[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausstellvorrichtung für Fenster oder Türen, deren
Flügel um eine lotrechte Achse drehbar und um eine waagerechte Achse kippbar sind,
mit einem am Blendrahmen und flügelseitig an einem Scherengehäuse angelenkten Scherenarm,
wobei in dem Scherengehäuse eine mit einem eine Verriegelungsrolle des Scherenarms-in
der Dreh- und der Schließstellung des Beschlages hintergreifenden Riegel versehene
Riegelstange gleitbar gelagert und das Scherengehäuse zu einem am Flügelrahmen festgelegten
Lager in seiner Längsachse verstellbar ist.
[0002] Es ist eine Ausstellvorrichtung dieser Art bekannt (DE-OS 2 232 910), bei der zur
Verstellung des Scherengehäuses in der Längsrichtung des oberen horizontalen FlUgelrahmenholms
eine in einer Ausnehmung der oberen Wandung des Scherengehäuses vorgesehene Vierkantplatte
umgesteckt werden muß, um den Fensterflügel nach einer bestimmten Betriebsdauer für
die Drehbewegung anzuheben oder abzusenken. Dies wird erforderlich, wenn nach mehrjährigem
Betrieb durch Nachgeben der Scheibenklotzun
g oder durch Nachgeben irgendwelcher Beschlagteile der Fensterflügel zur Griffseite
hin abgesackt ist und aus der Drehbewegung ein einwandfreies Schließen des Fensterflügels
nicht mehr möglich ist.
[0003] Die bekannte Verstellmöglichkeit des Fensterflügels ist umständlich zu handhaben.
[0004] Bei der bekannten Ausstellvorrichtung ist ferner der Riegel zur Festlegung des Scherenarms
am Flügel in der Dreh- und der Schließstellung des Beschlages im Bereich des Scherengehäuses
vorgesehen. Hierbei ergibt sich ein komplizierter Aufbau des Scherengehäuses und es
ist ferner erforderlich, die Verriegelungselemente relativ klein auszubilden, damit
der im Bereich des Scherengehäuses vorhandene Raum ausreichend ist.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausstellvorrichtung der eingangs genannten
Art so zu gestalten, daß der Aufbau des Beschlages im Bereich des Scherengehäuses
eine relativ große Justiermöglichkeit bei guter Zugänglichkeit der Verstellmittel
zuläßt und die Lebensdauer und die Funktion des Beschlages verbessert werden.
[0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Lager einen sich durch
eine Aussparung der oberen Wand des Scherengehäuses erstreckenden Lagerbock aufweist,
der zur Aufnahme einer Stellschraube mit einer Gewindebohrung versehen ist, der mit
einem Innenmehrkant ausgerüstete Kopf der Stellschraube formschlüssig sich durch eine
zusätzliche mit der erstgenannten verbundenen Aussparung der oberen Wand des Scherengehäuses
erstreckt und diese'Wand mit einer weiteren Aussparung zur Einführung eines Betätigungswerkzeuges
in den Innenmehrkant ausgestattet ist.
[0007] Zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Verstellmittel liegt bei einer vorteilhaften
Ausführungsform der Erfindung die Längsachse der Gewindebohrung und der Stellschraube
schräg zur Längsachse des Scherengehäuses.
[0008] Um die Konstruktion des Scherengehäuses wesentlich zu vereinfachen und die konstruktive
Gestaltung der Verriegelungsmittel für den Scherenarm in der Drehstellung des Flügels
freier zu machen, liegt bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung der die Verriegelungsrolle
des Scherenarms in der Drehstellung des Beschlages hintergreifende Riegel ausserhalb
des Scherengehäuses und ist an einem Einde an der Riegelstange befestigt und in einer
Nut des oberen Flügelrahmensholms gleitbar gelagert. Der Riegel kann als Kunststofformteil
ausgebildet und mit einer Aufnahmegabel für die Verriegelungsrolle ausgerüstet sein.
[0009] Um den Verschleiß zwischen dem flügelseitigen Ende des Scherenarms und dem zugeordneten
Langloch des Scherengehäuses herabzusetzen, weist der Scherenarm ein drehabar gelagertes
Führungsstück aus Kunststoff auf, das die Randleisten des Langlochs des Scherengehäuses
hintergreift.
[0010] Weitere Kennzeichen und Merkmale der Erfindung er
geben sich aus den Unteransprüchen und der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels.
[0011] Es zeigen:
Fig. 1 den flügelseitigen Teil der Ausstellvorrichtung im Aufriß, und zwar teilweise
geschnitten,
Fig. 2 den blendrahmenseitigen Teil der Ausstellvorrichtung sowie die Verriegelungsmittel
für den Scherenarm und eine Eckumlenkung im Bereich der oberen, bandseitigen Ecke
des Flügels,
Fig. 3 und 4 die Ausstellvorrichtung in der Kippstellung,
Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 3,
Fig. 6 das dem Scherengehäuse zugeordnete Lager im Grundriß,
Fig. 7 den als Kunststofformteil ausgebideten Riegel in Seitenansicht,
Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7 und
Fig. 9 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IX in Fig. 7.
[0012] Der Scherenarm 1 ist mit einem Zusatzlenker 2 ausgerüstet, der mit seinem freien
Ende durch ein Niet 3 drehbar an der oberen Wandung 4 gelagert ist. An seinem flügelseitigen
Ende weist der Scherenarm ein Führungsstück 5 aus Kunststoff auf, das in einem Langloch
6 des Scherengehäuses 7 gleitbar gelagert ist. Das Führungsstück 5 wird vorzugsweise
aus einem Polyamid hergestellt und verringert den Reibwiderstand gegenüber dem aus
Aluminium gefertigten Scherengehäuse und besitzt ausserdem Notlaufeigenschaften, die.sich
vorteilhaft auswirken, da ein Nachfetten des Beschlages nach dem Einbau des Fensters
in den überwiegenden Fällen nicht gewährleistet ist.
[0013] Das aus Kunststoff gefertigte Führungsstück 5 ist auf einem Bundniet 8 drehbar gelagert.
[0014] Das Scherengehäuse 7 weist in Längsrichtung sich erstreckende Randleisten 9 auf,
die die Randstege der Nut des oberen Flügelrahmenholms hintergreifen, so daß das Scherengehäuse
in der Nut des oberen Flügelrahmenholms verschiebbar gelagert ist. Diese freie Verschiebbarkeit
des Scherengehäuses 7 wird durch ein Lager 10 unterbunden, das in einer vertikalen
Gewindebohrung einen Fixierungsstift 11 aufweist, der mit seinem Fixierungszapfen
12 in eine Bohrung des oberen Flügelrahmenholms eingeführt wird. Durch dieses Lager
wird das Scherengehäuse gegen eine Verschiebung in der Längsachse des Flügelrahmenholms
festgelegt, jedoch ist dieses Lager mit Verstellmitteln ausgerüstet, um das Scherengehäuse
in seiner Lage verstellen zu können und um damit die Anlenkung des Scherenarms am
Flügel zu ändern.
[0015] Das Lager 10 weist einen Lagerbock 13 auf, der sich durch eine Aussparung 14 in der
oberen Wand 4 des Scherengehäuses 7 erstreckt. Der Lagerbock 1.3 ist mit einer Gewindebohrung
zur Aufnahme einer Stellschraube 15 ausgerüstet, die einen mit einem Innenmehrkant
ausgerüsteten Kopf 16 aufweist, der formschlüssig in einer zusätzlichen Aussparung
17 angeordnet ist, die mit der Aussparung 14 verbunden ist. In der Wand 4 ist eine
weitere Aussparung 18 vorgesehen, die zur Einführung eines Betätigungswerkzeuges in
den Innenmehrkant des Kopfes 16 der Stellschraube dient.
[0016] Um die Zugänglichkeit zu dem Kopf 16 der Stellschraube zu verbessern,ist die gemeinsame
Längsachse 19 der Gewindebohrung und der Stellschraube schräg zur Längsachse des Scherengehäuses
7 angeordnet. Um eine gute Kraftabtragung zwischen der Stellschraube und dem Scherengehäuse
zu erzielen, verläuft die Längsachse 19 der Gewindebohrung und der Stellschraube im
mittleren Bereich der oberen Wand 4 des Scherengehäuses 7.
[0017] Aus der Fig. 3 ergibt sich, daß der Schraubenkopf durch die beschriebene Schräglage
der Stellschraube in Richtung auf die Innenseite des Fensters weist, so daß bei einem
in der Drehstellung sich befindenden Fensterflügel eine Einjustierung unter Last möglich
ist. Durch die Gewindeselbsthemmung wird die eingestellte Lage dauerhaft gesichert.
[0018] Die Konstruktion des Scherengehäuses 7 wird dadurch einfach, daß der Riegel 20 ausserhalb
des Scherengehäuses angeordnet und
'mittels eines Zapfens 21 an der Riegelstange 22 festgelegt ist. Der Riegel 20 ist
in dem Ausführungsbeispiel als Kunststofformteil ausgebildet, dessen konstruktive
Einzelheiten sich auch aus den Fig..7 bis 9 ergeben. Längsränder des Riegels hintergreifen
die Randstege der Nut des Flügelrahmenprofils, so daß der Riegel in der-Nut geführt
wird und für seine konstruktive Gestaltung ein relativ großer Raum zur Verfügung steht.
Der Riegel weist eine nach oben und zur Bandseite des Fensters geöffnete Aufnahmegabel
23 auf, durch die die Verriegelungsrolle 24 des Scherenarms beidseitig bei der Festlegung
des Scherenarms gegenüber dem Flügel erfaßt wird. Die Verriegelungsrolle 23 ist auf
einem drehbar im Scherenarm gelagerten Exzenterstük angeordnet. Durch dieses Exzenterstück
ist die Verriegelungsrolle einstellbar.
[0019] Durch die verschiebbare Lagerung des Riegels 20 in der Nut des oberen horizontalen
Holms des Flügelrahmens besteht die Möglichkeit, an dem Riegel, und zwar in Ausnehmungen
25 ein Ende des Eckumlenkergetriebes festzulegen. Der obere horizontale Schenkel des
Eckumlenkergehäuses 26 greift in eine nach unten geöffnete Nut 27 des Riegels 20 ein.
Bezugszeichen
[0020]
1 Scherenarm
2 Zusatzlenker
3 Niet
4 Wandung
5 Führungsstück
6 Langloch
7 Scherenaehäuse
8 Bundniet
9 Randleiste
10 Lager
11 Fixierungsstift
12 Fixierungszapfen
13 Lagerbock
14 Aussparung
15 Stellschraube
16 Kopf
17 Aussparung
18 Aussparung
19 Längsachse
20 Riegel
21 Zapfen
22 Riegelstange
23 Aufnahmegabel
24 Verriegelungsrolle
25 Ausnehmung
26 Eckumlenkergehäuse
27 Nut
1. Ausstellvorrichtung für Fenster oder Türen, deren Flügel um eine lotrechte Achse
drehbar und um eine waagerechte Achse kippbar sind, mit einem am Blend- 'rahmen und
flügelseitig an einem Scherengehäuse angelenkten Scherenarm, wobei in dem Scherengehäuse
eine mit einem eine Verriegelungsrolle des Scherenarms in der Dreh- und der Schließstellung
des Beschlages hintergreifenden Riegel versehene Riegelstange gleitbar gelagert und
das Scherengehäuse zu einem am Flügelrahmen festgelegten Lager in seiner Längsachse
verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß das Lager (10) einen sich durch eine
Aussparung (14) der oberen Wand (4) des Scherengehäuses (7) erstreckenden Lagerbock
(13) aufweist, der zur Aufnahme einer Stellschraube (15) mit einer Gewindebohrung
versehen ist, der mit einem Innenmehrkant ausgerüstete Kopf (16) der Stellschraube
formschlüssig sich durch eine zusätzliche mit der erstgenannten verbundenen Aussparung
(17) der oberen Wand des Scherengehäuses erstreckt und diese Wand mit einer weiteren
Aussparung (18) zur Einführung eines Betätigungswerkzeuges in den Innenmehrkant ausgestattet
ist.
2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse
(19) der Gewindebohrung und die Stellschraube schräg zur Längsachse des Scherengehäuses
(7) liegt.
3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse
der Gewindebohrung und der Stellschraube im mittleren Bereich der oberen Wand (4)
des Scherengehäuses (7) verlaufen.
4. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf
(16) der Stellschraube durch die Schräglage der Innenseite des Fensters oder der Tür
zugewandt ist.
5. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verriegelungsrolle
(24) des Scherenarms (1) in der Schließ- und in der Drehstellung des Beschlages hintergreifende
Riegel (20) ausserhalb des Scherengehäuses (7) liegt, der Riegel an einem Ende an
der Riegelstange (22) befestigt und in der Nut des Flügelrahmens gleitbar gelagert
ist.
6. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (20)
eine Aufnahmegabel (23) für die Verriegelungsrolle (24) aufweist.
7. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an dem drehlagerseitigen
Ende der Riegel an einem Eckumlenkergetriebe befestigt ist.
8. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß
der Riegel (20) eine nach unten und aussen geöffnete Nut aufweist, in die der horizontale
Schenkel des Eckumlenkergehäuees eingreift.
9. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsrolle
(24) auf einem drehbar im Scherenarm gelagerten Exzenterstück angeordnet ist.
10. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
daß der Scherenarm (1) am flügelseitigen Ende ein drehbar am Scherenarm gelagertes
Führungsstück (5) aus Kunststoff aufweist, das die Randleisten des im Scherengehäuse
vorgesehenen Langlochs hintergreift.