(19)
(11) EP 0 052 151 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.05.1982  Patentblatt  1982/21

(21) Anmeldenummer: 80107004.6

(22) Anmeldetag:  13.11.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 30/20, B65D 33/38, B31B 23/74
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: Kessel, Christoph, Ing. grad
D-3030 Walsrode (DE)

(72) Erfinder:
  • Hlavaty, Lois F.
    D-3030 Walsrode (DE)

(74) Vertreter: Gramm, Werner, Prof., Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Gramm + Lins Theodor-Heuss-Strasse 1
38122 Braunschweig
38122 Braunschweig (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bodenfaltenbeutel und Vorrichtung zu seiner Herstellung


    (57) Die Erfindung betrifft einen Bodenfaltenbeutel mit zwei Seitenflächen, die mit einem sich an sie anschließenden V-förmig nach innen gefalteten Boden ein W bilden, mit zwei Längsnähten (3) und mit schrägen Bodennähten (4). Als neu wird ein entsprechend dem Boden (2) ausgebildeter Deckel (6) beansprucht, dessen vier Deckelnähte (7) schräg verlaufen, wobei die eine Seitenfläche sowie der ihr benachbarte V-Schenkel des Deckels (6) über den Deckelquerrand hinaus verlängert sind und gemeinsam eine Tülle (8) mit Längsnähten (9) bilden. Die Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtung zur Herstellung eines derartigen Beutels.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Bodenfaltenbeutel mit zwei Seitenflächen, die mit einem sich an sie anschließenden V-förmig nach innen gefalteten Boden ein W mit im Bodenbereich vier Folienlagen bilden, mit Längsschweißungen bzw. -siegelungen (Längsnähte), die sich zumindest über die ganze Höhe der Seitenflächen erstrecken, und mit zumindest vier seitlichen Bodenschweißungen bzw. -siegelungen (Bodennähte), die sich nur in der Zone des W, die durch die Seitenflächen und den Boden gebildet wird, erstrecken, jeweils nur eine Seitenfläche mit einem V-Schenkel des Bodens verkleben und einen auf der entsprechenden Längsnaht in Höhe der Bodenfalte liegenden Ausgangspunkt aufweisen.

    [0002] Eine derartige Ausführungsform läßt sich der DE-AS 12 81 140 entnehmen. Die vier seitlichen Bodennähte sind schräg angeordnet, während sich die Längsnähte auch über die Höhe des Bodens erstrecken und hier alle vier Folienlagen miteinander verbinden. Oben ist der Beutel offen bzw. durch eine Quernaht verschlossen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen vorbekannten Bodenfaltenbeutel hinsichtlich seiner Verwendungsmöglichkeiten zu verbessern.

    [0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst durch einen entsprechend dem Boden ausgebildeten Deckel, dessen vier seitliche Deckelschweißungen bzw. -siegelungen (Deckelnähte) schräg verlaufen, wobei die eine Seitenfläche sowie der ihr benachbarte V-Schenkel des Deckels über den Deckelquerrand hinaus verlängert sind und gemeinsam einen Einfüll- bzw. Entleerungsstutzen (Tülle) mit Längsschweißungen bzw. -siegelungen (Längsnähte der Tülle) bilden.

    [0005] Der erfindungsgemäße Bodenfaltenbeutel ist herstellbar aus z.B. thermoplastischen Kunststoff-Folien, die heißsiegelbar sind. Man spricht dann von Siegelnähten. Die thermoplastischen Kunststoff-Folien können auch schweißbar sein. Man spricht dann von Trenn-Nahtschweißungen. Die in dieser Anmeldung meist verwendete Bezeichnung "Naht" soll die beiden vorstehend genannten Alternativen umfassen, während die Bezeichnung "verkleben" auch "versiegeln" oder "verschweißen" umfassen soll.

    [0006] Die thermoplastischen Kunststoff-Folien können einschichtig ausgebildet sein und z.B. aus Polyäthylen oder Polypropylen bestehen. Sie können aber auch mehrschichtig sein; es handelt sich dann um Verbundfolien. Als Ausgangsmaterial kommen ferner in Frage Papier-Kunststoff-Verbunde, die heißsiegelbar sind,plastische Kunststoff-Folien, die kaltsiegelbar sind, sowie kunststofflackierte Papierbahnen, die kalt- oder heißsiegelbar sind. Die in der Anmeldung meist verwendete Bezeichnung "Folie" soll alle möglichen Alternativen umfassen.

    [0007] Bei dem erfindungsgemäßen Bodenfaltenbeutel können auch die vier seitlichen Bodennähte schräg verlaufen. Ferner können sich die Längsnähte auch über die Höhe des Bodens erstrecken und hier alle vier Folienlagen miteinander verbinden, wie es sich der DE-AS 12 81 140 entnehmen läßt.

    [0008] Erfindungsgemäß wird allerdings bevorzugt, wenn sich die Längsnähte auch über die Höhe des Bodens sowie des Deckels erstrecken, jedoch in diesem Bereich jeweils nur eine Seitenfläche mit einem V-Schenkel des Bodens bzw. des Deckels verbinden. In Weiterbildung dieser Ausführungsform können jeweils zwei oder mehrere im Abstand nebeneinander angeordnete Längsnähte vorteilhaft sein, wobei die so gebildeten Längsstreifen nach innen auf die eine oder andere Seitenfläche umgefaltet und mit dieser verklebt sind. Dabei ist es grundsätzlich möglich, die Umfaltung entgegengesetzt oder aber in gleicher Richtung vorzunehmen. Zur Vergrößerung der Stabilität des Beutels kann es ferner vorteilhaft sein, wenn zwischen den umgefalteten Längsstreifen und der zugeordneten Seitenfläche ein armierter Klebestreifen eingelegt ist.

    [0009] Bei einem erfindungsgemäßen Beutel mit nur einfachen Längsnähten und schrägen seitlichen Boden- sowie Deckelnähten ist es vorteilhaft, wenn die vier durch die schrägen seitlichen Bodennähte mit dem Längsrand gebildeten Dreiecksabschnitte ebenso wie die entsprechenden Dreiecksabschnitte des Deckels abgetrennt sind.

    [0010] Der erfindungsgemäße Bodenfaltenbeutel kann aus einer Folienbahn gefaltet werden. Er wird dann aus einer Rollenbahn quer zu deren Laufrichtung hergestellt. Hierzu ist allerdings eine verhältnismäßig breite Folienbahn erforderlich. Es ist aber auch möglich, den Beutel aus einem Folienschlauch zu falten, wobei der Beutel auch dann aus einer Rollenbahn quer zu deren Laufrichtung hergestellt wird. Dabei ist es aber dann erforderlich, den Querrand am freien Ende der Tülle abzuschneiden und so eine Einfüllöffnung zu schaffen.

    [0011] Um auch größere Beutel aus schmaleren Folienbahnen herzustellen, ist es zweckmäßig, wenn der V-förmige Boden sowie eine Seitenfläche mit Tüllenansatz aus einer Folienbahn und die andere Seitenfläche sowie der V-förmige Deckel mit Tüllenansatz aus einer zweiten Folienbahn gefaltet sind. Es wird dann also von zwei Rollenbahnen gearbeitet, wobei auch hier die Beutel quer zur Laufrichtung der beiden Rollenbahnen hergestellt werden.

    [0012] Insbesondere bei verhältnismäßig großen Bodenfaltenbeuteln kann es vorteilhaft sein, wenn die eine Seitenfläche aus einer ersten Folienbahn, der V-förmige Boden aus einer zweiten Folienbahn, der V-förmige Deckel mit Tüllenansatz aus einer dritten Folienbahn und die andere Seitenfläche mit Tüllenansatz aus einer vierten Folienbahn bestehen.

    [0013] In Weiterbildung des zuvor erläuterten Bodenfaltenbeutels ist es möglich, einen den Beutel in zwei Kammern unterteilenden, aus einer fünften Folienbahn bestehenden Zwischenboden sowie eine zweite Tülle am Boden des Beutels vorzusehen. Dieser Zwischenboden kann wiederum V-förmig gefaltet sein, wobei die Ränder der V-Schenkel über entsprechende Nähte mit den Seitenflächen des Beutels verbunden sind. Zur Vergrößerung der Stabilität kann der Zwischenboden auch aus einem geschlossenen Schlauch bestehen oder aber z.B. als Filter ausgebildet sein.

    [0014] Wird der neue Bodenfaltenbeutel aufgeblasen oder befüllt, dann bläht sich sein Beutelkörper selbsttätig auf. Nicht nur der befüllte, sondern auch der nur aufgeblasene Leerbeutel sind absolut standfest. Der neue Beutel kann auf einer Form-Füll- und Verschließmaschine vollautomatisch geformt, gesiegelt bzw. geschweißt, befüllt und verschlossen werden; er kann aber auch als Leerbeutel konfektioniert werden und danach auf z.B. Rundfüllern als Solopackung oder im Umkarton befüllt und verschlossen werden. Als Innenbeutel im Umkarton bietet der erfindungsgemäße Bodenfaltenbeutel u.a. den wesentlichen Vorteil, daß er sich beim Befüllen selbsttätig aufbläht, so daß der aus Kostengründen zweckmäßigerweise nur leicht ausgebildete Umkarton nicht mechanisch durch eine Aufrichtemaschine in den Füllzustand aufgerichtet werden muß.Außerdem ist ein Verkleben zwischen Innenbeutel und Umkarton nicht mehr erforderlich, wodurch weitere Kosten gespart werden.

    [0015] Schließlich kann der neue Beutel bis zum unteren Rand des Einfüll- bzw. Entleerungsstutzens und somit vollständig befüllt werden, so daß kein Leer- bzw. Luftraum verbleibt. Deswegen behält der Beutelkörper auch beim Evakuieren seine standfeste Form.

    [0016] Die bei dem neuen Beutel vorgesehene Tülle ermöglicht ein Wieder- verschließen der fertigen Verpackung und somit auch deren allmäh- liche Entleerung. Außerdem läßt sich der Beutel nach seiner Befüllung durch Verschweißen oder Versiegeln der Tüllenöffnung sehr einfach luftdicht verschließen.

    [0017] Bei der Herstellung der Beutel quer zur Laufrichtung der Folienrollenbahn ist es vorteilhaft, wenn die Schweiß- bzw. Siegel-und Trennwerkzeuge für den Längsbereich des Bodenfaltenbeutels spiegelsymmetrisch zu dessen Längsrand ausgebildet sind. Die Werkzeuge stellen also nicht jeweils einen Beutel, sondern die nebeneinanderliegenden Bereiche zweier Beutel her.

    [0018] Eine Vorrichtung zur Herstellung der Beutel, die jeweils zwei oder mehrere im Abstand nebeneinander angeordnete Längsnähte aufweisen, wobei die so gebildeten Längsstreifen nach innen auf die eine oder andere Seitenfläche umgefaltet und mit dieser verklebt sind, ist vorzugsweise durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

    a) Zwei mit Abstand nebeneinander angeordnete Klemmbackenpaare, zwischen denen die vorgefaltete Folie einspannbar ist, wobei das eine Paarteil eine Art Ziehmatrize und das andere Paarteil eine Art Niederhalter darstellen;

    b) im Niederhalter sind ein jeweils senkrecht zur Folienebene verschiebbares Trennmesser sowie ein Druckstempel angeordnet;

    c) die Ziehmatrize weist innere verschiebbare Andrückleisten auf;

    d) in der Ziehmatrize sind zum Druckstempel gegenläufig arbeitende, zur Herstellung der Längsnähte dienende Schweiß- oder Siegelbacken mit ausschwenkbaren Andrückklappen angeordnet, die in ausgeschwenkter Stellung in den Verschiebebereich der Andrückleisten ragen.



    [0019] Dabei ist es zweckmäßig, wenn im freien Randbereich des feststehenden Teils der Ziehmatrize nach innen gerichtete Leimsprühdüsen angeordnet sind. Außerdem können das Trennmesser im Druckstempel angeordnet sein und die Schweiß- oder Siegelbacken das Gegenlager für das Trennmesser bilden.

    [0020] Es ist aber auch möglich, für die Siegelung der Längsnähte separate Vertikalsiegelwerkzeuge anzuordnen und zwar - in Abzugsrichtung der Folienbahn gesehen - vor den vorstehend erläuterten Klemmbackenpaaren. In diesem Fall dient dann das vorstehend als Schweiß- oder Siegelbacken bezeichnete Werkzeug ausschließlich zum Umfalten und Andrücken der Längsstreifen des Beutels.

    [0021] In der Zeichnung sind einige als Beispiele dienende Ausführungsformen der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

    Figur 1 in perspektivischer Darstellung einen Bodenfaltenbeutel mit Siegelnähten;

    Figur 2 in schematischer Darstellung die Faltung einer Rollenbahn zur Herstellung eines Beutels gemäß Figur 1;

    Figur 3 in verkleinertem Maßstab einen lotrechten Querschnitt durch den Beutel gemäß Figur 1;

    Figur 4 in Explosionsdarstellung die Siegel- und Trennwerkzeuge zur Herstellung eines Beutels gemäß Figur 1;

    Figur 5 in Draufsicht einen flachgelegten Beutel gemäß Fig.1 mit abgetrennten Abfällen;

    Figur 6 in einer Darstellung gemäß Figur 1 eine abgewandelte Ausführungsform eines Bodenfaltenbeutels;

    Figur 7 in einer Darstellung gemäß Figur 4 die Siegel- und Trennwerkzeuge zur Herstellung eines Beutels gemäß Figur 6 ;

    Figur 8 in einer Darstellung gemäß Figur 2 die Faltung eines geschlossenen Folienschlauches zur Herstellung eines Beutels gemäß Figur 1;

    Figur 9 in einer Darstellung gemäß Figur 4 die Schweiß- und Trennwerkzeuge zur Herstellung eines Beutels gemäß Figur 1 aus einem geschlossenen Schlauch gemäß Fig.8;

    Figur 10 in einer Darstellung gemäß Figur 2 die Verarbeitung von zwei Rollenbahnen zur Herstellung von Beuteln gemäß Figur 1;

    Figur 11 in einer Darstellung gemäß Figur 10 die Verarbeitung von vier Rollenbahnen zur Herstellung von Beuteln gemäß Figur 1;

    Figur 12 in einer Darstellung gemäß Figur 1 einen Bodenfaltenbeutel mit nach vorn gefalteten Längsstreifen;

    Figur 13 in einer Darstellung gemäß Figur 12 einen Bodenfaltenbeutel mit zwei Kammern und zwei Tüllen;

    Figur 14 in einer Darstellung gemäß Figur 13 einen Bodenfaltenbeutel mit zwei Kammern und vier Tüllen;

    Figur 15 in einer Darstellung gemäß den Figuren 2, 10 und 11 die Verarbeitung von fünf Rollenbahnen zur Herstellung von Beuteln gemäß Figur 13;

    Figur 16 in einer Darstellung gemäß Figur 15 die Verarbeitung von fünf Rollenbahnen zur Herstellung von Beuteln gemäß Figur 14;

    Figur 17 in einer Darstellung gemäß den Figuren 4 und 7 Schweiß- und Trennwerkzeuge zur Herstellung von Beuteln gemäß Figur 12;

    Figur 18 Werkzeuge zum Herstellen in Umfalten der Längsstreifen eines Beutels gemäß Figur 12;

    Figur 19 in einer Darstellung gemäß Figur 17 die Schweiß- und Trennwerkzeuge zur Herstellung eines Beutels gemäß Figur 13 und

    Figur 20 die Anordnung gemäß Figur 19 zur Herstellung von Beuteln gemäß Figur 14.



    [0022] Der in den Figuren 1, 3 und 5 dargestellte Bodenfaltenbeutel weist zwei Seitenflächen 1 auf, die mit einem sich an sie anschließenden, V-förmig nach innen gefalteten Boden 2 ein W mit im Bodenbereich vier Folienlagen bilden (siehe insbesondere Figur 3). Der Bodenfaltenbeutel weist ferner zwei Längsnähte 3 auf, die sich über die ganze Höhe der Seitenflächen 1 erstrecken. Im Bodenbereich sind vier schräg verlaufende Bodennähte 4 vorgesehen, die sich nur in der Zone des W erstrecken, die durch die Seitenflächen 1 und den Boden 2 gebildet wird. Jede Bodennaht 4 verbindet jeweils nur eine Seitenfläche 1 mit einem V-Schenkel des Bodens 2 und weist einen auf der entsprechenden Längsnaht 3 in Höhe der Bodenfalte 2a liegenden Ausgangspunkt 5 auf. Ferner ist ein entsprechend dem Boden 2 ausgebildeter Deckel 6 vorgesehen, dessen vier seitlichen Deckelnähte 7 ebenfalls schräg verlaufen. Die eine Seitenfläche 1' sowie der ihr benachbarte V-Schenkel des Deckels 6 sind über den Deckelquerrand hinaus'verlängert und bilden gemeinsam einen Einfüll- bzw. Entleerungsstutzen 8 (Tülle) mit Längsnähten 9. Letztere schließen sich'an die beiden schrägen, die Seitenfläche 1' mit dem Deckel 6 verbindenden Deckelnähten 7 an.

    [0023] Gemäß Figur 2 wird der Beutel gemäß den Figuren 1, 3 und 5 aus einer Rollenbahn 10 gefertigt, aus der das den Bodenbereich bildende W und das den Deckelbereich bildende W gefaltet werden, wobei bei letzterem die zwei die spätere Tülle 8 bildenden Randstreifen hochgezogen sind. Dieser vorgefaltete, oben offene Schlauch ist mit dem Bezugszeichen 11 gekennzeichnet.

    [0024] Die Verarbeitung des Schlauches 11 läßt Figur 4 erkennen. Mit einem Quersiegelwerkzeug 12 werden die Boden-Quersiegelnähte 13 vorn und hinten gesiegelt. Gleichzeitig wird im Deckelbereich, allerdings nur im vorderen Teil der Deckelfalte, mit dem Quersiegelwerkzeug 14 die'Deckel- Quersiegelnaht 15 gesiegelt. Damit ein Durchsiegeln in den rückwärtigen Bereich durch die Tülle 8 hindurch verhindert wird, ist in die Deckelfalte ein Zwischenblech 16 eingefahren. Schrägwerkzeuge 17 siegeln die schrägen Deckelnähte 7 und mit einem Vertikalschenkel zugleich auch die Längsnähte 9 der Tülle 8. Dreiecksförmige Werkzeuge 18 siegeln die schrägen Bodennähte 4. Die in Figur 5 dargestellten oberen Abfallabschnitte 19 werden mit Schrägtrennmessern 20 herausgestanzt, während die in Figur 5 dargestellten unteren Abfallabschnitte 21 mit dreiecksförmigen Trennmessern 22 herausgestanzt werden. Vertikalsiegelwerkzeuge 23 siegeln die Längsnähte 3, während die Längstrennung zwischen je zwei Beuteln durch Vertikaltrennmesser 24 vorgenommen wird.

    [0025] Figur 4 läßt erkennen, daß die Werkzeuge 17,18,20,22 und 23 spiegelsymmetrisch zu dem Längsrand des Beutels ausgebildet sind.

    [0026] Die in Figur 5 dargestellten dreiecksförmigen unteren Abfallabschnitte 21 müssen nicht unbedingt abgetrennt werden, sondern könnten auch an dem Beutel verbleiben. Die Längsnähte 3 würden sich dann auch über die Höhe des Bodens erstrecken und in diesem Bereich jeweils nur eine Seitenfläche 1,1' mit einem V-Schenkel des Bodens 2 verbinden.

    [0027] Der in Figur 6 dargestellte Bodenfaltenbeutel unterscheidet sich von dem gemäß Figur 1 nur darin, daß die in Figur 5 dargestellten dreiecksförmigen unteren Abfallabschnitte 21 sowie die diesen entsprechenden Teile im Deckelbereich nicht abgestanzt worden sind. Die Längsnähte 3 erstrecken sich hier auch über die Höhe des Bodens 2 sowie des Deckels 3 und verbinden in diesem Bereich alle vier Folienlagen. Die Form dieses Beutels in flachgelegter Lage zeigt Figur 7. Hier sind die Quersiegelwerkzeuge 12 zur Erzeugung der Boden-Quersiegelnaht 13 mit dem dreiecksförmigen Siegelwerkzeug 18 für die schräge Bodennaht 4 miteinander kombiniert. Das Gleiche gilt für das Quersiegelwerkzeug 14 zur Herstellung der Deckel-Quersiegelnaht 15 und das Schrägwerkzeug 17, das aber nur noch zur Herstellung der schrägen Deckelnaht 7 dient. Für die Längsnähte 9 der Tülle 8 sind separate Siegelwerkzeuge 17a vorgesehen. Zum Ausstanzen der rechteckigen Abfälle 19a beidseitig der Tülle 8 dienen entsprechend geformte Trennmesser 20a. Die Vertikalsiegelwerkzeuge 23 erstrecken sich nunmehr über die volle Beutelhöhe.

    [0028] Gemäß Figur 8 wird zwar ebenfalls wie in Figur 2 nur von einer Rollenbahn 10 gearbeitet, jedoch besteht das Ausgangsmaterial hier aus einem geschlossenen Schlauch 25. Zur öffnung der späteren Tülle 8 wird von dem vorgefalteten Schlauch 25 der obere Querrand 26 mit einem Schneidrad 27 abgetrennt (siehe Figur 9). Im übrigen entspricht die in Figur 9 dargestellte Herstellung des Beutels im wesentlichen der Darstellung gemäß den Figuren 4 und 5.

    [0029] Gemäß Figur 10 würden zur Herstellung eines Beutels z.B. gemäß Figur 1 der V-förmige Boden 2 sowie die Seitenfläche 1' mit dem Ansatz für die Tülle 8 aus einer Folienbahn 28 und die andere Seitenfläche 1 sowie der V-förmige Deckel 6 mit dem entsprechenden Tüllenansatz aus einer zweiten Folienbahn 29 gefaltet.

    [0030] Gemäß Figur 11 erfolgt die Herstellung eines im Prinzip gleichen Beutels aus einer ersten Folienbahn 30 für die Seitenfläche 1, auf einer zweiten Folienbahn 31 für den V-förmigen Boden 2, aus einer dritten Folienbahn 32 für den V-förmigen Deckel 6 mit dem Ansatz für die Tülle 8 und aus einer vierten Folienbahn 33 für die andere Seitenfläche 1' mit dem entsprechenden Tüllenansatz.

    [0031] Der in Figur 12 dargestellte Bodenfaltenbeutel entspricht im wesentlichen dem gemäß Figur 6, jedoch sind bei dieser abgewandelten Ausführungsform jeweils zwei oder mehrere im Abstand nebeneinander angeordnete Längsnähte 3 vorgesehen, wobei die so gebildeten Längsstreifen 34 gegeneinander nach innen auf die Seitenfläche 1 umgefaitet und mit dieser verklebt sind.

    [0032] Figur 13 zeigt einen Bodenfaltenbeutel, der einer Verdoppelung des Beutels gemäß Figur 12 entspricht. Dieser abgewandelte Beutel ist in zwei Kammern 35,36 unterteilt und zwar durch einen Zwischenboden 37. Die untere Kammer 36 weist eine eigene Tülle 8a auf.

    [0033] Die in Figur 14 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der gemäß Figur 13 nur dadurch, daß jeder der beiden Kammern 35,36 zwei Tüllen 8,8b bzw. 8a,8c zugeordnet sind.

    [0034] Die Fertigung des in Figur 13 dargestellten Beutels erfolgt gemäß Figur 15 aus fünf Folienbahnen, von denen die ersten vier denen der Figur 11 entsprechen, während die fünfte Folienbahn 38 den V-förmigen Zwischenboden 37 bildet.

    [0035] Figur 16 zeigt die Vorfaltung zur Herstellung eines Beutels gemäß Figur 14 und entspricht im wesentlichen der Darstellung gemäß Figur 15, wobei lediglich die die Seitenfläche 1 bildende Folienbahn 30 genau so breit ist wie die die Seitenfläche 1' bildende Folienbahn 33. Die den Boden 2 bildende Folienbahn 31 bildet nunmehr ein gleichschenkliges V ebenso wie die den Deckel 6 bildende Folienbahn 32.

    [0036] Die Figuren 17 und 18 zeigen Werkzeuge zur Herstellung eines Beutels gemäß Figur 12, wobei es auf die Herstellung der Längsstreifen 34 ankommt. Vorgesehen sind zwei mit Abstand nebeneinander angeordnete Klemmbackenpaare, zwischen denen die vorgefaltete Folie 11 liegt. Das eine Paarteil stellt eine Art Ziehmatrize 39 und das andere Paarteil eine Art Niederhalter 40 dar. In letzterem ist ein senkrecht zur Ebene der Folie 11 verschiebbarer Druckstempel 41 angeordnet, in dem mittig ein Trennmesser 42 vorgesehen ist. Die Ziehmatrize 39 besteht aus einem äußeren feststehenden Teil sowie aus inneren verschiebbaren Andrückleisten 39a, zwischen denen ein zum Druckstempel 41 gegenläufig arbeitender, zur Herstellung der Längsnähte 3 dienender Schweiß- oder Siegelbacken 43 angeordnet ist. Dieser bildet einerseits das Gegenlager für das Trennmesser 42 und dient andererseits als Träger für ausschwenkbare Andrückklappen 44, die in ausgeschwenkter stellung in den Verschiebebereich der Andrückleisten 39a ragen. Im freien Randbereich des feststehenden Teils der Ziehmatrize 39 sind nach innen gerichtete Leimsprühdüsen 45 angeordnet.

    [0037] Figur 18 zeigt die einzelnen Phasen bei der Herstellung der Längsstreifen 34 an einem Beutel gemäß Figur 12. Gemäß der Abbildung a) befinden sich in der Ausgangslage alle Vorrichtungsteile im Abstand voneinander-, so daß die vorgefaltete Folienbahn 11 hindurchgezogen werden kann. Gemäß Abbildung b) werden dann die Ziehmatrize 39 und der Niederhalter 40 gegeneinander gefahren, wobei der Niederhalter sowie der feststehende Teil der Ziehmatrize 39 zur Justierung der Folienbahn 11 dienen. Dann werden der Druckstempel 41 mit seinem Trennmesser 42 und die Schweiß- oder Siegelbacken 43 gegeneinander gefahren. Hierdurch erfolgt einmal eine Trennung der Folienbahn 11 und zum anderen die Herstellung der Längsnähte 3. Gemäß Abbildung c) fährt dann der Druckstempel 41 - unter Zurückweichen der Schweiß- oder Siegelbacken 43 - in die Ziehmatrize 39 ein und faltet dadurch die zuvor abgesiegelten Längsstreifen 34 rechtwinklig nach innen. Gemäß Abbildung d) werden dann die Andrückleisten 39a der Ziehmatrize zurückgezogen, der Schweiß- oder Siegelbacken 43 fährt wieder vor, seine Andrückklappen 44 werden ausgeschwenkt und aus den Leimsprühdüsen 45 wird Leim gegen die abgewinkelten Längsstreifen 34 gesprüht. Abbildung e) zeigt, daß bei weiterem Vorfahren der Schweiß- oder Siegelbacken.. 43 deren in ausgeschwenkter Stellung verriegelte Andrückklappen 44 die Längsstreifen 34 fest gegen die Folienbahn pressen, die bei den fertigen Beuteln die Seitenflächen 1 bilden. Die Abbildung f) zeigt die Schweiß- oder Siegelbacken 43 mit wieder eingefahrenen Andrückklappen; außerdem sind die Andrückleisten 39a wieder in ihre Ausgangsstellung zurückgefahren.

    [0038] Bei dieser Vorrichtung kann auch der Druckstempel 41 mit Schweiß-oder Siegelbackenausgerüstet sein. Es ist aber auch möglich, daß - wie es Figur 17 andeutet - die Siegelung der Längsnähte 3 über die üblichen Vertikalsiegelwerkzeuge 23 erfolgt, so daß die Werkzeuge 41,43 ausschließlich zum Umfalten und Andrücken der Längsstreifen 34 des Beutels dienen.

    [0039] Figur 19 zeigt die Werkzeuge zur Herstellung eines Beutels ge- mäß Figur 13, während Figur 20 die Siegel- bzw. Schweißnähte zur Herstellung eines Beutels gemäß Figur 14 erkennen läßt.


    Ansprüche

    1. Bodenfaltenbeutel mit zwei Seitenflächen, die mit einem sich an sie anschließenden V-förmig nach innen gefalteten Boden ein W mit im Bodenbereich vier Folienlagen bilden, mit Längsschweißungen bzw. -siegelungen (Längsnähte), die sich zumindest über die ganze Höhe der Seitenflächen erstrecken, und mit zumindest vier seitlichen Bodenschweißungen bzw. -siegelungen (Bodennähte), die sich nur in der Zone des W, die durch die Seitenflächen und den Boden gebildet wird, erstrecken, jeweils nur eine Seitenfläche mit einem V-Schenkel des Bodens verkleben und einen auf der entsprechenden Längsnaht in Höhe der Bodenfalte liegenden'Ausgangspunkt aufweisen, gekennzeichnet durch einen entsprechend dem Boden (2) ausgebildeten Deckel (6), dessen vier seitlichen Deckelschweißungen bzw. -siegelungen (7)(Deckelnähte) schräg verlaufen, wobei die eine Seitenfläche (1') sowie der ihr benachbarte V-Schenkel des Deckels (6) über den Deckelquerrand hinaus verlängert sind und gemeinsam einen Einfüll- bzw. Entleerungsstutzen (8) (Tülle) mit Längsschweißungen bzw. -siegelungen (9) (Längsnähte der Tülle) bilden.
     
    2. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auch die vier seitlichen Bodennähte (4) schräg verlaufen.
     
    3. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Längsnähte (3) auch über die Höhe des Bodens (2) erstrecken und hier alle vier Folienlagen miteinander verbinden.
     
    4. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Längsnähte (3) auch über die Höhe des Bodens (2) sowie des Deckels (6) erstrecken und in diesem Bereich jeweils nur eine Seitenfläche (1,1') mit einem V-Schenkel des Bodens (2) bzw. des Deckels (6) verbinden.
     
    5. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch jeweils zwei oder mehrere im Abstand nebeneinander angeordnete Längsnähte (3), wobei die so gebildeten Längsstreifen (34) nach innen auf die eine oder andere Seitenfläche (1,1') umgefaltet und mit dieser verklebt sind.
     
    6. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den umgefalteten Längsstreifen (34) und der zugeordneten Seitenfläche (1,1') ein armierter Klebestreifen eingelegt ist.
     
    7. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vier durch die schrägen seitlichen Bodennähte (4) mit dem Längsrand gebildeten Dreiecksabschnitte (21) ebenso wie die entsprechenden Dreiecksabschnitte (19) des Deckels (6) abgetrennt sind.
     
    8. Bodenfaltenbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Faltung aus einer Folienbahn (11).
     
    9. Bodenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine Faltung aus einem Folienschlauch (25) mit abgeschnittenem Querrand (26) am freien Ende der Tülle (8).
     
    10. Bodenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der V-förmige Boden (2) sowie eine Seitenfläche (1') mit Tüllenansatz aus. einer Folienbahn (28.) und die andere Seitenfläche (1) sowie der V-förmige Deckel(6) mit Tüllenansatz aus einer zweiten Folienbahn (29) gefaltet sind.
     
    11. Bodenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Seitenfläche (1) aus einer ersten Folienbahn (30), der V-förmige Boden (2) aus einer zweiten Folienbahn (31), der V-förmige Deckel (6) mit Tüllenansatz aus einer dritten Folienbahn (32) und die andere Seitenfläche (1') mit Tüllenansatz aus einer vierten Folienbahn (33) bestehen.
     
    12. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch einen den Beutel in zwei Kammern (35,36) unterteilenden, aus einer fünften Folienbahn (38) bestehenden Zwischenboden (37) und durch eine zweite Tülle (8a) am Boden (2).
     
    13. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden (37) als Filter ausgebildet ist.
     
    14. Vorrichtung zur Herstellung eines Bodenfaltenbeutels nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweiß- bzw. Siegel- und Trennwerkzeuge (17,18,20, 20a,22,23) für den Längsbereich des Bodenfaltenbeutels spiegelsymmetrisch zu dessen'Längsrand ausgebildet sind.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 14 zur Herstellung der umgefalteten Längsstreifen eines Beutels nach einem der Ansprüche 5 bis 13, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) Zwei mit Abstand nebeneinander angeordnete Klemmbackenpaare, zwischen denen die vorgefaltete Folie einspannbar ist, wobei das eine Paarteil eine Art Ziehmatrize(39,39a) und das andere Paarteil eine Art Niederhalter (40) darstellen;

    b) im Niederhalter (40) sind ein jeweils senkrecht zur Folienebene verschiebbares Trennmesser (42) sowie ein Druckstempel (41) angeordnet;

    c) die Ziehmatrize (39) weist innere verschiebbare Andrückleisten (39a) auf;

    d) in der Ziehmatrize (39) sind zum Druckstempel (41) gegenläufig arbeitende, zur Herstellung der Längsnähte (3) dienende Schweiß- oder Siegelbacken (43) mit ausschwenkbaren Andrückklappen (44) angeordnet, die in ausgeschwenkter Stellung in den Verschiebebereich der Andrückleisten (39a) ragen.


     
    16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß im freien Randbereich des feststehenden Teils der Ziehmatrize (39) nach innen gerichtete Leimsprühdüsen (45) angeordnet sind.
     
    17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennmesser (42) im Druckstempel (41) angeordnet ist.
     
    18. Vorrichtung nach Anspruch 15, 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweiß- oder Siegelbacken (43) das Gegenlager für das Trennmesser (42) bilden.
     




    Zeichnung































    Recherchenbericht