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(11) | EP 0 052 181 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Hülsenlos verschlossene Metallbandumreifung mit Verschlusssicherung |
| (57) Die Erfindung betrifft einen hülsenlosen Verschluß an Verpackungsbändern, der gegen
Öffnen gesichert ist. In den überlappenden Bandenden (10, 11) einer Packstückumreifung
werden bekannterweise für die Verschlußbildung winkelförmige Einschnitte eingestanzt
und die dadurch entstehenden Bandstegteile gegenläufig aus der Bandebene aufgebogen,
so, daß Schlitzöffnungen (16) entstehen, in welche die winkelförmigen Einschnitte,
unter Einwirkung der Rückstellkraft in der gespannten Packstückumreifung, sich gegenseitig
verhaken. Der so gebildete Bandstegteil im Einschnittbereich ist seitlich begrenzt durch die Winkelförmigen Einschnitte, dessen Eckenbereiche (17, 18) beim Einstanzen in die überlappenden Bandenden (10, 11) durch abgeschrägte Formgebung der Messerkante, zur Bandebene hin verformt werden. Hierdurch ist es möglich, daß nach dem Zusammenziehen des Verschlusses (15) durch Einwirkung der Rückfederungs- bzw. Rückbiegekräfte auf die in Verschlußstellung zur Anlage gelangenden Eckenbereiche (17, 18) der zur Verhakung eingefügte Stegteil eine Breitung erfährt und so ein ungewolltes Öffnen durch Rückverschieben, kraftschlüssig verbunden durch Klemmen und zusätzlich formschlüssig durch sich gegenseitig im 1/10 mm-Bereich überlappende Einschnittkanten der zusammengefügten Verschlußteile, verhindert wird. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine hülsenlos verschlossene Metallbandumreifung mit Verschlußsicherung für die Umreifung von Packstücken. Der Verschluß ist mit einer Verschließvorrichtung, wie z. B. mit einem Spann- und Verschlißgerät, her gestellt und er ist in den sich überlappenden Bandenden mit paarweise zusammengehörenden Verschlußelementen versehen, die in Längsausdehnung des Bandes winkelförmig eingestanzt sind, wodurch das Band auf der Einschnittlänge in Stege geteilt wird, die gegeneinander aus der Ebene des Bundes herausgedrückt sind und schlitzförmige Öffnungen bilden. Durch Freiwerden der vorher eingebrachten Bandspannung mittels besagter Spann- und Verschlußvorrichtung in der so gebildeten Umreifung bewirken die Rücksellkräfte im Überlappungsbereich des Verschlusses über den Verhakweg das Hintergreifen der Eckenbereiche an den winkelförmigen Einschnitten und damit die Verschlußbildung.
[0002] Die Sicherung der hülsenlos verschlossenen Packstückumreifungen gegen Wiederöffnen ist notwendig z. B. bei schrumpfenden Packstücken, wie Kisten, Paletten etc., bei denen durch Schrumpfen die Umreifung locker wird. Ein nicht gesicherter Verschluß wäre dann schon durch geringe Kräfte in der der Umreifungsspannung entgegenwirkenden Richtung lösbar.
[0003] Es sind Verschlußsicherungen bekannt, die gemäß DE-PS 12 55 568 ein Wiederöffnen dadurch verhindern, daß der Stanzvorgang für die Verschlußelemente so vorgenommen wird, daß nach dem Stanzvorgang für die eigentliche Verschlußbildung nach dem Verhaken eine zusätzliche, sperrende Verschlußeinstanzung vorgenommen wird. Der Vorrichtungsaufwand hierfür ist vergleichsweise groß und ein zusätzlicher Arbeitsgang zum Einbringen der zusätzlichen Verschlußsicherung notwendig.
[0004] Ferner sind Verschlußsicherungen für "hülsenlos"-Verschlüsse bekannt, wobei die Seitenstege nach dem Einstanzen nach innen zur Bandmitte hin gedrückt und verformt werden, so daß die überlappenden Eckenbereiche gegen Wiederöffan verriegelt sind. Diese Art der Yerschlußscherung ist nur dann technisch sinnvoll einzusetzen, wenn der Einstanzvorgang über Zangenbewegungen bewerkstelligt wird, wobei die einschwenkenden Zangenbacken zusätzlich zu der Funktion Verschlußeinschneiden die so entstehenden Seitenstege zur Bandmitte eindrücken. Der Vorrichtungsaufwand ist auch hier groß und die Verformungskräfte bei dicken und hochfesten Bändern verhindern oft eine ausreichende Verformung einer solchen Verschluß- .sicherung.
[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gegen Wiederöffnen sicheren und in der Bauart einfachen Verschluß zu schaffen, der gleichzeitig mit dem Stanzvorgang die verschlußsichernden Elemente mit einbringt und für jede Stanzvorrichtung universell mit geringem apparativem Aufwand für die Sicherung einsetzbar ist.
[0006] Diese Aufgabevird dadurch gelöst, daß die an sich bekannten winkelförmigen Einschnitte mit ihren dadurch gebildeten, aus der Bandebene gegenläufig zu Schlitzen herausgedrückten Stegteile so ausgebildet sind, daß die sich hintergreifenden Eckenbereiche des Verschlusses in beiden Bandenden zur Schlitzöffnung hin gebogen sind. Besonders einfach ist dies durch Verbiegen der Eckenbereiche am mittleren Steg zu erreichen.
[0007] Der Vorteil der Erfindung besteht darin, daß beim Zusammenziehen des Verschlusses die sich verhak enden gebogenen Eckenbereiche sich übereinanderschieben und dabei zurückfedern und sich breiten. Sie bleiben unterstarkem, federnden Druck verhakt und gegeneinander verspannt.
[0008] Wenn nun z. B. bei schrumpfenden Packstücken das Band locker wird, so sorgt der federnde Druck in den Eckenbereichen für soviel Reibung, daß sich die verhaktenden Eckbereiche nicht mehr voneinander lösen.
[0009] Diese Eckbereiche sind aber nicht nur durch den federnden Druck und die Reibung gesichert. Die schräg gebogenen Eckbereiche werden beim Zusammenziehen des Verschlusses auch plastisch etwas gerader gebogen. Durch diese plastische Verbiegung weitet sich das Material geringfügig um etwa 1/10 mm. Durch diese zwar geringe Weitung sind die Teile auch formschlüssig gegeneinander verhakt.
[0010] Es lassen sich die für die Verschlußsicherung notwendigen Verbiegungen der Eckenbereiche leicht durch eine Abschrägung der Schneidkanten der Stanzmesser herstellen.
[0011] Als weiterer Vorteil hat sich herausgestellt, daß durch die Abschrägung der Messerkanten die Schnittkraft beim Stanzen günstiger wird, und die Stanzwerkzeuge länger halten. Eine weitere Verbesserung wird dadurch erreicht, daß auch der am Seitensteg sich befindende komplementäre Eckenbereich in gleicher Weise zur Schlitzöffnung hin weggebogen ist.
[0012] Wird z. B. der Verschluß wider Erwarten nach dem Verhakten gewaltsam zurückgeschoben, so bewirkt die Breitung der zurückgefederten Eckenbereiche eine Überlappung in der Art einer Verriegelung dadurch, daß die Breite des jeweils eingefügten gebreiteten Stegteils größer ist als die zugehörige Öffnung im anderen Bandende. Vorteilhaft ist in diesem Fall, wenn der Bereich der winkelförmigen Einschnittkante, welcher am nächsten zur äußeren Bandkante liegt, etwas schräg aus einer vom Bandinneren zur Bandaussenkante verlaufenden Form gestaltet wird.
[0013] Die Schrägform ermöglicht eine hintere Anschlagstellung in der auch dann die quer zum Band verlaufenden Einschnittbereiche der Winkeleinschnitte überlappt und verriegelt bleiben.
[0014] Es ist von Vorteil, wenn der Verbiegungswinkel Alpha des Eckenbereiches zwischen 10° und 400 liegt.
[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden na/her beschrieben.
Figur 1 zeigt die perspektivische Darstellung des gesicherten Verschlusses mit den angebogenen Eckenbereichen 17
Figur 2
und
Figur 3 die schematische Querschnittsdarstellung eines Verschlußeinschnittes nach dem Stanzen (Fig. 2) und nachdem Verhaken (Fig. 3) mit den angebogenen Eckenbereichen 17
Figur 4
und
Figur 5 zeigt die schematische Querschnittsdarstellung eines Verschlußeinschnittes nachdem Stanzen (Fig. 4) und nach dem Verhaken (Fig. 5) mit den angebogenen komplementären Eckenbereichen 18
Figur 6 zeigt die Draufsicht eines so gesicherten Verschlusses mit Schrägstellung des Einschnittbereiches 12 in der Überlappung der quer zum Band verlaufenden Eckenbereichen 13 in zurückgeschobener Anschlagstellung.
[0016] In Figur 1 ist der gestanzte Verschluß kurz vor dem endgültigen Verhaken nach dem Einstanzen dargestellt. Die Eckenbereiche 17 beider Bandenden 10 und 11 der mittleren Stegteile sind zur Schlitzöffnung 16 hingebogen. Ebenso ist in der Darstellung der Verhakvorgang gezeigt, bei dem sich die Eckenbereiche 17 im Bandende 11 mit den komplementären Eckenbereichen des Bandendes 10 gegenseitig hintergreifen.
[0017] In Figur 2 ist der Querschnitt eines Verschlußelementes 15 in der Seitenansicht von Figur 1 dargestellt unmittelbar nach dem Stanzen, vor dem Verhaken. Die angebogenen Eckenbereiche 17 haben in beiden Bandenden 10 und 11 noch den gleichen Biegewinkel Alpha.
[0018] Im Verlaufe des Verhakweges streckt sich gemäß Figur 3 der Eckenbereich 17 des Bandendes 11 federnd und unter Reibungsdruck gleitend über den komplementären Eckenbereich 18 und erfährt so durch den flacher werdenden Winkel Alpha eine Breitung so daß die Stegbreite 19 größer als die zugehörige Öffnung 14 _ im anderen Bandende wird.
[0019] In Figur 4 und 5 ist gemäß Anspruch 2 verdeutlicht, daß die komplementären Eckenbereiche 18 an den durch die Schlitzöffnung entstehenden wellenförmigen Stegteile der Bandenden 10 und 11 zur Schlitzöffnung hin verformt sein können mit dem gleichen Effekt der Verschlußsicherung nach dem Verhaken.
[0020] In vorteilhafter Weise kann gemäß Figur 6 - der Winkeleinschnitt mit seinem Einschnittbereich 12 der der äußeren Bandkante am nächsten liegt, schräg gestaltet werden. Hierdurch ist bewirkt, daß bei evtl. ge- . waltsamer Rückverschiebung durch die Stegweitung in rückwärtiger Stellung eine Anschlagstellung erreicht wird, die auch eine Überlappung der quer verlaufenden Einschnittbereiche 13 der Winkeleinschnitte aufrecht erhält.
[0021] Der hier beschriebene gesicherte Verschluß gegen Wiederöffnen läßt in der Hintereinanderanordnung der Verschlußelemente verschiedene Kombinationen von Verschlußelementen zu. So ist es möglich, daß nicht sichernde Verschlußbügel als einzelne Verschlußelemente mit einem oder mehreren sichernden Verschlußelementen in der Hintereinanderanordnung kombiniert werden. Ferner ist es möglich, daß alle Verschlußbügel bildende Verschlußelemente durch Abwinkeln der sich verhakenden Eckenbereiche gekennzeichnet ist.
1. Hülsenlos verschlossene hietallbandumreifung für Packstücke, dessen überlappende
Bandenden mit paarweise zusammenwirkenden winkelförmigen Einschnitten versehen sind,
welche dasUmreifungsband in Längsrichtung auf Einschnittlänge in Stegteile aufteilt,
die gegenläufig zueinander aus der Bandebene herausgebogen, Schlitzöffnungen bilden
und in Längsrichtung des Bandes hintereinander und im Abstand zueinander angeordnet
sind, wobei unter Einwirkung der Umreifungsspannung im Umreifungsband die Eckenbereiche
der winkelförmigen Einschnitte sich gegenseitig hintergreifen und an den Enden der
Schlitzöffnungen in endgültiger Verhakstellung zur Anlage kommen und die so geschlossene
Umreifung gegen Wiederöffnen gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die an sich
bekannten winkelförmigen Einschnitte mit ihren dadurch gebildeten, aus der Bandebene
gegenläufig zu Schlitzen (16) herausgedrückten Stegteile so ausgebildet sind, daß
die sich hintergreifenden Eckenbereiche (17) des Verschlusses in beiden Bandenden
(10 und 11) zur Schlitzöffnung (16) hin gebogen sind.
2. Hülsenlos verschlossene Metallbandumreifung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die komplementären Eckenbereiche (18) an den äußeren Stegen zur Schlitzöffnung
hin angebogen sind.
3. Hülsenlos verschlossene Metallbandumreifung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der Verbiegungswinkel Alpha des Eckenbereiches (17,) und (18)
zwischen 10° und 40° liegt.