(19)
(11) EP 0 058 321 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.08.1982  Patentblatt  1982/34

(21) Anmeldenummer: 82100630.1

(22) Anmeldetag:  28.01.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A45D 19/02, A45D 34/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 17.02.1981 DE 3105802

(71) Anmelder: Basotherm GmbH
D-7950 Biberach an der Riss 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Hofmann-Igl, Ernest
    D-2285 Kampen auf Sylt (DE)

(74) Vertreter: Tiedtke, Harro, Dipl.-Ing. et al
Patentanwaltsbüro Tiedtke-Bühling-Kinne & Partner Bavariaring 4
80336 München
80336 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter


    (57) Die Erfindung schafft einen Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter, dessen Besonderheit in der Anordnung von zwei gabelförmig gespreizten Rüsseln liegt, die an ihren Enden Austritts- bzw. Spritzöffnungen für eine Flüssigkeit haben. Die Verwendung zweier Rüssel gewährleistet bei gleichzeitigem Aufsetzen beider Rüssel stets optimale Lage der Spritzöffnungen auf der Kopfhaut und ermöglicht auch durch die Haare mit der jeweiligen Flüssigkeit unmittelbar auf die Kopfhaut zu kommen und vermeidet die zur Kopfhautbehandlung unnötige Befeuchtung der Haare.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter.

    [0002] Bisher ist es üblich, die Benetzung der Kopfhaut mit ; Tinkturen oder dgl. Kopfhautpflegemitteln Flaschen zu verwenden, die eine verengte, in der Regel durch Schraubverschluß verschließbare öffnung am Ende eines Flaschenhalses haben und entweder bei Kopfberührung über die Kopfhaut gezogen werden oder als Spritzflasche benutzt werden. Auch ist es üblich, bei gewünschter dosierter Anwendung einen Wattebausch oder dgl. mit der Tinktur zu befeuchten und dann mit diesem Bausch die Kopfhaut anzufeuchten, nachdem die Haare an der gewünschten Stelle weggebogen worden sind. In allen diesen Fällen ist nur eine sehr unge- ! naue Dosierung und insbesondere keine gezielte Anwendung möglich, wobei darüber hinaus in allen Fällen eine vollständige Befeuchtung der Haare die Folge ist, die selbst in aller Regel keiner Behandlung durch die Tinktur bedürfen.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter zu schaffen, mit dem gezielt durch Vermeidung unnötiger Benetzung der Haare unter Verhinderung jeglicher Vergeudung von Tinktur eine Kopfhautbenetzung bzw. Kopfhautapplikation möglich ist.

    [0004] Diese Aufgabe ist durch die gekennzeichneten Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Bei der gewählten Ausbildung kann in der Weise vorgegangen werden, daß die Rüssel gleichzeitig auf die Kopfhaut aufgesetzt und auf dieser entlanggeschoben werden, wobei sie zwangsläufig die Haare auseinanderteilen bzw. unmittelbar auf die Kopfhaut kommen und sichere Dosierung gestatten, weil durch den Druck auf die Flasche an der gewünschten Stelle die notwendige Menge unmittelbar auf die Kopfhaut gesprüht bzw. appliziert werden kann. Die Verwendung von zwei Rüsseln hat dabei den Vorteil, daß dann, wenn beide Rüssel gleichzeitig aufgesetzt sind, die genaue Lage der vorhandenen Austritts- bzw. Spritzöffnungen festgelegt ist.

    [0005] Dabei ist es von besonderem Vorteil, wenn die Lage der Austritts- bzw. Spritzöffnungen gemäß Anspruch 1 festgelegt ist. Diese Lage verhindert einerseits die unmittelbare Berührung mit der Kopfhaut und-dadurch mögliche Verstopfung durch Hauttalg und verbessert andererseits ein behinderungsfreies Versprühen.

    [0006] Eine Ausgestaltung nach Patentanspruch 5 gewährleistet, daß bei Nichtgebrauch des Kopfhautapplikators bzw. Kopfhautbefeuchters die Austritts- bzw. Spritzöffnungen oberhalb des Flüssigkeitsspiegels liegen und auch bei nicht verschlossenen Spritzöffnungen ein Flüssigkeitsverlust vermieden wird.

    [0007] Ein quaderförmiges Profil gemäß Patentanspruch 6 mit bombierten Wänden erleichtert das Halten und Führen der Flasche und gewährleistet eine optimale Druckaus- übing beim Sprühen.

    [0008] Von Vorteil ist auch eine Ausgestaltung gemäß Patentanspruch 8, da man auf diese Weise eine besonders standfeste Flasche erhält.

    [0009] Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an zwei Ausführungsformen näher erläutert.

    Fig. 1 zeigt schaubildlich einen als Standflasche ausgebildeten Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter bei Betrachtung schräg von oben.

    Fig. 2 zeigt einen vertikalen Teilschnitt durch einen Rüssel mit angrenzendem Flaschenverschluß.

    Fig. 3 zeigt schaubildlich einen Steckverschluß für die Rüssel des Kopfhautapplikators bzw. des Kopfhautbefeuchters nach den Fig. 1 und 2.

    Fig. 4 zeigt in einer Teilansicht die Lage der Austritts- bzw. Spritzöffnung eines Rüssels.

    Fig. 5 ist ein Querschnitt längs der Linie V-V in Fig. 4.

    Fig. 6 zeigt in Ansicht und in Draufsicht in verkleinertem Maßstab die Handhabung des Kopfhautapplikators bzw. Kopfhautbefeuchters nach den vorhergehenden Figuren.

    Fig. 7 zeigt schaubildlich eine weitere Ausführungsform eines Kopfhautapplikators bzw. Kopfhautbefeuchters in Form eines Dreibeins bei Betrachtung schräg von oben.



    [0010] Der Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach Fig. 1 ist als Standflasche aus zwei Teilen ausgebildet. Der eine Teil bildet den der Flüssigkeitsaufnahme dienenden Korpus 1, der andere Teil den Flaschenverschluß 2, der den eigentlichen Applikator bzw. Befeuchter aufweist.

    [0011] Der Korpus hat einen quaderförmigen ausgebauchten Fuß 3, der stufenlos in einen im Querschnitt geringeren, ebenfalls quaderförmigen Hals 4 übergeht, dessen Wände leicht bombiert sind und der oben ein Schraubgewinde 5 für den Verschluß 2 hat.

    [0012] Der Verschluß ist als Schraubkappe 6 mit Überwurfblende 7 ausgebildet und nach oben zu zwei gegabelten hohlen Rüsseln 8 verlängert,deren Inneres'zum Flascheninnenraum offen ist. Die beiden Rüssel liegen parallel zueinander und erstrecken sich geneigt von einer Quaderseite des Flaschenhalses zur anderen und haben im übrigen selbst den Querschnitt eines gestoßenen Quadrats, d. h. eines Quadrats mit abgerundeten Kanten. Die Rüssel laufen am freien Ende unter leicht gewölbter Zuspitzung aus und haben jeweils auf der dem anderen Rüssel abgewandten Seite eine auf der Diagonale des Quadratquerschnitts (siehe Fig. 5) ausgebildete Austritts- bzw. Spritzöffnung 9, die sich in der Kante 10 befindet, die beim Einsatz des Kopfhautapplikators bzw. Kopfhautbefeuchters der Kopfhaut am nächsten liegt. Durch die Abrundung der Kanten kann die Öffnung 9 in der Kantenrundung liegen, so daß die Öffnung nicht mit der Kopfhaut in Berührung kommen kann. Die Austritts- bzw. Spritzöffnungen werden nachträglich eingeschossen und sind vorteilhaft etwas nach vorn geneigt, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist. Die gewählte Neigung der Rüssel gegenüber der Flaschenlängsachse erlaubt die unbeschwerte Anwendung auf jeder Kopfstelle, wobei der verdickte Fuß einen griffigen Gegenhalter in der Hand bildet, von dem aus der Hals bequem zwischen Daumen und Zeigefinger erfaßt und zusammengedrückt werden kann. Der Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter wird dann in der aus Fig. 6 durch Pfeil angedeuteten Weise über die Kopfhaut geschoben, wobei die Rüssel Hauptkontakt haben und beim Vorschieben die Haare auseinanderspreizen.

    [0013] Hergestellt wird die Flasche aus flexiblem Kunststoff, und zwar zweckmäßig durch Blasformen. Korpus 1 und Verschluß 2 werden als selbständige Blasformteile hergestellt, wobei im Falle des Verschlusses 2 die Trennebene der Formwerkzeuge zweckmäßig so gelegt wird, daß sie außerhalb des Bereichs liegt, der mit der Kopfhaut in Berührung kommt. Fig. 1 zeigt gestrichelt bei 12 eine geeignete Lage.

    [0014] Die Überwurfblende 7 dient der Fortsetzung der Flaschenhalskontur zum Verschluß und erleichtert das Ausrichten der Rüssel zum Flaschenhals in einer für die Handhabung vorgesehenen Weise.

    [0015] Zum Verschließen der Austritts- bzw. Spritzöffnungen 9 kann auf die Rüsselenden ein V-förmig geknickter Schlauch 13 verwendet werden, der an der Knickstelle verschweißt ist und mit seinen Enden gemäß Fig. 3 aufgeschoben wird. Dieser Schlauch liegt mit Rücksicht auf seinen vondem Quadratquerschnitt der Rüsselenden abweichenden Kreisquerschnitt unter Spannung insbesondere an den Kantenbereichen an und sichert auf diese Weise einen sauberen Verschluß der Austrittsöffnungen, wobei durch die Verschweißung im Anschluß an die Knickstelle des Schlauches für das Aufstecken zusätzlich eine gewisse Spreizkraft aufzubringen ist, d. h. als Reaktion eine Andruckkraft auf den Bereich der Austrittsöffnungen ausgeübt wird. Schließlich ergibt sich durch das Knicken und Verschweißen eine Querschnittsverringerung, so daß sich eine Keil- oder Klemmwirkung einstellt, die den Sitz sichert. Anstelle eines Schlauches kann auch ein geeigneter V-förmiger Spritzkörper dienen.

    [0016] Der Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach Fig. 7 bildet eine dreibeinige Flasche aus flexiblem Kunststoff. Das eine Bein 14 bildet den eigentlichen, eine Flüssigkeit aufnehmenden Korpus, während die beiden anderen Beine 15 etwa V-förmige gespreizte Rüssel sind, die sich mit dem Korpus an der Stelle einer Einfüllöffnung 16 vereinigen. Die Rüssel 15 laufen an ihrem freien Ende etwa parallel zueinander und bilden in etwa gleitkufenartigeFortsätze 17, an denen sich jeweils mindestens eine Spritzöffnung 18 befindet, die wie im Fall zuvor an der dem anderen Rüssel abgewandten Seite liegt. Auch hier wird die Flüssigkeit durch Druck auf den Korpus über die Austritts- bzw. Spritzöffnungen ausgequetscht, während gleichzeitig die Rüssel über die Kopfhaut geschoben werden. Die Verwendung von zwei Rüsseln sorgt dafür, daß man ein sicheres Gefühl für die Lage der Flasche erhält, in der die Austritts- bzw. Spritzöffnungen optimale Lage haben, die bei gleichzeitigem Aufsetzen beider Enden gesichert ist.

    [0017] Anstelle eines Schraubverschlusses für den Korpus 1 kann auch ein Schnappverschluß vorgesehen werden, wobei die Flasche nicht unbedingt als Standflasehe ausgebildet sein muß und auch anderen als quaderförmigen Querschnitt haben kann.


    Ansprüche

    1.) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter bestehend aus einem Korpus (1) mit zwei gegabelten Rüsseln (8), die an ihrem Ende jeweils mindestens eine Austritts- bzw. Spritzöffnung (9) haben, dadurch gekennzeichnet, daß die Austritts- bzw. Spritzöffnungen (9) seitlich an den einander abgewandten Seiten der Rüssel (8) liegen.
     
    2,) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rüssel (8) zumindest an ihrem freien Ende den Querschnitt eines Quadrats mit abgerundeten Kanten (10) haben und die Spritzöffnungen (9) an einer der Kopfhaut nahen Kante auf einer diese Kante erfassenden Diagonale innerhalb der Kantenrundung (10) angeordnet sind und die Rüssel an ihrem freien Ende kufenartig bzw. unter Bildung von Kufen (19) auslaufen.
     
    3.) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rüssel (8) parallel und symmetrisch zu einer Längsmittelebene des Körpers (1) liegen.
     
    4.) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rüssel das Ende eines selbständigen Schraub- oder Schnappverschlusses (6) für den Korpus (1) bilden.
     
    5.) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Korpus als Standkörper mit oben befindlicher Flaschenöffnung ausgebildet ist.
     
    6.) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Korpus (1) im wesentlichen quaderförmig mit langgestrecktem Hals (4) und verdicktem Fuß (3) ausgebildet ist und die Wände im Halsbereich bombiert sind.
     
    7.) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rüssel (8) zur Längsachse des Korpus (1) geneigt sind und Rüsselwurzel und Rüsselspitze sich auf zur Längsachse gegenüberliegenden Seiten des Korpus befinden.
     
    8.) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Korpus (14) und Rüssel (15) ein Dreibein bilden, das an der Stelle ihrer Vereinigung eine Füllöffnung (16) hat.
     
    9.) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Flasche aus Hostalen besteht.
     
    10.) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Korpus (1) und Verschluß (6) mit Rüssel Blasformteile sind, wobei an den Rüsseln die Werkzeugtrennlinie (12) in einer beiden Rüsseln gemeinsamen mittigen Ebene liegt.
     
    11.) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Rüsselverschluß (13) aus zwei V-förmig gespreizten elastisch verformbaren Schlauchenden als Steckverschluß, deren Durchmesser höchstens der Außendiagonale des Rüsselquerschnitts im Bereich der Austrittsöffnungen entspricht.
     
    12.) Kopfhautapplikator bzw. Kopfhautbefeuchter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich der kreisförmige Innenquerschnitt jedes Schlauchendes etwa . trichterförmig verjüngt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht