(19)
(11) EP 0 061 577 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.10.1982  Patentblatt  1982/40

(21) Anmeldenummer: 82101241.6

(22) Anmeldetag:  18.02.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B41J 35/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR IT LI NL SE

(30) Priorität: 27.03.1981 DE 8108981 U

(71) Anmelder: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Haftmann, Johannes
    D-4791 Dörenhagen (DE)

(74) Vertreter: Schaumburg, Thoenes & Thurn 
Mauerkircherstrasse 31
81679 München
81679 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Anordnung zur Funktionsüberwachung des Farbbandes einer Farbbandkassette


    (57) Eine Anordnung zur Funktionsüberwachung des Farbbandes (2) einer Farbbandkassette (1) für elektromechanische Schreib- oder Druckwerke umfaßt an der Farbbandkassette (1) beiderseits des Farbbandweges (4) zur Anlage an dem Farbband (2) bestimmte Kontaktelemente (12; 6) und an dem Schreibwerk Gegenkontaktelemente (7; 8), die bei eingesetzter Farbbandkassette (1) mit deren Kontaktelementen (12; 6) in Kontakt stehen und mit einer Schreibwerksteuerung und/oder einer Funktions- bzw. Störungsanzeige (10) elektrisch verbunden sind. Beim Auftreten von Löchern oder Rissen in dem Farbband (2) treten die Kontaktelemente (12; 6) an der Farbbandkassette (1) miteinander in Berührung und lösen dadurch ein Signal aus, das zum Abschalten des Schreibwerks und/oder zur Störungsanzeige verwendbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Funktionsüberwachung des Farbbandes einer Farbbandkassette für elektromechanische Schreib- und Druckwerke.

    [0002] Insbesondere bei rechnergesteuerten Schreibwerken, wie beispielsweise Schnelldruckern oder sogenannten Textautomaten, bei denen der Schreibvorgang nicht ständig von einer Bedienungsperson überwacht wird, besteht das Problem, den Verschleiß des Farbbandes rechtzeitig vor der völligen Zerstörung des Farbbandes zu erkennen. Insbesondere Farbbandkassetten, die mit sogenannten Nachtränkeinrichtungen versehen sind, besitzen einen so großen Farbvorrat, daß das Gewebe des Farbbandes häufig zerstört ist, bevor der Farbvorrat aufgebraucht ist. Insbesondere bei der Verwendung von Nadelschreibköpfen entstehen bei fortschreitender Abnutzung kleine Löcher im Farbband, die zum Reißen des Bandes führen können, wenn das Farbband nicht rechtzeitig ausgetauscht wird. Ein Bandriß kann jedoch zu erheblichen Folgeschäden führen, wenn das entstehende Farbbandende in bewegte Teile des Schreibwerkes gerät.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine mit geringem technischen Aufwand einfach und preiswert herzustellende, funktionssichere Anordnung der eingangs genannten Art anzugeben, die ohne Schwierigkeiten auch nachträglich noch an bestehenden Schreibwerken angebracht werden kann.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an der Farbbandkassette beiderseits des Farbbandweges zur Anlage an dem Farbband bestimmte Kontaktelemente angeordnet sind und daß an dem Schreibwerk Gegenkontaktelemente vorgesehen sind, die bei eingesetzter Farbbandkassette mit deren Kontaktelementen in Wirkverbindung stehen und mit einer Schreibwerksteuerung und/oder Funktions- bzw. Störungsanzeige elektrisch verbunden sind.

    [0005] Treten in dem Farbband durch fortschreitenden Verschleiß beispielsweise Löcher oder Risse auf, so treten die einander gegenüberliegenden Kontaktelemente an der Farbbandkassette miteinander in Berührung und schließen einen Stromkreis, wodurch entweder beispielsweise das Schreibwerk stillgesetzt oder ein akustisches und/oder optisches Signal erzeugt wird, das der Bedienungsperson anzeigt, daß das Farbband ausgewechselt werden muß.

    [0006] Die Kontaktelemente an der Farbbandkassette benötigen nicht viel Platz und können daher ohne Schwierigkeiten an den Farbbandkassetten angebracht werden. Das gleiche gilt für die Gegenkontaktelemente an dem Schreibwerk.

    [0007] Vorzugsweise sind die Kontaktelemente in einem Abstand neben dem den Schreibbereich des Farbbandes bildenden Abschnitt des Farbbandweges angeordnet und weisen jeweils eine zur selben Kassettenseite hinweisende und zur Anlage an dem jeweiligen Gegenkontaktelement bestimmte Kontaktfläche auf. Dadurch wird auf einfache Weise eine Kontaktgabe zwischen den Gegenkontaktelementen am Schreibwerk und den Kontaktelementen an der Farbbandkassette beim Einlegen derselben gewährleistet.

    [0008] Ein erstes Kontaktelement der Farbbandkassette kann beispielsweise von einer winklig gebogenen Blattfeder gebildet sein, die mit dem die Kontaktfläche tragenden Endbereich ihres einen Federschenkels an einem Steg des Kassettengehäuses befestigt ist und deren anderer Federschenkel einen Abschnitt einer Farbbandführung bildet und mit seinem dem anderen Kontaktelement gegenüberliegenden Ende an dem Farbband anliegt. Dieser freie Federschenkel kann somit Spannungsunterschiede in dem Farbband ausgleichen und immer dafür sorgen, daß das Farbband eng zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Kontaktelementen durchläuft. Dabei wird gleichzeitig das Farbband gestrafft.

    [0009] Um sicherzustellen, daß die erfindungsgemäße Anordnung auch bereits bei kleinen Löchern in dem Farbband anspricht und somit ein rechtzeitiges Austauschen des Farbbandes ermöglicht, ist die am Farbband anliegende Kontaktfläche des ersten Kontaktelementes zumindest annähernd punktförmig ausgebildet.

    [0010] Das zweite Kontaktelement kann von einem einfachen Kontaktstreifen gebildet sein, der um einen den Farbbandweg begrenzenden Außensteg des Kassettengehäuses herumgebogen ist.

    [0011] Um eine sichere Kontaktgabe zwischen den Kontaktelementen an der Farbbandkassette und den Gegenkontaktelementen am Schreibwerk zu gewährleisten, sind die Gegenkontaktelemente vorzugsweise in Richtung auf die Kontaktelemente an der Farbbandkassette verschiebbar in einem Kontaktelemententräger gelagert. Beispielsweise können die Gegenkontaktelemente von Kontaktstiften oder -nieten gebildet sein, die in dem Kontaktelemententräger verschiebbar geführt und durch Kontaktfedern in Richtung auf die Kontaktstellung vorgespannt sind. Die Kontaktfedern dienen ihrerseits zum Anschluß von Leitungen, welche die Gegenkontaktelemente mit der Schreibwerkssteuerung oder der Störungsanzeige verbinden.

    [0012] Der Kontaktelemententräger besteht vorzugsweise aus einem einstückigen rahmenartigen Kunststoffteil, das zum schnappenden Eingriff in Aussparungen des Schreibwerkes bestimmte hakenartige Ansätze aufweist. Mit Hilfe dieser Ansätze kann der Kontaktelemententräger somit lösbar mit dem Schreibwerk verbunden werden, so daß er einerseits leicht anzubringen ist und andererseits jederzeit auch wieder entfernt werden kann.

    [0013] Das Ausrichten des Kontaktelemententrägers in seine gewünschte Lage kann noch dadurch erleichtert werden, daß der Kontaktelemententräger beispielsweise eine Zentrierbuchse aufweist, die auf einen Zentrierstift des Schreibwerkes aufsteckbar ist.

    [0014] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispieles erläutert.

    [0015] Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische, teilweise schematische Ansicht eines Schreibwagens eines Schreibwerkes und einer mit Kontakten versehenen Farbbandkassette in kontaktfreier Stellung,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf den den Schreibbereich des Farbbandes enthaltenden Abschnitt der Farbbandkassette,

    Fig.3 einen Schnitt durch ein die Gegenkontaktelemente und den Kontaktelemententräger umfassendes Kontaktwerk und

    Fig.4 eine Draufsicht auf das in der Fig. 3 dargestellte Kontaktwerk.



    [0016] In der Fig. 1 erkennt man ein an sich bekanntes Schreibwerk mit einem Schreibwagen 11, der auf einer Gleitstange 11a verschiebbar gelagert und in an sich bekannter Weise über einen Zahnriemen 26 hin- und herbewegbar ist, der seinerseits von einem Motor 25 her angetrieben wird.

    [0017] Oberhalb des Schreibwagens 11 erkannt man eine Farbbandkassette 1 mit einem Farbband 2. Die Farbbandkassette 1 ist auf das Schreibwerk aufsteckbar, wobei an dem Schreibwagen 11 angeordnete Zentrierstifte 22 mit ihrer jeweiligen Zentrierspitze 22a in eine korrespondierende Zentrieröffnung 23 des Kassettengehäuses eingreifen. In dieser Lage der Farbbandkassette kann das Farbband mit Hilfe eines an sich bekannten und daher nicht näher beschriebenen Kassettenantriebes 24 an dem nicht dargestellten Schreibkopf des Schreibwerkes vorbeigeführt werden.

    [0018] An der Farbbandkassette 1 sind beiderseits einer Farbbandführung 4 seitlich neben dem Schreibbereich des Farbbandes zwei Kontaktelemente 12 und 6 angeordnet, die das Farbband 2 auf seinen Zustand abtasten und damit eine Prüfung ermöglichen, ob das Farbband 2 noch benutzbar ist oder ob es bereits Löcher und Einrisse aufweist (s. Fig.2). Das erste Kontaktelement besteht aus einer spitzwinklig gebogenen Blattfeder 12, die mit ihrem einen Endabschnitt 5 an einem Steg 13 des Kassettengehäuses befestigt ist. Der andere Schenkel 12a des Kontaktelementes 12 verläuft im wesentlichen parallel zu dem Farbband 2 und bildet einen Teil der Farbbandführung. Er trägt an seinem freien Ende eine annähernd punktförmige Erhebung 5b, mit der das Kontaktelement 12 an dem Farbband 2 anliegt.

    [0019] Das zweite Kontaktelement ist von einem Kontaktstreifen gebildet, der um einen die äußere Begrenzung der Bandführung 4 bildenden Steg 14 der Farbbandkassette 1 herum gebogen ist. Die beiden Kontaktelemente 12 und 6 sind derart angeordnet, daß das Farbband 2 zwischen dem Kontaktelement 6 und der Erhebung 5b des Kontaktelementes 12 hindurchläuft. Dabei drückt der Federschenkel 12a des Kontaktelementes 12 mit der Erhebung 5b das Farbband 2 gegen das Kontaktelement 6, so daß das Farbband 2 vor seinem Austritt in den Schreibbereich glatt gespannt ist. Das Kontaktelement 12 übt somit eine Doppelfunktion als Kontaktelement und Bandspannelement aus.

    [0020] Man erkennt, daß beim Auftreten von Löchern oder Rissen in dem Farbband 2 die Erhebung 5b unmittelbar mit dem Kontaktelement 6 in Berührung kommt, so daß eine Kontaktgabe zwischen den beiden Kontaktelementen erfolgt.

    [0021] Die Verbindung der Kontaktelemente 12 und 6 der Farbbandkassette 1 mit der Steuereinrichtung für das Schreibwerk oder einer Funktions- und Störungsanzeige 10 (Fig. 1) erfolgt über ein auf dem Schreibwagen 11 angeordnetes Kontaktwerk 3, das nun an Hand der Fig. 3 und 4 näher erläutert werden soll.

    [0022] Das Kontaktwerk 3 umfaßt einen Kontaktelemententräger 15 sowie Gegenkontaktelemente 7 und 8. Der Kontaktelemententräger 15 besteht aus einem rahmenförmigen einstückigen Kunststoffteil, das an seinem unteren Ende wenigstens 2 hakenförmige Ansätze 16 aufweist, die zum Einführen in nicht dargestellte Aussparungen (Schlitze oder dergleichen) des Schreibwagens 11 einführbar sind und mit ihren Hakennasen einrasten, so daß der Kontaktelemententräger durch diese Schnappverbindung lösbar mit dem Schreibwagen 11 verbunden ist.

    [0023] An seiner Oberseite weist der Kontaktelemententräger 15 Buchsen 17 und 18 auf, in denen die stift- oder nietenförmigen Kontaktelemente 7 bzw. 8 axial verschiebbar geführt sind, wobei sie durch einen unteren Bund 7a bzw. 8a gegen ein Herausrutschen nach oben in den Buchsen 17 und 18 gesichert sind. Die Buchsen 17 und 18 stehen geringfügig über den oberen Rand des Kontaktelementenhalters 15 hinaus.

    [0024] Den beiden Gegenkontaktelementen 7 und 8 ist jeweils eine im Kontaktelemententräger 15 festgelegte Kontaktfeder 19 bzw. 20 zugeordnet, die mit einem Ende auf die untere Endfläche des jeweiligen Gegenkontaktelementes 7 bzw. 8 einwirkt. Die Kontaktfedern 19 und 20 drücken die Gegenkontaktelemente 7 bzw. 8 gegen Kontaktflächen 5a bzw. 6a an den Kontaktelementen 12 bzw. 6 der Farbbandkassette 1, wenn diese in ihre Betriebsstellung auf dem Schreibwagen 11 eingesetzt ist. In der Fig. 3 sind das Kontaktelement 6 und das Ende 5 des Kontaktelementes 12 durch strichpunktierte Linien angedeutet. Durch die Kontaktfedern 19 und 20 wird somit eine sichere Kontaktgabe zwischen den Kontaktelementen 12 und 7 einerseits sowie 6 und 8 andererseits gewährleistet.

    [0025] Die Kontaktfedern 19 und 20 weisen nahe ihren anderen Enden jeweils eine Öse 19a bzw. 20a auf, die zum Anschluß jeweils einer elektrischen Leitung 9 über ein Anschlußkabel 9a dienen. Die elektrischen Leitungen 9 verbinden die Kontaktfedern 19 und 20 mit der nicht dargestellten Steuerelektronik für das Schreibwerk und/oder der Funktions- und Störungsanzeige 10.

    [0026] Man erkennt, daß die Gegenkontaktelemente 7 und 8 die Enden eines offenen Stromkreises bilden, der durch die Kontaktelemente 12 und 6 geschlossen werden kann, wenn diese durch das Farbband 2 hindurch zur Kontaktgabe kommen. Solange das Farbband 2 unbeschädigt ist, ist der Kontakt zwischen den Kontaktelementen 12 und 6 unterbrochen. Die Funktions- und Störungsanzeige 10 gibt in diesem Falle entweder keine Anzeige oder aber eine Anzeige, daß das Farbband noch in Ordnung ist.

    [0027] Treten dagegen in dem Farbband 2 Löcher oder Risse auf, die zur Kontaktgabe zwischen den Kontaktelementen 12 und 6 führen, so wird der bisher offene Stromkreis über die Kontaktelemente 12 und 6 geschlossen. Das dabei in dem Stromkreis auftretende Signal kann in der Steuerung für das Schreibwerk dazu verwendet werden, das Schreibwerk sofort stillzusetzen,und/ oder zur Erzeugung eines akustischen und/oder optischen Signals in der Funktions- und Störungsanzeige 10 verwendet werden, welches der Bedienungsperson anzeigt, daß das Schreibwerk ggf. stillgesetzt und Farbbandkassette 1 ausgetauscht werden muß.

    [0028] Man erkennt, daß sowohl die Kontaktelemente 12 und 6 an der Farbbandkassette als auch das Kontaktwerk auf dem Schreibwagen 11 nachträglich noch eingebaut werden können. Bei letzterem ist noch zu erwähnen, daß neben den Ansätzen 16 auch ein an einer Längsseite des rahmenförmigen Kontaktelemententrägers 15 angeordnetes Auge 21 eine Zentrierung und Ausrichtung des Kontaktelemententrägers gegenüber der Farbbandkassette 1 ermöglicht. Das an dem Kontaktelemententräger 15 angeformte Auge 21 greift dabei über einen der Zentrierstifte 22 des Schreibwagens, wodurch der Kontaktelemententräger 15 genau ausgerichtet und in seiner Lage festgehalten wird.


    Ansprüche

    1. Anordnung zur Funktionsüberwachung des Farbbandes (2) einer Farbbandkassette (1) für elektromechanische Schreib- oder Druckwerke, dadurch gekennzeichnet, daß an der Farbbandkassette (1) beiderseits des Farbbandweges (4) zur Anlage an dem Farbband (2) bestimmte Kontaktelemente (12; 6) angeordnet sind und daß an dem Schreibwerk (11) Gegenkontaktelemente ( 7; 8) vorgesehen sind, die bei eingesetzter Farbbandkassette (1) mit deren Kontaktelementen (12; 6) in Wirkverbindung stehen und mit einer Schreibwerksteuerung und/oder Funktions- bzw. Störungsanzeige (10) elektrisch verbunden sind.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktelemente (12; 6) in einem Abstand neben dem den Schreibbereich bildenden Abschnitt des Farbbandweges (4) der Farbbandkassette (1) angeordnet sind und jeweils eine zur selben Kassettenseite hinweisende, zur Anlage an den Gegenkontaktelementen (7; 8) bestimmte Kontaktfläche (5a; 6a) aufweisen.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Kontaktelement der Farbbandkassette (1) eine winklig gebogene Blattfeder (12) umfaßt, die mit dem die Kontaktfläche (5a) tragenden Endbereich ihres einen Federschenkels an einem Steg (13) des Kassettengehäuses befestigt ist und deren anderer Federschenkel (12a) einen Abschnitt einer Farbbandführung (4) bildet und mit seinem dem anderen Kontaktelement (6) gegenüberliegenden Ende an dem Farbband (2) anliegt.
     
    4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die am Farbband (2) anliegende Kontaktfläche (5b) des ersten Kontaktelementes (12) annähernd punktförmig ausgebildet ist.
     
    5. Anordnung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Kontaktelement (6) der Farbbandkassette (1) von einem um einen Außensteg (14) des Kassettengehäuses gebogenen Kontaktstreifen gebildet ist.
     
    6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenkontaktelemente (7; 8) an einem lösbar mit dem Schreibwerk (11) verbindbaren Kontaktelemententräger. (15) angeordnet sind.
     
    7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenkontaktelemente (7; 8) in Richtung auf die Kontaktelemente (12; 6) an der Farbbandkassette (1) verschiebbar im Kontaktelemententräger (15) gelagert sind.
     
    8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenkontaktelemente (7; 8) von Kontaktstiften gebildet sind, die in dem Kontaktelemententräger (15) verschiebbar geführt und durch Kontaktfedern (19, 20) in Richtung auf die Kontaktelemente (12; 6) der Farbbandkassette (1) vorgespannt sind.
     
    9. Anordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktelemententräger (15) von einem einstückigen rahmenartigen Kunststoffteil gebildet ist, das zum Einschnappen in Aussparungen des Schreibwerkes (11) bestimmte hakenförmige Ansätze (16) und auf einer Rahmenseite eine auf einen Zentrierstift (22) des Schreibwerkes (11) aufsteckbare Zentrierbuchse (21) aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht