(19)
(11) EP 0 053 089 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.06.1982  Patentblatt  1982/22

(21) Anmeldenummer: 81730075.9

(22) Anmeldetag:  19.08.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F16L 3/08, F16B 7/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 20.11.1980 DE 3044008

(71) Anmelder: Combé, Hubert
D-1000 Berlin 42 (DE)

(72) Erfinder:
  • Combé, Hubert
    D-1000 Berlin 42 (DE)

(74) Vertreter: Butenschön, Antje, Dr. 
Patentanwälte PFENNING, MEINIG & PARTNER Kurfürstendamm 170
10707 Berlin
10707 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rohrschelle


    (57) Bei einer Rohrschelle, zwischen deren Schenkeln 1,2 ein Verbindungsteil 3 eingeschoben ist und mittels Schraubenkraft gehalten ist, wird sowohl eine starre Verbindung des Verbindungsteils mit der Rohrschelle als auch eine gelenkige Verbindung des Verbindungsteils mit der Rohrschelle erreicht.
    Dies wird dadurch ermöglicht, das sowohl das Verbindungsteil 3 als auch die beiden Schellenschenkel 1,2 mit ringförmigen Verzahnungen im Spannkegelbereich der Schraubenkraft versehen sind, die im Fall der starren Verbindung einrasten und im Fall der gelenkigen Verbindung aufeinander gleiten.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Rohrschelle gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Es ist durch die DE-C2-29 o7 85o eine derartige Rohrschelle mit wahlweise starr oder gelenkig mit der Rohrschelle verbundenem Verbindungsteil bekannt, allerdings gibt es für den Hersteller wie für den Anwender dieser bekannten Schelle noch Nachteile.

    [0003] Diese sind:

    Wenn im Falle der starren Verbindung ein Drehmoment wirksam wird, das das Verbindungsteil aus seiner Lage gegenüber den Schellenschenkeln herausdrehen will, kommt es darauf an, daß die Profilierungen in den Schellenschenkeln steif genug sind, um die dann auftretenden großen Kräfte aufzunehmen. Diese Profilierungen liegen nicht im Druckbereich des Spannschraubenkopfes und der Spannschraubenmutter und erfahren von da keine Unterstützung. Die Schellenschenkel müssen deshalb sehr stark sein, was die Herstellung der Schelle verteuert.



    [0004] Das Verbindungsteil benötigt auch zwei Berührungsflächenpaare, um die starre und die bewegliche Verbindung des Verbindungsteils mit der Schelle ermöglichen zu können und ebenso für jedes Berührungsflächenpaar eine Durchgangsbohrung für die Spannschraube, die das Verbindungsteil mit den Schellenschenkeln zusammenhält. Da, wo diese Bohrungen sind, insbesondere da, wo sie sich kreuzen, hat die weitere Bohrung für den Halt des Befestigungsteils (z.B. Gewindestange), die zu den genannten Bohrungen senkrecht steht, im Verbindungsteil an dieser Stelle keinen Platz. Aus diesen Gründen wird das Verbindungsteil groß und teuer.

    [0005] Ferner gibt es im Falle der starren Verbindung der Schelle mit dem Verbindungsteil nur eine einzige Einstellmöglichkeit und im Falle der beweglichen Verbindung nur einen kleinen Schwenkbereich.

    [0006] Die Erfindung verfolgt den Zweck, diese Nachteile zu beseitigen.

    [0007] Ihr liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, bei gleichzeitiger Vergrößerung der Kraftübertragungsmöglichkeit die Anzahl der erforderlichen Berührungsflächen zu halbieren, den Einstellbereich des Verbindungsteils zu vergrößern und sowohl das Verbindungsteil als auch die Schellenschenkel in ihren Abmessungen zu verringern.

    [0008] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil der Patentansprüche 1 bzw. 8 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0009] Neben dem großen Vorteil, der in der Verbesserung der Kraftübertragung durch die verzahnten Flächen im Druckkegel der Spannschraubenkraft besteht, ist besonders vorteilhaft, daß das Verbindungsteil nur noch ein Berührungsflächenpaar hat. Im Fall des Anspruches 1 entfallen sogar zwei Bohrungen für die Spannschrauben, wodurch Platz für die Gewindebohrung des Befestigungsteils (z.B. Gewindestange) geschaffen werden kann. Das Verbindungsteil wird in diesem Fall sehr klein und symmetrisch, was neben Materialersparnis eine kostensparende Fabrikation auf Kaltumformpressen ermöglicht.

    [0010] Im Fall aller Ansprüche kann das Verbindungsteil im Fall der starren Verbindung mit den Schellenschenkeln in jeder praktisch erforderlichen Lage einrasten, und es ist im Fall der beweglichen Verbindung voll um die gemeinsame Achse der Schraubenbolzen drehbar.

    [0011] Wenn im Fall der starren Verbindung ein Drehmoment wirksam wird, das das Verbindungsteil aus seiner Lage gegenüber den Schellenschenkeln herausdrehen will, wirkt die auftretende Kraft auf die ringförmigen verzahnten Berührungsflächen zwischen Verbindungsteil und Schellenschenkeln. Aus statischen Gründen genügt es, daß diese Flächen so klein sind, daß sie den Bereich der Spannkegel der Muttern der Schraubenbolzen bzw. des Schraubenkopfes nicht überschreiten. In diesem Bereich ist eine Verbiegung der Schellenschenkel nicht möglich und demzufolge auch keine Verstärkung der Schellenschenkel erforderlich.

    [0012] Auch die Schellenschenkel können also in ihren äußeren Abmessungen, insbesondere der Schenkellänge, kleiner als bei der bekannten Lösung ausgeführt werden, was wesentliche Montagevorteile für den Anwender hat und zusätzlich bei der Isolierung der Rohrleitung vermeidet, daß die Schellenschenkel über die Isolierung hinausragen.

    [0013] Jeder Zahn in der ringförmigen verzannten Fläche formt mit seinen schrägen Flanken einen Teil der Kraft des Drehmomentes in Zugkraft auf den Schraubenbolzen um und erhöht so die Flächenpressung und damit die Reibungskraft auf den schrägen Zahnflächen, die aufeinander gespannt sind. Hierdurch wird die die Zähne belastende Reaktionskraft, die aus Formschluß resultiert, entlastet, und zwar um den Reibungswiderstand, der in der Summe der belasteten schrägen Zahnflächen entsteht.

    [0014] Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den Ansprüchen 2 - 11.

    [0015] Die Merkmale der Erfindung und deren technische Vorteile ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen.

    [0016] Es zeigen:

    Fig. 1: Eine Explosions-Darstellung der Schelle mit Verbindungs-und mit Befestigungsteil.

    Fig. 2: Einen Schnitt durch die Mittelachse des Verbindungsteils und die zugehörigen Schellenschenkel, aus dem insbesondere die Lage der von den Muttern ausgehenden Druckkegel hervorgeht.

    Fig. 3a u.3b: Eine Prinzipskizze für das dreieckige Zahnprofil im inneren und eine für das dreieckige Zahnprofil im äußeren Bereich der ringförmigen Verzahnung.

    Fig. 4a u.4b: Eine Prinzipskizze für das trapezförmige Zahnprofil im inneren und eine für das trapezförmige Zahnprofil im äußeren Bereich der ringförmigen Verzahnung.

    Fig. 5a u.5b: Eine Ansicht einer ringförmigem verzahnten Fläche mit Spiralverzahnung und trapezförmigem Zahnprofil rechtsdrehend kombiniert mit der Ansicht einer Zwischenscheibe, und eine Ansicht mit linksdrehendem Zahmprofil.

    Fig. 6: Die Wirkungsweise des Nichteinrastens bei zwei aufeinander- liegenden ringförmigen verzahnten Flächen, die beide mit gleichartigen rechtsdrehenden Spiralverzahnungen versehen sind.

    Fig. 7: Die Wirkungsweise des Nichteinrastens bei zwei aufeinanderliegenden ringförmigen verzahnten Flächen, deren Zähne kreisbogenartig gekrümmt sind, als ein weiteres Beispiel.

    Fig. 8a u. 8b: Die Wirkungsweise des Nichteinrastens bei zwei aufeinanderliegenden ringförmigen verzahnten Flächen, wovon eine eine grobe und die andere eine feine sternartige Verzahnung hat.

    Fig. 9: Ein Verbindungsteil mit einer Bohrung für die Aufnahme einer Spannschraube und fest angeformtem Befestigungsteil mit Außengewinde, ähnlich DIN 444.

    Fig. 10a u.10b: Ein Verbindungsteil gemäß Fig. 9, jedoch mit Innengewinde für das Befestigungsteil,in zwei Ansichten.

    Fig.11a,11b,11c:Verschiedene Schellenformen, für die die Erfindung geeignet ist.

    Fig. 12a: Ein Verbindungsteil mit zwei Schraubenbolzen, wobei einer der Bolzen an seinem Ende eine Verlängerung in Form einer gekrümmten Schraube aufweist, in die ein Schellenschenkel mit seiner Durchgangsbohrung zur Bildung eines Gelenkes für Montagezwecke eingehängt werden kann.

    Fig. 12b: Eine Spannschraube, deren Ende ebenfalls eine Verlängerung in Form einer gekrümmten Schraube aufweist, in die ein Schellenschenkel für Montagezwecke eingehängt werden kann.



    [0017] Die Rohrschelle bzw. die Rohrschellenhälften nach Fig. 1 bzw. Fig.11a,11b,11c weisen mindestens ein Schenkelpaar 1,2 auf, das sich gegenüberliegt. Beide Schenkel 1,2 sind mit je einem Loch versehen und mit je einer ringförmigen Verzahnungsfläche 11,14 um dieses Loch herum. Die Rohrschelle bzw. die Rohrschellenhälften sind auf Pressen hergestellte Stanzteile aus Blech oder Bandmaterial, insbesondere in der Stahlqualität St 52.

    [0018] Das Verbindungsteil 3 hat zwei angeformte Gewindebolzen 4,5, die in einer Achse 8 liegen und mit Spannmuttern 6,7 versehen sind. Außerdem hat das Verbindungsteil senkrecht zur Gewindebolzenachse 8 eine Bohrung 1o mit Gewinde für das Befestigungsteil 9, das z.B. eine Gewindestange sein kann. Diese Bohrung 1o ist mit einer Sicherung gegen Lösen des Gewindes versehen. Verbindungsteil 3 und Befestigungsteil 9 können auch eine Einheit bilden. Am Verbindungsteil 3 sind ringförmige Verzahnungsflächen 12,13 um die Schraubenbolzen 4,5 herum angeordnet, und die dem Verbindungsteil 3 zugerichteten Flächen der Schellenschenkel 1,2 sind mit entsprechenden ringförmigen Verzahnungsflächen 11,14 versehen.

    [0019] Das Verbindungsteil ist z.B. aus CQ 22, Werkstoff 1.1152 nach DIN 1654 hergestellt.

    [0020] Von den Spannmuttern 6,7 gehen Spannkegel 15,16 (Fig. 2) aus, die sich im Material der Schellenschenkel 1,2 aufbauen und auf die ringförmigen verzahnten Flächen 11,12,13,14 wirken.

    [0021] In Fig. 3a u.3b und 4a u.4b ist der Schnitt durch ineinandergreifende Zähne zweier verzahnter Bereiche 21,22 im Prinzip dargestellt. Da die Spitzen der Zähne abgeschnitten sind, verbleibt ein Freiraum 23 zwischen den fehlenden Spitzen und den Tälern der verzahnten Bereiche während die schrägen Flächen 24 fest aufeinander gepreßt werden können. In den Freiraum 23 können beim Einrasten der verzahnten Bereiche 21,22 die unter Baustellenbedingungen zu erwartenden Verunreinigungen entweichen, so daß auf den schrägen Flächen 24 zusätzlich zum Widerstand der Zähne die volle Reibungskraft wirksam werden kann.

    [0022] Die Höhe der einzelnen Zähne innerhalb einer ringförmigen verzahnten Fläche kann überall gleich sein (Fig. 3a, 3b), wenn auch die Zähne aus geometrischen Gründen im äußeren Teil der verzahnten Ringfläche breiter werden (Fig. 3b). Die schrägen Flächen der Zähne sind dann gekrümmte Flächen. In diesem Fall ist die Prägung der ringförmigen verzahnten Flächen 11,12,13,14; 31,32,33,34 erleichtert, da bei gleich hohen Zähnen keine ungleichmäßige Verdichtung des Materials erfolgen muß.

    [0023] Fig. 5 u. 5a zeigen die Ansicht einer ringförmigen verzahnten Fläche, wie sie sich aus Anspruch 4 ergibt, also mit spiralförmig angeordneten Zähnen, die gleich hoch sind, und zwar eine mit rechtsdrehenden Zähnen und eine mit linksdrehenden Zähnen. Aufgenommen in die Fig. 5 wurde gleichzeitig die Abbildung einer Zwischenscheibe gemäß Anspruch 6.

    [0024] Fig. 6 zeigt die Oberfläche der abgeschnittenen Zähne in einer ringförmigen verzahnten Fläche mit rechtsdrehenden Zähnen gemäß Anspruch 4 und die einer zweiten rechtsdrehenden Ringverzahnung gleicher Art, die auf die erste gelegt wurde. Da diese Oberflächen der Zahnköpfe in einer Ebene liegen und sich stets überschneiden, ist klar, daß diese Verzahnungen glatt aufeinander gleiten müssen.

    [0025] Sinngemäßes gilt für Verzahnungen gemäß Anspruch 5 mit grober und feiner Teilung. Geht man von Zähnen aus, die eine abgeschnittene Spitze wie bei Fig. 3a, 3b, 4a, 4b haben und deren Kanten gerade verlaufen, so können diese Zähne in der ringförmigen verzahnten Fläche gleichmäßig verteilt über eine volle Drehung von 400° so angeordnet werden, daß ihre Kanten auf den Mittelpunkt bzw. die Mittelachse der ringförmigen Fläche zulaufen.

    [0026] Nimmt man nun beispielsweise eine grobe Teilung mit 400°:(3 · 8) = 16,66° und eine feine Teilung mit 400°:(4 · 8) = 12,5° an, so ist klar, daß die grobe Verzahnung am Verbindungsteil 3 in eine zu ihr passende ihr gegenüberliegende grobe Verzahnung am Schellenschenkel 1 und die feine Verzahnung am Verbindungsteil 3 in eine zu ihr passende ihr gegenüberliegende feine Verzahnung am Schellenschenkel 2 einrasten kann, und zwar jede für sich an so viel Stellen, wie Zähne pro Verzahnung vorhanden sind. Beide zugleich können einrasten in einem Raster von 4oo : 8 = 50° (Fig. 8a).

    [0027] Die Differenz des Teilungswinkels von Zahn zu Zahn der groben Verzahnung und des Teilungswinkels von Zahn zu Zahn der feinen Verzahnung beträgt in diesem Beispiel 16,66° - 12,5° = 4,16°.

    [0028] Nimmt man nun weiter an - unabhängig davon, ob die Verzahnung, grob oder fein ist -, daß die an einem Zahn abgeschnittene Zahnspitze eine Zahnspitzenfläche mit einem Winkelbereich von 3° ergibt, so kann man zunächst den Fall betrachten, daß die feine Verzahnung auf der groben aufliegt, und zwar so,daß die Zahnspitzenfläche jedes 4. groben Zahnes und die Zahnspitzenfläche jedes 5. feinen Zahnes genau aufeinanderliegen (Fig.8a,Fig.8b). Dann haben die Zahnspitzenflächen eines unmittelbar diesem sich deckenden Zahnflächenpaares benachbarten und sich gegenüberliegenden Zahnpaares, also eines groben Zahnes und eines feinen Zahnes, einen Winkelabstand zueinander von 4,16° - 2 1,5° = 1,16°.

    [0029] Verdreht man nun die aufeinanderliegenden ringförmigen Flächen mit grober und feiner Verzahnung gegeneinander um ihre gemeinsame Mittelachse, so haben die Zahnspitzenflächen dieses benachbarten Zahnpaares schon nach 1,16° Drehung Kontakt zueinander. Es bedarf aber einer Gesamtdrehung von 3°, bis das erste Zahnspitzenflächenpaar seinen Kontakt zueinander verliert.

    [0030] So liegen also in diesem Beispiel mindestens 8 Zahnspitzenflächenpaare aufeinander, und zwar im Winkelabstand von 50°, so daß die aufeinanderliegende grobe und feine Verzahnung nicht einrasten können, sondern aufeinander gleiten müssen.

    [0031] Die verzahnte Ringfläche 11 des Schellenschenkels 1 und die verzahnte Ringfläche 14 des Schellenschenkels 2 sowie die beiden verzahnten Ringflächen 12 und 13 des Verbindungsteils 3 können nun beispielsweise mit Spiralverzahnungen gemäß Fig. 5a u. 5b versehen werden, die spiegelbildlich sind, d.h., die "Drehrichtung" der Spiralverzahnung ist verschieden. Bezeichnet man die eine Drehrichtung mit R für rechtsdrehend und die andere mit L für linksdrehend, so sind u.a. folgende Prägungen auf den Schellenschenkeln 1,2 und auf dem Verbindungsteil 3 möglich:



    [0032] Werden die Bauteile nach diesem Prinzip zusammengespannt, ist die starre Verbindung verwirklicht.

    [0033] Dreht man das Verbindungsteil 3 um die Achse des Befestigungsbolzens 9 um zwei rechte Winkel, dann kommt folgende Anwendung zustande:

    Damit ist bei unveränderten Bauteilen die bewegliche Verbindung verwirklicht.

    [0034] Selbstverständlich gilt Sinngemäßes im Fall der strahlenförmigen Anordnung der Zähne gemäß Anspruch 5. Nennt man die grobe Verzahnung G und die feine F, so gilt dann:



    [0035] Die Gestaltungsmöglichkeiten der Verzahnungen der ringförmigen verzahnten Flächen 11,12,13,14 sind mannigfaltig, die Ansprüche 4 und 5 sind nur Beispiele; Fig. 7 ist ein weiteres Beispiel, das sinngemäß wie die Fig. 6 und deren Beschreibung zu verstehen ist.

    [0036] In Fig. 5a u. 5b sind Zwischenscheiben gemäß Anspruch 6 abgebildet. Eine solche Zwischenscheibe kann zwischen das Verbindungsteil 3 und den Schellenschenkel 1 oder (und) Schellenschenkel 2 geklemmt werden, wodurch ein anderer Schellendurchmesser verwirklicht wird. Eine solche Zwischenscheibe beeinträchtigt die Doppelfunktion der Schelle mit starrem oder beweglichem Übergang zwischen Schellenschenkel 1,2 und Verbindungsteil 3 in keiner Weise. Mit solchen Zwischenscheiben kann sich der Rohrleger bei geringen Rohrdurchmesser-Differenzen helfen. Das gilt insbesondere für den Fall, daß die Rohrschelle aus einem Stück gemäß Fig. 11b oder Fig. 11c gefertigt ist.

    [0037] Der Anspruch 7 weist nur auf die Möglichkeit hin, das Prinzip der Anwendung von ringförmigen verzahnten Berührungsflächen auf Schellen in sehr einfacher Weise nur für die Erzielung einer starren Verbindung zu nutzen. Hierfür kommt eine einfache Sternverzahnung in Frage, deren Zähne auf den Mittelpunkt der Ringfläche gerade zulaufen. Vertauscht man bei einer aus zwei Halbschellen bestehenden Schelle gemäß Fig. 1 beide Schellenschenkel, so daß der untere Schenkel 17 von Halbschelle 1 auf die ringförmige verzahnte Fläche 12 des Verbindungsteils 3 zu liegen kommt und Schenkel 18 von Halbschelle 2 auf die ringförmige verzahnte Fläche 13, dann ist auch wieder die bewegliche Verbindung hergestellt.

    [0038] Der Anspruch 8 eröffnet die Möglichkeit, andere Verbindungsteile in Verbindung mit verzahnten Ringflächen zu nutzen. An die Stelle der Schraubenbolzen 4,5 am Verbindungsteil 3 (Fig. 1) tritt die Schraube 25 mit Kopf und mit Mutter (Fig. 1oa, 1ob). Diese Lösung ermöglicht den Ersatz des Verbindungsteils 3 durch gewöhnliche Augenschrauben nach DIN 444, die mit geeigneten Sternverzahnungen versehen sind (Fig. 9) sowie den Einsatz von Augenschrauben, bei denen das Außengewinde 37 (Befestigungsteil) durch ein Innengewinde 38 und ein gesondertes Befestigungsteil 37' ersetzt ist. Fig. 1oa u. Fig. 1ob zeigen solche abgewandelten Verbindungsteile.

    [0039] Die Funktion entspricht sinngemäß der Funktionsbeschreibung der Abbildungen Fig. 1 bis Fig. 8b.

    [0040] Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß bei einer Schelle gemäß Fig. 1 und Fig. 11a, die aus zwei Halbschellen besteht,die Möglichkeit nach Anspruch 9 gegeben ist, das freie Schellenschenkelpaar 17,18 mit verzahnten Ringflächen zu versehen und ein weiteres Befestigungsteil 3 anzubringen, z.B. zum Ankuppeln einer weiteren Rohrschelle oder zum Einspannen der Schellenhälften auf zwei Seiten, was z.B. bei Fall- und Steigesträngen von Rohrleitungen vorkommt.

    [0041] Daß gemäß Fig. 1 die freien Schellenschenkel 17,18 mit einem ovalen Loch versehen werden können, wie Anspruch 1o es vorsieht, erleichtert die Rohrmontage, weil es darauf ankommt, daß die eine Halbschelle schon hängt und die andere schnell geschlossen werden kann, wenn das (schwere) Rohr eingesetzt wird.

    [0042] Den gleichen Zweck verfolgt die in Fig. 12a, 12b bzw. Anspruch 11 vorgesehene Verlängerung 4', 25' des Schraubenbolzens 4 bzw. der Schraube 25 oder der Spannschraube des freien Schellenschenkels 17,18. Diese Verlängerung kann z.B. die Form einer gekrümmten Schraube haben, wie in Fig. 12a,4', Fig. 12b,25' dargestellt. Sie kann mit den Schraubenbolzen 4,5 oder mit dem Ende der Spannschraube fest oder durch ein Gewinde verbunden sein. Falls die Verbindung durch Gewinde erfolgt ist, kann die gekrümmte Schraube zu Montagezwecken verwendet werden und anschließend zur Wiederverwendung wieder demontiert werden.


    Ansprüche

    1) Rohrschelle zwischen deren Schenkeln (1,2) ein Verbindungsteil (3) eingeschoben ist, dessen Berührungsflächenpaar an den Schenkeln (1,2) anliegt und das durch Schraube und Mutter mit den Schenkeln (1,2) zusammengehalten ist und mit dem wahlweise eine starre oder eine gelenkige Verbindung des Verbindungsteils mit der Rohrschelle ermöglicht ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (3) für jede seiner beiden Berührungsflächen mit den Schellenschenkeln (1,2) einen fest angeformten Schraubenbolzen (4,5) mit Mutter (6,7) hat, wobei beide Schraubenbolzen in einer Achse (8) liegen, ohne das Verbindungsteil (3) zu durchdringen und wobei jede dieser beiden Berührungsflächen eine ringförmige um die Achse 8 angeordnete verzahnte Fläche (12,13) hat. Ebenso ist jeder Schellenschenkel (1,2) an seiner Berührungsfläche mit dem Verbindungsteil (3) mit einer entsprechenden ringförmigen verzahnten Fläche (11,14) um die Achse 8 bzw. das Schraubendurchgangsloch (19,2o) versehen. Die ringförmigen verzahnten Flächen (11,12,13,14) liegen ausnahmslos im Spannbereich (15,16) der Muttern (6,7). Die jeweils aufeinanderliegenden Verzahnungen rasten im Falle der starren Verbindung ein und gleiten im Falle der gelenkigen Verbindung aufeinander.
     
    2) Rohrschelle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmigen verzahnten Flächen (11,12,13,14) mit Zähnen versehen sind, deren Querschnitte dreieckig mit abgeschnittenen Spitzen (Fig. 3a, 3b) oder trapezförmig bis rechteckig (Fig. 4a, 4b) sind. Im eingerasteten Zustand der Verzahnungen befindet sich an den Zahnspitzen jeweils ein Freiraum (23), während die schrägen bzw. senkrechten Flächen (24) mit ihren jeweiligen Gegenstücken Kontakt haben.
     
    3) Rohrschelle nach Anspruch 1 u. 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnhöhe innerhalb der ringförmigen verzahnten Flächen überall konstant ist.
     
    4) Rohrschelle nach Anspruch 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnverlauf an den ringförmigen verzahnten Flächen (11,12,13,14) sowohl des Verbindungsteils (3) als auch der Schellenschenkel (1,2) spiralförmig ist (Fig. 1) und daß der Zahnverlauf spiegelbildlich ist, d.h. rechtsdrehend in der ersten ringförmigen verzahnten Fläche (12) des Verbindungsteils (3) und linksdrehend in der zweiten ringförmigen verzahnten Fläche (13). (Fig. 5a, Fig. 5b)
     
    5) Rohrschelle nach Anspruch 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnverlauf in den ringförmigen verzahnten Flächen (11,12,13,14) sowohl des Verbindungsteils (3) als auch der Schellenschenkel (1,2) bei gleichmäßiger Teilung strahlenförmig vom Mittelpunkt ausgeht (Fig. 8a). Die Zahl der Zähne kann jedoch von ringförmig verzahnter Fläche zu ringförmig verzahnter Fläche abweichen.
     
    6) Rohrschelle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Verbindungsteil (3) und den Schellenschenkeln (1,2) mindestens eine Zwischenscheibe (Fig.5a;5b) geklemmt ist und daß diese Zwischenscheibe einerseits oder beiderseits geeignete Verzahnungen trägt, insbesondere im Falle des Anspruches 4 einerseits eine rechtsdrehende und andererseits eine linksdrehende verzahnte Ringfläche und im Falle des Anspruches 5 beiderseits eine grobe oder beiderseits eine feine Sternverzahnung mit zentrisch zum Mittelpunkt zulaufenden Zähnen hat.
     
    7) Rohrschelle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmigen verzahnten Flächen (11,12,13,14) allein dazu dienen, die starre Verbindung der Schellenschenkel (1,2) mit dem Verbindungsteil (3) zu ermöglichen, während die bei einer Schelle mit zwei Schellenhälften (Fig. 1) verbleibenden beiden Schellenschenkel (17,18) ohne verzahnte Ringflächen für die bewegliche Verbindung verwendet werden.
     
    8) Rohrschelle zwischen deren Schenkeln (28,29; Fig. loa, 1ob) ein Verbindungsteil (27) eingeschoben ist, dessen Berührungsflächenpaar an den Schenkeln (28,29) anliegt und das durch Schraube (25) und Mutter (26) mit den Schellenschenkeln (28,29) zusammengehalten ist und mit dem wahlweise eine starre und eine gelenkige Verbindung des Verbindungsteils (27) mit der Rohrschelle ermöglicht ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (25) das Verbindungsteil (27) durchdringt und daß jede der beiden Berührungsflächen des Verbindungsteils (27) eine ringförmige um das Schraubendurchgangsloch angeordnete verzahnte Fläche (32,33) hat. Ebenso ist jeder Schellenschenkel (28,29) an seiner Berührungsfläche mit dem Verbindungsteil (27) mit einer entsprechenden ringförmigen verzahnten Fläche (31,34) um das Schraubendurchgangsloch (3o) versehen. Die ringförmigen verzahnten Flächen (31,32,33,34) liegen ausnahmslos im Spannbereich (35,36) der Mutter (26) bzw. des Kopfes der Schraube (25). Die jeweils aufeinanderliegenden Verzahnungen rasten im Fall der starren Verbindung ein und gleiten im Fall der gelenkigen Verbindung aufeinander.
     
    9) Rohrschelle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Fall der Rohrschelle mit zwei Schenkeln (Fig, 1,Fig.11a) die freien Schellenschenkel (17,18) ebenfalls mit ringförmigen verzahnten Flächen und einem entsprechenden Verbindungsteil mit ringförmigen verzahnten Flächen ausgerüstet sind.
     
    10) Rohrschelle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Schenkelpaar mit ovalen Löchern (17,18; Fig. 1) versehen ist.
     
    11) Rohrschelle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Schraubenbolzen (4,5, Fig.1) bzw. das Schraubenende mindestens einer Spannschraube (25) eine Verlängerung aufweist, z.B. eine gerade oder eine abgewinkelte Schraube (Fig. 12a, 4', Fig. 12b, 25'), die so beschaffen ist, daß der zu dieser Seite gehörende Schellenschenkel (1,2,17,18,28) dort an seinem Loch (19,20,30) eingehängt werden kann und somit ein Gelenk bildet, das die Rohrmontage erleichtert.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht