| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 057 833 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
|
04.10.1989 Patentblatt 1989/40 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
02.05.1984 Patentblatt 1984/18 |
| (22) |
Anmeldetag: 21.01.1982 |
|
|
| (54) |
Fenster oder Tür mit in den Eckbereichen der Kammer zwischen Blend- und Flügelrahmen
angeordneten Lager-teilen
Window or door with fittings in the corner zones of the interspace between window/door
frame and casement/leaf
Fenêtre ou porte à armatures placées dans les coins des zones d'espace entre traverse
dormante et châssis du battant
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT CH FR GB IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
07.02.1981 DE 3104288
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
18.08.1982 Patentblatt 1982/33 |
| (73) |
Patentinhaber: SCHÜCO Heinz Schürmann GmbH & Co. |
|
D-4800 Bielefeld 1 (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Habicht, Siegfried
D-4811 Leopoldshöhe (DE)
- Schmidt, Rüdiger
D-4910 Lage (DE)
- Ziemer, Klaus-Peter
D-4800 Bielefeld 15 (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al |
|
Patentanwälte
Dipl.-Ing. Loesenbeck
Dipl.-Ing. Stracke
Jöllenbecker Strasse 164
Postfach 10 18 82 33518 Bielefeld 33518 Bielefeld (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
AT-B- 318 429 CH-A- 606 721 DE-A- 2 354 066 DE-A- 2 557 320 DE-A- 2 839 803 DE-U- 7 105 993 DE-U- 7 338 794 DE-U- 7 606 841 FR-A- 94 140 FR-A- 2 380 397 US-A- 3 071 350
|
CH-A- 505 721 DE-A- 2 041 182 DE-A- 2 456 508 DE-A- 2 839 781 DE-B- 2 805 421 DE-U- 7 121 022 DE-U- 7 403 590 DE-U- 7 836 795 FR-A- 1 421 565 FR-A- 2 446 916
|
|
| |
|
|
- Anschlaganleitung "Serie Allzweck Beschlageinbau Dreh-Kipp-Fenster", Zeichn.-Nr. K-5187,
Zeichn-Datum 17.1.1973, Prospekt "GEZE Neuheiten BAU 76 Tür-und Fenstertechnik", Seiten
6 und 7.
- Faltprospekt "GEZE Technik für Türen- und Fenster-Neuheiten 78" Aussenseite links.
|
|
| |
|
[0001] Fenster oder Tür mit in den Eckbereichen der Kammer zwischen Blend- und Flügelrahmen
angeordneten Lagerteilen
[0002] Die Erfindung bezieht sich auf ein Fenster oder eine Tür, vorzugsweise ein Drehkippfenster
oder eine Drehkipptür, mit in den Eckbereichen der Kammer zwischen Blend- und Flügelrahmen
angeordneten Lagerteilen, bei dem bzw. bei der die mit zwei rechtwinklig zueinander
sich erstreckenden Schenkeln versehenen, einstückigen Lagerteile ausschließlich mittels
einer sich mit ihrem freien Ende in einer Aufnahmenut des Blendrahmens abstützenden,
durch eine Gewindebohrung geführten Spannschraube festgelegt sind, während beide Schenkel
in eine Aufnahmenut des Blendrahmens eingreifen.
[0003] Es ist ein Fenster oder eine Tür dieser Art bekannt (CH-A-606 721), bei dem bzw.
bei der ein Schenkel des Lagerteils mit einem hammerkopfartigen Klemmteil versehen
ist, das an dem Schenkel mittels einer Spannschraube festgelegt ist. Das Klemmteil
wird in einer um 90° versetzten Lage des Lagerteils in eine vertikale Aufnahmenut
des Blendrahmens eingesetzt und zur Erzielung eines formschlüssigen Hintergriffs des
Klemmteils in der C-förmig begrenzten Aufnahmenut um 90° gedreht. Das Lagerteil wird
dann in der Aufnahmenut abgesenkt, so daß ein Zentrierausleger des anderen Schenkels
in die untere, waagerecht verlaufende Aufnahmenut des Blendrahmens eingreift. Durch
ein Anziehen der Spannschraube wird mittels des Klemmteils die endgültige Lagefixierung
des Lagerteils vorgenommen.
[0004] Diese Montage erfordert mehrere Bewegungen des Lagerteils. Um diese Bewegungen, vor
allem die Abwärtsbewegung zum Einsetzen des Zentrierauslegers in die untere Aufnahmenut
sicherzustellen, ist zwischen dem hammerkopfartigen Klemmteil und der Begrenzung der
Aufnahmenut ein entsprechendes Spiel erforderlich. Ist dieses Toleranzspiel zwischen
den beiden Bauteilen nicht vorhanden, so ist die Abwärtsbewegung des Lagerteils nicht
möglich bzw. nur unter Zwängen durchführbar, so daß Oberflächenschäden am Blendrahmenprofil
entstehen. Andererseits bewirkt ein zu großes Spiel, daß sich auch beim Anziehen der
Spannschraube eine definierte Lage des Lagerteils nicht ergibt.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fenster oder eine Tür der eingangs
genannten Art so zu gestalten, daß die Montage der Lagerteile in einfacher Weise vorgenommen
werden kann.
[0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Gewindebohrung unter
einem spitzen Winkel zur Längsmittelebene des Lagerteils verläuft, die Spannschraube
sich mit ihrem freien Ende an einer Wandung und/oder am Boden der Aufnahmenut abstützt
und beide Schenkel des Lagerteils an einem Längsrand Verhakungsvorsprünge oder Verhakungsstege
aufweisen, die bei angezogener Spannschraube eine Randleiste der Aufnahmenut hintergreifen,
wobei mindestens ein Schenkel des Lagerteiles eine der innenliegenden Längsrandfläche
der Randleiste der Aufnahmenut zugeordnete Anschlagfläche aufweist, die nach dem Einsetzen
des Lagerteils in die Aufnahmenut mit der Längsrandfläche eine schräge Kante bildet
bzw. die im Grundriß des Schenkels in bezug auf die Außenkante des Verhakungssteges
eine beim Anziehen der Spannschraube zunächst eine linienförmige Anlage an der Längsrandfläche
der Randleiste gewährleistende Schrägfläche ist.
[0007] Zwischen den Verhakungsvorsprüngen oder den Verhakungsstegen des Lagerteils und den
Randleisten der Aufnahmenuten wird ein das Lagerteil in allen Richtungen sichernder
Formschluß erzielt. Beim Anziehen der Spannschraube stützt sich mindestens ein Schenkel
des Lagerteils zunächst an einer relativ weit weg von der Spannschraube liegenden
Stelle an der zugeordneten Randleiste der Aufnahmenut ab. Dieser Abstützpunkt bildet
einen Drehpunkt für die Schenkel des Lagerteils beim weiteren Anziehen der Spannschraube,
wodurch die Untergriffskanten der Schenkel weiter in die Aufnahmenuten einschwenken,
so daß ein klemmendes Verspannen des Lageteils in den Aufnahmenuten sich ergibt. Durch
dieses klemmende Verspannen wird ein durch unterschiedliche Toleranzlagen gebildetes
Spiel zwischen den Funktionsteilen vollständig ausgeglichen.
[0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden
im folgenden beschrieben. Es zeigen:
Figur 1 den unteren Bereich eines Drehkippfensters, teilweise im Vertikalschnitt,
Figur 2 das am Blendrahmen festzulegende Lagerteil des unteren Drehkipplagers im Aufriß,
Figur 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles 111 in Fig. 2,
Figuren 4, 5 und 6 verschiedene Betriebslagen des Lagerteils nach den Fig. 2 und 3
beim Einsetzen der rechtwinklig zueinander verlaufenden Schenkel in die Aufnahmenuten
des Blendrahmens,
Figur 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 5,
Figur 8 das am Blendrahmen festzulegende Lagerteil des unteren, griffseitigen Kipplagers,
Figur 9 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IX in Fig. 8,
Figur 10 einen Schnitt nach der Linie X-X in Fig. 9,
Figur 11 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles XI in Fig. 9, und zwar in vergrößertem
Maßstab,
Figur 12 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles XII in Fig. 9, und zwar in vergrößertem
Maßstab,
Figur 13 das Lagerteil nach der Fig. 8, bei dem der Befestigungsfuß des horizontalen
Schenkels in eine Aufnahmenut eines Blendrahmenprofils eingesetzt ist,
Figuren 14 und 15 schematische Darstellungen, die die Schritte zum Festlegen des vertikalen
Schenkels des Lagerteils darstellen und
Figur 16 einen Schnitt nach der Linie XVI-XVI in Fig. 14.
[0009] Das in der Fig. 1 aufgezeigte Drehkippfenster weist ein unteres, in der Kammer 1
zwischen dem Blendrahmen 2 und dem Flügelrahmen 3 angeordnetes Drehkipplager 4 auf,
das mit einem winkelförmigen, am Blendrahmen 2 festgelegten Lagerteil 5 ausgerüstet
ist.
[0010] In dem Ausführungsbeispiel ist das Lagerteil 5 mit einer Kugelpfanne 6 versehen,
die den Kugelzapfen des flügelseitigen Lagerteils aufnimmt. Bei dieser Konstruktion
verläuft die Drehachse im Bereich der Kammer zwischen Blend- und Flügelrahmen. Es
ist jedoch auch denkbar die Lagerteile so zu gestalten, daß die Drehachse ausserhalb
der Kammer angeordnet ist.
[0011] Das Lagerteil 5 weist einen vertikalen Schenkel 7 und einen horizontalen Schenkel
8 auf, die sich rechtwinkling zueinander erstrecken. Der horizontale Schenkel 8 ist
zur Aufnahme einer Spannschraube 9 im Bereich seines freien Endes mit einer Gewindebohrung
10 ausgerüstet. Diese Gewindebohrung verläuft unter einem spitzen Winkel zur Längsmittelebene
11 des Lagerteils, so daß sich die Spannschraube 9 mit ihrem freien Ende am Boden
12 einer Aufnahmenut 13 des unteren horizontalen Blendrahmenholms 14 abstützt.
[0012] Der vertikale Schenkel 7 ist mit einem Verhakungsvorsprung 15 ausgerüstet, der bei
der Montage des Lagerteils 5, wie sich aus der Fig. 4 ergibt, zunächst in eine Aufnahmenut
16 eines vertikalen Blendrahmenholms 17 eingeführt wird und im Zuge einer Schwenkbewegung
die Randleiste 18 der Aufnahmenut 16 hintergreift.
[0013] Nach dem Einführen des vertikalen Schenkels 7 in die Aufnahmenut 16 wird das Lagerteil
nach unten bewegt, bis der Befestigungsfuß des horizontalen Schenkels 8 in die Aufnahmenut
13 eingreift. Der horizontale Schenkel 8 weist an beiden Längsseiten Anschlagflächen
19, 20 auf, die die Einführtiefe in bezug auf die Aufnahmenut 13 begrenzen. Der horizontale
Schenkel 8 ist an der dem Verhakungsvorsprung 15 abgewandten Seite mit einem Verhakungssteg
21 ausgestattet, der beim Anziehen der Spannschraube 9 die Randleiste 22 der Aufnahmenut
13 untergreift.
[0014] Der innenliegenden Längsrandfläche 13 der Randleiste 22 liegt eine Anschlagfläche
24 des horizontalen Schenkels 8 gegenüber. Diese Anschlagfläche 24 bildet nach dem
Einsetzen des horizontalen Schenkels in die Aufnahmenut 13 mit der Längsrandfläche
23 einen konischen Spalt, und zwar vor dem Anziehen der Spannschraube 9. Im Grundriß
des Schenkels 8 stellt die Anschlagfläche 24 in bezug auf die Aussenkante des Verhakungssteges
21 eine Schrägfläche dar, die beim Anziehen der Spannschraube zunächst eine linienförmige
Anlage an der Längsrandfläche 23 der Randleiste 22 gewährleistet. Diese linienförmige
Anlage kommt bei dem Ausführungsbeispiel im Eckbereich 25 zwischen dem horizontalen
und dem vertikalen Schenkel, also an einer Stelle zustande, die weit von der Spannschraube
9 entfernt ist. Beim weiteren Anziehen der Spannschraube ergibt sich eine intensive
Verspannung zwischen den beiden Schenkeln des Lagerteils und den zugeordneten Aufnahmenuten.
[0015] Aus der Fig. 7 ergibt sich, daß die Anschlagflächen 19 und 24 und der Verhakungssteg
21 eine Nut zum Aufnehmen der Randleiste 22 begrenzen. Die Tiefe dieser Nut verjüngt
sich von der der Spannschraube 9 benachbart liegenden Seite zu dem Eckbereich des
winkelförmigen Lagerteils hin. Die Nut endet im Eckbereich des Lagerteils.
[0016] Das Drehkippfenster nach der Fig. 1 weist ferner ein griffseitiges, unteres Kipplager
auf, das mit einem winkelförmigen, am Blendrahmen festgelegten Lagerteil 26 ausgerüstet
ist. Auch dieses Lagerteil wird ausschließlich durch eine Spannschraube 27 am Blendrahmen
festgelegt, die in einer zur Längsmittelebene unter einem spitzen Winkel verlaufenden
Gewindebohrung 28 angeordnet ist. Diese Gewindebohrung 28 ist im unteren horizontalen
Schenkel 29 im Eckbereich des winkelförmigen Lagerteils vorgesehen.
[0017] Bei der Montage des Lagerteils 26 wird zunächst der Verankerungsfuß 30 des horizontalen
Schenkels 29 in die Aufnahmenut 31 des horizontalen Blendrahmenholms 32 eingeschwenkt
und dann wird der vertikale Schenkel 33 mit seinem Verankerungsteil in die Aufnahmenut
34 des vertikalen Blendrahmenholms 35 eingeführt. Beim Anziehen der Spannschraube
27, deren Kraftwirkung auf den vertikalen Schenkel 33 in der Fig. 15 durch den Pfeil
P angedeutet ist, stützen sich beide Schenkel 29, 33 zunächst an einer relativ weit
von der Spannschraube weg liegenden Stelle an der innenliegenden Längsrandfläche 36
bzw. 37 der Randleiste 38 bzw. 39 ab. Hierdurch ergibt sich eine intensive Verspannung
zwischen den Schenkeln und den zugeordneten Aufnahmenuten.
[0018] Der Anschlagfläche 40 des vertikalen Schenkels 33 liegt die Längsrandfläche 37 der
Randleiste 39 gegenüber. Der vertikale Schenkel 33 ist ferner mit einem Verhakungssteg
41 ausgerüstet, der beim Anziehen der Spannschraube 27, wie in Fig. 15 dargestellt,
die Randleiste 39 hintergreift. Gegenüber der Längsrandkante des Verhakungstegs 41
bildet die Anschlagfläche in den Darstellungen nach den Fig. 14 und 15 eine Schrägfläche,
so daß bei einer Bewegung des vertikalen Schenkels unter der Wirkung der Spannschraube,
von der in der Fig. 14 aufgazeigten Lage in die Lage nach der Fig. 15, zunächst die
Stelle 42 zur Anlage an der Randleiste 39 kommt und sich im Zuge der weiteren Schwenkbewegung
um die Berührungslinie im Bereich der Stelle 42 das obere Ende 43 an der zweiten Randleiste
44 abstützt. Da der Verhakungssteg 41 die Randleiste 39 hintergreift, ist bei dieser
Art der Festlegung neben der formschlüssigen Verbindung auch eine Kraftschlüssige
Verbindung zwischen dem vertikalen Schenkel 33 und den genannten Teilen der Aufnahmenut
34 gegeben.
[0019] In der gleichen Weise findet eine Verspannung zwischen dem horizontalen Schenkel
29 und der zugeordneten Aufnahmenut 31 statt. Der Längsrandfläche 36 der Randleiste
38 liegt eine Anschlagfläche 45 des horizontalen Holms 29 gegenüber, die so gestaltet
ist, daß beim Anziehen der Spannschraube zunächst eine Berührung zwischen diesen beiden
Flächen an der Stelle 46 zustande kommt.
Bezugszeichen
[0020]
1 Kammer
2 Blendrahmen
3 Flügelrahmen
4 Drehkipplager
5 Lagerteil
6 Kugelpfanne
7 Schenkel
8 Schenkel
9 Spannschraube
10 Gewindebohrung
11 Längsmittelebene
12 Boden
13 Aufnahmenut
14 Blendrahmenholm
15 Verhakungsvorsprung
16 Aufnahmenut
17 Blendrahmenholm
18 Randleiste
19 Anschlagfläche
20 Anschlagfläche
21 Verhakungssteg
22 Randleiste
23 Längsrandfläche
24 Anschlagfläche
25 Eckbereich
26 Lagerteil
27 Spannschraube
28 Gewindebohrung
29 Schenkel
30 Verankerungsfuß
31 Aufnahmenut
32 Blendrahmenholm
33 Schenkel
34 Aufnahmenut
35 Blendrahmenholm
36 Längsrandfläche
37 Längsrandfläche
38 Randleiste
39 Randleiste
40 Anschlagfläche
41 Verhakungssteg
42 Stelle
43 Ende
44 Randleiste
45 Anschlagfläche
46 Stelle
1. Fenster oder Tür, vorzugsweise Drehkippfenster oder Drehkipptür, mit in den Eckbereichen
der Kammer zwischen Blend- und Flügelrahmen angeordneten Lagerteilen (5, 26), bei
dem bzw. bei der die mit zwei rechtwinklig zueinander sich erstreckenden Schenkeln
(7, 8; 29, 33) versehenen, einstückigen Lagerteile ausschließlich mittels einer sich
mit ihrem freien Ende in einer Aufnahmenut (13) des Blendrahmens abstützenden, durch
eine Gewindebohrung (10, 28) geführten Spannschraube (9, 27) festgelegt sind, während
beide Schenkel in eine Aufnahmenut des Blendrahmens (2) eingreifen, dadurch gekennzeichnet,
daß die Gewindebohrung (10, 28) unter einem spitzen Winkel zur Längsmittelebene (11)
des Lagerteils verläuft, die Spannschraube (9, 27) sich mit ihrem freien Ende an einer
Wandung und/oder am Boden (12) der Aufnahmenut (13) abstützt und beide Schenkel des
Lagerteils an einem Längsrand Verhakungsvorsprünge oder Verhakungsstege (15, 30; 21,41)
aufweisen, die bei angezogener Spannschraube eine Randleiste der Aufnahmenut hintergreifen,
wobei mindestens ein Schenkel (8) des Lagerteils eine der innenliegenden Längsrandfläche
(23) der Randleiste (22) der Aufnahmenut zugeordnete Anschlagfläche aufweist, die
nach dem Einsetzen des Lagerteils in die Aufnahmenut mit der Längsrandfläche (23)
eine schräge Kante bildet bzw. die im Grundriß des Schenkels (8) in bezug auf die
Außenkante des Verhakungssteges (21) eine beim Anziehen der Spannschraube zunächst
eine linienförmige Anlage an der Längsrandfläche der Randleiste gewährleistende Schrägfläche
ist.
2. Drehkippfenster oder Drehkipptür mit einem unteren Drehkipplager, dessen an dem
Blendrahmen festgelegtes Lagerteil winkelförmig ausgebildet ist, nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der an einer Längsrandseite mit einem Verhakungsvorsprung
(15) ausgerüstete vertikale Schenkel (7) in die Aufnahmenut (16) eines vertikalen
Blendrahmenholms (17) eindrehbar und der horizontale, an einer dem Verhakungsvorsprung
(15) abgewandten Seite mit einem Verhakungssteg (21) ausgestattete Schenkel (8) in
die Aufnahmenut eines horizontalen Blendrahmenholms einführbar und die Spannschraube
(9) im Bereich des freien Endes des horizontalen Schenkels (8) vorgesehen ist.
3. Fenster oder Tür nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der horizontale Schenkel
(8) eine an beiden Längsseiten die Einführtiefe in bezug auf die Aufnahmenut (13)
begrenzende Anschlagfläche (19, 20) aufweist.
4. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der die Randleiste der Aufnahmenut des horizontalen Blendrahmenholms untergreifende
Verhakungssteg (21), die Anschlagfläche (24) und die horizontale, die Einführtiefe
des horizontalen Schenkels (8) begrenzende Anschlagflache (19) eine Nut zur Aufnahme
der Randleiste (22) begrenzen.
5. Fenster oder Tür nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Nut
sich von der der Spannschraube (9) benachbart liegenden Seite zu dem Eckbereich des
winkelförmigen Lagerteils hin verjüngt.
6. Fenster oder Tür nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut im Eckbereich
des Lagerteils (5) endet.
7. Drehkippfenster oder Drehkipptür nach Anspruch 1 mit einem griffseitigen Kipplager,
das ein winkelförmiges, am Blendrahmen festlegbares Lagerteil aufweist, dadurch gekennzeichnet,
daß die Gewindebohrung (28) für die Spannschraube (27) im unteren horizontalen Schenkel
(29) im Eckbereich des Lagerteils vorgesehen, der Verhakungssteg (30) des horizontalen
Schenkels (29) in die Aufnahmenut des horizontalen Blendrahmenholms (32) einschwenkbar
und der vertikale Schenkel (33) in die Aufnahmenut des vertikalen Blendrahmenholms
einführbar ist und beide Schenkel sich beim Anziehen der Spannschraube (27) zunächst
an einer relativ weit von der Spannschraube weg liegenden Stelle (42, 46) an der zugeordneten
Randleiste der Aufnahmenut abstützen und das Lagerteil in die Aufnahmenuten verspannt
und formschlüssig festgelegt ist.
8. Fenster oder Tür nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (29,
33) mit Verhakungsstegen, die die zugeordneten Randleisten der Aufnahmenuten hintergreifen,
ausgerüstet sind.
1. A window or door, preferably a rotary tilting window or door, comprising mounting
members (5, 26) arranged in the corner regions of the chambers between the fixed and
movable window sash or door leaf frames, wherein the one- piece mounting which are
provided with two limbs (7, 8; 29, 33) extending perpendicularly to each other are
fixed exclusively by of a clamping screw (9, 27) which is supported with its free
end in a receiving groove (13) in the fixed frame and is guided by a screwthreaded
bore (10, 28), while both limbs engage into a receiving groove in the fixed frame
(2), characterized in that the screwthreaded bore (10, 28) extends at an acute angle
with respect to the longitudinal central plane (11) of the mounting member, the clamping
screw (9, 27) bears with its free end against a wall and/or against the bottom (12)
of the receiving groove (13) and both limbs of the sting are provided at a longitudinal
edge with booking projections or hooking limb portions (15, 30; 21, 41) which engage
behind an edge strip portion of the receiving groove when the clamping screw is tightened,
wherein at least one limb (8) of the mounting member has an abutment surface which
is associated with the inwardly disposed longitudinal edge surface (23) of the edge
strip portion (22) of the receiving groove and which after insertion of the mounting
member into the receiving groove forms an inclined edge with the longitudinal edge
surface (23) or which in plan view of the limb (8) in relation to the outer edge of
the hooking limb portion (21) is an inclined surface which when the clamping screw
is tightened initially ensures linear contact against the longitudinal edge surface
of the edge strip portion.
2. A rotary tilting window or door having a lower rotary tilting mounting whose mounting
member which is fixed to the fixed frame is of an angular configuration, according
to claim 1, characterised in that the vertical limb (7) which is provided with a hooking
projection (1) at a longitudinal edge side can be turned into the receiving groove
(16) of a vertical fixed frame member (17) and the horizontal limb (8) which is provided
with a hooking limb portion (21) at the side remote from the hooking projection (15)
can be introduced into the receiving groove of a horizontal fixed frame member and
the clamping screw (9) is provided in the region of the free end of the horizontal
limb (8).
3. A window or door according to claim 2 characterised in that the horizontal limb
(8) has an abutment surface (19, 20) which delimits the depth of insertion in relation
to the receiving groove (13) at both longitudinal sides.
4. A window or door according to one of the preceding claims characterized in that
the hooking limb portion (21) which engages under the edge strip portion of the receiving
groove of the horizontal fixed frame member, the abutment surface (24) and the horizontal
abutment surface (19) which delimits the depth of insertion of the horizontal limb
(8) define a groove for receiving the edge strip portion (22).
5. A window or door according to claim 4 characterized in that the depth of the groove
decreases from the side adjacent to the clamping screw (9), towards the corner region
of the angular mounting member.
6. A window or door according to claim 5 characterized in that the groove terminates
in the corner region of the mounting member (5).
7. A rotary tilting window or door according to claim 1 comprising a tilting mounting
at the handle side, which has an angular mounting member which can be fixed to the
fixed frame, characterized in that the screwthreaded bore (28) for the clamping screw
(27) is provided in the lower horizontal limb (29) in the corner region of the mounting
member, the hooking limb portion (30) of the horizontal limb (29) can be pivoted into
the receiving groove in the horizontal fixed frame member (32) and the vertical limb
(33) can be introduced into the receiving groove in the vertical fixed frame member
and both limbs, when the clamping screw (27) is tightened, initially bear against
the associated edge strip portion of the receiving groove at a location (42, 46) which
is relatively far away from the clamping screw and the mounting member is braced and
positively fixed in the receiving grooves.
8. A window or door according to claim 7 characterised in that the limbs (29, 33)
are provided with hooking limb portions which engage behind the associated edge strip
portions of the receiving grooves.
1. Fenêtre ou porte, de préférence fenêtre ou porte pivotante et basculante, avec
des pièces de palier (5, 26) placées dans les angles de l'espace entre le châssis
du dormant et le châssis du battant, et dans laquelle les pièces de palier monobloc,
pourvues de deux branches (7, 8; 29, 33) formant l'une avec l'autre un angle droit,
sont maintenues exclusivement au moyen d'une vis de blocage (9, 27) appuyée par son
extrémité libre dans une rainure réceptrice (13) du châssis du dormant et guidée dans
un taraudage (10, 28), tandis que les deux branches sont engagées dans une rainure
réceptrice du châssis du dormant (2),
caractérisée en ce que le taraudage (10, 28) forme un angle aigu par rapport au plan
médian longitudinal (11) de la pièce de palier, la vis de blocage (9, 27) s'appuie
par son extrémité libre contre une paroi et/ou contre le fond (12) de la rainure réceptrice
(13), et les deux branches de la pièce de palier présentent sur un bord longitudinal
des nez d'accrochage ou des nervures d'accrochage (15, 30; 21, 41) qui, lorsque la
vis de blocage est serrée, s'engagent sous un rebord de la rainure réceptrice, au
moins une branche (8) de la pièce de palier comportant une face de butée associée
à la face longitudinale (23) limitant intérieurement le rebord (22) de la rainure,
cette face de butée formant, après mise en place de la pièce de palier dans la rainure
réceptrice, une arête oblique avec la face longitudinale (23) limitant intérieurement
le rebord (22), ou bien constituant une surface inclinée qui, lors du serrage de la
vis de blocage, assure d'abord un appui linéaire contre la face longitudinale limitant
le rebord, dans la projection de la branche (8) sur le côté extérieur de la nervure
d'accrochage (21).
2. Fenêtre ou porte pivotante et basculante avec un palier inférieur de pivotement
et de basculement dont la pièce de palier fixée sur le châssis du dormant est de forme
coudée, selon la revendication 1, caractérisée en ce que la branche verticale (7),
pourvue d'un nez d'accrochage (15) sur un bord longitudinal, est montée tournante
dans la rainure réceptrice (16) d'un profilé vertical (17) du châssis du dormant,
et la branche horizontale (8), pourvue d'une nervure d'accrochage (21) sur son côté
éloigné du nez d'accrochage (15), est introduite dans la rainure réceptrice d'un profilé
horizontal du châssis du dormant, la vis de blocage (9) étant prévue dans la région
de l'exrémité libre de la branche horizontale (8).
3. Fenêtre ou porte selon la revendication 2, caractérisée en ce que la branche horizontale
(8) présente, sur ses deux côtés longitudinaux, des faces de butée (19, 20) limitant
la profondeur d'introduction dans la rainure réceptrice (13).
4. Fenêtre ou porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce
que la nervure d'accrochage (21) engagée sous le rebord de la rainure réceptrice du
profilé horizontal du châssis du dormant, la face de butée (24) et la face de butée
(19) horizontale limitant la profondeur d'introduction de la branche horizontale (8),
délimitent une encoche recevant le rebord (22).
5. Fenêtre ou porte selon la revendication 4, caractérisée en ce que la profondeur
de l'encoche va en diminuant depuis son extrémité voisine de la vis de blocage (9)
jusqu'à la région du coude de la pièce de palier de forme coudée.
6. Fenêtre ou porte selon la revendication 5, caractérisée en ce que l'encoche se
termine dans la région du coude de la pièce de palier (5).
7. Fenêtre ou porte pivotante et basculante selon la revendication 1, avec un palier
de basculement situé du côté de la poignée, lequel comporte une pièce de palier de
forme coudée pouvant être fixée sur le châssis du dormant, caractérisée en ce que
le taraudage (28) destiné à la vis de blocage (27) est prévu sur la branche inférieure
horizontale (29) dans la région du coude de la pièce de palier, la nervure d'accrochage
(30) de la branche horizontale (29) est montée tournante dans la rainure réceptrice
du profilé horizontal (32) du châssis du dormant, et la branche verticale (33) est
introduite dans la rainure réceptrice du profilé vertical du châssis du dormant, les
deux branches s'appuyant d'abord, lors du serrage de la vis de blocage (27), à un
endroit (42, 46) relativement éloigné de la vis de blocage, sur le rebord correspondant
de la rainure réceptrice, et la pièce de palier se trouvant mise sous tension dans
les rainures réceptrices et fixée positivement.
8. Fenêtre ou porte selon la revendication 7, caractérisée en ce que les branches
(29, 33) sont pourvues de nervures d'accrochage qui s'engagent sous les rebords correspondants
des rainures réceptrices.