(19)
(11) EP 0 052 752 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.06.1982  Patentblatt  1982/22

(21) Anmeldenummer: 81108527.3

(22) Anmeldetag:  20.10.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05D 15/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 25.11.1980 DE 3044308

(71) Anmelder: SCHÜCO Heinz Schürmann GmbH & Co.
D-4800 Bielefeld 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Rüdiger
    D-4937 Lage-Lippe (DE)
  • Ziemer, Klaus-Dieter
    D-4800 Bielefeld 15 (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Loesenbeck Dipl.-Ing. Stracke Jöllenbecker Strasse 164 Postfach 10 18 82
D-33518 Bielefeld
D-33518 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ausstellvorrichtung für Fenster oder Türen


    (57) Die Ausstellvorrichtung des Drehkippfensters oder der Drehkipptür weist einen Scherenarm 1 auf, der an seinem flügelseitigen Ende mit einem Bundbolzen versehen ist, der in ein Langloch 3 eines am Flügelrahmen 5 festzulegenden Scherengehäuses 4 verschiebbar gelagert ist. Der Bundbolzen weist an zwei einander genenüberliegenden Seiten Abflachungen auf und besitzt im Bereich dieser Abflachungen eine Breite, die ein wenig kleiner ist als die Breite des Langloches 3. Der Bundbolzen kann somit in das Langloch 3 eingeführt und dann durch eine Verschwenkung um 90° in eine gekoppelte Stellung gebracht werden, in der er die Längsränder des Langloches hintergreift.
    An dem Scherenarm 1 ist ein Zusatzlenker 11 angelenkt, der mit einem Bolzen in eine Bohrung des Scherengehäuses 4 eingesteckt wird.
    Das dem Blendrahmen 18 zugewandte Ende des Scherenarms 1 ist an dem oberen horizontalen Schenkel eines Winkelstücks, und zwar an einem Zapfen 15 drehbar gelagert. Zur Festlegung des Winkelstücks an den Blendrahmen wird zunächst der vertikale Schenkel formschlüssig in der Nut des vertikalen Blendrahmenholms 18 festgelegt. Danach wird das Winkelstück nach oben und der horizontale Schenkel in die Nut des oberen horizontalen Blendrahmen-holms eingeschoben und festgelegt.
    Bei der Ausstellvorrichtung kann die Montage am Flügel wie auch am Blendrahmen getrennt vorgenommen werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausstellvorrichtung für Fenster oder Türen, deren Flügel um eine lotrechte Achse drehbar und um eine waagerechte Achse kippbar sind, wobei an einem Scherenarm an dem dem Blendrahmen zugewandten Ende ein ein Winkelstück aufweisendes Scherendrehlager angeordnet, an dem horizontalen Schenkel des Winkelstücks der Scherenarm angelenkt und das andere Ende des Scherenarms in einem Langloch eines am Flügel festlegbaren Scherengehäuses gleitbar gelagert ist.

    [0002] Es ist eine Ausstellvorrichtung dieser Art bekannt (DE-OS 28 39803). bei der der horizontale Schenkel des Winkelstücks nach dem Einsetzen des vertikalen Schenkels in die Nut des vertikalen Blendrahmenholms mit einem in die Nut des oberen horizontalen Blendrahmenholms eingelegten Nutenstein mittels zweier Schrauben verschraubt wird.

    [0003] Die Montage des bekannten Beschlages wurde so vorgenommen, daß die gesamte Ausstellvorrichtung zunächst am Flügelrahmen montiert, der Flügelrahmen in den Blendrahmen eingesetzt und erst dann die Befestigung des Scherendrehlagers am Blendrahmen durchgeführt wurde.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausstellvorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß die Montage am Flügel wie auch am Blendrahmen getrennt vorgenommen werden kann, eine Demontage des Fensterflügels in eingebautem Zustand des Fensters ohne Beschlagteile im Rahmen zu demontieren möglich ist und daß das Winkelstück des oberen Drehlagers in einfacher Weise in den Nuten des Blendrahmens formschlüssig festgelegt werden kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Scherenarm an seinem flügelseitigen Ende einen über einen Winkelbereich von 9o Grad drehbaren, in der gekoppelten Stellung die Längsränder des Langloches des Scherengehäuses hintergreifenden Bundbolzen aufweist, an seinem blendrahmenseitigen Ende drehbar an einem in den Nuten des oberen horizontalen und des drehlagerseitigen vertikalen Holms festlegbaren Winkelstück angelenkt ist, wobei zunächst der vertikale Schenkel des Winkelstücks mit einem eine Randleiste der Nut des vertikalen Blendrahmenholms hintergreifenden Teil in die Nut formschlüssig eindrehbar, dann der horizontale Schenkel in die Nut des oberen horizontalen Holms des Blendrahmens einführbar und mittels einer Schraube festlegbar ist und der Zusatzlenker des Scherenarms mit einem Bolzen großer Länge in eine Bohrung des Scherengehäuses eingesteckt ist.

    [0006] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Bundbolzen drehfest mit einer Lasche verbunden, die eine Aussparung zur Aufnahme eines Betätigungswerkzeuges aufweist und in den Endstellungen an Anschlagteilen des Scherenarms anliegt.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beschrieben.

    [0008] Es zeigen:

    Fig. 1 die zwischen dem Blend- und dem Flügelrahmen eines Drehkippfensters angeordnete Ausstellvorrichtung bei geschlossenem Flügel mit weggeschnittenen Teilen des Blend- und des Flügelrahmens,

    Fig. 2 das Fenster nach der Fig. 1'in der Kippstellung des Flügels,

    Fig. 3 das flügelseitige Ende des Scherenarms vor dem Einsetzen des Bundbolzens in das Langloch des Scherengehäuses,

    Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV - IV in Fig. 1


    und die Figuren 5, 6 und 7 verschiedene Stellungen des Winkelstücks beim Einsetzen des vertikalen Schenkels in die Rahmennut des vertikalen Holms.

    [0009] Die Ausstellvorrichtung des Drehkippfensters oder der Drehkipptür weist einen Scherenarm 1 auf, der an seinem flügelseitigen Ende mit einem Bundbolzen 2 versehen ist, der in ein Langloch 3 eines Scherengehäuses 4 verschiebbar gelagert ist, wobei das Scherengehäuse 4 am Flügelrahmen 5 befestigt wird.

    [0010] Der Bundbolzen weist an zwei einander gegenüberliegenden Seiten Abflachungen 6 auf und besitzt im Bereich dieser Abflachungen eine Breite, die ein wenig kleiner ist als die Breite des Langloches 3. Der Bundbolzen kann somit in das Langloch 3 eingeführt und dann durch eine Verschwenkung um 9o Grad in eine gekoppelte Stellung gebracht werden, in der er die Längsränder des Langloches hintergreift.

    [0011] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Bundbolzen drehfest mit einer Lasche 7 verbunden, die eine schlitzartige Aussparung 8 zur Aufnahme eines Betätigungswerkzeuges aufweist. Die Lasche 8 ist zusammen mit dem Bundbolzen 2 um eine, Achse 9 drehbar, im flügelseitigen Ende des Scherenarms 1 gelagert und liegt in den beiden Endstellungen an Anschlagteilen des Scherenarms 1 an.

    [0012] In dem dargestellten Ausfuhrungsbeispiel werden die Anschlagteile durch eine Kröpfung 1o des Scherenarms gebildet. Die Lasche 7 verläuft an der der Kröpfung 10 zugewandten Seite bogenförmig. Die Endbereiche der bogenförmigen Kontur liegen in den Endlagen der Lasche an der Kröpfung 10 an. In der Fig.3 ist die eine Endlage aufgezeigt, bevor der Bundbolzen in das Langloch 3 des Scherengehäuses 4 eingesetzt wird. Die andere Endlage, die sich durch eine Verschwenkung der Lasche 7 um 9o Grad ergibt, ist in der Fig. 2 aufgezeigt, in der der Bundbolzen formschlüssig mit dem Scherengehäuse 4 verbunden ist. Die Lasche 7 ist auf der Oberseite des Scherenarms 1 angeordnet.

    [0013] An dem Scherenarm 1 ist ein Zusatzlenker 11 angelenkt, der mit einem Bolzen 12 in eine Bohrung des Scherengehäuses 4 eingesteckt wird. Der Bolzen 12 ist an dem Zusatzlenker 11 fest angenietet und erstreckt sich nahezu über die gesamte Höhe des Scherengehäuses 4 und zwar bis in die Nähe einer durch das Scherengehäuse geführten Treibstange 13. Durch die große Länge des Bolzens 12 wird verhindert, daß bei einer Kippstellung des Fensters oder der Tür der Bolzen selbsttätig aus seiner Aufnahmebohrung herausrutschen kann. Durch die lange Ausführung des Bolzens werden die auftretenden, möglichen achsialen Veränderungen während des Betriebes vollständig ausgeglichen. Es wird eine sichere Kopplung gewährleistet.

    [0014] Der Scherenarm 1 ist an dem oberen horizontalen Schenkel 13 des Winkelstücks 14, und zwar an einem Zapfen 15 drehbar gelagert. Zur Festlegung des Winkelstücks. 14 an dem Blendrahmen wird zunächst der vertikale Schenkel 16 formschlüssig in der Nut 17 des vertikalen Blendrahmenholms 18 festgelegt.

    [0015] Der vertikale Schenkel 16 weist ein vorspringendes'Teil 19 auf, in der das in den Figuren 5 und 6 dargestellten Weise in die Nut 17 eingedreht wird und nach dem Einsetzen in die Nut eine Randleiste 2o der Nut hintergreift. Das Teil 19 weist zum freien Ende eine konische Verjüngung auf.

    [0016] Nach dem Einsetzen bzw. Eindrehen des vertikalen Schenkels 16 in die Nut 17 des Blendrahmenholms, wird das Winkelstück 14 nach oben und der horizontale Schenkel in die Nut 21 des oberen horizontalen Blendrahmenholms 22 eingeschoben. Der Schenkel 13 ist mit einer schräg verlaufenden Gewindebohrung ausgerüstet, in die ein Gewindestift 23 eingeschraubt wird, der sich mit seinem freien Ende am Boden der Nut 21 abstützt und eine Hinterschneidung 24 des Schenkels 13 hinter die Randleiste 25 drückt, so daß der Schenkel 13 in der Nut 21 formschlüssig festgelegt wird. Die Hinterschneidung 24 erstreckt sich vorzugsweise über den größten Teil der Länge des Schenkels 13, so daß sich eine gleichmäßige Kraftabtragung zwischen dem Winkelstück und dem Blendrahmen ergibt. Das Winkelstück, das nur durch einen Gewindestift 23 am Blendrahmen festgelegt wird, wird im Eckbereich des Blendrahmens spielfrei und in allen Richtungen formschlüssig gehalten.

    [0017] Die Montage der Ausstellvorrichtung kann am Flügel wie auch am Blendrahmen getrennt vorgenommen werden. Neben der einfachen Montage und Demontage und der guten festigkeitsmäßigen Festlegung des oberen Scherenlagers ergeben sich gegenüber den bekannten Ausführungen auch erhebliche Materialeinsparungen und Fertigungsverbilligungen.

    Bezugszeichen



    [0018] 

    1 Scherenarm

    2 Bundbolzen

    3 Langloch

    4 Scherengehäuse

    5 Flügelrahmen

    6 Abflachung

    7 Lasche

    8 Aussparung

    9 Achse

    10 Kröpfung

    11 Zusatzlenker

    12 Bolzen

    13 Schenkel

    14 Winkelstück

    15 Zapfen

    16 Schenkel

    17 Nut

    18 Blendrahmenholm

    19 Teil

    20 Randleiste

    21 Nut

    22 Holm

    23 Gewindestift

    24 Hinterschneidung

    25 Randleiste




    Ansprüche

    1. Ausstellvorrichtung für Fenster oder Türen, deren Flügel um eine lotrechte Achse drehbar und unreine waagerechte Achse kippbar sind, wobei an einem Scherenarm an dem dem Blendrahmen zugewandten Ende ein ein Winkelstück aufweisendes Scherendrehlager angeordnet, an dem horizontalen Schenkel des Winkelstücks der Scherenarm angelenkt und das anäre Ende des Scherenarms in einem Langloch eines am Flügel festlegbaren Scherengehäuses gleitbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Scherenarm (1) an seinem flügelseitigen Ende einen über einen Winkelbereich von 9o Grad drehbaren, in der gekoppelten Stellung die Längsränder des Langloches (3) des Scherengehäuses (4) hintergreifenden Bundbolzen (2) aufweist, an seinem blendrahmenseitigen Ende drehbar an einem in den Nuten des oberen horizontalen und des drehlagerseitigen vertikalen Holms festlegbaren Winkelstück (14) angelenkt ist, wobei zunächst der vertikale Schenkel (16) des Winkelstücks mit einem eine Randleiste (20) der Nut (17) des vertikalen Blendrahmenholms (18) hintergreifenden Teil (19) in die Nut formschlüssig eindrehbar, dann der horizontale Schenkel (13) in die Nut (21) des oberen horizontalen Holms (22) des Blendrahmens einführbar und mittels einer Schraube festlegbar ist und der Zusatzlenker (11) des Scherenarms mit einem Bolzen (12) großer Länge in eine Bohrung des Scherengehäuses (4) eingesteckt ist.
     
    2. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bundbolzen (2) drehfest mit einer Lasche (7) verbunden ist, die eine Aussparung (8) zur Aufnahme eines Betätigungswerkzeuges aufweist und in den Endstellungen an Anschlagteilen des Scherenarms (1) anliegt.
     
    3. Fenster oder Tür nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagteile des Scherenarms (1) Teile einer Kröpfung . (10) des Scherenarms sind, die Lasche (7) an der der Kröpfung zugewandten Seite bogenförmig verläuft und die Endbereiche der bogenförmigen Kontur in den Endlagen der Lasche an der Kröpfung (10) anliegen.
     
    4. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (12) an dem Zusatzlenker (11) fest angenietet ist und sich nahezu über die gesamte Höhe des Scherengehäuses (4) erstreckt.
     
    5. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der horizontale Schenkel (13) des Winkelstücks (14) eine an einer Längsseite vorgesehene, eine Randleiste (25) der Nut (21) hintergreifende Hinterschneidung (24) aufweist und die Befestigungsschraube als in eine Schrägbohrung eingeschraubter Gewindestift (23) ausgebildet ist, der sich mit seinem freien Ende am Boden der Nut (21) abstützt.
     




    Zeichnung