Abreissvorrichtung für randgelochte Formularbahnen

Abstract

 Die Erfindung beschreibt eine Abreißvorrichtung (13) für Einzelformulare, die zu endlosen Formularbahnen (8) zusammengefügt sind. Eine Abreißschiene (16) ist an einer schwenkbaren Klappe (15) angeordnet, deren andere Kante eine Halteschiene (17) darstellt. Soll ein Formular abgetrennt werden, wird durch den Zug auf das Formular die Klappe (15) verschwenkt und die Halteschiene (17) preßt die in derMaschine verbleibende Formularbahn (8) gegen ein Widerlager (21), so daß die Bahn in der Druckvorrichtung festgehalten ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Abreißvorrichtung mit einer Abreißschiene für Formularbahnen, die sich quer zu deren Transportrichtung erstreckt.

[0002] -Für das Trennen von Formularsätzen gibt es bereits Schneidvorrichtungen, die die Formularbahnen entsprechend einer gewünschten Linie abschneiden. Derartige Schneidvorrichtungen sind relativ aufwendig, haben einen hohen Platzbedarf und gestatten es nur, alle Formulare einer mehrlagigen Formularbahn gleichzeitig zu durchtrennen.

[0003] Bekannt sind aber auch schon Abreißschienen beispielsweise bei Addiermaschinen, bei Schreibmaschinen, Fernschreibmaschinen, Textautomaten oder dergl., die es gestatten, eine endlose Formularbahn entlang einer sich quer zur Transportrichtung des Formulares über die Formularbahn erstreckenden Abreißschiene abzureißen.

[0004] In der US-PS 1 25o 883 und in der GB-PS 699 417 sind Einrichtungen beschrieben, bei denen quer zur Druckunterlage angeordnete Klappen vorgesehen sind, die an ihrer einen Längskante eine Abreißschiene haben, während die anderen Längskanten mit Haltenasen oder dergl. für das Papier ausgerüstet sind. In beiden Fällen handelt es sich um schwenkbare Klappen, die für die Papiereinführung weggeschwenkt werden müssen in ähnlicher Weise wie bei einer Schreibmaschine die oberen Andrückrollen. Im Falle der GB-PS 699 417 liegt der Schwenkpunkt der Klappe im hinteren Teil des Schienenrahmens außerhalb der Verbindungslinie zwischen der Abreißkante einerseits und den Andrücknasen andererseits. Nur wenn man zum Abreißen die Formularbahn im scharfen Winkel um die Abreißschiene herumführt, erfolgt während des Abreißvorganges ein stärkeres Andrücken der Andrücknasen an die Formularbahn. Versucht man dagegen, die Formularbahn dadurch abzureißen, daß man sie nur senkrecht in die Höhe zieht, dann erfolgt im Gegenteil entsprechend den kinematischen Verhältnissen in bezug auf die Lagerung der Klappe eher ein Entlasten der Formularbahn durch die Andrücknasen, so daß der gewünschte Effekt des Festhaltens der Formularbahnen während des Abreißvorganges nicht eintritt. Außerdem ist die _genannte Anordnung auch dadurch nachteilig, daß die Abreißvorrichtung immer nur bei einem bestimmten Formularweg wirksam werden kann, da sie nur an bestimmten Stellen des Umfanges der Druckunterlage in die Wirkungsstellung gebracht wird. Es können also immer nur Formulare von vorgeschriebener Länge abgerissen werden.

[0005] In der US-PS 1 25o 883 ist die Abreißschiene zwischen zwei . Schwenkhebeln befestigt, die auf einer Achse hinter der Papierwalze gelagert sind. An den Schwenkhebeln sind vorne Zungen vorgesehen, die Anpreßrollen tragen, wie dies bei Schreibmaschinen für die oberen Andrückrollen üblich ist. Der Abstand der Schwenkhebel untereinander bestimmt die Breite des einzuführenden Formulares. Die Verstellbarkeit des Abstandes der Schwenkhebel untereinander ist begrenzt. Im übrigen ist es bei dieser Abreißvorrichtung notwendig, zum Einführen der Formularbahn die Andrückrollen mit der Abreißschiene wegzuschwenken, weil das saubere Einführen einer Mehrzahl von zu beschriftenden Formularen zwischen die in Anlage befindlichen Andrückrollen und die Schreibwalze nicht möglich ist.

[0006] Demgegenüber hat es sich die Erfindung zur Aufgabe gemacht, eine Abreißvorrichtung für Formularbahnen zu schaffen, die das Einführen der Formularbahnen in keiner Weise behindert, die also zum Einführen der Formularbahnen nicht forgeschwenkt zu werden braucht und die für jede mögliche Formularbahnbreite Verwendung finden kann. Selbstverständlich soll die Abreißvorrichtung dabei auch so beschaffen-sein, daß sich die Formulare beim Abreißvorgang nicht relativ zu dem Druckwerk _bzw. der Druckunterlage verschieben können.

[0007] Entsprechend der Aufgabenstellung geht die Erfindung aus von einer Abreißvorrichtung in Form einer Klappe, die an der ihrer Druckstelle abgekehrten Längskante mit einer Abreißschiene versehen ist und die an ihrer der Druckstelle zugewendeten Längskante mit einer Halteschiene oder Haltenasen für die Formularbahn während des Abreißvorganges versehen ist und die erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet ist, daß die Lager- und Schwenkpunkte der Klappe im Rahmen der Druckvorrichtung zwischen deren beiden Längskanten liegen, derart daß die Klappe sich durch den Abreißvorgang aus der Normalstellung, in der die Halteschiene bzw. -nasen unwirksam sind, in die Abreißstellung verschwenkt, in der die Halteschienen bzw. -nasen wirksam sind.

[0008] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Lagerung der Abreißvorrichtung ist es möglich, beliebig breite Formularbahnen einzuführen, ohne daß die Abreißvorrichtung weggeschwenkt werden muß, indem man einfach die Formularbahnen zwischen entsprechende Führungsschlitze hindurchsteckt. Im Abreißvorgang selbst erfolgt das Verschwenken der Abreißvorrichtung in der Weise, daß dann automatisch die in der Maschine verbleibenden Teile der Formularbahn festgeklemmt werden, so daß ein Verschieben relativ zum Druckwerk nicht möglich ist.

[0009] Um das Verschieben der in der Druckvorrichtung verbleibenden Teile der Formularbahn noch besser zu sichern, ist entweder an dem die Formularbahn führenden Rahmenteil oder an der Halteschiene bzw. an den Haltenasen eine elastische Reibungsauflage als Widerlager vorgesehen, die sich beim Verschwenken der Formularbahn zusammenpreßt und dadurch das Halten der Formularbahn erleichtert. Das

[0010] Widerlager besteht auch vorzugsweise aus mehreren auf einer Führungsachse verschiebbaren Teilen, die auf die Formularbahnbreite eingestellt werden.

[0011] In den beiliegenden Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt. Dabei ist Figur 1 eine Darstellung der Abreißvorrichtung in der Ruhelage, Figur 2 eine Darstellung in der verschwenkten Arbeitslage'.

[0012] Man erkennt in Figur 2 den Druckkopf 1, der mit Drucknadeln oder anderen Druckelementen Buchstaben und Ziffern auf einer Druckunterlage 2 zum Abdruck bringt. Zwei Transportrollen 3 und .4, die von einem Schrittmotor angetrieben werden und die auf Achsen 5 und 6 oberhalb der Druckstelle 7 angeordnet sind, sorgen für den Transport der Formularbahn 8. Die Formularbahn wird zwischen zwei Führungsteilen 9 und 10 hindurch bewegt und mittels eines Trichters 11, der einerseits durch das Führungsteil 10, andererseits durch ein Rahmenteil 12 begrenzt wird, der Abreißvorrichtung 13 zugeführt. Die Führungsteile 9 und 10 können auch miteinander verbunden sein und die Seitenkantenführung für die Formularbahn 8 bilden. In diesem Falle sind die Teile auf der Achse 23 gemeinsam verschiebbar. Die Formularbahn 8 verläßt die Druckvorrichtung zwischen einem Gehäuseteil 14 und der Abreißvorrichtung 13.

[0013] Die Abreißvorrichtung 13 besteht aus einer Klappe 15, die einerseits eine als scharfe Kante ausgebildete Abreißschiene 16 besitzt, andererseits eine Halteschiene 17. Anstelle- der Halteschiene 17 könnten auch Haltenasen vorgesehen sein. Die Klappe 15 ist beidseits über Bolzen 18 mit Halteteilen 19 verbunden, die auf weiteren Bolzen 20 am Rahmenteil der Maschine - nicht gezeichnet - schwenkbar gelagert sind. Diese Art der Lagerung der Klappe 13 hat den Vorteil, daß beim Verschwenken der Klappe die Papierbahn sich nicht relativ zur Abreißschiene 16 verschwenkt. An dem Führungsteil 10 ist noch ein Widerlager 21 in Form einer elastischen Reibungsauflage angeordnet. Ferner ist an dem Rahmenteil 12 ein Dichtungsstreifen 22 vorgesehen, der der Geräuschdämmung dient. Das Führungsteil 10 kann mit dem Führungsteil 9 verbunden sein und seitlich auf einer Achse 23 verstellbar, um auf verschiedene Formularbahnbreiten eingestellt werden zu können. Anstelle eines sich über die ganze.Bahnbreite erstreckenden Widerlagers 21 sind zwei nur seitlich an der Formularbahn angreifende Widerlager günstiger, weil sich die Halteschiene 17 beim Andrücken unter Umständen durchbiegt und dann unter Umständen seitlich nicht mehr aufliegt.

[0014] Solange das Druckwerk druckt und ein Abreißen von Formularbahnen oder Teilen dieser Formularbahnen nicht gewünscht ist, befindet sich die Abreißvorrichtung 13 in der in Figur 1 gezeigten Stellung. Die Formularbahn 8 ist lose zwischen den Führungsteilen 9, 10 und dem Rahmen 12, 14 sowie der Abreißvorrichtung 13 hindurchgeführt. Soll eine Formularbahn, beispielsweise entlang der in diesen Formularbahnen normalerweise vorgesehenen Schwächungslinien, abgerissen werden, so. wird diese Formularbahn zwischen Daumen und Zeigefinger angefaßt und in Figur 2 nach rechts gezogen. Dabei verschwenkt sich die Klappe 15 und die Halteschiene 17 kommt in Eingriff mit der Formularbahn 8 und dem Widerlager 21. Der in der Maschine verbleibende Teil der Formularbahn 8 wird damit in der Druckvorrichtung zwischen den Transportrollen 3 und 4 festgelegt und kann nicht verzogen werden. Jetzt ist es möglich, indem man auf die eine Seitenkante der Formularbahn einen größeren Zug ausübt, den aus der Vorrichtung herausgetretenen Teil der Formularbahn entlang der Abreißschiene 16 abzureißen.

Ansprüche

1. Abreißvorrichtung in Form einer Klappe, die an der ihrer Druckstelle abgekehrten Längskante mit einer Abreißschiene versehen ist und die an ihrer der Druckstelle zugewendeten Längskante mit einer Halteschiene oder Haltenasen für die Formularbahn während des Abreißvorganges versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lager- und Schwenkpunkte (18, 19, 2₀) der Klappe (15) im Rahmen der Druckvorrichtung zwischen deren beiden Längskanten liegen, derart daß die Klappe (15) sich durch den Abreißvorgang aus der Normalstellung (FIG. 1), in der die Halteschiene bzw. -nasen (17) unwirksam sind, in die Abreißstellung (FIG. 2) verschwenkt, in der die Halteschiene bzw. -nasen (17) wirksam sind.

2. Abreißvorrichtung nach Anspruch 1, -
dadurch gekennzeichnet,
daß die schwenkbare Klappe (15) mittels zweier Halteteile (19) am Maschinenrahmen befestigt ist, wobei der Lagerpunkt (2o) der Halteteile (19) am Rahmen unterhalb des Lagerpunktes (18) der Klappe an den Halteteilen (19) liegt.

3. Abreißvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Halteschiene (17) oder an dem mit der Halteschiene (17) zusammenwirkenden Rahmenteil eine elastische Reibungsauflage als Widerlager (21) vorgesehen ist.

4. Abreißvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Widerlager (21) aus mehreren Teilen besteht, die verschiebbar auf einer Führungsachse zur Anpassung an unterschiedliche Formularbahnbreiten angeordnet sind.

Zeichnung