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EP 0 057 674 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.12.1984 Patentblatt 1984/50 |
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Anmeldetag: 19.01.1982 |
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Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen, insbesondere Dieselmotoren
Fuel injection pump for internal combustion engines especially Diesel engines
Pompe d'injection de combustible pour moteurs à combustion interne, notamment moteurs
Diesel
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Priorität: |
02.02.1981 AT 458/81
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.08.1982 Patentblatt 1982/32 |
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Anmelder: Friedmann & Maier Aktiengesellschaft |
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A-5400 Hallein bei Salzburg (AT) |
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Erfinder: |
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- Stipek, Theodor, Dr. Dipl.-Ing.
A-5400 Hallein (AT)
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Vertreter: Kretschmer, Adolf |
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Gustav Tschermakgasse 14 A-1180 Wien A-1180 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen,
insbesondere Dieselmotoren, bei welcher Pumpe und Düse zu einer gemeinsamen Baueinheit
zusammengefaßt sind, mit einem Gleitstößel für den Antrieb des Pumpenkolbens, wobei
an der Eintauchstelle des Pumpenkolbens in die Pumpenkolbenbüchse ein Dichtungselement
gegen das Eintreten von Abriebteilchen in den Ringspalt zwischen Pumpenkolben und
Pumpenkolbenbüchse vorgesehen ist. Derartige Einspritzeinrichtungen sind meist im
Zylinderkopf der Motoren angeordnet, wobei die Antriebsteile senkrecht oder schräg
nach oben aus dem Zylinderkopf ragen und über einen Kipphebel, Schlepphebel, Tassenstößel
oder eine ähnliche Vorrichtung direkt oder indirekt von der Motornockenwelle angetrieben
werden. Wenn sich dabei aus dem Antriebsmechanismus des Motors oder der Pumpedüse
selbst Abriebsteilchen bilden, was insbesondere beim Einlaufvorgang des Motors unvermeidbar
ist, so gelangen diese Teilchen durch die Schwerkraft in den Bereich des Dichtspaltes
zwischen Pumpenkolben und Pumpenzylinder, werden hineingezogen und führen meist zum
Festfressen des Kolbens in der Büchse und damit zum Ausfall der Pumpedüse. Die Abriebteilchen
können insbesondere von der Bewegung des Gleitstößels in der zumeist hohlzylindrisch
ausgebildeten Führungsbahn desselben herrühren.
[0002] Aus der US-A-3 409 225 ist bereits eine Ausbildung bekanntgeworden, bei weicher nahe
der Eintrittsstelle des. Pumpenkolbens in die Pumpenkolbenbüchse ein ringförmiges
Dichtungselement vorgesehen ist. Der Gleitstößel ist oberhalb dieses Dichtungselementes
verschieblich gelagert. Bei der aus der US-A-2 792 259 bekannten Ausbildung ist das
Dichtungselement in einem einen ringförmigen Ansatz tragenden Körper gehalten, dessen
Oberkante unterhalb der Unterkante des Gleitstößels liegt. Der FR-A-2366460 schließlich
ist ein Übertragungsglied für die Verdrehung des Pumpenkolbens zur Mengenregelung-zu
entnehmen, welches einen rohrförmigen Ansatz zur drehschlüssigen Kupplung mit dem
Pumpenkolben oberhalb der Eintauchstelle in die Pumpenkolbenbüchse aufweist, dessen
Oberkante gleichfalls unterhalb der Unterkante des Gleitstößels liegt. Das Pumpengehäuse
weist hier eine Einstellöffnung für die Justierung sowie die Ventilation des Raumes,
in welchem der Gleitstößel geführt ist, auf.
[0003] Die Erfindung zielt nun darauf ab, eine Ausbildung der eingangs genannten Art dahingehend
weiterzubilden, daß das Eindringen von Abriebteilchen und im besonderen von Abriebteilchen
eines Gleitstößels in den Ringspalt zwischen Pumpenkolben und Pumpenkolbenbüchsen
wesentlich erschwert oder verhindert wird. Zur Lösung dieser Aufgabe besteht die Erfindung
im wesentlichen darin, daß das Dichtungselement als rohrförmiger Teil ausgebildet
ist, dessen Achse koaxial zur Achse des Pumpenkolbens angeordnet ist, dessen lichte
Weite größer ist als der Durchmesser des Pumpenkolbens und dessen Oberkante in der
höchsten Stellung des hohlzylindrisch ausgebildeten Gleitstößels in den Hohlraum des
Gleitstößels eintaucht. Dadurch, daß der rohrförmige Teil in den Hohlraum des Gleitstößels
eintaucht, können die Abriebteilchen des Gleitstößels bzw. der Führungsbahn nur außerhalb
dieses rohrförmigen Teiles absinken und gelangen nicht unmittelbar mit dem Dichtspalt
zwischen Pumpenkolben und Pumpenkolbenbüchse in Berührung. Die Abriebteilchen können
entsprechend einer bevorzugten Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes über eine
am unteren Ende der Führungsbahn des Gleitstößels vorgesehene radiale Durchtrittsöffnung
ausgespült werden, wobei sich durch das Eintauchen des rohrförmigen Teiles in den
Hohlraum des Gleitstößels eine Art Labyrinthdichtung ergibt, welche das Eindringen
von über diese Durchtrittsöffnung zum Ausspülen der Abriebsteilchen gegebenenfalls
eintretenden Verunreinigungen in den Dichtspalt zwischen Pumpenkolben und Pumpenkolbenbüchse
verhindert.
[0004] Die Erfindung wird an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
näher erläutert.
[0005] In der Zeichnung ist eine Pumpe-Düse-Baueinheit im Längsschnitt dargestellt und es
ist mit 1 ein Gleitstößel für den Antrieb eines Pumpenkolbens 2 bezeichnet. Der Pumpenkolben
taucht bei 3 in die Pumpenkolbenbüchse 4 ein und ist drehschlüssig mit einem Zapfen
5 für den Angriff des Fördermengenverstellgliedes verbunden. Die Pumpenfeder 6 ist
über einen Federteller 7 gegen den Spannflansch 8 für die Festlegung der Einspritzpumpen-Düsen-Baueinheit
am Motorblock 9 abgestützt. Die Festlegung erfolgt am Motorblock 9 über Spannschrauben
10. An den Arbeitsraum 11 der Einspritzpumpe schließt in Achsrichtung des Pumpenkolbens
2 ein Düsennadelfedergehäuse 12 für die Düsennadel 13 an, wobei die Düsennadelfeder
mit 14 bezeichnet ist. Das Düsennadelfedergehäuse 12 ist durch eine Überwurfmutter
15 mit einem nach unten ragenden Ringfortsatz 16 der Pumpenkolbenbüchse 4 verschraubt.
[0006] An der Eintauchstelle 3 des Pumpenkolbens 2 in die Pumpenkolbenbüchse 4 ist konzentrisch
zur Achse des Pumpenkolbens 2 ein rohrförmiger Teil 17 aufgepreßt, dessen lichte Weite
größer ist als die Breite des Pumpenkolbens 2. Die Oberkante 18 des rohrförmigen Teiles
17 übergreift die Unterkante 19 des Gleitstößels 1 in der höchsten Stellung des Gleitstößels
1, so daß der rohrförmige Teil 17 in den hohlzylindrischen bzw. hohlkonischen Teil
20 des Gleitstößels 1 hineinragt. Der Gleitstößel ist im Inneren eines nach oben ragenden
Ringansatzes 21 der Pumpenkolbenbüchse 4 gleitend geführt, wobei am unteren Rand der
durch die Innenfläche 22 dieses ringförmigen Ansatzes 21 definierten Gleitfläche eine
radiale Durchbrechung 23 vorgesehen ist. Die Abriebteilchen des Gleitstößels 1 können
über diese radiale Durchtrittsöffnung 23 ausgespült werden. Gegebenenfalls über diese
radiale Duft:htrittsöffnung 23 angesaugte Verunreinigungen können nicht unmittelbar
in den Ringspalt an der Eintauchstelle 3 zwischen Pumpenkolbenbüchse und Pumpenkolben
eintreten, sondern müßten erst den Labyrinthweg über den Innenraum des hohl ausgebildeten
Gleitstößels in den engen Ringraum zwischen rohrförmigem Teil 17 und Pumpenkolben
2 nehmen. Es wird somit ein Eintritt derartiger Verunreinigungen verhindert.
[0007] Mit 24 ist ein Prallschutz bezeichnet.
1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen, insbesondere Dieselmotoren, bei
welcher Pumpe und Düse zu einer gemeinsamen Baueinheit zusammengefaßt sind, mit einem
Gleitstößel (1) für den Antrieb des Pumpenkolbens (2), wobei an der Eintauchstelle
(3) des Pumpenkolbens (2) in die Pumpenkolbenbüchse (4) ein Dichtungselement (17)
gegen das Eintreten von Abriebteilchen in den Ringspalt zwischen Pumpenkolben (2)
und Pumpenkolbenbüchse (4) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungselement
(17) als rohrförmiger Teil ausgebildet ist, dessen Achse koaxial zur Achse des Pumpenkolbens
(2) angeordnet ist, dessen lichte Weite größer ist als der Durchmesser des Pumpenkolbens
(2) und dessen Oberkante (18) in der höchsten Stellung des hohlzylindrisch ausgebildeten
Gleitstößels (1) in den Hohlraum (Teil 20) des Gleitstößels (1) eintaucht.
2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren
Ende der Führungsbahn des Gleitstößels (1) eine radiale Durchtrittsöffnung (23) vorgesehen
ist.
1. Fuel injection pump for internal combustion engines, especially Diesel engines,
in which pump and nozzle are combined in a unit injector, having a follower (1) for
operating the plunger (2), a packing element (17) being provided at the location (3)
of entry of the plunger (2) into the barrel (4) against ingress of abrasion particles
into the annular gap between plunger (2) and barrel (4), characterised in that the
packing element (17) is developed as a tubular part whose axis is arranged coaxially
with the axis of the plunger (2), whose inner diameter is greater than the diameter
of the plunger (2), and whose upper rim (18) in the uppermost position of the follower
(1) developed as a hollow cylinder protrudes into the cavity (part 20) of the follower
(1
2. Fuel injection pump as claimed in claim 1, characterised in that a radial through
hole (23) is provided at the lower end of the slide way of the follower (1
1. Pompe d'injection de combustible pour moteurs à combustion interne, notamment moteurs
Diesel, dans laquelle la pompe et l'injecteur sont réunis en une unité de construction
commune comportant un poussoir coulissant 1 pour l'entraînement du piston 2, un élément
d'étanchéité 17 étant prévu à l'endroit 3 où le piston de pompe 2 pénètre dans la
fourrure du piston 4 afin d'empêcher la pénétration de particules provenant de l'usure
par frottement dans l'espace annulaire ménagé entre le piston de pompe 2 et la fourrure
du piston de pompe 4, caractérisée en ce que l'élément d'étanchéité 17 est constitué
d'une pièce tubulaire dont l'axe est coaxial à celui du piston 2, dont le diamètre
intérieur est supérieur au diamètre du piston 2, et dont le bord supérieur 18 pénètre
dans la cavité 20 du poussoir coulissant 1 formé par un corps creux cylindrique, lorsque
ledit poussoir coulissant 1 est en position haute extrême.
2. Pompe d'injection de combustible selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une
ouverture radiale de passage 23 est prévue à l'extrémité inférieure de la piste de
guidage du poussoir coulissant 1.
