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<ep-patent-document id="EP82101547B1" file="EP82101547NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0059915" kind="B1" date-publ="19851016" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Zigarettenhülsenpakkung, bestehend aus einer quaderförmigen Hülle, in der zwei quaderförmige, trogartige Innenbehälter aneinanderstossend verschiebbar angeordnet sind.</p>
<p id="p0002" num="0002">Verpackungsbehälter für stabförmige, hohle Gegenstände (beispielsweise Zigarettenhülsen) sind in vielfacher Ausgestaltung bekannt. Beispielsweise sind zweiteilige Schachteln bekannt, bei denen die Gegenstände in einem Bodenteil eingelegt sind, der von einem geometrisch gleichartigen, grösseren Deckelteil abgeschlossen wird. Andererseits sind Verpackungsbehälter bekannt, bei denen die Gegenstände in einem trogartigen Behälter eingefüllt sind, der von einem entsprechend geformten Hohlkörper umgeben ist, beispielsweise Zündholzschachteln.</p>
<p id="p0003" num="0003">Auch sind Verpackungsbehälter bekannt, die aus einem einstückigen Zuschnitt bestehen, wobei ein Deckelteil angelenkt ist. Ferner sind Behälter bekannt, bei denen die stabförmigen, hohlen Gegenstände in ihrer Längsrichtung entnommen werden, während bei den vorstehend beschriebenen Behältern die Entnahme senkrecht zur Längsrichtung erfolgt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der DE-A-2435781 ist eine Schiebeschachtel, insbesondere für Pralinen bekannt, bestehend aus einem Umkarton mit zwei in diesem angeordneten, kastenförmigen und an den die beiden Öffnungen des Umkartons verschliessenden Seitenwänden je eine Grifflasche aufweisenden Schiebern mit je einer Sortiereinlage, wobei die zwei kastenförmigen Schieber eine der halben Länge des Umkartons entsprechende Länge aufweisen. Dabei umschliessen die Innenbehälter die Menge der Gegenstände nur teilweise. Diese bekannte Schiebeschachtel ist derart ausgebildet, dass es möglich ist, im Hinblick auf die auf dem Umkarton abgebildete Pralinenart nur jeweils denjenigen Abschnitt des Schiebers herauszuziehen, der die gewünschte Pralinenart enthält.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zigarettenhülsenpackung der eingangs erläuterten Art derart auszubilden, dass eine grössere Anzahl der Gegenstände verpackt aufbewahrt werden kann, wobei bei Bedarf die Entnahme einzelner Zigarettenhülsen in einfacher Weise aus einem Teilbehälter ermöglicht wird.</p>
<p id="p0006" num="0006">Bei den zu verpackenden Zigarettenhülsen handelt es sich um stabförmige, hohle Gegenstände aus dünnem Zigarettenpapier, die besonders empfindlich und leicht zu beschädigen sind. Diese Zigarettenhülsen weisen an einem Ende ein Mundstück auf, wobei vorzugsweise im Mundstück noch ein Filterpfropfen angeordnet ist. Dadurch ergibt sich die Besonderheit, dass der Schwerpunkt dieser Zigarettenhülsen sich im Mundstückbereich befindet.</p>
<p id="p0007" num="0007">Das Einfüllen von Zigarettenhülsen in die Verpackungsbehälter erfolgt im allgemeinen unmittelbar nach der Herstellung der Zigarettenhülsen, aus einem Vorratsbehälter durch Einschieben der entsprechenden Anzahl von parallel zueinander liegenden Zigarettenhülsen in die Verpackung. Dabei muss sichergestellt sein, dass keine Stauchungen in axialer Richtung und keine Quetschungen in radialer Richtung auftreten können, damit die formempfindlichen Zigarettenhülsen in der Verpackung und somit für die Verbraucher ihre zylindrische Form undeformiert beibehalten.</p>
<p id="p0008" num="0008">Für die Entnahme der Zigarettenhülsen aus der Verpackung ist es wichtig, dass ein leichter Zugang zu den eingefüllten Zigarettenhülsen ermöglicht ist, damit der Verbraucher, der jeweils nur eine Zigarettenhülse entnimmt, die gewünschte Hülse am Mundstück erfassen und aus der Verpackung entnehmen kann.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird nach der Erfindung bei Zigarettenhülsenpakkungen der eingangs erläuterten Art im wesentlichen dadurch gelöst, dass die trogartigen Innenbehälter die Zigarettenhülsen quer zur Hülsenachse liegend aufnehmen, wobei jeder Innenbehälter an seiner oberen Schmalseite seine Öffnung teilweise übergreifende Randleisten aufweist, und wobei die Breite der Innenbehälter der Länge der Zigarettenhülsen entspricht.</p>
<p id="p0010" num="0010">Durch die erfindungsgemässe Ausbildung der Zigarettenhülsenpackung wird erreicht, dass bei der Entnahme einer Zigarettenhülse, insbesondere wenn die Verpackung noch voll gefüllt ist, nicht ungewollt weitere Zigarettenhülsen über den Rand der Verpackung aus der Verpackung herausgedrückt werden. Ferner ist sichergestellt, dass beim Herausschieben eines Behälters aus der Hülle bzw. beim Zurückschieben des Innenbehälters nach der Entnahme einer (oder mehrerer) Zigarettenhülse(n) keine Beschädigungen an Zigarettenhülsen auftreten können, auch wenn, bedingt durch die Entnahme, die Gesamtoberfläche der Zigarettenhülsen nicht mehr eben sondern gewölbt erscheint.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die erfindungsgemässe Ausbildung ergibt weiter den Vorteil, dass ein Innenbehälter zur Entnahme der Zigarettenhülsen aus der Hülle entnommen werden kann, während die übrigen Zigarettenhülsen im zweiten Innenbehälter in der Hülle geschützt verbleiben. Dadurch, dass die Innenbehälter die Menge der Zigarettenhülsen nur teilweise umschliesst, ergibt sich eine Ersparnis von Verpackungsmaterial und ein leichterer Zugang zu den verpackten Zigarettenhülsen nach der vollständigen oder teilweisen Entnahme eines Innenbehälters aus der gemeinsamen Hülle.</p>
<p id="p0012" num="0012">Gemäss einem Ausführungsbeispiel der Erfindung bestehen in vorteilhafter Weise die Innenbehälter aus einem einstückigen Zuschnitt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Eine einfache Herstellung ergibt sich dann, wenn die Innenbehälter und/oder die Hülle aus Karton bestehen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Nach weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es, zur Erleichterung der Entnahme eines Innenbehälters bzw. zum Verhindern des ungewollten Austritts eines Innenbehälters aus der Hülle, vorteilhaft, wenn die Hülle an mindestens einer Querkante eine eine Lasche bildende Ausstanzung aufweist.</p><!-- EPO <DP n="3"> -->
<p id="p0015" num="0015">Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher erläutert, die schematisch ein Ausführungsbeispiel darstellt. Dabei zeigt:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 einen erfindungsgemässen Verpackungsbehälter in perspektivischer Ansicht,</li>
<li>Fig. 2 eine Draufsicht auf einen (gefüllten) Innenbehälter, und</li>
<li>Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines (leeren) Innenbehälters.</li>
</ul></p>
<p id="p0016" num="0016">In Fig. 1 ist ein erfindungsgemässer Verpakkungsbehälter 1 in perspektivischer Ansicht dargestellt, wobei eine Umhüllung 2 in Form eines langgestreckten Hohlquaders zwei Innenbehälter 3 und 4 umschliesst. Die Innenbehälter 3 bzw. 4 sind in Längsrichtung aneinanderstossend in der Umhüllung 2 angeordnet.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Umhüllung 2 kann an einer Querkante oder auch an beiden Querkanten, vorzugsweise an den jeweils oberen Querkanten eine Ausstanzung 11 aufweisen, derart, dass sich eine abbiegbare Lasche 12 ergibt. Dadurch ist es möglich, einen Innenbehälter 3 innerhalb der Umhüllung 2 gegen unbeabsichtigtes Herausgleiten zu schützen oder aber auch die Entnahme eines Innenbehälters 3 aus der Umhüllung 2 zu erleichtern.</p>
<p id="p0018" num="0018">Aus den Fig. 2 und 3 ist ersichtlich, dass die Innenbehälter 3 bzw. 4 trogartig ausgebildet sind, d.h. ohne Deckel bzw. ohne geschlossene Oberseite. Die Ausbildung kann dabei derart getroffen sein, dass an oberen Schmalseiten 6 bzw. 7 Randleisten 8 bzw. 9 vorgesehen sind, die die freie Öffnung der trogartigen Innenbehälter 3 bzw. 4 am Rand teilweise abdecken.</p>
<p id="p0019" num="0019">In Fig. 2 ist ein Innenbehälter mit eingefüllten Zigarettenhülsen 10 dargestellt. Dabei ist ersichtlich, dass die Zigarettenhülsen 10 quer zur Längserstreckung des Innenbehälters 3 angeordnet sind. Durch die Randleisten 8 bzw. 9 wird erreicht, dass die an sich sehr formempfindlichen Hülsen 10 beim Einschieben des Innenbehälters in die Umhüllung 2 nicht durch die Kante der Umhüllung 2 deformiert werden.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Länge L, Höhe H und Breite B der Innenbehälter 3 bzw. 4 ist derart gewählt, dass jeder Innenbehälter hundert Zigarettenhülsen 10 aufnehmen kann. Im allgemeinen werden Zigarettenhülsen in Mengen zu je hundert Stück verpackt. Durch die erfindungsgemässe Ausbildung des Verpackungsbehälters 1 ist es möglich, die doppelte Menge, nämlich zweihundert Stück in einem Verpackungsbehälter unterzubringen, wobei durch die Unterteilung in zwei Innenbehälter 3 bzw. 4 dem Verbraucher der normalerweise angebotene Vorrat von hundert Hülsen, zur leichteren Handhabung, in getrennten Innenbehältern zur Verfügung gestellt wird.</p>
<p id="p0021" num="0021">Die Anordnung in Längsrichtung ergibt den Vorteil, dass jeweils ein Innenbehälter 3 oder 4 als Schiebe-Stössel für den jeweils anderen Innenbehälter dienen kann. Dadurch wird bei grösstmöglicher Schonung der stabförmigen, langen Gegenstände (Zigarettenhülsen) eine leichte Entnahme ermöglicht, wobei mindestens die Hälfte der verpackten Gegenstände durch die Umhüllung 2 geschützt ist, auch dann, wenn aus einem der Innenbehälter ein oder mehrere Hülsen entnommen werden.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die quaderförmige Ausbildung der Umhüllung 2 bzw. die trogartige Ausbildung der Innenbehälter 3, 4 ermöglicht es, jeden dieser Behälter aus einem einstückigen Zuschnitt, vorzugsweise aus Karton, in einfacher Weise herzustellen.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. Sie umfasst auch alle fachmännischen Abwandlungen und Weiterbildungen sowie Teil- und/oder Unterkombinationen der beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale und Massnahmen.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="">
<claim-text>1. Zigarettenhülsenpackung, bestehend aus einer quaderförmigen Hülle (2), in der zwei quaderförmige, trogartige Innenbehälter (3, 4) aneinanderstossend verschiebbar angeordnet sind, welche die Zigarettenhülsen quer zur Hüllenachse liegend aufnehmen, wobei jeder Innenbehälter an seiner oberen Schmalseite (6, 7) seine Öffnung teilweise übergreifende Randleisten (8, 9) aufweist, und wobei die Breite der Innenbehälter (3, 4) der Länge der Zigarettenhülsen (10) entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="">
<claim-text>2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenbehälter (3, 4) aus einem einstückigen Zuschnitt bestehen. -</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="">
<claim-text>3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenbehälter (3, 4) und/oder die Hülle (2) aus Karton bestehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="">
<claim-text>4. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (2) an mindestens einer Querkante eine eine Lasche (12) bildende Ausstanzung (11) aufweist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="">
<claim-text>1. Cigarette tube packet, consisting of a rectangular parallelepiped-shaped casing (2) in which two rectangular parallelepiped-shaped, trough- like inner containers (3, 4) are arranged so as to slide adjacent to one another, which inner containers receive the cigarette tubes lying at right angles to the axis of the casing, each inner container having on its upper narrow edge (6, 7) edge strips (8, 9) which partly cover its opening, and the width of the inner containers (3, 4) being equal to the length of the cigarette tubes (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="">
<claim-text>2. Packing container according to Claim 1, characterised in that the inner containers (3, 4) consist of a one-piece blank.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="">
<claim-text>3. Packing container according to Claim 1 or 2, characterised in that the inner containers (3, 4) and/or the casing (2) are made of cardboard.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="">
<claim-text>4. Packing container according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that the casing (2) has on at least one transverse edge a punched-out section (11) which forms a tab (12).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="">
<claim-text>1. Récipient d'emballage pour cigarettes, constitué par une enveloppe (2) en forme de parallélépipède, dans laquelle sont disposés, de façon adjacente et coulissable, deux récipients intérieurs (3, 4) en forme de parallélépipède et en forme d'auge, qui reçoivent les tubes de cigarettes disposés transversalement à l'axe de l'enveloppe, chaque récipient intérieur étant muni, à son petit côté supérieur (6, 7), de bandes marginales (8, 9) dépassant partiellement son ouverture, et la largeur des récipients intérieurs (3, 4) correspondant à la longueur des tubes de cigarettes (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="">
<claim-text>2. Récipient d'emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les récipients intérieurs (3, 4) sont constitués d'une découpe d'une seule pièce.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="">
<claim-text>3. Récipient d'emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les récipients intérieurs (3, 4), et/ou l'enveloppe (2) sont réalisés en carton.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="">
<claim-text>4. Récipient d'emballage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'enveloppe (2) présente, à au moins un bord transversal, une découpe (11) formant une patte (12).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="5"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="181" he="238" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
</drawings>
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