(19)
(11) EP 0 054 819 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.06.1982  Patentblatt  1982/26

(21) Anmeldenummer: 81110209.4

(22) Anmeldetag:  07.12.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E06B 1/20, E06B 1/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE NL

(30) Priorität: 12.12.1980 DE 3046780

(71) Anmelder: Ohmen GmbH & Co.
D-4407 Emsdetten (DE)

(72) Erfinder:
  • Ohmen, Bernhard
    D-4407 Emsdetten (DE)

(74) Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. 
Postfach 34 29
D-48019 Münster
D-48019 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorgefertigte Zarge, vorzugsweise Türzarge


    (57) Es wird eine vorgefertigte Zarge, vorzugsweise Türzarge vorgeschlagen, deren beide an den Wandaußenseiten anliegende Flansche (3, 4) über eine Stellvorrichtung aufeinanderzubeweglich sind. Die Stellvorrichtung kann vorzugsweise von außen durch die Dichtleistennut (6) betätigt werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Zarge gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

    [0002] Aus MetaLL bestehende vorgefertigte Türzargen sind heute in großem Umfang im Einsatz und haben den VorteiL, daß der Einbau der Türen wesentlich erleichtert wird und daß insbesondere auch bei ALtbauten ein nahezu aLs KonstruktionseLement dienendes BauteiL vorLiegt, das die Tür sicher und fest hält.

    [0003] In gleicher Weise sind auch vorgefertigte Zargen für Fenster bekannt, die die gleichen VorteiLe aufweisen.

    [0004] Bei der Fertigung derartiger Zargen, insbesondere aus StahL, bestehen gewisse Normen, durch die vorgegebenen Mauerstärken Rechnung getragen wird.

    [0005] Da beispielsweise beim Aufbau von Gipskartonwänden diese vorgegebenen Wandstärken nicht immer eingehalten werden können, müssen ggf. die zwischen den FLanschen der Zarge und der eigentlichen Wand bestehenden HohLräume mit einer dauerelastischen Verfüllmasse ausgefüLLt werden.

    [0006] Aus der US-PS 35 85 77o ist eine Zarge gemäß dem Gattungsbegriff bekannt.

    [0007] Bei Ausübung einer Zugspannung durch Betätigen der Schraube werden die Eckbereiche der KLemmbügeL der bekannten Vorrichtung fest auf die Seitenwangen der Zarge gedrückt und erst wenn sich die KLemmbügeL hier fest abstützen und einen gewissen Druck ausüben, der in unmittelbarem VerhäLtnis zu dem Spanndruck an den Enden der KLemmbügeL steht, ist eine Bewegung der Zargenschenkel nach innen möglich. Sind die Zargen relativ dünn ausgebildet, können sich hier die KLemmbügel abzeichnen und in ihrem Abstützungsbereich zu Verformungen führen, die die Vorrichtung unansehnlich werden Lassen.

    [0008] Um den erforderlichen KLemmdruck durch die Schraube aufzunehmen, ist es bei der bekannten Einrichtung erforderlich, zusätzliche Stützwände vorzusehen, die in den über die Laibungsfläche vorstehenden Vorsprung der Zarge eingreifen und verhindern, daß sich die Zarge in diesem Bereich durch den von der Schraube ausgeübten Zug verformen kann. Hier wird wieder deutlich, daß in Abhängigkeit der aufgebrachten Spannung an den Schenkelenden, die Gegenkraft oder Widerlagerkraft unmittelbar an der Zarge angreift und hier zu Verformungen führen kann, die besonders dann gravierend sind, wenn die Zarge aus einem dünnen BLechmaterial besteht.

    [0009] Der Erfindung Liegt die Aufgabe zugrunde, die Anpaßbarkeit der vorgefertigten Zargen an die Einbauverhältnisse zu verbessern und die Handhabbarkeit zu erLeichtern.

    [0010] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die in den Patentansprüchen genannten Maßnahmen gelöst.

    [0011] Durch Anordnung der Spannschraube paraLLeL zur Laibung der Zarge ist es möglich, die eigentliche SteLLvorrichtung 9 gemäß der Erfindung bei beliebig breiten Zargen einzusetzen, es muß dann nur die SteLLschraube eine entsprechende Länge aufweisen. Eine solche Leichte Anpassung an Zargengrößen ist bei der bekannten Einrichtung nicht möglich.

    [0012] Darüberhinaus hat die Anordnung der Spannschraube den VorteiL, daß im Gegensatz zur bekannten Einrichtung bei der erfindungsgemäßen Einrichtung die Spannvorrichtung überhaupt nicht mehr von außen zu sehen ist.

    [0013] Durch die einfach wirkende Anordnung der Spannschraube entsprechend dem kennzeichnenden TeiL des Hauptanspruches, werden also technische VorteiLe erreicht, die keineswegs für den Fachmann naheliegend waren, sondern offensichtlich gehörte erfinderisches Können dazu, zu erkennen, daß durch eine relativ einfache Maßnahme ein solcher Fortschritt erzielbar ist, so daß für das Aufzeigen dieser neuen, fortschrittlichen technischen Lehre, die ErteiLung eines Patentes durchaus gerechtfertigt erscheint.

    [0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Die Zeichnung zeigt dabei in

    Fig. 1 einen Schnitt durch eine Zarge gemäß der Erfindung und in

    Fig. 2 in einer auseinandergezogenen DarsteLLungsweise die einzelnen BauteiLe der Zarge.



    [0015] In der Zeichnung ist mit 1 die eigentliche Zarge bezeichnet, die in an sich bekannter Weise aus einer Stirnseite 2, den beiden FLanschen 3 und 4 sowie einem TüranschLag 5 besteht. Der TüranschLag ist mit einer Nut 6 zur Aufnahme einer in der Zeichnung nicht dargesteLLten DichtLeiste ausgerüstet, wobei die Enden der FLansche 3 und 4 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel U-förmig ausgebildet sind, so daß innere Schenkel 7 und 8 geschaffen werden, die der zu umfassenden Wand anliegen.

    [0016] Gemäß einem Merkmal der Erfindung können diese Schenkel 7 und 8 zur Innenseite der FLansche hin abgewinkelt sein, so wie dies für den Schenkel 8 strichpunktiert dargestellt ist.

    [0017] Mit 9 ist die eigentliche SteLLvorrichtung bezeichnet, die aus einer KLemme 10 besteht, die sich im wesentLichen aus zwei Zugankern11 und 12 sowie einer SteLLschraube 14 zusammensetzt.

    [0018] Die Zuganker 11 und 12 sind Z-förmig ausgebildet, wobei ein SchenkeL 15 rechtwinklig an einen Steg 16 anschließt, an den wiederum ein Schenkel 17 anschließt, der aber mit dem Steg 16 einen Winkel einschließt, der kleiner als 90° ist. Das freie Endteil 18 der SchenkeL 17 greift in irgendeiner Form an die Innenseite der FLansche 3 und 4 an, wobei bei dem dargestellten AusführungsbeispieL dieser Angriff dadurch ermöglicht wird, daß sich die Innenseiten der freien EndteiLe 18 an die Innenseite der inneren Schenkel 7 und 8 der FLansche 3 und 4 anLegen.

    [0019] Die SchenkeL 15 der Zuganker 11 und 12 werden durch die SteLLschraube 14 dürchsetzt, wobei in der eigentLichen Nut 6 zur Aufnahme der DichtLeiste eine Bohrung 19 vorgesehen ist (Fig. 2), durch die hindurch die SteLLschraube 14, beispielsweise unter ZuhiLfenahme eines Werkzeuges, wie eines Schraubenziehers, betätigbar ist. Durch eine entsprechende Drehbewegung der SteLLschraube 14 können nunmehr die beiden Zuganker 11 und 12 aufeinanderzugezogen werden, so daß dadurch eine Bewegung der FLansche 3 und 4 aufeinanderzubedingt wird, da der Werkstoff der Zarge wesentlich dünner als der Werkstoff für die eigentliche KLemme 1o ist, so daß Bewegungen der SchenkeL 17 nicht möglich sind, wenn die Zuganker 11 und 12 aufeinanderzubewegt werden, sondern die FLansche 3 und 4 werden aufeinanderzubewegt und Legen sich dadurch an die Wand - die in der Zeichnung nicht dargestellt ist - an.

    [0020] Zur HaLterung der Zuganker 11 und 12 und zur FestLegung der Einrichtung innerhalb der Zarge, ist ein Wider LagereLement 2o vorgesehen, das aus zwei BoLzen 21 und 22 besteht, wobei dieses Widerlagerelement, wie dies besonders deutLich die Fig. 2 zeigt, Bohrungen 23 in den Zugankern 11 und 12 durchsetzt und dabei sich einerseits an die Rückseite der Zuganker 11 und 12 anlegt, andererseits an der Innenseite der Stirnseite 2 der Zarge anLiegt.

    [0021] Es ist erkennbar, daß die gesamte Stellvorrichtung 9 aus einfachsten MitteLn hergestellt werden kann.

    [0022] über die Höhe einer normalen Türzrage gesehen, reicht es aus, wenn zwei oder drei der Stellvorrichtungen 9 vorgesehen werden, wobei beispielsweise bei einer normalen Zarge die Breite b nicht größer aLs 1o cm zu sein braucht.

    [0023] Vorzugsweise werden sowohl die Zarge wie auch die SteLLvorrichtung aus MetaLL hergestellt. Es ist aber durchaus denkbar, daß sowohl die Zarge wie auch die SteLLvorrichtung oder das eine oder andere Bauteil der vorerwähnten Elemente aus Kunststoff bestehen kann.


    Ansprüche

    1. Aus verformbarem Werkstoff bestehende, vorgefertigte Zarge, vorzugsweise Türzarge mit den abzudeckenden WandfLächen anliegenden, an ihren freien Enden U-förmig ausgebildeten FLanschen (3, 4) und einer SteLLvorrichtung (9) an der Innenseite der Zarge (1), durch die die FLansche (3, 4) der Zarge aufeinanderzubeweglich sind, wobei die SteLLvorrichtung (9) durch eine in dem durch die FLansche (3, 4) geschaffenen Innenraum angeordnete, aus zwei mittels einer Stellschraube (14) gegeneinander beweglichen Zugankern (11, 12) gebildete KLemme (10) gebildet ist, wobei die freien EndteiLe (18) der Zuganker (11, 12) den inneren Schenkeln (7, 8) der FLansche anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß

    a) die Zuganker (11, 12) im wesentlichen Z-förmig ausgebildet sind,

    b) der die SteLLschraube (14) aufnehmende SchenkeL (15) jedes Zugankers (11, 12) in einem Winkel von etwa 90° an den zugeordneten Steg (16) anschließt und

    c) die Achse der SteLLschraube (14) paraLLeL zur Laibungsfläche (2) der Zarge (1) ve.r-Läuft und durch eine Bohrung (19) in einer Dichtleistennut (6) von außen betätigbar ist.


     
    2. Zarge nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch wenigstens ein die die SteLLschraube (14) enthaltenen Schenkel (15) der Zuganker (11, 12) durchsetzendes und an der Rückseite der Stege (16) der Zuganker (11, 12) anliegendes Widerlagerelement (20).
     
    3. Zarge nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlagerelement (20) durch zwei BoLzen (21, 22) gebildet ist.
     
    4. Zarge nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlagerelement (20) der Innenseite der Laibungsfläche (2) der Zarge (1) anliegt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht