[0001] Die Erfindung betrifft einen Doppelfalzverschluß zwischen Rumpf und Boden oder Deckel
von Dosen, insb. tiefgezogenen oder abstreckgezogenen Dosen aus Weißblech oder Aluminiumblech,
bei dem der Randflansch des Dosenrump-fes mit dem Falzrand des Deckels zu einer Doppelfalzverbindung
mit sich in der Naht überlappenden Deckel- und Rumpfhaken verbindbar ist.
[0002] Es ist viele Jahrzehnte üblich, Rumpf und Boden oder Deckel von Dosen miteinander
durch einen Doppelfalz zu verbinden. Derartige Verschlüsse haben sich seit vielen
Jahren in der Praxis bewährt. Auch wenn der Dosenrumpf mit dem Dosenboden einstückig
durch Abstrecken oder dgl. hergestellt ist, ist es üblich, den Deckel mit dem einstückigen,
im allgemeinen zylinderförmigen Rumpf durch einen Doppelfalz zu verbinden. Die Abmessungen
und die Geometrie der einzelnen Bereiche sowohl des Deckels als auch des Dosenrumpfes
unterligen in der Regel einer Normung. Dies gilt insbesondere für die Bereiche, die
in der Doppelfalzverbindung liegen.
[0003] Es ist ferner notwendig, zwischen die in der Doppelfalzverbindung liegenden Bereiche
vor der Bildung der Doppelfalzverbindung ein Dichtungsmittel einzubringen, damit die
Doppelfalzverbindung hinreichend dicht gestaltet werden kann. Ein solches Dichtungsmittel
ist z.B. notwendig, weil bei der Herstellung der Doppelfalzverbindung die Schnittkante
der Dosenteile gezwungen wird, einen kleineren Umfangsdurchmesser einzunehmen. Durch
die dabei entstehende überschüssige Umfangsdifferenz an dem betreffenden Teil kann
dieser Falten bilden, welche die Abdichtung innerhalb der Doppelfalzverbindung beeinträchtigen.
Schwierigkeiten in der Abdichtung können aber auch aufgrund von starken Schwankungen
in der Materialdicke zwischen Rumpf und Verschlußdeckel oder Verschlußboden auftreten.
Auch bei Dosen, deren Rumpf eine Längsnaht aufweist, ist ein Dichtungsmittel notwendig,-da
im Bereich der Kreuznaht, wo sich die Doppelfalzverbindung und die Längsnaht treffen,
eine erhebliche Materialstufe vorliegen kann, welche die Dichtigkeit der Verbindung
beeinträchtigt. Ein weiterer Einfluß ist die Toleranz in den Abmessungen der Werkzeuge
an Verschließmaschinen. Um-die beim Erzeugen der Doppelfalzverbindung auftretenden
Fehlerquellen klein zu halten, werden die Dichtungsmittel eingesetzt.
[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, hier wesentliche Einsparungen zu ermöglichen, so daß
die Dosen einfacher und billiger hergestellt werden können, ohne daß die aufgezeigten
Dichtungsprobleme auftreten können.
[0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die-Kombination der Merkmale gelöst,
daß:
a) der Quotient aus Nenndurchmesser des Deckels und Längenabmessung des Deckelhakens
gleich oder größer als 30 ist und
b) der Randflansch des Dosenrumpfes und der Falzrand des Deckels dichtungsmittelfrei
miteinander verbunden sind.
[0006] Die Möglichkeit, ohne Dichtungsmittel in der Doppelfalzverbindung selbst bei unter
erhöhtem Innendruck stehenden Dosen auskommen zu können, stellt eine wesentliche Vereinfachung
und Verbilligung in der Herstellung der Verpackungen dar. Dadurch unterscheidet sich
diese Verpackung auch wesentlich von den üblichen Verpackungen der in Frage stehenden
Art. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß abweichend von der üblichen Norm die Längenabmessung
des Deckelhakens im Vergleich zum Nenndurchmesser des Deckels anders gewählt wird,
wobei die Längenabmessung des Deckelhakens wesentlich kleiner ist als bei üblichen
Deckeln des gleichen Nenndurchmessers. Ein absolutes Maß für die verminderte Länge
des Deckelhakens läßt sich nicht allgemein angeben, da die Deckelhakenlänge im engen
Verhältnis zur Blechdicke, Blechhärte (Verformbarkeit) und zum Nenndurchmesser des
Deckels sowie zur Blechdicke, Blechhärte (Verformbarkeit) und Länge des Rumpfhakens
steht. Deshalb reicht es aus, den Quotienten aus dem Verhältnis der beiden wichtigsten
Abmessungen anzugeben. Bei üblichen Verpackungen liegt der Quotient zumeist weit unterhalb
des angegebenen Wertes. Durch die verkleinerte Länge des Deckelhakens ist die sonst
mögliche Faltenbildung bei der Erzeugung des Deckelhakens wesentlich vermindert. Damit
können Materialfalten in diesem Bereich auch die Dichtigkeit der Doppelfalzverbindung
nicht mehr in dem Maße wie bisher beeinträchtigen. Es können daher auch z.B. doppelt
reduzierte Bleche mit einer Streckgrenze von etwa 6300 kg/cm
2 (sogenannte DR 9-Bleche) oder Weißbleche mit einer DIN-Härte von 61 HR 30 T (sogenannte
T 61-Weißbleche) eingesetzt werden. Durch die reduzierte Längenabmessung des Deckelhakens
ergibt sich außerdem eine erhebliche Materialeinsparung bei der Herstellung des Deckels
oder Bodens.
[0007] Bevorzugt liegt der Quotient aus Nenndurchmesser des Deckels und Längenabmessung
des Deckelhakens zwischen etwa 32 und 48. Dabei kann die Doppelfalzverbindung vorteilhafterweise
so ausgebildet werden, daß der Quotient aus Nenndurchmesser des ' Deckels und Uberlappungslänge
der Deckel- und Rumpfhaken zwischen etwa 52 und 90 liegt, was die übliche Uberlappungslänge
(zwischen etwa 24 und 52) wesentlich übersteigt, soweit die bevorzugte Uberlappungslänge
zwischen etwa 54 und 75 liegt.
[0008] Die Falzhöhe kann zwischen etwa 2 und 3 mm, vorzugsweise zwischen 2,2 und 2,6 mm
liegen. Dabei wird die Falzhöhe gemessen parallel zur Achse der Dose zwischen den
Tangenten an die oberste Falzkante und die unterste Falzkante der Doppelfalzverbindung.
Die überlappungslänge wird gemessen zwischen den im Inneren der Doppelfalzverbindung
liegenden freien Schnittkanten des Randflansches des Dosenrumpfes und des Falzrandes
des Deckels oder Bodens. Die Länge des Deckelhakens und die Länge des Rumpfhakens
werden jeweils zwischen der im Inneren der Doppelfalzverbindung liegenden freien Schnittkante
und der zunächst liegenden zugehörigen Falzkante des betreffenden Dosenteils gemessen.
[0009] Nachfolgend sind in einer Tabelle mehrere Vergleichsversuche zwischen in unterschiedlicher
Weise hergestellten und aus unterschiedlichen Materialien bestehenden Dosen wiedergegeben,
wobei Blechdicke und Blechgüte des Deckels, die Herstellungsart des Rumpfes, die Standardgröße
bzw. verkleinerte Größe der Deckelhaken und Uberlappungslänge, der im Anspruch genannte
Quotient sowie die Ergebnisse wiedergegeben sind.

Aus der Tabelle ergibt sich, daß Doppelfalzverbindungen mit Standardabmessungen für
den Deckelhaken ohne Dichtungsmittel nicht zu der erforderlichen Dichtigkeit bei den
geforderten Innendrücken führt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um geschweißte
Rümpfe oder nahtlose, also tiefgezogene oder abstreckgezogene Dosen, oder ob es sich
um Deckel/Boden aus Weißblech oder aus Aluminium handelt. Nicht geeignet erscheinen
Dosenrümpfe mit überlappt gelöteter oder geschweißter Längsnaht, da im Bereich der
Kreuznaht das Material siebenfach liegen kann und daher der Materialsprung an dieser
Stelle wohl eines Abdichtungsmittels bedarf. Dagegen wurde festgestellt, daß Dosenrümpfe
mit einer Quetschschweißnaht, in denen das Blech im Bereich der Kreuznaht kleiner
als 7fach, aber ≧ 5fach liegt, nach der Lehre der vorliegenden Erfindung ausreichend
dicht verschlossen werden könnten.
[0010] Die Herstellung von Dosen der in Frage stehenden Art, bei denen der Quotient aus
Nenndurchmesser des Deckels und Längenabmessung des Deckelhakens den Forderungen der
vorliegenden Lehre entspricht, ist aus der DE-OS 29 00 568 bekannt. Demgegenüber ist
es jedoch neu und bildet eine wesentliche Fortbildung, derartige Dosen mit einem Doppelfalzverschluß
ohne Dichtungsmittel zu versehen, der die Gesamtheit der Merkmale der erfindungsgemäßen
Lehre umfaßt.
1. Doppelfalzverschluß zwischen Rumpf und Boden oder Deckel von Dosen, insbesondere
tiefgezogenen oder abgestreckgezogenen Dosen aus Weißblech oder Aluminiumblech, bei
dem der Randflansch des Dosenrumpfes mit dem Falzrand des Deckels zu einer Doppelfalzverbindung
mit sich in der Naht überlappenden Deckel- und Rumpfhakenabschnitten verbunden ist,
gekennzeichnet durch die Kombination der Merkmale:
a) Der Quotient aus Nenndurchmesser des Deckels und Längenabmessung des Deckelhakens
ist gleich oder größer als 30 und
b) der Randflansch des Dosenrumpfes und der Falzrand des Deckels und/oder Bodens sind
dichtungsmittelfrei miteinander verbunden.
2. Doppelfalzverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Quotient aus
Nenndurchmesser des Deckels und Längenabmessung des Deckelhakens zwischen 32 und 48
liegt.
3. Doppelfalzverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei Dosenrümpfen
mit Längsnaht eine überlappt geschweißte Naht vorgesehen ist derart, daß im Bereich
der Doppelfalz-Kreuznaht das Blech gleich oder weniger als 7fach, aber mehr als 5fach
in der Naht liegt.
4. Doppelfalzverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Quotient aus Nenndurchmesser des Deckels und Uberlappungslänge der Deckel-
und Rumpfhaken zwischen etwa 52 und 90 liegt.