(19)
(11) EP 0 053 254 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.06.1982  Patentblatt  1982/23

(21) Anmeldenummer: 81108266.8

(22) Anmeldetag:  13.10.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3D06F 75/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 28.11.1980 DE 8031714 U

(71) Anmelder: Braun Aktiengesellschaft
D-61466 Kronberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Rams, Dieter
    D-6242 Kronberg/Ts. (DE)

(74) Vertreter: Einsele, Rolf 
Braun Aktiengesellschaft Postfach 11 20
61466 Kronberg
61466 Kronberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrisches Dampfbügeleisen


    (57) Bei einem elektrischen Dampfbügeleisen ist der abnehmbare Wassertank (5) am rückwandigen Teil (4) des Bügeleisens (1) angeordnet, wobei die dem Bügeleisen (1) abgewandte Rückseite (11) des Wassertanks (5) als ebene Standfläche für das Bügeleisen (1) ausgebildet ist. Die seitlichen Konturen des Wassertanks (5) sind so gestaltet, daß sie sich organisch in den Gehäuseumriß des Bügeleisens (1) einfügen. Die Seitenflächen des Wassertanks (5) sind mit umlaufenden Nuten oder Vertiefungen (6) zur Aufnahme des elektrischen Anschlußkabels (7) ausgestattet, wobei an der Oberseite des Wassertanks (5) eine sich in Bügeleisenlängsrichtung erstreckende Vertiefung oder Rinne (9) vorgesehen ist, die der Aufnahme der am Bügeleisen (1) angelenkten Kabeltülle (10) dient. Das Verrasten des abnehmbaren Wassertanks (5) am Bügeleisengehäuse geschieht über eine an der Bügeleisenrückseite (4) vorgesehene Verriegelungs-Vorrichtung, die von außen über Tasten (8) betätigbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisches Dampfbügeleisen mit wenigstens einer Verdampfer kammer und einem mit dieser in Verbindung stehenden Wassertank.

    [0002] Bei den bekannten Bügeleisen dieser Art ist der Wassertank fest in den Bügeleisenkörper eingebaut. Das Nasser gelangt hierbei aus dem Tank durch impulsartiges manuelles Betätigen eines Ventils - beispielsweise mit Hilfe einer tastenartigen Handhabe - in kleinen, durch die Zeitdauer der Ventilöffnung gegebenen Mengen in die Verdampferkammer, worin es durch den Heizkörper des Bügeleisens zum Sieden gebracht wird.

    [0003] Der so erzeugte Dampf strömt in eine oder mehrere oberhalb der Verdampferkammer liegende oder durch oben offene Wandungen von ihr getrennte Hohlräume, aus denen er schließlich durch Kanäle in der Bügeleisensohle nach außen strömt. Ein fest ein- bzw. angebauter Tank vergrößert das Volumen und das Gewicht des Bügeleisens beträchtlich und erschwert dazufolge dessen Handhabung. Darüber hinaus macht das Füllen eines solchen Tanks infolge der oft ungünstigen Anordnung des Einfüllstutzens am Bügeleisen Schwingkeiten und kann häufig nur mittels eines besonderen Gefäßes oder eines Trichters durchgeführt werden. Auch dann kann beim Einfüllen das überlaufende Nasser in die Fugen zwischen der Sohle und der Haube des Bügeleisens dringen, womit nicht nur die im allgemeinen aus Leichtmetall bestehende Bügeleisensohle, sondern auch die elektrisch leitenden Teile durch Korrosion gefährdet sind. Bei einem im Inneren des Bügeleisengehäuses liegenden Tank beginnt das Nasser nach längerer Bügelzeit zu kochen.

    [0004] Die aufgezeigten Mängel werden z.T. bei einem anderen bekannten Bügeleisen (DE-GM 18 78 818) durch einen lösbaren Tank behoben, der in die Griffwurzel des Bügeleisens einsetzbar ist. Diese Anordnung ist jedoch - wie die Praxis gezeigt hat - insbesondere wegen der Gewichtsbelastung durch den gefüllten Tank im Griffteil, der auch das Volumen des Bügeleisens bedeutend vergrößert, ungünstig. Im übrigen läßt dieser Bügeleisentyp eine ansprechende Produktgestaltung nicht zu.

    [0005] Alle diese Nachteile werden beim Dampfbügeleisen gemäß der Erfindung vermieden, indem der Wassertank am rückwandigen Teil des Bügeleisens angeordnet ist.

    [0006] Der Wassertank ist mit Vorteil so ausgebildet, daß seine rückwärtige Wandung als Standfläche für das Bügeleisen dient und zu diesem Zwecke eine ebene Fläche ist. Um ein bequemes Verstauen des elektrischen Anschlußkabels zu ermöglichen, ist bei einer besonderen Ausführungsform der Wassertank mit einer umlaufenden Nut oder umlaufenden Vertiefung ausgestattet, die der problemlosen Aufwicklung und Aufnahme des elektrischen Anschlußkabels dienen.

    [0007] Nach einer anderen Ausführung der Erfindung ist der Wassertank auch an das Bügeleisen ansetzbar, wobei er sich organisch in dessen Gehäuseumriß einfügt. Der lösbare Tank braucht sich hierbei nicht über den gesamten rückwandigen Teil des Bügeleisens zu erstrecken, sondern lediglich über das obere Teilstück der Rückwand, wobei sein Umriß dem festen, die elektrische und die thermische Schalteinrichtung aufnehmenden Teil des Bügeleisengehäuses angepaßt ist.

    [0008] Der an das Bügeleisen ansetzbare Wassertank ist mit dem Bügeleisengehäuse verrast- und/oder verriegelbar. Das Verrasten des Tanks am rückwandigen Teil des Bügeleisens erfolgt über eine aus der Seitenwandung des Bügeleisens. angeordnete Rast- oder Regelvorrichtung, die von außen über eine Taste betätigbar ist.

    [0009] Die obere sattelartige Wandung des Wassertanks ist vorzugsweise mit einer sich in Längsrichtung des Bügeleisengehäuses erstreckenden Vertiefung ausgestattet, in die eine Kabeltülle eintaucht, deren bügeleisenseitiges Ende am rückwandigen Teil des Bügeleisens angelenkt ist.

    [0010] Die Kabeltülle ist bei einer bevorzugten Ausführungsform mit Vertiefungen oder Nuten versehen, die mit den entsprechenden ausgeformten Nuten der Tanks korrespondieren und die der Aufwicklung des elektrischen Zuleitungskabels dienen.

    [0011] Die Neuerung läßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Eine davon ist in den anhängenden Zeichnungen perspektivisch dargestellt.

    [0012] 

    Figur 1 zeigt das Dampfbügeleisen in perpektivischer Ansicht,

    Figur 2 den Wasserbehälter einzeln in perspektivischer Ansicht und

    Figur 3 das elektrische Verbindungskabel mit Schlauchtülle ebenfalls in perpektivischer Ansicht.



    [0013] Das dargestellte Dampfbügeleisen 1 besteht im wesentlichen aus. einem mehrteiligen Gehäuse 2, 3, 4 und 5, wobei der ruckwandige Teil 4 etwa die Form eines Trapezes hat. und plan ausgebildet ist. An dem rückwandigen Teil 4 ist der Wassertank 5 angesetzt, wobei der Wassertank 5 mit einer spiralig umlaufenden Nut 6 versehen ist, die der Aufwicklung des elektrischen Zuleitungskabel 7 dient. Der Wassertank 5 ist mit dem rückwandigen Teil 4 des Bügeleisens 1 über eine nicht näher dargestellte Verrastung oder Verriegelung verbunden, die über die Taste 8 betätigbar ist. Der sattelartige obere Teil des Wassertanks 5 ist mit einer in Bügeleisenlängsrichtung verlaufenden Vertiefung oder Rinne 9 versehen, in die die Tülle 10 des elektrischen Zuleitungskabels eintaucht, wenn sich das elektrische Zuleitungskabel 7 in der in der Zeichnung dargestellten Position befindet.

    [0014] Wird das Bügeleisen 1 auf den trapezförmig ausgebildeten rückwandigen Teil 11 abgestellt, d.h. also in seine Ruhelage gebracht, so kann vorher das elektrische Zuleitungskabel 7 in Pfeilrichtung A verschwenkt werden, wobei die Kabeltülle 10 etwa die in der Zeichnung strichliert dargestellte Position einnimmt. Die Kabeltülle 10 ist zu diesem Zweck bei 12 am sattelartigen oberen Teil 2 des Bügeleisens 1 schwenkbar angeordnet.

    [0015] Der Wassertank 5 weist an seinem hinteren unteren Teil eine schwanzartige Verlängerung 13 auf, durch die einerseits die Standfläche 11 vergrößert ist und die andererseits sicherstellt, daß das um den Wassertank 5 herumgewickelte elektrische Zuleitungskabel 7 in seiner aufgewickelten Lage verbleibt, wenn das Bügeleisen außer Gebrauch ist. Um den Wassertank 5 vom Bügeleisen 1 abnehmen zu können, ist es erforderlich, die Taste 8 niederzudrücken. Der Wassertank ist nach dem Niderdrücken der Taste 8 abnehmbar, wobei ein Ventil im Verbindungskanal zwischen der Verdampfereinrichtung und dem Wasserbehälter 5 (nicht dargestellt) dafür Sorge trägt, daß kein Wasser unbeabsichtigt aus dem Wassertank ausläuft. Es ist klar, daß der Wassertank 5 mit einer Einfüllöffnung versehen ist, die zweckmäßigerweise in einer Vertiefung des rückwandigen Teils vorgesehen ist.

    [0016] Das in der Zeichnung dargestellte Bügeleisen weist gegenüber herkömmlichen Bügeleisen den Vorteil auf, daß es mit abgenommenen Wasserbehälter benutzbar ist und in diesem Falle als relativ handliches, leichtes und kleines Bügeleisen benutzbar ist.

    [0017] Für den Fall, daß der Wassertank angesetzt ist, läßt sich das Bügeleisen bequem auf die Fläche 11 stellen, wobei gleichzeitig sichergestellt ist, daß die Verdampfereinrichtung im Bügeleisen 1 von der Wasserzufuhr abgetrennt ist.

    [0018] Soll das Bügeleisen zum Zwecke der Aufbewahrung verstaut werden, so bildet der angesetzte Wassertank 5-mit seiner spiralig um den Wassertank herum laufenden Nut 6 und seiner schwanzartigen Verlängerung 13 einen idealen Wickelkörper für das elektrische Zuleitungskabel 7.

    [0019] Zum Zweck des kurzzeitigen Abstellens des Bügeleisens wird das Zuleitungskabel 7 - wie bereits oben näher beschrieben - verschwenkt, was den besonderen Vorteil aufweist, daß das Bügeleisen fest auf der Fläche 11 ruht.

    [0020] Auch während der Benutzung des Bügeleisens kann das elektrische Zuleitungskabel 7 mit angeformter Tülle leichter bewegt werden, weshalb das Bügeleisen 1 besonders gut zum Bügeln hin und her bewegbar ist.


    Ansprüche

    1) Elektrisches Dampfbügeleisen mit wenigstens einer Verdampferkammer und einem mit diesem in Verbindung stehenden Wassertank dadurch gekennzeichnet, daß der Wassertank (5) am rückwandigen Teil (4) des Bügeleisens (1) angeordnet ist.
     
    2) Elektrisches Dampfbügeleisen nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die rückwärtige Wandung (11) des Wassertanks (5) als Standfläche für das Bügeleisen dient und zu diesem Zwecke eine ebene Fläche ist.
     
    3) Elektrisches Bügeleisen nach den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Wassertank (5) mit umlaufenden und/oder schraubenförmig verlaufenden Nuten (6) oder Vertiefungen ausgestattet ist, die der problemlosen Aufwicklung und Aufnahme des elektrischen Anschlußkabels (7) dienen.
     
    4) Elektrisches Dampfbügeleisen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß der Wassertank (5) an das Bügeleisen (1) ansetzbar ist, wobei sich die Konturen des Wassertanks (5) organisch in den Gehäuseumriß des Bügeleisens (1) einfügen.
     
    5) Elektrisches Dampfbügeleisen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß sich der lösbare Tank (5) nur über einen Teil des rückwandigen Teils (4) des Bügeleisens (1) erstreckt, wobei sein Umriß dem festen, die elektrische und die thermische Schalteinrichtung aufnehmenden Teil des Bügeleisengehäuses (2, 3, 4, 15) angepaßt ist.
     
    6) Elektrisches Dampfbügeleisen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß der an das Bügeleisen (1) ansetzbare Wassertank (5) mit dem Bügeleisengehäuse (2, 3, 4, 15) verrast- und/oder verriegelbar ist.
     
    7) Elektrisches Dampfbügeleisen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß das Verrasten des Tanks (5) durch eine am rückwandigen Teil (4) des Bügeleisens (1) angeordnete Vorrichtung (8, 18, 19) erfolgt, die von außen über eine Taste (8) betätigbar ist.
     
    8) Elektrisches Dampfbügeleisen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die obere sattelförmige Wandung des Wassertanks (5) mit einer sich in Bügeleisenlängsrichtung erstreckende Vertiefung (9) ausgestattet ist, in die eine Kabeltülle (10) eintaucht, deren bügeleisenseitiges Ende (bei 12) am rückwandigen Teil (4) des Bügeleisens (1) angelenkt ist.
     
    9) Elektrisches Dampfbügeleisen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die Kabeltülle (10) mit Vertiefungen oder Nuten (6') versehen ist, die mit den entsprechend ausgeformten Nuten (6) des Tanks (5) korrespondieren und die der Aufwicklung des elektrischen Zuleitungskabels (7) dienen.
     
    10) Elektrisches Dampfbügeleisen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß der Wassertank (5) im wesentlichen prismatische Form aufweist und von zwei kongruenten einander parallelen Trapezflächen oder Dreiecksflächen (11, 20) und seitlich von-drei parallelen Parallelogrammflächen begrenzt ist.
     
    11) Elektrisches Dampfbügeleisen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die KabeltUlle (10) mit dem Bügeleisen (1) über eine elektrische Drehkupplung (bei 12) verbunden ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht