(19)
(11) EP 0 054 213 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.06.1982  Patentblatt  1982/25

(21) Anmeldenummer: 81110001.5

(22) Anmeldetag:  30.11.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05D 15/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 16.12.1980 DE 3047246

(71) Anmelder: SCHÜCO Heinz Schürmann GmbH & Co.
D-4800 Bielefeld 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Habicht, Siegfried
    D-4811 Leopoldshöhe (DE)
  • Schmidt, Rüdiger
    D-4910 Lage (DE)
  • Ziemer, Klaus-Peter
    D-4800 Bielefeld 15 (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Loesenbeck Dipl.-Ing. Stracke Jöllenbecker Strasse 164 Postfach 10 18 82
D-33518 Bielefeld
D-33518 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ausstellvorrichtung für Fenster oder Türen mit einem in der Längsachse des oberen Flügelrahmenholms verstellbaren Scherengehäuse


    (57) Die Ausstellvorrichtung für Drehkippfenster oder Drehkipptüren weist einen Scherenarm 1 auf, der mit einem Ende am Blendrahmen und flügelseitig an einem Scherengehäuse 7 im Punkt angelenkt ist. Der Scherenarm ist flügelseitig mit einem Zusatzlenker 2 ausgerüstet, der über ein Niet 3 drehbar an der oberen Wandung 4 des Scherengehäuses gelagert ist. Das Scherengehäuse 7 ist zu einem am Flügelrahmen festgelegten Lager 10 in seiner Längsachse verstellbar. Das Lager weist einen durch eine Aussparung der oberen Wand 4 des Scherengehäuses 7 sich erstreckenden Lagerbock 13 auf, der zur Aufnahme einer Stellschraube mit einer Gewindebohrung versehen ist. Der Kopf 16 der Stellschraube ist mit einem Innenmehrkant ausgerüstet und ist formschlüssig in einer Aussparung 17 der oberen Wand 4 angeordnet, die mit der Aussparung 14 für den Lagerbock verbunden ist. Die Wand 4 ist mit einer weiteren Aussparung 18 zur Einführung eines Betätigungswerkzeuges in den Innenmehrkant des Schraubenkopfes 16 ausgestattet.
    Durch diese Gestaltung des Scherengehäuses und der Verstellmittel ist eine relativ große Justiermöglichkeit bei guter Zugänglichkeit der Verstellmittel gegeben.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausstellvorrichtung für Fenster oder Türen, deren Flügel um eine lotrechte Achse drehbar und um eine waagerechte Achse kippbar sind, mit einem am Blendrahmen und flügelseitig an einem Scherengehäuse angelenkten Scherenarm, wobei in dem Scherengehäuse eine mit einem eine Verriegelungsrolle des Scherenarms-in der Dreh- und der Schließstellung des Beschlages hintergreifenden Riegel versehene Riegelstange gleitbar gelagert und das Scherengehäuse zu einem am Flügelrahmen festgelegten Lager in seiner Längsachse verstellbar ist.

    [0002] Es ist eine Ausstellvorrichtung dieser Art bekannt (DE-OS 2 232 910), bei der zur Verstellung des Scherengehäuses in der Längsrichtung des oberen horizontalen FlUgelrahmenholms eine in einer Ausnehmung der oberen Wandung des Scherengehäuses vorgesehene Vierkantplatte umgesteckt werden muß, um den Fensterflügel nach einer bestimmten Betriebsdauer für die Drehbewegung anzuheben oder abzusenken. Dies wird erforderlich, wenn nach mehrjährigem Betrieb durch Nachgeben der Scheibenklotzung oder durch Nachgeben irgendwelcher Beschlagteile der Fensterflügel zur Griffseite hin abgesackt ist und aus der Drehbewegung ein einwandfreies Schließen des Fensterflügels nicht mehr möglich ist.

    [0003] Die bekannte Verstellmöglichkeit des Fensterflügels ist umständlich zu handhaben.

    [0004] Bei der bekannten Ausstellvorrichtung ist ferner der Riegel zur Festlegung des Scherenarms am Flügel in der Dreh- und der Schließstellung des Beschlages im Bereich des Scherengehäuses vorgesehen. Hierbei ergibt sich ein komplizierter Aufbau des Scherengehäuses und es ist ferner erforderlich, die Verriegelungselemente relativ klein auszubilden, damit der im Bereich des Scherengehäuses vorhandene Raum ausreichend ist.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausstellvorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß der Aufbau des Beschlages im Bereich des Scherengehäuses eine relativ große Justiermöglichkeit bei guter Zugänglichkeit der Verstellmittel zuläßt und die Lebensdauer und die Funktion des Beschlages verbessert werden.

    [0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Lager einen sich durch eine Aussparung der oberen Wand des Scherengehäuses erstreckenden Lagerbock aufweist, der zur Aufnahme einer Stellschraube mit einer Gewindebohrung versehen ist, der mit einem Innenmehrkant ausgerüstete Kopf der Stellschraube formschlüssig sich durch eine zusätzliche mit der erstgenannten verbundenen Aussparung der oberen Wand des Scherengehäuses erstreckt und diese'Wand mit einer weiteren Aussparung zur Einführung eines Betätigungswerkzeuges in den Innenmehrkant ausgestattet ist.

    [0007] Zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Verstellmittel liegt bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung die Längsachse der Gewindebohrung und der Stellschraube schräg zur Längsachse des Scherengehäuses.

    [0008] Um die Konstruktion des Scherengehäuses wesentlich zu vereinfachen und die konstruktive Gestaltung der Verriegelungsmittel für den Scherenarm in der Drehstellung des Flügels freier zu machen, liegt bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung der die Verriegelungsrolle des Scherenarms in der Drehstellung des Beschlages hintergreifende Riegel ausserhalb des Scherengehäuses und ist an einem Einde an der Riegelstange befestigt und in einer Nut des oberen Flügelrahmensholms gleitbar gelagert. Der Riegel kann als Kunststofformteil ausgebildet und mit einer Aufnahmegabel für die Verriegelungsrolle ausgerüstet sein.

    [0009] Um den Verschleiß zwischen dem flügelseitigen Ende des Scherenarms und dem zugeordneten Langloch des Scherengehäuses herabzusetzen, weist der Scherenarm ein drehabar gelagertes Führungsstück aus Kunststoff auf, das die Randleisten des Langlochs des Scherengehäuses hintergreift.

    [0010] Weitere Kennzeichen und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels.

    [0011] Es zeigen:

    Fig. 1 den flügelseitigen Teil der Ausstellvorrichtung im Aufriß, und zwar teilweise geschnitten,

    Fig. 2 den blendrahmenseitigen Teil der Ausstellvorrichtung sowie die Verriegelungsmittel für den Scherenarm und eine Eckumlenkung im Bereich der oberen, bandseitigen Ecke des Flügels,

    Fig. 3 und 4 die Ausstellvorrichtung in der Kippstellung,

    Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 3,

    Fig. 6 das dem Scherengehäuse zugeordnete Lager im Grundriß,

    Fig. 7 den als Kunststofformteil ausgebideten Riegel in Seitenansicht,

    Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7 und

    Fig. 9 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IX in Fig. 7.



    [0012] Der Scherenarm 1 ist mit einem Zusatzlenker 2 ausgerüstet, der mit seinem freien Ende durch ein Niet 3 drehbar an der oberen Wandung 4 gelagert ist. An seinem flügelseitigen Ende weist der Scherenarm ein Führungsstück 5 aus Kunststoff auf, das in einem Langloch 6 des Scherengehäuses 7 gleitbar gelagert ist. Das Führungsstück 5 wird vorzugsweise aus einem Polyamid hergestellt und verringert den Reibwiderstand gegenüber dem aus Aluminium gefertigten Scherengehäuse und besitzt ausserdem Notlaufeigenschaften, die.sich vorteilhaft auswirken, da ein Nachfetten des Beschlages nach dem Einbau des Fensters in den überwiegenden Fällen nicht gewährleistet ist.

    [0013] Das aus Kunststoff gefertigte Führungsstück 5 ist auf einem Bundniet 8 drehbar gelagert.

    [0014] Das Scherengehäuse 7 weist in Längsrichtung sich erstreckende Randleisten 9 auf, die die Randstege der Nut des oberen Flügelrahmenholms hintergreifen, so daß das Scherengehäuse in der Nut des oberen Flügelrahmenholms verschiebbar gelagert ist. Diese freie Verschiebbarkeit des Scherengehäuses 7 wird durch ein Lager 10 unterbunden, das in einer vertikalen Gewindebohrung einen Fixierungsstift 11 aufweist, der mit seinem Fixierungszapfen 12 in eine Bohrung des oberen Flügelrahmenholms eingeführt wird. Durch dieses Lager wird das Scherengehäuse gegen eine Verschiebung in der Längsachse des Flügelrahmenholms festgelegt, jedoch ist dieses Lager mit Verstellmitteln ausgerüstet, um das Scherengehäuse in seiner Lage verstellen zu können und um damit die Anlenkung des Scherenarms am Flügel zu ändern.

    [0015] Das Lager 10 weist einen Lagerbock 13 auf, der sich durch eine Aussparung 14 in der oberen Wand 4 des Scherengehäuses 7 erstreckt. Der Lagerbock 1.3 ist mit einer Gewindebohrung zur Aufnahme einer Stellschraube 15 ausgerüstet, die einen mit einem Innenmehrkant ausgerüsteten Kopf 16 aufweist, der formschlüssig in einer zusätzlichen Aussparung 17 angeordnet ist, die mit der Aussparung 14 verbunden ist. In der Wand 4 ist eine weitere Aussparung 18 vorgesehen, die zur Einführung eines Betätigungswerkzeuges in den Innenmehrkant des Kopfes 16 der Stellschraube dient.

    [0016] Um die Zugänglichkeit zu dem Kopf 16 der Stellschraube zu verbessern,ist die gemeinsame Längsachse 19 der Gewindebohrung und der Stellschraube schräg zur Längsachse des Scherengehäuses 7 angeordnet. Um eine gute Kraftabtragung zwischen der Stellschraube und dem Scherengehäuse zu erzielen, verläuft die Längsachse 19 der Gewindebohrung und der Stellschraube im mittleren Bereich der oberen Wand 4 des Scherengehäuses 7.

    [0017] Aus der Fig. 3 ergibt sich, daß der Schraubenkopf durch die beschriebene Schräglage der Stellschraube in Richtung auf die Innenseite des Fensters weist, so daß bei einem in der Drehstellung sich befindenden Fensterflügel eine Einjustierung unter Last möglich ist. Durch die Gewindeselbsthemmung wird die eingestellte Lage dauerhaft gesichert.

    [0018] Die Konstruktion des Scherengehäuses 7 wird dadurch einfach, daß der Riegel 20 ausserhalb des Scherengehäuses angeordnet und 'mittels eines Zapfens 21 an der Riegelstange 22 festgelegt ist. Der Riegel 20 ist in dem Ausführungsbeispiel als Kunststofformteil ausgebildet, dessen konstruktive Einzelheiten sich auch aus den Fig..7 bis 9 ergeben. Längsränder des Riegels hintergreifen die Randstege der Nut des Flügelrahmenprofils, so daß der Riegel in der-Nut geführt wird und für seine konstruktive Gestaltung ein relativ großer Raum zur Verfügung steht. Der Riegel weist eine nach oben und zur Bandseite des Fensters geöffnete Aufnahmegabel 23 auf, durch die die Verriegelungsrolle 24 des Scherenarms beidseitig bei der Festlegung des Scherenarms gegenüber dem Flügel erfaßt wird. Die Verriegelungsrolle 23 ist auf einem drehbar im Scherenarm gelagerten Exzenterstük angeordnet. Durch dieses Exzenterstück ist die Verriegelungsrolle einstellbar.

    [0019] Durch die verschiebbare Lagerung des Riegels 20 in der Nut des oberen horizontalen Holms des Flügelrahmens besteht die Möglichkeit, an dem Riegel, und zwar in Ausnehmungen 25 ein Ende des Eckumlenkergetriebes festzulegen. Der obere horizontale Schenkel des Eckumlenkergehäuses 26 greift in eine nach unten geöffnete Nut 27 des Riegels 20 ein.

    Bezugszeichen



    [0020] 

    1 Scherenarm

    2 Zusatzlenker

    3 Niet

    4 Wandung

    5 Führungsstück

    6 Langloch

    7 Scherenaehäuse

    8 Bundniet

    9 Randleiste

    10 Lager

    11 Fixierungsstift

    12 Fixierungszapfen

    13 Lagerbock

    14 Aussparung

    15 Stellschraube

    16 Kopf

    17 Aussparung

    18 Aussparung

    19 Längsachse

    20 Riegel

    21 Zapfen

    22 Riegelstange

    23 Aufnahmegabel

    24 Verriegelungsrolle

    25 Ausnehmung

    26 Eckumlenkergehäuse

    27 Nut




    Ansprüche

    1. Ausstellvorrichtung für Fenster oder Türen, deren Flügel um eine lotrechte Achse drehbar und um eine waagerechte Achse kippbar sind, mit einem am Blend- 'rahmen und flügelseitig an einem Scherengehäuse angelenkten Scherenarm, wobei in dem Scherengehäuse eine mit einem eine Verriegelungsrolle des Scherenarms in der Dreh- und der Schließstellung des Beschlages hintergreifenden Riegel versehene Riegelstange gleitbar gelagert und das Scherengehäuse zu einem am Flügelrahmen festgelegten Lager in seiner Längsachse verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß das Lager (10) einen sich durch eine Aussparung (14) der oberen Wand (4) des Scherengehäuses (7) erstreckenden Lagerbock (13) aufweist, der zur Aufnahme einer Stellschraube (15) mit einer Gewindebohrung versehen ist, der mit einem Innenmehrkant ausgerüstete Kopf (16) der Stellschraube formschlüssig sich durch eine zusätzliche mit der erstgenannten verbundenen Aussparung (17) der oberen Wand des Scherengehäuses erstreckt und diese Wand mit einer weiteren Aussparung (18) zur Einführung eines Betätigungswerkzeuges in den Innenmehrkant ausgestattet ist.
     
    2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse (19) der Gewindebohrung und die Stellschraube schräg zur Längsachse des Scherengehäuses (7) liegt.
     
    3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse der Gewindebohrung und der Stellschraube im mittleren Bereich der oberen Wand (4) des Scherengehäuses (7) verlaufen.
     
    4. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (16) der Stellschraube durch die Schräglage der Innenseite des Fensters oder der Tür zugewandt ist.
     
    5. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verriegelungsrolle (24) des Scherenarms (1) in der Schließ- und in der Drehstellung des Beschlages hintergreifende Riegel (20) ausserhalb des Scherengehäuses (7) liegt, der Riegel an einem Ende an der Riegelstange (22) befestigt und in der Nut des Flügelrahmens gleitbar gelagert ist.
     
    6. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (20) eine Aufnahmegabel (23) für die Verriegelungsrolle (24) aufweist.
     
    7. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an dem drehlagerseitigen Ende der Riegel an einem Eckumlenkergetriebe befestigt ist.
     
    8. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (20) eine nach unten und aussen geöffnete Nut aufweist, in die der horizontale Schenkel des Eckumlenkergehäuees eingreift.
     
    9. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsrolle (24) auf einem drehbar im Scherenarm gelagerten Exzenterstück angeordnet ist.
     
    10. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Scherenarm (1) am flügelseitigen Ende ein drehbar am Scherenarm gelagertes Führungsstück (5) aus Kunststoff aufweist, das die Randleisten des im Scherengehäuse vorgesehenen Langlochs hintergreift.
     




    Zeichnung