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(11) | EP 0 057 833 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Fenster oder Tür mit in den Eckbereichen der Kammer zwischen Blend- und Flügelrahmen angeordneten Lager-teilen |
| (57) Die aus einem vertikalen Schenkel (7) und einem horizontalen Schenkel (8) bestehenden,
einstückig ausgebildeten Lagerteile werden ausschließlich durch eine Spannschraube
(9) festgelegt, die in einer schräg angeordneten Gewindebohrung (10) angeordnet ist
und sich mit ihrem freien Ende am Boden (12) einer Aufnahmenut (13) des Blendrahmenprofils
abstützt. Der vertikale Schenkel weist einen Verhakungsvorsprung (15) auf, der zunächst
in die Aufnahmenut des vertikalen Blendrahmenholms eingeschwenkt wird, bevor der Verankerungsfuß
des horizontalen Schenkels (8) in die Aufnahmenut (13) eingeführt wird. Der horizontale
Schenkel ist mit einem Verhakungssteg (21) ausgerüstet, der die Randleiste (22) untergreift.
Der horizontale Schenkel weist ferner eine Anschlagfläche (24) auf, die der Längsrandfläche
(23) gegenüberliegt. Die Anschlagfläche (24) ist so gestaltet, daß beim Anziehen der
Spannschraube (9) zunächst an der Stelle (25) eine Berührung zwischen den sich gegenüberliegenden
Flächen stattfindet, so daß beim weiteren Anziehen der Spannschraube eine Verspannung
zwischen den beiden Schenkeln und den zugeordneten Teilen der Aufnahmenuten des Blendrahmens
erfolgt, die der formschlüssigen Verbindung überlagert wird. |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Fenster oder eine Tür, vorzugsweise auf ein Drehkippfenster oder eine Drehkipptür, mit in den Eckbereichen der Kammer zwischen Blend- und Flügelrahmen angeordneten Beschlagteilen.
[0002] Es sind Drehkippfenster oder Drehkipptüren bekannt, bei denen das untere Drehkipplager ein am Blendrahmen festgelegtes Lagerteil aufweist, das mit einem Nutenstein ausgerüstet ist. Dieser Nutenstein wird in eine Aufnahmenut des Blendrahmens eingeschwenkt und dann wird das Lagerteil mittels zweier Schrauben mit dem Nutenstein verbunden. Vor der Festlegung am Blendrahmen wird das Lagerteil gegen den vertikalen Blendrahmenholm geschoben und erhält so eine exakte Gebrauchslage.
[0003] Sind im Eckbereich des Blendrahmens Metallkleberreste, Späne oder ähnliche Verunreinigungen vorhanden, so erhält das Lagerteil die angestrebte Gebrauchslage nicht.
[0004] Beim griffseitigen Kipplager wurde das winkelförmig ausgebildete, am Blendrahmen festzulegende Lagerteil in die Aufnahmenuten des Blendrahmens eingesetzt und nach vorn in eine formschlüssige Lage mit der vorderen Randleiste der Aufnahmenut geschoben. Die Festlegung erfolgte dann mitteils dreier Abdrückschrauben. Auch bei diesem Lagerteil liegt es im Ermessen des Verarbeiters, das Lagerteil exakt in seine Betriebslage zu bringen, was dadurch erschwert werden kann, daß Verunreinigungen in den Aufnahmenuten des Blendrahmens vorhanden sind.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fenster oder eine Tür der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß die Anzahl der Befestigungsmittel für die Beschlagteile gering ist, die Montage der Beschlagteile in einfacher Weise vorgenommen werden kann und die Beschlagteile ohne nachträgliche, mechanische Bearbeitung im Guß- bzw. Druckgußverfahren gefertigt werden können.
[0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die.mit zwei rechtwinklig zueinander sich erstrekkenden Schenkeln.versehenen, einstückigen Beschlagteile ausschließlich mittels einer sich mit ihrem freien Ende an einer Wandung und/oder am Boden einer Aufnahmenut. des Blendrahmens abstützenden, durch eine unter einem spitzen Winkel zur Längsmittelebene des Beschlagteils verlaufenden Gewindebohrung geführten Spannschraube festgelegt sind, beide Schenkel in eine Aufnahmenut des Blendrahmens eingreifen und an einem Längsrand Verhakungsvorsprünge oder Verhakungsstege aufweisen, die bei angezogener Spannschraube eine Randleiste der Aufnahmenut hintergreifen.
[0007] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist mindestens ein Schenkel des Beschlagteils eine der innenliegenden Längsrandfläche der Randleiste der Aufnahmenut zugeordnete Anschlagfläche auf, die nach dem Einsetzen des Beschlagteiles in die Aufnehmenut mit der Längsrandfläche einen konischen Spalt bildet bzw. die im Grundriß des Schenkels in bezug auf die Aussenkante des Verhakungssteges eine beim Anziehen der Spannschraube zunächst eine linienförmige Anlage an der Längsrandfläche der Rastleiste gewährleistende Schrägfläche ist.
[0008] Durch diese Anordnung und Gestaltung der Anschlagfläche wird im Zusammenwirken mit der einzigen Spannschraube erreicht, daß das Beschlagteil nicht nur formschlüssig in den Aufnahmenuten des Blendrahmens festgelegt wird, sondern daß diesem Formschluß auch ein Kraftschluß überlagert wird, der auch dann zu einer einwandfreien Verspannung zwischen den Schenkeln des Beschlagteils und den Aufnahmenuten der Blendrahmenprofile führt, wenn die Beschlagteile nicht mit engen Toleranzen hergestellt werden und auch Fertigungsungenauigkeiten aufweisen.
[0009] Die Montage der Beschlagteile wird dadurch einfach, daß nach dem Einsetzen der Schenkel in die Aufnahmenuten des Blendrahmens ausschließlich eine Spannschraube angezogen zu werden braucht.
[0010] Sofern durch eine unsaubere Fertigung des Blendrahmens der Eckbereich des Blendrahmens Verschmutzungen, Kleberreste o.dgl. aufweist, so sind die winkelförmigen Beschlagteile nicht in die Aufnahmenuten der Blendrahmenprofile einsetzbar, so daß der Verarbeiter gezwungen wird, eine Nacharbeit vorzunehmen. Hierdurch werden Folgeschäden, die sich während des Betriebes des Fensters oder der Tür aufgrund einer fälschen Beschlagsmontage ergeben, vermieden.
[0011] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 den unteren Bereich eines Drehkippfensters, teilweise im Vertikalschnitt,
Fig. 2 das am Blendrahmen festzulegende Lagerteil des unteren Drehkipplagers im Aufriß,
Fig. 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles III in Fig. 2,
Fig. 4, 5 und 6 verschiedene Betriebslagen des Lagerteils nach den Fig. 2 und 3 beim Einsetzen der rechtwinklig zueinander verlaufenden Schenkel in die Aufnahmenuten des Blendrahmens,
Fig.7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 5,
Fig. 8 das am Blendrahmen festzulegende Lagetteil des unteren, griffseitigen Kipplagers,
Fig. 9 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IX in Fig. 8,
Fig. 10 einen Schnitt nach der Linie X-X in Fig. 9,
Fig. 11 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles XI in Fig. 9, und zwar in vergrößertem Maßstab,
Fig. 12 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles XII in Fig. 9, und zwar in vergrößertem Maßstab,
Fig. 13 das Lagerteil nach der Fig. 8, bei dem der Befestigungsfuß des horizontalen Schenkels in eine Aufnahmenut eines Blendrahmenprofils eingesetzt ist,
Fig. 14 und 15 schematische Darstellungen, die die Schritte zum Festlegen des vertikalen Schenkels des Lagerteils darstellen und
Fig. 16 einen Schnitt nach der Linie XVI-XVI in Fig. 14.
[0012] Das in derFig. 1 aufgezeigte Drehkippfenster weist ein unteres, in der Kammer 1 zwischen dem Blendrahmen 2 und dem Flügelrahmen 3 angeordnetes Drehkipplager 4 auf, das mit einem winkelförmigen, am Blendrahmen 2 festgelegten Lagerteil 5 ausgerüstet ist.
[0013] In dem Ausführungsbeispiel ist das Lagerteil 5 mit einer Kugelpfanne 6 versehen, die den Kugelzapfen des flügelseitigen Lagerteils aufnimmt. Bei dieser Konstruktion verläuft die Dreh achse im Bereich der Kammer zwischen Blend- und Flügelrahmen. Es ist jedoch auch denkbar, die Lagerteile so zu gestalten, daß die Drehachse ausserhalb der Kammer angeordnet ist.
[0014] Das Lagerteil 5 weist einen vertikalen Schenkel 7 und einen horizontalen Schenkel 8 auf, die sich rechtwinkling zueinander erstrecken. Der horizontale Schenkel 8 ist zur Aufnahme e'iner Spannschraube '9 im Bereich seines freien Endes mit einer Gewindebohrung 10 ausgerüstet. Diese Gewindebohrung verläuft unter einem spitzen Winkel zur Längsmittelebene 11 des Lagerteils, so daß sich die Spannschraube 9 mit ihrem freien Ende am Boden 12 einer Aufnahmenut 13 des unteren horizontalen Blendrahmenholms 14 abstützt.
[0015] Der vertikale Schenkel 7 ist mit einem Verhakungsvorsprung 15 ausgerüstet, der bei der Montage des Lagerteils 5, wie sich aus der Fig. 4 ergibt, zunächst in eine Aufnahmenut 16 eines vertikalen Blendrahmenholms 17 eingeführt wird und im Zuge einer Schwenkbewegung die Randleiste 18 der Aufnahmenut 16 hintergreift.
[0016] Nach dem Einführen des vertikalen Schenkels 7 in die Aufnahmenut 16 wird das Lagerteil nach unten bewegt, bis der Befestigungsfuß des horizontalen Schenkels 8 in die Aufnahmenut 13 eingreift. Der horizontale Schenkel 8 an beiden Längsseiten Anschlagflächen 19, 20 auf, die die Einführtiefe in bezug auf die Aufnahmenut 13 begrenzen. Der horizontale Schenkel 8 ist an der dem Verhakungsvorsprung 15 abgewandten Seite mit einem Verhakungssteg 21 ausgestattet, der beim Anziehen der Spannschraube 9 die Randleiste 22 der Aufnahmenut 13 untergreift.
[0017] Der innenliegenden Längsrandfläche 13 der Randleiste 22 liegt eine Anschlagfläche 24 des horizontalen Schenkels 8 gegenüber. Diese Anschlagfläche 24 bildet nach dem Einsetzen des horizontalen Schenkels in die Aufnahmenut 13 mit der Längsrandfläche 23 einen konischen Spalt, und zwar vor dem Anziehen der Spannschraube 9. Im Grundriß des Schenkels 8 stellt die Anschlagfläche 24 in bezug auf die Aussenkante des Verhakungssteges 21 eine Schrägfläche dar, die beim Anziehen der Spannschraube zunächst eine linienförmige Anlage an der Längsrandfläche 23 der Randleiste 22 gewährleistet. Diese llnienförmige Anlage kommt bei dem Ausführungsbeispiel im Eckbereich 25 zwischen dem horizontalen und dem vertikalen Schenkel, also an einer Stelle zustande, die weit von der Spannschraube 9 entfernt ist. Beim weiteren Anziehen der Spannschraube ergibt sich eine intensive Verspannung zwischen den beiden Schenkeln des Lagerteils und den zugeordneten Aufnahmenuten.
[0018] Aus der Fig. 7 ergibt sich, daß die Anschlagflächen 19 und 24 und der Verhakungssteg 21 eine Nut zum Aufnehmen der Randleiste 22 begrenzen. Die Tiefe dieser Nut verjüngt sich von der der Spannschraube 9 benachbart liegenden Seite zu dem Eckbereich des winkelförmigen Lagerteils hin. Die Nut endet im Eckbereich des Lagerteils.
[0019] Das Drehkippfenster nach der Fig. 1 weist ferner ein. griffseitiges, unteres Kipplager auf, das mit einem winkelförmigen, am Blendrahmen festgelegten Lagerteil 26 ausgerüstet ist. Auch dieses Lagerteil wird ausschließlich durch eine Spannschraube 27 am Blendrahmen festgelegt, die in einer zur Längsmittelebene unter einem spitzen Winkel verlaufenden Gewindebohrung 28 angeordnet ist. Diese Gewindebohrung 28 ist im unteren horizontalen Schenkel 29 im Eckbereich des winkelförmigen Lagerteils vorgesehen.
[0020] Bei der Montage des Lagerteils 26 wird zunächst der Verankerungsfuß 30 des horizontalen Schenkels 29 in die Aufnahmenut 31 des horizontalen Bendrahmenholms 32 eingeschwenkt und dann wird der vertikale Schenkel 33 mit seinem Verankerungsteil in die Aufnahmenut 34 des vertikälen Blendrahmenholms 35 eingeführt. Beim Anziehen der Spannschraube 27,deren Kraftwirkung auf den vertikalen Schenkel 33 in der Fig. 15 durch den Pfeil P angedeutet ist, stützen sich beide Schenkel 29,33 zu- . nächst an einer relativ weit von der Spannschraube weg liegenden Stelle an der innenliegenden Längsrandfläche 36 bzw. 37 der Randleiste 38 bzw. 39 ab. Hierdurch ergibtgsich eine intensive Verspannung zwischen den Schenkeln und den zugeordneten Aufnahmenuten.
[0021] Der Anschlagfläche 40 des vertikalen Schenkels 33 liegt die Längsrandfläche 37 der Randleiste 39 gegenüber. Der vertikale Schenkel 33 ist ferner mit einem Verhakungssteg 41 ausgerüstet, der beim Anziehen der Spannschraube 27, wie in Fig. 15 dargestellt, die Randleiste 39 hintergreift. Gegenüber der Längsrandkante des Verhakungstegs 41 bildet die Anschlagfläche in den Darstellungen nach den Fig. 14 und 15 eine Schrägfläche, so daß bei einer Bewegung des vertikalen Schenkels unter der Wirkung der Spannschraube, von der in der Fig. 14 aufgezeigten Lage in die Lage nach der Fig. 15, zunächst die Stelle 42 zur Anlage an der Randleiste 39 kommt und sich im Zuge der weiteren Schwenkbewegung um die Berührungslinie im Bereich der Stelle 42 das obere Ende 43 an der zweiten Randleiste 44 abstützt. Da der Verhakungssteg 41 die Randleiste 39 hintergreift, ist bei dieser Art der Festlegung neben der formschlüssigen Verbindung auch eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem vertikalen Schenkel 33 undden genannten Teilen der Aufnahmenut 34 gegeben.
[0022] In der gleichen Weise findet eine Verspannung zwischen dem horizontalen-Schenkel 29 und der zugeordneten Aufnahmenut 31 statt. Der Längsrandf läche 36 der Randleiste 38 liegt eine Anschlagfläche 45 des horizontalen Holms 29 gegenüber, die so gestaltet ist, daß beim Anziehen der Spannschraube zunächst eine Berüh- rung zwischen diesen beiden Flächen an der Stelle 46 zustande kommt.
Bezugszeichen
[0023]
1 Kammer
2 Blendrahmen
3 Flügelrahmen
4 Drehkipplager
5 Lagerteil
6 Kugelpfanne
7 Schenkel
8 Schenkel
9 Spannschraube
10 Gewindebohrung
11 Längsmittelebene
12 Boden
14 Blendrahmenholm
13 Aufnahmenut
15 Verhakungsvorsprung
16 Aufnahmenut
17 Blendrahmenholm
18 Randleiste
19 Anschlagfläche
20 Anschlagfläche
21 Verhakungssteg
22 Randleiste
23 Längsrandf läche
24 Anschlagfläche
25 Eckbereich
26 Lagerteil
27 Spannschraube
28 Gewindebohrung
29 Schenkel
30 Verankerungsfuß
31 Aufnahmenut
32 Blendrahmenholm
33 Schenkel
34 Aufnahmenut
35 Blendrahmenholm
36 Längsrandfläche
37 Längsrandfläche
38 Randleiste
39 Randleiste
40 Anschlagfläche
41 Verhakungssteg
42 Stelle
43 Ende
44 Randleiste
45 Anschlagfläche
46 Stelle
1. Fenster oder Tür, vorzugsweise Drehkippfenster oder Drehkipptür, mit in den Eckbereichen
der Kammer zwischen Blend- und Flügelrahmen angeordneten Beschlagteilen, durch gekennzeichnet
, daß die mit zwei rechtwinklig zueinander sich erstrekkenden Schenkeln (7,8;29,33)
versehenen, einstückigen Beschlagteile ausschließlich mittels einer sich mit ihrem
freien Ende an einer Wandung und/oder am Boden (12) einer Aufnahmenut (13) des Blendrahmens
abstützenden, durch eine unter einem spitzen Winkel zur Längsmittelebene (11) des
Beschlagteils verlaufende Gewindebohrung (10,28) geführten Spannschraube (9,27) festgelegt
sind, beide Schenkel in eine Aufnahmenut des Blendrahmens (2) eingreifen und an einem
Längsrand Verhakungsvorsprünge (15) oder Verhakungsstege (21,41) aufweisen, die bei
angezogener spannschraube eine Randleiste der Aufnahmenut hintergreifen.
2. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Schenkel
(8) des Beschlagteiles eine der innenliegenden Längsrandfläche (23) der Randleiste
(22) der Aufnahmenut zugeordnete Anschlagfläche aufweist, die nach dem Einsetzen des
Beschlagteils in die Aufnahmenut mit der Längsrandfläche (23) einen konischen Spalt
bildet bzw. die im Grundriß des Schenkels (8) in bezug auf die Aussenkante des Verhakungssteges
(21) eine beim Anziehen der Spannschraube zunächst eine linienförmige Anlage an der
Längsrandfläche der Randleiste gewährleistende
3. Drehkippfenster oder Drehkipptür mit einem unteren Drehkipplager, dessen an dem
Blendrahmen festgelegtes Lagerteil winkelförmig ausgebildet ist, nach Anspruch 1 und
2, dadurch gekennzeichnet, daß der an einer Längsrandseite mit einem Verhakungsvorsprung
(15) ausgerüstete vertikale Schenkel (7) in die Aufnahmenut (16) eines vertikalen
Blendrahmenholms (17) eindrehbar und der horizontale, an einer dem Verhakungsvorsprung
(15) abgewandten Seite mit einem Verhakungssteg (21). ausgestattete Schenkel (8) in
die Aufnahmenut eines horizontalen Blendrahmensholms einführbar und die Spannschraube
(9) im Bereich des freien Endes des horizontalen Schenkels (8) vorgesehen ist. ,
4. Fenster oder Tür nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der horizontale Schenkel
(8) an beiden Längsseiten die Einführtiefe in bezug auf die Aufnahmenut (13) begrenzende
Anschlagfläche (19,20) aufweist.
5. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der die Randleiste der Aufnahmenut des horizontalen Blendrahmenholms untergreifende
Verhakungssteg (21), die Anschlagfläche (24) und die horizontale, die Einführtiefe
des horizontalen Schenkels.v (81 begrenzende Anschlagf läche (19) eine Nut zur Aufnahme
der Randleiste (22) begrenzen.
6. Fenster oder Tür nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß'die Tiefe der Nut
sich von der der Spannschraube (9) benachbart liegenden Seite zu dem Eckbereich des
winkelförmigen Lagerteils hin verjüngt.
7: Fenster oder Tür nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut im Eckbereich
des Lagerteils (5) endet.
8. Drehkippfenster oder Drehkipptür mit einem griffseitigen Kipplager, das ein winkelförmiges,
am Blendrahmen festlegbares Lagerteil aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindebohrung
(28) für die Spannschraube (27) im unteren horizontalen Schenkel (28) im Eckbereich
des Lagerteils vorgesehen, der Verankerungsfuß (30) des horizontalen Schenkels (28)
in die Aufnahmenut des horizontalen Blendrahmenholms (32) einschwenkbar und der vertikale
Schenkel (33) in die Aufnahmenut des vertikalen Blendrahmenholms einführbar ist und
beide Schenkel sich beim Anziehen der Spannschraube (27) zunächst an einer relativ
weit von der Spannschraube weg liegenden Stelle (42,46) an der zugeordneten Randleiste
der Aufnahmenut abstützen und das Lagerteil in den Aufnahmenuten verspannt und formschlüssig
festgelegt ist.
9. Fenster oder Tür nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (29,33)
mit Verhakungsstegen, die die zugeordneten Randleisten der Aufnahmenuten hintergreifen,
ausgerüstet sind.