist und ein Langloch 2039 einer Stulpschiene 2040 durchsetzt.

[0166] Fig. 19 läßt auch die Ausbildung der Ausstellvorrichtung 2026 im einzelnen erkennen; sie umfaßt einen Ausstellarm 2042, der am Blendrahmen um die Drehachse 2016 drehbar gelagert ist und mit der Stulpschiene 2040 durch eine Drehschiebeverbindung 2044 verbunden ist; ferner umfaßt sie einen Zusatzlenker 2046, welcher an der Stulpschiene 2040 einerseits bei 2048 und an dem Ausstellarm 2042 andererseits bei 2050 angelenkt ist.

[0167] Der Treibstangenteil 2032a ist durch Bewegen des Betätigungshandgriffs 2038 in seiner Längsrichtung beweglich.

[0168] Das Kurvenführungselement 2034, welches zum Zwecke der Rechts-Linksverwendbarkeit um seine vertikale Längsmittellinie symmetrisch verdoppelt ist, umfaßt die erste Führungskurve 2052 mit Abschnitten 2052a, 2052b und 2952c und eine zweite Führungskurve 2054 mit Führungskurvenabschnitten 2054a und 2054b und einen Steg 2056.

[0169] In der Kippbereitschaftsstellung gemäß Fig. 19 befindet sich das Kurvenfolgerelement 2036 in solcher Seitenlage gegenüber dem Kurvenführungselement 2034, daß beim Zukippen des Flügelrahmens in Richtung auf die Schließstellung das Kurvenfolgerelement 2036 an der rechten Seite des Stegs 2056 vorbeigeht und gegen den ersten Kurvenabschnitt 2052a der Kurve 2052 stößt. Wenn dann in dieser Stellung, in der der Flügelrahmen nicht vollständig geschlossen ist und wegen des Anstossens des Kurvenfolgerelements 2036 an dem Kurvenabschnitt-2052a auch nicht vollständig geschlossen werden kann, der Handbetätigungsgriff 2038 aus der Kippbereitschaftsstellung in die Spalt-Kippstellung gemäß Fig. 20 verschwenkt wird, so bewegt sich das _Kurvenfolgerelement 2036 in den Zwischenraum zwischen dem Steg 2056 und dem ersten Kurvenabschnitt 2052a hinein, so daß in der dann erreichten Spalt-Kippstellung das Fenster um einen kleinen Sparlüftungsspalt geöffnet ist und weder weiter geöffnet noch vollständig geschlossen werden kann.

[0170] Die Stellung Spalt-Kipp des Handbetätigungsgriffs 2038 gemäß Fig. 20 ist durch eine Kugelverrastung o. dgl. fühlbar gekennzeichnet.

[0171] Wenn ausgehend von der so erreichten Spaltöffnungsstellung eine Drehbereitschaftsstellung eingestellt werden soll, so wird der Handbetätigungsgriff 2038 in die Drehbereitschaftsstellung gemäß Fig. 20 weitergedreht, wobei dann das Kurvenfolgerelement 2036 in den Bereich der öffnung zwischen dem Steg 2056 und dem Ende des Kurvenabschnitts 2054b gelangt, so daß beim Drehen des Flügelrahmens das Kurvenfolgerelement 2036 durch diese öffnung austreten kann.

[0172] Wenn schließlich der Handbetätigungsgriff 2038 aus der Drehbereitschaftsstellung gemäß Fig. 20 in die Schließverriegelung geschaltet wird, so bewegt sich das Kurvenfolgerelement 2036 weiter nach links, stößt gegen den Kurvenabschnitt 2054b der Kurve 2054 und gelangt über diesen geneigten Kurvenabschnitt 2054b zwangsläufig in Bereich des horizontalen Kurvenabschnitts 2054a, so daß es sich zwischen den beiden Kurvenabschnitten 2054a und 2052c befindet und der Flügelrahmen am Blendrahmen verriegelt ist. Beim Zurückschalten spielen sich im wesentlichen die gleichen Vorgänge umgekehrt ab, wobei beim Schalten von der Drehbereitschaftsstellung auf die Spalt- Kippstellung das Kurvenfolgerelement 2036 gegen den geneigten Kurvenabschnitt 2052b stößt und damit zwangsläufig in den Zwischenraum zwischen dem Kurvenabschnitt 2052a und dem Steg 2056 eingesteuert wird, so daß der Flügelrahmen zwangsläufig in die Spaltöffnungsstellung gelangt.

[0173] Es ist ohne weiteres erkennbar, daß das Funktionieren des Systems und insbesondere das richtige Zusammenwirken des Kurvenführungselements 2034 und des Kurvenfolgers 2036 davon abhängt, daß das Kurvenführungselement 2034 am Blendrahmen in eine exakt dem Kurvenfolgerelement 2036 an der Treibstange 2032a entsprechenden Stellung angeschlagen ist. Eine solche exakte gegenseitige Justierung beim Anschlag der Teile 2034 und 2036 ist aber in den Fensterverarbeitungsbetrieben in der Regel nicht zu erwarten, wobei erschwerend hinzukommt, daß in den Fensterverarbeitungsbetrieben die Baubeschläge auf das dem jeweiligen Fenstermaß entsprechende Maß abgelängt werden müssen und überdies, daß während der Lebenszeit eines Fensters Senkungen hinzukommen, welche eine einmal hergestellte Justierung stören. Um dem abzuhelfen, ist das Kurvenführungselement 2034 an dem oberen Blendrahmenschenkel 2022 in dessen Längsrichtung verschiebbar befestigt, wie durch die Langlöcher 2058 und dem Doppelpfeil 2060 angedeutet. Zum Zwecke der Selbstjustierung des Kurvenführungsteils 2034 sind an diesem Justierflächen 2062a und 2062b angebracht, die zusammen einen Justiertrichter 2062 ergeben. Der Justiertrichter 2062 ist an seinem erweiterten Ende so weit, daß eine an der Stulpschiene 2040 angebrachte Trichtereingriffsleiste 2064 jedenfalls in das erweiterte Ende des Trichters 2062 hineintrifft und beim weiteren Eintreten in den verengten Trichterabschnitt das Führungselement 2034 zwangsläufig in die richtige Lage zu dem Kurvenfolgerelement 2036 einstellt. Die die Langlöcher 2058 durchdringenden Befestigungsschrauben sind stets so weit gelockert oder durch Distanzhülsen auf Abstand gehalten, daß eine Nachjustierung des Kurvenführungselement 2034 stattfinden kann. Das Kurvenfolgerelement 2036 ist in seinem Bewegungsbereich durch das Langloch 2039 eindeutig festgelegt und damit auf die Trichtereingriffsleiste 2064 hin abgestimmt.

[0174] Auf diese Weise ist sichergestellt, daß das Kurvenfolgerelement 2036 beim Schließen des Flügels stets in das Kurvenführungselement 2034 hinein und beim öffnen des Flügels aus diesem heraus findet. Ferner ist sichergestellt, daß bei einem Bewegen des Kurvenfolgerelements 2036 während seines Eingriffs mit dem Kurvenführungselement 2034 dieses nicht verschoben werden kann, da ja der Trichter 2062 mit der Trichtereingriffsleiste 2064 in Eingriff steht.

[0175] Wie aus Fig. 21 ersichtlich, ist das Kurvenführungsteil 2034 aus Festigkeitsgründen zweiteilig ausgeführt, wobei die Stege 2056 an einem Blechteil angeformt sind, welches mit dem Zinkdruckgußteil bei der Montage oder schon vorher zusammengeschraubt wird.

[0176] In Fig. 22 und 22a ist ein Kipplager dargestellt, wie es bei dem Drehkippfenster gemäß Fig. 18 an der Stelle 2018 vorgesehen sein kann.

[0177] Das Kipplager umfaßt ein Kipplagerblech 2070, welches auch als Zinkdruckgußteil hergestellt sein kann, und welches an dem verschlußfernen vertikalen Blendrahmenschenkel 2072 angebracht wird. Diesem Kipplagerblech 2070 steht an dem verschlußfernen vertikalen Flügelrahmenschenkel 2074 ein Kipplagerkloben 2076 gegenüber, welcher an einem Treibstangenteil 2032b befestigt ist und mit seinem Befestigungsfuß 2078 ein Langloch 2080 einer mit der Treibstange 2032b zu einer Baueinheit vereinigten Stulpschiene 2082 durchsetzt.

[0178] An'dem Kipplagerblech 2070 ist eine untere Kipplagerpfanne 2₀84 angebracht, in welcher sich der _Kipplagerkloben 2076 in der Kippbereitschaftsstellung befindet, wobei die Kipplagerpfanne 2084 so ausgebildet ist, daß sie das Kippen des Flügelrahmens nicht behindert.

[0179] Ferner ist in dem Kipplagerblech 2070 eine Drehöffnung 2086 vorgesehen, in deren Bereich sich der Kipplagerkloben 2076 befindet, wenn auf Drehbereitschaft geschaltet ist, so daß der Kipplagerkloben 2076 aus dem Bereich des Kipplagerblechs 2070 austreten kann. Schließlich ist an dem Kipplagerblech 2070 eine Schließverriegelungsaufnahme 2088 angebracht, in welche der Kipplagerkloben eintritt, wenn der Handbetätigungshebel 2038 in Schließverriegelungsstellung gebracht wird, wobei dann der Flügelrahmen auch im Bereich des Kipplagers an dem Blendrahmen durch entsprechende Schrägführungsflächen 2091 angedrückt wird.

[0180] Weiter ist an dem Kipplagerblech 2070 ein Durchgang 2090 mit Einführungstrichtern 2090a und 2090b angebracht. In diesen Durchgang 2090 tritt durch jeweils einen der Trichter 2090a, 2090b, je nach Anschlagart, eine Trichtereingriffsleiste 2092 ein, welche bei ihrem Eintritt das Kipplagerblech 2070 gegenüber dem Kipplagerkloben 2076 justiert, d.h. in die richtige Sollstellung bringt. Zu diesem Zweck ist das Kipplagerblech 2070 durch Langlöcher 2094 an dem Blendrahmenschenkel 2072 verschiebbar befestigt.

[0181] Es tritt also auch hier jedes Mal, wenn der Flügelrahmen geschlossen wird, eine Selbstjustierung ein, da das Kipplagerblech 2070 ständig verschiebbar ist.

[0182] In Fig. 23 erkennt man einen Schnäpperverschluß der ebenfalls bei einem Drehkippfenster, wie in Fig. 18 dargestellt, verwirklicht werden kann, bevorzugt aber bei Balkontüren zur Anwendung kommt. An einem Flügelrahmenschenkel 2011 einer Balkontür ist ein federbelasteter Verrastungskörper 2013 angebracht, beispielsweise eine Verrastungskugel. Gezeichnet ist eine geöffnete Stellung. An einem zugehörigen Blendrahmenschenkel der Balkontür ist ein justierbares Verrastungselement angebracht, welches durch Langlochführungen 2017 in einem Führungsgehäuse 2019 längsverschiebbar ist. Das Verrastungselement 2015 ist als Kunststoffkörper ausgebildet mit einer Verrastungskörperaufnahme 2021. In diese Verrastungskörperaufnahme 2021 kann die Verrastungskugel 2013 beim Schließen des Flügelrahmens eintreten, wobei dank der Schlitze 2023 eine momentane Ausweitung der Flanken der Verrastungskörperaufnahme 2021 möglich ist. Diese Flanken 2025 sind derart abgeschrägt, daß sie im Zusammenwirken mit der Rundung des Verrastungskörpers 2013 Justierflächen bilden, so daß sich das Verrastungselement 2015 in seiner Längsrichtung jeweils auf die der Stellung der Verrastungskugel 2013 entsprechende Lage selbsttätig einstellt.

[0183] In Fig. 24 ist ein Blendrahmen ganz allgemein mit 3010 bezeichnet und ein Flügelrahmen mit 3012. Der Flügelrahmen 3012 ist gegenüber dem Blendrahmen 3010 um eine Kippachse 3014 kippbar und um eine Drehachse 3016 drehbar gelagert. Zwischen dem oberen Blendrahmenschenkel 3018 und dem oberen Flügelrahmenschenkel 3020 ist eine Ausstellvorrichtung angeordnet, die ganz allgemein mit 3022 bezeichnet ist. Diese Ausstellvorrichtung 3022 umfaßt einen Ausstellarm 3024, welcher an dem Blendrahmen 3010 um die Drehachse 3016 drehbar gelagert ist und bei 3026 durch eine Drehschiebeführung mit dem oberen Flügelrahmenschenkel 3020 verbunden ist. Weiter umfaßt die Ausstellvorrichtung 3022 einen Zusatzlenker 3028, welcher bei 3030 mit dem Ausstellarm 3024 gelenkig verbunden ist und bei 3032 mit dem oberen Flügelrahmenschenkel 3020.

[0184] Bei 3034 befindet sich ein ständig in Funktion befindliches an sich bekanntes Ecklager, das sowohl der Lagerung um die Kippachse 3014 als auch der Lagerung um die Drehachse 3016 dient. Bei 3036 befindet sich ein Kipplager, welches lediglich zum Zwecke der Kippöffnung geschlossen ist und zum Zwecke der Drehöffnung geöffnet werden kann.

[0185] Für den Drehbetrieb des Flügelrahmens 3012 um die Drehachse 3016 wird der Ausstellarm 3024 an dem Flügelrahmen 3012 in Parallelstellung zu dem Flügelrahmenschenkel 3020 festgelegt, dadurch, daß ein Festlegeriegel 3038 des Flügelrahmens 3012. einen Festlegeriegel 3040 an dem Ausstellarm 3024 hintergreift.

[0186] Die Verschiebung des Festlegeriegels 3038, die öffnung und Schließung des Kipplagers bei 3036 und die Herstellung des Eingriffs von weiteren nicht dargestellten Schließriegelpaarungen zwischen dem Flügelrahmen 3012 und dem Blendrahmen 3010 wird durch Treibstangenmittel bewirkt, welche von einem Handbetätigungsgriff aus längs des jeweiligen Flügelschenkels bewegt werden.

[0187] Soweit, wie bisher beschrieben, ist der Aufbau des Drehkippfensters herkömmlicher Bauart.

[0188] An dem oberen Flügelrahmenschenkel 3020 ist ein mit der zugehörigen Treibstange bewegliche Stellglied 3046 angebracht und an dem oberen Blendrahmenschenkel 3018 ein blendrahmenfestes Gegenstellglied 3048. Diese Stellglieder 3046 und 3048 wirken zusammen, um eine Spaltkippstellung von verhältnismäßig kleiner Spaltöffnungsweite zu definieren. Die Spaltöffnungsweite ist dabei auf der Höhe der oberen Rahmenschenkel gemessen, etwa kleiner als 20 mm, vorzugsweise kleiner als 10 mm, kann aber größer sein bis zu der vollen in Fig. 24 dargestellten Kippöffnungsweite, wobei der Unterschied zwischen der Kippöffnung und Spaltkippstellung dann noch darin besteht, daß in Spalt- kippstellung der Flügel gegen Zuschlagen in die Schließstellung gesichert ist. Auf die Ausbildung der Stellglieder 3046 und 3048 wird im folgenden näher eingegangen unter Bezugnahme auf die Fig. 25.

[0189] Gemäß Fig. 25 ist der Ausstellarm 3024 durch die Drehschiebeverbindung 3026 mit einer Stulpschiene 3050 verbunden, die ihrerseits an dem oberen Flügelrahmenschenkel 3020 befestigt wird und die der Führung von zusammengehörigen Treibstangenteilen 3042a, der Treibstangenmittel 3042 dient. Das bewegliche Stellglied 3046 ist auf einem der Treibstangenteile 3042a befestigt. An dem beweglichen Stellglied 3046 sind im Bereich der verdickten Zahnleiste 3052 Zahnkerben 3054 angebracht, welche zum Zusammenwirken mit einem Stellstift 3056 des blendrahmenfesten Gegenstellglieds 3048 bestimmt sind.

[0190] In der Fig. 25 ist der Handbetätigungsgriff 3044 und damit das bewegliche Stellglied 3046 auf Kippbereitschaft geschaltet und der Flügelrahmen befindet sich in Kippstellung. Man erkennt, daß von der Kippstellung gemäß Fig. 25 der Flügel ganz in die Schließstellung zurückgekippt werden kann, wobei dann das bewegliche Stellglied 3046 an dem Stellstift 3056 des Gegenstellglieds 3048 vorbeigehen kann. Es wird dann der Zustand gemäß Fig. 27c erreicht.

[0191] Wenn der Flügelrahmen 3012 entsprechend Fig. 27c geschlossen ist, so kann der Handbetätigungsgriff 3044 und dementsprechend das bewegliche Stellglied 3046 bei ganz geschlossen bleibendem Flügelrahmen in die Stellung gemäß Fig. 27b übergeführt werden, d.h. in die Drehbereitschaftsstellung, wobei, wie aus dem Vergleich der Fig. 27c und 27b zu ersehen ist, das bewegliche Stellglied 3046 mit der verdickten Leiste 3052 an dem Stellstift 3056 des blendrahmenfesten Stellgliedes 3048 vorbeigeht. In der Drehbereitschaftsstellung gemäß Fig. 27b kann, wie durch den Drehpfeil angedeutet, der Flügelrahmen um die Drehachse 3016 verschwenkt werden, wobei dann die verdickte Leiste 3052 wiederum an dem Stellstift 3056 vorbeigehen kann.

[0192] Weiter kann bei ganz geschlossen bleibendem Flügelrahmen 3012 der Handbetätigungsgriff von der Stellung gemäß Fig. 27b in die Stellung gemäß Fig. 27a, d.h. die Schließverriegelungsstellung, geschwenkt werden, wobei das bewegliche Stellglied 3046 sich wiederum unbehindert durch das blendrahmenfeste Stellglied 3048 bewegen kann.

[0193] Umgekehrt kann natürlich auch von der Fig. 27a über 27b nach 27c entsprechend geschaltet werden, wobei der Flügelrahmen stets ganz in Schließstellung gegenüber dem Blendrahmen verbleiben kann.

[0194] Ausgehend von der Kippbereitschaftsstellung gemäß Fig. 27c kann aber auch in die Stellung gemäß Fig. 27d übergegangen werden. Hierzu ist es notwendig, daß der Flügelrahmen 3012 zunächst in Spaltkippstellung gebracht wird, d.h. ein klein wenig um die Kippachse 3014 gekippt wird, so daß eine der Zahnkerben 3054 in Flucht mit dem Stellstift 3056 gelangt. Dann kann der Handbetätigungsgriff 3044 in die Spaltkippfixierungstellung gemäß Fig. 27d verschwenkt werden, solange bis, wie in Fig. 27d dargestellt, eine der Zahnkerben 3054 mit ihrem Grund gegen den Stellstift 3056 stößt. Nunmehr kann der Handbetätigungsgriff 3044 von der in Fig. 27d erreichten Stellung aus nicht mehr weiter im Gegenzeigersinn verschwenkt werden.

[0195] Wenn ausgehend von der Stellung gemäß Fig. 27c der Flügelrahmen 3012 so weit gegenüber dem Blendrahmen 3010 gekippt wird, daß beim nachfolgenden Schwenken des Handbetätigungsgriffs 3044 von der Stellung gemäß Fig. 27c in die Stellung gemäß Fig. 27d die verdickte Leiste 3052 nicht mehr gegen den Stellstift 3056 tritt sondern an diesem vorbeigehen könnte, wie in Fig. 25 durch die strichpunktierte Einzeichnung des beweglichen Stellglieds 3046 angedeutet, so wird eine Schaltsperre wirksam, welche durch die Bewegung des Zusatzlenkers 3028 beim Kippöffnen des Flügelrahmens gesteuert ist. Eine solche Schaltsperre ist in der deutschen Auslegeschrift 26 58 626 im einzelnen beschrieben und soweit für das hiesige Verständnis erforderlich, in Fig. 28 dargestellt. Auf die Stulpschiene 3050 ist ein Futterteil 3058 aufgefüttert, in welchem ein Sperrstift verschiebbar geführt ist. Der Sperrstift 3060 durchsetzt die Stulpschiene 3050 und wirkt mit seinem unteren Ende mit einer Sperrnut 3062 in dem Treibstangenteil 3042d zusammen, während das obere Ende des Sperrstifts 3060 mit einer segmentförmigen Steuernut 3064 zusammenwirkt. Wenn der Zusatzlenker 3028 in Parallelstellung zu der Stulpschiene 3050 ist, kann der Sperrstift 3060 durch die Enden der Sperrnut 3062 beim Verschieben der Treibstange 3042a nach oben verschoben werden und in die Steuernut 3064 eindringen, so daß die Bewegung des Treibstangenteils 3042a unbehindert ist. Wenn die Stellung erreicht ist, die in Fig. 25 durch die strichpunktierte Position des beweglichen Stellglieds 3046 gegenüber dem blendrahmenfesten Stellglied 3048 angedeutet ist, so befindet sich das obere Ende des Sperrstifts 3060 außerhalb des Bereichs der segmentförmigen Steuernut 3064, so daß der Sperrstift 3060 nicht mehr nach oben ausweichen kann und somit die Bewegung der Treibstangenmittel 3042 gesperrt ist.

[0196] Zu bemerken ist noch, daß im Hinblick auf eine Rechts-Linksverwendbarkeit das blendrahmenseitige Stellglied 3048 mit einem weiteren Stellstift 3056a versehen und das bewegliche Stellglied 3046 auf dem zugehörigen Treibstangenteil 3042a in zwei verschiedenen Stellungen festschraubbar ist.

[0197] Es ist ohne weiteres zu ersehen, daß bei Fehlen der Stellglieder 3046 und 3048 der soweit beschriebene Beschlag als reiner Drehkippbeschlag ohne Spaltkippstellung arbeitet und daß es deshalb auch ohne weiteres möglich ist, den Beschlag durch nachträgliches Anbringen der Stellglieder 3046 und 3048 auf zusätzliche Spaltkippfunktion umzurüsten. Man erkennt aus Fig. 26, daß in der Spaltkippfixierungsstellung sich der Betätigungshandgriff annähernd in einer 45° Stellung zwischen der Stellung Kippbereitschaft und der Stellung Drehbereitschaft befindet. Diese Spaltkippfixierungsstellung des Betätigungshandgriffs 3044 ist durch den Anschlag des Stellstifts 3056 im Grunde einer der Zahnkerben 3054 definiert, so daß keine besondere Verrastung an dem Handbetätigungsgriff 3044 zur fühlbaren Kenntlichmachung der Spaltkippfixierungsstellung erforderlich ist. Das Umschalten von Kippbereitschaft auf Spaltkippfixierung ist völlig "narrensicher"; denn entweder es wird durch das Kippen des Flügels eine der Stellungen erreicht, in welcher eine der Zahnkerben 3054 sich über den Stellstift 3056.schiebt oder es wird weitergehend aufgekippt, dann kann wegen der Schaltsperre der Handbetätigungsgriff 3044 nicht im Gegenzeigersinn verdreht werden, so daß die Bedienungsperson aus dem Wirksamwerden der Schaltsperre sofort erkennen kann, daß sie zu weit kippgeöffnet hat, um eine Spaltkippstellung herbeiführen zu können und entsprechend wieder in Richtung auf die Schließstellung des Flügelrahmens zurückkippen muB.

[0198] Wie aus Fig. 27e ersichtlich, ist es auch möglich, einen Drehspalt einzustellen und zu fixieren. Hierzu geht man von der Stellung gemäß Fig. 27b aus, in welcher der Flügelrahmen geschlossen ist und der Handbetätigungsgriff 3044 sich in Drehbereitschaftsstellung befindet. Man erkennt aus Fig. 27b, daß der. Flügelrahmen drehgeöffnet werden kann, wobei die verdickte Leiste 3052 zwischen den Stellstiften 3056 und 3056a hindurchgehen kann. Wenn eine der Zahnkerben 3054 in Flucht mit dem Stellstift 3056a ist, so wird der Handbetätigungsgriff 3044 in die Stellung gemäß Fig. 27e gebracht, wobei sich die eine Zahnkerbe 3054 über den Stellstift 3056a schiebt, so daß die Spaltdrehstellung des Flügelrahmens fixiert ist. Man erkennt aus Fig. 27e, daß sich der Handbetätigungsgriff 3044 in einer weiteren 45° Stellung zwischen der Schließverriegelungsstellung und der Drehbereitschaftsstellung befindet. Auch diese Stellung ist durch den Eingriff des Stellstifts 3056a und der Zahnkerbe 3054 anschlagartig festgelegt.

[0199] Fig. 27f zeigt erneut den Flügelrahmen in Spaltdrehstellung. Nunmehr ist aber die verdickte Zahnleiste 3052' anders gestaltet worden, so daß sie zusätzliche Zahnkerben 3054' aufweist. Man erreicht die Stellung des Flügelrahmens gemäß Fig. 27f wiederum ausgehend von der Stellung gemäß Fig. 27b, bringt aber den Handbetätigungsgriff 3044 in eine unter 45° nach oben weisende Stellung entsprechend Fig. 27d, wobei dann der Stellstift 3056 mit einer Zahnkerbe 3054' in Eingriff tritt.

[0200] In der Ausführungsform gemäß den Fig. 29 bis 32 sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen wie in der Ausführungsform nach den Fig. 24 bis 28. Analoge Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, jeweils vermehrt um die Zahl 100.

[0201] Man erkennt aus Fig. 29 wiederum ein bewegliches Stellglied 3146, das mit einem Stellsteg 3146a ausgeführt ist. Das Gegenstellglied 3148 ist in Form eines Zahnsegments ausgebildet, welches mit einer Mehrzahl von Zahnkerben 3166 ausgeführt ist und befindet sich am Ende des Zusatzlenkers 3128.

[0202] In den Fig. 29 und 30 sind der Handbetätigungsgriff 3044 und damit das Stellglied 3146 auf Kippbereitschaft geschaltet und der Flügel ist in Kippstellung gebracht.

[0203] Wenn der Flügel von der Kippstellung gemäß Fig. 29 in Schließstellung gebracht werden soll, so geht, wie aus Fig. 29 ohne weiteres ersichtlich, der Stellsteg 3146a an dem Zahnsegment 3148 vorbei. Wenn dann anschließend bei ganz in Schließstellung befindlichem Flügelrahmen der Handbetätigungsgriff 3044 in Drehbereitschaftsstellung gemäß Fig. 31 gebracht wird, so läuft der Stellsteg 3146a an der vom Flügelüberschlag abgewandten Kante des Zusatzlenkers 3128 entlang ohne daß sich der Stellsteg 3146a und der Zusatzlenker 3128 in ihrer Bewegung gegenseitig behindern. Auch wenn die nicht eingezeichnete Schließverriegelungsstellung des beweglichen Stellglieds 3146 erreicht wird, liegt der Stellsteg 3146a noch an der Kante 3128a des Zusatzlenkers 3128 an. In der Drehbereitschaftsstellung sichert der Stellsteg 3146a des Zusatzlenkers 3128 in seiner der Drehbereitschaft entsprechenden Parallelstellung an dem Flügelüberschlag.

[0204] Wenn dagegen der Flügelrahmen von der Kippöffnungsstellung gemäß Fig. 29 in Spaltkippstellung gebracht und fixiert werden soll, so wird zunächst der Flügelrahmen 3012 in Richtung auf die Schließstellung gekippt, bis das in Fig- 29 linke Ende des Stellstegs 3146a einer der Zahnkerben 3166 gegenübersteht. Wenn dann der Handbetätigungsgriff 3044 aus der Kippbereitschaftsstellung gemäß Fig. 30 in die Spaltkippfixierungsstellung verschwenkt wird, so greift der Steg 3146a mit seinem linken Ende in die jeweilige Zahnkerbe 3166 ein, so daß eine Spaltkippstellung definiert ist und der Handgriff 3044 nicht über die 45° Spaltkippfixierungsstellung gemäß Fig. 30 hinaus in Richtung auf die Drehbereitschaftsstellung verschwenkt werden kann. Die Relativlage des Zusatzlenkers 3128 und des beweglichen Stellglieds 3146 in der Spaltkippstellung bzw. Spaltkippfixierungsstellung ist in Fig. 32 dargestellt.

[0205] Diese Ausführungsform kann ebenso wie die in Hinblick auf die Fig. 24 bis 28 beschriebene Ausführungsform mit einer Schaltsperre zusammenarbeiten.

[0206] In Fig. 33 ist eine andere Ausgestaltung des Zusatzlenkers 3228 dargestellt in Weiterbildung der Gestaltung nach den Fig. 29 bis 32. Das Zahnsegment 3248 ist so verbreitert, daß noch mehrSpaltkippstellungen eingestellt werden können; unter Umständen kann dabei die größte Spaltkippöffnungsweite der Kippöffnungsweite entsprechen, welche durch die Ausstellvorrichtung 3022 vorgegeben ist. Unter diesen Umständen ist dann eine Schaltsperre nicht mehr unbedingt erforderlich.

[0207] Es ist jedoch zu beachten, daß die Ausführungsform der Fig. 33 eine verhältnismäßig große Falztiefe in Richtung senkrecht zur Blendrahmenebene erfordert oder eine Ausnehmung in dem überschlag des Flügelrahmens.

[0208] Auch die Ausführungsform nach den Fig. 29 bis 32 kann als Nachrüstversion angeboten werden. Man braucht nur standardmäßig einen Zusatzlenker 3128 mit Zahnsegment 3148 vorzusehen und kann dann als Nachrüstteil das Stellglied 3146 bereitstellen. Auch die Ausführungsformen nach den Fig. 29 bis 33 sind rechts-links verwendbar. Im Falle der Ausführungsform nach den Fig. 29 bis 32 braucht lediglich das bewegliche Stellglied 3146 um 180° gedreht zu werden. Im Falle der Ausführungsform der Fig. 33 ist auch ein Wenden des Zusatzlenkers 3228 erforderlich.

[0209] Festzuhalten ist noch, daß bei allen Ausführungsformen die übliche Schaltfolge Schließverriegelung - Drehbereitschaft - Kippbereitschaft erhalten bleibt.

[0210] Sämtliche Ausführungsformen sind besonders kostengünstig, da sie aus den üblichen Drehkippbeschlägen heraus entwickelt worden sind und praktisch ohne oder nur mit einer geringen Zahl von Zusatzteilen geschaffen werden können. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 29 bis 32 kommt als weiterer Vorteil hinzu, daß eine weitgehende Unabhängigkeit von Ablängungsgenauigkeiten bei der Anpassung des jeweiligen Beschlags an ein bestimmtes Fenstermaß und ferner eine weitgehende Unabhängigkeit von der Flügeljustierung erzielt wird.

[0211] Zur Ausführungsform nach den Fig. 24 bis 28 ist noch nachzutragen, daß auch mehrere Paarungen je eines beweglichen und eines rahmenfesten Stellglieds möglich sind, z.B. an den beiden vertikalen Schenkelpaaren, insbesondere bei großformatigen Fenstern. Auch eine Kombination der Ausführungsform gemäß Fig. 24 bis 28 einerseits und einer Ausführungsform gemäß Fig. 29 bis 32 oder 33 andererseits ist denkbar.

[0212] In Fig. 34 ist der Blendrahmen des Drehkippfensters ganz allgemein mit 4010 bezeichnet und der Flügelrahmen mit 4012. Der Flügelrahmen ist um eine Drehachse 4014 drehbar und um eine Kippachse 4016 kippbar. In der rechten unteren Flügelecke ist bei 4018 ein Ecklager vorgesehen, welches sowohl ein Kippen um die Kippachse 4016 als auch ein Drehen um die Drehachse 4014 zuläßt. In der linken unteren Flügelecke ist bei 4020 ein Kipplager vorgesehen, welches beim Kippen geschlossen ist und zum Zwecke des Drehens des Flügelrahmens um die Drehachse 4014 gelöst werden kann.- Zwischen dem oberen Blendrahmenschenkel 4022 und dem oberen Flügelrahmenschenkel 4024 ist eine Ausstellvorrichtung 4026 vorgesehen. Diese Ausstellvorrichtung umfaßt einen Ausstellarm 4028, der in einem Drehlager 4030 am Blendrahmen. 4010 um die Drehachse 4014 drehbar gelagert ist und mit seinem anderen Ende in einer Schwenkschiebeführung 4032 am oberen Flügelrahmenschenkel 4024 drehbar und verschiebbar geführt ist. Die Ausstellvorrichtung 4026 umfaßt ferner einen Zusatzlenker 4034, der mittels eines Verbindungsbolzens 4036 mit dem Ausstellarm 4028 gelenkig verbunden ist und mittels eines Verbindungszapfens 4038 mit einer Stulpschiene 4040 gelenkig.verbunden ist, welche in dem Falzraum des oberen Flügelrahmenschenkels 4024 verlegt ist und mit einer unter ihr angeordneten Treibstange eine Baueinheit bildet. Die Treibstange ist mit einem Ausstellvorrichtungsfeststellelement 4042 bestückt, welches mit einem Ausstellvorrichtungsge^gen- feststellelement 4044 an dem Ausstellarm 4028 zusammenwirkt. Auch in dem vertikalen, drehachsenfernen Flügelrahmenschenkel 4046 ist eine Stulpschienen-Treibstangen- baueinheit angeordnet, deren Treibstange mit einem Verriegelungselement 4048 zum Zusammenwirken mit einem nicht eingezeichneten Gegenverriegelungselement an dem vertikalen Blendrahmenschenkel 4050 bestückt ist. Die Treibstangen sind von einem Handbetätigungsgriff 4052 aus in Längsrichtung des jeweiligen Flügelrahmenschenkels verschiebbar. In Fig. 34 ist der Handbetätigungsgriff 4052 in Kippbereitschaftsstellung gezeichnet. Der Handbetätigungsgriff 4052 kann in die in der Beiskizze zu Fig. 34angedeuteten Stellungen gebracht werden. Dabei stellt die Stellung I die Kippbereitschaftsstellung dar; die Stellung II stellt die Spaltkippbereitschaftsstellung dar; die Stellung III stellt eine Drehbereitschaftsstellung dar und die Stellung IV stellt eine Schließverriegelungsstellung dar.

[0213] In der Funktionsstellung I befindet sich die Treibstange des oberen Flügelrahmenschenkels 4024 ganz links und die Treibstange des vertikalen Flügelrahmenschenkels 4046 ganz unten.

[0214] In der Funktionsstellung III, der Drehbereitschaftsstellung, ist die obere horizontale Treibstange etwas nach rechts verschoben, die vertikale Treibstange des Flügelrahmenschenkels 4046 ist nach oben verschoben. Das Verriegelungsglied 4048 befindet sich noch immer außer Eingriff mit dem zugehörigen Gegenverriegelungsglied. Das Ausstellvorrichtungsfeststellelement 4042 hintergreift aber nunmehr bei Parallelstellung des Ausstellarms4028 zu dem oberen Flügelrahmenschenkel 4024 das Ausstellvorrichtungsgegenfeststellelement 4044, so daß das Drehlager 4030 des Ausstellarms 4028 ein Drehlager für die Drehlagerung des Flügelrahmens 4012 um die Drehachse 4014 bildet.

[0215] In der Funktionsstellung IV, der Schließverriegelungsstellung, ist das Verriegelungselement 4048 bei geschlossenem Flügelrahmen 4012 in Eingriff mit dem Gegenverriegelungselement an dem vertikalen Blendrahmenschenkel 4050 gelangt, so daß der Flügelrahmen 4012 an dem Blendrahmen 4010 in Schließstellung verriegelt ist, wobei das Ausstellvorrichtungsfeststellelement 4042 immer noch in Eingriff mit dem Ausstellvorrichtungsgegenfeststellelement 4044 sein kann. Das Kipplager ist in der Funktionsstellung I geschlossen und ist zumindest in der Funktionsstellung III gelöst.

[0216] Die Darstellung der Ausstellvorrichtung 4026 in Fig. 35 und 36 entspricht dem Zustand des Fensters gemäß Fig. 34. Man erkennt in Fig. 35 eine Treibstange 4056 des oberen horizontalen Flügelrahmenschenkels 4024. Auf dieser Treibstange 4056 ist ein treibstangenseitiges Spaltkippfeststellelement in Form eines runden Zapfens 4058 befestigt, welcher ein Langloch 4054 der Stulpschiene 4040 durchsetzt. Dieses treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4058 wirkt mit einem ausstellarmseitigen Spaltkippfeststellelement 4060 in Form einer Kulissenplatte mit einer Schaltkulisse 4062 zusammen. Die Schaltkulisse 4062 weist folgende Abschnitte auf:

[0217] einen Kippöffnungsabschnitt 4062I, einen Spaltkippfeststellabschnitt 4062II, einen Ausstellarmfeststellabschnitt 4062III und einen Schließverriegelungsabschnitt 4062IV.

[0218] Wenn sich der Handbetätigungsgriff 4052 in der Schaltstellung I befindet, so befindet sich das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4058 im Bereich des Kippöffnungsabschnitts 4062 I, so daß ein Kippöffnen des Flügelrahmens 4012 möglich ist, soweit, bis der Ausstellarm 4028 das Ende der Drehschiebeführung 4032 erreicht hat. In dieser Kippstellung ist der Flügelrahmen nur durch sein Eigengewicht und durch Reibung gegen Rückkehr in die Schließstellung gesichert. Wenn der Flügelrahmen 4012 in Richtung auf die Schließstellung zurückgekippt wird, so ist keine vollständige Schließung möglich, da das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4058 vorher an der Schaltkulisse 4062 im Bereich des Kippöffnungsabschnitts 4062 I anstößt. Ausgehend von dieser Stellung kann dann der Handbetätigungsgriff 4052 in die Schaltstellung II, die Spalt- kippbereitschaftsstellung, weitergeschaltet werden, wobei das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4058 in den Bereich des Spaltkippfeststellabschnitts 4062 II der Schaltkulisse 4062 gelangt, so daß der Flügelrahmen 4012 nunmehr in seiner Spaltkippstellung in beiden Kipprichtungen festgehalten ist. Diese Stellung ist in Fig. 37 dargestellt. Die Spaltkippöffnungsweite entspricht daher im Ausführungsbeispiel - aber nicht notwendigerweise - derjenigen Stellung, in welche der Flügelrahmen in der Kippbereitschaftsstellung sich befindet, wenn das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4058 durch den Kippöffnungsabschnitt 4062I in die Schaltkulisse 4062 eintritt und gegen die rückwärtige Kante des Kippöffnungsabschnitt 4062 I schlägt.

[0219] Von der Spaltkippbereitschaftsstellung II kann in die Drehbereitschaftsstellung III weitergeschaltet werden, welche in Fig. 38 dargestellt ist. Dabei tritt das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4058 in den Ausstellarmfeststellabschnitt 4062 III der Schaltkulisse 4062 ein, wobei der Ausstellarm 4-028 an den Flügelüberschlag 4064 des Flügelrahmens 4012 angenähert und in annähernder Parallelstellung zu diesem festgestellt wird. Bei diesem Schaltvorgang tritt erstmalig auch das Ausstellvorrichtungsfeststellelement 4042 in das Ausstellvorrichtungsgegenfeststellelement 4044 ein, so daß auch in der Nähe der Drehachse eine Festlegung des Ausstellarms 4028 an dem Flügelrahmen 4012 eintritt. Man kann insoweit von einem progressiven Anzug sprechen, weil zuerst das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4058 in die Schaltkulisse 4062 und später erst das treibstangenseitige Ausstellvorrichtungsfeststellelement 4042 in das ausstellarmseitige Ausstellvorrichtungsgegenfeststellelement 4044 eintritt.

[0220] Von dieser Stellung aus kann bei in Schließstellung befindlichem Flügelrahmen in die Schließverriegelungsstellung weitergeschaltet werden, welche in Fig. 39 dargestellt ist. In dieser Stellung befindet sich das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4058 im Bereich des Schließverriegelungsabschnitts 4062 IV der Schaltkulisse 4062 und das Ausstellvorrichtungsfeststellelement 4042 befindet sich immer noch in Eingriff mit dem Schlitz des Ausstellvorrichtungsgegenfeststellelements 4044.

[0221] Zu bemerken ist, daß die Ausstellvorrichtung sowohl für Rechts- als auch für Linksanschlag bestimmt ist und ebenso die Treibstangenstulpschienenbaugruppe 4056, 4040. Die Rechts-Linksumstellung kann beispielsweise in der Weise vorgenommen werden, daß der Ausstellarm 4028 gegenüber dem ihn tragenden Drehlagerwinkel 4028a um eine zur Längserstreckung des Ausstellarms 4028 parallele Achse um 180° gedreht oder umgesetzt wird.

[0222] Im Hinblick auf die Rechts-Linksumstellbarkeit sind die Ausstellvorrichtungsfeststellelemente 4042 und 4044 symmetrisch gestaltet und angeordnet. Das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4058 ist im Beispielsfall ebenfalls in der Längsmitte der Treibstange angeordnet, so daß insoweit die Rechts-Linksumstellung unproblematisch ist. Das asymmetrische ausstellarmseitige Spaltkippfeststellelement 4060 muß jedoch zum Zwecke der Rechts-Linksumstellung um 180° gewendet werden, so daß es aus diesem Grunde lösbar an dem Ausstellarm 4028 angebracht ist.

[0223] Wenn es sich im Hinblick auf einen frühzeitigen Anzug als notwendig erweist, das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4058 außerhalb der Längsmitte der Treibstange anzuordnen, so ist auch insoweit eine Umsetzung bei der Rechts-Linksumstellung notwendig.

[0224] Das ausstellarmseitige Spaltkippfeststellelement 4060 kann im übrigen zum Zwecke der Veränderung des Anzugs senkrecht zur Fensterebene an dem Ausstellarm 4028 einstellbar angebracht sein, wie im einzelnen noch im Zuammenhang mit der abgewandelten Ausführungsform der Fig. 41 beschrieben werden wird.

[0225] Die Ausführungsform der Fig. 40 entspricht weitgehend der Ausführungsform nach den Fig. 34 bis 39. Der einzige Unterschied liegt in einer Änderung der Schaltfolge und einer entsprechenden Änderung in der Form der Schaltkulisse.

[0226] Funktionsgleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, jeweils vermehrt um die Zahl 100.

[0227] Die geänderte Schaltfolge ist in der Beifigur zu Fig. 40 dargestellt. Der Handbetätigungsgriff 4052 befindet sich in der Spaltkippbereitschaftsstellung II' in einem Winkelabstand von etwa 45° von der Kippbereitschaftsstellung I. Dann befindet sich das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4158 in dem Abschnitt 4162II' gemäß Fig. 40. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß insgesamt ein größerer Schaltweg zur Verfügung steht und daß die Schaltfolge I, III, IV der klassischen Schaltfolge bei Drehkippfenstern entspricht.

[0228] Zu bemerken bei der Ausführungsform gemäß Fig. 40 ist, daß das ausstellarmseitige Spaltkippfeststellelement 4160 in diesem Fall in der Nähe der Drehachse angebracht ist, so daß ggf. auf zusätzliche Ausstellvorrichtungsfeststellelemente verzichtet werden kann. Selbstverständlich kann aber auch in Fig. 40 das Spaltkippfeststellelement 4160 in gleicher Position angebracht werden, wie das Element 4060 in der Ausführungsform nach den Fig. 34, 39 und es kann dann wiederum ein zusätzliches Ausstellvorrichtungsfeststellelement in der Nähe der Drehachse vorgesehen werden, so daß wieder ein progressiver Anzug gewährleistet ist.

[0229] In Fig. 40 erkennt man eine leichte Neigung des Kulissenabschnitts 4162IV gegenüber der Fensterebene, wodurch ein zusätzlicher Anzug beim Schalten von der Drehbereitschaftsstellung III auf die Schließverriegelungsstellung IV erzielt werden kann.

[0230] Zu bemerken ist noch, daß es natürlich auch möglich ist, die Schaltkulisse unmittelbar in dem Ausstellarm 4028 vorzusehen.

[0231] Weiterhin ist es möglich, die Schaltkulisse wie in Fig. 36 dargestellt, an den Zusatzlenker 4034 anzubringen, wobei auch hier entweder ein gesondert aufgesetztes Spaltkippfeststellelement 4060 verwendet wird oder die Schaltkulisse 4062 unmittelbar in den Zusatzlenker 4034 eingearbeitet werden kann.

[0232] Im Falle der Ausführungsform nach den Fig. 34 bis 39 ist es zu empfehlen, zumindest Stellung II des Handbetätigungsgriffs 4052 durch eine Rastung zu markieren. Im Falle der Fig. 40 ist dies auch möglich, aber nicht notwendig.

[0233] In der Ausführungsform nach Fig. 41 gilt wiederum die Schaltfolge wie in der Ausführungsform nach den Fig. 34 bis 39. Die Verlängerung 4263 hat hier einen anderen Zweck in Verbindung mit zwei Exzenteranordnungen 4266 und 4268. Die Exzenteranordnung 4268 umfaßt einen den Exzenter 4268a und ein sich quer zur Fensterebene erstreckendes Langloch 4268b. Die Exzenteranordnung 4266 umfaßt einen Exzenter 4266a und ein sich parallel zur _Fensterebene erstreckendes Langloch 4266b. Die Exzenteranordnung 4268 dient dazu, das Spaltkippfeststellelement 4260 parallel zur Fensterebene zu verstellen, während die _Exzenteranordnung 4266 dazu dient, das Spaltkippfeststellelement 4260 senkrecht zur Fensterebene zu verstellen. Da die beiden Exzenteranordnungen 4266 und 4268 nicht ausreichen, um das Spaltkippfensterelement 4260 an dem Ausstellarm 4028 bewegungsfrei festzulegen, greift ein an dem Ausstellarm 4028 befestigter Stift 4265 in das Langloch 4263 ein, wobei durch diesen Eingriff die Verstellbarkeit durch die Exzenteranordnungen 4266 und 4268 nicht behindert wird.

[0234] In den Fig. 42 bis 44 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, und zwar wiederum in Richtung des Pfeiles XXXVI der Fig. 35.

[0235] Analoge Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, jeweils vermehrt um die Zahl 300.

[0236] In Fig. 42 erkennt man wieder die Drehbereitschaftsstellung, in Fig. 43 die Kippbereitschaftsstellung und in Fig. 44 die Spaltkippfixierungsstellung.

[0237] Die Ausführungsform nach den Fig. 42 bis 44 unterscheidet sich von der Ausführungsform nach den Fig. 34 bis 39 durch eine andere Gestaltung der treibstangenseitigen und ausstellvorrichtungsseitigen Spaltkippfeststellelemente 4358 und 4360.

[0238] Außerdem ist in der Ausführungsform nach den Fig. 42 bis 44 ein Spaltkippöffnungsnocken 4380 vorgesehen.

[0239] In der Drehbereitschaftsstellung gemäß Fig. 42 hintergreift das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4358 das ausstellvorrichtungsseitige Spaltkippfeststellelement 4360 im Sinne einer Festlegung der Ausstellvorrichtung an dem Flügelüberschlag 4364 im wesentlichen parallel zu der Flügelebene. Wenn von der Drehbereitschaftsstellung gemäß Fig. 42 bei geschlossenem Flügelrahmen in die Kippbereitschaftsstellung gemäß Fig. 43 geschaltet wird, so stößt das in Fig. 43 linke Ende des treibstangenseitigen Spalt- _kippfeststellelements 4358 gegen den Nocken 4380, welcher an dem Ausstellarm 4328 angeordnet ist, so daß die Ausstellvorrichtung 4326 und damit der Flügelrahmen 4312 in die in Fig. 43 gezeichnete Spaltkippöffnungsstellung gezwungen wird, welche durch den Kippöffnungsspalt _A angedeutet ist. Dieser Kippöffnungsspalt ist so klein, daß noch kein wesentliches Schwerkraftmoment im Sinne einer weitergehenden Kippöffnung des Flügelrahmens auf den _Flü- gelrahmen wirkt, und der Flügelrahmen somit wegen der unvermeidlichen Reibung insbesondere in der Ausstellvorrichtung wenigstens kurzfristig in der Spaltkippöffnungsstellung gemäß Fig. 43 verharrt. Wenn dann in die Spaltkippfixierungsstellung gemäß Fig. 44 zurückgeschaltet wird, greift das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement 4358 mit seinem Zahn 4358a in die Zahnlücke 4360a des ausstellvorrichtungsseitigen Spaltkippfeststellelements 4360 ein, wobei ggf. noch eine geringfügige Korrektur des Kippöffnungsspalts von dem Maß A in Fig. 43 zu dem Maß A' gemäß Fig. 44 eintreten kann.

[0240] Diese Arbeitsweise ist ergonomisch von besonderem Interesse: der Benutzer erreicht, wenn er auf Spaltkippbereitschaft geschaltet hat, in jedem Fall die Spaltkippöffnungsstellung A wenigstens annähernd, so daß er sich dann entscheiden kann, ob er das Fenster weiter aufkippen will in eine nicht dargestellte Kippöffnungsstellung, welche durch die Drehschiebeführung des Ausstellarms am Flügelrahmen bestimmt ist oder ob er die erreichte Spaltkippöffnungsstellung fixieren will, indem er von der Schaltstellung Kippbereitschaft gemäß Fig. 43 auf die Schaltstellung Spaltkippfixierung zurückschalten will, und damit den annähernd bereits erreichten Spaltöffnungskippspalt A' fixieren will.

[0241] Es ist denkbar, daß man.an den Spaltkippfeststellelementen 4358 und 4360 nun ggf. mehrere Zähne bzw. Zahnlücken anbringt. Man wird dann eine Paarung von Zahn und Zahnlücke so anordnen, daß sie nach Erreichen der Spaltkippöffnungsstellung gemäß Fig. 43 beim Weiterschalten in die Spaltkippfixierungsstellung gemäß Fig. 44 zwangsläufig ineinander finden. Weitere Paarungen von Zähnen und Zahnlücken können dann durch zusätzliche Kippkraft auf den Flügelrahmen herbeigeführt und anschließend fixiert werden.

[0242] Natürlich ist auch bei der Ausführungsform nach den Fig. 42 bis 44 eine Rechts-Linksverwendbarkeit angestrebt, so daß auch der Spaltkippöffnungsnocken 4380 umstellbar wird.

[0243] In Fig. 45 ist der Blendrahmen des Drehkippfensters ganz allgemein mit 5010 bezeichnet und der Flügelrahmen mit 5012. Der Flügelrahmen ist um eine Drehachse 5014 drehbar und um eine Kippachse 5016 kippbar. In der rechten unteren Flügelecke ist bei 5018 ein Ecklager vorgesehen, welches sowohl ein Kippen um die Kippachse 5016 als auch ein Drehen um die Drehachse 5014 zuläßt. In der linken unteren Flügelecke ist bei 5020 ein Kipplager vorgesehen, welches beim Kippen geschlossen ist und zum Zwecke des Drehens des Flügelrahmens um die Drehachse 5014 gelöst werden kann. Zwischen dem oberen Blendrahmenschenkel 5022 und dem oberen Flügelrahmenschenkel 5024 ist eine Ausstellvorrichtung 5026 vorgesehen. Diese Ausstellvorrichtung umfaßt einen Ausstellarm 5028, der in einem Drehlager 5030 am Blendrahmen um die Drehachse 5014 drehbar gelagert ist und mit seinem anderen Ende in einer Schwenkschiebeführung 5032 am oberen Flügelrahmenschenkel 5024 drehbar und verschiebbar geführt ist. Die Ausstellvorrichtung 5026 umfaßt ferner einen Zusatzlenker 5034, der mittels eines Verbindungsbolzens 5036 mit dem Ausstellarm 5028 gelenkig verbunden ist und mittels eines Verbindungszapfens 5038 mit einer Stulpschiene 5040 gelenkig verbunden ist, welche in dem Falzraum des oberen Flügelrahmenschenkels 5024 verlegt ist und mit einer unter ihr angeordneten Treibstange eine Baueinheit bildet. Die Treibstange ist mit einem Festlegeelement 5042 bestückt, welches mit einem Gegenfestlegeelement 5044 an dem Ausstellarm 5038 zusammenwirkt. Auch in dem vertikalen drehachsenfernen Flügelrahmenschenkel 5046 ist eine Stulpschienen-Treibstangenbaueinheit angeordnet, deren Treibstange mit einem Verriegelungselement 5048 zum Zusammenwirken mit einem nicht eingezeichneten Gegenverriegelungselement an dem vertikalen Blendrahmenschenkel 5050 bestückt ist. Die Treibstangen sind von einem Handbetätigungsgriff 5052 aus in Längsrichtung des jeweiligen Flügelrahmenschenkels verschiebbar. In Fig. 45 ist das Handbetätigungselement 5052 in Kippbereitschaftsstellung gezeichnet. Das Handbetätigungselement 5052 kann in die in der Beiskizze zu Fig. 45 angedeuteten Stellungen gebracht werden. Dabei stellt die Stellung I die Funktionsstellung Kippbereitschaft dar; die Stellung II stellt eine Funktionsstellung Spaltkippöffnung dar; die Stellung III stellt eine Funktionsstellung Drehbereitschaft dar und die Stellung IV stellt eine Funktionsstellung Schließverriegelung dar.

[0244] In der Funktionsstellung I befindet sich die Treibstange des oberen Flügelrahmenschenkel 5024 ganz links und die Treibstange des vertikalen Flügelrahmenschenkels 5046 ganz unten. In der Funktionsstellung III, der Drehbereitschaftsstellung ist die obere horizontale Treibstange etwas nach rechts verschoben und die vertikale Treibstange des Flügelrahmenschenkels 5046 ist etwas nach oben verschoben. Das Verriegelungsglied 5048 befindet sich immer noch außer Eingriff mit dem zugehörigen Gegenverriegelungsglied. Das Festlegeelement 5042 hintergreift aber nunmehr bei Parallelstellung des Ausstellarms 5028 zu dem oberen Flügelrahmenschenkel 5024 das Gegenfestlegeelement 5044, so daß das Drehlager 5030 des Ausstellarms 5028 ein Drehlager für die Drehlagerung des Flügelrahmens 5012 um die Drehachse 5014 bildet. In der Funktionsstellung IV der Schließverriegelungsstellung ist das Verriegelungselement 5048 bei geschlossenem Flügelrahmen in Eingriff mit dem Gegenverriegelungselement an dem vertikalen Blendrahmenschenkel 5050 gelangt, so daß der Flügelrahmen 5012 an dem Blendrahmen 5010 in Schließstellung verriegelt ist, wobei das Festlegeelement 5042 immer noch in Eingriff mit dem Gegenfestlegeelement 5044 sein kann und wobei gegebenenfalls weitere Verriegelungselemente des Flügelrahmens mit entsprechenden weiteren Gegenverriegelungselementen des Blendrahmens in Eingriff stehen können. Das Kipplager 5020 ist in der Funktionsstellung I geschlossen und ist zumindest in der Funktionsstellung III gelöst.

[0245] Die Darstellung der Ausstellvorrichtung 5026 in Fig. 46 entspricht dem Zustand des Fensters gemäß Fig. 45. Man erkennt in Fig. 46 zusätzlich durch Langlöcher 5054 der Stulpschiene 5040 hindurch eine Treibstange 5056 des oberen horizontalen Flügelrahmenschenkels 5024. Auf dieser Treibstange 5056 sind Fußplatten 5060 mittels die Langlöcher 5054 durchdringender, nicht eingezeichneter Stege, und mittels Schrauben 5062 und 5064 befestigt. Auf diesen Fußplatten 5058 und 5060 sind erste und zweite treibstangenbewegte, sich über die Fußplatten 5058 bzw. 5060 erhebende Nocken 5058a und 5060a angebracht. Diese Nocken sind zum Zusammenwirken mit einem ersten und einem zweiten zusatzlenkerfesten Nocken 5066a bzw. 5068a bestimmt. Die Nocken 5058a und 5066a bilden eine erste Nockenpaarung, und die Nocken 5060a und 5068a bilden eine zweite Nockenpaarung. Man erkennt aus Fig. 46, daß der Flügelrahmen 5012 aus der Stellung gemäß Fig. 46 unbehindert durch die Nockenpaarung 5060a, 5068a und die Nockenpaarung 5058a, 5066a an die Schließstellung durch Kippen um die Kippachse 5016 gemäß Fig. 45 angenähert werden kann.

[0246] Wenn ausgehend von der Funktionsstellung I der Handbetätigungsgriff 5052 in die Funktionsstellung II verschwenkt wird, so bewegen sich die Nocken 5058a und 5060a in der Fig. 46 nach rechts. Durch die Bewegung des Nockens 5060a nach rechts wird der Zusatzlenker 5034 infolge des Eingriffs des Nockens 5060a in den als Kerbe ausgebildeten Nocken 5068a im Gegenzeigersinn verschwenkt, d.h. der Zusatzlenker 5034 und damit auch der Ausstellarm 5028 werden an die Parallelstellung zum oberen Flügelrahmenschenkel 5024 angenähert, bis die Stellung gemäß Fig. 47 erreicht ist, in welcher gleichzeitig der Nocken 5060a an dem Nocken 5068a und der Nocken 5058a an dem Nocken 5066a anliegen, so daß der Zusatzlenker 5034 und damit der Ausstellarm 5028 gegenüber dem oberen Flügelrahmenschenkel 5024 in einer Stellung festgelegt sind, welche einer Spaltkippöffnungsstellung des Flügelrahmens entspricht. Diese Spaltkippöffnungsstellung ist in Fig. 47 durch den Pfeil 5070 dargestellt. Dieser Pfeil 5070 entspricht dem Abstand der Flügelaufschlaganlagefläche 5072 von der Blendrahmensichtfläche 5074. Der Pfeil 5070 in Fig. 47 ist kürzer als der entsprechende Abstandspfeil 5076 in Fig. 46, welcher die maximale Kippöffnungsweite andeutet.

[0247] Man erkennt in Fig. 47, daß eine weitere Annäherung des Flügelrahmens 5012 an den Blendrahmen 5010 durch das Zusammenwirken der Nocken 5058a und 5066a unterbunden ist und daß andererseits eine Entfernung des Flügelrahmens 5012 von dem Blendrahmen 5010 um die Kippachse 5016 durch das Zusammenwirken der Nocken 5060a und 5068a unterbunden ist, so daß eine Kippspaltöffnungsstellung 5070 fixiert ist, die einer Kippspaltöffnungsweite von weniger als 20 mm, vorzugsweise weniger als 15 mm, gemessen zwischen der Flügel- überschlagsanlagefläche 5072 und der Blendrahmensichtfläche 5074, entspricht. An dem Übergang von dem Zustand gemäß Fig. 46 in den Zustand gemäß Fig. 47 ist noch folgende Besonderheit festzustellen: wenn der Nocken 5060a sich von der Stellung gemäß Fig. 46 in die Stellung gemäß Fig. 47 nach rechts bewegt, so wird, wie bereits gesagt,der Zusatzlenker 5034 und damit auch der Ausstellarm 5028 zwangsläufig an die Parallelstellung zum Flügelrahmenoberschenkel 5024 angenähert, d.h. die öffnungsweite des Flügelrahmens 5012 gegenüber dem Blendrahmen 5010 nimmt ab. Wenn nun ein Unbefugter versucht, das Fender von außen zu öffnen, indem er gemäß Fig. 45 durch den Kippöffnungsspalt zwischen dem Flügelrahmen 5010 und dem Blendrahmen 5012 hereinlangt und den Betätigungsgriff 5052 zu drehen versucht, so führt diese Drehung zwangsläufig zu einer Annäherung des Flügelrahmens 5012 an den Blendrahmen 5010, bevor der Handbetätigungsgriff 5052 in die Funktionsstellung III gelangt, in welcher eine Lösung des Kipplagers bei 5020 stattfinden kann. Bevor also die Lösung des Kipplagers bei 5020 eintritt, stößt der Flügelrahmen 5012 gegen die durch den Kippspalt gemäß Fig. 45 eingeführte Hand an, so daß eine Überführung des Handbetätigungsgriffs5052 in die Drehbereitschaftsstellung III nicht möglich ist, und deshalb auch keine Fehlbedienungssituation herbeigeführt werden kann, in welcher der Unbefugte Zugang zum Rauminneren erhalten könnte.

[0248] Man kann also von einer Einstiegsicherunc sprechen.

[0249] Es ist auch möglich in der Weise, von dem Zustand gemäß Fig. 46 in den Zustand gemäß Fig. 47 zu gelangen, daß zunächst der Flügelrahmen 5012 an den Blendrahmen 5010 angenähert wird, bis die Nocken 5058a und 5066a in Anlage kommen. über diese Stellung hinaus ist eine Annäherung des Flügelrahmens 5012 an den Blendrahmen 5010 nicht möglich. Wenn dann von der Funktionsstellung I in die Funktionsstellung II geschaltet wird, so tritt lediglich noch der Nocken 5060a unter den Nocken 5068a, wie in Fig. 47 dargestellt, ohne daß dabei eine wesentliche Veränderung der Spaltöffnungsweite eintritt.

[0250] Wenn der Handbetätigungsgriff 5052, ausgehend von der Funktionsstellung II, sodann weiter in die Funktionsstellung III gebracht wird, so stellt sich der Zustand gemäß Fig. 48 ein, in welchem der Nocken 5060a außerhalb des Nockens 5068a und der Nocken 5058a außerhalb des Nockens 5066a liegt, so daß der Zusatzlenker 5034 und der Ausstellarm 5028, wie in Fig. 48 gezeigt, in die exakte Parallelstellung zum Flügelrahmen 5024 treten können. In dieser Stellung kann dann auch das Festlegeelement 5042 gemäß Fig. 45 hinter das Gegenfestlegeelement 5044 eingreifen, so daß der Ausstellarm 5028 an dem Flügelrahmenoberschenkel 5024 für den Drehbetrieb festgelegt wird.

[0251] Ausgehend von dem Zustand gemäß Fig. 48 ist dann noch eine weitere Drehung des Handbetätigungsgriffs 5052 aus der Funktionsstellung III in die Funktionsstellung IV möglich. Bei dieser weiteren Drehbewegung werden die vertikale Treibstange des vertikalen Flügelrahmenschenkels 5046 weiter nach oben und die Treibstange 5056 weiter nach oben bzw.- nach rechts verschoben. Dabei gelangt das Verriegelungsglied 5048 in Eingriff mit dem Gegenverriegelungsglied an dem Blendrahmen 5050, und die Nocken 5058a und 5060a bleiben außerhalb des Eingriffs mit den Nocken 5066a und 5068a.

[0252] Wird von dem Zustand gemäß Fig. 48 aus dem Handbetätigungsgriff 5052 aus der Funktionsstellung III in die Funktionsstellung II zurückgeschaltet, so tritt ein erneuter übergang in den Zustand gemäß Fig. 47 ein. Dabei drückt der Nocken 5058a durch Zusammenwirken mit dem Nocken 5066a den Flügelrahmen 5012 vom Blendrahmen 5010 ab in die Spaltkippöffnungsstellung gemäß Fig. 47, und gleichzeitig gelangt der Nocken 5060a unter den Nocken 5068a, so daß die Spaltkippöffnungsstellung in beiden Bewegungsrichtungen um die Kippachse 5016 fixiert wird.

[0253] Zu bemerken ist noch, daß die Nocken 5058a, 5066a, 5060a und 5068a mit Schrägflächen ausgeführt sind, so daß der Übergang zwischen den einzelnen Funktionsstellungen leicht gängig und ohne Hemmung erfolgen kann.

[0254] Zu beachten ist auch noch folgendes: der Zusatzlenker 5034 ist in bezug auf seine Längsachse 5078 spiegelsymmetrisch ausgebildet, so daß auch an seiner raumfernen Längskante Nocken 5066a' und 5068a' gebildet sind. Diese letzteren Nocken sind bei dem in den Figuren dargestellten Rechsanschlag außer Funktion, kommen aber zum Einsatz, wenn der Beschlag auf Linksanschlag umgestellt wird. Hierzu ist es lediglich erforderlich, die spiegelbildlich ausgebildeten Fußplatten 5058 und 5060 mit ihren Nocken 5058a und 5060a unter Drehung um 180° um die durch die Schrauben 5062 und 5064 definierten Achsen zu vertauschen.

[0255] Schließlich ist noch zu bemerken, daß die Fußplatten 5058 und 5060 mit den Nocken 5058a und 5060a auch weggelassen und nachträglich montiert werden können, so daß eine nachträgliche Umrüstung eines zunächst herkömmlichen Drehkippfensters auf eine zusätzliche Funktionsstellung Spaltkippöffnung möglich ist. Es braucht hierzu nur der Zusatzlenker 5034 von vornherein mit den Nocken ausgerüstet zu werden, was ohne kostenmäßigen Mehraufwand geschehen kann.

[0256] In Fig. 49 ist der Blendrahmen eines Drehkippfensters ganz allgemein mit 6010 und der Flügelrahmen ganz allgemein mit 6012 bezeichnet. Der Flügelrahmen befindet sich in Kippöffnungsstellung. Der Flügelrahmen 6012 ist in bekannter Weise durch ein Ecklager 6014 gelagert und bei 6016 durch ein Kipplager lagerbar. Zwischen dem oberen Flügelrahmenschenkel 6018 und dem oberen Blendrahmenschenkel 6020 befindet sich eine Ausstellvorrichtung (Schere) 6022. An dem Flügelrahmen 6012, und zwar jedenfalls an dem oberen Flügelrahmenschenkel 6018 und an dem drehachsenfernen Flügelrahmenschenkel 6024, sind Treibstangenmittel angeordnet. Diese Treibstangenmittel gestatten es unter Vermittlung von Schließkloben, z.B. 6028, den Flügelrahmen 6012 in der vollständig geschlossenen Stellung zu verriegeln. Sie gestatten es ferner, das Kipplager bei 6016 auf Kippfunktion zu schalten, so daß der Flügelrahmen 6012 um die Kippachse 6030 gekippt werden kann und sie gestatten es ferner, einen Ausstellarm 6032 der Ausstellvorrichtung 6022 mittels eines Festlegenockens 6034 und eines Nockeneingriffsteils 6036 in Parallelstellung zu dem oberen

[0257] _Flügelrahmenschenkel 6018 festzulegen, so daß das Drehlager 6038 des Ausstellarms 6032 die Drehlagerung des Flügelrahmens 6012 um die Drehachse 6040 für den Drehöffnungsbetrieb übernehmen kann. Wie aus Fig. 49 ersichtlich, handelt es sich um einen vollverdeckten Beschlag, wobei sowohl die Treibstangenmittel 6026 als auch die Ausstellvorrichtung 6022 im Falzraum zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen untergebracht ist. Die Tiefe des treibstangenmittelaufnehmenden Falzraums ist mit h angedeutet. In der Spaltöffnungsstellung soll der Abstand zwischen;der Blendrahmensichtfläche 6044 und der Anschlagfläche 6046 des Flügelrahmenüberschlags in der Größenordnung des Maßes h liegen.

[0258] Ein Handbetätigungsgriff 6048 dient zur Einstellung der Treibstangenmittel in verschiedene Funktionsstelluhgen. In Fig. 49 befindet sich der Handbetätigungsgriff 6048 in der Kippbereitschaftstellung.

[0259] In den Fig. 50, 51, 52, 54 und 55 ist eine Stulpschiene des Flügelrahmenoberschenkels mit 6049 bezeichnet. An dieser Stulpschiene ist innenseitig eine Treibstange 6050 verschiebbar geführt. Der Ausstellarm 6032 ist an seinem in Fig. 50 rechten Ende an dem Drehlager 6038 um die Drehachse 6040 drehbar gelagert und an seinem in Fig. 50 linken Ende, wie aus Fig. 49 ersichtlich, in einer Drehschiebeführung 6051 auf der Stulpschiene 6049 drehbar und verschiebbar geführt. Ein Zusatzlenker 6052 ist mit seinem einen Ende an der Stulpschiene 6049 angelenkt und mit seinem anderen Ende an dem Ausstellarm 6032. Dieser Zusatzlenker 6052 übernimmt in der Parallelstellung des Ausstellarms 6032 zum Flügelrahmenoberschenkel 6018 die Festlegung des Flügelrahmens 6012 in seiner Längsrichtung.

[0260] Die Stulpschiene 6049 weist eine Durchbrechung 6053 auf. Diese Durchbrechung 6053 wird von einem in Richtung des Doppelpfeils 6054 beweglichen ersten Halteglieds 6055 durchsetzt. An dem Ausstellarm 6032 ist ein zweites U-förmiges Halteglied 6056 mit zwei zueinander parallelen Flanschen 6056a und 6056b befestigt. In Fig. 50 ist das erste Halteglied 6055 in seiner untersten Stellung gezeichnet, in der es außer Eingriff mit dem zweiten Halteglied 6056 steht. Dies ist die Kippbereitschaftsstellung, welche der Funktionsstellung I des Handgriffs 6048 entspricht. In dieser Stellung kann das Fenster aufgekippt werden, solange bis der Ausstellarm 6032 am Ende der Drehschiebeführung 6051 zum.Anschlag kommt.

[0261] In Fig. 51 ist eine Spaltkippöffnungsstellung gezeichnet. Der Handgriff 6048 befindet sich in der mit II bezeichneten Spaltkippöffnungsstellung. Der Festlegenocken 6034 liegt an einem Kurvenführungselement 6057 an, welches seinerseits an dem Ausstellarm 6032 befestigt ist. Dadurch ist sichergestellt, daß der Flügelrahmen aus der in Fig. 51 und 52 gezeichneten Spaltkippöffnungsstellung nicht in die Schließstellung zurückgekippt werden kann. Andererseits greift das erste Halteglied 6055 zwischen die Flansche 6056a und 6056b ein und liegt an dem Flansch 6056b an, so daß der Flügelrahmen aus der Stellung von Fig. 51 und 52 nicht weiter aufgekippt werden kann. Die Lage des Flansches 6056b an dem Ausstellarm 6032, und die Lage des Kurvenführungselements 6057 an dem Ausstellarm andererseits, sind unter Berücksichtigung der Lage und der Abmessungen des Halteglieds 6055 bzw. des Festlegenockens 6034 so gewählt, daß der Oberschenkel 6018 des Flügelrahmens 6012 in der in den Fig. 51 und 52 dargestellten Spaltkippöffnungsstellung annähernd parallel zu dem Oberschenkel 6020 des Blendrahmens 6010 ist.

[0262] In der mit III bezeichneten Drehbereitschaftsstellung in Fig. 54 ist das erste Halteglied 6055 immer noch zwischen die Flansche 6056a und 6056b des zweiten Halteglieds 6056 eingefahren, und der Festlegenocken 6034 ist zwischen die beiden Schenkel 6036a und 6036b des Nockeneingriffsteils 6036 eingefahren, so daß der Flügelrahmen 6012 in Parallelstellung zu dem Ausstellarm 6032 festgelegt ist.

[0263] In der in Fig. 55 dargestellten Schließverriegelungsstellung IV greift der Festlegenocken 6034 immer noch zwischen die Schenkel des Nockeneingriffsteils 6036 ein, und das erste Halteglied 6055 greift zwischen die Flansche 6056a und 6056b des zweiten Halteglieds 6056 ein.

[0264] Wenn von der Drehbereitschaftsstellung gemäß Fig. 54 in die Spaltkippöffnungsstellung gemäß Fig. 51 und 52 geschaltet wird, so läuft der Festlegenocken 6034 mit seiner gespitzten linken Endkante 6034a gegen die Schrägfläche 6057a des Kurvenführungselements 6057 auf, so daß der Flügelrahmen in die Spaltkippöffnungsstellung gemäß Fig. 52 gedrängt wird, wobei ein weitergehendes Kippöffnen des Flügelrahmens dadurch verhindert wird, daß sich das erste Halteglied 6055 an den Flansch 6056b des zweiten Halteglieds 6056 anlegt.

[0265] Wenn von der Spaltkippöffnungsstellung gemäß Fig. 51 und 52 weitergeschaltet wird in die Kippbereitschaftsstellung gemäß Fig. 50, so verschiebt sich der Festlegenocken 6034 an der Kante 6057b des Kurvenführungselements 6057 entlang, und das erste Halteglied 6055 wird aus dem Zwischenraum zwischen den Flanschen 6056a und 6056b nach unten zurückgezogen, so daß nach Erreichen der Kippbereitschaftsstellung gemäß Fig. 50 der Flügelrahmen 6012 in die vollaufgekippte Stellung gemäß Fig. 4₉ zurückgekippt werden kann.

[0266] An dieser Stelle ist nur der Vollständigkeit halber noch folgendes zu erwähnen: in der Kippbereitschaftsstellung gemäß Fig. 50 und in-der Spaltkippöffnungsstellung gemäß Fig. 51 und 52 ist das Kipplager bei 6016 eingekuppelt, so daß der Flügelrahmen 6012 um die Kippachse 6030 kippen kann.

[0267] In der Drehbereitschaftsstellung gemäß Fig. 54 ist die Kupplung bei 6016 geöffnet, so daß der Flügelrahmen 6012 um die Drehachse 6040 gedreht werden kann.

[0268] In der Schließverriegelungsstellung gemäß Fig. 55 sind Verriegelungselemente an dem Flügelrahmen und an dem Blendrahmen in Eingriff, um den Flügelrahmen an dem Blendrahmen zu sichern.

[0269] Zur Auf- und Abbewegung des ersten Halteglieds 6055 in Richtung des Doppelpfeils 6054 der Fig. 50 ist an der Treibstange 6050 ein Formstück 6058 befestigt. Dieses Formstück 6058 wird mit einem oberen Bund 6059-von einem Langloch 6060 in der Treibstange 6050 aufgenommen. Das Formstück 6058 weist selbst ein Langloch 6061 auf, welches durch zwei Kulissenwände 6062 und 6063 begrenzt ist. An den Kulissenwänden 6062, 6063 sind Kulissenbahnen 6062a, 6063a ausgebildet, die, wie aus den Fig. 56 und 57 zu ersehen, in ihrem linken Teil oben offen und durch die Stulpschiene 6049 abgedeckt sind, während sie in ihren rechten Teilen innerhalb der Kulissenwände 6062 bzw. 6063 verlaufen. Das erste Halteglied 6055 greift zwischen die Kulissenwände 6062 und 6063 ein. An dem ersten Halteglied 6055 ist ein Querstift 6064 befestigt, von dessen beiden Enden je eines in die Kulissenbahn 6062a und das andere in die Kulissenbahn 6063a eingreift.

[0270] In der Schaltstellung gemäß Fig. 50 (Kippbereitschaftsstellung) befinden sich die Enden des Querstifts 6064 in dem rechten Teil der Kulissenbahnen 6062a, 6063a gemäß Fig. 56 und 57, somß das erste Halteglied 6055 in die Stellung gemäß Fig. 50 abgesenkt ist. Wenn die Treibstange 6050 aus der Kippbereitschaftsstellung I gemäß Fig. 50 in die Spaltkippöffnungsstellung II gemäß Fig. 51 und 52 verschoben wird, so gelangen die Enden des Querstifts 6064 in den in Fig. 56 und 57 linken Bereich der Kulissenführungsbahnen 6062a und 6063a, d.h. zwischen die Oberkanten der Wände 6062, 6063 und die Stulpschiene 6049 mit der Folge, daß das erste Halteglied 6055, wie in Fig. 51 gezeigt, angehoben wird und zwischen die Flansche 6056a und 6056b eingreift. In dieser Stellung bleibt das Halteglied 6055 auch beim Weiterschalten in die Drehbereitschaftsstellung III gemäß Fig. 54 und die Schließverriegelungsstellung IV gemäß Fig. 55.

[0271] Das Formstück 6058 ist an der Treibstange 6050 durch Niete 6065 befestigt.

[0272] In der Ausführungsform gemäß Fig. 58 sind analoge Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen, wie in der Ausführungsform nach den Fig. 50 bis 57, jeweils vermehrt um die Zahl 100.

[0273] Abweichend von der Ausführungsform nach den Fig. 50 bis 57 ist in der Ausführungsform gemäß Fig. 58 die Durchbrechung 6153 von zwei Lappen 6153a, 6153b begrenzt, die bei dem Ausstanzen der Durchbrechung 6153 entstanden sind.

[0274] In weiterer Abweichung von der Ausführungsform nach den Fig. 50 bis 57 greift das erste Halteglied 6155 bei der Ausführungsform nach Fig. 58 in den Zusatzlenker 6152 ein. Zu diesem Zweck ist an der Unterseite des Zusatzlenkers 6152 als zweites Halteglied 6156 eine Platte aufgedoppelt, welche einen Ausschnitt 6156a für den Eingriff des ersten Halteglieds 6155 aufweist. Der Ausschnitt 6156a ist annähernd so bemessen wie der Abstand der Flansche 6056a und 6056b in Fig. 52, so daß bei Rechtsanschlag in der Spaltkippöffnungsstellung das erste Anschlagglied 6155 an der einen Begrenzungskante und bei Linksanschlag an der anderen Begrenzungskante anliegt. Im übrigen entspricht die Ausführungsform nach _Fig. 58 der Ausführungsform nach den Fig. 50 bis 57.

[0275] In der Ausführungsform nach den Fig. 59 bis 63 sind die die Spaltkippöffnungsstellung definierenden Teile in demjenigen Bereich angeordnet, der in Fig. 49 mit strichpunktierten Linien umgrenzt und mit LIX, LX bezeichnet ist.

[0276] Man erkennt in Fig. 59 eine Stulpschiene 6266 und an dieser geführt eine Treibstange 6267. An der Treibstange 6267 ist ein Verriegelungskloben 6228 angebracht, der zum Eingriff mit einem Schließfach 6268 bestimmt ist. Ferner ist an der Treibstange 6267 ein Formstück 6258 befestigt, das teilweise von einem Langloch 6260 der Treibstange 6267 aufgenommen ist. Das Formstück 6258 weist zwei Kulissenwände 6262 und 6263 auf, die zwischen sich ein Langloch 6261 definieren. In dem Langloch 6261 ist das erste Halteglied 6255 aufgenommen. Der Querstift 6264 dieses ersten Halteglieds 6255 ist mit seinen Enden in Schaltkulissenbahnen 6262a, 6263a geführt. Die Schaltkulissenbahnen 6262a und 6263a sind teilweise als durch die jeweilige Kulissenwand durchgehende Schlitze teilweise als Nuten ausgebildet, die zu dem Langloch 6261 hin offen sind, und zwar steht jeweils ein Nutenabschnitt der einen Kulissenwand einem durchgehenden Schlitzabschnitt in der anderen Kulissenwand gegenüber, so daß die Schaltkulissenbahnen 6262a, 6263a durch einen Fingerfräser oder ein Druckgußwerkzeug hergestellt werden können und dennoch ein ausreichender mechanischer Zusammenhalt zwischen den Teilen beidseits der Schaltkulissenbahnen gewährleistet ist. Man erkennt aus Fig. 59, daß lediglich in der Funktionsstellung Spaltkippöffnung das erste Halteglied 6255 nach links aus der Stulpschiene 6266 ausgefahren ist, während es in allen übrigen Funktionsstellungen nach rechts zurückgezogen ist. Deshalb sind die Schaltkulissenbahnen zweistufig ausgebildet.

[0277] In Fig. 60 sind die verschiedenen Funktionseinstellungen des Schließverriegelungsklobens 6228 gegenüber dem Schließ- _verriegelungsblech 6268 dargestellt, während in Fig. 59 die Hinweise auf die verschiedenen Funktionsstellungen andeuten sollen, welche Teile der im Gegensatz zur Ausführungsform nach den Figuren 49 bis 58 zweistufig ausgeführten Schaltkulissenbahnen in der jeweiligen Funktionsstellung den Querstift 6264 aufnehmen. In der Spaltkippöffnungsstellung hintergreift das erste Halteglied 6255 ein an dem Schließblech 6268 befestigtes zweites Halteglied 6256. Durch den Eingriff der Halteglieder 6255 und 6256 ist der Flügelrahmen gegen weitergehendes öffnen gesichert, während er gegen weiteres Schließen durch die Anlage des Schließverriegelungskloben 6228 an der Kante 6268a des Schließverriegelungsblechs 6268 gesichert ist.

[0278] Bei der Überführung der Treibstangenmittel aus der Drehbereitschaftsstellung in die Spaltkippöffnungsstellung wird der Flügelrahmen durch das Zusammenwirken des Verriegelungsklobens 6228 mit der Kante 6268a selbsttätig in Spaltkippöffnungsstellung übergeführt und das Halteglied 6255 zwangsläufig hinter das zweite Halteglied 6256 eingefahren. Aus Fig. 60 erkennt man, daß das Verriegelungsblech 6268 spiegelbildlich verdoppelt ist, so daß auch dieses für Rechts- und Linksanschlag verwendet werden kann. Ebenso ist die Baueinheit 6266, 6267 mit dem Formstück 6258 und dem ersten Halteglied 6255 für Rechts-und Linksanschlag verwendbar, dank der Spiegelbildlichkeit in bezug auf eine zur Zeichenebene parallele Längsmittelebene.

[0279] Es ist ohne weiteres zu ersehen, daß die Anordnung nach den Fig. 59 bis 63 die Spaltkippöffnungsstellung allein definieren kann, in welchem Falle eine einfache herkömmliche Ausstellschere zur Anwendung kommen kann. Es ist aber auch möglich, eine Ausführungsform nach den Fig. 59 bis 63 in Kombination mit einer Anordnung nach den Fig. 50 bis 57 oder in Kombination mit einer Anordnung nach Fig. 58 zu verwenden.

[0280] Schließlich ist es auch denkbar, die Anordnung nach den Fig. 59 bis 63 an einem einfachen Drehfenster zu verwenden, um einen Drehöffnungsspalt einstellen zu können.

[0281] Weiter ist bei der Ausführungsform nach den Fig. 59 bis 63 denkbar eine Anordnung der erfindungsgemäßen Halteglieder 6255, 6256 im Bereich des Getriebegehäuses bei 6048 oder in dessen Nähe. Bei einer solchen Ausgestaltung sind bei einem Drehfesnter die beim Eingriff der beiden Halteglieder auf den Flügelrahmen wirkenden Verwindungskräfte aufgehoben oder sehr gering, weil der Kraftangriffspunkt (Getriebe) und der Eingriffspunkt in etwa zusammenliegen.

[0282] Bei einem Drehkipp- oder Kippfenster ist die Anordnung deshalb vorteilhaft, weil im Bereich des Getriebes etwa nur ein halbes Spaltmaß, beispielsweise 5 mm, notwendig ist, um am Oberschenkel 6018, 6020 das gewünschte Spaltmaß, beispielsweise 10 mm, zu erhalten. Bei größeren Spaltmaßen lassen sich die Halteglieder im Bereich des Oberschenkels im Hinblick auf die Raumknappheit im Falz nur mit besonderem Aufwand anordnen. Ein größeres Spaltmaß als etwa 10 mm ist insbesondere dann notwendig, wenn Dichtungen vorhanden sind, die aufgrund ihrer Konstruktion bei Spaltöffnung einen geringeren Spalt freigeben als der vorhandene Spalt zwischen den Kunststoffprofilen.

[0283] Die Ausführungsform nach den Fig. 64, 65 und 66 entspricht weitgehend der Ausführungsform nach den Fig. 59 bis 61, nur mit dem Unterschied, daß das Formstück in eine Eckumlenkung 6369 integriert ist. Analoge Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen wie in der Ausführungsform nach den Fig. 59 bis 63, jeweils vermehrt um die Zahl 100.

[0284] Das Formstück 6358 ist in der Ausführungsform nach Fig. 64 an der nicht eingezeichneten Umlenkfeder befestigt und in der diese Feder führenden Umlenkbahn 6370 geführt. Das erste Halteglied 6355 ist in dem Stulpschenkel 6369a der Eckumlenkung 6369 geführt. Das Formstück 6358 übernimmt die Verbindung zwischen der nicht eingezeichneten Umlenkfeder und einem mit dem Getriebeschloß 6371 verbundenen Treibstangenstück 6367, das mit dem Stulpschienenstück 6366 und dem Getriebeschloß 6371 eine Baueinheit bildet. Das obere Ende des Stulpschienenstücks 6366 überlappt das untere Ende des Schenkels 6369a der Eckumlenkung und ist gemeinsam mit diesem durch eine nicht eingezeichnete Schraube am Flügelrahmenmaterial befestigt. Die Verbindung zwischen dem Formstück 6358 und dem Treibstangenstück 6367 ist durch Zapfen 6358a hergestellt, welche in Löcher 6367a des Treibstangenstücks 6367 eingreifen.

[0285] Im übrigen entspricht die Ausführungsform nach den Fig. 64 bis 66 nach Aufbau und Wirkungsweise der Ausführungsform nach den Fig. 59 bis 63.

[0286] Die Ausführungsform nach den Fig. 59 bis 63 und 64 bis 66 können auch dahingehend abgewandelt werden, daß das erste Halteglied 6255 bzw. 6355 dem oberen Flügelrahmenschenkel 6018 zugeordnet ist und entsprechend das zweite Halteglied 6256 dem oberen Blendrahmenschenkel 6020.

[0287] Die Ausführungsform gemäß Fig. 67 und 68 stellt eine Weiterentwicklung der Ausführungsform nach den Fig. 59 bis 63 dar. Analoge Teile sind mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet wie in den Fig. 59 und 60 jeweils vermehrt umd die Zahl 200.

[0288] In Abwandlung gegenüber der Ausführungsform nach Fig. 67 ist das zweite Halteglied 6456 gegenüber dem tragenden Teil, d.h. gegenüber dem Schließblech 6468 in Richtung des Doppelpfeils 6456a verschiebbar gelagert, durch einen Niet 6456b, der ein Langloch 6456c des zweiten Halteglieds durchsetzt. Das Halteglied 6456 weist in diesem Fall zwei Flansche 6456d und 6456e auf. Die Wirkungsweise ist wie folgt: bevor beim Schalten auf Spaltkippöffnen das erste Halteglied 6455 in Richtung des Doppelpfeils 6456a an den Flansch 6456b herangekommen ist, muß das erste Halteglied 6455 senkrecht zur Zeichenebene der Fig. 67 hinter den Flansch 6456b eingegriffen haben. Wenn dann der Kurvenfolger 6428 durch Gleiten auf der Kurve 6468a weitere öffnung des Flügelrahmens gegenüber dem Blendrahmen erzwingt, so wird von dem ersten Halteglied 6455 das zweite Halteglied 6456 in Pfeilrichtung des Doppelpfeils 6456a nach rechts bis zum Anschlag zwischen Langloch 6456c und Niet 6456b mitgenommen. Beim Schließen des Flügelrahmens trifft das erste Halteglied 6455 auf den Flansch 6456e auf, so daß das zweite Halteglied 6456 wieder in die Stellung gemäß Fig. 67 zurückgeschoben wird. Auf diese Weise ist auch bei geringer Falztiefe eine vergrößerte Spaltöffnungsweite möglich.

[0289] Zur Ausführungsform nach den Fig. 49 bis 58 ist noch nachzutragen, daß das erste Halteglied 6055 zwischen die zwei Flanschen 6056a und 6056b eintauchen muß, bevor das Zusammenwirken der Teile 6057 und 6034 das erste Halteglied 6055, Flansch 6056b in horizontaler Richtung überfahren hat. Entsprechendes gilt auch für die Ausführungsformen nach den Fig. 59 bis 66.

[0290] In Fig. 69 ist ein Blendrahmen eines Drehkippfensters mit 7010 und der dazugehörige Flügelrahmen mit 7012 bezeichnet. An dem Flügelrahmen 7012 sind in üblicher Weise Treibstangenmittel 7014 angeordnet. Zur Verschiebung dieser Treibstangenmittel 7014 ist eine Drehgriffeinheit 7016 vorgesehen. Die Drehgriffeinheit ist mit einem flachen Führungsgehäuse 7018 vereinigt, welches auf der Sichtfläche 7020 des Flügelrahmens 7012 aufliegt. In diesem Führungsgehäuse 7018 ist ein flügelrahmenseitiges Spaltöffnungssicherungselement 7022 verschiebbar geführt, welches plattenförmig ausgebildet ist und außerhalb des Führungsgehäuses 7018 einen Vorsprung 7024 mit einem Rastloch 7026 aufweist. Das Rastloch 7026 ist in einer Spaltöffnungsstellung zum Eingriff mit einem Rastzapfen 7028 bestimmt, der Teil eines blendrahmenseitigen Spaltöffnungssicherungselements 7030 ist.

[0291] Die Drehgriffeinheit weist einen drehbaren Vierkantdorn 7032 auf. Dieser Vierkantdorn vermittelt in üblicher Weise die Drehbewegung des Handbetätigungsgriffs 7036 an ein Getriebeschlößchen 7034, welches die Drehbewegung in eine Längsbewegung der Treibstangen 7014 umsetzt. Auf dem Vierkantdorn 7032 sitzt eine Nockenscheibe 7038. Diese Nockenscheibe 7038 liegt innerhalb eines Langlochs 7040 des flügelrahmenseitigen Spaltöffnungssicherungselements 7022. Eine Vorspannfeder 7042, welche innerhalb des Flachgehäuses 7018 und innerhalb eines weiteren Langlochs des flügelrahmenseitigen Spaltöffnungssicherungselements untergebracht ist, stützt sich an einem Abstützvorsprung 7044 des Flachgehäuses ab und versucht das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement 7022 in Fig. 69 nach links zu schieben.

[0292] Die Nockenscheibe 7038 ist auf dem größten Teil ihres Umfangs kreisrund um die Achse des Dorns 7032 und weist einen sektorförmigen Ausschnitt 7046 auf. Diese Nockenscheibe 7038 arbeitet mit der Umrißkante des Langlochs 7040 zusammen. Diese Umrißkante weist einen Vorsprung 7048 auf, welcher im wesentlichen komplementär ist zu der sektorförmigen Ausnehmung 7046.

[0293] Zur Führung des flügelrahmenseitigen Spaltöffnungssicherungselement 7022 sind Langloch-Zapfenpaarungen 7050 vorgesehen. Darüberhinaus sind noch zusätzliche Vorspannfedern 7045 vorgesehen, welche die Wirkung der Feder 7042 unterstützen.

[0294] In den Fig. 69 und 70 befindet sich der Drehgriff 7036 in der Drehöffnungsstellung, in der wie üblich, eine Ausstellvorrichtung, die gleichzeitig ein Drehlager für den Flügelrahmen bildet, an dem Flügelrahmen gefesselt ist, so daß der Flügelrahmen um eine vertikale Drehachse gedreht werden kann. In dieser Stellung ist die Spaltöffnungssicherung 7022, 7030 außer Betrieb.

[0295] Wenn der Drehgriff 7036 aus der Stellung gemäß.Fig. 70 um 90° nach oben geschwenkt wird, so greift der Vorsprung 7048 des Langlochs 7040 in die sektorförmige Ausnehmung 7046 der Nockenscheibe 7038 ein, so daß das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement 7022 in Fig. 69 unter der Wirkung der Federn 7042, 7045 nach links vorrücken kann solange, bis der Vorsprung 7024 an dem Verriegelungszapfen 7028 anliegt. Der Treibstangenbeschlag ist dann so geschaltet, daß der Flügelrahmen um die untere horizontale Achse kippgeöffnet werden kann. Wenn diese Kippöffnung von Hand eingeleitet wird, so gleitet der Vorsprung 7024 an den Zapfen 7028 entlang, solange bis das Loch 7026 in Fluchtstellung mit dem Zapfen 7028 tritt und das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement dann unter der Wirkung der Federn 7042 und 7045 weiter nach links vorrücken kann, wobei sich das Loch 7026 über den Zapfen 7028 schiebt und damit der Flügelrahmen in einer Spaltöffnungsstellung gesichert wird.

[0296] Will man dann von der Spaltöffnungsstellung aus das Fenster weiter aufkippen, so braucht man nur von Hand etwa mit dem Daumen der an dem Drehgriff 7036 liegenden Hand auf das Spaltöffnungssicherungselement 7022 zu drücken, so daß das Loch 7026 wieder von dem Zapfen 7028 abgleitet. Dann kann der Flügelrahmen soweit gekippt werden, wie es die übliche Ausstellvorrichtung erlaubt.

[0297] Wenn der Flügelrahmen später wieder geschlossen werden soll, so braucht man ihn nur in Richtung auf die Schließstellung gemäß Fig. 69 zurück zu kippen, dann gelangt die Schrägfläche 7052 auf die Schrägfläche 7054, das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement 7022 wird kurzzeitig entgegen der Wirkung der Federn 7042, 7045 nach rechts zurückgeschoben und das Loch 7026 schnappt wieder auf den Zapfen 7028 auf. Damit ist die Spaltöffnungsstellung erreicht. Soll aus der Spaltöffnungsstellung heraus dann der Flügelrahmen in die Schließstellung zurückgekippt werden, so kann man zu diesem Zweck wiederum das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement 7022 mit dem Daumen nach rechts verschieben und gleichzeitig Schließdruck auf den Flügelrahmen ausüben. Man kann sich aber auch darauf verlassen, daß die Kante 7056 über die Schrägfläche 7054 gleitet, wenn genügend großer Schließdruck auf den Flügelrahmen ausgeübt wird. Die Schrägfläche 7054 und die Kante 7056 müssen dabei so aufeinander abgestimmt sein, daß zwar unter den üblichen Winddrücken eine unbeabsichtigte Schließung des Flügelrahmens aus der Spaltöffnungsstellung heraus nicht eintritt, daß aber andererseits mit einem von Hand aufbringbaren Druck der Flügelrahmen geschlossen werden kann.

[0298] Selbstverständlich ist die Konstruktion nach den Fig. 69 und 70 auch dann anwendbar, wenn ein einfaches Drehfenster vorliegt, welches in einer Spaltöffnungsdrehstellung gesichert werden soll.

[0299] In Fig. 71 erkennt man das Zusammenwirken des Vorsprungs 7048 des Langlochs und der Ausnehmung 7046 der Nockenscheibe 7038, wenn der Handgriff 7036 aus der Stellung gemäß Fig. 70 nach oben in die Kippöffnungsstellung verschwenkt ist.

[0300] In Fig. 72 erkennt man im Detail die Ausbildung des flü- ^gelrahmenseitigen Spaltöffnungssicherungselements.

[0301] In Fig. 73 und 74 ist eine Abwandlung.des blendrahmenseitigen Spaltöffnungssicherungselements dargestellt, welches ganz allgemein mit 7130 bezeichnet ist. Dieses blendrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement besteht aus einem Befestigungsteil 7160 mit zwei Befestigungslöchern 7162 zur Aufnahme von Befestigungsschrauben 7164. Das Befestigungselement 7160 weist zwei Führungssäulen 7166 auf, auf denen eine einstellbare blendrahmenseitige Sicherungskappe 7168 verschiebbar geführt ist, in welcher Führungsprismen 7170 zur Anlage an den Führungssäulen 7166 untergebracht sind. In den Führungsprismen sind Madenschrauben 7172 verstellbar angeordnet, welche zum Eingriff in Einsenkungen 7174 der Führungssäulen 7166 bestimmt sind. Durch Anziehen der Madenschrauben 7172 kann die Kappe 7168 in verschiedenen Stellungen fixiert werden, so daß die Spaltöffnungsweite variiert werden kann. Die Madenschrauben 7172 liegen dabei so, daß sie bei in Spaltöffnungsstellung befindlichen Flügelrahmen durch diesen verdeckt und unzugänglich sind.

[0302] Die Fig. 75 und 76 zeigen eine Abwandlung zur Ausführungsform nach den Fig. 69 und 70. Analoge Teile sind mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet, jeweils vermehrt um die Zahl 100.

[0303] Abweichend von der Ausführungsform nach Fig. 69 und 70 sind folgende Maßnahmen:

[0304] Der Vorsprung 7248 greift in die sektorförmige Ausnehmung 7246 der Nockenscheibe 7238 dann ein, wenn sich der Handgriff 7236 in der in Fig. 75 ausgezogen gezeichneten Spalt- kippstellung befindet, die bei etwa 45° zwischen der Kippstellung und der Drehstellung liegt. In dieser Stellung liegt, wie aus Fig. 77 zu ersehen, der Vorsprung 7224 an dem Zapfen 7228 unter Federvorspannung an. Wenn der Flügelrahmen kippgeöffnet wird, so gleitet der Vorsprung 7224 an dem Zapfen 7228 bis das Loch 7226 auf den Zapfen 7228 aufrastet und damit die Spaltöffnungsstellung gesichert ist. Das Schließen kann auch hier wieder durch Andruck in Pfeilrichtung auf das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement 7222 erleichtert werden oder durch einfachen Druck auf den Flügelrahmen, wobei dann die Kante 7256 über die Schrägfläche 7254 gleitet und dabei das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement 7222 automatisch nach rechts gegen Federdruck verschoben wird.

[0305] Bemerkenswert ist, daß hier in der Kippstellung das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement 7222 nach rechts zurückgezogen ist, so wie es in Fig. 69 in der Drehstellung nach rechts zurückgezogen ist, so daß in der Kippstellung in üblicher Weise operiert werden kann und ohne daß die Spaltöffnungssicherung überhaupt wirksam wird.

[0306] Ein weiterer Unterschied der Ausführungsform nach den Fig. 75 und 77 von der Ausführungsform nach den Fig. 69 und 70 liegt darin, daß der Vorsprung 7224 einen Durchbruch 7280 des Flügelaufschlags 7282 durchsetzt und daß das blendrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement 7230 an einer Falzumfangsfläche 7284 des Blendrahmens 7210 angebracht ist.

[0307] Der Ubergang von der Arbeitsweise nach den Fig. 69 und 70 zu der Funktionsweise nach den Fig. 75 und 77 kann einfach dadurch erreicht werden, daß eine andere Nockenscheibe 7238 statt der Nockenscheibe 7038 eingesetzt wird, wobei sich die Nockenscheibe 7238 von der Nockenscheibe 7038 nur dadurch unterscheidet, daß das Durchsteckloch für den Dorn 7232 um 45° gedreht ist.

[0308] In Fig. 76 ist eine Nockenscheibe 7238'dargestellt, die sich dank des achtkantigen Aufnahmelochs für den Dorn 7032 oder 7232 sowohl bei der Ausführungsform nach Fig. 69 und 70 als auch bei der Ausführungsform nach den Fig. 75 und 77 verwandt werden kann.

[0309] Als Nachrüstversion verdient die Ausführungsform nach den Fig. 69 und 70 den Vorzug, weil bei ihr lediglich die Drehgriffeinheit ausgetauscht und zusätzlich das blendrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement angebracht werden muß.

[0310] In Fig. 78 ist eine Ausführungsform dargestellt, die sich von der Ausführungsform nach den Fig. 70 bis 77 dadurch unterscheidet, daß sie nicht an die übliche Drehgriffseinheit gebunden ist sondern als besondere Baugruppe an dem Flügelrahmen und Blendrahmen angebracht wird, beispielsweise oberhalb der üblichen Drehgriffeinheit. Das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement 7322 kann von einem Handschalter 7336 aus mittels eines Nockens 7338 aus der wirksamen Stellung gemäß Fig. 78 durch Drehen um 90° in eine unwirksame Stellung gebracht werden. Im übrigen arbeitet die Anordnung gemäß Fig. 78 analog wie die Ausführungsformen nach den Fig. 70 bis 77.

[0311] Alle Ausführungsformen nach den Fig. 69 bis 78 sind verwandt mit der Ausführungsform nach Fig. 5.

[0312] Die Ausführungsform nach den Fig. 79 und 80 schließt sich an die Ausführungsform nach den Fig. 9, 10, 11, 12a bis 12c und 17 an. Zum Unterschied gegenüber jener Ausführungsform kommt eine einfache Ausstellvorrichtung zur Anwendung wie bei Drehkippfenstern bekannt mit einem Ausstellarm 1336. Der Ausstellarm 1336 ist bei 1316 an dem Blendrahmen 1310 angelenkt und mit dem Flügelrahmen 1312 durch eine nicht dargestellte Drehschiebeverbindung verbunden. Der Kloben 1352 dient in der Verriegelungsstellung gemäß Fig. 79a und der Drehstellung gemäß Fig. 79b zur Verriegelung des Ausstellarms 1336 an dem Flügelrahmen und ermöglicht somit in der Drehstellung den Drehbetrieb.

[0313] In der Spaltkippstellung gemäß Fig. 79c ist der Verstellkloben 1352 in einen weiter vorne liegenden Abschnitt der Steuerkurve eingefahren, so daß der Flügelrahmen, wie aus Fig. 79c zu ersehen, in Spaltkippstellung zwangsläufig übergegangen ist und gesichert ist. In der Kippstellung gemäß Fig. 79d befindet sich der Verstellkloben 1352 gegegenüber einer öffnung der Steuerkurve 1356, so daß im Gegensatz zu der früheren Ausführungsform der Flügelrahmen hier über die Spaltöffnungsstellung hinaus aufgekippt werden kann in eine Stellung, welche durch den Ausstellarm 1336 definiert ist. Der Ausstellarm 1336 arbeitet in üblicher Weise mit einem Zusatzlenker 1337 zusammen, der einerseits an dem Ausstellarm 1336 angelenkt ist und andererseits an dem Blendrahmen 1310. Neben der Spaltöffnungssicherung durch die Kurve 1356 und den Kloben 1352 kann eine weitere Spaltöffnungssicherung entweder wiederum zwischen der Ausstellvorrichtung und dem Flügelrahmen oder zwischen der Treibstange 1344 und dem Blendrahmenvorgesehen sein, beispielsweise so wie in Fig. 15 dargestellt.

[0314] Die Spaltöffnungssicherung gemäß den Fig. 79a bis 79d hat den Vorteil, daß die Spaltöffnungssicherungselemente 1352 und 1354 an Beschlagteilen angebracht sind, welche von der Beschlägefabrik geliefert werden, so daß hinsichtlich der Spaltöffnungssicherungselemente 1352 und 1354 kein Fehlanschlag möglich ist.

[0315] In Fig. 80 ist die Verstellklobenaufnahme 1354 der Fig. 79a bis 79d abgewandelt. Diese Verstellkobenaufnahme 1354 ist gebildet durch eine Innengabel 1354a, welche den Verstellkloben 1352 in der Drehstellung und der Schließverriegelungsstellung aufnimmt. Weiter gehören zu der Verstellklobenaufnahme 1354 zwei äußere bewegliche Gabelschenkel 1354b. Diese beweglichen Gabelschenkel 1354b sind in einem längs und quer verstellbaren Gelenk 1354c schwenkbar gelagert. Die eine Endstellung der beweglichen Gabelschenkel 1354b ist bestimmt durch die Innengabel 1354a, während die äußere Endstellung (obere Hälfte der Fig. 80) durch Anschlagleisten 1354d definiert ist. Weiter gehört zu der Verstellklobenaufnahme 1054 ein Leitkörper 1354e der um einen Gelenkpunkt 1354 zwischen zwei Stellungen schwergängig schwenkbar gelagert ist. Durch Umstellen des Leitkörpers von der in Fig. 80 gezeichneten Stellung in eine symmetrisch dazu liegende obere Stellung kann eine Umstellung von Rechts- auf Linksanschlag und umgekehrt vorgenommen werden. In der Spaltkippstellung befindet sich der Verstellkloben 1352 zwischen dem Leitkörper 1354e und dem linken Ende des oberen beweglichen Gabelschenkels 1354b. In der Kippstellung befindet sich der Verstellkloben 1352 außerhalb des linken Endes des oberen beweglichen Gabelschenkels 1354b. Die Beweglichkeit der Gabelschenkel 1354b ist deshalb bedeutsam, weil die Gabelschenkel in die Stellung ausgeschwenkt werden können, in der sich der obere Gabelschenkel 1354b der Fig. 80 befindet, so daß der Verstellkloben 1352 beim Übergang von der Kippstellung in die Spaltkippstellung auch dann eingefangen werden kann, wenn der Flügelrahmen nicht vollständig an dem Blendrahmen angedrückt ist (vergrößerter Anzug). Gleichwohl können die beweglichen Gabelschenkel 1354b beim vollständigen Schliessen des Fensters durch Berührung mit der Kante 1360 des Blendrahmens 1310 (Fig. 79a bis 79d) nach innerhalb des Umrisses des Ausstellarms 1336 zurückgedrückt werden, so daß das Falzmaß im Hinblick auf die Breite der Verstell- _klobenaufnahme 1354 nicht vergrößert werden muß und dennoch ein vergrößerter Anzug erreicht wird.

[0316] Die Ausführungsform nach Fig. 81 schließt sich an die Ausführungsform nach Fig. 19 und 21 an. Analoge Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen wie dort, jeweils vermehrt um die Zahl 100. Die Ausführungsform nach Fig. 81 unterscheidet sich.von derjenigen nach den Fig. 19 und 21 im wesentlichen nur dadurch, daß der Einführungstrichter 2162 unter Erhaltung der für die Rechts-/Linksverwendbarkeit wesentlichen symmetrischen Verdoppelung in die Mitte gelegt ist.

[0317] Die Ausführungsform nach Fig. 82 schließt an an die Ausführungsform nach Fig. 29 und 30. Analoge Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen wie in Fig. 29, vermehrt jeweils um die Zahl 300.

[0318] Zum Unterschied von der Ausführungsform nach Fig. 29 ist in-Fig. 82 das bewegliche Stellglied 3346 nicht mit der Treibstange 3342a festverbunden, sondern mit der Treibstange 3342a lediglich durch eine Totgangverbindung mitnehmbar. Die Totgangverbindung ist ganz allgemein mit 3370 bezeichnet. Zu der Totgangverbindung 3370 gehört ein dem Treibstangenteil 3342a verbundener Mitnehmer 3372 und ein mit dem Stellglied 3346 verbundener Mitnehmer 3374. Das Stellglied 3374 ist durch eine Vorspannfeder 3376, welche an der Stulpschiene 3350 verankert ist, in der Fig. 82 nach links vorgespannt im Sinne der Annäherung eines an dem Stellglied 3346 angebrachten Anschlags 3378 an einen an der Stulpschiene 3350 angebrachten Anschlag 3380. In der Fig. 82 befindet sich die Treibstange 3342a in der Stellung der Kippbereitschaft. In dieser Stellung hat die Treibstange 3342a über die Mitnehmer 3372 und 3374 das Stellglied 3346 unter Abhebung des Anschlags 3378 von dem Anschlag 3380 nach rechts mitgenommen. Der Treibstangenbeschlag kann dabei so schwergängig sein, daß er entgegen der Wirkung der Feder 3376 in der Stellung der _Fig. 82 verharrt. Der Flügelrahmen kann zwischen der Schließstellung und der in Fig. 82 gezeigten Kippöffnungsstellung hin- und her geschwenkt werden, wobei die Zähne 3366 auf dem Zusatzlenker 3328 an den Zähnen 3346a des Stellglieds 3346 vorbeischwenken können. In der in Fig. 82 gezeigten Kippbereitschaftsstellung der Treibstange 3342a ist es deshalb auch möglich, die Ausstellvorrichtung 3332 und damit den Flügelrahmen in eine Stellung zu bringen, in der die Zähne 3366 des Zusatzlenkers 3328 den Zähnen an dem Stellglied 3346 gegenüber stehen. Dies bedeutet dann, daß eine Spaltkippstellung erreicht ist. Diese Spaltkippstellung kann fixiert werden, indem die Treibstange 3342a durch Schwenken des Drehgriffs 3344 in die Spaltkippfixierungsstellung in Fig. 82 nach links verschoben wird, so daß die Zähne 3346a in Eingriff mit den Zähnen 3366 treten. Auf diese Weise können verschiedene Spaltkippstellungen fixiert werden. Wenn der Flügelrahmen aus einer solchen Spaltkippstellung heraus geschlossen werden soll, so muß die Treibstange durch Drehen des Handgriffs 3344 in die Kippbereitschaftsstellung wieder ganz nach rechts verschoben werden, d.h. in die in Fig. 82 dargestellte Stellung. Dann kann der Flügelrahmen ganz zugedrückt werden. Wenn nun nachfolgend auf Drehbereitschaft umgeschaltet werden soll, so wird der Handgriff 3344 in die Drehbereitschaftsstellung gebracht; der Mitnehmer 3372 wandert mit der Treibstange 3342a nach links solange bis der Anschlag 3378 an dem stulpschienenfesten Anschlag 3380 zur Anlage kommt. Dann befinden sich die Zähne 3346a und 3366 wieder in Eingriff, jedoch so, daß der Ausstellarm 3324 und der Zusatzlenker 3328 parallel zur Treibstange 3342a und damit zum Flügelrahmen liegen. Die Stellung des Stellglieds 3346 entspricht dann wieder der Spaltkippfixierung. Die Treibstange 3342a kann aber nun weiter verschoben werden bis in die Drehbereitschaftsstellung und schließlich auch in die Schließverriegelungsstellung, wobei sich der Mitnehmer 3372 von dem Mitnehmer 3372 von dem Mitnehmer 3374 abhebt. Die Treibstange 3342a verriegelt dann in üblicher Weise durch die Festlegeriegel 3338 und 3338' den Ausstellarm 3324 an dem Flügelrahmen für den Drehbetrieb und für die Schließverriegelung.

[0319] Ein besonderer Vorteil dieser Ausführungsform ist, daß beim Schalten das bewegliche Stellglied 3346 nicht mehr an dem Zusatzlenker 3328 vorbeigehen muß. Der Zusatzlenker 3328 kann deshalb breiter und, wie gezeigt, segmentartig ausgeführt werden, so daß größere Spaltöffnungswinkel möglich werden und auch eine Rechts-/Linksverwendbarkeit in Betracht gezogen werden kann.

[0320] In Fig. 82 sind die Mitnehmer 3372 und 3374 nur schematisch dargestellt, ebenso die Anschläge 3378 und 3380.

[0321] Wie Fig. 83 zeigt, kann die Totgangverbindung 3370 von einem Füßchen 3374 des beweglichen Stellglieds 3346 gebildet sein, welches in ein Langloch 3384 der Treibstange 3342a eingreift. In diesem Fall wirkt das Füßchen 3374 als der eine Mitnehmer und das linke Ende 3372 des Langlochs 3384 als der andere Mitnehmer. Der Anschlag 3378 ist von dem linken Ende des Stellglieds 3346 gebildet und der Anschlag 3380 von dem linken Ende eines das bewegliche Stellglied 3346 führenden Langlochs in der Stulpschiene 3350. Die Feder 3376 ist hier im Gegensatz zur schematischen Darstellung der Fig. 82 als Druckfeder ausgebildet.

[0322] Es ist selbstverständlich möglich, diese Totganglösung nach Fig. 82 auch anzuwenden bei den Ausführungsformen nach den Fig. 25 bis 28..

Ansprüche

1. Fenster oder dergleichen, umfassend einen Blendrahmen und einen Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, z.B. Kippbereitschaft, Schließverriegelung, und wobei diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkels bewegbar sind, welche nacheinander in verschiedene Funktionsstellungen einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügelrahmen (12) unter Vermittlung der Treibstangenmittel (26) durch Feststellmittel (42) in einer Spaltöffnungsstellung gegen vollständiges Schließen und weitergehendes öffnen sicherbar ist.

2. Fenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltöffnungsweite - ausgedrückt als der maximale Abstand(h)zwischen zusammengehörigen, zur Fensterebene parallelen Anschlagflächen (46, 44) des Flügelrahmens (12) und des Blendrahmens (10) - annähernd gleich oder kleiner ist als die senkrecht zur Fensterebene gemessene Tiefe (h) des die Treibstangenmittel (26) aufnehmenden Falzbereichs.

3. Fenster nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die maximale Spaltöffnungsweite - ausgedrückt als der Abstand zwischen zusammengehörigen, zur Fensterebene parallelen Anschlagflächen (44, 46) des Flügelrahmens (12) und des Blendrahmens (10)-kleiner ist als 20 mm, vorzugsweise kleiner als 15 mm.

4. Fenster nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Fenster ein Drehkippfenster ist, bei welchem die Handbetätigungsmittel (48) und die Treibstangenmittel (26) in eine Schließverriegelungsstellung (48a), eine Drehbereitschaftsstellung (48b), eine Kippbereitschaftsstellung (48d), und eine Spalt- Kippstellung oder Spalt-Kippbereitschaftsstellung (48c) einstellbar sind.

Fenster nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Funktionsstellungen der Handbetätigungsmittel (48) und der Treibstangenmittel (42) in der Reihenfolge Schließverriegelungsstellung (48a), Drehbereitschaftsstellung (48b), Spalt-Kippstellung bzw. Spalt-Kippbereitschaftsstellung (48c), Kippstellung (48d) aufeinanderfolgen.

6. Fenster nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügelrahmen (12) durch die Bewegung der Treibstangenmittel (26) in die Spaltöffnungsstellung zwangsläufig einsteuerbar ist.

7. Fenster nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügelrahmen (112) nach Einstellen der Treibstangenmittel (126) in eine Spalt-öffnungsbereitschaftsstellung durch Einwirkung einer senkrecht auf den Flügelrahmen (112) einwirkenden Kraft in die Spaltöffnungsstellung (Fig. 5) überführbar ist.

8. Fenster nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine Paarung eines Kurvenführungselements (68) und eines Kurvenfölgerelements (70), von denen das eine (68) mit den Treibstangenmitteln (26) beweglich und das andere am Blendrahmen (10) betriebsmäßig fest, jedoch ggf. in Längsrichtung der Treibstangenmittel (26) justierbar und feststellbar angeordnet ist.

9. Fenster nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kurvenführungselement (68) mit den Treibstangenmitteln (26) verstellbar und das Kurvenfolgerelement (70) am Blendrahmen (10) angebracht ist.

10. Fenster nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Flügelrahmen (112) ein erstes Feststellglied (184) angebracht ist, welches durch die Treibstangenmittel (126) in der Ebene des Flügelrahmens (112) zwischen einer Feststellbereitschaftsstellung und einer Ruhestellung verstellbar ist, und mit einem zweiten Feststellglied (186) am Blendrahmen (110) in der Weise zusammenwirkt, daß nach erfolgter Einstellung des ersten Feststellglieds (184) in die Feststellbereitschaftsstellung und nachfolgender Annäherung des Flügelrahmens (112) an die Spaltöffnungsstellung die Feststellglieder (184, 186) unter Vorspannung aneinander anliegend in Bewegungsrichtung des Flügels aneinander vorbeigleiten bis sie nach Erreichen der Spaltöffnungsstellung durch die Vorspannung miteinander verrastet werden.

11. Fenster nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellmittel (42) für Rechts- und Linksanschlag gleichermaßen verwendbar sind.

12. Fenster nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellmittel (42) jeweils an den von der öffnungsbewegungsachse (30) abgelegenen Schenkeln (18, 20) des Flügelrahmens (12) und des Blendrahmens (10) oder in den der öffnungsbewegungsachse (30) ferngelegenen Bereich der zu ihr senkrechten Schenkel (24) des Flügelrahmens (12) und des Blendrahmens (10) angeordnet sind.

13. Fenster nach den Ansprüche 4 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellmittel (42) in den von der Drehöffnungsachse (40) abgelegenen Endbereichen der oberen Schenkel (20, 18) des Blendrahmens (10) und des Flügelrahmens (12) angeordnet sind oder in den oberen Endbereichen der von der Drehöffnungsachse (40) abgelegenen Schenkel (24) des Blendrahmens (10) und des Flügelrahmens (12).

14. Fenster nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß bei Vorhandensein einer ggf. die obere Drehlagerung des Flügelrahmens (12) für den Drehbetrieb übernehmenden Kippausstellvorrichtung (22) am oberen Flügelrahmenschenkel (18) mit einem einerseits im Bereich der Drehöffnungsachse (40) am Blendrahmen (10) drehbar gelagerten und andererseits am oberen Flügelrahmenschenkel (18) drehbar und verschiebbar geführten und ggf. am oberen Flügelrahmenschenkel (18) für den Drehbetrieb in Parallelstellung zum Flügelrahmen (12) festlegbaren Aus.stellarm (32) an dem oberen Flügelrahmenschenkel (.18) zusätzliche, durch die Treibstangenmittel (42) betätigbare Abstützmittel (64) vorgesehen sind, welche in der Spalt-Kippstellung eine zusätzliche Abstützung zumindest gegen vollständiges Schließen des Flügelrahmens (12) bewirken und mit Gegenabstützmitteln (78) an dem Ausstellarm (32) zusammenwirken.

15. Fenster nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzlichen Abstützmittel (64) von einem Festlegenocken (64) gebildet sind, welcher für den Drehbetrieb die Ausstellvorrichtung (22) am oberen Flügelrahmenschenkel (18) festlegt.

16. Fenster nach einem der Ansprüche 14 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzlichen Abstützmittel (64) und Gegenabstützmittel (78) zur Verwendung für Rechts-und Linksanschlag ausgebildet und angeordnet sind.

17. Fenster nach einem der Ansprüche 8, 11, 12, 13, 14, 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Kurvenfüh⁼ rungselement (68) ein Doppelkurvenführungselement ist mit je einer Kurve (72, 74), welche durch Zusammenwirken mit dem Kurvenfolgerelement (70) den Flügelrahmen (12) in der Spaltöffnungsstellung gegen vollständiges Schließen bzw. gegen weiteres öffnen sichern.

18. Fenster nach einem der Ansprüche 6, 8, 11, 12, 13, 14, 15 und 16, gekennzeichnet durch eine Paarung eines Einfachkurvenführungselements (215) und eines Kurvenfolgerelements (213) von denen das eine (213) mit den Treibstangenmitteln (226) beweglich und das andere (215) am Blendrahmen betriebsmäßig fest jedoch ggf. in Längsrichtung der Treibstangenmittel (226) justierbar und feststellbar angeordnet ist, wobei diese Paarung (215, 213) die zwangsweise Uberführung des Flügelrahmens in die Spaltöffnungsstellung bewirkt, wenn die Handbetätigungsmittel und die Treibstangenmittel (226) in die Spaltöffnungsstellung überführt werden, und welche weiterhin die vollständige Schließung des Flügelrahmens aus der Spaltöffnungsstellung heraus verhindern, und daß an dem Flügelrahmen ferner ein erstes Halteglied (223) angebracht ist, welches durch die Treibstangenmittel (226) in der Ebene des Flügelrahmens zwischen einer Haltestellung und einer Ruhestellung verstellbar ist und mit einem zweiten Halteglied (225) am Blendrahmen (210) in der Weise zusammenwirkt, daß bei Eintritt der Treibstangenmittel (226) in die Spaltöffnungsstellung das erste Halteglied (223) in Eingriff mit dem zweiten Halteglied (225)gelangt und den Flügelrahmen gegen weiteres öffnen sichert.

19. Fenster nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Einfachkurvenführungselement (215) Teil eines am Blendrahmen (210) angebrachten Schließblechs (211) und der Kurvenfolger ein Schließverriegelungskloben (213) ist.

2₀. Fenster nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Halteglied (225) Teil des Schließblechs (211) ist.

21. Fenster nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß.das erste Halteglied (223) an einem Kipphebel (217) angeordnet ist, welcher an dem Flügelrahmen um eine zur Flügelrahmenebene senkrechte Kippachse kippbar gelagert ist und durch eine Nockensteuerung (233, 229) von den Treibstangenmitteln (226) her verstellbar ist.

22. Fenster nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (217) in Richtung auf die Ruhestellung durch Federmittel (221) vorgespannt ist und durch die Nockensteuerung (233, 229) in die Haltestellung überführbar ist.

23. Fenster oder dergleichen, umfassend einen Blendrahmen und einen Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, z.B. Drehbereitschaft, Schließverriegelung, wobei weiter diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkels bewegbar sind, welche nacheinander in verschiedene Funktionsstellungen einstellbar sind, und wobei der Flügelrahmen unter Vermittlung der Treibstangenmittel durch Spaltöffnungsfeststellmittel in einer Spaltöffnungsstellung gegen vollständiges Schließen und weitergehendes öffnen sicherbar ist, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausführung des Fensters mit einer Drehlagerung (104, 1038) zwischen je einem ersten Schenkel des Blendrahmens (1010) und des Flügelrahmens (1012) und mit mindestens einer Schließverriegelungsbaugruppe (1024), die außerhalb der Drehachse (1016) angeordnet ist und aus je einer Paarung eines Schließverriegelungsklobens (1050) und einer Klobenverrastung (1025) besteht - jeweils eines (1050) der Paarungselemente (1050, 1025) mittels einer Treibstange (1048) längs eines Flügelrahmenschenkels (1026) beweglich -, wobei der Schließverriegelungskloben (1050) in eine Schließverrastungsstelle (1062) und eine Drehöffnungsstelle (1064) gegenüber der Klobenverrastung (1025) einstellbar ist, der Schließverriegelungskloben (1050) auch in eine Spaltöffnungsverrastungsstelle (1066) relativ zur Klobenverrastung (1025) einstellbar ist.

24. Fenster nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügelrahmen (1012) durch Betätigung der Treibstangenmittel (1044, 1048) zwangsläufig in Spaltöffnungsstellung überführbar ist.

25. Fenster nach einem der Ansprüche 23 und 24, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausführung der Drehlagerung mit einem Ecklager (1014), welches eine öffnungsbewegung des Flügelrahmens (1012) um zwei zu den in der Ecklagerecke (1070) zusammenstossenden Schenkelpaaren des Flügelrahmens (1012) und des Blendrahmens (1010) parallele öffnungsachsen (1016, 1018) zuläßt und mit einem weiteren Drehlager (1038), welches in Abhängigkeit von der Einstellung der Treibstangenmittel (1044, 1048) ein Abheben des Flügelrahmens (1012) vom Blendrahmen (101.0) für dessen überführung in die Spaltöffnungsstellung gestattet, die Spaltöffnungsfeststellmittel (1024, 1034) je einen auf seiner ganzen Länge konstanten öffnungsspalt (h) zwischen den beiden von dem Ecklager (1014) abgelegenen Schenkelpaaren (1026, 1027,; 1030, 1032) erzwingen.

26. Fenster nach einem der Ansprüche 23 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltöffnungsweite (h) - ausgedrückt als der maximale Abstand zwischen zusammengehörigen zur Fensterebene parallelen Anschlagflächen (1022, 1058; 1020, 1060) des Flügelrahmens (1012) und des Blendrahmens (1010) - annähernd gleich oder kleiner ist als die senkrecht zur Fensterebene gemessene Tiefe des die Treibstangen (1044, 1048) aufnehmenden Falzbereichs.

27. Fenster nach einem der Ansprüche 23 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die maximale Spaltöffnungsweite (h) - ausgedrückt als der Abstand zwischen zusammengehörigen, zur Fensterebene parallelen Anschlagflächen (1022, 1058; 1020, 1060) des Flügelrahmens (1012) und des Blendrahmens (1010) - kleiner ist als 20 mm, vorzugsweise kleiner als 15 mm.

28. Fenster nach einem der Ansprüche 23 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließverriegelungskloben (1050) an den Treibstangenmitteln (1048) des Flügelrahmens (1012) angebracht sind und die Klobenverrastungen (1025) an dem Blendrahmen (1012).

29. Fenster nach einem der Ansprüche 23 bis 28, gekennzeichnet durch die nachstehende Reihenfolge der Funktionsstellungen der Treibstangenmittel (1044, 1048): Schließverriegelung (Fig. 12a, 13a) - Drehöffnungsbereitschaft (Fig. 12b, 13b) - Spaltöffnung (Fig. 12c, 13c).

30. Fenster nach einem der Ansprüche 23 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß eine Klobenverrastung (1025) von einem einstückigen Schließblech gebildet ist.

31. Fenster nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließblech (1025) c-förmig ausgebildet ist, wobei die Kehlungen des c die Schließverrastungsstelle (1062) bzw. die Spaltöffnungsverrastungsstelle (1066) bilden und die öffnung (1064) des c die Dreh- öffnungsstelle bildet.

32. Fenster nach einem der Ansprüche 23 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließverriegelungsbaugruppen (1024) an den von der Drehachse (1016) der Drehlagerung (1014, 1038) abgelegenen Schenkeln (1027) des Flügelrahmens (1012) und des Blendrahmens (1010) angebracht sind.

33. Fenster nach einem der Ansprüche 25 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß an einer ersten Gruppe von ecklagerfernen Schenkeln (1027, 1026) des Blendrahmens (1010) und des Flügelrahmens (1012) Schließverriegelungsbaugruppen (1024) angebracht sind und daß zwischen den Schenkeln (1032, 1030) einer zweiten Gruppe von ecklagerfernen Schenkeln (1032, 1030) des Blendrahmens (1010) und des Flügelrahmens (1012) eine Ausstellvorrichtung (1034) vorgesehen ist mit einem Ausstellarm (1036), welcher an dem Blendrahmen (1010) um eine mit dem Ecklager (1014) fluchtende Schwenkachse (1016) schwenkbar gelagert ist, über eine Drehschiebeverbindung (1041) mit dem Flügelrahmen (1012) in Verbindung steht und durch treibstangenbetätigte Ausstellarmverstellmittel (1052, 1054) gegenüber dem zugehörigen Flügelrahmenschenkel (1030) verstellbar ist zwischen einer Schließ- und Drehöffnungsstellung (Fig. 12a, 12b) und einer Spaltöffnungsstellung (Fig. 12c), wobei die den Schließverriegelungsbaugruppen (1024) zugehörige Treibstange (1048) und die den Ausstellarmverstellmitteln (1052, 1054) zugehörige Treibstange (1044) derart miteinander synchronisiert sind, daß bei Einstellung der Schließverriegelungsbaugruppen (1024) auf Schließverriegelung und Drehöffnungsbereitschaft der Ausstellarm (1036) sich in der Schließ- und Drehöffnungsstellung (Fig. 12a, 12b) befindet und bei Einstellung der Schließverriegelungsbaugruppen (1024) auf Spaltöffnung (Fig. 13c) der Ausstellarm (1036) in seiner Spaltöffnungsstellung (Fig. 12c) festgelegt ist.

34. Fenster nach Anspruch 33, dadurch gekenzeichnet, daß die Ausstellarmverstellmittel (1052, 1054) mindestens eine Paarung eines Ausstellarmverstellklobens (1052) und einer Verstellklobenaufnahme (1054) umfassen, von welcher ein Paarungselement (1052) mit der zugehörigen Treibstange (1044) verstellbar ist und das andere (1054) am Ausstellarm (1036) angebracht ist, wobei die Verstellklobenaufnahme (1054) eine Schließ- und Drehöffnungsaufnahmestelle und eine Spaltöffnungsaufnahmestelle aufweist.

35. Fenster nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellklobenaufnahme (1054) an dem Ausstellarm (1036) angebracht ist und der Ausstellarmverstellkloben (1052) an der zugehörigen Treibstange (1044).

36. Fenster nach Anspruch 34 oder 35, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu den Ausstellarmverstellmitteln (1052, 1054) zwischen den der Ausstellvorrichtung (1134) zugeordneten Schenkeln (1030, 1032) des Flügelrahmens (1012) und des Blendrahmens (1010) eine zusätzliche Paarung eines Spaltöffnungsverrastungskloben (1178) und einer Verrastungsklobenaufnahme (1180) vorgesehen ist.

37. Fenster nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastungsklobenaufnahme an der Treibstange (1044) und der Spaltöffnungsverrastungskloben (1178) an dem Blendrahmen (1010) angebracht sind.

38. Fenster nach einem der Ansprüche 33 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung des Flügelrahmens (1012) gegen weitergehendes öffnen über die Spaltöffnungsstellung (Fig. 16a) hinaus mindestens ein Zusatzlenker (1172, 1174) zwischen dem Ausstellarm (1036) und einer die zugehörige Treibstange (1044) abdeckenden und führenden Stulpschiene (1042) vorgesehen ist.

39. Fenster nach einem der Ansprüche 33 bis 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstellvorrichtung (1034) zwischen den oberen horizontalen Schenkeln (1030, 1032) des Flügelrahmens (1012) und des Blendrahmens (1010) vorgesehen ist.

40. Fenster nach einem der Ansprüche 23 und 24, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausführung der Drehlagerung (1214), 1238) mit einem Ecklager (1214), welches eine öffnungsbewegung des Flügelrahmens (1212) um zwei zu den in der Ecklagerecke (1270) zusammenstossenden Schenkelpaaren des Flügelrahmens (1212) und des Blendrahmens (1210) parallele öffnungsachsen (1216, 1290) zuläßt, und mit einem weiteren Drehlager (1238), welches in Abhängigkeit von der Einstellung der Treibstangenmittel (1044, 1048) ein Abheben des Flügelrahmens (1212) vom Blendrahmen (1210) an der Stelle dieses weiteren Drehlagers (1238) für die Überführung des Flügelrahmens (1212) in die Spaltöffnungsstellung gestattet, die Spaltöffnungsfeststellmittel (1224, 1278, 1234) eine Spaltöffnung um die zu der Drehlagerungsachse (1216) senkrechte weitere öffnungsachse (1290) (Kippachse) bestimmen.

41. Fenster nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß fluchtend mit der weiteren öffnungsachse (1290) (Kippachse) eine Kippverriegelungsbaugruppe (1278) vorgesehen ist, welche durch die Treibstangenmittel (1248) auf Drehbereitschaft des Flügelrahmens (1212) um die Drehlagerungsachse (1216), auf Kippbereitschaft um die weitere öffnungsachse (1290) (Kippachse) und gegebenenfalls auf Schließverriegelung schaltbar ist, daß im Bereich des ecklagerfernen Ecks eine Schließverriegelungsbaugruppe (1224) vorgesehen ist und daß zwischen den dem Ecklager (1214) und der Kippverriegelungsbaugruppe (1278) fernen Schenkeln (1230, 1232) des Flügelrahmens (1212) und des Blenrahmens (1210) eine Ausstellvorrichtung (1234) vorgesehen ist mit einem Ausstellarm (1036), welcher an dem Blendrahmen (1010) um die Drehlagerachse (1016) schwenkbar gelagert ist, über eine Drehschiebeverbindung (1040) mit dem Flügelrahmen (1212) in Verbindung steht und durch treibstangenbetätigte Ausstellarmverstellmittel (1052, 1054) gegenüber dem zugehörigen Flügelrahmenschenkel (1212) verstellbar ist zwischen einer Schließ- und Drehöffnungsstellung (Fig. 12a und 12b) und einer Spaltöffnungsstellung (Fig. 12c), wobei die der Schließverriegelungsbaugruppe (1224) zugehörige Treibstange (1248), die der Kippverriegelungsbaugruppe (1278) zugehörige Treibstange (1248) und die den Ausstellarmverstellmitteln (1052, 1054) zugehörige Treibstange (1044) derart miteinander synchronisiert sind, daß bei Schließverriegelung des Flügelrahmens (1212) der Ausstellarm (1036) sich in der Schließ- und Drehöffnungsstellung (Fig. 12a, 12b) befindet und die Schließverriegelungsbaugruppe (1.224) sich im Schließverriegelungszustand (13a) befindet, in der Drehöffnungsbereitschaftsstellung der Ausstellarm (1036) in der Schließ- und Drehöffnungsstellung (Fig. 12a, 12b) festgelegt ist und bei Spaltöffnung des Flügelrahmens (1212) der Ausstellarm (1036) in der Spaltöffnungsstellung (12c) festgelegt ist, die Kipplagerungsbaugruppe (1278) auf Kippbereitschaft (1284) geschaltet ist und die Schließverriegelungsbaugruppe (1224) auf Spaltöffnung eingestellt ist (Fig. 13c).

42. Fenster, Tür o. dgl. insbesondere nach Anspruch 1 mit einer Paarung von Verriegelungs-, Verrastungs- oder Einstellelementen, von denen jeweils eines an einem Blendrahmen und eines an einem Flügelrahmen des Fensters bzw. der Tür o. dgl. angebracht ist und welche zum gegenseitigen Eingriff bei Schließen des Flügelrahmens bestimmt sind, dadurch gekennzeichnet, daß eines (2034) der Elemente (2034, 2036) an dem jeweiligen Rahmenteil (2022) in dessen Längsrichtung justierbar ist und daß an dem justierbaren Element (2034) und dem anderen Element (2036) oder dem dieses tragenden Rahmenteils (2024) Justierflächen (2062a, 2062b; 2064) angebracht sind, welche beim Schließen des Flügelrahmens (2012) ineinandergreifen und die beiden Elemente (2034, 2036) in Sollstellung zueinander bringen.

43. Fenster o. dgl. nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Gruppe von Justierflächen (2062a, 2062b) einen Trichter (2062) definieren und eine andere Gruppe von Justierflächen (2064) zum Eingriff in diesen Trichter (2062) angeordnet sind.

44. Fenster o. dgl. mit einer Paarung von Verrastungselementen nach Anspruch 42 oder 43 dadurch gekennzeichnet, daß das eine Verrastungselement (2013) einen elastisch nachgiebig gelagerten Verrastungskörper (2013), z.B. eine Verrastungskugel, und das andere eine Verrastungskörperaufnahme (2021) aufweisen, wobei die Justierflächen (2023) in die Verrastungskörperaufnahme (2021) einlaufen und mit dem Verrastungskörper (2013) selbst zusammenwirken.

45. Fenster o. dgl. mit einer Paarung von Verriegelungselementen nach Anspruch 42 oder 43, dadurch gekennzeichnet, daß das andere, d.h. das nicht justierbare, Verriegelungselement ein in Längsrichtung des zugehörigen Rahmenteils (2074) schaltbarer Verriegelungskloben (2076) o. dgl. ist und daß das eine justierbare Verriegelungselement (2070) eine Ausnehmung (2086, 2088, 2084) für den Eintritt und die Schaltbewegung des anderen Verriegelungselements (2076) aufweist, wobei die dem anderen Verriegelungselement (2076) zugehörigen Justierflächen (2092) an dem diesem zugehörigen Rahmenteil (2074) oder einer auf diesem Rahmenteil (2074) angebrachten Stulpschiene (2082) angebracht sind, welche mit einer dem Verriegelungskloben (2076) tragenden Treibstange (2032b) eine Baueinheit bildet.

46. Fenster o. dgl. nach Anspruch 42, umfassend einen Blendrahmen und einen Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um neben anderen Fensterfunktionen, z.B. Kippbereitschaft, Drehbereitschaft, Schließverriegelung, auch eine Spaltöffnungsstellung zu vermitteln, in welcher der Flügelrahmen durch Feststellmittel gegen vollständiges Schließen und weitergehendes öffnen gesichert ist, wobei diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel°in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkels bewegbar sind, welche nacheinander in verschiedene Funktionsstellungen einstellbar sind und wobei der Flügelrahmen durch die Bewegung der Treibstangenmittel in die Spaltöffnungsstellung zwangsläufig einsteuerbar ist, nämlich durch eine Paarung eines Kurvenführungselements und eines Kurvenfolgerelements, von denen das eine Element mit den Treibstangenmitteln beweglich und das andere am Blendrahmen im wesentlichen fest, jedoch in Längsrichtung der Treibstangenmittel justier- und feststellbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Flügelrahmen (2012) und an dem blendrahmenseitigen Element (2034) der Paarung (2034, 2036) zusammenwirkende Justierflächen (2062a, 2062b; 2064) angeordnet sind, welche beim Schließen des Flügelrahmens (2012) das blendrahmenseitige Element (2034) der Paarung (2034,2036) in seine Sollstellung relativ zu dem treibstangenbeweglichen Element (2036) der Paarung (2034, 2036) bringen.

47. Fenster o. dgl. nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß die Justierflächen (2062.a, 2062b) an dem blendrahmenseitigen Element (2034) der Paarung (2032, 2034) einen Trichter (2062) bilden und die Justierflächen an dem Flügelrahmen (2012) von einer Trichtereingriffsleiste (2064) gebildet sind.

48. Fenster nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß die Trichtereingriffsleiste (2064) an einer Stulpschiene (2040) befestigt ist.

49. Fenster, welches als Drehkippfenster oder Drehkipptür ausgebildet ist, umfassend einen Blendrahmen und einen um eine Kippachse kippbaren und eine Drehachsedrehbaren Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, nämlich Kippbereitschaft, Spaltöffnungsfixierung, Drehbereitschaft, Schließverriegelung, wobei ferner diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkels bewegbar und durch diese nacheinander in verschiedenen diesen Fensterfunktionen entsprechenden Funktionsstellungen einstellbar sind und wobei in einer z.B. zwischen den Funktionsstellungen Drehbereitschaft und Kippbereitschaft liegenden Funktionsstellung Spaltöffnungsfixierung ein mit den Treibstangenmitteln bewegliches Stellglied und ein z.B. blendrahmenfestes Gegenstellglied ineinander eingreifend eine Spaltöffnungsstellung des Flügelrahmens fixieren, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Stellglied (3046) bei ganz geschlossenem Flügelrahmen (3012) an dem blendrahmenfesten oder an einer Anstellvorrichtung angebrachten Stellglied (3048) vorbeibewegt ist, wenn von Kippbereitschaft in Richtung Schließverriegelung und zurück geschaltet wird, und daß das bewegliche Stellglied (3046) in Eingriff mit dem Gegenstellglied (3048) kommt, wenn bei durch besondere Handeinwirkung in Spaltöffnungsstellung gebrachtem Flügelrahmen (3012) von Kippbereitschaft oder Drehbereitschaft auf^-Spaltöffnungsfixierung geschaltet wird.

50. Fenster nach Anspruch 49, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der beiden Stellglieder (3046, 3048) eine Mehrzahl von Eingriffstellen (3054) aufweist, welche Spaltöffnungsstellungen unterschiedlicher Spaltöffnungsweite definieren.

51. Fenster nach einem der Ansprüche 49 und 50, dadurch gekennzeichnet, daß den Treibstangenmitteln (3042) eine Schaltsperre zugeordnet ist, welche bei überschreiten einer vorbestimmten.Mindestkippöffnungsweite wirksam wird, wobei diese Mindestkippöffnungsweite annähernd gleich ist der Spaltkippöffnungsweite in der Spaltkippstellung bzw. der Spaltkippstellung mit max. Spaltkippöffnungsweite.

52. Fenster nach einem der Ansprüche 49 bis 51, dadurch gekennzeichnet, daß das blendrahmenfeste Stellglied (3038) an einem Rahmenschenkel (3018), insbesondere dem oberen Rahmenschenkel (3018) oder dem verschlußseitigen Rahmenschenkel angebracht ist und daß das bewegliche Stellglied (30.46) an der zugehörigen Treibstange (3042a) angebracht ist.

53. Fenster nach einem der Ansprüche 49 bis 51, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausführung des Drehkippfensters mit einer Ausstellvorrichtung (3022) im Bereich des oberen Blendrahmenschenkels (3018) und des oberen Flügelrahmenschenkels (3020) das Gegenstellglied (3148) an der Ausstellvorrichtung (3022) angebracht ist.

54. Fenster nach Anspruch 53, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung der Ausstellvorrichtung (3022) mit einem Ausstellarm (3024), welcher am Blendrahmen (3010) annähernd um die Drehachse (3016) drehbar gelagert ist und mit dem oberen Flügelrahmenschenkel (3020) durch eine Drehschiebeverbindung (3026) verbunden ist und mit einem Zusatzlenker (3128), welcher einerseits an dem Ausstellarm (3024) und-andererseits an dem oberen Flügelrahmenschenkel (3020) bzw. einer Stulpschiene (3050) der oberen Treibstange (3042a) angelenkt ist, das Gegenstellglied (3148) an dem Zusatzlenker (3128) vorgesehen ist.

55. Fenster nach Anspruch 54, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ende des Zusatzlenkers (3128) ein Zahnsegment (3148) ausgebildet ist.

56. Fenster nach einem der Ansprüche 49 bis 55, dadurch gekennzeichnet, daß Teile der beiden Stellglieder (3046, 3048; 3146, 3148) in der Schließverriegelungsstellung ebenfalls in Eingriff sind.

57. Fenster nach einem der Ansprüche 54 bis 56, dadurch gekennzeichnet, daß Teile der beiden Stellglieder (3146, 3148) in der Drehbereitschaftsstellung ebenfalls in Eingriff stehen und die der Drehlagerung dienende Ausstellvorrichtung (3022) an dem oberen Flügelrahmenschenkel (3020) für den Drehbetrieb festlegen helfen.

58. Fenster nach einem der Ansprüche 55 bis 57, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnsegment (3248) bis auf eine der vollen durch die Ausstellvorrichtung (3022) zugelassenen Kippöffnungsweite entsprechende Ausdehnung erweitert ist und damit selbst als Schaltsperre wirkt.

59. Fenster nach einem der Ansprüche 49 bis 58, dadurch gekennzeichnet, daß die Handbetätigungsmittel (3044) in ihrer bzw. in ihren Funktionsstellungen Spaltöffnungsfixierung durch anschlagartigen Eingriff der Stellglieder (3046, 3048) festgelegt sind.

60. Fenster, welches als Drehkippfenster o. dgl. ausgebildet ist, umfassend einen Blendrahmen und einen . Flügelrahmen, welcher gegenüber dem Blendrahmen wahlweise um eine Kippachse kippbar oder um eine Drehachse drehbar ist, wobei zwischen dem Oberschenkel des Blendrahmens und dem Oberschenkel des Flügelrahmens eine Ausstellvorrichtung vorhanden ist mit einem an dem Blendrahmen um die Drehachse drehbaren und an dem Oberschenkel des Flügelrahmens durch eine Drehschiebeverbindung o. dgl. angelenkten Ausstellarm, welcher für den Drehbetrieb an dem oberen Flügelrahmenschenkel im wesentlichen parallel zu diesem festlegbar ist und wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um - in einer Drehbereitschaftsstellung - die Festlegung der Ausstellvorrichtung an dem Oberschenkel des Flügelrahmens über Ausstellvorrichtungsfeststellmittel zu vermitteln und - in einer Spaltkippbereitschaftsstellung - eine in beiden Kipprichtungen definierte Spaltkippstellung durch entsprechende Spaltkippfeststellmittel zu vermitteln, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltkippfeststellmittel (4058, 4060) zwischen der Ausstellvorrichtung (4026) einerseits und einer am Oberschenkel (4024) des Flügelrahmens (4012) angeordneten Treibstange (4056) andererseits wirksam sind.

61. Fenster nach Anspruch 60, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltkippfeststellmittel (4058, 4060) für beide Kipprichtungen zwischen der Ausstellvorrichtung (4026) und der Treibstange (4056) wirksam sind.

62. Fenster nach Anspruch 60 oder 61, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltkippfeststellmittel (4058, 4060) zwischen dem Ausstellarm (4028) einerseits und der am Flügelrahmenoberschenkel (4024) angeordneten Treibstange (4056) andererseits wirksam sind.

63.,Fenster nach einem der Ansprüche 60 bis 62, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügelrahmen (4012) in einer Kippbereitschaftsstellung I der Treibstangenmittel über die Spaltkippstellung (Fig. 37) hinaus in eine Kippstellung (Fig. 36) überführbar ist.

64. Fenster nach einem der Ansprüche 60 bis 63, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltkippfeststellmittel (4058, 4060) derart ausgebildet sind, daß sie in der Drehbereitschaftsstellung (Fig. 38) die Festlegung der Ausstellvorrichtung (4026) an dem Flügelrahmenoberschenkel (4024) ganz oder teilweise übernehmen können.

65. Fenster nach Anspruch 64, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltkippfeststellmittel (4058, 4060) eine Paarung eines treibstangenseitigen Spaltkippfeststellelements (4058) und eines ausstellvorrichtungsseitigen Spaltkippfeststellelements (4060) umfassen, wobei eines dieser Spaltkippfeststellelemente nach. Art einer Schaltkulisse (4062) ausgebildet ist mit einem Spaltkippfeststellabschnitt (4062II) und einem Ausstellarmfeststellabschnitt (4062III) für den Eingriff des jeweils anderen Spaltkippfeststellelements (4058).

66. Fenster nach Anspruch 65, dadurch gekennzeichnet, daß das nach Art einer Schaltkulisse (4062) ausgebildete Spaltkippfeststellelement (4060) einen als Kulissenöffnung ausgebildeten Kippöffnungsabschnitt (4062I) aufweist.

67. Fenster nach einem der Ansprüche 65 und 66, dadurch gekennzeichnet, daß das als Schaltkulisse (4062) ausgebildete Spaltkippfeststellelement (4060) einen Schließverriegelungsabschnitt (4062IV) aufweist.

68. Fenster nach einem der Ansprüche 64 bis 67, dadurch gekennzeichnet, daß bei Vorhandensein zusätzlicher Ausstellvorrichtungsfeststellmittel (4042, 4044) diese lediglich in der Drehbereitschaftsstellung III und ggf. in der Schließverriegelungsstellung IV^-der Treibstangenmittel wirksam sind.

69. Fenster nach einem der Ansprüche 63 bis 68, gekennzeichnet durch die Schaltfolge Kippbereitschaft (I) - Spaltkippbereitschaft (II) - Drehbereitschaft (III) - Schließverriegelung (IV) mit entsprechender Reihenfolge der Abschnitte (4062 I, 4062 II, 4062 III, 4062 IV) der Schaltkulisse (4062).

70. Fenster nach einem der Ansprüche 63 bis 68, gekennzeichnet durch die Schaltfolge Spaltkippbereitschaft (II') - Kippbereitschaft (I) - Drehbereitschaft (III) - Schließverriegelung (IV) mit entsprechender Reihenfolge der Abschnitte (4162 II.', 4162 I, 4162 III, 4162 IV) der Schaltkulisse (4162).

71. Fenster nach einem der Ansprüche 65 bis 70, dadurch gekennzeichnet, daß von den Spaltkippfeststellelementen (4058, 4060) mindestens eines (4060) senkrecht und/oder parallel zur Fensterebene einstellbar angeordnet ist, insbesondere durch Exzenterverstellmittel (4166, 4168).

72. Fenster nach einem der Ansprüche 65 bis 71, dadurch gekennzeichnet, daß das nach Art einer Schaltkulisse (4062) ausgebildete Spaltkippfeststellelement (4060) an dem Ausstellarm (4028) angebracht ist.

73. Fenster nach einem der Ansprüche 60 bis 72, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltkippfeststellmittel (4058, 4060) und ggf. die Ausstellvorrichtungsfeststellmittel (4042, 4044) für Rechts- und Linksverwendbarkeit umstellbar bzw. umsetzbar ausgebildet und angeordnet sind.

74. Fenster nach einem der Ansprüche 65 bis 73, dadurch gekennzeichnet, daß das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement (4058) gegenüber der Längsmittellinie der Treibstange (4056) zum Blendrahmen (4010) hin versetzt ist.

75. Fenster nach einem der Ansprüche 60 bis 74, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstellvorrichtung (4026) mindestens einen Zusatzlenker (4034) aufweist, welcher sowohl mit dem Ausstellarm (4028) als auch mit einer die Treibstange (4056) des Flügelrahmenoberschenkels (4024) führenden Stulpschiene (4040) gelenkig verbunden ist und die Längseinstellung des Ausstellarms (4028) zu dieser Stulpschiene (4040) in der Drehbereitschaftsstellung bestimmt.

76. Fenster nach Anspruch 75, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltkippfeststellmittel zwischen dem Zusatzlenker (4034) einerseits und der am Flügelrahmenoberschenkel angeordneten Treibstange (4056) andererseits wirksam sind.

77. Fenster nach einem der Ansprüche 60 bis 64, 68, 69, 70, 71, 73, 74, 75 und 76, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltkippfeststellmittel (4358, 4360) eine Paarung eines treibstangenseitigen Spaltkippfeststellelements (4358) und eines ausstellvorrichtungsseitigen Spaltkippfeststellelements (4360) umfassen und daß am Blendrahmen (4310) oder - vorzugsweise - an der Ausstellvorrichtung (4326)ein Spaltkippöffnungsnocken (4380) in solcher Lage angebracht ist, daß bei Einfahren des treibstangenseitigen Spaltkippfeststellelements (4358) aus der Drehbereitschaftsstellung (III) in eine Spaltkippöffnungsstellung (I) durch Zusammenwirken dieses Spaltkippöffnungsnockens (4380) mit dem treibstangenseitigen Spaltkippfeststellelement (4358) oder einem mit diesem zur gemeinsamen Bewegung verbundenen Teil der Flügelrahmen (4312) bis ungefähr in die Spaltkippstellung zwangsläufig gekippt wird und erst durch anschließenes Verstellen des treibstangenseitigen Spaltkippfeststellelements (4358) in der Spaltkippstellung fixiert wird.

78. Fenster nach Anspruch 77, dadurch gekennzeichnet, daß der Spaltkippöffnungsnocken (4380) und das ausstellvorrichtungseitige Spaltkippfeststellelement (4360) an dem Ausstellarm (4328) angebracht sind.

79. Fenster nach einem der Ansprüche 77 oder 78, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Schaltfolge Kippbereitschaft (I) - Spaltkippbereitschaft (II) - Drehbereitschaft (III) - Schließverriegelung (IV) zum Zwecke der Herbeiführung und Fixierung der Spaltkippstellung (A') das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement (4358) zunächst bei geschlossenem Flügelrahmen von der Drehbereitschaftsstellung (III) in die Kippbereitschaftsstellung (I) durchschaltbar ist unter Kippen des Flügelrahmens bis zur Spaltkippstellung (A) und danach in die Spaltkippfixierungsstellung (II) zurückstellbar ist.

80. Fenster nach einem der Ansprüche 78 und 79, dadurch gekennzeichnet, daß der Spaltkippöffnungsnocken (4380) für Rechts- und Linksanschlag umstellbar ist.

81. Fenster nach einem der Ansprüche 77 bis 80, dadurch gekennzeichnet, daß das treibstangenseitige Spaltkippfeststellelement (4358) und das ausstellvorrichtungsseitige Spaltkippfeststellelement (4360) derart ausgebildet sind, daß neben der durch den Spaltkippöffnungsnocken (4380) einstellbaren Spältkippstellung. mindestens eine weitere, durch Kippen von Hand erreichbare, Spaltkippstellung fixierbar ist.

B2. Fenster, welches als Drehkippfenster o. dgl. ausgebildet ist, umfassend einen Blendrahmen und einen um eine Kippachse kippbaren und eine Drehachse drehbaren Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, nämlich Kippbereitschaft, Spaltkippöffnung, Drehbereitschaft, Schließverriegelung, wobei ferner diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkel bewegbar und durch diese nacheinander in verschiedenen diesen Fensterfunktionen entsprechenden Funktionsstellungen einstellbar sind und wobei in der Funktionsstellung Spaltkippöffnung ein mit den Treibstangenmitteln bewegliches erstes Spaltkippöffnungs- und Fixiermittel und ein zweites Spaltkippöffnungs- und Fixiermittel miteinander eine Spaltkippöffnungsstellung des Flügelrahmens fixieren, die sie bei Annäherung aus mindestens einer benachbarten Funktionsstellung zwangsläufig herbeiführen, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Vorhandensein einer Ausstellvorrichtung (5026) mit einem in Funktionsstellung Drehbereitschaft am oberen Flügelrahmenschenkel (5024) in Parallelstellung zu diesem festlegbaren Ausstellarm (5028), welcher am Blendrahmen (5010) annähernd um die Drehachse (5014) drehbar gelagert ist und mit dem oberen Flügelrahmenschenkel (5014) durch eine Drehschiebeverbindung (5032) o. dgl. verbunden ist, und mit einem Zusatzlenker (5034), welcher einerseits an dem Ausstellarm (5028)und andererseits an dem oberen Flügelrahmenschenkel (5024) bzw..einer Stulpschiene (5040) der oberen Treibstange (5056) angelenkt ist, das zweite Spaltkippöffnungs- und Fixiermittel (5066a, 5068a) wenigstens zum Teil an dem Zusatzlenker (5034) vorgesehen ist.

83. Fenster nach Anspruch 82, gekennzeichnet durch mindestens eine Nockenpaarung (5058a, 5066a; 5060a, 5068a) eines treibstangenbeweglichen Nockens (5058a, 5060a) und eines zusatzlenkerfesten Nockens (5066a, 5068a), welche in der Funktionsstellung Spaltkippöffnung (Fig. 47) die Spaltkippöffnungsstellung des Flügelrahmens (5012) in mindestens einer Bewegungsrichtung des Flügelrahmens (5012) um die Kippachse (5016) fixieren, wobei der treibstangenbewegliche Nocken (5058a, 5060a) bei Annäherung an die Funktionsstellung Spaltkippöffnung aus mindestens einer benachbarten Funktionsstellung die zwangsläufige Überführung des Flügelrahmens (5012) in die Spaltkippöffnungsstellung bewirkt.

84. Fenster nach Anspruch 83, gekennzeichnet durch eine weitere Nockenpaarung (5060a, 5068a; 5058a, 5066) eines treibstangenbeweglichen Nockens (5060a, 5058a) und eines zusatzlenkerfesten Nockens (5068a, 5066a), wobei die eine-Nockenpaarung (5060a, 5068a) in der Funktionsstellung Spaltkippöffnung die Spaltkippöffnungsstellung des Flügelrahmens (5012) in der einen Bewegungsrichtung des Flügelrahmens (5012) um die Kippachse (5016) festlegt und die andere Nockenpaarung (5058a, 5066a) in der Funktionsstellung Spaltkippöffnung die Spaltkippöffnungsstellung des Flügelrahmens (5012) in der anderen Bewegungsrichtung des Flügelrahmens (5012) um die Kippachse (5016) festlegt.

85. Fenster nach Anspruch 84, dadurch gekennzeichnet, daB. eine Nockenpaarung (5060a, 5068a) bei Annäherung des ihr zugehörigen treibstangenbeweglichen Nockens aus der Funktionsstellung Kippbereitschaft in die Funktionsstellung Spaltkippöffnung die zwangsläufige Überführung des Flügelrahmens (5012) aus einer Kippöffnungsstellung in die Spaltkippöffnungsstellung bewirkt und daß die andere Nockenpaarung (5058a, 5066a) bei Annäherung des zugehörigen treibstangenbeweglichen Nockens (5058a) aus der Funktionsstellung Drehbereitschaft in die Funktionsstellung Spaltkippöffnung die zwangsläufige Abhebung des Flügelrahmens (5012) aus der Schließstellung in die Spaltkippöffnungsstellung bewirkt.

86. Fenster nach einem der Ansprüche 84 und 85, dadurch gekennzeichnet, daß eine (5058a, 5066a) der Nockenpaarungen (5058a, 5066a; 5060a, 5068a) in der Funktionsstellung Kippbereitschaft das Schließen des Flügelrahmens (5012) nur bis zur Spaltkippöffnung gestattet.

87. Fenster nach einem der Ansprüche 84 bis 86, dadurch gekennzeichnet, daß die zusatzlenkerfesten Nocken (5066a, 5068a) beider Nockenpaarungen (5058a, 5066a; 5060a, 5068a) an derselben Längskante des Zusatzlenkers (5034) angeordnet sind, und zwar je eine auf jeder Seite des den Zusatzlenker (5034) mit dem Flügelrahmen (5012) verbindenden Gelenkzapfens (5038).

88. Fenster nach Anspruch 87, dadurch gekennzeichnet, daß die zusatzlenkerfesten Nocken (5066a, 5068a) beider Nockenpaarungen (5058a, 5066a; 5060a, 5068a) an der raumseitigen Längskante des Zusatzlenkers (5034) angebracht sind und die treibstangenbeweglichen Nocken (5058a, 5060a) beider Nockenpaarungen (5058a, 5066a; 5060a, 5068a)im Bereich des raumseitigen Randes der Treibstange (5056) angeordnet sind.

89. Fenster nach Anspruch 88, dadurch gekennzeichnet, daß der zusatzlenkerfeste Nocken (5068a) der einen Nockenpaarung (5060a, 5068a) durch eine Kerbe in der raumseitigen Längskante eines über den Anlenkzapfen (5038) hinausstehenden Fortsatzes des Zusatzlenkers (5034) gebildet ist und daß der zusatzlenkerfeste Nocken (5066a) der anderen Nockenpaarung (5058a, 5066a) durch eine Verbreiterung des Zusatzlenkers (5034) im Bereich des ihn mit dem Ausstellarm (5028) verbindenden Gelenkbolzens (5036) gebildet ist.

90. Fenster nach einem der Ansprüche 82 bis 89, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzlenker (5034) samt dem bzw. den zugehörigen Nocken (5068a, 5066a) spiegelsymmetrisch in bezug auf seine Längsachse (5078) ausgebildet ist und der bzw. die treibstangenbeweglichen Nocken (5058a, 5060a) auf der Treibstange (5056) umsetzbar für Rechts- und Linksanschlag sind.

91. Fenster nach einem der Ansprüche 84 bis 90, dadurch gekennzeichnet, daß die treibstangenbeweglichen Nocken (5058a, 5060a) auf gesonderten Fußplatten (5058, 5060), vorzugsweise erhaben, angeordnet sind, welche über der Stulpschiene (5040) liegen und mit der Treibstange (5056) durch Langlöcher (5054) der Stulpschiene (5040) durchsetzende Befestigungsmittel (5062, 5064) verbunden sind.

92. Fenster nach einem der Ansprüche 82 bis 91, gekennzeichnet durch die nachfolgende Schaltfolge der Funktionsstellungen: Kippbereitschaft (I), Spaltkippöffnung (II), Drehbereitschaft (III), Schließverriegelung (IV).

93. Fenster o. dgl., umfassend einen Blendrahmen und einen Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, z.B. Kippbereitschaft, Drehbereitschaft, Schließverriegelung, und wobei diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkels bewegbar sind, welche nacheinander in verschiedene Funktionsstellungen einstellbar sind, und wobei weiter der Flügelrahmen durch die Bewegung der Treibstangenmittel in eine Spaltöffnungsstellung zwangsläufig einsteuerbar und in dieser durch Feststellmittel in der Spaltöffnungsstellung gegen vollständiges Schließen und weitergehendes öffnen sicherbar ist, ausgeführt in der Weise, daß von einer Paarung eines Kurvenführungselements und eines Kurvenfolgerelements das eine mit den Treibstangenmitteln beweglich und das andere am Blendrahmen oder einem mit dem Blendrahmen verbundenen Teil angeordnet ist, wobei diese Paarung die zwangsweise Überführung des Flügelrahmens in die Spaltöffnungsstellung bewirkt, wenn die Handbetätigungsmittel und die Treibstangenmittel in die Spaltöffnungsstellung überführt werden, und welche weiterhin die vollständige Schließung des Flügelrahmens aus der Spaltöffnungsstellung heraus verhindern, und ferner ausgeführt in der Weise, daß an dem Flügelrahmen ein erstes Halteglied angebracht ist, welches durch die Treibstangenmittel in der Ebene des Flügelrahmens zwischen einer Haltestellung und einer Ruhestellung verstellbar ist und mit einem zweiten Halteglied am Blendrahmen oder einem mit dem Blendrahmen verbundenen Teil in der Weise zusammenwirkt, daß nach Eintritt der Treibstangenmittel in die Spaltöffnungsstellung das erste Halteglied in Eingriff mit dem zweiten Halteglied steht und den Flügelrahmen gegen weiteres öffnen sichert, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Teil (6050) der Treibstangenmittel eine Schaltkulisse (6063a, 6062) angebracht ist, welche einen Kulissenfolger (6064) des ersten Halteglieds (6055) aufnimmt und zwischen der Haltestellung und der Ruhestellung hin- und hersteuert.

94. Fenster nach Anspruch 93, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Halteglied (6055) in einer Durchbrechung (6053) der jeweils zugehörigen Stulpschiene (6049) geführt ist.

95. Fenster nach Anspruch 94, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Halteglied (6155) durch Führungslappen (6153a, 6153b) geführt ist, welche an mindestens einem, vorzugsweise an zwei einander gegenüberliegenden Rändern der Durchbrechung (6153) liegen und beim Ausstanzen der Durchbrechung (6153) gebildet sind.

96. Fenster nach einem der Ansprüche 93 bis 95, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Halteglied (6055) zwischen zwei zueinander und zur Bewegungsrichtung des Treibstangenteils (6050) parallelen Kulissenwänden (6062, 6063) aufgenommen ist, und daß in jeder dieser Kulissenwände (6062, 6063) eine Schaltkulissenbahn (6062a, 6063a) gebildet ist.

97. Fenster nach einem der Ansprüche 93 bis 96, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkulisse (6062a, 6063a) wenigstens zum Teil durch ein Formstück (6058) definiert ist, welches an dem Treibstangenteil (6050) befestigt ist oder einen Teil (6358) der Treibstangenmittel bildet.

98. Fenster nach Anspruch 97, dadurch gekennzeichnet, daß das Formstück (6058) ein Langloch (6060) des Treibstangenteils (6050) wenigstens teilweise durchdringt.

99. Fenster nach einem der Ansprüche 97 und 98 in Verbindung mit Anspruch 96, dadurch gekennzeichnet, daß von den Kulissenbahnen (6262a, 6263a) - ggf. abschnittsweise abwechselnd - jeweils eine als die jeweilige Kulissenwand (6262, 6263) durchsetzender Schlitz und die andere als eine in der jeweiligen Kulissen-... wand (6262, 6263) eingearbeitete verdeckte Nut ausgebildet ist.

100. Fenster nach einem der Ansprüche 93 bis 99, dadurch gekennzeichnet, daß im Falle einer Drehkippausführung das erste Halteglied (6055) an einer Stulpschienen-Treibstangen-Baueinheit (6049, 6050) des Flügelrahmenoberschenkels (6018) angebracht ist und das zweite Halteglied (6056) an einem Teil (6032) einer Ausstellschere (6022), wobei das erste Halteglied (6055) in der Spaltkippöffnungsstellung II der Treibstangenmittel (6050) und ggf. in der Drehbereitschaftsstellung III und der Schließverriegelungsstellung IV in Eingriff mit dem zweiten Halteglied (6056) steht und in der Kippbereitschaftsstellung I außer Eingriff mit dem zweiten Halteglied (6056) steht.

101. Fenster nach Anspruch 100, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Halteglied (6056) an dem Ausstellarm (6032) der Ausstellschere (6022) angebracht ist.

102. Fenster nach Anspruch 100, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Halteglied (6156) an einem Zusatzlenker (6152) angebracht ist, welcher einerseits an der Stulpschiene (6149) des Flügelrahmenoberschenkels (6018) und andererseits an dem Ausstellarm (6132) angelenkt ist.

103. Fenster nach einem der Ansprüche 100 bis 102, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Halteglied (6056) U-förmig ausgebildet ist mit zwei zu dem Ausstellarm (6032) bzw. dem Zusatzlenker (6152) im wesentlichen parallelen Flanschen (6056a, 6056b), wobei der Abstand der Flanschen (6056a, 6056b) derart bemessen ist, daß je nach _Anschlagart (Rechtsanschlag oder Linksanschlag) jeweils der eine Flansch (6056a bzw. 6056b) wirksam ist.

104. Fenster nach einem der Ansrüche 100 bis 103, dadurch gekennzeichnet, daß von der Paarung Kurvenführungselement (6057) und Kurvenfolgerelement (6034) das eine (6057) an dem-Ausstellarm (6032) und das andere (6034) an der Stulpschienen-Treibstangen-Baugruppe (6049, 6050) des Flügelrahmenoberschenkels (6018) angebracht ist.

105. Fenster nach Anspruch 104, dadurch gekennzeichnet, daß das an der Stulpschienen-Treibstangen-Baugruppe (6049, 6050) des Flügelrahmenoberschenkels (6018) angebrachte Kurvenfolgerelement (6034) gleichzeitig die Funktion einer Feststellung des Flügelrahmens (6012) am Ausstellarm (6032) in der Funktionsstellung Drehbereitschaft übernimmt durch Zusammenwirken mit einem entsprechenden Feststellglied (6036) an dem Ausstellarm (6032).

106. Fenster nach einem der Ansprüche 100 bis 105, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Halteglied (6055) an einem Eckumlenkungswinkel zwischen dem oberen Flügelrahmenschenkel (6018) und dem drehachsenfernen Flügelrahmenschenkel (6024) angebracht ist.

107. Fenster nach einem der Ansprüche 93 bis 99, dadurch gekennzeichnet, daß im Falle eines Drehfensters oder eines Drehkippfensters das erste Halteglied (6255) an einer Stulpschienen-Treibstangen-Baugruppe (6266, 6267) des drehachsenfernen Flügelrahmenschenkels (6024) oder des oberen Flügelrahmenschenkels (6018) und das zweite Halteglied (6256) an dem drehachsenfernen Blendrahmenschenkel oder einem drehachsenfernen Teil des oberen Blendrahmenschenkels (6020) angebracht ist und daß das erste Halteglied (6255) mit dem zweiten Halteglied (6256) in der Spaltöffnungsstellung der Treibstangenmittel (6267) in Eingriff steht und ggf. auch in der Schließverriegelungsstellung.

108. Fenster nach Anspruch 107, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Halteglied (6355) an einem Eckumlenkungswinkel (6369) angeordnet ist.

109. Fenster nach Anspruch 107 oder 108, dadurch gekennzeichnet, daß von der Paarung Kurvenführungselement (6268) und Kurvenfolgerelement (6228) das blendrahmenseitige Element (6268) mit einem Schließverriegelungsblech zusammengefaßt ist.

110. Fenster nach Anspruch 109, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließverriegelungsblech (6268) für Rechts-und Linksanschlag als Doppelblech ausgebildet ist.

111. Fenster nach einem der Ansprüche 107 bis 110, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Halteglied (6256) an dem Schließverriegelungsblech (6268) angeordnet ist.

112. Fenster nach Anspruch 108, dadurch gekennzeichnet, daß das Formstück (6358) gleichzeitig als Kupplungsstück zur Herstellung der Verbindung zwischen der Eckumlenkung (6369) und einer anschließenden Treibstange (6367) z.B. der verschlußseitigen Treibstange (6367) dient.

113. Fenster nach einem der Ansprüche 108, 110, 111 und 112, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteglieder (6255, 6256) an den drehachsenfernen Schenkeln des Flügelrahmens (6012) bzw. des Blendrahmens (6010) auf der Höhe eines dem Handbetätigungsgriffs (6048) zugeordneten Getriebes angeordnet sind.

114. Fenster, insbesondere nach einem der Ansprüche 93 bis 113, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Halteglied (6456) gegenüber dem des tragenden Teils (6468) im wesentlichen senkrecht zur Blendrahmenebene zwischen einer Ruhestellung und einer Spaltöffnungsstellung beschränkt beweglich ist und daß die Steuerung des flügelrahmenseitigen Halteglieds (6455) einerseits und die Relativbewegung von Kurvenführungselement (6468) und Kurvenfolgerelement (6428) derart aufeinander abgestimmt sind, daß die Halteglieder (6455, 6456) bei noch in Ruhestellung befindlichem zweiten Halteglied (6456) in Eingriff treten, bevor die Relativbewegung von Kurvenführungselement (6468) und Kurvenfolgerelement (6428) die volle Spaltöffnungsweite herbeigeführt hat und daß bei weiterer Annäherung an die volle Spaltöffnungsweite das zweite Halteglied (6456) von dem ersten Halteglied (6455) in dessen Spaltöffnungsstellung mitgenommen wird.

115. Fenster o. dgl., insbesondere nach Anspruch 1, umfassend einen Blendrahmen und einen Flügelrahmen, wobei der Flügelrahmen in eine Spaltöffnungsstellung gegenüber dem Blendrahmen einstellbar und in dieser Spaltöffnungsstellung gegen Schließen und/oder weitergehendes öffnen sicherbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Flügelrahmen (7012). ein flügelrahmenseitiges Spaltöffnungssicherungselement (7022) angeordnet ist, welches in Richtung auf seine Spaltöffnungssicherungsposition vorgespannt oder vorspannbar ist und welches bei Eintreten des Flügelrahmens (7012) in seine Spaltöffnungsstellung in seine Spaltöffnungssicherungsposition springt und dabei in ein blendrahmenseitiges oder an einer Ausstellvorrichtung angebrachtes Spaltöffnungssicherungselement (7030) einrastet.

116. Fenster nach Anspruch 115, dadurch gekennzeichnet, daß das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement (7022) gegen einen an dem Blendrahmen (7010) oder an der Ausstellvorrichtung angebrachten Gleitanschlag (7028) vorgespannt ist und bei der Überführung des Flügelrahmens (7012) von der Schließstellung in die _Spaltöffnungsstellung an diesem Gleitanschlag (7028) entlang gleitet, bis es nach Eintritt des Flügelrahmens in die Spaltöffnungsstellung in die Spaltöffnungssicherungsposition einfällt.

117. Fenster nach einem der Ansprüche 115 und 116, dadurch gekennzeichnet, daß das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement (7022) in der Ebene des Flügelrahmens (7012) beweglich ist.

118. Fenster nach einem der Ansprüche 115 bis 117, dadurch gekennzeichnet, daß das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement (7022) ständig in Richtung auf die Spaltöffnungssicherungsposition vorgespannt ist und durch ein Handbetätigungsorgan (7036) ggf. unter Vermittlung von Treibstangen in eine Außerbetriebsstellung zurückstellbar ist, in der es bei Bewegen des Flügelrahmens (7012) durch die Spaltöffnungsstellung außer Wechselwirkung mit dem blendrahmenseitigen oder an der Ausstellvorrichtung angebrachten Spaltöffnungssicherungselement (7030) bleibt.

119. Fenster nach Anspruch 118, dadurch gekennzeichnet, daß das- flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement (7022) durch einen Drehnocken (7038) entgegen der Vorspannung (7042) in seine Außerbetriebsstellung überführbar ist.

120. Fenster nach Anspruch 119, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehnocken (7038) auf einer Drehwelle (7032) eines Handbetätigungsgriffs (7036) angeordnet ist, welcher der Verschiebung eines dem Flügelrahmen zugeordneten Treibstangenbeschlags (7014) für die Vermittlung üblicher Drehkippfunktionen dient.

121. Fenster nach Anspruch 119, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehnocken (7338) auf einer Drehwelle eines besonderen Drehgriffs (7336) sitzt.

122. Fenster nach einem der Ansprüche 115 bis 120, dadurch gekennzeichnet, daß im Falle eines Drehkippfensters mit Treibstangenbeschlag (7214), welcher auf die Funktionsstellungen Kipp-, Dreh- und Schließverriegelung einstellbar ist, dieser Treibstangenbeschlag (7214) in eine weitere Funktionsstellung Spaltöffnung einstellbar ist, in welcher das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement (7222) in Richtung auf seine Spaltöffnungssicherungsposition vorgespannt ist, während in allen übrigen Funktionsstellungen das Spaltöffnungssicherungselement (7222) sich in der Außerbetriebsstellung befindet.

123. Fenster nach einem der Ansprüche 115 bis 120, dadurch gekennzeichnet, daß im Falle eines Drehkippfensters mit Treibstangenbeschlag (7014), welcher auf die Funktionsstellungen Kipp-, Dreh- und Schließverriegelung einstellbar ist, das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement (7022) lediglich in der Kippbereitschaftsstellung des Treibstangenbeschlags in Richtung auf seine Spaltöffnungssicherungsposition vorgespannt ist und von Hand entgegen der Vorspannung (7042) aus der Spaltöffnungssicherungsposition ausrückbar ist.

124. Fenster nach einem der Ansprüche 115 bis 123, dadurch gekennzeichnet, daß das blendrahmenseitige oder an Ausstellvorrichtung angebrachte Spaltöffnungssicherungselement (7130) senkrecht zur Blendrahmenebene verstellbar und feststellbar ist.

125. Fenster nach einem der Ansprüche 115 bis 124, dadurch gekennzeichnet, daß das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement (7022) vor der Flügelrahmensichtfläche (7020) angeordnet ist.

126. Fenster nach Anspruch 125, dadurch gekennzeichnet, daß das blendrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement (7030) neben dem Flügelaufschlag des Flügelrahmens (7012) angeordnet ist.

127. Fenster nach Anspruch 125, dadurch gekennzeichnet, daß das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement (7222) den Flügelaufschlag (7282) durchgreift und mit einem in der Falzumfangsfläche (7284) des Blendrahmens (7210) angeordneten blendrahmenseitigen Spaltöffnungssicherungselement (7230) zusammenwirkt.

128. Fenster nach Anspruch 115, dadurch gekennzeichnet, daß im Falle eines Drehkippfensters das flügelrahmenseitige Spaltöffnungssicherungselement (7022) im Lagergehäuse (7018) einer der Betätigung von Treibstangen (7014) dienenden Drehgriffeinheit (7016) geführt ist.

129. Fenster, insbesondere nach Anspruch 1, welches als Drehkippfenster ausgebildet ist, wobei zwischen einem Schenkel des Blendrahmens und einem zugehörigen Schenkel des Flügelrahmens eine Ausstellvorrichtung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung des Flügelrahmens (1312) in der Spaltöffnungsstellung, nämlich einer Spaltkippöffnungsstellung, zusammenwirkende Sicherungselemente (1354, 1352) an der Ausstellvorrichtung (1336) und an einer der Ausstellvorrichtung benachbarten Treibschiene (1344) des Flügelrahmens (1312) vorgesehen sind.

130. Fenster nach Anspruch 129, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ausstellarm (1336) der Ausstellvorrichtung mit einer einen Ausstellschieber (1352) der Treibstange (1344) aufnehmenden Kulisse (1356) ausgeführt ist, welche in Verschieberichtung aneinander anschließende senkrecht zur Flügelebene gegeneinander versetzte Kulissenabschnitte aufweist, von denen einer der Festlegung des Flügelrahmens in der Spaltkippöffnungsstellung dient und ein anderer der Festlegung des Flügelrahmens (1312) in der Schließstellung und/oder der Drehöffnungsstellung dient.

131. Fenster nach Anspruch 130, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulisse (1356) eine öffnung aufweist, durch welche der Schieber (1352) zum weitergehenden Kippöffnen des Flügelrahmens (1312) aus der Kulisse (1356) austreten kann.

132. Fenster nach einem der Ansprüche 129 bis 131, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausstellarm (1336) der'Ausstellvorrichtung am Blendrahmen (1310) um die Drehachse (1316) drehbar gelagert ist und am oberen Flügelrahmenschenkel durch eine Drehschiebeverbindung angreift.

133. Fenster nach Anspruch 131, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der Seitenwand der Kulisse (1356) im Bereich der öffnung durch ein quer zur Längsrichtung des Ausstellarms (1336) bewegliches Leitelement (1354b) definiert ist, welches beim Einfädeln des Schiebers (1352) in die Kulisse (1356) über den Umriß des Ausstellarms (1336) bzw. eines Kulissenkörpers hinaus ausstellbar ist und nach Eintritt des Schiebers (1352) in die Kulisse (1356) innerhalb dieses Umrisses zurückstellbar ist.

134. Fenster nach Anspruch 133, dadurch gekennzeichnet, daß das Leitelement (1354b) an dem Ausstellarm (1336) schwenkbar gelagert ist.

135. Fenster nach einem der Ansprüche 133 und 134, dadurch gekennzeichnet, daß im Hinblick auf die Rechts-Links- verwendbarkeit der Ausstellvorrichtung (1336) die ggf. aus zwei Begrenzungsteilen (1354, 1354b) bestehende Kulisse (1356) gabelförmig symmetrisch ausgebildet ist und daß am Eingang der Gabel ein Leitkörper (1354e) zwischen den Gabelschenkeln (1354a, 1354b) beweglich angeordnet ist, um die öffnung wahlweise angrenzend an den einen oder an den anderen Gabelschenkel (1354a, 1354b) zu erzeugen.

136. Fenster, welches als Drehkippfenster oder Drehkipptür ausgebildet ist, umfassend einen Blendrahmen und einen um eine Kippachse kippbaren und eine Drehachse drehbaren Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich - Treibstangenmittel angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, nämlich Kippbereitschaft, Spaltöffnungsfixierung, Drehbereitschaft-Schließverriegelung, wobei ferner diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkels bewegbar und durch diese nacheinander in verschiedenen diesen Fensterfunktionen entsprechenden Funktionsstellungen einstellbar sind und wobei in einer z.B. zwischen den Funktionsstellungen Drehbereitschaft und Kippbereitschaft liegenden Funktionsstellung Spaltöffnungsfixierung ein durch die Treibstangenmittel bewegliches Stellglied und ein z.B. blendrahmenfestes Gegenstellglied ineinander eingreifend eine Spaltöffnungsstellung des Flügelrahmens fixieren, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Stellglied (3346) in Richtung auf den Eingriff mit dem Gegenstellglied (3328) vorgespannt ist und über eine totgangbehaftete Mitnehmerverbindung (3370) mit einer Treibstange (3342a) verbunden ist derart, daß das bewegliche Stellglied (3346) auf einem Teil des Treibstangenwegs von der Treibstange (3342a) mitgenommen wird.

137. Fenster nach Anspruch 136, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Schaltfolge Kippbereitschaft, Spaltöffnungsfixierung, Drehbereitschaft, Schließverriegelung das bewegliche Stellglied (3346) von den Treibstangenmitteln nur auf dem Teilweg von der Spaltöffnungsfixierungsstellung zur Kippbereitschaftsstellung mitgenommen wird.

138. Fenster nach einem der Ansprüche 136 und 137, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Stellglied (3346) in einem Langloch einer eine Treibstange überdeckenden Stulpschiene (3350) durch einen Führungsblock geführt ist, daß zwischen dem Führungsblock und einem stulpschienenfesten Widerlager eine die Vorspannung'erzeugende Vorspannfeder (3376) untergebracht ist und daß die Totgangverbindung von einem Zapfen (3374) an dem Führungsblock gebildet ist, welcher einen Langschlitz (3384) der Treibstange (3342a) durchgreift.

139. Fenster nach einem der Ansprüche 136 bis 138, dadurch gekennzeichnet, daß bei Vorhandensein einer Ausstellvorrichtung (3322) zwischen dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen mit einem Aussteilarm (3324) und einem Zusatzlenker (3328), welcher einerseits mit dem Ausstellarm (3324) und andererseits mit dem Flügelrahmen verbunden ist, das Gegenstellglied an dem Zusatzlenker (3328) angebracht ist, und zwar nächst dem mit dem Ausstellarm (3324) verbundenen Ende.

140. Fenster nach Anspruch 139, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Stellglied (3346) und/oder das Gegenstellglied (3328) mit einer Mehrzahl von zum gegenseitigen Eingriff bestimmten Zähnen (3346a, 3366) ausgeführt sind.

Zeichnung