(19)
(11) EP 0 053 315 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.06.1982  Patentblatt  1982/23

(21) Anmeldenummer: 81109699.9

(22) Anmeldetag:  14.11.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A44B 13/00, A41F 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 01.12.1980 DE 3045169

(71) Anmelder: Gold- und Silber-Scheideanstalt Oberstein Franz Reischauer
D-6580 Idar-Oberstein (DE)

(72) Erfinder:
  • Stahl, Jürgen
    D-6000 Frankfurt/Main (DE)
  • Schuster, Wilhelm
    D-6000 Frankfurt/Main (DE)
  • Wegner, Wilhelm
    D-6000 Frankfurt/Main (DE)

(74) Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. 
Kastanienstrasse 18
61476 Kronberg
61476 Kronberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschluss für Oberbekleidungsstücke, insbesondere für Pelzbekleidung


    (57) Ein besonders für Pelzbekleidung, aber auch für andere Oberbekleidungsstücke geeigneter Verschluß besteht aus einer Öse (10) und einem einstückigen Einhakteil, in das bei geschlossener Bekleidung die Öse einhakt.
    Das Einhakteil besitzt einen Haltesteg (1) und einen Sperrsteg (5); je nach Belastungsrichtung des Verschlusses liegt die Öse (10) an einem dieser beiden Stege an und wird dort gehaltert. Dadurch kann der Verschluß hohe Kräfte aufnehmen, ohne daß ein unbeabsichtigtes Öffnen erfolgt.
    Ein Niederhalter (2), der ebenfalls Bestandteil des Einhakteils ist, läßt sich zum Einhaken der Öse (10) und zum Öffnen des Verschlusses senkrecht zur Grundplatte (4) des Einhakteils elastisch verschieben.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen insbesondere für Pelzbekleidung, aber auch für andere Oberbekleidungsstücke geeigneten Verschluß, der aus einem Ösenteil und einem Einhakteil besteht, welches eine Grundplatte, einen Haltesteg sowie einen Sperrsteg besitzt. Zum Verschließen der beiden zusammengehörigen Bekleidungsteile wird die Öse in das Einhakteil eingehakt oder eingerastet.

    [0002] In der einfachsten Ausführungsform bestehen die bekannten Haken-Ösen-Verschlüsse aus offenen U-förmigen Haken, in die die entsprechende Öse eingehängt wird. Derartige offene Haken sind jedoch gegen unbeabsichtigtes Öffnen nicht gesichert.

    [0003] Ferner sind Haken mit federnd ausgebildeten Schenkeln bekannt, deren offene U-Seiten durch einen federnden oder starren Riegel verschlossen sind, so daß die Ösen gegen den Widerstand des federnden Hakenteils eingerastet werden müssen (DE-OS 25 16 726).

    [0004] Am häufigsten werden derzeit Haken-Ösen-Verschlüsse verwendet, die einen klappbaren Bügel besitzen. Der Klappbügel wird in einem Bolzenlager geführt und mittels eingelegter Federelemente in der Offen- oder Schließstellung gehalten; er besitzt also zwei stabile Lagen (DE-PS 23 12 855, DE-GM 18 56 110). Bei einer bekannten Ausbildungsform eines derartigen Verschlusses wird der Klappbügel zusätzlich mittels eines Stiftes und einer im Klappbügel angebrachten Pfanne verrastet, um das unbeabsichtigte-Öffnen zu erschweren (DE-PS 918 084).

    [0005] Schließlich ist noch ein Verschluß bekannt, dessen Einhakteil aus einem starren, auf einer Grundplatte befestigten L-förmigen Bügel sowie einem starren, in der Einschubseite der Öse angeordneten Sperriegel besteht und der in dem zur Grundplatte parallelen Schenkel des L-förmigen Hakens eine teilweise in den Schenkel eingelassene Feder besitzt, die die Einschuböffnung zwischen diesem Schenkel und dem Sperriegel verschließt und sich zum Einhaken der Öse zurückschieben läßt (DE-PS 11 18 714). Durch Vermeidung eines Klappbügels soll in dieser Verschlußart vor allem eine Schonung des Pelzes erreicht werden.

    [0006] Bei allen bekannten Haken-Ösen-Verschlüssen, mit Ausnahme des primitiven Hakens, der keinerlei Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Öffnen aufweist, bestehen die Einhakteile aus mehreren Elementen, weshalb sie in der Herstellung relativ teuer sind. Darüberhinaus sind diese Verschlüsse umständlich zu bedienen, und es ist zum Öffnen und Schließen zuviel Zeit erforderlich. Durch Klappbügel werden außerdem die Haare des wertvollen Pelzes in der Umgebung der Verschlüsse abgescheuert, da bei jedem Schließvorgang Haare zwischen Ringöse und dem einrastenden Klappbügel eingeklemmt werden.

    [0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen in seinem Herstellungsaufwand einfachen Verschluß zu schaffen, der leicht und bequem bedient werden kann und der dennoch eine hohe Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Öffnen besitzt.

    [0008] Es hat sich nun herausgestellt, daß sich diese Aufgabe in überraschend einfacher Weise lösen läßt, wenn bei einem Verschluß der eingangs genannten Art das Einhakteil einstückig ausgebildet ist und einen Niederhalter besitzt, der die eingehakte Öse - je nach Belastung bzw. Kraftrichtung - an den Haltesteg oder dem Sperrsteg angelegt und der zum Einhaken und Lösen der Öse senkrecht zur Grundplatte elastisch verformbar bzw. verbiegbar ist.

    [0009] Nach einer vorteilhaften Ausführungsart der Erfindung befindet sich zwischen dem Niederhalter und dem Sperrsteg eine Eintrittsöffnung, die etwa dem 0,3 bis 0,5fachen der Ringdicke der Öse des zugehörigen Ösenteils entspricht.

    [0010] Des weiteren ist es erfindungsgemäß in besonderen Fällen vorgesehen, an der Außenseite des Einhakteils sowohl an dem Sperrsteg als auch an dem Niederhalter jeweils eine zu der Eintrittsöffnung weisende schräge Gleitfläche oder Gleitkante anzubringen.

    [0011] Nach einer noch weiteren Ausführungsart der Erfindung besitzt der Haltesteg unmittelbar an dem angrenzenden Niederhalter eine als Ösenlager dienende, etwa der Ringdicke der Öse entsprechende Aussparung.

    [0012] In manchen Fällen ist es vorteilhaft, wenn die die Öse aufnehmenden Teile des Einhakteils in der gesamten Länge über einen schmalen Steg mit der Grundplatte verbunden sind. Wird die Grundplatte an der Rückseite bzw. an dem Leder des Pelzes angenäht, ragt nur der schmale Steg des Einhakteils durch den Pelz hindurchrweitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen aus der folgenden Schilderung einer speziellen Ausführungsart der Erfindung sowie aus den beigefügten Abbildungen hervor.

    [0013] Es zeigen:

    Figur 1 in Seitenansicht das Einhakteil eines erfindungsgemäßen Verschlusses mit dem zugehörigen, nur teilweise dargestellten eingerasteten Ösenteils, und

    Figur 2 eine Vorderansicht des Einhakteils nach Figur 1.



    [0014] Wie aus Figur 1 und Vergleich mit Figur 2 hervorgeht, besteht das Einhakteil des erfindungsgemäßen Verschlusses im wesentlichen aus einer Grundplatte 4, einem Haltesteg 1, einem Sperrsteg 5 und einem Niederhalter 2. Die Grundplatte 4 besitzt mindestens drei durchgehende Öffnungen 13 zum Befestigen, d.h. zum Annähen des Einhakteils an das Bekleidungsstück. Das zugehörige Ösenteil, von dem in Figur 1 nur die ringförmige Öse 10 - Figur 1 zeigt diesen Ring im Schnitt - dargestellt ist, wird an dem zugehörigen zweiten Bekleidungsteil angenäht.

    [0015] Der Niederhalter 2 läßt sich elastisch verbiegen. Daher kann zum Verschließen, d.h. zum Einhaken der Öse in das Einhakteil, die Öse 10 durch die zwischen Niederhalter 2 und Sperrsteg 5 gebildete Öffnung 12 hindurch eingerastet werden. Die Eintrittsöffnung 12 entspricht im dargestellten Ausführungsbeispiel etwa 1/3 des Ringdurchmessers der Öse 10. Der Abstand zwischen Niederhalter 2 und Sperrsteg 5 sowie die Elastizität des Niederhalters 2 bestimmen die zum Einrasten der Öse 10 in das Einhakteil aufzubringende Zugkraft. Das Einführen der Öse 10 in das Einhakteil wird durch die beiden an Sperrsteg 5 bzw. Niederhalter 2 angebrachten Gleitflächen 8 bzw. 9 erleichtert, die zusammen eine schnabelförmige Aufnahme für die Öse 10 bilden.

    [0016] Auf der Grundplatte 4 ist mittig senkrecht ein schmaler Steg 11 - s. Figur 2 - angeformt, der die übrigen Teile des Einhakteils trägt. Normalerweise befindet sich beim Tragen des Bekleidungsstückes bzw. nach dem Einhaken des Verschlusses und ständiger Zugbelastung die Öse 10 in der Einkerbung 3, die als Lager für diese Öse dient und auch höhere Zugkräfte aufnehmen kann. Wird die Öse 10 beim Tragen des Kleidungsstückes entlastet oder sogar entgegen der normalen Belastungsrichtung zur Einlaßöffnung 12 hin bewegt, gelangt die Öse infolge des Niederhalters 2 an der in diesem Beispiel senkrechte Fläche des Sperriegels 5 zum Anschlag. Der Niederhalter 2 wird dadurch nicht verbogen. Die beiden Verschlußteile bleiben weiterhin ineinander verhakt. Es besteht daher keine Gefahr eines unbeabsichtigten Öffnens.

    [0017] Vom tiefsten Punkt der Ausnehmung 6 zwischen Haltesteg 1 und Sperrsteg 5 verläuft eine Gleitschräge 7, die bei Belastung des Verschlusses in Zugrichtung die Öse in die als Ösenlager 3 dienende Einkerbung leitet. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel der Erfindung rastet der Ring sogar in der Einkerbung 3 ein.

    [0018] Der die Gleitfläche 9 tragende Kopf 14 am Niederhalter 2 ist leicht zu ertasten, so daß die Öse auch blind, d.h. ohne Hinzusehen, in das Einhakteil eingelegt und eingeführt werden kann.

    [0019] Das Öffnen eines mit dem erfindungsgemäßen Verschluß versehenen Bekleidungsstückes ist sehr einfach. Hierzu genügt es, die Hand zwischen die beiden sich überlappenden Kleidungsteile zu schieben, wodurch die Öse aus ihrem Lager 3 gelöst und eine senkrecht zur Grundplatte gerichtete Zugkraft auf den Niederhalter 2 ausübt, der sich dadurch elastisch so weit verschiebt, daß die Öse an der Unterseite des Niederhalters 2 entlang aus dem Einhakteil herausgleiten kann.

    [0020] Das Einhakteil ebenso wie das Ösenteil des erfindungsgemäßen Verschlusses lassen sich am einfachsten durch Spritzgießen aus einem elastischen Kunststoff herstellen. Da es sich um einstückige Teile handelt, entfällt jede Nachbearbeitung oder Montage. Durch Verwendung von Spritzgußmassen verschiedener Farben können die erfindungsgemäßen Verschlüsse dem Aussehen und der Farbe des Bekleidungsstückes, des Pelzes oder des Futters angepaßt werden, so daß die Verschlußteile bei offen getragenem Bekleidungsstück nahezu unsichtbar sind, zumindest nicht störend in Erscheinung treten. Wahlweise können die Verschlußteile aber auch aus Metall angefertigt werden, wobei die einstückige Herstellung ebenfalls eine kostengünstige Produktion ermöglicht.

    [0021] Da die Grundplatte des Einhakteils auf der Rückseite der Bekleidung zwischen Stoff bzw. Pelz und Futter eingenäht werden kann, bleiben in diesem Fall nur die herausragenden Stege und der Niederhalter sichtbar. In dem dargestellten und geschilderten Ausführungsbeispiel der Erfindung nehmen die sichtbaren Teile des Einhakteiles nur eine Fläche von ungefähr 0,5 cm2 in Anspruch.


    Ansprüche

    1. Verschluß für Oberbekleidungsstücke, insbesondere für Pelzbekleidung, bestehend aus einem Ösenteil und einem Einhakteil, welches eine an dem Bekleidungsstück zu befestigende Grundplatte, einen Haltesteg und einen Sperrsteg aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Einhakteil einstückig ausgebildet ist und einen Niederhalter (2) besitzt, der die eingehakte Öse - je nach Belastung bzw. Kraftrichtung - an den Haltesteg (1) oder an den Sperrsteg (5) anlegt und der zum Einhaken und Lösen der Öse (10) senkrecht zur Grundplatte (4) elastisch verschiebbar ist.
     
    2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Niederhalter (2) und dem Sperrsteg (5) eine Eintrittsöffnung (12) gebildet ist, die etwa dem O,3 bis 0,5fachen der Ringdicke der Öse (10) des zugehörigen Ösenteils entspricht.
     
    3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite des Einhakteils sowohl an dem Sperrsteg (5) als auch an dem Niederhalter (2) jeweils eine zu der Eintrittsöffnung (12) weisende schräge Gleitfläche oder Gleitkante (8 bzw 9) vorgesehen ist.
     
    4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltesteg (1) unmittelbar an dem angrenzenden Niederhalter (2) eine als Ösenlager dienende, etwa der Ringdicke der Öse (10) entsprechende Aussparung (3) besitzt.
     
    5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die Öse (10) aufnehmenden Teile des Einhakteils in der gesamten Länge über einen schmalen Steg (11) mit der Grundplatte (4) verbunden sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht