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EP 0 054 820 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.11.1984 Patentblatt 1984/48 |
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Anmeldetag: 07.12.1981 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: B05B 3/10 |
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Vorrichtung zur Aufgabe eines Fluids auf einen sich drehenden Hohlkörper
Apparatus for the supply of fluid to a rotating hollow body
Dispositif pour la distribution d'un fluide sur un corps creux rotatif
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
18.12.1980 DE 3047670
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.06.1982 Patentblatt 1982/26 |
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Anmelder: BASF Lacke + Farben AG |
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48165 Münster-Hiltrup (DE) |
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Erfinder: |
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- Meisner, Roland, Dipl.-Ing.
D-7060 Schorndorf (DE)
- Buchholz, Hagen, Dr. Dipl.-Ing.
D-4400 Münster (DE)
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Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. |
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Postfach 34 29 48019 Münster 48019 Münster (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Aufgabe eines Fluids, z. B. eines
flüssigen Überzugmittels von einem feststehenden Zuführungsteil in Form einer kegelmantelförmigen
Flüssigkeitslamelle auf die Innenkontur eines sich drehenden Hohlkörpers, z. B. einer
Sprühglocke, wobei das Fluid dort beschleunigt und zum Rand der Sprühglocke geführt
wird.
[0002] Eine zur Durchführung des Verfahrens gemäß dem Oberbegriff geeignete Vorrichtung
wird in der FR-A-1 300 555 beschrieben. Bei dieser bekannten Einrichtung ist die Drehachse
der Sprühglocke als Hohlwelle ausgebildet, die nur teilweise in die Sprühglocke hineinragt
und durch die zentrisch zur Drallachse das Fluid über eine Düse auf ein Prallplattensystem
aufgespritzt wird, das die homogene Verteilung des Fluids auf die Innenkontur der
Sprühglocke bewirken soll. Der Prallkörper führt dazu, daß durch Rückströmung innerhalb
der Sprühglocke mit Fluid beladene Luft die Oberseite des Prallkörpers treffen kann,
hier zu Ablagerungen führt, die dann zu Unregelmäßigkeiten und zu Lufteinschlüssen
in der aufzubringenden Lackschicht führen können.
[0003] . In der Praxis ist es weiterhin bekannt, das Fluid mit Hilfe eines Rohres exzentrisch
zur Drehachse der Sprühglocke in die Sprühglocke einzubringen und von dort auf die
Innenkontur radial oder tangentia! aufzuspritzen. Bei einer solchen Einrichtung ist
nicht sichergestellt, daß alle vom Fluid benetzten Flächen auch permanent vom Fluid
überströmt werden und so eine selbsttätige Reinigung erfolgen kann.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Verfahrensweise gemäß dem Oberbegriff
des Hauptanspruches dahingehend zu verbessern, daß sichergestellt wird, daß das Fluid
den Hohlraum der Sprühglocke nicht ausfüllt, sondern homogen auf der Innenfläche der
Sprühglocke verteilt wird und daß an der Übergabestelle vom Fluid auf die Innenseite
der Sprühglocke keine Teile vorhanden sind, die durch den Fluidstrom nicht ständig
um- und überspült werden, so daß beim Wechsel des Fluids eine selbsttätige Reinigung
erfolgt.
[0005] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird dadurch gelöst, daß dem Fluid in
dem feststehenden Teil eine Drallströmung erteilt wird, die in dem Fluid bei und nach
Verlassen des feststehenden Teiles die kegelmantelförmige Flüssigkeitslamelle schafft,
die in eine konische Übergabefläche der Sprühglocke geführt wird.
[0006] Die Erfindung bezieht sich weiterhin auf eine Vorrichtung zur Aufgabe eines Fluids
mit einer Sprühglocke, in die zentrisch ein Fluid in Form einer kegelmantelförmigen
Lamelle eingeführt wird und die rückwärtig mit einem zylindrischen Endteil versehen
ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kennzeichnet sich durch eine feststehende Hohlkegeldüse
zur Erzeugung der kegelmantelförmigen Flüssigkeitslamelle und eine der Mündung der
Hohlkegeldüse im Abstand gegenüberliegende hohlkegelstumpfförmige Übergabefläche in
der umlaufenden Sprühglocke, wobei sich die hohlkegelstumpfförmige Übergabefläche
zur Hohlkegeldüse hin verjüngt.
[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen einer solchen Vorrichtung sind in den Unteransprüchen
definiert.
[0008] Die erfindungsgemäße Lösung besteht somit darin, daß dem Hohlkörper, d. h. also der
Sprühglocke, die Flüssigkeit, d. h. das Fluid, mit Hilfe einer hohlkegelmantelförmigen
Lamelle zentrisch zur Drehachse übergeben wird. Die hohlkegelmantelförmige Lamelle
wird durch eine plötzlich nicht mehr geführte Drallströmung erzeugt, die, bevor sie
nach einer bestimmbaren Wegstrecke in Tropfen zerfällt, von der Innenkontur des sich
drehenden Hohlkörpers, d. h. der Sprühglocke und der darin vorgesehenen hohlkegelstumpfförmigen
Übergabefläche erfaßt und übernommen wird. Die kegelmantelförmige Flüssigkeitslamelle
und damit die Übergabestelle ist so stabil, daß alle benetzten Stellen ständig überströmt
werden. Beim Wechsel von einer Flüssigkeit auf eine andere, die, da sie aus vorbestimmten
Gründen unverträglich miteinander sind, sich nicht vermischen dürfen, wird eine spezielle
und spezifisch leichtere Reinigungsflüssigkeit eingesetzt oder der Druckgradient an
der Lamelle geändert, so daß dadurch die Auftreffstelle der kegelmantelförmigen Flüssigkeitslamelle
geändert wird. Die dabei entstehende kegelmantelförmige Flüssigkeitslamelle hat einen
größeren Öffnungswinkel und überstreicht somit dann auch Zonen, die von der vorhergehenden
Flüssigkeitslamelle nicht benetzt wurden, so daß immer sichergestellt wird, daß auch
die Übergangsstellen einwandfrei z. B. gereinigt werden können.
[0009] Die gleichmäßig und rotationssymmetrisch der Hohlkegelinnenkontur übergebene kegelmantelförmige
Flüssigkeitslamelle wird von dieser beschleunigt und über die dabei entstehenden Fliehkräfte
von der Aufgabestelle weggefördert. Die Beschleunigung kann dabei durch Reibung oder
durch Normalkräfte, die auf die in Flüssigkeitsfäden zerlegte Lamelle wirken, erreicht
werden.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert.
[0011] Die Zeichnung zeigt bei 1 eine Sprühglocke, die einen glockenförmigen rotationssymetrischen
Hohlkörper 2 aufweist sowie ein zylindrisches Endteil 3, wobei diese Sprühglocke mit
einer Umlaufgeschwindigkeit von 30000 bis 40000 Upm angetrieben wird.
[0012] Der zylindrische Endteil 3 der Sprühglocke 1 ist hohl ausgebildet und in dem so geschaffenen,
in der Zeichnung mit 4 bezeichneten Hohlraum ist eine Hohlkegeldüse 5 angeordnet,
die feststehend ausgebildet ist und der Zuführung des zu versprühenden Fluids dient.
Der Übergang vom glockenförmigen Teil 2 zum Hohlraum 4 durch die Wandung der Sprühglocke
erfolgt über eine hohlkegelstumpfförmige Übergabefläche 6, in der Rillen 9 angeordnet
sind, die über den Mantel gleichmäßig verteilt in Kegelachsrichtung verlaufen und
im Verhältnis zum wachsenden Kegelmantelumfang gleichförmig divergieren. Die Mündung
der höhlkegelstumpfförmigen Übergabefläche 6 liegt im Abstand von der Mündung der
Hohlkegeldüse 5.
[0013] Bei 7 ist eine die Wandung des zylindrischen Teiles radial durchquerende Bohrung
bezeichnet, die bei dem Umlauf der Sprühglocke 1 in dem Raum 4 einen Unterdruck erzeugt,
indem sie den Innenraum mit der Umgebung verbindet.
[0014] Gleichzeitig ist eine in den Raum 4 mündende Luftzuführungsöffnung erkennbar, die
als Ringspaltdüse 8 ausgebildet und mit in der Zeichnung nicht dargestellten Regeleinrichtungen
ausgerüstet ist, durch die eine regulierte Zuführung von Luft in den Raum 4 möglich
wird, so daß dadurch die Einstellung des Unterdruckes in Raum möglich wird.
[0015] Bei 10 ist eine Abdichtung der Hohlkegeldüse 5 gegenüber dem Zuleitungsrohr erkennbar.
[0016] Die Wirkungsweise der Einrichtung ist wie folgt :
In der Hohlkegeldüse 5 wird der Flüssigkeit, beispielsweise einem Lack, ein Drall
aufgeprägt, der an der Kante der Hohlkegeldüse 5 plötzlich nicht mehr geführt wird,
so daß das Fluid in eine kegelmantelförmige Lamelle aufgespalten wird. Diese kegelmantelförmige
Flüssigkeitslamelle besitzt eine Geschwindigkeitskomponente in axialer Richtung, und
zwar derart, daß sie sich in den drehenden Hohlkörper, d. h. die hohlkegelstumpfförmige
Übergabefläche 6, hineinbewegt. Die Übergabefläche des rotierenden Hohlkörpers ist
so gestaltet, daß sie die kegelmantelförmige Flüssigkeitslamelle ohne wesentliche
Unstetigkeitstelle übernimmt.
[0017] Um die kegelmantelförmige Flüssigkeitslamelle nun nicht nur über ihre Flüssigkeitsreibung
auf die Drehzahl beschleunigen zu müssen, ist die hohlkegelstumpfförmige Übergabefläche
6 mit den Rillen 9 versehen, in die die Flüssigkeitslamelle eingelegt wird und damit
sich selbst in einzelne Stromfäden verteilt. Auf diese Stromfäden wirkt nun die Beschleunigungskraft
als Normalkraft, so daß eine schlupffreie Beschleunigung der Flüssigkeit sichergestellt
ist. An der Kante 11 verlassen die einzelnen Stromfäden die hohlkegelstumpfförmige
Übergabefläche 6, um dann in der Innenkontur des Hohlkörpers 2 gleichmäßig verteilt
zu werden und diese Innenfläche zu beladen.
[0018] Aus der Zeichnung ist zu ersehen, daß die Übergabestelle des Fluids in der hohlkegelstumpfförmigen
Übergabefläche 6 durch die Linie L bestimmt wird. Diese Linie L liegt räumlich tiefer
in der Übergabefläche als die Linie S, die die Übergabestelle des Spülmittels darstellt.
Die Winkel der kegelmantelförmigen Flüssigkeitslamelle werden durch die speziellen
Fluidparameter bestimmt.
[0019] Wenn diese Möglichkeit jedoch zu einer sicheren Trennung der beiden Auftreffstellen
nicht ausreicht, so läßt sich der Kegelwinkel auch durch die Steuerung des Druckes
auf der Rückseite der kegelmantelförmigen Lamelle verändern. Dies wird dadurch erreicht,
daß über die Bohrung 7 ständig aus dem die Außenseite der gebildeten kegelmantelförmigen
Flüssigkeitslamelle umgebenden Halbraum 4 Luft abgepumpt wird. Über eine Dosierung
der Zuluft über die Ringspaltdüse 8 läßt sich der Außendruck der kegelmantelförmigen
Flüssigkeitslamelle definieren. Der Innendruck dieser kegelmantelförmigen Flüssigkeitslamelle
besitzt Atmosphärendruck, und hierdurch ist die Einregelung des Kegelwinkels möglich.
1. Verfahren zur Aufgabe eines Fluids, z. B. eines flüssigen Überzugmittels von einem
feststehenden Zuführungsteil in Form einer kegelmantelförmigen Flüssigkeitslamelle
auf die Innenkontur eines sich drehenden Hohlkörpers, z. B. einer Sprühglocke, wobei
das Fluid dort beschleunigt und zum Rand der Sprühglocke geführt wird, dadurch gekennzeichnet,
daß dem Fluid in dem feststehenden Teil eine Drallströmung erteilt wird, die in dem
Fluid bei und nach Verlassen des feststehenden Teiles die kegelmantelförmige Flüssigkeitslamelle
schafft, die in eine konische Übergabefläche der Sprüh- glocke geführt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite der kegelmantelförmigen
Flüssigkeitslamelle ein Unterdruck in seiner Größe einstellbar ist, während auf der
Innenseite der kegelmantelförmigen Flüssigkeitslamelle etwa Atmosphärendruck zur Einwirkung
gebracht wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das die kegelmantelförmige
Flüssigkeitslamelle erzeugende Fluid mit einem regelbaren Druck in die Hohlkegeldüse
geführt wird.
4. Vorrichtung zur Aufgabe eines Fluids mit einer Sprühglocke (1), in die zentrisch
ein Fluid in Form einer kegelmantelförmigen Lamelle eingeführt wird und die rückwärtig
mit einem zylindrischen Endteil (3) versehen ist, gekennzeichnet durch eine feststehende
Hohlkegeldüse (5) zur Erzeugung der kegelmantelförmigen Flüssigkeitslamelle und eine
der Mündung der Hohlkegeldüse (5) im Abstand gegenüberliegende, hohlkegelstumpfförmige
Übergabefläche (6) in der umlaufenden Sprühglocke (1), wobei sich die hohlkegelstumpfförmige
Übergabefläche (6) zur Hohlkegeldüse (5) hin verjüngt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlkegeldüse (5)
in dem zylindrischen Endteil (3) angeordnet ist, wobei die hohlkegelstumpfförmige
Übergabefläche (6) zwischen dem kegelförmigen Sprühglockenteil (2) und dem zylindrischen
Teil (3) ausgeformt ist.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß auf der Innenseite der hohlkegelstumpfförmigen Übergabefläche (6) über den Mantel
gleichmäßig verteilt in Kegelachsrichtung verlaufende und im Verhältnis zum wachsenden
Kegelmantelumfang gleichförmig divergierende Rillen (9) ausgearbeitet sind.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch eine oder mehrere in dem zylindrischen Endteil (3) der Sprühglocke (1) angeordnete,
den Innenraum mit der Umgebung verbindende, radial verlaufende Bohrungen (7).
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch Luftzuführungsöffnungen (Ringspaltdüse (8)) zum Innenraum (4) des zylindrischen
Teiles (3) der Sprühglocke (1) und Mittel zur Regelung des Druckes der zugeführten
Luft durch diese Luftzuführungsöffnungen.
9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Umlaufgeschwindigkeit der Sprühglocke (1) bei 15000 Upm und höher liegt.
1. Process for dispensing a fluid, for example a fluid coating agent, in the shape
of a conical envelope of fluid from a fixed feed portion onto the inner contour of
a rotating hollow body, for example a spray bell, where the fluid is accelerated and
passed towards the edge of the spray bell, characterised in that, in the fixed portion,
rotational flow is conferred on the fluid and, as the fluid leaves the fixed portion,
creates the conical envelope in this fluid which is passed to a conical transfer surface
on the spray bell.
2. Process according to Claim 1, characterised in that-a variable vacuum can be applied
to the outer surface of the conical envelope of fluid, while the inner surface of
the conical envelope of fluid is under substantially atmospheric pressure.
3. Process according to Claims 1 and 2, characterised in that the fluid which generates
the conical envelope of fluid is passed into a hollow cone nozzle under adjustable
pressure.
4. Device for dispensing a fluid by means of a spray bell (1) into the centre of which
a fluid is introduced in the shape of a conical envelope and which has at the rear
a cylindrical end portion (3), characterised by a fixed hollow cone nozzle (5) for
generating the conical envelope of fluid and a hollow truncated cone transfer surface
(6) which is inside the rotating spray bell (1) and opposite, and a distance away
from, the mouth of the hollow cone nozzle (5) and which is tapered towards the hollow
cone nozzle (5).
5. Device according to Claim 4, characterised in that the hollow cone nozzle (5) is
arranged in the cylindrical end portion (3), and the hollow truncated cone transfer
surface (6) takes shape between the conical spray bell portion (2) and the cylindrical
portion (3).
6. Device according to one or more of the preceding claims, characterised in that
channels (9) have been machined into the inner face of the hollow truncated cone transfer
surface (6) in such a way that they are evenly distributed over the shell, extend
in the axial direction of the cone, and are uniformly divergent in proportion to the
increasing circumference of the surface of the cone.
7. Device according to one or more of the preceding claims, characterised by one or
more radial bores (7) arranged in the cylindrical end portion (3) of the spray bell
(1) and connecting the inside space with the outside.
8. Device according to one or more of the preceding claims characterised by air admittance
openings (annular nozzle (8)) to the inside space (4) of the cylindrical portion (3)
of the spray bell (1) and means for controlling the pressure of the air admitted through
these air admittance openings.
9. Device according to one or more of the preceding claims, characterised in that
the rotational speed of the spray bell (1) is 15,000 r.p.m. or higher.
1. Procédé pour la distribution d'un fluide, par exemple d'un produit de revêtement
liquide, à partir d'une pièce d'alimentation fixe se présentant sous la forme d'une
lame liquide ayant la forme de la surface latérale d'un cône, sur le contour intérieur
d'un corps creux rotatif, par exemple d'une cloche de pulvérisation, le fluide y étant
accéléré et étant amené sur le bord de la cloche de pulvérisation, caractérisé en
ce qu'est conféré au fluide dans la partie fixe un écoulement tourbillonnaire qui
crée dans le fluide, quand il quitte et après qu'il a quitté la partie fixe, la lame
liquide en forme de surface latérale de cône, qui est amenée sur une surface de transfert
conique de la cloche de pulvérisation.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que, sur le côté extérieur
de la lame liquide en forme de surface latérale de cône, une dépression peut être
réglée en valeur, tandis qu'est appliquée, pour agir, une pression proche de la pression
atmosphérique sur le côté intérieur de la lame liquide en forme de surface latérale
de cône.
3. Procédé selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le fluide
produisant la lame liquide en forme de surface latérale de cône est amené dans la
buse conique creuse avec une pression réglable.
4. Dispositif pour la distribution d'un fluide avec une cloche de pulvérisation (1),
dans laquelle est introduit en position centrale un fluide sous la forme d'une lame
en forme de surface latérale de cône, et qui, dans sa partie arrière, est équipée
d'une partie terminale (3) cylindrique, caractérisé en ce qu'il comporte une buse
conique creuse fixe (5) pour produire la lame liquide en forme de surface latérale
de cône et une surface de transfert (6), dans la cloche de pulvérisation (1) qui l'entoure,
en forme de tronc de cône creux et opposée à l'orifice de la buse conique creuse (5)
à une certaine distance de cette dernière, la surface de transfert (6) en forme de
tronc de cône creux se rétrécissant vers la buse conique creuse (5).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la buse conique creuse
(5) est disposée dans la pièce terminale cylindrique (3), la surface de transfert
(6) en forme de tronc de cône creux étant formée entre la partie conique (2) de la
cloche de pulvérisation et la pièce cylindrique (3).
6. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 5, caractérisé en ce
que sont façonnées des rainures (9), s'étendant dans la direction de l'axe du cône,
régulièrement réparties sur la surface latérale sur le côté intérieur de la surface
de transfert (6) en forme de tronc de cône creux, et divergeant uniformément, en fonction
de la circonférence croissante de la surface latérale du cône.
7. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'il
comporte un ou plusieurs alésages (7), dirigés dans le sens radial, reliant l'espace
intérieur à l'environnement, disposés dans la pièce terminale cylindrique (3) de la
cloche de pulvérisation (1).
8. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'il
comporte des ouvertures d'amenée d'air (buse à espace annulaire (8)) allant vers l'espace
intérieur (4) de la pièce cylindrique (3) de la cloche de pulvérisation (1), et un
moyen pour régler la pression de l'air amené passant par ces ouvertures d'amenée d'air.
9. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que
la vitesse de rotation de la cloche de pulvérisation (1) est de 15000 tours par minute,
et plus.
