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EP 0 053 573 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.08.1984 Patentblatt 1984/33 |
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Anmeldetag: 15.10.1981 |
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Applikator zur Farbübertragung
Colour applicator
Applicateur de couleurs
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
27.11.1980 DE 3045040
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.06.1982 Patentblatt 1982/23 |
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Anmelder: Kurex Maschinenreparatur- und handelsgesellschaft mbH |
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D-1000 Berlin 28 (DE) |
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Erfinder: |
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- Kruschinski, Heinz
D-1000 Berlin 28 (DE)
- Kruschinski, Heinz-Ulrich
D-1000 Berlin 28 (DE)
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Vertreter: Lüke, Dierck-Wilm, Dipl.-Ing. |
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Gelfertstrasse 56 14195 Berlin 14195 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Applikator zur Farbübertragung gemäss der Gattung
des Anspruches 1.
[0002] Als Applikatoren zur Farbübertragung sind Pinselchen bekannt. Diese haben für den
Auftrag von Korrekturflüssigkeit auf Schreibpapier, Zeichnungen, Fotos und Fotokopien
den Nachteil, dass kleinste Flächen, wie Punkt und Komma, nicht sauber und nicht mit
der nötigen Sicherheit abgedeckt werden können. Weiterhin zeigt das Pinselchen bereits
nach kurzem Gebrauch schon ein quastenartiges Aussehen, da sich die Pinselhärchen
auseinanderdrücken.
[0003] Andere bekannte Applikatoren bestehen aus offenporjgem Kunststoff- oder Metall-Schwamm,
der von innen her mit der betreffenden Flüssigkeit getränkt wird (s. z. B. US-A-2
481 803 und 2081 101, FR-A-2192918 und DE-C-431 521).
[0004] Der Erfindung liegt von daher die Aufgabe zugrunde, einen Applikator zur Farbübertragung
der gattungsgemässen Art zu schaffen, mit dem auch kleinste Flächen mit der nötigen
Sicherheit mittels Korrekturflüssigkelt abgedeckt werden können, wobei eine Veränderung
des Applikators durch den Gebrauch vermieden werden soll.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruches
1. Das geschlossenzellige Kunststoffmaterial erhält durch mechanische Bearbeitung
kleinste Vertiefungen an seinem Aussenumfang, in welche sich die Korrekturflüssigkeit
oder andere farbstofftragende Flüssigkeiten absetzen können. Ein Eindringen der Korrekturflüsslgkeit
oder anderer farbstoffiragenden Flüssigkeiten in den Applikator ist durch dessen geschlossenzellige
Struktur unmöglich. Der erfindungsgemässe Applikator kann alsp auch nicht versehentlich
ausgedrückt werden, wie es bei einem Pinsel ähnlich einem Schwammeffekt möglich ist.
Ein Kleckern und Klecksen der Korrekturflüssigkeit wird somit verhindert. Als Farbträger
dienen somit die insbesondere bei der Herstellung angefrästen Poren an dem Aussenumfang
des Applikators. Die Grösse der angefrästen Poren bzw. Zellen bestimmt die Menge der
aufnehmbaren Farbe. Der Applikator kann nach dem eventuellen Antrocknen der Korrekturflüssigkeit
oder Farbe leicht durch deren Abblättern gereinigt werden.
[0006] Als geschlossenzelliges Kunststoffmaterial findet insbesondere geschlossenzelliger
Polyäther, Polyesterschaumstoff oder Gummi auf Neoprenbasis Verwendung.
[0007] Bedingt durch die Art des Materials, d. h. des geschlossenzelligen Kunststoffmaterials
kann an den Applikator eine bleistiftartige Spitze angearbeitet werden. Mittels der
Spitze ist es möglich, auch kleinste Flächen abzudecken. Die bisher verwendeten Pinselchen
sind zu weich und können nur grossflächig eingesetzt werden.
[0008] Der erfindungsgemässe Applikator besitzt insbesondere die Eigenschaft, jeweils gleiche
Flüssigkeitsmengen aufzunehmen bzw. einem Behälter, insbesondere für Korrekturflüssigkeit,
zu entnehmen. Daher kann ein sich sonst im Vorratsbehälter befindender, für das Pinselchen
notwendiger Abstreifer entfallen.
[0009] Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der einzigen Figur dargestellten Ausführungsbeispieles
eines Applikators näher erläutert. Die einzige Figur zeigt eine Ansicht des Applikators.
[0010] Der Applikator 1 aus geschlossenzelligem Kunststoffmaterial, das insbesondere durch
seine Herstellung angefräste Poren bzw. Zellen besitzt, ist am freien Ende eines Schaftes
2 auf einem am Schaft 2 angebrachten Kern 3 festaufgeschoben, der dem Applikator 1
einerseits einen festen Halt gewährleistet, jedoch andererseits eine genaue Führung
beim Flüssigkeitsauftrag gewährleistet. Der Schaft 2 ist am anderen Ende mit einem
Verbindungsstück 4 versehen, das insbesondere in den Deckel eines nicht dargestellten
Behälters für Korrekturflüssigkeit eingesetzt wird.
[0011] Der Applikator 1 besitzt eine rauhe Oberfläche, die insbesondere durch Herausfräsen
der Kontur erzielt wird. Der Applikator 1 besitzt ferner eine bleistiftartige Spitze
5 zum feinen, punktförmigen Flüssigkeitsauftrag bzw. zur Abdeckung kleinster Flächen.
[0012] Durch die Rauheit der Oberfläche des Applikators 1 ist die an diesem hadtende Flüssigkeitsmenge,
die einem Vorratsbehälter entnommen wird, immer konstant. Durch die immer konstant
am Applikator 1 anhaftende Flüssigkeitsmenge kann ein sonst notwendiger Abstreifer
im Vorratsbehälter entfallen.
[0013] Die Verwendung des erfindungsgemässen Applikators ist auch bei anderen Farbstoffe
tragenden Flüssigkeiten möglich.
1. Applikator zur Farbübertragung, insbesondere zum Auftrag von Korrekturflüssigkeit
auf Schreibpapier, Zeichnungen, Fotos und Fotokopien, dadurch gekennzeichnet, dass
der Applikator (1) aus einem geschlossenzelligen Kunststoffmaterial mit rauher die
zu applitierende Farbe annehmender, Oberfläche besteht.
2. Applikator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das geschlossenzellige
Kunststoffmaterial synthetischer Schaumstoff, insbesondere Polyäthylen Polyesterschaumkunststoff
oder Gummi auf Neoprenbäsis ist.
3. Applikator nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Applikator
(1) eine bleistiftartige Spitze (5) zum feinen, punktförmigen Flüssigkeitsauftrag
zur Abdeckung kleinster Flächen aufweist.
4. Applikator nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Applikator
(1) von einem festen jedoch flexiblen Kern (3) getragen ist.
1. Colour applicator, especially for application of correction fluids on machine paper,
drawings, photographics and photocopies, characterized in that the applicator (1)
consists of a closed-cell plastic material with rough surface absorbing the paint
to be applied.
2. Applicator according to claim 1, characterized in that the closed-cell plastic
material is synthetical foam material, particularly polyethylene, polyester foam or
rubber based on neoprene.
3. Applicator according to claims 1 or 2, characterized in that the applicator (1)
exhibits a pencil-like tip (5) for a fine point application of fluid for covering
of smallest areas.
4. Applicator according to one of claims 1 to 3, characterized in that the applicator
(1) is supported by a fixed, however, flexible core (3).
1. Applicateur de couleurs, en particulier pour l'application de liquide pour correction
à papler machine, dessins, photos en photocopies, caractérisé en ce que l'applicateur
(1) consiste d'une matière plastique à cellules fermées ayant une surface rugueuse
pour absorber la peinture à appliquer.
2. Applicateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la matière plastique
à cellules fermées est un produit alvéolaire, en particulier polyéthylène, polyester
alvéolaire ou caoutchouc se fondant sur néoprène.
3. Applicateur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'applicateur
(1) a un bout (5) comme un crayon pour l'application mince;et ponctuelle de liquide
pour la couverture des surfaces extrêmement petites.
4. Applicateur selon une des revendications là 3, caractérisé en ce que l'applicateur
(1) est porté par un noyau (3) dur, mais flexible.