(19)
(11) EP 0 059 338 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.08.1985  Patentblatt  1985/34

(21) Anmeldenummer: 82100863.8

(22) Anmeldetag:  06.02.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 29/00

(54)

Zylinderschloss

Cylinder lock

Serrure cylindrique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 03.03.1981 AT 979/81

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.09.1982  Patentblatt  1982/36

(71) Anmelder: Delwing, Dieter
CH-6300 Zug (CH)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Neubauer, Hans-Jürgen, Dipl.-Phys. 
Fauststrasse 30
85051 Ingolstadt
85051 Ingolstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Zylinderschloß gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Bekannte Zylinderschlösser mit plattenförmigen Zuhaltungen werden beim Abziehen des Schlüssels dadurch verriegelt, daß die Zuhaltungen entweder durch Federkraft oder durch die Schwerkraft in eine Längsausnehmung des Außenzylinders einrasten. Der Innenzylinder ist dadurch gegen Verdrehen blockiert. Alle Zuhaltungen liegen dabei am Boden der Längsnut und befinden sich damit in gleicher Höhe.

    [0003] Ein solches Zylinderschloß kann nun unbefugt dadurch ziemlich einfach geöffnet werden, daß durch die Fenster in den plattenförmigen Zuhaltungen ein Gegenstand eingeführt wird, der sich an den Seitenflächen der Fenster verklemmt. Die in gleicher Ebene liegenden Zuhaltungen können alle zusammen aus der Längsnut angehoben werden bis sie innerhalb der Abmessungen des drehbaren Innenzylinders zu liegen kommen und dadurch der Innenzylinder gedreht werden kann. Mittel zur Durchführung dieses Verfahrens sind bekannt, so daß diese Art von Schlössern nur eine begrenzte Sicherheit bieten. Insbesondere bei Schlössern, bei denen die Zuhaltungen nicht federbelastet sind, kann dieses Verfahren durch die freie Beweglichkeit der Platten einfach angewendet werden.

    [0004] Es sind bereits aufwendiger gestaltete Schlösser bekannt, bei denen der vorbeschriebene Nachteil dadurch behoben wird, daß durch Anschläge und Vorsprünge die federbelasteten Zuhaltungsplatten unterschiedlich tief in die Längsnausnehmung des Außenzylinders eintauchen. Beim gemeinsamen Anheben aller Zuhaltungen greifen dann immer einige der Zuhaltungen in die obere oder untere Längsausnehmung im Außenzylinder ein und verhindern ein Öffnen des Schlosses. Diese Maßnahme verhindert zwar ein sehr einfaches Öffnen des Schlosses durch Anheben aller Zuhaltungen, schließt aber die Möglichkeit, an den einzelnen Zuhaltungen die Sperrkanten abzutasten, nicht aus. Einem geschickten, mit dem bekannten und notwendigen Werkzeug ausgestatteten Einbrecher wird daher auch ein solches Schloß kaum Schwierigkeiten bieten.

    [0005] Beim Abtasten der Sperrkanten der Zuhaltungen muß der Innenzylinder verdreht werden, so daß die Zuhaltungen mit ihren Sperrkanten in den Führungsschlitzen reiben. Beim Anheben der Zuhaltungen können dann die Sperrkanten ertastet werden. Es sind auch Schlösser bekannt, die dieses Abtasten der Sperrkanten erschweren. Dazu sind die Zuhaltungen und entsprechend die Längsausnehmung im Außenzylinder des Schlosses, in den die Zuhaltungen im Schließzustand eingreifen, mit Profilen und Verhakungen versehen, die das Anheben der Zuhaltungen nach dem leichten Verdrehen des Innenzylinders verhindern sollen. Durch diese Maßnahme wird ein unbefugtes Öffnen des Schlosses schwieriger. Da aber auch hier nach wie vor die Möglichkeit besteht, direkt durch in den Schlüsselkanal eingeführte Gegenstände an den Zuhaltungen zu manipulieren, ist es nur eine Frage der Zeit und des Geschicks, ein solches Schloß zu öffnen.

    [0006] Ein bekanntes Zylinderschloß (GB-A-1 134 046) enthält einen Außenzylinder und einen im Außenzylinder drehbar angeordneten Innenzylinder. In Führungsschlitzen des Innenzylinders sind frei bewegliche, federlose und plattenförmige Zuhaltungen geführt, die im Sperrzustand nach unten fallen und in eine Ausnehmung eingreifen. Die Ausnehmung ist in scheibenförmig aneinandersetzbaren Einheiten gebildet, die auf den Innenzylinder aufgeschoben werden und gegenüber dem Außenzylinder gegen Verdrehen gesichert sind. In der gezeigten Ausführungsform sind vier unterschiedlich tiefe Ausnehmungen am Innenumfang verteilt vorgesehen, die durch Abziehen und Verdrehen der Scheiben und erneutes Aufstecken auf den Innenzylinder in den (unteren) Sperrbereich gebracht werden können. Da jeder Zuhaltungsplatte eine Scheibe zugeordnet ist und die Zuhaltungen im Sperrzustand mit ihrer Unterkante an den Ausnehmungen anliegen, können die Zuhaltungen in unterschiedliche Höhe gestellt werden, was eine große und leicht umzustellende Kombinationsmöglichkeit für verschiedene Schlüsselausführungen ergibt. Da sich aber die Ausnehmungen über Winkelbereiche von 90° erstrecken, d. h. zwischen Innenzylinder und der Innenseite der Scheiben ein Spalt verbleibt, wird der Innenzylinder nicht unmittelbar im Außenzylinder gelagert und geführt; zudem ist es hier nicht notwendig, daß die Zuhaltungsplatte in der Offenstellung durch den Schlüssel in den Bereich des Innenzylinders bewegt wird (dies ist ohne weiteres zu erkennen, da die Längsabmessungen der Zuhaltungsplatten größer als der Durchmesser des Innenzylinders sind). Bei allen möglichen Schlüsselkombinationen bleiben die Zuhaltungsplatten gleich, wobei deren Höhe durch unterschiedlich tiefe Ausnehmungen bestimmt wird, die wiederum durch Verdrehen von Scheiben im Bereich der einzelnen Zuhaltungsplatten festgelegt werden können.

    [0007] Eine solche Schloßausführung, die aus einer großen Anzahl von Einzelteilen besteht, ist in der Herstellung und Montage aufwendig und teuer.

    [0008] Da bei diesem Schloß im Sperrzustand die einzelnen Zuhaltungsplatten von vornherein auf unterschiedlich hohem Niveau stehen (es fehlt eine durchgehende Sperrnut, auf deren Niveau alle Zuhaltungsplatten fallen), stellt sich hier das Problem nicht, daß alle Zuhaltungsplatten gemeinsam, beispielsweise durch Einführen und Verklemmen einer Rundbürste in der Schlüsselführung, in die Offenstellung angehoben werden können. Vielmehr ist es hier zweckmäßig, die querverlaufende obere Fensterkante der Zuhaltungen, die durch die spezielle Schlüsselausbildung breit und gut zugänglich ist, abzudecken und gegen eine nacheinander erfolgende Einzelabtastung der Zuhaltungsplattenstellungen zu schützen.

    [0009] Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, ein einfacheres und preisgünstigeres und dennoch sicheres Zylinderschloß zu schaffen.

    [0010] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0011] Beim erfindungsgemäßen Schloß sind zwei um 180° versetzte, axial verlaufende und durchgehende Längsnuten gleicher Tiefe an der Innenseite des Außenzylinders vorgesehen. In diese einfach und preiswert herzustellenden Längsnuten greifen die Zuhaltungen in der Schließstellung unmittelbar ein. Der Außenzylinder ist hier an der Innenseite entsprechend dem Außendurchmesser des Innenzylinders ausgeführt, so daß der Innenzylinder einfach und preiswert drehbar gelagert ist. Dadurch ist es notwendig, daß in der Offenstellung die Zuhaltungsplatten in einem Bereich innerhalb des Innenzylinders geführt werden müssen, damit der Innenzylinder drehbar wird.

    [0012] Es sind zwei Schutzleisten vorgesehen, die gleichzeitig zwei Funktionen in der Geschlossenstellung ausführen.

    [0013] Die zwei Schutzleisten dienen dazu, beide Seitenflanken der Fenster gegen ein Abtasten zu schützen. Es ist somit weder ein komplizierter Schlüssel, noch eine komplizierte Form einer Schutzleiste mit horizontal verlaufenden Teilen wie im Stand der Technik erforderlich. Auf die horizontale Abdeckung des schmalen oberen und unteren Schlüsselbereichs kann (genauso wie im Stand der Technik) ohne Verminderung der Sicherheit verzichtet werden.

    [0014] Zum zweiten dienen die Schutzleisten als Anschläge für die nach unten fallenden Zuhaltungsplatten, d. h., daß zumindest ein Teil der Zuhaltungsplatten nicht mit ihrer Unterseite in der Längsnut aufsitzen. Die einzelnen Zuhaltungen tauchen somit unterschiedlich tief in die untere Längsnut ein. Bei einem gemeinsamen Anheben aller Zuhaltungsplatten, beispielsweise durch die nichtabgedeckte obere Fensterkante, wäre es ohne diese Maßnahme möglich, die Zuhaltungen gemeinsam in die Offenstellung zu führen. Durch die unterschiedlichen Eintauchtiefen ist dies nicht möglich, da bei einem gemeinsamen Anheben um den gleichen Betrag einige der Zuhaltungen immer in die obere oder untere Längsnut eintauchen und das Schloß gesperrt bleibt.

    [0015] Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels mit weiteren Einzelheiten dargestellt. Es zeigt

    Fig. 1 ein Zylinderschloß mit eingeführtem Schlüssel im Längsschnitt,

    Fig. 2 einen Innenzylinder mit eingeschobenen Schutzleisten im Querschnitt,

    Fig. 3 einen Querschnitt durch das Zylinderschloß bei einer Zuhaltung und eingeführtem Schlüssel,

    Fig. 4 einen Querschnitt durch das Zylinderschloß bei einer Zuhaltung im Schließzustand.



    [0016] In Fig- 1 ist ein Schloßgehäuse 1 dargestellte, in dem ein Außenzylinder 2 unverdrehbar angeordnet ist. In dem Außenzylinder 2 ist ein Innenzylinder 4 drehbar gelagert. Der Außenzylinder 2 weist an der Unter- und Oberseite Längsausnehmungen 3 auf. In Führungsschlitzen 8 des Innenzylinders 4 sind plattenförmige Zuhaltungen 5, 6 angeordnet. (Zur besseren Übersicht ist in Fig. 1 die Zuhaltungsplatte 6 nicht dargestellt, sondern nur deren Platz im Führungsschlitz 8 bezeichnet.) Ein Schlüssel 7 ist in Fig. 1 in das Zylinderschloß eingeführt und damit sind die Zuhaltungsplatten 5, 6 aus der unteren Längsausnehmung 3 in die Offenstellung angehoben und schließen an ihren Außenseiten mit der Außenfläche des drehbaren Innenzylinders 4 ab. Der Schlüssel 7 hat eine gleiche Profilbreite 15.

    [0017] In Fig.2 ist der Innenzylinder 4 aus dem Schloß herausgenommen und am Ort eines Führungsschlitzes 8 bei eingeschobenen Schutzleisten 10, 10a geschnitten. Die Schutzleisten 10 und 10a erstrecken sich über die ganze Länge des Zylinderschlosses. Aus Fig. ist auch eine zweckmäßige Profilgestaltung der Schutzleisten 10, 10a und eine entsprechende Profilgestaltung des drehbaren Innenzylinders gezeigt. Zur Verbindung mit dem drehbaren Innenzylinder4werden hier die Schutzleisten 10, 10a einfach in die Profilaussparung eingeschoben.

    [0018] In Fig. 3 ist ein Schnitt quer zum Zylinderschloß am Ort einer Zuhaltung bei eingeführtem Schlüssel entsprechend der Fig. dargestellt. Der Schlüssel 7 ist hier als Doppelschlüssel mit den Profilierungen 7a und 7b ausgeführt. Die Zuhaltungsplatte 5 trägt an ihrer unteren Seitenfläche eine Kerbe 13, die im Sperrzustand (Fig.4) gegenüber einer Kante 11 des Außenzylinders zu liegen kommt.

    [0019] Das Zylinderschloß arbeitet wie folgt:

    Im Sperrzustand bei abgezogenem Schlüssel (Fig. 4) sind die Zuhaltungen 5 durch die Schwerkraft in ihren Führungsschlitzen 8 nach unten in die Längsausnehmung 3 des Außenzylinders 2 gerutscht. Damit ist das Drehen des Innenzylinders 4 und somit das Öffnen des Schlosses blokkiert. Wenn nun der Schlüssel 7 in das Schloß eingeführt wird, werden die Zuhaltungen angehoben und kommen durch die entsprechende Profilierung des Schlüssels innerhalb des Innenzylinders 4 zu liegen. Dadurch wird die Blockierung des Schlosses aufgehoben, der Innenzylinder 4 kann mit Hilfe des Schlüssels gedreht werden und das Schloß somit aufgesperrt werden.



    [0020] Aus Fig. 4 ist zu erkennen, daß ein unbefugtes Hantieren an den Zuhaltungen 5 durch die eingeschobenen Schutzleisten 10, 10a sehr schwierig ist. Die bei anderen Schlössern zugänglichen Seitenbereiche der Zuhaltungsfenster sind durch die Schutzleisten 10, 10a im Bereich des Schlüsselkanals weitgehend abgedeckt.

    [0021] Aus Fig. 4 ist auch zu ersehen, daß die Schutzleisten 10, 10a als Anschläge für die nach unten rutschenden Zuhaltungen verwendet werden können. Durch eine entsprechende Ausgestaltung der Fenster der Zuhaltungen können somit die einzelnen Zuhaltungsplatten in unterschiedliche Höhen im Sperrzustand gebracht werden. Die in Fig.4 dargestellte Zuhaltungsplatte hat beispielsweise bei einer Drehung um 180°, wenn sie für das zweite Profil des Doppelschlüssels verwendet wird, eine geringe Eintauchtiefe in die Längsausnehmung 3.

    [0022] Als weitere Schutzmaßnahme gegen unbefugtes Öffnen durch das Abtasten der Zuhaltungsplatten dienen die Kerben 13 an der Außenkante der Zuhaltungen 5. In der Darstellung nach Fig. 4 würde sich bei einem leichten Verdrehen des Innenzylinders 4 die Kerbe 13 an der Kante 11 verhaken. So würde aber gerade diese Kerbe eine leichte Drehung des Innenzylinders und damit möglicherweise ein Abtasten der Sperrkanten der Zuhaltungsplatten erlauben. Um dies zu verhindern, werden die Einkerbungen nur an einem Ende der Zuhaltungsplatten 5 angebracht, so daß dann, wenn diese Zuhaltungeplatte um 180° verdreht als Zuhaltungsplatte 6 für das gegenüberliegende Schlüsselprofil des Doppelschlüssels 7 verwendet wird, keine Verdrehung des Innenzylinders 4 mehr möglich ist.


    Ansprüche

    Zylinderschloß bestehend aus einem Außenzylinder (2)
    mit einem im Außenzylinder (2) drehbar angeordneten Innenzylinder (4),
    mit in Führungsschlitzen (8) des Innenzylinders (4) frei beweglichen, federlosen, plattenförmigen Zuhaltungen (5, 6), die im Sperrzustand in eine von zwei um 180° versetzte und gegenüber dem Außenzylinder (2) nicht verdrehbare Ausnehmungen (3) eingreifen und den Innenzylinder (4) dadurch gegen Verdrehen blockieren,
    mit in den Zuhaltungen (5, 6) angeordneten Fenstern für einen Schlüssel (7), wobei sich die Zuhaltungen beim Einführen eines entsprechenden Schlüssels (7) durch das Schlüsselprofil zwangsgesteuert aus dem Bereich der Ausnehmungen (3) bewegen und dadurch der Innenzylinder (4) drehbar wird,
    mit einer mit dem Innenzylinder (4) verbundenen Schutzleiste (10, 10a), die sich axial entlang einer Seitenflanke der Fenster erstreckt, diese abdeckt und vor dem Abtasten schützt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die um 180° versetzten Ausnehmungen (3) jeweils axial verlaufende und durchgehende Längsnuten (3) gleicher Tiefe an der Innenseite des Außenzylinders (2) sind,
    daß zwei Schutzleisten (10, 10a) zur Abdeckung beider Seitenflanken der Fenster vorgesehen sind,
    daß bei abgezogenem Schlüssel (7) die Oberseiten der Schutzleisten (10, 10a) als Anschläge für obere Querkanten der nach unten fallenden Zuhaltungsplattenfenster dienen und diese Querkanten in unterschiedlichen Höhe der Fenster liegen, so daß die Zuhaltungsplatten (5, 6) unterschiedlich tief in die Längsnuten (3) eintauchen und
    daß bei eingestecktem Schlüssel (7) alle Zuhaltungsplatten (5, 6) in den Bereich des Innenzylinders (4), der Offenstellung, geführt werden.
     


    Claims

    A tumbler lock comprising: an outer cylinder (2),
    an inner cylinder (4) mounted rotatable in said outer cylinder (2),

    springless plate-typed tumblers (5, 6) freely movable in guide slots (8) of said inner cylinder (4) and engaging, in locked state, in one of two longitudinal recesses (3) staggered by 180" and not rotatable relative to said outer cylinder, whereby said inner cylinder (4) is prevented from rotating,
    said tumblers (5, 6) being provided with windows for a key (7) and whereby said tumblers (5, 6), during insertion of the key, move by the key profile out of the area of said recesses (3) so that the inner cylinder (4) can rotate, a protective strip (10, 10a) connected to said inner cylinder (4) and extending axially along a side flank of said windows and covering said side flank and protecting them for being traced,

    characterized in,
    that said recesses (3) staggered by 180° are axially extending continuous longitudinal recesses (3) with the same depths at the inner side of the outer cylinder (2),
    that two protective strips (10, 10a) are provided to cover both side flanks of the windows,
    that when the key is not inserted the upper sides of the protective strips (10, 10a) serve as stops for upper vertical edges of said falling down windows and these vertical edges are positioned in different heights of the windows, so that said tumblers (5, 6) have different plunging depths into the longitudinal recess (3) and
    that all said tumblers (5, 6) are moved into the area of the inner cylinder (4), in die unlocked state, when the key (7) is inserted.
     


    Revendications

    Serrure cylindrique composée d'un cylindre extérieur (2) avec un cylindre intérieur (4) disposé de telle sorte qu'il peut être tourné dans le cylindre extérieur (2)
    avec des arrêts de gâchette (5, 6) mobiles sans ressort, ayant la forme de lamettes, prévus dans des fentes de guidage (8) du cylindre intérieur (4) qui, en état de verrouillage, avancent dans un des deux évidements déplacés de 180" et non orientable par rapport au cylindre extérieur (2), bloquant ainsi le cylindre intérieur (4) de façon qu'il ne puisse plus être tourné, avec des fenêtres pour une clé (7) disposées dans les arrêts de gâchette (5, 6), ceux-ci se déplaçant forcément en raison du profil de la clé, de la zone des évidements (3) quand une clé est introduite, rendant ainsi possible de tourner le cylindre intérieur,
    avec un liston de protection (10, 10a) relié au cylindre intérieur (4) et qui s'étend axialement le long d'un flanc latéral des fenêtres, couvrant celles-ci et les protégeant contre des tâtonnements,
    caractérisée en ce que
    que les évidements (3) déplacés de 180° sont des rainures longitudinales (3) axiales et constinues, de profondeur égale, sur le côté intérieure du cylindre extérieur (2),
    que deux listons de protection (10, 10a) sont prévus pour le recouvrement des deux flancs latéraux des fenêtres,
    que, lorsque la clé (7) est retirée, les faces supérieures des listons de protection (10, 10a) servent de butées à des arêtes transversales supérieures des fenêtres à tamettes des arrêts de gâchette dirigeés vers le bas et que ces arêtes transversales se trouvent dans des niveaux différents des fenêtres de sorte que les lamettes des arrêts de gâchette (5, 6) entrent plus ou moins profondément dans les rainures longitudinales (3) et
    que, lorsque la clé (7) est introduite, toutes les lamettes d'arrêt de gâchette (5, 6) sont conduites dans lan zone du cylindre intérieur (4), la position ouverte.
     




    Zeichnung