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<ep-patent-document id="EP81110439A1" file="EP81110439NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0054297" kind="A1" date-publ="19820623" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBE..DE....FRGB........NL........................</B001EP><B005EP>C</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0054297</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19820623</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>81110439.7</B210><B220><date>19811215</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>8033472  U</B310><B320><date>19801217</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19820623</date><bnum>198225</bnum></B405><B430><date>19820623</date><bnum>198225</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>3</B516><B511> 3B 65D  33/08   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Schlauchbeutelpackung</B542><B541>en</B541><B542>Tubular film bag package</B542><B541>fr</B541><B542>Emballage sous forme de sachet tubulaire</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>Bischof und Klein GmbH &amp; Co.</snm><iid>00460960</iid><irf>L/Ha</irf><adr><str>Rahestrasse 47</str><city>D-49525 Lengerich</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Overmöller, Eugen</snm><adr><str>Glückaufstrasse 2</str><city>D-4530 Ibbenbüren 1</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Busse &amp; Busse
Patentanwälte</snm><iid>00100622</iid><adr><str>Postfach 12 26</str><city>49002 Osnabrück</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>NL</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Eine Schlauchbeutelpackung (1) aus Flachfolie aus Kunststoff o. dgl. verschweiß- und/oder verklebbarem Werkstoff umfaßt eine schlauchbildende Längsnaht (2) in einer der beiden einander gegenüberliegenden Beutelwänden, einen boden- und nach Befüllung kopfseitig von je einer Querschweißnaht (47) begrenzten Füllraum (6) sowie einen füllgutfreien oberen Randbereich (8), der unterseitig von der Kopfnaht (7) des Füllraums und oberseitig von einer oberen Abschluß-Querschweißnaht (9) der Packung begrenzt sowie mit einem sich durch die einander gegenüberliegenden Beutelwände erstreckenden, durch Stanzen oder Einschneiden gebildeten Griffloch (11) in der Längsmittelebene der Packung versehen ist. Um das Griffloch (11) mit denkbar geringem Materialaufwand soweit zu verstärken, daß sein Ausreißen normalerweise verhindert ist, ist das Griffloch (11) mit einem seine Kontur umgebenden, mit der längsnahtfreien Beutelwand (3) verbundenen, seinerseits ein konturengleiches Griffloch (11) aufweisden Verstärkungsstreifen (12) versehen, der seinerseits aus Kunststoffolie o. dgl. verschweiß- und/oder verklebbarem Werkstoff besteht.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="55" he="85" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Schlauchbeutelpackung aus Flachfolie aus Kunststoff o. dgl. verschweiß- und/oder verklebbarem Werkstoff, mit einer schlauchbildenden Längsnaht in einer der beiden einander gegenüberliegenden Beutelwände, einem boden- und nach Befüllung kopfseitig von je einer Querschweißnaht begrenzten Füllraum sowie einem füllgutfreien oberen Randbereich, der unterseitig von der Kopfnaht des Füllraums und oberseitig von einer oberen Abschluß-Querschweißnaht der Packung begrenzt sowie mit einem sich durch die einander gegenüberliegenden Beutelwände erstreckenden, durch Stanzen oder Einschneiden.gebildeten Griffloch in der Längsmittelebene der Packung versehen ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Schlauchbeutelpackungen dieser Art werden in der Regel von Flachbahnen aus Kunststoffolie gebildet, die über eine Formatschulter zu einem Schlauch gefaltet und dabei mit einer schlauchbildenden Längsnaht versehen werden. Der so gebildete Schlauch wird durch Quernähte unterteilt und während der Herstellung der Schlauchbeutelpackungen portionsweise mit z. B. riesel- oder schüttfähigem Füllgut wie Streusalz befüllt, woraufhin der Füllraum durch eine weitere Quernaht oberseitig abgeschlossen und der füllgutfreie obere Randbereich der Schlauchbeutelpackung mit der oberen Abschlußquernaht gebildet wird, in dem zugleich durch einen Schneid- oder Stanzvorgang das Griffloch zum Tragen der in dieser Weise hergestellten <!-- EPO <DP n="3"> -->und gleichzeitig befüllten Packung erzeugt wird.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es hat sich bei bekannten derartigen Schlauchbeutelpackungen gezeigt, daß das Griffloch schon bei mäßigen Verpackungsgewichten leicht ausreißt, wodurch die herstellerseitig gegebene Traghilfe verlorengeht. Einer Erhöhung der Festigkeit der Beutelwände durch eine dickere Flachfolie als Ausgangswerkstoff stehen hierbei in erster Linie Kostengründe entgegen, da solche Schlauchbeutelpackungen Einwegverpackungen sind, die mit einem .Mindestmaß an Materialverbrauch herstellbar sein sollen. Im Zusammenhang mit Leerpackungen in Form von Grifflochbeuteln oder -tragetaschen, wie sie insbesondere in Kaufhäusern und Supermärkten den Kunden zum Verpacken der eingekauften Waren zur Verfügung gestellt werden, ist es zwar schon bekannt geworden, nur den Grifflochbereich der Beutelwände zu verstärken, jedoch lassen sich die dabei Anwendung findenden Herstellungstechniken und die daraus resultierenden Ausgestaltungen nicht ohne weiteres auf Schlauchbeutelpackungen der eingangs angegebenen Art übertragen, bei denen der Füllvorgang der Packung in den Herstellungsprozeß der Packung integriert ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht somit darin, eine Schlauchbeutelpackung der angegebenen Art zu schaffen, deren Griffloch im füllgutfreien oberen Randbereich mit denkbar geringem Materialaufwand soweit verstärkt ist, daß ein Ausreißen des Grifflochs normalerweise verhindert ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Griffloch mit einem seine Kontur umgebenden, mit der längsnahtfreien Beutelwand verbundenen, seinerseits ein konturengleiches <sub>G</sub>riffloch.aufweisenden Verstärkungsstreifen versehen ist, der seinerseits aus Kunststoffolie o. dgl. verschweiß- und/oder verklebbarem Werkstoff <!-- EPO <DP n="4"> -->besteht.</p>
<p id="p0006" num="0006">• Eine in di.eser Weise ausgebildete Schlauchbeutelpackung hat trotz des geringen Materialverbrauchs für den Griffloch-Verstärkungsstreifen, der nur der längsnahtfreien Beutelwand zugeordnet zu sein braucht, ein hohes Maß an Packungsfestigkeit im Grifflochbereich. Obwohl grundsätzlich zur Grifflochverstärkung beiden Beutelwänden je ein Verstärkungsstreifen zugeordnet werden kann, ist ein solcher Verstärkungsstreifen in der die schlauchbildende Längsnaht enthaltenden Beutelwand entbehrlich, da hier die Längsnaht ihrerseits eine versteifende Wirkung auf die Beutelwand ausübt..Wie Versuche gezeigt haben, ist durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung eine gegenüber herkömmlichen Schlauchbeutelpackungen um das Zehn- bis Fünfzehnfache höhere <sub>F</sub>estig- keit der Packung im Grifflochbereich erzielt worden. Dabei ist die.weitere Möglichkeit gegeben, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung der Schlauchbeutelpackung dienende Flachbahn aus insbesondere Kunststoffolie in ihrer Dicke zu reduzieren, ohne daß damit eine wesentliche Herabsetzung der Packungsfestigkeit im Grifflochbereich einhergeht. Der durch den Verstärkungsstreifen bedingte Material-Mehrverbrauch kann auf diese Weise zumindest ausgeglichen werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Es versteht sich im übrigen, daß für den Verstärkungsstreifen die verschiedensten geeigneten Materialien, wie z. B. gleiches, dickeres oder dünneres, Material wie das der Beutelwände, z. B. Polyäthylen, oder unterschiedliches, festeres und dafür dünneres, Material wie das der Beutelwände, z. B. Bändchengewebe, Anwendung finden können.</p>
<p id="p0008" num="0008">Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, deren Fig.. 1 bis 4 je ein <!-- EPO <DP n="5"> -->Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung in einer schematischen. Vorderansicht. veranschaulichen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Zeichnung zeigt eine als Ganzes mit 1 bezeichnete Schlauchbeutelpackung aus Kunststoff-Flachfolie mit einer schlauchbildenden Längsnaht 2 in einer der.beiden einander gegenüberliegenden Beutelwände , von denen in der Zeichnung nur die längsnahtfreie Beutelwand 3 zur Darstellung kommt. Die Längsnaht 2 ist bei dem dargestellten Beispiel eine Schweißnaht. An ihrem unteren Ende ist die Schlauchbeutelpackung 1 von einer Querschweißnaht 4 abgeschlossen. Unterhalb der Querschweißnaht 4 befindet sich eine Trennkante 5, die beim Abtrennen der Schlauchbeutelpackung 1 vom Beutelschlauch entstanden ist. Die Querschweißnaht 4 bildet eine Bodennaht zur unteren Begrenzung eines Füllraums 6, der nach dem Befüllen mit insbesondere schütt- oder rieselfähigem Füllgut kopfseitig durch eine weitere Querschweißnaht 7 abgeschlossen und begrenzt wird.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Schlauchbeutelpackung 1 umfaßt ferner einen füllgutfreien oberen.Randbereich 8, der unterseitig von der Kopfnaht 7 des Füllraums 6 und oberseitig von einer oberen Abschluß-Querschweißnaht 9 begrenzt ist. Gestrichelt ist bei 10 eine Trennlinie dargestellt, die beim Abtrennen der gefüllten Schlauchbeutelpackung 1 vom sich bei der zeichnerischen Darstellung nach oben hin fortsetzenden Beutelschlauch eine obere Trennkante der Schlauchbeutelpackung 1 und eine untere Trennkante einer nächstoberen Schlauchbeutelpackung definiert. Das Anbringen der oberen Abschlußnaht 9 der Schlauchbeutelpackung 1 kann in an sich bekannter Weise gleichzeitig mit dem Anbringen der unteren Bodennaht 4 der nächstoberen Schlauchbeutelpackung und dem Abtrennen der befüllten Schlauchbeutelpackung 1 entlang der Trennlinie 10 erfolgen.</p><!-- EPO <DP n="6"> -->
<p id="p0011" num="0011">Der füllgutfre£e obere Randbereich 8 ist als Tragmöglichkeit für die <sub>'</sub>Schlauchbeutelpackung 1 mit einem Griffloch 11, bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel in Form eines bogenförmigen Stanzschnittes, versehen, das sich durch die einander gegenüberliegenden Beutelwände und durch einen Verstärkungsstreifen 12 hindurcherstreckt. Der Verstärkungsstreifen 12, der wie die Schlauchbeutelpackung 1 aus verschweiß- und/oder verklebbarem Werkstoff wie Kunststoffolie, z. B. Polyäthylenfolie, besteht, ist in der Längsmittelebene der Packung 1 symmetrisch zu beiden Seiten der Längsnaht 2 angeordnet, wobei er die Kontur des Grifflochs .11 allseits umgibt und mit der angrenzenden längsnahtfreien Beutelwand 3 verbunden ist-.</p>
<p id="p0012" num="0012">Während bei sämtlichen dargestellten Ausführungsbeispielen die Breite der Verstärkungsstreifen gleich ge - wählt ist und in Querrichtung der Packung 1 gemessen der halben Packungsbreite entspricht, ist die Länge der Verstärkungsstreifen unterschiedlich gewählt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig.1 ist der Verstärkungsstreifen nach einem besonders einfachen Herstellungsverfahren von einem gemeinsam mit der die Packung 1 bildenden Folie die Vorrichtung zum Herstellen und Füllen der Packung durchlaufenden Verstärkungsband gebildet und besitzt die gleiche Länge wie die Packung <sub>1</sub>. Dabei ist der Verstärkungsstreifen 12 sowohl in der oberen <sub>A</sub>bschlußnaht 9 als auch in der Kopfnaht 7 und der Bodennaht 4 des Füllraums 6 der Packung 1 mit eingeschweißt und auf diese Weise mit der angrenzenden, längsnahtfreien Beutelwand 3 verbunden, wobei die Abtrennung der Verstärkungsstreifen zusammen mit der Abtrennung der jeweiligen Packung vom Beutelschlauch erfolgt. Der Verstärkungsstreifen 12 kann nach einer nicht gezeigten <sub>A</sub>b-wandlung des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1 soweit ver<!-- EPO <DP n="7"> -->kürzt sein, daß er nur in die obere Abschlußschweißnaht 9 und in die Kopfnaht 7 des Füllraums, gegenüber dieser zum Füllraum 6 hin um ein gewisses Maß vorspringend, eingeschweißt ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Im Bereich zwischen der oberen Abschlußnaht 9 der Packung 1 und der Kopfnaht 7 sowie, entsprechend dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1, der Bodennaht 4 des Füllraums 6 hat der Verstärkungsstreifen 12 keine Verbindung mit der Beutelwand 3, sondern verläuft lose an dieser entlang. Die Krafteinleitung in den Verstärkungsstreifen 12 beim Tragen der Packung 1 erfolgt somit lediglich über die Kopfschweißnaht 7 und ggf. die Bodennaht 4 der Packung 1, die den Füllraum 6 begrenzen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 zeigt eine Anordnung mit einem Verstärkungsstreifen 13, der zwar am füllgutfreien oberen Randbereich 8 der Packung 1 zum Füllraum 6 hin vorspringt, jedoch mit geringem Abstand unterhalb der Kopfnaht 7 des Füllraums 6 endet, in die er mit eingeschweißt sein kann. Das obere Ende des Verstärkungsstreifens 13 endet mit geringem Abstand unterhalb der oberen Abschlußnaht 9 der Packung 1, wobei zur Fixierung des Verstärkungsstreifens 13 im Bereich zwischen den Nähten 7 und 9 flächige Verbindungen, insbesondere Verschweißungen, zwischen dem Verstärkungsstreifen 13 und der längsnahtfreien Beutelwand 3 vorgenommen sein können.</p>
<p id="p0016" num="0016">Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist ein Verstärkungsstreifen 14 vorgesehen, der gegenüber dem Aus- <sub>f</sub>ührungsbeispiel nach Fig. 2 in Packungslängsrichtung noch weiter verkürzt und auf einen Bereich zwischen der oberen Abschlußnaht 9 und der Kopfnaht 7 des Füllraums 6 begrenzt ist. Die Verbindung des Verstärkungsstreifens 14 mit der angrenzenden längsnahtfreien Beutel wand 3 ist hierbei über flächige Verbindungen, nämlich <!-- EPO <DP n="8"> -->Verschweißungen oder.Verklebungen, vorgenommen, durch die die Krafteinleitung in den Verstärkungsstreifen beim Tragen der Packung erfolgt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Während bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 bis 3 die Verstärkungsstreifen 12 bis 14 jeweils auf der Innenseite der längsnahtfreien Beutelwand 3 angeordnet sind,'versteht sich, daß grundsätzlich auch eine Anordnung des jeweiligen Verstärkungsstreifens auf der Außenseite der Beutelwand 3 vorgenommen werden kann, wie dies bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 bei einem Verstärkungsstreifen 15 veranschaulicht ist, der im übrigen analog dem Verstärkungsstreifen 14 nach Fig. 3 durch flächige Verklebungen oder Verschweißungen mit der längsnahtfreien Beutelwand 3 verbunden ist. Die Anordnung der Verstärkungsstreifen auf der Innenseite der Beutelwand 3 wird jedoch insbesondere bei einem nur in den Querschweißnähten mit der Beutelwand.verbundenen Verstärkungsstreifen.bevorzugt, weil dadurch ein versehentliches Beschädigen oder Abreißen des Verstärkungsstreifens durch äußere Einflüsse verhindert ist.</p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Schlauchbeutelpackung aus Flachfolie aus Kunststoff od. dgl. verschweiß- und/oder verklebbarem Werkstoff, mit einer schlauchbildenden Längsnaht in einer der beiden einander gegenüberliegenden Beutelwände, einem boden- und nach Befüllen kopfseitig von je einer Querschweißnaht begrenzten Füllraum sowie einem füllgutfreien oberen Randbereich, der unterseitig von der Kopfnaht des Füllraums und oberseitig von einer oberen Abschluß-Querschweißnaht der Packung begrenzt sowie mit einem sich durch die einander gegenüberliegenden Beutelwände erstreckenden, durch Stanzen oder Einschneiden gebildeten Griffloch in der Längsmittelebene der Packung versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffloch (11) mit einem seine Kontur umgebenden, mit der längsnahtfreien Beutelwand (3) verbundenen, seinerseits ein konturengleiches Griffloch aufweisenden Verstärkungsstreifen (12;13;14;15) versehen ist, der seinerseits aus Kunststoffolie o. dgl. verschweiß- und/oder verklebbarem Werkstoff besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Schlauchbeutelpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in Querrichtung der Packung (1) gemessene Breite des Verstärkungsstreifens (12;13;14;15) etwa gleich der halben Packungsbreite ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Schlauchbeutelpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsstreifen (12;13) am füllgutfreien oberen Randbereich (8) der Packung (1) zum Füllraum (6) hin vorspringt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Schlauchbeutelpackung nach Anspruch 3,cadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsstreifen (12) in der oberen Abschlußnaht (9) der Packung(1) und in der Kopf-. naht (7) des Füllraums (6) mit eingeschweißt ist.</claim-text></claim><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Schlauchbeutelpackung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der.Verstärkungsstreifen (12) eine Länge besitzt, die gleich der Länge der Packung (1) ist, und zusätzlich in der Bodennaht (4) des Füllraums (6) mit eingeschweißt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Schlauchbeutelpackung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsstreifen (12) im Bereich zwischen der oberen Abschlußnaht (9) der Packung (1) und der Kopfnaht (7) sowie ggf. der Bodennaht (4) des Füllraums.(6) verbindungsfrei mit der längsnahtfreien Beutelwand (3) verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="">
<claim-text>7. Schläuchbeutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungs-' streifen (13;14;15) im Bereich des füllgutfreien oberen Randbereichs (8) der Packung (1) flächig mit der längsnahtfreien Beutelwand (3) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="">
<claim-text>8. Schlauchbeutelpackung nach Anspruch 1, 2 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsstreifen (14;15) in Packungslängsrichtung gesehen auf einen Bereich zwischen der oberen Abschlußnaht (9) der Packung (1) und der Kopfnaht (7) des Füllraums (6) begrenzt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="">
<claim-text>9. Schlauchbeutelpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsstreifen (12;13;14) auf der Innenseite der längsnahtfreien Beutelwand (3) angeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="163" he="227" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="144" he="228" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="144" he="225" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="149" he="236" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="15"> -->
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