(19)
(11) EP 0 059 256 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.09.1982  Patentblatt  1982/36

(21) Anmeldenummer: 81109275.8

(22) Anmeldetag:  29.10.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B41J 3/04, B41J 27/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 27.02.1981 DE 3107556

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Trey, Karl, Ing. grad.
    D-8000 München 70 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schreibwagen für Schreibeinrichtungen mit darauf angeordnetem Vorratsbehälter


    (57) Bei einem Schreibwagen für Tintenschreibeinrichtungen ist der Trägerteil (1) mindestens im Bereich des Vorratsbehälters wannenartig ausgebildet. In diesem Bereich befinden sich Führungselemente (5) zur gemeinsamen Aufnahme der als selbständig einsetzbar ausgebildeten Filtereinheit (3) und dem auf die Filtereinheit (3) aufsetzbaren Vorratsbehälter.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schreibwagen für Tintenschreibeinrichtungen aus einem Trägerteil, einem auf dem Trägerteil angeordneten Schreibkopf mit einem auswechselbaren Vorratsbehälter für die Schreibflüssigkeit und einer zwischen dem Vorratsbehälter und dem Schreibkopf angeordneten Filtereinheit.

    [0002] Schreibwagen für Tintenschreibeinrichtungen der eingangs genannten Art' sind allgemein bekannt. So wird in der Druckschrift Siemens,Tintendrucker PT80 Funktionsbeschreibung, Ausgabe 9/78, Bild 6 mit zugehöriger Beschreibung, ein derartiger Schreibwagen detailliert dargestellt.

    [0003] Verwendet man einen derartigen Schreibkopf im Rahmen einer Schreibmaschine, kann es günstig sein, den Schreibkopf schwenkbar auszugestalten, so daß er bedarfsweise unterhalb der Schreibstelle abgesenkt werden kann, um die Sicht auf die Schreibstelle zu erleichtern. In diesem Falle ist eine elastische Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter und dem Schreibkopf notwendig. Ein derartiges Verbindungselement ist von außen zugänglich und kann deshalb beschädigt werden.

    [0004] Wegen dem geringen Durchmesser der Tintenkanäle im Schreibkopf und der daraus resultierenden Empfindlichkeit gegenüber Schmutzpartikeln in der Schreibflüssigkeit ist es notwendig, zwischen dem Tintenvorratsbehälter und dem Schreibkopf ein Reinigungsfilter anzuordnen. Aufgabe der Erfindung ist es, für eine Tintenschreibeinrichtung einen Schreibwagen der eingangs genannten Art bereitzustellen, bei dem die Tinte möglichst direkt und sicher von der Tintenvorratsflasche über eine Filtereinrichtung zum Schreibkopf geführt wird. Der Schreibwagen soll bei geringer Masse möglichst einfach und funktionssicher aufgebaut sein.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einem Schreibwagen der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Trägerteil mindestens im Bereich des Vorratsbehälters wannenartig ausgebildet ist und in diesem Bereich Führungselemente zur gemeinsamen Aufnahme der als selbständig einsetzbar ausgebildeten Filtereinheit und dem auf die Filtereinheit aufsetzbaren Vorratsbehälter aufweist.

    [0006] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0007] Dadurch, daß die Filtereinheit als selbständig einsetzbare Filtereinheit ausgebildet ist, läßt sie sich leicht herstellen und im Störungsfalle leicht austauschen. Die Filtereinheit läßt sich außerdem in einfacher Weise aus Kunststoff aus Spritzguß herstellen und wiederum in einfacherweise durch Zusammenpressen eines Metallringes montieren.

    [0008] Dadurch, daß sich die Übergangsstelle zwischen dem Tintenvorratsbehälter der Filtereinheit und dem Verbindungsschlauch zwischen Filtereinheit und Tintenschreibkopf innerhalb einer dichten Wanne des Trägerteils befindet, sammelt sich evtl. austretende Tinte in diesem Trägerteil, so daß es zu keiner Beschädigung der Schreibeinrichtung kommt. Der näherungsweise konstante Querschnitt des Verbindungssystems zwischen Schreibkopf und Filter ist einerseits einfach herstellbar, andererseits wird dadurch eine störende Gasblasenbildung innerhalb des Versorgungssystems verhindert.

    [0009] Die Trennung von Trägerteil und Filtereinheit ermöglicht es jedem Teil, den optimalen Werkstoff zuzuordnen. So kann das Trägerteil aus bruchfestem glasfaserverstärktem Kunststoff, die Filtereinheit jedoch aus einem tintendichten thermoplastischem Kunststoff hergestellt werden.

    [0010] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben.

    [0011] Es zeigen

    Fig. 1 ein Schnittbild des Schreibwagens für eine Tintenschreibeinrichtung mit darauf angeordnetem schwenkbaren Schreibkopf,

    Fig. 2 eine schematische Darstellung eines Schnittbildes der Filtereinheit.



    [0012] Der in der Fig. 1 dargestellte Schreibwagen für eine Tintenmosaikschreibeinrichtung mit piezoelektrisch betriebenen Schreibdüsen wird über eine hier nicht dargestellte Antriebseinrichtung über Führungselemente zeilenweise entlang von einem Aufzeichnungsträger bewegt. Der Schreibwagen besteht aus einem Trägerteil 1 aus glasfaserverstärktem Kunststoff, einem darauf angeordneten schwenkbaren Schreibkopf 2, einer Filtereinheit 3 und hier nicht dargestellt einem auf der Filtereinheit angeordneten auswechselbaren Tintenvorratsbehälter. Die Seitenteile 4 des Trägerteiles 1 sind hochgezogen, wobei das Trägerteil 1 im Bereich des Vorratsbehälters wannenartig ausgebildet ist. In diesem Bereich sind Führungselemente 5 zur Aufnahme der Filtereinheit 3 vorgesehen. Die Führungselemente 5 dienen gleichzeitig als Halterung des Tintenvorratsbehälters, der auswechselbar ausgestaltet ist und in einfacher Weise auf die Filtereinheit 3 aufgesteckt wird.

    [0013] Entsprechend der Darstellung der Fig. 2 besteht die Filtereinheit aus einem einen wannenartigen Filterraum aufweisenden Unterteil 6 mit Anschlußelementen, nämlich einem Stutzen 7 für den Verbindungsschlauch 8 zwischen Filtereinheit und Schreibkopf 2; weiters aus einem auf dem Unterteil 6 angeordneten, Verbindungselement für die Tintenversorgung zu dem Vorratsbehälter, nämlich einer Hohlnadel 9, aufweisenden Oberteil 10 und einem zwischen Unter- und Oberteil angeordneten aus einem Filterblättchen bestehenden Filterelement 11. Dieses Filterelement trennt den eigentlichen Filterraum in einen unteren mit den Tintenvorratsbehältern über die Hohlnadel 9 verbundenen Absetzraum 12 und in einen oberen mit dem Verbindungsschlauch 8 verbundenen Raum 13 auf. Damit die Tinte in der in der Zeichnung in Fig. 2 angegebenen gestrichelten Weise durch die Filtereinheit fließen kann, befindet sich am Boden des Unterteiles 6, ein kreisrundes, mit einem Längsschlitz versehenes Verteilelement 14. Auf diesem Verteilelement 14 liegt die Filterscheibe mit zugehöriger Durchlaßöffnung 15 auf und bildet in Verbindung mit dem am Oberteil angebrachten, mit Dichtelementen 16 versehenen kreisrunden Aufsatzstück 17 den Zuflußkanal von der Hohlnadel 9 zum Absetzraum 12. Das Filterblättchen 11 wird außerdem noch durch einen Stützring 18 auf den Kanten des Unterteiles 6 fixiert. Als Dichtung zwischen dem Ober- und Unterteil ist ein 0-Ring 19 angebracht. Zusätzlich noch weist der Oberteil einen Führungsbereich 20 für den hier nicht dargestellten, die Tinzenvorratsflasche abschließenden Gummistöpsel auf, wobei beim Austauschen der Tintenvorratsflaschen die Hohlnadel 9 diesen Verschlußstopfen durchstößt. Das gesamte Oberteil einschließlich der Hohlnadel 9 ist aus einem einzigen Kunststoffelement gespritzt. Dasselbe gilt für das Unterteil 6 mit dem Verteilelement 14. Ein aufgepreßter Metallring 21 hält in einfacher Weise die einzelnen Elemente der Filtereinheit zusammen.

    [0014] Zur Montage der Filtereinheit 3 auf dem Trägerteil 1 wird die Filtereinheit 3 über einen Spreitzring 22 in den Führungselementen 5 des Trägerteiles 1 befestigt.

    Bezugszeichenliste



    [0015] 

    1 Trägerteil

    2 Schreibkopf

    3 Filtereinheit

    4 Seitenteile

    5 Führungselemente

    6 Unterteil

    7 Stutzen

    8 Verbindungsschlauch

    9 Hohlnadel

    10 Oberteil

    11 Filterelement

    12 Absetzraum

    13 Raum

    14 Verteilelement

    15 Durchlaßöffnung

    16 Dichtelement

    17 Aufsatzstück

    18 Stützring

    19 0-Ring

    20 Führungsbereich

    21 Metallring

    22 Spreitzring




    Ansprüche

    1. Schreibwagen für Tintenschreibeinrichtungen aus einem Trägerteil, einem auf dem Trägerteil angeordneten Schreibkopf mit einem auswechselbaren Vorratsbehälter für die Schreibflüssigkeit und einer zwischen dem Vorratsbehälter und dem Schreibkopf angeordneten Filtereinheit, dadurch gekennzeichnet , daß der Trägerteil (1) mindestens im Bereich des Vorratsbehälters wannenartig ausgebildet ist und in diesem Bereich Führungselemente (5) zur gemeinsamen Aufnahme, der als selbständig einsetzbar ausgebildeten Filtereinheit (3) und dem auf die Filtereinheit aufsetzbaren Vorratsbehälter aufweist.
     
    2. Schreibwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Filtereinheit (3) aus einem einen wannenartigen Filterraum aufweisenden Unterteil (6) mit Anschlußelementen (7) für das Tintenversorgungssystem des Schreibkopfes (2), einem auf dem Unterteil (6) angeordneten, Verbindungselemente (9) für die Tintenversorgung zu dem Vorratsbehälter aufweisenden Oberteil (10) und einem zwischen Unter- und Oberteil angeordneten Filterelement (11) besteht, und daß das Filterelement (11) den Filterraum in einem unteren, mit dem Tintenversorgungssystem des Vorratsbehälters verbindenden Absetzraum (12) und einen oben mit dem Tintenversorgungssystem des Schreibkopfes verbindenden Raum (13) teilt.
     
    3. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Oberteil der Filtereinheit (10) einschließlich einer als Verbindungselement für die Tintenversorgung dienenden Hohlnadel (9) aus einem einzigen Kunststoffteil besteht.
     
    4. Schreibwagen nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß ein dem Unter- und Oberteil gegeneinander pressender Metallring (21) vorgesehen ist.
     
    5. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Oberteil (10) einen Dichtring (19) aufweist.
     
    6. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 5; dadurch gekennzeichnet , daß ein die Filtereinheit (3) in den Führungselementen befestigender Spreitzring (22) vorgesehen ist.
     
    7. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1.bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß das Trägerteil (1) aus glasfaserverstärktem Kunststoff besteht.
     
    8. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß das Trägerteil (1) vollständig durch hochgezogene Seitenteile (4) begrenzt ist.
     
    9. Schreibwagen nach einem der'Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß als Filterelement eine kreisrunde Filterplatte vorgesehen ist.
     




    Zeichnung