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EP 0 061 429 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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29.09.1982 Patentblatt 1982/39 |
(22) |
Anmeldetag: 22.03.1982 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: E01C 9/04 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
20.03.1981 CH 1922/81
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Anmelder: Ampack Gleistechnik AG |
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CH-9400 Rorschach (CH) |
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Erfinder: |
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- Böni, Walter Niklaus
CH-9444 Diepoldsau (CH)
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Vertreter: White, William (CH) et al |
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NOVATOR AG
Patentanwaltsbüro
Zwängiweg 7 CH-8038 Zürich CH-8038 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Dieser Bahnübergang zeichnet sich durch Klemmelemente (4) am Fuss der Schienen (1,2)
aus, die als Backen (40) mit einer dem Fuss entsprechenden Nut versehen sind. Diese
Backen (40) werden mittels Schrauben am Fuss der Schiene verspannt. U-Profilträger
(5) werden im Zwischenraum der Schienen (1, 2) auf diesen Backen (40) mittels Schrauben
(46) befestigt und schliesslich werden vorgefertigte Platten (12) auf die U-Profilträger
(5) gelegt. Diese Platten (12) bestehen aus einem Rahmen aus U-Profilträgern, auf
die eine Eisenplatte gelegt ist. Die Eisenplatte ist mit einem Ueberzug aus Kautschuk
versehen und von oben ist ein Abdeckrahmen aus Winkel profilleisten überdie Randkanten
gelegt. Die Aussenplatten sind gleich ausgebildet. Sie sind jedoch mit einer U-Profilleiste
(13) versehen, mit denen sie in einen Haltehaken (47) am Backen (40) eingehängt werden.
Strassenseitig ist eine Holzschwelle (6) vorhanden, auf der ein H-Stützprofileisen
(61) als Stütze für die Aussenplatte befestigt ist. Ein Zwischenraum zwischen der
Aussenplatte (12) und dem Strassenbelagsrand (7) wird durch eine U-Profilleiste (11)
überdeckt. Zur Bearbeitung des Schotterbetts müssen bei diesem Bahnübergang lediglich
die Platten (12) abgehoben und die U-Profilträger (5) gelöst und entfernt werden,
um freien Zugang zu haben. Ueberdies können die Platten leichtgewichtig hergestellt
werden.
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Bahnübergang gemäss dem Gattungsbegriff
des unabhängigen Patentanspruchs 1.
[0002] Gemäss CH - A 490 571 sind Bahnübergänge mit einer den inneren Bereich eines Schienenpaares
überbrückenden Innenplatte und mindestens einer Aussenplatte an jeder Aussenseite
des Schienenpaares bekannt. Die Innenplatten sind dabei einzig und die Aussenplatten
schienenseitig am Schienenprofil abgestützt. Zur Abstützung der Platten am Schienenprofil
sind zwischen Befestigungseinrichtungen der Schienen und der Innen- bzw. den Aussenplatten
angeordnete Formstücke vorhanden. Diese Formstücke sind in die Schienenkammer eingelegt.
Vorzugsweise bestehen die Formstücke aus Kunststoff. Die Innen- und Aussenplatten
sind auf ihren den Formstücken zugewandten Seiten mit einem Profil versehen, das komplementär
ist zu dem von der Schiene abgewandten Profil der Formstücke. Im Bereich der Schienenbefestigung
ist das Profil ausgespart, damit die Platten auch in diesem Gebiet gehaltert sind.
Die Platten sind aus armiertem Beton hergestellt und sind an der mit Profil versehenen
Seite mit einem im Plattenkörper verankerten Profileisen abgeschlossen, insbesondere
wurde auch vorgeschlagen,einen geschlossenen Eisenrahmen mit Beton auszugiessen.
[0003] Es hat sich gezeigt, dass ein solcher schienengleicher Bahnübergang bei Gramparbeiten
insofern nachteilig ist, als die Platten ausserordentlich schwer und gemäss einer
bekannten Ausführungsform 270 kg wiegen. Deshalb können diese Platten nur maschinell
entfernt und wieder eingesetzt werden, wobei durch den für die Aufnahme des Radkranzes
notwendigen Zwischenraum das Aufhängen der schweren Platten hohe Anforderungen sowohl
an das Tragprofil in der Schienenkammer als auch an die Verankerung des plattenseitigen
Profils in der Platte stellt.
[0004] Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung,die Platten leichter zu gestalten und einen
bei maschinell durchgeführten Gramparbeiten einfach zu entfernenden und wieder zu
montierenden Unterbau zu schaffen.
[0005] Erfindungsgemäss wird dies durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs erreicht.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Bahnübergangs nach der Erfindung, mit einzelnen
Innenplatten und Aussenplatten in angehobener Lage,
Fig. 2A eine Schnittansicht durch die Aussenplatte bei der strassenseitigen Auflage,
Fig. 2B eine Schnittansicht durch Aussen- und Innenplatte mit einer Klemmvorrichtung
am Fuss der Schiene und
Fig. 3 einen Grundriss der beiden in Fig. 2A und 2B in Schnittansicht gezeigten Stellen
des Bahnübergangs.
[0007] Der Bahnübergang gemäss Fig. 1 für eine Strasse über zwei auf Schwellen 3 befestigte
Schienen 1 und 2 besteht erfindungsgemäss aus Klemmvorrichtungen 4 als Unterlage für
Tragelemente 5 für die Platten 12..Die Klemmvorrichtungen 4 sind aus Fig. 2B deutlich
erkennbar und bestehen aus zwei gleich ausgebildeten Backen 40, die mit einem Schenkel
41 auf dem Fuss der Schiene 1 aufliegen. Die beiden Backen 40 sind mit einer Gewindestange
42 und zwei Muttern 43, 44 zusammengezogen. Als elektrische Isolation ist eine Einlage
45 aus künstlichem oder natürlichem Kautschuk zwischen den Schienenfuss und die Backen
40 eingelegt.
[0008] Auf zwei sich paarweise gegenüberliegenden Klemmvorrichtungen 4 an den Schienen 1
und 2 sind die Tragelemente 5 in Form von Doppel-T-Trägern (I-Träger) gelegt und können
mittels Bolzenschrauben auf den Backen 40 festgeschraubt oder direkt an diese angeschweisst
sein (siehe Fig. 2B).
[0009] Wie ebenfalls aus Fig. 2B entnehmbar ist, bestehen die Platten 12 aus einem Rahmen
121 aus U-Profilträgern, einer auf diesen befestigten Eisenplatte 122, und einer Platte
123 aus Kautschuk. Zum Schutz der Randpartien ist die Platte mit einem Rahmen 124
aus L-Profilleisten umfasst. Solche Platten können mit einem Gewicht von 75 - 100
kg hergestellt werden. Für die Aussenplatten sind an den Backen 40 Winkelprofilabschnitte
47 befestigt, die von der Backenoberfläche einen der Schenkeldicke der Tragelemente
5 entsprechenden Abstand aufweisen, damit ein solches Tragelement 13 unter den Schenkel
des Winkelprofilabschnitts 47 gestossen werden kann. Dieses Tragelement 13 kann, wie
Fig. 1 und 2B zeigen, am Rahmen 121 der Platte 12, der aus U-Profilträgern besteht,
angeschweisst sein und sich über die gesamte Länge der Platte 12 erstrecken.
[0010] Strassenseitig ist eine Holzschwelle 6 als Auflage auf den Boden gelegt, die selbstverständlich
mit Bezug auf das Niveau der Schiene 1 gerichtet sein muss. Ein H-Profilträger 61
mit verlängertem Flansch 63 wird mittels Schrauben 63 an der Holzschwelle 6 festgeschraubt
und dient als strassenseitige Stütze für die Aussenplatte 12. Der Zwischenraum zwischen
der Aussenplatte 12 und dem Strassenbelagsrand 7 wird mittels einer U-Profilleiste
11 abgedeckt.
[0011] Zur Durchführung von Gramparbeiten an einem derartigen Bahnübergang werden zuerst
die U-Profilleisten 11 entnommen, darauf die Aussen- und die Innenplatten 12 abgehoben
und dann zuletzt noch die Tragelemente 5 durch Lösen der Schrauben 42 entfernt. Das
Schotterbett 14 liegt damit auf der ganzen Länge und der ganzen Breite des Bahnübergangs
frei und kann bearbeitet werden. Infolge des niedrigen Gewichts der Platten können
sie leicht angehoben und wegbefördert werden. Anstelle der beschriebenen Platte 123
aus Kautschuk könnte der Rahmen 124 mit Asphalt bzw. mit einem bituminösen Steingemisch
ausgefüllt sein.
1. Bahnübergang mit den inneren Abstand eines Schienenpaares überbrückenden, auf die
Höhe des Schienenkopfes ausgerichteten Innenplatten und mit Aussenplatten zwischen
den Schienen und der Strasse, bei welchem Bahnübergang die Innenplatten auf den Schienen
allein und die Aussenplatten einerseits auf den Schienen und anderseits auf einem
strassenseitigen Auflager abgestützt sind, dadurch gekennzeichnet, dass den Schienenfuss
umfassende Klemmvorrichtungen (4) als Unterlage für Tragelemente (5) vorhanden sind
und die Innenplatten (12) ausschliesslich auf diesen Tragelementen aufliegen, und
dass die Aussenplatten (12) schienenseitig mittels auf den Klemmvorrichtungen (4)
aufliegenden Stützen (13) und strassenseitig auf dem Auflager (6) abgestützt sind.
2. Bahnübergang nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtungen
aus zwei mit Schrauben am Schienenfuss festklemmbaren Backen (40) bestehen.
3. Bahnübergang nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Backen (40)
eine dem Schienenfuss entsprechende Form aufweisen.
4. Bahnübergang nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragelemente
(5) parallel zu den Schwellen angeordnete I-Profil-Träger sind, die mit einer Schraube
(42) mit den Backen (40) verschraubt sind.
5. Bahnübergang nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützen (13)
Abschnitte eines U-Profil-Trägers sind und mit einem Schenkel ein am Backen (40) befestigtes
Winkelprofil (47) untergreifen.
6. Bahnübergang nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenplatten
(12) und die Aussenplatten (12) unter sich gleichartig aufgebaut sind und je aus einem
Rahmen (121) aus U-Profil-Trägern, einer darüber angeordneten Eisenplatte (122) und
einer Deckplatte (123) aus Kautschuk bestehen, und dass ein die Platte umfassender
Abdeckrahmen (124) aus einer L-Profil-Leiste vorhanden ist.
7. Bahnübergang nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckplatte
aus Asphalt, aus zementgebundenem Füllmaterial oder aus Kunststoff gegossen ist.

