Handtuchspender für gefaltete Papierhandtücher

Abstract

 Bezeichnung der Erfindung:

Handtuchspender für gefaltete Papierhandtücher Kruzfassung der Offenbarung:

Ein Handtuchspender für gefaltete Papierhandtücher weist eine zur Befestigung an einer Wand geeignete Rückenplatte auf, an der eine trogförmig ausgebildete Haube schwenkbar angelenkt ist. In der Haube finden die Papierhandtücher

Platz. Mittels eines an der Rückenplatte angeordneten Andruckelementes werden die Papierhandtücher in Betriebsstellung des Handtauchspenders federnd gegen einen Entnahmeschlitz in der Haube gedrückt. Es ist eine Arretiervorrichtung für das Andruckelement vorgesehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Handtuchspender für gefaltete Papierhandtücher mit einer zur Befestigung an einer Wand geeigneten Rückenplatte, an die sich ein zur Aufnahme eines Handtuchgebindes geeignetes Gehäuse anschließt, in dessen Frontwand zur Abgabe der Handtücher ein Entnahmeschlitz vorgesehen ist.

[0002] Es hat sich gezeigt, daß bekannte Handtuchspender der gattungsgemäßen Art häufig deshalb nicht zufriedenstellend arbeiten, weil die Nachförderung der gefalteten Papierhandtücher im Inneren des Spenders zum Entnahmeschlitz und die Aufrechterhaltung einer konstanten Andrückkraft an die Frontwand der Haube, in der sich der Entnahmeschlitz befindet, nicht sicher gewährleistet werden konnten.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, einen gattungsgemäßen Handtuchspender zu schaffen, bei dem die einzelnen Papierhandtücher kontinuierlich und sicher zum Entnahmeschlitz gefördert werden, wobei gleichzeitig ein problemloses Auffüllen des Handtuchspenders mit neuen Handtuchgebinden gewährleistet sein soll. Außerdem soll ein solcher Handtuchspender einfach und kostensparend aufgebaut sein.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß bei einem Handtuchspender der vorbeschriebenen Gattung ein sich an der Rückenplatte abstützendes Andruckelement vorgesehen ist, welches in Betriebsstellung des Handtuchspenders federnd so am Handtuchgebinde anliegt, daß dieses von innen gegen den Entnahmeschlitz gedrückt wird.

[0005] Mittels des erfindungsgemäß vorgesehenen Andruckelements wird das Handtuchgebinde unabhängig davon, ob es noch nahezu vollständig ist oder ob es durch die Entnahme von Papierhandtüchern schon weitgehend aufgebraucht ist, mit nahezu konstanter Kraft gegen den Entnahmeschlitz gedrückt, so daß mit jeder Entnahme eines Papierhandtuches das kleiner werdende Gebinde kontinuierlich zum Entnahmeschlitz hin transportiert wird. Die Anordnung eines solchen Andruckelements kann mit mechanisch äußerst einfachen Mitteln erfolgen, so daß die Herstellkosten für einen erfindungsgemäßen Handtuchspender niedrig gehalten werden können.

[0006] Bei einer Ausführungsform ist das Gehäuse eine zur Aufnahme des Handtuchgebindes trogförmig ausgebildete Haube, die schwenkbar an der Rückenplatte angelenkt ist. Diese Ausführungsform ermöglicht insofern ein leichteres Auffüllen des Handtuchspenders, als das Einlegen eines frischen Handtuchgebindes in die trogförmige Haube nicht gegen den Widerstand einer Feder erfolgen muß. Außerdem wird durch die Trogform verhindert, daß die Papierhandtücher beim Einlegen aus dem Spender herausfallen.

[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann das Andruckelement eine scherenförmig gebogene Federspange sein, was sich insbesondere dann empfiehlt, wenn der Handtuchspender für größere Handtuchgebinde geeignet sein soll, so daß von dem Andruckelement ein längerer Nachführweg zu überstreichen ist.

[0008] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß die Federspange integral an der Rückenplatte angeformt ist. Demnach besteht die Federspange aus demselben Material wie die Rückenplatte, wofür hinreichend bekannte Kunststoffe Verwendung finden können.

[0009] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Andruckelement eine V- oder U-förmige Federspange, die mit ihrer Stegseite an der Rückenplatte befestigt ist. Eine solche, üblicherweise aus Bandstahl gebogene Federspange kann in einfachster Weise lösbar oder unlösbar an der Rückenplatte angeschlagen sein.

[0010] Anstelle der Federspangen können als Andruckelement eine oder mehrere gewundene Druckfeder(n) vorgesehen sein. Hier kommen insbesondere Schraubendruckfedern oder kegelige Spiralfedern in Frage.

[0011] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfinding weist das Andruckelement außer einer Federspange'bzw. Druckfeder(n) eine Druckplatte auf, die zwischen Federspange bzw. Druckfeder und Handtuchgebinde angeordnet ist. In diesem Fall ist also die Druckplatte zwischen die freien Schenkel der Federspange und das Papierhandtuchgebinde gelegt, so daß keinerlei Relativbewegung an der Oberfläche des Papierhandtuchgebindes erfolgt. Vielmehr erfolgt diese Relativbewegung, die sich durch den Federweg der Federspangen ergibt, in diesem Fall zwischen der Federspange und der Druckplatte. Hierzu ist es vorteilhaft, wenn die freien Schenkel der Federspange gleitbar mit der Druckplatte verbunden sind. Die Federspange kann auch mit ihrem geschlossenen Bügel an der Druckplatte befestigt sein, vorzugsweise durch integrale Anformung, wobei die freien Schenkel gleitbar mit der Rückenplatte verbunden sind.

[0012] Um ein Wegkippen der Druckplatte beim Beladen des Handtuchspenders mit einem frischen Handtuchgebinde sicher zu vermeiden, soll bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Druckplatte mittels Führungsschienen oder -Kulissen entlang eines Teils ihres Förderweges geführt sein, wobei das Gehäuse gegebenenfalls entsprechend angepaßt ist.

[0013] In weiterer Ausbildung der Erfindung soll eine Arretiervorrichtung vorgesehen sein, mit der das Andruckelement bei geöffneter Haube unter Vorspannung gehalten werden kann. Diese Ausbildung ist insofern von besonderem Vorteil, als hierdurch das Auffüllen des Handtuchspenders bei geöffneter Haube nicht durch das infolge der voll entlasteten Federspangen bzw. Druckfedern weit hervorstehende Andruckelement behindert wird. Vorteilhaft ist es, wenn eine solche Arretiervorrichtung durch das Schließen der Haube selbsttätig entsperrbar ist, so daß hierfür kein gesonderter Handhabungsgriff vom bedienenden Personal ausgeführt werden muß.

[0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Arretiervorrichtung wenigstens zwei an der Rückenplatte angeschlagene federnde Fanghaken, die die Federspange oder die Andruckplatte an gegenüberliegenden Seiten in Arretierstellung umgreifen. Diese Ausbildung der Arretiervorrichtung hat wiederum den Vorteil einfachsten mechanischen Aufbaus, da die Fanghaken, die aus Federstahl oder aus Plastikmaterial ausgeführt sein können nur geringfügigen Mehraufwand für die Herstellung eines erfindungsgemäßen Handtuchspenders bedeuten. So kann man z.B. die Haken als Teil der Rückenplatte in einem Arbeitsgang mitspritzen.

[0015] Anhand der beigefügten Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Handtuchspender,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Handtuchspenders gemäß Fig. 1 entsprechend der Blickrichtung des Pfeiles II in Fig. 1,

Fig. 3 bis 5 verschiedene Ausführungsformen von Andruckelementen für einen Handtuchspender gemäß Fig. 1

Fig. 6 ausschnittweise eine Arretiervorrichtung für ein Andruckelement eines Handtuchspenders gemäß Fig. 1 und

Fig. 7 die Führung einer Druckplatte eines erfindungsgemäßen Handtuchspenders mittels Führungskulissen.

[0016] Der in Fig. 1 im Querschnitt dargestellte Handtuchspender umfaßt als tragendes Element eine Rückenplatte 1, die mit Befestigungselementen 11 (vorzugsweise Schrau- ben) an einer Wand 12 befestigt ist. An der Rückenplatte 1 ist um eine Achse 61 schwenkbar eine trogförmige Haube 5 angelenkt. Die trogförmige Haube 5 dient zur Aufnahme eines Gebindes von gefalteten Papierhandtüchern 10. In ihrer Frontwand weist die Haube 5 einen Entnahmeschlitz 51 auf. Das Gebinde aus Papierhandtüchern 10 wird bei geschlossener Haube 5 - wie in Fig. 1 dargestellt - von einem Andruckelement ständig gegen die Innenseite der Frontwand der Haube 5 gedrückt. Das Andruckelement besteht bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform eines Handtuchspenders aus einer V-förmigen Federspange 2, die im Bereich ihres Scheitels an der Rückenplatte 1 befestigt ist. Die freien Schenkel 20 der Federspange 2 sind nach außen abgewinkelt und stecken gleitbar in nutenförmigen Taschen 31 einer Druckplatte 3. Auf diese Weise wird die Federkraft der Federspange 2 auf das Handtuchgebinde großflächig übertragen, ohne daß sich bei Vorschub des Gebindes infolge der Entnahme von Papierhandtüchern 10 eine Relativbewegung zwischen Andruckelement und dem letzten Papierhandtuch 10 ergibt.

[0017] Um ein weites Vorstehen des aus der Druckplatte 3 und der Federspange 2 gebildeten Andruckelementes bei geöffneter Haube 5 zu vermeiden, sind an der Rückenplatte 1 zwei federnde Fanghaken 4 angeschlagen, die bei geöffneter Haube 5 ausgehend von ihrer in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung so weit von der Rückenplatte 1 heraus und aufeinander zu wandern, daß sie die Andruckplatte 3 an gegenüberliegenden Seiten umgreifen können. Auf diese Weise kann das aus Federspange 2 und Druckplatte 3 bestehende Andruckelement im Bereich der Rückenplatte 1 zurückgehalten werden, um so den Handhabungsraum bei geöffneter Haube 5 für das Befüllen dieser Haube mit einem neuen Handtuchgebinde freizuhalten.

[0018] In Fig. 6 ist die Funktion der federnden Fanghaken 4 anhand eines' Ausschnitts aus Fig. 1 dargestellt. Dabei zeigt die ausgezogene Stellung des Fanghakens 4 die Arretierstellung, bei der er die Andruckplatte 3 umgreift, während die strichpunktierte Darstellung des Fanghakens 4 die Ruhestellung darstellt, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist. Die Entsperrung der Andruckplatte 3 erfolgt, wie aus Fig. 6 erkennbar, dadurch; daß Nasen 52, die auf beiden Seiten der Haube 5 an deren Rand angebracht sind, die Fanghaken 4 aus ihrer Arretierstellung in ihre Ruhestellung drücken und dort bei geschlossener Haube 5 festhalten. Selbstverständlich ist die mit Hilfe der Fanghaken 4 gebildete Arretiervorrichtung für das Andruckelement nur als Ausführungsbeispiel zu verstehen, und es sind anders ausgebildete Rast- oder Fangvorrichtungen für das Andruckelement in gleicher Weise denkbar.

[0019] In der Seitenansicht des Handtuchspenders gemäß Fig. 2 ist das in der Schwenkachse 61 angeordnete Schwenkscharnier 6 zu sehen, welches die Haube 5 mit der Rückenplatte 1 verbindet. Der Entnahmeschlitz in der Frontwand der Haube 5 ist wieder mit 51 bezeichnet.

[0020] In den Fig. 3 bis 5 ist jeweils eine Ausführungsform eines Andruckelementes für einen Handtuchspender gemäß Fig. 1 dargestellt. Dabei ist jeweils die Rückenplatte mit 1 bezeichnet, und es sind in den Fig. 4 und 5 jeweils Fanghaken 4, die mit einer Druckplatte 3 zusammenwirken, angedeutet.

[0021] Die in Fig. 3 dargestellte Ausführungsform eines Andruckelements ist die denkbar einfachste Lösung. Bei dieser Lösung besteht das Andruckelement nur aus einer V-förmigen Federspange 2a, deren freie Schenkel 20a unter Bildung stumpfer Kanten nach außen abgewinkelt sind. Bei dieser Ausführungsform liegen die abgewinkelten Schenkel 20a der Federspange 2a unmittelbar auf dem Papierhandtuchgebinde auf. In diesem Fall wird man als Federspange 2a eine möglichst breite Blattfeder verwenden, um den spezifischen Anpreßdruck auf das Papierhandtuchgebinde gering zu halten.

[0022] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform wird eine scherenförmig gebogene Federspange 2b verwendet, deren abgewinkelte freie Schenkel 20b mit Hilfe von Halteelementen 32 flächig gleitbar an der Druckplatte 3 gehalten sind. Zu diesem Zweck müssen in den freien Schenkeln 20b Längsschlitze vorhanden sein, durch die die - Befestigungselemente 32 (vorzugsweise Nieten oder Schrauben) hindurchgehen.

[0023] Bei allen Ausführungsformen des Andruckelementes nach den Fig. 1, 3 und 4 können die Federspangen integral an die Rückenplatte 1 angeformt sein und aus demselben Kunststoff bestehen wie etwa die Rückenplatte 1 auch.

[0024] Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 weist das Andruckelement eine Schraubenfeder 2c auf, die an der Rückenplatte 1 und an der Druckplatte 3 in geeigneter Weise, etwa durch Klemmung oder durch Klebung befestigt ist. Anstelle der Schraubenfeder 2c kann z. B. auch eine konische Spiralfeder verwendet werden.

[0025] Die in Fig. 7 dargestellte Führung der Druckplatte 3 eines Handtuchspenders erfolgt mit Hilfe seitlich an der Druckplatte befestigter Führungsstifte 33, die in Kulissen von Führungsarmen 13 gleitbar gehalten sind. Vorzugsweise sind vier Führungsarme 13 an der Rückenplatte 1 befestigt. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist eine scherenförmig gebogene Federspange 2b mit ihrem geschlossenen Bügel an der Druckplatte 3 befestigt, während ihre freien Schenkel in Querrichtung gleitbar auf der Rückenplatte 1 gelagert sind.

Ansprüche

1. Handtuchspender für gefaltete Papierhandtücher mit einer zur Befestigung an einer Wand geeigneten Rückenplatte, an die sich ein zur Aufnahme eines Handtuchgebindes geeignetes Gehäuse anschließt, in dessen Frontwand zur Abgabe der Handtücher ein Entnahmeschlitz vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein sich an der Rückenplatte (1) abstützendes Andruckelement (2, 3) vorgesehen ist, welches in Betriebsstellung des Handtuchspenders federnd so am Handtuchgebinde (Handtücher 10) anliegt, daß dieses von innen gegen den Entnahmeschlitz (51) gedrückt wird.

2. Handtuchspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse eine zur Aufnahme des Handtuchgebindes trogförmig ausgebildete Haube (5) ist, die schwenkbar an der Rückenplatte (1) angelenkt ist.

3. Handtuchspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckelement eine scherenförmig gebogene Federspange (2b) ist.

4. Handtuchspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federspange (2) integral an der Rückenplatte (1) angeformt ist.

₅. Handtuchspender nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,'daß die freien Schenkel (20) der Federspange (2) unter Bildung stumpfer Kanten vorzugsweise nach außen abgewinkelt.sind.

6. Handtuchspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckelement eine V- oder U-förmige Federspange (2a) ist, die mit ihrer Stegseite an der Rückenplatte (1) befestigt ist.

7. Handtuchspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckelement eine oder mehrere gewundene Druckfeder(n) (2c) aufweist.

8. Handtuchspender nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckelement außer einer Federspange (2a, b) bzw. einer Druckfeder (2c) eine Druckplatte (3) aufweist, die zwischen Federspange bzw. Druckfeder und Handtuchgebinde angeordnet ist.

9. Handtuchspender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Schenkel (20) der Federspange (2) gleitbar mit der Druckplatte (3) verbunden sind.

10. _Handtuchspender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckelement eine scherenförmig gebogene Federspange (2b) ist, die mit ihrem geschlossenen Bügel an der Druckplatte (3) befestigt ist und deren freie Schenkel gleitbar mit der Rückenplatte (1) verbunden sind.

11. Handtuchspender nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Federspange (2b) integral an der Druckplatte (3) angeformt ist.

12. Handtuchspender nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (3) mittels Führungsschienen oder -Kulissen (13) entlang ihres Förderweges geführt ist.

13. Handtuchspender nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Arretiervorrichtung vorgesehen ist, mit der das Andruckelement bei geöffneter Haube (5) unter Vorspannung gehalten werden kann.

14. Handtuchspender nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung durch Schliessen der Haube (5) selbsttätig entsperrbar ist.

15. Handtuchspender nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung wenigstens zwei an der Rückenplatte (1) angeschlagene federnde _Fanghaken (4) umfaßt, die die Federspange (2) oder die Druckplatte,(3) an gegenüberliegenden Seiten in Arretierstellung umgreifen.

Zeichnung