(19)
(11) EP 0 059 243 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.09.1982  Patentblatt  1982/36

(21) Anmeldenummer: 81108709.7

(22) Anmeldetag:  22.10.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F21V 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH IT LI SE

(30) Priorität: 26.02.1981 DE 3107339

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Pöllmann, Johann, Ing.grad.
    D-8221 Traunwalchen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leuchtenrahmen mit darin schwenkbar gelagerter lichtdurchlässiger Abdeckung


    (57) Die Erfindung betrifft einen Leuchtenrahmen mit darin mittels Scharnieren schwenkbar gelagerter lichtdurchlässigerAbdeckung (2), wobei der Leuchtenrahmen (1) nach oben offene Längsrinnen (11) mit einem der Abdeckung (2) benachbarten freien Innenschenkel (111) hat und die Abdeckung (2) einen Randschenkel (21) aufweist, der die Längsrinne (11) außen zum Teil überlappt. Bei einer derartigen, aus dem DE-Gbm 77 29 796 bekannten Anordnung liegt der Drehpunkt der Scharniere außerhalb des Leuchtenrahmens und ist entsprechend mit den zugehörigen Durchbrüchen sichtbar. Die Erfindung ermöglicht es, den Drehpunkt bei voller Schwenkbarkeit der Abdeckung in den Leuchtenrahmen hinein zu verlegen. Hierzu besteht jedes Scharnier aus einem Lagerbock (31), einem im Querschnitt C-förmigen Verbinder (32) mit Lagerteil (321) und Arretierarm (322) sowie einer Aufnahme (33), die eine lösbare Verbindung zwischen Arretierarm (322) des Verbinders (32) und der Abdeckung (2) ermöglicht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Leuchtenrahmen mit darin schwenkbar gelagerter lichtdurchlässiger Abdeckung gemäß Oberbegriff von Anspruch 1; unter'Leuchtenrahmen ist dabei die Begrenzung der Lichtaustrittsöffnung einer Leuchte und unter Abdeckung jede lichtlenkende oder abschirmende Einrichtung, beispielsweise ein Raster, zu verstehen.

    [0002] Bei einer aus dem DE-Gbm 77 29 796 bekannten Anordnung dieser Art liegt der Drehpunkt eines zweiteiligen Scharniers außerhalb des Leuchtenrahmens; dadurch ist ein Ab-, schwenken der Abdeckung trotz des die Längsrinne außen zum Teil überlappenden Randschenkels dieser Abdeckung möglich. Hierbei stören jedoch die sichtbaren Durchbrüche und die durch diese nach außen ragenden Scharnierteile.

    [0003] Aus der DE-PS 2 743 189 ist andererseits ein Leuchtenrahmen mit schwenkbar gelagerter Abdeckung bekannt, bei der die.einstückigen Scharniere vollständig innerhalb des Leuchtenrahmens liegen; trotzdem ist die Abdeckung vollständig abschwenkbar und gegen unbeabsichtigtes Aushängen gesichert. Diese Art der Verbindung ist jedoch nicht anwendbar, wenn ein Randschenkel der Abdeckung die Längsrinne des Rahmens teilweise überlappt, weil dann die Abdeckung nicht mehr einhängbar wäre.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Scharnier für einen Leuchtenrahmen gemäß Oberbegriff von Anspruch 1 so auszubilden, daß es einerseits innerhalb des Leuchtenrahmens liegt, ein vollständiges und gesichertes Abschwenken aber ebenso möglich ist wie eine einfache Montage und Demontage der Abdeckung.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe bei einem Leuchtenrahmen gemäß Oberbegriff von Anspruch 1 ist durch die in dessen Kennzeichen angegebenen Merkmale charakterisiert.

    [0006] Bei der Erfindung sorgt einerseits der Lagerbock für einen ausreichend großen Abstand zwischen Drehpunkt des Scharniers und dem den Rahmen überdeckenden Randschenkel der Abdeckung, so daß diese ungehindert abgeschwenkt werden kann; die lösbare Verbindung zwischen dem Arretierarm des Verbinders und der mit der Abdeckung verbundenen Aufnahme ist andererseits Voraussetzung für das Ein- und Aushängen der Abdeckung.

    [0007] Lagerbock und Aufnahme können in konventioneller Weise, z.B. durch Nieten, mit dem Leuchtenrahmen bzw. der Abdeckung verbunden sein: vorteilhafter sind jedoch an sich bekannte Rastverbindungen, vor allem, wenn diese Teile aus Kunststoff bestehen.

    [0008] Als C-förmiger Verbinder kann ein entsprechend gebogener Blechstreifen dienen; vorzugsweise findet jedoch ein Biegeteil aus Draht Verwendung.

    [0009] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Figuren näher erläutert; es zeigen jeweils in vergrößerter Darstellung

    FIG 1 den Randbereich eines Leuchtenrahmens mit Scharnier und Abdeckung im Querschnitt, wobei die Schnittlinie I-I in den FIG 3, 4 und 6 angegeben ist,

    FIG 2 eine Draufsicht auf den C-förmigen Verbinder in Richtung des Pfeiles II in FIG 1, wobei die Seitenansicht gemäß FIG 1 durch einen Pfeil I in FIG 2 gekennzeichnet ist,

    FIG 3 eine Seitenansicht des Lagerbockes in Richtung des Pfeiles III in FIG 1 und 4,

    FIG 4 eine Draufsicht auf den Lagerbock in Richtung des . Pfeiles IV in den FIG 1, 3 und 5,

    FIG 5 einen Querschnitt durch den Lagerbock entlang Linie V-V in FIG 3 und 4,

    FIG 6 eine Seitenansicht der Aufnahme in Richtung des Pfeiles VI in FIG 1,

    FIG 7 eine Draufsicht auf die Aufnahme in Richtung des Pfeiles VII in FIG 6,

    FIG 8 einen Querschnitt durch die Aufnahme entlang Linie VIII-VIII in FIG 6,

    FIG 9 einen Querschnitt durch die Aufnahme entlang Linie IX-IX in FIG 6 und

    FIG 10 einen Schnitt entlang Linie X-X in FIG 6,



    [0011] wobei in den FIG 3, 4, 6 und 7 der Verbinder gestrichelt angedeutet ist.

    [0012] In FIG 1 ist die nach oben offene Längsrinne eines Leuchtenrahmens 1 mit 11 bezeichnet und wird von einem freien Innenschenkel 111 und einem Außenschenkel 112 begrenzt; dieser Außenschenkel ist beispielsweise Teil eines nach unten offenen, trogförmigen Leuchtengehäuses, das eine nach unten offene, rechteckige Lichtaustrittsöffnung hat, die von zwei parallel zueinander verlaufenden Längsrinnen und zwei quer dazu stehenden Stirnseiten begrenzt ist.

    [0013] In der so begrenzten Lichtaustrittsöffnung ist eine Abdeckung 2 in Form eines Rasters vorgesehen, von dem in FIG 1 nur ein Längsträger 22 und ein Randschenkel 21 dargestellt ist, der die Längsrinne 11 zum Teil überlappt.

    [0014] Leuchtenrahmen 1 und Abdeckung 2 sind durch zwei im Abstand voneinander angeordnete Scharniere gemäß FIG 1 miteinander verbunden. Jedes Scharnier besteht aus einem in der Längsrinne 11 des Leuchtenrahmens befestigten Lagerbock 31, einer mit der Abdeckung 2 verbundenen Aufnahme 33 (FIG 6 bis 10) und einem Verbinder 32 (FIG 1 und 2).

    [0015] Der Lagerbock 31 gemäß FIG 1 und FIG 3 bis 5 ist ein Formteil aus Kunststoff, das mit seinem Unterteil in die Längsrinne 11 paßt und mit Steckschlitzen 312 auf dem Innenschenkel 111 sitzt; letzterer hat eine Ausnehmung 1111.

    [0016] Der Lagerbock 31 weist in der Mitte eine federnde-Rastzunge 313 mit einer Rastnase 3131 an deren Ende auf (FIG 1, 5): Beim Einsetzen des Lagerbockes in die Längsrinne 11 wird diese Rastzunge 313 von dem Innenschenkel 111 zunächst zurückgedrückt bis die Rastnase 3131 in die Ausnehmung 1111 des Innenschenkels 111 einschnappt und so den Lagerbock 31 in der Längsrinne festhält.

    [0017] Der Lagerbock 31 hat ferner zwei Lager 311 (FIG 1 und 5) für die Lagerteile 321, 321' des Verbinders 32; zu diesen Lagern 311 führt ein Einführungsschlitz 310 für das Lagerteil 321 des Verbinders 32, dessen Eintrittsöffnung kleiner als das Lagerteil ist, wobei eine Begrenzungswand 3101 federnd ausgebildet ist.

    [0018] Die in den FIG 1 und 6 bis 10 dargestellte Aufnahme 33 ist ebenfalls ein Formteil aus Kunststoff: Zwischen zwei Rastverbindern 333, 334 (FIG 6, 7) verläuft ein U-förmiger Steg 330, von dessen Mitte die Arretierzunge 232 nach unten absteht. Diese hat eine schräg verlaufende Anlauffläche 3321, eine Rastnase 3322 und einen Hebel 3323.

    [0019] Die Rastverbinder 333 und 334 bestehen jeweils aus einem Steckschlitz 3341 für den Längsträger 22 der Abdeckung 2 sowie einem diesen Längsträger übergreifenden Federhaken 3342 (FIG 10). Diese Rastverbinder 333 und 334 haben von dem Steg 330 einen derartigen Abstand, daß zwischen diesem Steg und dem Längsträger 22 eine Tasche 331 (FIG 1 und-7 bis 9) entsteht, in die gerade das Querstück 3221 mit den beiden Arretierarmen 322, 3221 des Verbinders 32 paßt. Die Rastnase 3322 der Aufnahme 33 übergreift dabei gerade das Querstück 3221 des Verbinders 32 und hält diesen dadurch in der Tasche 331 fest (FIG 1).

    [0020] Der Verbinder 32 (FIG 1 und 2) ist ein Biegeteil aus Draht mit zwei zu einer Mittelebene M symmetrischen, durch ein Querstück 3221 verbundenen C-förmigen Abschitten (FIG 1), von denen jeder ein Lagerteil 321, 321' und einen Arretierarm 322, 322' hat. Zur Montage wird jeder Lagerbock mit der Längsrinne 11 des Leuchtenrahmens 1 und jede Aufnahme 33 mit dem Längsträger 22 der Abdekkung 2 verbunden und sodann der Verbinder 32 mit seinen Lagerteilen 321, 321' durch die Einführungsschlitze 310 in die Lager 311 des Lagerbockes 31 eingeführt. Danach werden die Arretierarme 322, 322' des Verbinders 32 in die Tasche 331 zwischen Längsträger 22 und Aufnahme 33 eingesteckt, bis sein Querstück 3221 hinter der Rastnase 3322 eingerastet ist. Zum Lösen der Abdeckung 2 braucht lediglich der Hebel 3323 in FIG 1 etwas nach rechts gedrückt zu werden: Dann gibt die Rastnase 3322 das Querstück 3221 des Verbinders 32 frei, so daß dieser aus der Tasche 331 gezogen werden kann.

    [0021] Der Abstand des Lagers 311 des Lagerbockes 31 von der äußeren Kante 211 des Randschenkels 21 der Abdeckung 2 ist so groß gewählt, daß sich dieser Randschenkel 21 beim Absenken der Abdeckung 2 frei um die Längsrinne 11 herumbewegen kann, wobei die C-förmigen Abschnitte des Verbinders 32 so groß bemessen sein müssen, daß sie die Längsrinne 11 und gegebenenfalls Teile des Lagerbockes 31 übergreifen. Damit der Verbinder 32 möglichst klein gehalten werden kann, hat der Lagerbock 31 Einschnitte 314 (FIG 3 und 4) in die sich der Verbinder 32 beim Abschwenken der Abdeckung 2 hineinbewegen kann.

    Bezugszeichenliste



    [0022] 

    1 Leuchtenrahmen

    11 Längsrinne

    111 Innenschenkel

    1111 Ausnehmung

    112 Außenschenkel

    2 Abdeckung

    21 'Randschenkel

    211 Kante

    22 Längsträger

    31 Lagerbock

    310 Einführungsschlitz

    3101 Begrenzungswand

    311 Lager

    312 Steckschlitz

    313 Rastzunge

    3131 Rastnase

    314 Einschnitte

    32 Verbinder

    321 , 321' Lagerteil

    322, 322' Arretierarm

    3221 Querstück

    33 Aufnahme

    330 Steg

    331 Tasche

    332 Arretierzunge

    3321 Anlauffläche

    3322 Rastnase

    3323 Hebel

    333, 334 Rastverbinder




    Ansprüche

    1. Leuchtenrahmen mit darin schwenkbar gelagerter lichtdurchlässiger Abdeckung (2), wobei der Leuchtenrahmen nach oben offene Längsrinnen (11) mit einem der Abdeckung (2) benachbarten freien Innenschenkel (111) hat und die Abdeckung (2) einen Randschenkel (21) aufweist, der die Längsrinne (11) außen zum Teil überlappt, mit mindestens zwei Scharnieren, die im Abstand voneinander zwischen einer der Längsrinnen (11) und der Abdeckung ('2) befestigt sind, dadurch gekennzeichnet , daß jedes Scharnier aus einem Lagerbock (31), einem im Querschnitt C-förmigem Verbinder (32) mit Lagerteil (321) und Arretierarm (322) sowie einer Aufnahme (33) besteht, daß der Lagerbock (31) in der Längsrinne (11) des Leuchtenrahmens (1) befestigt ist und ein Lager (311) für das Lagerteil (321) des Verbinders (32) aufweist, daß die Aufnahme (33) mit der Abdeckung (2) verbunden ist und mit ihr eine Tasche (331) bildet, in der der Arretierarm (322) des Verbinders (32). steckt, daß der Arretierarm (322) ein Querstück (3221) und die Aufnahme (33) eine in die Tasche (331) ragende, federnde Arretierzunge (332) mit schräger Anlauffläche' (3321) und Rastnase (3322) haben, daß die Rastnase (3322) das Querstück (3221) des Arretierarmes (322) übergreift und diesen dadurch in der Tasche (331) sichert, und daß das Lager (311) in dem Lagerbock (31) derart angeordnet ist, daß sich der Randschenkel (21) der Abdeckung (2) um die Längsrinne (11) des Leuchtenrahmens (1) schwenken läßt.
     
    2. Leuchtenrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahme (33) mit einem solchen Abstand an einem Längsträger (22) der Abdeckung (2) befestigt ist, daß der Arretierarm (322) des Verbinders (32) gerade in die von Aufnahme (33) und Längsträger (22) begrenzte Tasche (331) paßt.
     
    3. Leuchtenrahmen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Arretierzunge (332) einen Hebel (3323) hat.
     
    4. 'Leuchtenrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahme (33) ein Kunststoffteil mit zwei, den Längsträger (22) umgreifenden Rastverbindern (333, 334) ist, zwischen denen ein Steg (330) verläuft, von dem die Arretierzunge (332) absteht.
     
    5. Leuchtenrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Lagerbock (31) den Innenschenkel (111) der Längsrinne (11) übergreifende Steckschlitze (312) sowie eine federnde Rastzunge (313) mit Rastnase (3131) und der Innenschenkel (111) eine Ausnehmung (1111) für diese Rastnase (3131) aufweist.
     
    6. Leuchtenrahmen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Lagerbock (31) zu den Lagern (311) führende Einführungsschlitze (310) für das Lagerteil (321) des Verbinders (32) aufweist, deren Eintrittsöffnung kleiner als das Lagerteil ist und daß mindestens eine Begrenzungswand (3101) dieser Einführungsschlitze (310) federnd ausgebildet ist.
     
    7. Leuchtenrahmen nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Lagerbock (31) ein Formteil aus Kunststoff ist.
     
    8. Leuchtenrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß der Verbinder (32) ein Biegeteil aus Draht mit zwei zu einer Mittelebene (M) symmetrischen, durch das Querstück (3221) verbundenen, C-förmigen Abschnitten ist, von denen jeder ein Lagerteil (321, 321') und einen Arretierarm (322, 322') hat.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht