(19)
(11) EP 0 056 612 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.07.1982  Patentblatt  1982/30

(21) Anmeldenummer: 82100190.6

(22) Anmeldetag:  13.01.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 83/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR

(30) Priorität: 16.01.1981 DE 3101184

(71) Anmelder: Gallina, Ferenc, Dipl.-Ing. (FH)
D-7805 Bötzingen a.K. (DE)

(72) Erfinder:
  • Gallina, Ferenc, Dipl.-Ing. (FH)
    D-7805 Bötzingen a.K. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einzeldosierer für Tabletten


    (57) Die Vereinzelung wird durch einen Auslaßschieber (3), der am unteren Ende eine Aufnahmeöffnung (7) für eine Tablette aufweist, erreicht. Wird der Auslaßschieber durchgedrückt, so wird die in der Aufnahmeöffnung befindliche Tablette nach unten transportiert, bis sie frei fallen kann. Gleichzeitig wird die zweite, in der Sammelrinne (6) befindliche Tablette durch geeignete Mittel festgehalten, so daß keine weiteren Tabletten herausfallen können. Den Boden der Sammelrinne bildet die Rückstellfeder (4) des Auslaßschiebers. Beim Betätigen bewegt sich dadurch auch die Rückstellfeder und bewegt die darüberliegenden Tabletten, wodurch diese in die Sammelrinne fallen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung/Neuerung bezieht sich auf einen Tabletten- Einzeldosierer, bei dem jeweils eine der zu dosierenden Tabletten über eine Sammelrinne in eine Öffnung des Auslaßschiebers gelangt und durch Betätigen des Auslaßschiebers ins Freie fallen kann.

    [0002] Es gibt schon verschiedene Tablettenspender für diese Aufgabe. Diese weisen aber Nachteile auf: sie müssen entweder gekippt, oder geschüttelt werden, damit die Tabletten in die Sammelrinne gelangen. Bereits bekannte Ausführungen, die die Bewegung des Auslaßschiebers zum Fördern der Tabletten zur Sammelrinne benützen, sind sehr kompliziert und damit teuer.

    [0003] Der Erfindung/Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einer einfacheren und damit wirtschaftlicheren Konstruktion, durch Drücken eines in Fallrichtung angeordneten Auslaßschiebers, je eine Tablette ins Freie fördern zu können und gleichzeitig die Bewegung des Auslaβschiebers zum lagegerechten Vorrichten und Fördern der Tabletten zur Sammelrinne zu nutzen.

    [0004] Die Erfindung/Neuerung besteht darin, daß am Boden des Behälterteils eine Sammelrinne angeordnet ist, deren Boden durch die, am Auslaßschieber schräg angeformten Rückstellfeder gebildet wird. Hierdurch wird bei Bewegung des Auslaßschiebers auch der Boden der Sammelrinne auf- und abbewegt, wodurch die darüberliegenden Tabletten in Bewegung gebracht werden.

    [0005] Die Erfindung/Neuerung wird beispielsweise dargestellt in Abb.1. als Seitenansicht im Schnitt quer zur Sammelrinne Abb.2. als Vorderansicht im Schnitt längs. durch Sammelrinne Abb.3. wie Abb.2., in gedrückter Stellung des Auslaßschiebers Abb.4. Ansicht von oben auf offenen Einzeldosierer.

    [0006] Der Einzeldosierer für Tabletten besteht aus einem Behälterteil 1, einem Deckel 2 und Auslaßschieber 3 mit angeformten Rückstellfeder 4. Der Behälterboden 5 weist in Richtung zur Sammelrinne 6 und zum Auslaβschieber 3 ein GefPalle auf. Die Sammelrinne 6 ist etwas breiterals die Dicke einer zu dosierenden Tablette. Den Boden der Sammelrinne 6 bildet die angeformte Feder 4 des Auslaßschiebers 3. Am unteren Ende des Auslaßschiebers 3, über der Feder 4 ist eine Durchlaßöffnung 7, die größer ist, als eine zu dosierende Tablette. Diese Durchlaβöffnung 7 ist in Ruhestellung des Schieberteils 3 nach außen durch die Wand des Behälterteils 1 abgeschlossen. Unterhalb dieser Durchlaßöffnung 7 befindet sich in der Behälterwand eine Freisparung 8, die in gedrückter Stellung des Schieberteils 3 die Auslaßöffnung 7 freigibt. Im Sammelkanal 6, hinter der ersten, an der Auslaß- öffnung 7 liegenden Tablette ist seitlich auf der einen, oder beiden Seiten eine Erhöhung 9 angeformt, die unterhalb der Feder 4 liegt, wodurch bei durchgedrücktem Auslaßschieber 3 die zweite, in der Sammelrinne 6 liegende Tablette am Weiterrollen gehindert wird.

    Einzeldosierer für Tabletten.



    [0007] Die Erfindung/ Neuerung bezieht sich auf einen Einzeldosierer für Tabletten gemäß Patentanmeldung P 310118.5 mit Gebrauchsmuster-Hilfsanmeldung G 81 00 870.8.

    [0008] Der Einzeldosierer für Tabletten besteht aus einem Behälterteil 1, einem Deckel 2 und Auslaßschieber 3 mit angeformter Rückstellfeder 4.

    [0009] Die Ausführung ist in Abb. 5. dargestellt.

    [0010] Die zweite, in der Sammelrinne 6 befindliche Tablette wird bei durchgedrücktem Auslaßschieber 3 durch eine, über der Durchlaßöffnung 7 angeformten Steg 10 festgehalten. Der Abstand zwischen Rückstellfeder 4 und Steg 1o ist etwas größer als der Durchmesser einer zu dosierenden Tablette. Wird der Auslaßschieber 3 durchgedrückt, so kann die erste Tablette durch die Freisparung 8 ins Freie fallen. Die Rückstellfeder 4 biegt sich dabei nach oben und hält die dazwischenliegende Tablette fest.


    Ansprüche

    1. Einzeldosierer für Tabletten, bestehend aus Behälterteil (1), Deckel (2) und Auslaßschieber (3), dadurch gekennzeichnet, daß an dem, in Fallrichtung angeordneten Auslaßschieber (3) eine Rückstellfeder (4) angeformt ist, die den Boden der Sammelrinne (6) bildet und zum Auslaßschieber (3) hin ein Gefälle aufweist.
     
    2. Einzeldosierer für Tabletten nach Anspruch 1 dadurch ge-- kennzeichnet, daß der Auslaßschieber (3) am unteren Ende über der angeformten Rückstellfeder (4) eine Durchlaßöffnung (7) aufweist, die etwas größer ist, als eine zu dosierende Tablette.
     
    3. Einzeldosierer für Tabletten nach den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß in Ruhestellung des Auslaßschiebers (3) die Durchlaßöffnung (7) durch die Wand des Behälterteils (1) verschlossen und in durchgedrückter Stellung durch eine Freisparung (8) nach außen geöffnet ist.
     
    4. Einzeldosierer für Tabletten nach den Ansprüchen 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (5) in Richtung zur Sammelrinne (6) und zum Auslaßschieber (3) ein Gefälle aufweist und in eine Sammelrinne (6) mündet, die etwas breiter ist, als die Höhe der zu dosierenden Tablette.
     
    5. Einzeldosierer für Tabletten nach den Ansprüchen 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß in der Sammelrinne (6) seitlich, hinter.der ersten, vor der Durchlaßöffnung (7) liegenden Tablette ab der Rückstellfeder (4) nach unten eine Erhöhung (9) angeformt ist, so daß die Breite der Sammelals rinne (6) an dieser Stelle kleiner ist, die Höhe der zu dosierenden Tablette.
     
    6. Einzeldosierer für Tabletten nach den Ansprüchen 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß die Erhöhung (9) in der Sammolrinne (6) federnd angeformt ist.
     
    Zusatz- Patentanspruch/7/ Schutzanspruch 1.
     
    Einzeldosierer für Tabletten nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daβ am Auslaβschieber (3) über der Durchlaβöffnung (7) ein Steg (10) angeformt ist, der bis über die zweite, in dor Sammelrinne (6) liegende Tablette reicht und deren Abstand von der Rückstellfeder (4) etwas größer als eine Tablette ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht