Vorrichtung zum Ausgeben von gasförmigen, flüssigen oder pulverförmigen Stoffen

Abstract

 Verfahren und Vorrichtung zum Ausgeben von gasförmigen, flüssigen, pulverförmigen, weich cremeförmigen, schaumigen oder aufschäumbaren Stoffen. Der auszugebende Stoff 10 ist in einem Stoffbehälter 9 in einem ersten Teilraum eines Druckgefäßes 5 eingesetzt, in welchem in einem von der Ausgabeöffnung weiter entfernt angeordneten zweiten Teilraum ein unter Druck stehender Treibmittelbehälter 11 eingesetzt ist, so daß durch Öffnen des Treibmittelbehälters 11 in dem zweiten Teilraum des Druckgefäßes 5 ein Überdruck ensteht, unter welchem der Stoffbehälter 9 kolbenartig in dem Druckgefäß 5 verschoben wird, dadurch mit dem Ausgabeventil 3,4 verbunden und zur Ausgabe des Stoffes unter Volumenverminderung zusammengedrückt wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Ausgeben von gasförmigen, flüssigen oder pulverförmigen Stoffen. In der nachfolgenden Beschreibung zählen zu den flüssigen Stoffen auch solche weichen, cremeförmigen und schaumigen oder aufschäumbaren Stoffe von entsprechender Viskosität, die mittels der vorgeschlagenen Vorrichtung ausgegeben werden können. Nach dem erfindungsgemäßen Verfahren wird in einem Druckgefäß ein Überdruck erzeugt und mittels des Überdrucks wird der im Druckgefäß enthaltene, auszugebende Stoff, ggf. über eine Ausspritzöffnung, ausgegeben. Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist ein luftdicht abschließbares Druckgefäß, eine mit dem Druckgefäß verbundene, vorzugsweise ein Ventil bildende Ausgabeöffnung und eine Stecheinheit zum öffnen eines unter Überdruck stehenden Treibmittelbehälters auf. Erfindungsgemäß kann das Ausgeben des Stoffes mittels eines die Umgebung nicht verschmutzenden Treibmittels durchgeführt werden, so daß die Benutzung der zur Zeit üblichen Treibgase vermieden ist. In der Vorrichtung können austauschbare Bestandteile verwendet werden, und demzufolge ist sie mehrfach anwendbar und weist eine im Vergleich zu den bekannten Vorrichtungen längere Lebensdauer auf.

[0002] Zum Aussprühen und Ausgeben von verschiedenen Stoffen sind vielfältige Verfahren und Vorrichtungen bekannt, die von ihrem Arbeitsprinzip her allgemein entweder den Siphonflaschen oder den Sprühdosen ähneln. Das gemeinsame Kennzeichen der bekannten Lösungen besteht im Vorhandensein eines Druckgefäßes, das sich zur Aufnahme des auszugebenden Stoffes eignet, wobei im Druckgefäß ein Überdruck mittels eines entsprechenden Treibmittels, nämlich eines Treibgases, erzeugt wird. Der Überdruck dient zum Auspressen des Stoffes aus dem Druckgefäß und der Stoff verläßt dessen Innenraum unter Einwirkung des Überdruckes über ein Ventil oder über eine andere geeignete öffnung.

[0003] Die Siphonflaschen werden mit dem Treibgas von außerhalb des Druckgefäßes her gespeist. Das Druckgefäß kann mit dem auszugebenden Stoff mehrfach neu gefüllt und mit Hilfe neuen Treibgases zum Ausspritzen des Stoffes mehrfach angewendet werden. Diese Lösung eignet sich besonders vorteilhaft für den Fall, daß eine relativ große Menge des Stoffes für das Ausspritzen vorzubereiten ist und/oder daß in der das Druckgefäß bildenden Flasche eine chemische Reaktion des auszuspritzenden Stoffes mit dem Treibgas stattfinden soll.

[0004] Das charakteristische Merkmal der Sprühdosen besteht darin, daß das Sprühgut unter einem Überdruck eingefüllt wird: das Druckgefäß wird sowohl mit dem zu versprühenden Stoff als auch mit dem Treibgas gleichzeitig gefüllt. Da das Neufüllen von Sprühdosen sehr schwierig ist, können die Sprühdosen allgemein nur einmal verwendet werden und sind nach der Benutzung wegzuwerfen.

[0005] In Sprühdosen werden Fluorkohlenwasserstoffe als Treibgas angewendet, die unter verschiedenen Markennamen wie Freon, Frigon, Kaltron usw. auf dem Markt sind. Die Fluorkohlenwasserstoffe sind chemisch reaktionsträge und als inerte Gase würden sie als Treibgas sehr vorteilhaft sein. Nach den Ergebnissen von wissenschaftlichen Forschungen sind die Fluorkohlenwasserstoffe jedoch für die atmosphärische Ozonschicht und dadurch für die ganze Lebenswelt und die Menschheit sehr gefährlich. Obgleich diese Ergebnisse weiterhin den Gegenstand tiefgehender Forschungen bilden, scheint die vermutlich negative Einwirkung der Fluorkohlenwasserstoffe derart gefährlich zu sein, daß ihre Anwendung in mehreren Ländern bereits verboten wurde. Die Verstärkung dieser Tendenz ist in aller Welt zu erwarten.

[0006] Möglichkeiten für das Ersetzen der Fluorkohlenwasserstoffe bilden den Gegenstand vielseitiger anderer Versuche, die jedoch zur Zeit keinen Erfolg zeigen können, da kein Stoff bekannt ist, der zu den Fluorkohlenwasserstoffen vergleichbar inert, billig und in der Anwendung gleich günstig ist. Die anderen erprobten Treibgase sind entweder relativ aufwendig oder sie reagieren mit dem auszugebenden Stoff. Weder die Erhöhung der Herstellungskosten noch die chemischen Reaktionen sind gewöhnlich erwünscht.

[0007] Unabhängig von den mit den Forderungen hinsichtlich des Umweltschutzes begründeten Nachteilen der Fluorkohlenwasserstoffe sind die Sprühdosen relativ kostspielig: die Verpackung stellt einen unverhältnismäßig hohen Wert im Vergleich mit dem des auszugebenden Stoffes dar, weil die Einmaligkeit der Anwendung - bei Erfüllung der Sicherheitsanforderungen - zur bedeuten Vergrößerung der Herstellungskosten führt. Ein anderes Problem besteht darin, eine große Menge der ausgeleerten Flaschen zu vernichten. Die Vernichtung kann große Schwierigkeiten hervorrufen, besonders dann, wenn die Sprühdosen mit einem explosiven oder leicht brennbaren Treibmittel gefüllt worden sind, da die in den Dosen unvermeidbar verbleibenden Reste des Treibmittels bei nicht hinreichend vorsichtigem öffnen der Dosen zu Unfällen führen können.

[0008] Die zum Neufüllen der Sprühdosen ausgearbeiteten Verfahren benötigen Vorrichtungen von kompliziertem Aufbau, die nicht immer den hygienischen Anforderungen bei dem Neufüllen genügen und außerdem die Verhinderung der Umweltverschmutzung gewährleisten können. Ein weiterer Nachteil des Neufüllens besteht darin, daß die neugefüllten Sprühdosen neuerlich verschlossen werden müssen, denn das zuverlässige erneute Verschließen der Dosen erfordert die Anwendung von relativ kostspieligen Vorrichtungen und technologischen Mitteln.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein solches Verfahren und eine solche, auch zur Verwirklichung des Verfahrens geeignete Vorrichtung zu schaffen, durch welche die oben genannten Nachteile vermieden sind und die Möglichkeit der Herstellung von billigen Sprühdosen gewährleistet ist. Die Aufgabe kann auch so formuliert werden, daß ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen sind, die in Verbindung mit billigen, die Umwelt nicht verschmutzenden oder nicht belastenden Treibmitteln angewendet werden können und deren Ausführbarkeit ähnlich wie bei anderen bekannten Lösungen einfach ist und keine spezielle Vorbereitung erfordert.

[0010] Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß im Druckgefäß das Treibmittel (das Treibgas) und der auszugebende Stoff in selbständigen, billigen und nach der Benutzung wegwerfbaren Verpackungen angeordnet werden können, und daß gleichwohl der Überdruck des Treibmittels zum öffnen des Stoffbehälters innerhalb des Druckgefäßes geeignet ist.

[0011] Die gestellte Aufgabe wird bei einem Verfahren zum Ausgeben von gasförmigen, flüssigen und pulverförmigen Stoffen, bei welchem in einem Druckgefäß ein Überdruck erzeugt und mittels des Überdrucks der im Druckgefäß enthaltene, auszugebende Stoff, ggf. über eine Sprüh- öffnung, ausgegeben wird, erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der auszugebende Stoff in einem Stoffbehälter in einen ersten Teilraum des Druckgefäßes eingelegt wird, in einem von der Ausgabeöffnung weiter entfernt angeordneten zweiten Teilraum des Druckgefäßes der Überdruck ausgebildet wird, mittels des Überdruckes das Volumen des ersten Teilraumes vermindert wird und zum Ausgeben des Stoffes die Ausgabeöffnung mit dem ersten Teilraum verbunden wird.

[0012] Bei einer Vorrichtung zum Ausgeben der erwähnten Stoffe, insbesondere zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens, mit einem luftdicht abschließbaren Druckgefäß, einer mit dem Druckgefäß verbundenen, vorzugsweise ein Ventil bildenden Ausgabeöffnung sowie einer Stecheinheit zum öffnen eines unter einem Überdruck gefüllten Triebmittelbehälters ist gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum des Druckgefäßes ein mit der Ausgabeöffnung verbundener erster Teilraum und ein mit der Stecheinheit kommunizierender, vom ersten Teilraum abtrennbarer Teilraum vorhanden sind, und daß ferner im zweiten Teilraum der Treibstoffbehälter, und im ersten Teilraum ein den auszugebenden Stoff enthaltender Stoffbehälter angeordnet sind, wobei die Behälter zusammengebaut werden können.

[0013] Eine vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens besteht darin, daß der Stoffbehälter an die Innenwand des Druckgefäßes angepaßt ist und dadurch der erste und der zweite Teilraum luftdicht voneinander getrennt werden.

[0014] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist das Druckgefäß ein mit dem ersten Teilraum verbundenes Entlüftungsventil auf.

[0015] Eine sehr vorteilhafte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist mit einem Element zum Aufstechen des Stoffbehälters versehen, wobei das Stechelement im ersten Teilraum angeordnet ist und zweckmäßig ein mit der Ausgabeöffnung verbundenes Eintrittsrohr bildet.

[0016] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Ausgabeöffnung mit einem Zerstäuber ausgestattet.

[0017] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann zweckmäßig auch derart aufgebaut werden, daß der Stoffbehälter als ein an die Innenwand des Druckgefäßes angepaßt gestalteter Kolben ausgebildet ist.

[0018] Eine sehr günstige Ausführungsmöglichkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß der Stoffbehälter mit einem unter Einwirkung eines Überdruckes sich an die Innenwand des Druckgefäßes andrückenden elastischen Mantel versehen ist.

[0019] In praktischen Anwendungsfällen ist eine derartige Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung sehr vorteilhaft, bei der das Druckgefäß an der den zweiten Teilraum bildenden Seite mit einer Verschlußkappe verschlossen ist, die mit einem Schraubgewinde, einem Bajonettverschluß oder mit einem anderen geeigneten Verschluß versehen ist, und bei der das Entlüftungsventil wie auch die vorzugsweise eine Nadel aufweisende Stecheinheit in der Verschlußkappe angeordnet sind.

[0020] Mittels des erfindungsgemäßen Verfahrens und mittels der erfindungsgemäßen Vorrichtung können die verschiedenen, erwähnten Stoffe sehr günstig ohne Umweltverschmutzung ausgespritzt, zerstäubt oder ausgepreßt werden. Als Treibmittel kann zum Beispiel Preßluft oder ein anderes entsprechend billiges Gas angewendet werden. Die Auswahl des Treibmittels ist dadurch erleichtert, daß dieses nicht in Kontakt mit dem auszugebenden Stoff gelangt. Unter bestimmten Bedingungen kann es auch vorteilhaft sein, wenn als Treibmittel ein im ersten Teilraum des Druckgefäßes unter Druckentwicklung wirksam werdendes chemisches Zweikomponentensystem angewendet wird. Das Druckgefäß soll nach der Entleerung des Stoffbehälters nicht weggeworfen oder vernichtet werden, weil die Vorrichtung nach dem Herausnehmen des entleerten Stoffbehälters und des benutzten Treibmittelbehälters und nach dem Einlegen der neuen Behälter sehr einfach wieder in Betrieb gesetzt und verwendet werden kann. Da die Behälter aus billigen Stoffen mit ästhetischer, wohlgefälliger Außengestaltung herstellbar sind, entsteht durch die Anwendung der Erfindung die einfache und billige Möglichkeit, eine neue Familie austauschbare Elemente (Behälter) enthaltender Handelsprodukte zu verwirklichen. Die Behälter bilden dieselben Umweltschutzprobleme wie die anderen wohlbekannten Kunststoff-Verpackungen.

[0021] Die Erfindung wird anhand der Zeichnung und mit Hilfe von Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigt die einzige Fig. eine vorteilhafte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Längsschnitt.

[0022] Das erfindungsgemäße Verfahren kann auf unterschiedliche Weise verwirklicht werden. Grundsätzlich wird ein Druckgefäß vorgeschlagen, welches eine Ausgabeöffnung in Form eines Ventils und eine untere Verschlußkappe sowie eine in der Verschlußkappe angeordnete Stecheinheit aufweist. Nach dem Abnehmen der Verschlußkappe sollen das Treibmittel und der auszugebende Stoff in entsprechenden Behältern derart im Druckgefäß angeordnet werden, daß der Stoffbehälter näher an dem Ventil liegt und der Treibmittelbehälter den verbleibenden Teilraum des Druckgefäßes mindestens teilweise ausfüllt. Der Stoffbehälter oder der Treibstoffbehälter sollen an ihrer Berührungsoberfläche derart ausgebildet sein, daß an dieser Oberfläche die luftdichte Trennung der beiden Teilräume gewährleistet ist. Das Druckgefäß wird mit Hilfe der Verschlußkappe luftdicht verschlossen. Danach wird der Treibmittelbehälter mit Hilfe der Stecheinheit geöffnet, so daß dadurch der Überdruck freigesetzt wird. Der Überdruck bewirkt die Verschiebung des Stoffbehälters in die Richtung auf das Ventil zu.

[0023] Das Ventil kann zum Beispiel mit einem Eintrittsrohr versehen sein, das durch die Wand des Stoffbehälters hindurchgestoßen werden und in den Stoffbehälter eingetaucht werden kann. Unter der Einwirkung des Überdruckes wird der auszugebende Stoff durch die öffnung des Ventils ausgespritzt.

[0024] Eine andere bequeme Lösung besteht darin, daß in dem in obiger Weise verschlossenen Druckgefäß nach dem Aufstechen des Treibmittelbehälters und ggf. nach dem öffnen des Ventils eine Nadel oder ein anderes scharfes Element das Aufreißen des Stoffbehälters bewirkt. Bei dieser Ausführungsform kann das Druckgefäß auch ohne das Ventil, sondern nur mit einer geöffneten Ausgabeöffnung versehen werden, so daß der Stoff unmittelbar nach dem Aufstechen des Treibmittelbehälters durch die öffnung ausgegeben wird.

[0025] Eine andere Möglichkeit besteht darin, das Druckgefäß aus zwei Gefäßteilen zusammenzusetzen und durch das Zusammensetzen der Gefäßteile einerseits das luftdichte Verschließen des Druckgefäßes, und andererseits das Aufstechen des Treibmittelbehälters zu erreichen. Hierbei kann die gemeinsame Berührungsfläche der Behälter durch eine bewegliche Trennwand der Behälter ausgebildet sein und die Ausgabeöffnung mit einer leicht aufreißbaren Schicht abgedeckt sein. Die in dieser Weise zusammengestellte Vorrichtung ist einmal anwendbar: die Ausgabeöffnung wird unter Einwirkung des überdrucks geöffnet und der Stoff kann in einem kontinuierlichen Strom in der gewünschten Richtung ausgespritzt werden.

[0026] Durch die oben beschriebenen Ausführungsmöglichkeiten sind jedoch die möglichen Ausführungsformen zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens keineswegs erschöpft. Der Fachmann kann aufgrund seiner Fachkenntnisse weitere Konstruktionen und Ausführungsformen erstellen, durch welche das Grundprinzip gemäß der Erfindung verwirklicht wird.

[0027] Die ebenfalls zur Verwirklichung des erfindungsgemäßen Verfahrens geeignete Vorrichtung, die in der Zeichnung dargestellt ist, weist ein Druckgefäß 5 auf, das einerseits mit einer Ausgabeöffnung versehen ist, andererseits mit einer Verschlußkappe 13 verschlossen ist. Die Ausgabeöffnung ist in der dargestellten Vorrichtung mittels eines Eintrittsrohres 4, eines Ventils 3 und eines an einer Feder 2 abgestützten Zerstäubers 1 ausgebildet. Die dargestellten Elemente 1 bis 4 bilden gemeinsam eine Ventilvorrichtung. Die Verschlußkappe 13 ist mittels einer Dichtungsscheibe 7 dicht mit dem Druckgefäß verbunden. Hierzu kann ein Schraubverschluß, wie in der Zeichnung dargestellt, oder ein in der Zeichnung nicht dargestellter Bajonettverschluß oder eine andere geeignete Verschlußeinheit verwendet werden. In der Verschlußkappe 13 ist in der dargestellten Weise ein mit dem Innenraum des Druckgefäßes 5 kommunizierendes Entlüftungsventil 14 sowie eine aus einer Nadel 6 und aus einem Druckbetätigungsstößel 8 bestehende Stecheinheit angeordnet.

[0028] Die erfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet in folgender Weise:

In dem an die Ausgabeöffnung angrenzenden Teilraum des Druckgefäßes 5 wird ein den auszugebenden Stoff 10 enthaltender Stoffbehälter 9 angeordnet. Der Stoffbehälter 9 ist bei der dargestellten Ausführungsform derart ausgebildet, daß er an seiner der Verschlußkappe 13 zugewendeten Stirnseite eine dem Überdruck widerstehende Wand, und auf seiner dem Ventil 3 bzw. der Ausgabeöffnung zugewendeten Stirnseite eine leicht durchstoßbare oder aufreißbare Wand aufweist. An der der Verschlußkappe 13 zugewendeten Stirnseite kann der Stoffbehälter 9 in der aus der Zeichnung ersichtlichen Weise mit einer steifen Wand 15 und/oder mit einem elastischen Gleitmantel 16 versehen sein. Sowohl die steife Wand 15 als auch wenigstens die am freien Rand des Gleitmantels 16 ausgebildete Ringlippe sind an den Durchmesser der Innenwand des Druckgefäßes 5 derart angepaßt, daß sie unter Druck luftdicht, jedoch gleitend verschiebbar an der Innenwand anliegen. Der Gleitmantel 16 bildet gleichzeitig eine Halterung für den Treibmittelbehälter 11. Nach dem Einsetzen des Stoffbehälters 9 in das Druckgefäß 5 wird der einen Treibstoff 12, beispielsweise Druckluft, enthaltende Treibstoffbehälter 11 eingesetzt. Der Treibmittelbehälter 11 weist an seiner der Verschlußkappe 13 zugewendeten Stirnseite eine mittels des Nadelrohrs 6 durchstechbare Wand auf. Nach dem Verschließen des Druckgefäßes 5 wird mittels des Druckbetätigungsstößels 8 die Nadel 6 in die Wand des Treibmittelbehälters 11 eingestochen. Unter dem Druck des ausströmenden Treibmittels 12 werden die steife Wand 15 oder der Gleitmantel 16 dicht an die Innenwand des Druckgefäßes 5 angelegt, so daß das Treibmittel nicht zur Ausgabeöffnung hin entweichen kann. Unter der Einwirkung des Überdruckes beginnt der Stoffbehälter 9 sich in Richtung auf die Ausgabeöffnung zuzubewegen. Während dieser Verschiebebewegung wird ggf. mittels des Eintrittsrohres 4 die benachbarte Stirnwand des Stoffbehälters 9 aufgestochen, so daß dadurch der Innenraum des Stoffbehälters 9 mit der Ausgabeöffnung verbunden wird. Nach dem öffnen der Ausgabeöffnung bewirkt der Uberdurck das Ausströmen des auszugebenden Stoffes 10 aus dem Stoffbehälter 9 durch die Ausgabeöffnung und ggf. den Zerstäuber 1. Das den Innenraum des Druckgefäßes 5 in zwei Teilräume trennende Wandelement wird bei der Entleerung des Stoffbehälters 9 langsam in Richtung auf die Ausgabeöffnung zu bewegt. Nach dem Ausspritzen des Stoffes kann der Überdruck durch entsprechende Betätigung des Entlüftungsventils 14 zur Abgabe des verbliebenen Treibmittels 12 ausgeglichen werden. Nach dem öffnen der Verschlußkappe 13 können die leeren Behälter aus dem Druckgefäß 5 herausgenommen und gegen neue Behälter ausgetauscht werden.

[0029] Es ist ersichtlich, daß bei der dargestellten Ausführungsform die beiden zusammengesetzten Behälter 9, 11 insgesamt als Kolben wirken, mit welchen das Druckgefäß 5 als Zylinder zusammenwirkt. Der Stoffbehälter 9 ist ggf. mit Ausnahme der steifen Wand 15 derart verformbar, daß er an der das Ventil 3 aufweisenden Stirnwand des Druckgefäßes 5 mit zunehmender Abgabe des Stoffes 10 zunehmend zusammengedrückt wird und dadurch sein Volumen verkleinert wird.

[0030] Durch das erfindungsgemäße Verfahren ist der Aufbau wirksamer Vorrichtungen mit einfachen, billigen, leicht herstellbaren Bestandteilen ermöglicht. Die Behälter können nach der Benutzung weggeworfen werden. Das angewendete Treibmittel wird aus billigen, die Umwelt nicht verschmutzenden Stoffen, insbesondere aus entsprechenden Gasen ausgewählt. Daher stellt die Vorrichtung keine Explosions- und Feuergefahr bei nachträglichem gewaltsamen öffnen dar. Es können Stoffbehälter mit unterschiedlichen Stoffen verwendet werden.

[0031] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren und der erfindungsgemäßen Vorrichtung können vorgefertigte Stoff- und Treibmittelbehälter in unterschiedlicher ästhetischer Gestaltung verwendet werden und es können hierbei einfache Maßnahmen getroffen werden, den Inhalt jederzeit zuverlässig prüfen zu können (bei den Sprühdosen ist deren Inhalt nicht kontrollierbar). Der Stoffbehälter kann auch den Treibmittelbehälter als angebauten Bestandteil enthalten. Die Ausbildung des Stoffbehälters und des Treibmittelbehälters als Baueinheit führt zu weiteren Erleichterungen bei der Verteilung, der Beförderung und der Anwendung der Vorrichtung. Im Vergleich mit den bekannten Lösungen kann die erfindungsgemäße Vorrichtung um 50 bis 80% billiger hergestellt werden. Die wegwerfbaren Verpackungen des Stoffbehälters und des Treibmittelbehälters bedeuten im Vergleich mit den Sprühdosen eine relativ geringe Verschmutzungsgefahr für die Umwelt; außerdem kann das Treibmittel aus biologisch und ökologisch zuverlässig ungefährlichen Gasen ausgewählt werden.

Ansprüche

1. Verfahren zum Ausgeben von gasförmigen, flüssigen oder pulverförmigen Stoffen, bei welchem in einem Druckgefäß ein Überdurck erzeugt und mittels des überdruckes der im Druckgefäß enthaltene, auszugebende Stoff, ggf. über eine Ausspritzöffnung, ausgegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß der auszugebende Stoff in einem Stoffbehälter in einen ersten Teilraum des Druckgefäßes eingesetzt wird, in einem von der Ausgabeöffnung weiter entfernt angeordneten zweiten Teilraum des Druckgefäßes der Überdruck freigesetzt wird, mittels des Überdruckes das Volumen des ersten Teilraumes verkleinert wird und zum Ausgeben des Stoffes die Ausgabeöffnung mit dem ersten Teilraum verbunden wird.

2. Vorrichtung zum Ausgeben von gasförmigen, flüssigen oder pulverförmigen Stoffen, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, mit einem luftdicht abschließbaren Druckgefäß (5), einer mit dem Druckgefäß (5) verbundenen, vorzugsweise ein Ventil (3) bildenden Ausgabeöffnung sowie einer Stecheinheit (6, 8) zum öffnen eines unter einem Überdruck stehenden Treibmittelbehälters (11), dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum des Druckgefäßes (5) ein mit der Ausgabeöffnung verbundener erster Teilraum und ein mit der Stecheinheit (6, 8) kommunizierender, vom ersten Teilraum abteilbarer zweiter Teilraum vorhanden sind und daß im ersten Teilraum ein den auszugebenden Stoff enthaltender Stoffbehälter (9), und im zweiten Teilraum der Treibstoffbehälter (11) angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoffbehälter (9) derart an die Innenwand des Druckgefäßes (5) angepaßt ist, daß dadurch der erste und der zweite Teilraum luftdicht voneinander getrennt sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckgefäß (5) ein mit dem zweiten Teilraum verbundenes Entlüftungsventil (14) aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teilraum mit einem Element (4) zum Aufstechen des Stoffbehälters (9) versehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Element zum Aufstechen des Stoffbehälters (9) ein mit der Ausgabeöffnung verbundenes Eintrittsrohr (4) bildet.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeöffnung mit einem Zerstäuber (1) ausgestattet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoffbehälter (9) als ein an die Innenwand des Druckgefäßes (5) angepaßter Kolben ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoffbehälter (9) mit einem unter dem Überdruck an der Innenwand des Druckgefäßes (5) abdichtend anliegenden elastischen Gleitmantel (16) versehen ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckgefäß (5) an seiner den zweiten Teilraum enthaltenden Seite mit einer Verschlußkappe (13) verschlossen ist, die mit einem Schraubgewinde, einem Bajonettverschluß oder einer anderen Verschlußeinheit lösbar mit dem Druckgefäß (5) verbunden ist, und daß das Entlüftungsventil (14) sowie die vorzugsweise mit einer Nadel (6) versehene Stecheinheit (6, 8) in der Verschlußkappe (13) angeordnet sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoffbehälter (9) und der Treibstoffbehälter (11) zusammengebaut sind.

Zeichnung