Handbetätigungselement für die Schwenk- und Feststellvorrichtung der Mischtrommel eines Freifall-Kipptrommel-Betonmischers

Abstract

 Ein Handbetätigungselement für einen Freifall-Kipptrommel-Betonmischer muss in vielen Fällen für zwei Betätigungsbewegungen vorgesehen sein, nämlich eine Drehbewegung mit der Trommelachse zum Verschwenken der Trommel und eine Kippbewegung zum Arretieren der Trommel. Durch die Erfindung soll das Betätigungselement ergonomisch richtig gestaltet und gleichzeitig kostengünstig herstellbar sein.
Dies wird dadurch erreicht, dass das Handbetätigungselement aus einem einstückigen Stanzteil aus flächigem Werkstoff besteht, aus dessen scheibenförmigem Mittelteil (1) zwei Lagerwangen (3) für die Befestigung an der Trommelachse augestanzt und umgebogen sind, und das am Umfang des Mittelteiles mit Griffelementen (13) versehen ist, die sich im wesentlichen in radialer Richtung in bezug auf die Trommelachse erstrecken.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Handbetätigungselement für die Schwenk- und Feststellvorrichtung der Mischtrommel eines Freifall-Kipptrommel-Betonmischers, mit einer Fassung zur drehfesten Aufnahme eines entsprechend ausgebildeten Schwenkzapfens der Trommelaufhängung, mindestens einem in einer allgemein zur Trommelschwenkachse senkrechten Drehebene im Abstand von der Schwenkachse angeordneten Griffelement, zwei fluchtenden Bohrungen zur Aufnahme eines sich durch eine entsprechende Querbohrung im Schwenkzapfen erstreckenden Bolzens, sowie mit Rastelementen, mit denen das Handbetätigungselement in unterschiedlichen Drehwinkelstellungen mit einer maschinenfesten Rasteinrichtung verriegelbar ist.

[0002] Schwenk- und Feststellvorrichtungen für Betonmischer des genannten Typs sind in vielfältiger Ausführung bekannt. Diese Vorrichtungen dienen dazu, die Mischtrommel in unterschiedliche Stellungen schwenken und in diesen Stellungen festlegen zu können. Solche Vorrichtungen bestehen im allgemeinen aus einem an dem über die eine Schwenklagerung der Trommel hinaus verlängerten Schwenkzapfen angebrachten Handbetätigungselement, sei dies ein Handrad oder ein radial gerichteter Hebel, mit dessen Hilfe die Trommel um ihre Schwenkachse geschwenkt bzw. gekippt werden kann, und aus einer Rasteinrichtung mit zwei wechselseitig ineinandergreifenden Elementen, von denen das eine maschinenfest angeordnet und das andere im allgemeinen mit dem Handbetätigungselement verbunden ist. Bei einer Vielzahl von Ausführungen ist die Rasteinrichtung durch einen separaten Hand- oder Fußhebel betätigbar, durch den die Rastverbindung erst gelöst werden muß, bevor die Trommel mittels des Handbetätigungselementes verschwenkt werden kann. Nach Einstellen der richtigen Trommellage wird die Rasteinrichtung dann zur erneuten Verriegelung des drehfest mit der Trommel verbundenen Handbetätigungselementes durch Loslassen des Fußhebels oder dergl. erneut freigegeben. Es sind auch bereits Schwenk- und Feststellvorrichtungen bekannt, bei denen das Lösen und Verriegeln der Rasteinrichtung durch ein in axialer Richtung erfolgendes Kippen des Handbetätigungselementes selbst bewirkt wird, welches bei Loslassen durch die Wirkung einer Rückstellfeder wieder in seine einrastende Verriegelungsstellung gebracht wird. Zum Ermöglichen dieser Kippbewegung ist das Handbetätigungselement beispielsweise um einen Bolzen kippbar gelagert, der sich quer durch das Ende des Schwenkzapfens der Mischtrommel erstreckt. Ferner muß die zwar drehfeste Verbindung zwischen Handbetätigungselement und Schwenkzapfen so ausgeführt sein, daß sie ein gewisses Abwinkeln des Handbetätigungselementes aus seiner Lage in einer zur Schwenkachse senkrechten Ebene erlaubt.

[0003] Ein für eine solche Schwenk- und Feststellvorrichtung vorgesehenesHandbetätigungselement, von dem die Erfindung ausgeht, ist beispielsweise aus dem DE-GM 72 28 661 bekannt. Dort sind zwei unterschiedliche Handbetätigungselemente gezeigt, von denen das eine als ein einfacher radialer Hebel und das andere als ein Handrad mit umlaufendem Umfangsring ausgebildet ist.

[0004] In Zusammenhang mit dem Hebel wird dort bereits ausgeführt, daß er einstückig gefertigt ist. In Zusammenhang nit in Serienfertigung hergestellten Kleinbetonmischern kommt es nämlich wesentlich darauf an, daß die einzelnen Bedienungselemente so kostengünstig wie möglich, d.h., in einer Mindestzahl von Fertigungsschritten hergestellt werden können.

[0005] Die in dem Gebrauchsmuster dargestellten Handbetätigungselemente erfüllen einerseits aber nicht die an eine bedienungsgerechte Ausführung für eine Vorrichtung der bezeichneten Art gestellten Anforderungen und sind, zumindest insoweit der radiale Hebel betroffen ist, im Hinblick auf Schwachstellen in der Materialbeanspruchung nicht günstig ausgeführt. Der radiale Hebel ist zwar im Hinblick auf die Kippbewegung günstig ausgebildet, da hierfür die den Hebel umgreifende Faust senkrecht gehalten werden kann, was im allgemeinen als leichter und angenehmer empfunden wird, jedoch ist das weitere Betätigen des Hebels ungünstig, wenn dieser sich bei der Schwenkbewegung der Trommel einmal aus seiner senkrechten Lage entfernt hat. Es besteht keine weitere Angriffsmöglichkeit für die zweite Hand zum leichteren Schwenken und Nachführen, wenn der Hebel um einen wesentlichen Winkel aus seiner senkrechten Stellung ausgelenkt ist. Diesen Anforderungen wird das Handrad besser gerecht, weil es in jeder Drehwinkelstellung Angriffsmöglichkeit für die menschlichen Hände in jeweils gleicher Lage bietet. Es ist jedoch wesentlich weniger günstig zum Ausführen der die Rasteinrichtung entsperrenden Kippbewegung, insbesondere, wenn diese unter der ` Wirkung einer Rückstellfeder während der gesamten Schwenkbewegung des Handrades beibehalten werden muß. Der einzelne Hebel hat ferner den Nachteil, daß das gesamte bei der Bedienung auftretende Drehmoment, welches bei gefüllter Mischtrommel unter Umständen erheblich sein kann, von dem zentralen Ende des Hebels aufgenommen werden muß, welches zusätzlich noch die Kipplagerung enthält und daher verhältnismäßig stabil und aufwendig ausgeführt werden muß. Beim Handrad ist die Kräfteverteilung besser, da dieses im allgemeinen über mehrere Speichen verfügt.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Handbetätigungselement mit den eingangs bezeichneten Merkmalen für eine Vorrichtung der genannten Art zu schaffen, welches an alle mit ihm auszuführenden Bewegungsvorgänge optimal angepaßt ist, aus einem einzigen Stanzteil in nur wenigen Arbeitsgängen hergestellt werden kann und im Hinblick auf seine am meisten beanspruchten Bereiche festigkeitsmäßig so günstig ausgebildet ist, daß Ausgangsmaterial möglichst geringer Dicke verwendet werden kann.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Handbetätigungselement aus einem einstückigen Stanzteil aus flächigem Werkstoff gefertigt ist, welches ein mit der zentral angeordneten Fassung versehenes, im wesentlichen scheibenförmiges Mittelteil aufweist, aus dem seitlich der zentralen Fassung zwei die Lagerwangen für die fluchtenden Bohrungen bildende Flächenabschnitte freigestanzt und senkrecht zum Mittelteil abgewinkelt sind, und daß die Griffelemente sich in im wesentlichen radialer Richtung,bezogen auf die Schwenkachse, unmittelbar aus dem Umfang des Mittelteiles heraus erstrecken. Vorzugsweise sind fünf solcher Griffelemente gleichmäßig über den Umfang des Betätigungselementes verteilt. Dabei ist einer der Griffe so angeordnet, daß er in der zur Achse des Kippbolzens senkrechten Kippebene liegt. Dieser Griff übernimmt vollkommen bedienungsgerecht die Funktion des Kipphebels, während die weiteren Griffelemente zum bedienungsgerechten Ausführen der Schwenkbewegung zur Verfügung stehen, wobei immer zwei Hände im wesentlichen an der Oberseite des Betätigungselementes angreifen können. Sowohl für das Kippen des Elementes wie auch für _dE meist kraftaufwendigere Schwenkbewegung steht in Bedienungshöhe ein im allgemeinen senkrecht verlaufender Griff zur Verfügung, gegen den auf einfachste Weise eine Druckbewegung zum Kippen oder Schwenken des Handbetätigungselementes ausgeübt werden kann. Dadurch, daß die Griffelemente sich nicht sternartig bis zur Schwenkachse erstrecken, können sie verhältnismäßig leicht ausgeführt werden, da sie nur jeweils dasjenige Drehmoment aufnehmen müssen, welches am Umfang des scheibenförmigen Mittelteiles entsteht. Aus diesem Grunde wird das scheibenförmige Mittelteil zweckmäßigerweise so groß gehalten, daß, bezogen auf einen höchst zulässigen Außendurchmesser außerhalb seines Umfanges gerade noch genügend Platz für die Griffelemente ist. Trotz der Ausstanzungen im scheibenförmigen Mittelteil wird das Betätigungsdrehmoment nicht durch einen einseitigen Hebel in die Schwenkwelle eingeleitet, sondern durch einen diametral durchgehenden Steg, der durch die abgewinkelten Lagerwangen zur Rückseite des Betätigungselementes hin noch verstärkt wird.

[0008] Die Umfangskanten des Betätigungselementes sind für dessen Versteifung zweckmäßigerweise zur Rückseite hin umgebördelt oder abgewölbt. Das scheibenförmige Mittelteil kann zusätzlich zur Versteifung topfartig vertieft sein. Auf die um ihre Achse nach hinten gewölbten Griffelemente lassen sich leicht Greifhülsen aus Gummi oder Kunststoff aufstecken.

[0009] Ein besonderer Vorteil des beanspruchten Handbetätigungselementes besteht darin, daß innerhalb des Umfanges des Mittelteiles ein umlaufender Ringbereich zum Anbringen oder Einstanzen einer Firmenbezeichnung zur Verfügung steht, womit das Handbetätigungselement gleichzeitig als ein aufgrund der konstruktiven Formgebung auch in seiner ästhetischen Ausgestaltung ansprechender und geeigneter Werbeträger verwendet werden kann. Diese Wirkung wird dadurch unterstützt, daß das Handbetätigungselement mit seiner Vorderseite immer wieder der bedienenden Person gegenüberliegt.

[0010] Das erfindungsgemäße Handbetätigungselement läßt sich auf einfachste Art und Weise zusätzlich derart ausbilden, daß es auch für Mischer verwendbar ist, bei denen die Mischtrommelarretierung nicht durch Kippen des Handbetätigungselementes selbst, sondern durch getrennte Betätigung einer Hand- oder Fußarretiereinrichtung erfolgt, wie sie beispielsweise in den DE-GM 69 101 123 oder 71 43 456 beschrieben ist.

[0011] Für eine solche Verwendung muß das Handbetätigungselement nicht auf dem Schwenkzapfen der Mischtrommel kippbar sein,, sondern soll vielmehr fest mit dem Schwenkzapfen verbindbar sein. Dies läßt sich ohne nennenswerten herstellungstechnischen Mehraufwand dadurch erreichen, daß in den Lagerwangen ein zweites Paar fluchtender Bohrungen vorgesehen wird, die einen zweiten durch den Schwenkzapfen hindurchgeführten Sicherungsstift aufnehmen können.

[0012] Eine Angriffskante für die maschinenfeste Arretiereinrichtung läßt sich leicht dadurch vorsehen, daß man aus dem scheibenförmigen Mittelteil eine Anzahl einen Kranz bildender Laschen freistanzt, deren Endabschnitte in eine zur Fläche des Mittelteiles parallel versetzte Stellung gebogen werden, um mit ihren nach außen gerichteten, freien Endkanten eine nur wenige Unterbrechungen für erforderliche Zwischenstege aufweisende, umlaufende Kante bilden.

[0013] Es sei hervorgehoben, daß sich auch das kombinierte, für zwei verschiedene Anwendungsweisen ausgebildete Handbetätigungselement mit allen in den weiteren Unteransprüchen enthaltenen Ausbildungsmerkmalen in einem Stanzvorgang, an den sich lediglich noch ein bis zwei Biegevorgänge anschließen, fertigstellen läßt, wobei es für beide Arten des Einsatzes auf ergonomisch und festigkeitsmäßig sehr günstige Art ausgebildet ist.

[0014] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen im einzelnen noch näher erläutert. Darin stellen dar:

Fig. 1 die Vorderansicht einer bevorzugten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Handbetätigungselementes,

Fig. 2 einen Schnitt durch das Handbetätigungselement entlang der Linie II-II in Fig. 1, und

Fig. 3 einen Schnitt durch eines der Griffelemente ohne aufgesetzte Greifhülse.

[0015] Das bis auf die Greifhülsen aus einem einstückigen Stanzteil aus flächigem Material hergestellte Handbetätigungselement besteht aus einem scheibenförmigen Mittelteil 1 mit einer zentralen Öffnung 2, die als Aufnahmefassung für bzw. zum Aufsetzen des Handbetätigungselementes auf einen entsprechenden Schwenkzapfen der Trommellagerung der Mischmaschine dient. Seitlich der zentralen Öffnung 2 sind aus dem Mittelteil 1 zwei parallel zueinander laufende bogenförmig begrenzte Flächen ausgestanzt, die nach vorne abgewinkelt zwei Lagerwangen 3 bilden, die mit fluchtenden Bohrungen 4 versehen sind, deren Achse quer durch den in die zentrale Öffnung 2 einzuführenden Schwenkzapfen verläuft. Dieser (nicht gezeigte) Schwenkzapfen enthält eine entsprechende Querbohrung, durch die ein (nicht gezeigter) Kippbolzen hindurchführbar ist, um den das Handbetätigungselement auf dem Schwenkzapfen in einer die Achse des Schwenkzapfens enthaltenden Ebene um einen gewissen Betrag kippbar ist. Dies hat zur Voraussetzung, daß die zentrale Öffnung 2 in ihrem auf die Fig. 1 bezogenen oberen und unteren Bereich genügend Luft für das Zulassen einer solchen Kippbewegung hat. Die Falzlinien 6 der Lagerwangen 3 sind so gelegt, daß die Lagerwangen möglichst dicht an dem Schwenkzapfen der Mischtrommel anliegen.

[0016] Oberhalb der Lagerwangen 3 ist in das Mittelteil 1 eine etwa nierenförmige Auswölbung oder Vertiefung 7 eingepreßt, aus deren Grundfläche heraus zwei Rastnasen 9 freigestanzt und nach hinten abgewinkelt sind. Die Rastnasen 9 dienen zur Arretierung des Handbetätigungselementes nach einer Schwenkbewegung der Mischtrommel durch Eingreifen in einen (nicht gezeigten) maschinenfesten Rastlochkranz_; Da dieser Rastlochkranz aus konstruktiven Gründen einen gewissen Abstand von dem Handbetätigungselement aufweist, andererseits aber die Rastnasen 9 aus Festigkeitsgründen nicht zu lang ausgeführt werden sollen, ist die Auswölbung 7 vorgesehen und in ihrer Tiefe so bemessen, daß die Rastnasen 9 so kurz wie möglich sind.

[0017] Das Mittelteil 1 des Handbetätigungselementes ist unweit entlang seines Außenumfanges mit einer umlaufenden Abkröpfung 10 versehen, die dem Mittelteil 1 eine seiner Versteifung dienende, topfartige Gestalt verleiht. Außerhalb der Abkröpfung 10 läuft eine flanschartige Ringfläche 11 um, an deren Außenumfang 12 sich in gleichmäßigen Abständen in radialer Richtung fünf Griffelemente 13 anschließen. Die Übergangsstellen 14 vom Außenumfang 12 des Mittelteiles zu den Griffelementen 13 sind bogenförmig ausgeführt. Hierdurch wird eine bessere Kraftverteilung im Ansatzpunkt der Griffelemente und damit eine größere Stabilität erreicht.

[0018] Die Griffelemente 13 sind, wie aus Fig. 3 zu erkennen ist, seitlich um ihre Achse 15 unter Bildung von zwei Seitenflächen.16 nach hinten abgewinkelt, wodurch sie einen U-förmigen Querschnitt erhalten, der einer Rohrgestalt angenähert ist. Auf die so ausgebildeten Griffelemente 13 sind zum besseren Handhaben Greifhülsen 17 aus Kunststoff oder Gummi aufgesteckt.

[0019] Es ist zu beachten, daß eines der Griffelemente in unmittelbarer Verlängerung eines zu den Lagerwangen 3 parallelen Durchmessers des Handbetätigungselementes angeordnet ist. Dieses Griffelement 13', das bei montiertem Zustand des Handbetätigungselementes bei nach oben weisender Mischtrommelöffnung vorwiegend nach oben gerichtet ist, dient bevorzugt dem Ausführen der Kippbewegung und ist daher zweckmäßigerweise als solches durch eine abweichende Farbgebung oder dergleichen gekennzeichnet, damit für diese Betätigung das richtige Griffelement jeweils erfaßt wird. Es weist durch seine abweichende Ausführung auch jeweils auf die Stellung der Mischtrommel hin.

[0020] Aus den Fig. 1 und 2 ist deutlich zu erkennen, daß nicht nur die Griffelemente 13 um ihre Achsengewölbt sind, sondern daß auch die gesamte Außenumfangskante 12 des Mittelteiles 1 mit nach hinten umgewölbten Kanten 20 versehen sind. Hierdurch wird eine größere Stabilität des Handbetätigungselementes erreicht.

[0021] Aus Fig. 1 ist noch zu erkennen, daß die zentrale Öffnung 2 nach oben mit einer Erweiterung 21 versehen ist, in die eine Nocke 22 hineinragt, die schräg nach vorne abgekantet ist. Diese Nocke 22 dient als Widerlager für eine (nicht gezeigte) Rückstellfeder, die sich mit ihrem anderen Ende gegen den Schwenkzapfen abstützt und dazu dient, eine durch handbetätigte Kippbewegung des Betätigungselementes ausgelöste Entriegelung der Rastnocken 9 nach Ausführen einer Schwenkbewegung durch selbsttätiges Rückkippen des Handbetätigungselementes in eine einrastende Verriegelungsstellung wieder rückgängig zu machen. Die Seitenkanten 5 der Erweiterung 21 verlaufen parallel zu den Lagerwangen 3.

[0022] Für die alternative Verwendung des Handbetätigungselementes an einem Mischer mit hand- oder fußbetätigter Trommelarretierung ohne Kippbewegung des Handbetätigungselementes selbst ist in den Seitenwangen 3 ein weiteres Paar fluchtender Bohrungen 25 vorgesehen, die einen weiteren, durch den Schwenkzapfen der Trommel hindurchgeführten Stift aufnehmen können, durch den das Handbetätigungselement dann unbeweglich auf dem Schwenkzapfen festgelegt ist.

[0023] Für diese alternative Verwendungsart ist das Handbetätigungselement unmittelbar innerhalb seiner Abkröpfung 10 mit einem Kranz von freigestanzten Laschen 26 versehen, die, wie aus Fig. 2 am deutlichsten hervorgeht, zuerst nach hinten abgewinkelt und mit ihren Endabschnitten 27 im Abstand wieder parallel zum Mittelteil 1 geführt, so daß ihre Endkanten 28 einen Ring von radial nach außen weisenden Kanten bilden, der lediglich durch die gestaltbedingten Zwischenstege 29 unterbrochen ist. Die Laschen 26 bilden damit eine praktisch durchgehende Angriffskante für eine Arretiervorrichtung,. wie sie beispielsweise in dem DE-GM 69 101 123 beschrieben ist.

[0024] Aus Fig. 1 ist weiterhin zu erkennen, daß sich die die Durchbrüche 19 und die Vertiefung 7 umgebende freie Ringfläche des Mittelteiles 1 innerhalb der Laschen 26 als ein Feld 23 zum Anbringen einer Firmenangabe eignet. Bei Fehlen der Laschen 26 ist der hierfür zur Verfügung stehende Raum noch größer. Das Handbetätigungselement dient damit gleichzeitig in vorteilhafter Weise als Werbeträger.

[0025] Abgesehen von dem Aufsetzen der Greifhülsen 17 läßt sich das Handbetätigungselement vollständig in zwei Arbeitsgängen herstellen, nämlich in einem ersten Stanzvorgang, in dem der Rohling aus flächigem Material ausgestanzt wird, und bei dem auch das Ausstanzen der Lagerwangen einschließlich der Bohrungen 4 und 25^*wie auch das eventuelle Ausstanzen einer Firmenbezeichnung erfolgen kann, und aus einem Biegevorgang, in dem die Lagerwangen nach hinten abgekantet, die Griffelemente gewölbt und die Kanten zur Versteifung umgebördelt werden. Auf diese Weise ergibt sich eine äußerst kostengünstige Herstellung. Die Ausbildung der Laschen 26 kann in diese Arbeitsgänge mit einbezogen werden. Die Firmenbezeichnung kann auch bei einem der Arbeitsgänge mit eingeprägt werden.

Ansprüche

1. Handbetätigungselement für die Schwenk- und Feststellvorrichtung der Mischtrommel eines Freifall-Kipptrommel-Betonmischers mit einer Fassung zur drehfesten Aufnahme eines entsprechend ausgebildeten Schwenkzapfens der Trommelaufhängung, mindestens einem in ' einer allgemein zur Trommelschwenkachse senkrechten Drehebene im Abstand von der Schwenkachse angeordneten Griffelement, mindestens einem Paar fluchtender Bohrungen zur Aufnahme eines sich durch eine entsprechende Querbohrung des Schwenkzapfens erstreckenden Bolzens, sowie mit Rastelementen, mit denen das Handbetätigungselement in unterschiedlichen Drehwinkelstellungen mit einer maschinenfesten Rasteinrichtung verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß es aus einem einstückigen Stanzteil aus flächigem Werkstoff gefertigt ist, welches ein mit der zentral angeordneten Fassung (Öffnung 2) versehenes, im wesentlichen scheibenförmiges Mittelteil (1) aufweist, aus dem zu beiden Seiten der zentralen Fassung (2) zwei die Lagerwangen (3) für die fluchtenden Bohrungen (4) bildende Flächenabschnitte freigestanzt und senkrecht zum Mitteilteil (1) abgewinkelt sind, und daß die Griffelemente (13) sich in im wesentlichen radialer Richtung, bezogen auf die Schwenkachse, unmittelbar aus dem Umfang (12) des Mittelteiles (1) heraus erstrecken.

2. Handbetätigungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Mittelteiles (1) mindestens dem halben durch die äußeren Enden der Griffelemente (13) begrenzten Gesamtdurchmesser entspricht.

3. Handbetätigungselement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Griffelemente (13') in einer zur Achse der fluchtenden Bohrungen (4) senkrechten Richtung liegt.

4. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Griffelemente (13') im eingebauten Zustand des Handbetätigungselementes derart angeordnet ist, daß es bei senkrecht stehender Mischtrommelöffnung eine senkrecht nach oben gerichtete Stellung einnimmt.

5. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergangsbereiche (14) vom Umfang (12) des Mittelteiles (1) in die Griffelemente (13) bogenförmig ausgeführt sind.

6. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangskante (12) des Mittelteiles und die Seitenkanten (16) der Griffelemente (13) zur Rückseite des Handbetätigungselementes hin abgewinkelt oder abgewölbt sind.

7. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Griffelemente (13) Greifhülsen (17) aufgesteckt sind.

8. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffelemente (13) leicht zur Vorderseite des Handbetätigungselementes hin äbgewi-ikelt sind.

9. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastelemente als Rastnasen (9) ausgebildet sind, die aus dem Mittelteil (1) freigestanzt und abgewinkelt und zum Eingreifen in einen maschinenfesten Rastlochkranz vorgesehen sind.

10. Handbetätigungselement nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnasen (9) aus einer in das Mittelteil (1) eingepreßten Vertiefung (7) heraus freigestanzt sind.

11. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerwangen zur Rückseite des Handbetätigungselementes hin abgewinkelt sind und die Rastelemente als mit den Lagerwangen einteilige Rastnasen ausgebildet sind, die aus deren Hinterkante vorstehen und zum Eingreifen in einen maschinenfesten Rastlochkranz vorgesehen sind.

12. Handbetätigungselement nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerwangen an ihrer die Rastnase tragenden Seite durch Kröpfungen in radialer Richtung versteift sind.

13. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, daß es mit fünf Griffelementen (13) versehen ist, die in gleichen Abständen über den Umfang des Mittelteiles (1) verteilt sind.

14. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (1) topfartig vertieft ist (Kröpfung 10).

15. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-10 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerwangen (3) zur Vorderseite des Mittelteiles (1) hin abgewinkelt sind.

16. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-15, dadurch gekennzeichnet, daß die zentrale Fassung im wesentlichen aus einer Öffnung (2) besteht, die eine einseitige Erweiterung (21) mit zu den Lagerwangen (3) parallelen Seitenkanten (5) aufweist.

17. Handbetätigungselement nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Erweiterung (21) mit einer auf die Mitte der Fassung gerichteten Nase (22) versehen ist, die als Widerlager für eine gegen den Schwenkzapfen abgestützte Rückstellfeder für eine Kippbewegung des Handbetätigungselementes dient.

18. Handbetätigungselement nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Nase (22) abgewinkelt ist.

19. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-18, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Umfanges (12) des Mittelteiles (1) ein durchgehender Ringflächenbereich zum Anbringen oder Einstanzen einer Firmenbezeichnung (23) vorgesehen ist.

20. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-19, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerwangen (3) mit einem weiteren Paar fluchtender Bohrungen (25) versehen sind, welches von dem ersten Paar fluchtender Bohrungen (4) im Abstand in Richtung der Schwenkachse der Mischtrommel angeordnet ist.

21. Handbetätigungselement nach einem der Ansprüche 1-20, dadurch gekennzeichnet, daß an dem scheibenförmigen Mittelteil (1) eine Anzahl, einen Kreis bildender Laschen (26) freigestanzt sind, deren Endabschnitte (27) in eine zur Fläche des Mittelteiles (1) parallel versetzte Stellung gebogen sind und mit ihren radial nach außen gerichteten freien Endkanten (28) eine Angriffskante für eine maschinenfeste Arretiereinrichtung bilden.

Als Anlage wird der Prioritätsbeleg für die Anmeldung nachgereicht. \

Außerdem werden in dreifacher Ausfertigung neue Figuren 1 bis 3 der Zeichnung eingereicht. Mit den Anmeldungsunterlagen zusammen wurden versehentlich Zeichnungen eingereicht, die einem früheren Ausführungsbeispiel entsprechen, welches nicht zum Gegenstand der Prioritätsanmeldung gemacht wurde. Es wird darauf hingewiesen, daß der eingereichte Text und die nunmehr vorgelegten richtigen Zeichnungen mit den Unterlagen der Prioritätsanmeldung identisch sind, wie anhand des beigefügten Prioritätsbeleges leicht nachzuprüfen ist.

Aus der Beschreibung ergibt sich in offensichtlicher Weise, daß die zuerst eingereichten Zeichnungen nicht mit der Beschreibung übereinstimmen. So sind beispielsweise die in der Beschreibung enthaltenen Bezugszeichen 25-29 in der fehlerhaften Zeichnung überhaupt nicht vorhanden. Weiterhin ist der Beschreibung auf Seite 13, Zeile 30 zu entnehmen, daß die Griffelemente 13 nach hinten abgewinkelt sein sollen, während sie bei der fehlerhaften Zeichnung leicht nach vorne hin abgewinkelt sind. In ähnlicher Weise stimmt die fehlerhafte Zeichnung auch mit weiteren Merkmalen der Beschreibung nicht überein.

Unter Hinweis auf die Entscheidung der juristischen Beschwerdekammer vom 3. Februar 1981 J19/80 wird gebeten, die neu vorgelegten richtigen Zeichnungen im Rahmen einer Berichtigung von Fehlern in Zeichnungen gegen die ursprünglich eingereichten fehlerhaften Zeichnungen auszutasuchen und als ordnungsgemäße Zeichnungen dem weiteren Anmeldeverfahren zugrunde zu legen.

Zeichnung