Trennvorrichtung für Schreib- und Druckwerke

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Trennvorrichtung für Schreib- und Druckwerke zum Abtrennen von Abschnitten bahnförmiger Aufzeichnungsträger, umfassend ein sich quer über die Bahnbreite des Aufzeichnungsträgers erstreckendes stationäres Messer und ein mit diesem zusammenwirkendes, durch eine Antriebseinrichtung um eine parallel zum stationären Messer gerichtete Messerachse hin- und herdrehbares Drehmesser, das eine unter einem Winkel zur Messerachse verlaufende Schneidekante aufweist, wobei in Vorschiebrichtung hinter dem Drehmesser und parallel zu diesem eine Abzugswalze drehbar gelagert ist, die derart intermittierend auf den Aufzeichnungsträger wirkt, daß sie während der Schneidbewegung des Drehmessers stillsteht und während der Rückdrehung des Drehmessers den abgetrennten Bahnabschnitt entfernt (DE-A-2 336 028).

[0002] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 7 408 722 ist eine Trennvorrichtung bekannt, die zum Abtrennen von Belegen in einer Registrierkasse dient. Bei dieser Trennvorrichtung ist das Drehmesser aus einem Rundstab hergestellt, der eine zumindest annähernd durch die Stabachse verlaufende ebene Fläche aufweist, so daß das Drehmesser die Gestalt eines halbzylindrischen Stabes hat. Die Schnittlinie zwischen der ebenen Fläche und der Mantelfläche des Rundstabes bildet die Schneidkante.

[0003] Ein derartiges Drehmesser mag zum Durchtrennen relativ schmaler Papierstreifen geeignet sein, wie sie in Registrierkassen verwendet werden. Dagegen wäre ein solches Drehmesser zum Durchtrennen breiter Papierbahnen und insbesondere von Endlosformularsätzen, wie sie in Schreib- und Druckwerken Verwendung finden, nicht geeignet. Um eine Scherwirkung zwischen der Schneidkante des Drehmessers und der Schneidkante des stationären Messers zu erreichen, muß die Schneidkante des Drehmessers unter einem gewissen Winkel zur Messerachse verlaufen. Dieser Winkel muß umso steiler sein, je stärker die Papierbahn ist, die durchtrennt werden soll, um die zum Abtrennen erforderliche Kraft bzw. das auf das Durchmesser zu übertragende Drehmoment relativ gering zu halten. Um einen solchen Verlauf der Schneidkante an einem zum Schneiden breiter Papierbahnen geeigneten Drehmesser der bekannten Bauart zu ermöglichen, müßte das Drehmesser einen erheblichen Durchmesser besitzen. Dies wiederum vergrößert die Masse des Drehmessers erheblich, so daß große Drehmomente aufgebracht werden müssen, um das Drehmesser rasch hin und her zu drehen. Dabei ist zu bedenken, daß der Schneidvorgang entsprechend der hohen Schreibgeschwindigkeit der Schreib- und Druckwerke ebenfalls sehr schnell erfolgen muß.

[0004] In dem deutschen Gebrauchsmuster 7 408 722 ist nichts darüber ausgesagt, wie die abgeschnittenen Belege von der Trennstelle entfernt werden. Bei schnell arbeitenden Schreib- und Druckwerken ist es jedoch erforderlich, die abgetrennten Abschnitte sofort von der Trennstelle zu entfernen und ggf. selbsttätig zu stapeln. Dies erfordert in der Regel Mittel zum Festhalten der abzutrennenden Abschnitte während des Trennvorganges und eine Fördereinrichtung zum Abtransport des abgetrennten Abschnittes.

[0005] Aus der DE-A-2 336 028 ist bereits eine Trennvorrichtung der eingangs genannten Art bekannt, die zum Abschneiden einzelner Papierbögen von einer zugeführten Papierbahn einer Kopierpapierrolle in einem Kopiergerät dient. Bei dieser Trennvorrichtung besteht das Drehmesser aus zwei Scheiben, zwischen denen in gleichen Winkelabständen drei leistenförmige Messer angeordnet sind, die jeweils aus zwei unter einem stumpfen_'Winkel gegeneinander geneigten Abschnitten mit geradlinigen Schneidekanten bestehen. Die abzuschneidende Papierbahn wird zwischen den Messern des Drehmessers hindurch geführt. Beim Schneidevorgang wird die Papierbahn zwischen zwei stationären Messern geklemmt, so daß sie nicht verrutschen kann. Der abgeschnittene Papierbogen wird von einer Abzugsvorrichtung abgeführt, die eine permanent angetriebene Abzugswalze und eine an diese andrückbare Druckwalze umfaßt. Während des Schneidevorganges wird die Druckwalze von der Abzugswalze abgehoben, so daß der abzutrennende Abschnitt während des Schneidevorganges in Ruhe bleibt. Für den Schneidevorgang wird das Drehmesser hin- und herbewegt. Diese Bewegung wird mit Hilfe zweier Magneten und eines an. dem Messer angreifenden Hebels erzeugt. Auch bei dieser Trennvorrichtung ist das Drehmesser aufgrund seiner Konstruktion relativ schwer, so daß zu seiner Betätigung relativ viel Kraft benötigt wird. Zudem erscheint die aus der DE-A-2 336 028 bekannte Trennvorrichtung ungeeignet, um beispielsweise mit einer herkömmlichen Schreibmaschine oder einem herkömmlichen Drucker kombiniert zu werden.

[0006] Aus der FR-A-401 623 ist ferner eine Trennvorrichtung bekannt, die zwei koaxial ineinander gesteckte Hohlzylinder umfaßt, die jeweils diametral gegenüberliegende Durchbrechungen aufweisen und von denen der eine mit einer Kante seiner Durchbrechungen das stationäre Messer bildet, während der andere, gegenüber dem ersten Zylinder drehbare Zylinder das Drehmesser mit spiralförmiger Schneidkante bildet. Auch diese Lösung scheint aufgrund ihrer Konstruktion ungeeignet, um mit einer herkömmlichen Schreib- oder Druckvorrichtung kombiniert zu werden.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Trennvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die das Durchtrennen auch breiter bahnförmiger Aufzeichnungsträger, insbesondere mehrlagiger Endlosformularsätze mit einem relativ geringen Kraftaufwand ermöglicht, einen sicheren Abtransport der abgetrennten Abschnitte gewährleistet und gegebenenfalls auch nachträglich noch mit herkömmlichen Schreib- und Druckwerken kombinierbar ist.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das - in Vorschubrichtung des Aufzeichnungsträgers betrachtet - hinter der Aufzeichnungsstelle angeordnete Drehmesser von einem Hohlzylinder gebildet ist, dessen Mantel einander diametral gegenüberliegende Durchbrechungen aufweist, die sich unter Bildung eines Durchtrittskanals für den Aufzeichnungsträger über eine der Bahnbreite entsprechende Länge des Hohlzylinders erstrecken und von denen eine auf einer Längsseite von einer spiralförmigen Schneidekante begrenzt ist, und daß das stationäre Messer das Drehmesser und die Abzugswalze in einem mit dem Schreibwerk lösbar verbindbaren Rahmen angeordnet sind, der einen das Drehmesser und die Abzugswalze über ein Getriebe antreibenden Antriebsmotor trägt.

[0009] Aufgrund der an sich bekannten Ausbildung des Drehmessers als Hohlzylinder kann das Drehmesser bei geringer Masse einen relativ großen Durchmesser aufweisen, so daß die Schneidkante auch bei einer relativ großen axialen Länge des Drehmessers einen ausreichenden großen Winkel mit der Messerachse bildet, um eine gute Scherwirkung zusammen mit dem stationären Messer zu gewährleisten. Trotz des großen Durchmessers des Drehmessers entstehen keine Schwierigkeiten mit der Führung des Aufzeichnungsträgers, da dieser durch das Drehmesser hindurchtritt. Das Drehmesser dient dabei gleichzeitig zum Auffangen des abgetrennten Abschnittes, so daß dieser auf der Abzugswalze liegenbleibt, bis er nach Beendigung des Trennvorganges von der Abzugswalze abtransportiert wird. Dadurch entfallen Halterungselemente oder Gegendruckwalzen, die sonst erforderlich wären, um den abgetrennten Abschnitt festzuhalten. Durch die Anordnung des stationären Messers, des Drehmessers und der Abzugswalze in einem mit dem Schreibwerk lösbar verbindbaren Rahmen, der einen das Drehmesser und die Abzugswalze über ein Getriebe antreibbaren Antriebsmotor trägt, bildet die Trennvorrichtung eine geschlossene Einheit, die raumsparend ausgebildet und wahlweise mit dem Schreibwerk verbindbar ist. Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausbildung kann die Trennvorrichtung auf herkömmliche Schreibwerke aufgesetzt werden, ohne daß das Schreibwerk selbst verändert werden muß.

[0010] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Rahmen zwei Lagerschilde, in denen das Drehmesser und die Abzugswalze drehbar gelagert sind und die durch einen das stationäre Messer tragenden Balken miteinander verbunden sind. Die Verbindung zwischen der Trennvorrichtung und dem Schreibwerk wird beispielsweise dadurch erleichtert, daß an jedem Lagerschild in ihre Schließstellung vorgespannte Greifer ausgebildet sind, mit denen die Trennvorrichtung an der Welle der Schreibwalze des Schreib- und Druckwerkes lösbar festlegbar ist. Diese Greifer bilden somit eine Schnapp- oder Rastverbindung, mit denen die Trennvorrichtung mühelos an die Schreibvorrichtung ansetzbar und von ihr wieder abnehmbar ist.

[0011] Vorzugsweise ist der Antriebsmotor an einem der Lagerschilde befestigt und treibt über ein Zahnradgetriebe eine in beiden Lagerschilden gelagerte, parallel zum Drehmesser gerichtete Welle an, die ihrerseits über je ein an den Längsenden des Drehmessers angeordnetes Zahnradgetriebe mit dem Drehmesser in Antriebsverbindung steht. Dadurch wird das Drehmesser von beiden Enden her angetrieben, so daß eine Verwindung des Drehmessers beim Schneidvorgang vermieden wird.

[0012] Um die Drehrichtung des Antriebsmotors nach dem Schneidvorgang umzuschalten und den Motor nach Beendigung der Rückdrehung des Drehmessers stillzusetzen, können an der Welle des Drehmessers Steuerflächen vorgesehen sein, die mit der Welle zugeordneten Mikroschaltern zur Steuerung des Antriebsmotors zusammenwirken.

[0013] Vorzugsweise ist in der Getriebeverbindung zwischen dem Antriebsmotor und der Abzugswalze ein Freilauf so angeordnet, daß er eine Drehmomentübertragung von dem Antriebsmotor auf die Abzugswalze während des Schneidvorganges verhindert. Dies gibt auf einfache Weise die Möglichkeit, Abzugswalze und Drehmesser mit dem gleichen Antriebsmotor anzutreiben und dennoch den gewünschten intermittierenden Antrieb der Abzugswalze zu erreichen.

[0014] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß auf der Welle des Antriebsmotors und der Abzugswalze je eine Riemenscheibe angeordnet ist, über die ein gekreuzter Riemen geführt ist, und daß der Freilauf in einer der Riemenscheiben angeordnet ist.

[0015] Um ein selbsttätiges Einfädeln der Vorlaufkante des von der Schreibstelle kommenden Aufzeichnungsträgers durch das Drehmesser hindurch zu erleichtern, ist vorzugsweise in dem Hohlzylinder eine sich über die Länge der Durchbrechungen erstreckende und zum Austrittsende des Durchtrittskanales hin führende Leitfläche angeordnet. Der Leitfläche kann ein zwischen den Lagerschilden um eine zur Messerachse parallele Achse schwenkbares Leitelement zugeordnet sein, das mit seinem einen Längsrand in das Drehmesser hineinragt und sich bis zu einer Stelle oberhalb der Abzugswalze erstreckt.

[0016] Da die Abzugswalze ohne Gegendruckwalze arbeitet und den nur lose auf ihr liegenden abgetrennten Abschnitt fortschleudern soll, ist es zweckmäßig, wenn die Abzugswalze mindestens auf einem Teil ihrer Umfangsfläche mit einem einen hohen Reibungskoeffizient aufweisenden Belag versehen ist. Dieser Belag kann beispielsweise von einigen Gummiringen gebildet sein, die in axialen Abständen über die Länge der Abzugswalze verteilt sind.

[0017] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise schematische perspektivische Darstellung eines Schreibwerkes mit integriertem Schubtransport für einen Formularsatz sowie einer dem Schreibwerk zugeordneten Trennvorrichtung,

Fig. 2 eine schematische Darstellung des Übersetzungsgetriebes für den Antrieb der Schreibwalze des Schreibwerkes und des Schubtransportes,

Fig. 3 einen schematischen Teilschnitt durch das Schreibwerk mit aufgesetzter Trennvorrichtung senkrecht zur Achse der Schreibwalze,

Fig. 4 eine Seitenansicht der Trennvorrichtung allein, und

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Frontansicht der Trennvorrichtung, wobei Teile der Trennvorrichtung weggebrochen wurden.

[0018] In der Fig. 1 erkennt man ein allgemein mit 10 bezeichnetes Schreib- oder Druckwerk mit einem Maschinenrahmen 12, in dem eine Schreibwalze 14 mit ihrer Welle 16 (Fig. 2 und 3) drehbar gelagert ist. Parallel zur Schreibwalze 14 ist ein Schreib- oder Druckkopf 18 in an sich bekannter Weise hin und her verfahrbar. Das Schreibwerk als solches ist an sich bekannt und wird daher nicht näher erläutert.

[0019] Der Schreibwalze 14 wird ein Endlosformularsatz 20 (Fig. 3) zugeführt, der die Schreibwalze 14 mit einem gewissen Umschlingungswinkel umläuft und in einem Schreib- oder Druckbereich 22 von dem quer zur Vorschubrichtung A des Endlosformularsatzes 20 verfahrbaren Druckkopf 18 beschriftet wird.

[0020] Der Endlosformularsatz 20 besteht aus mehreren übereinanderliegenden Bahnen oder Lagen und weist an seinen beiden Längsrändern eine Perforation auf. Mit dieser Perforation arbeitet zum Transport des Endlosformularsatzes 20 ein Schubtransport zusammen, der jeweils einen Stachelriemen 24 für jede Perforation umfaßt. Die Stachelriemen sind der Schreibwalze 14 unmittelbar vorgelagert, so daß der Formularsatz 20 von den Stachelriemen 24 um die Schreibwalze 14 herum geschoben wird. Die beiden Stachelriemen 24 sind identisch ausgebildet, so daß nur einer anhand der Fig.3 beschrieben wird.

[0021] Der Stachelriemen 24 ist von einem endlos umlaufenden und über eine Antriebswelle 26 motorisch angetriebenen Band gebildet, das an seiner Außenseite eine Vielzahl vorstehender Stacheln 28 aufweist, deren gegenseitiger Abstand dem der Löcher der Perforation des Formularsatzes 20 entspricht.

[0022] Der Formularsatz 20 läuft über einen dem Stachelriemen 24 vorgelagerten Leitstab 30 in den Schubtransport ein, wobei die Stacheln 28 in die Löcher der Perforation des Formularsatzes 20 eingreifen. Hierzu ist dem Stachelriemen 24 ein Niederhalter 32 mit einer Leitfläche 34 zugeordnet, der derart schwenkbar gelagert ist, daß er mittels einer Feder 36 (Fig. 1) gegen den Stachelriemen 24 spannbar ist, so daß der Formularsatz 20 durch die Leitfläche 34 gegen den Stachelriemen 24 gedrückt wird.

[0023] In Durchlaufrichtung A hinter der Leitfläche 34 ist ein synchron mit dem Stachelriemen 24 antreibbares Andruckrad 38 drehbar gelagert, das an seinem Umfang eine Vielzahl von Aussparungen 40 aufweist, deren gegenseitiger Abstand in Umfangsrichtung des Andruckrades 38 dem gegenseitigen Abstand der Stacheln 28 entspricht. Mit den Aussparungen 40 übergreift das Andruckrad 38 die Stacheln 28 und verhindert damit, daß die Stacheln 28 aus der Perforation des Formularsatzes 20 herausrutschen können. Der synchrone Antrieb zwischen dem Stachelriemen 24 und dem Andruckrad 38 wird dadurch erreicht, daß ein mit der Antriebswelle 26 des Stachelriemens 24 drehfest verbundenes Zahnrad 42 mit einem auf der Welle des Andruckrades 38 sitzenden Zahnrad 44 kämmt.

[0024] Da beim Umschlingen der Schreibwalze 14 die äußeren Bahnen des Formularsatzes 20 einen größeren Weg beschreiben als die inneren Bahnen, ist zur Vermeidung eines Papierstaus oder Reißens der Bahnen eine Untersetzung in der Umlaufgeschwindigkeit zwischen Schreibwalze 14 und Stachelriemen 24 vorgesehen, welche die Schreibwalze 14 gegenüber der Vorschubgeschwindigkeit des Stachelriemens 24 geringfügig schneller umlaufen läßt. Dadurch wird eine geringfügige gegenseitige Verschiebung der Formularsatzbahnen erreicht, so daß diese flach aufeinander liegen.

[0025] Diese Abstimmung der Geschwindigkeiten der Stachelriemen und der Schreibwalze aufeinander wird durch ein Getriebe erreicht, das in der Fig. 2 schematisch dargestellt ist. Mit der Welle 16 der Schreibwalze 14 ist ein Zahnrad 46 drehfest verbunden, das über Zwischenräder 48 in Eingriff mit einem auf der Antriebswelle 26 des Stachelriemens 24 sitzenden Zahnrad 50 steht. Der Antrieb des Stachelriemens 24 wird somit von der Schreibwalze 16 abgeleitet.

[0026] Der Stachelriemen 24 ist um einen Führungskörper 52 mit glatter Auflage für das gerade in Eingriff mit der Perforation des Formularsatzes 20 stehende Riementrum herum geführt. Die Stacheln sind von zylindrischen oder evolventenförmigen Stiften gebildet. Die in dem Andruckrad 38 ausgebildeten Aussparungen 40 sind komplementär zu der Form der Stifte oder Stacheln 28 gestaltet, jedoch geringfügig größer in ihrem Durchmesser als die Stacheln 28, um das reibungslose Ein- und Austreten der Stacheln 28 in die Aussparungen 40 zu ermöglichen. Das Andruckrad 38 ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt.

[0027] Zwischen dem 'Stachelriemen 24 und der Schreibwalze 14 sowie zwischen dem Andruckrad 38 und der Schreibwalze 14 sind Leitflächen 54 für die Formularsatzführung vom Stachelriemen 24 um die Schreibwalze 14 herum bis zum Schreibbereich 22 vorgesehen, wobei durch diese Leitflächen 54 der verhältnismäßig kurze Überbrückungsweg zwischen den Stachelriemen 24 und dem Schreibwalzenmantel geschlossen wird.

[0028] In Formularsatzdurchlaufrichtung A sind vor und hinter dem Schreibbereich 22 der Schreibwalze 14 Andruckrollen 56, 58 zugeordnet, die den Formularsatz 20 gegen die Umfangsfläche der Schreibwalze 14 halten. Unterhalb der Schreibwalze 14 ist ein höhenverstellbares Leitblech 60 angeordnet, das zwischen der in der Fig. 3 durch ausgezogene Linien und der durch strichpunktierte Linien wiedergegebenen Stellung verstellbar ist. In der oberen Stellung sorgt das Leitblech 60 dafür, daß das Vorlaufende des Formularsatzes 20 selbsttätig zwischen die Schreibwalze 14 und die obere Andruckrolle 58 einläuft.

[0029] In Durchlaufrichtung A hinter der Schreibwalze 14 schließt sich eine Auflagefläche 62 an, die jedoch nur dann genutzt wird, wenn das Schreibwerk ohne Trennvorrichtung arbeitet.

[0030] Für den automatischen Betrieb des Schreibwerkes 10 ist diesem eine allgemein mit 64 bezeichnete Trennvorrichtung zugeordnet, die eine selbständige Einheit bildet und unmittelbar oberhalb der Schreibwalze 14 angeordnet werden kann, wie dies in der Fig. 3 dargestellt ist.

[0031] Die Trennvorrichtung 64 umfaßt einen Lagerrahmen mit zwei seitlichen Lagerschilden oder Lagerwangen 66, die durch einen Messerbalken 68 miteinander verbunden sind. Jeder Lagerschild 66 weist an seinem unteren Ende einen zangenförmigen Greifer mit einem feststehenden Schenkel 70 und einem beweglichen Schenkel 72 auf. Der bewegliche Schenkel 72 ist um eine Achse 74 (Fig. 4) schwenkbar an dem Lagerschild 66 gelagert und durch eine Feder 76 in Richtung auf den feststehenden Schenkel 70 gespannt. Die beiden Schenkel des Greifers weisen kreisbogenförmige Aussparungen mit dem Radius der Schreibwalzenwelle 16 entsprechendem Radius auf. Die Trennvorrichtung wird von oben auf die Schreibwalzenwelle 16 gesetzt, wobei der bewegliche Greiferschenkel 72 jeweils ausgelenkt wird und unter der Wirkung der Zugfeder 76 hinter der Schreibwalzenwelle 16 einschnappt, so daß die beiden Greifer unter der Wirkung der Zugfedern 76 die Trennvorrichtung 64 fest an der Schreibwalzenwelle 16 halten. Durch ein Verschwenken der beweglichen Greiferschenkel 72 kann die Trennvorrichtung 64 jederzeit wieder von dem Schreibwerk abgenommen werden.

[0032] Der Messerbalken 68 trägt ein stationäres, jedoch federndes Messer 78 mit gerader Schneidkante (Fig. 3). Diesem feststehenden Messer 78 ist ein allgemein mit 80 bezeichnetes Drehmesser zugeordnet, das mit einer Welle 82 in den beiden Lagerschilden 66 drehbar gelagert ist. Das Drehmesser 80 besteht aus einem Hohlzylinder, der zwei einander diametral gegenüberliegende Durchbrechungen 84, 86 aufweist, die sich mindestens über eine der Breite der Formularsatzbahn 20 entsprechende Länge des Drehmessers 80 erstrecken und einen Durchtrittskanal für die Formularsatzbahn 20 durch das Drehmesser 80 hindurch definieren, wie man dies in der Fig. 3 erkennt. Somit verbleiben von dem Hohlzylinder mit Ausnahme der beiden geschlossenen zylindrischen Abschnitte an den beiden Enden des Drehmessers 80 nur zwei langgestreckte Mantelabschnitte 88 und 90 (siehe Fig. 3 und 5). Die die Durchbrechung 86 begrenzende Kante des Mantelabschnittes 88 ist als spiralig gekrümmte Schneidkante 92 ausgebildet, die bei einer Drehung des Drehmessers 80 - in der Fig. 3 betrachtet - im Gegenuhrzeigersinn mit der Schneidkante des stationären Messers 78 zum Abscheren der Formularsatzbahn 20 zusammenwirkt.

[0033] Der Antrieb des in beide Richtungen verdrehbaren Messers 80 erfolgt von einem Antriebsmotor 94, der an einem Lagerschild 66 angeflanscht ist. Dabei treibt ein auf der Motorausgangswelle 96 sitzendes Ritzel 98 ein Zahnrad 100 an, das drehfest mit einer parallel zum Drehmesser 80 verlaufenden Welle 102 verbunden ist, die sich über die gesamte Länge der Trennvorrichtung 64 erstreckt und in beiden Lagerschilden 66 gelagert ist. Die Welle 102 trägt im Bereich der Enden des Drehmessers 80 jeweils ein Ritzel 104, das mit einem am jeweiligen Ende des Drehmessers 80 drehfest mit diesem verbundenen Zahnrad 106 kämmt. Dadurch ist es möglich, das Drehmesser 80 an seinen beiden Enden synchron anzutreiben, um eine Verwindung des Drehmessers 80 um seine Längsachse auszuschließen, die sonst aufgrund der großen Durchbrechungen 84 und 86 in dem Hohlzylinder möglich wäre.

[0034] An dem motorfernen Ende der Welle 82 des Drehmessers 80 sind Steuerflächen 108 (von denen in der Fig. 5 nur eine sichtbar ist) ausgebildet, die mit Endschaltern 110 oder dergleichen zusammenwirken, um die Drehrichtung des Antriebsmotors 94 zu bestimmen.

[0035] In Durchlaufrichtung A hinter dem Drehmesser 80 ist eine Abzugswalze 112 angeordnet, die parallel zum Drehmesser gerichtet ist und mit ihrer Welle 114 in den Lagerschilden 66 drehbar gelagert ist. Die Abzugswalze 112 wird ebenfalls vom Antriebsmotor 94 her angetrieben. Hierzu ist mit der Ausgangswelle 96 des Antriebsmotors 94 eine erste Riemenscheibe 116 drehfest verbunden, die über einen gekreuzten Riemen 118 eine auf der Welle 114 der Abzugswalze 112 sitzende Riemenscheibe 120 antreibt. Dabei ist in die Riemenscheiben 120 ein Freilauf eingebaut, der eine Drehmomentübertragung von dem Antriebsmotor 94 auf die Abzugswalze 112 nur dann zuläßt, wenn der Antriebsmotor 94 das Drehmesser 80 nach Beendigungdes Schneidevorganges in seine Ausgangsstellung, d. h. in der Fig. 3 betrachtet im Uhrzeigersinn zurückdreht. Dagegen gewährleistet der Freilauf, daß die Abzugswalze stillsteht, wenn der Antriebsmotor 94 das Drehmesser 80 während des Schneidevorganges antreibt. Dadurch ist sichergestellt, daß auf den abzutrennenden Abschnitt der Formularsatzbahn 20 erst dann ein Zug von der Abzugswalze 112 her-ausgeübt wird, wenn dieser Abschnitt vollständig von der Formularsatzbahn 20 abgetrennt ist. Beim ruckartigen Zurückdrehen des Drehmessers 80 in seine Ausgangsstellung und dem gleichzeitigen ruckartigen Antrieb der Abzugswalze 112 wird dann der abgetrennte, lose auf der Oberfläche der Abzugswalze 112 aufliegende Formularsatzabschnitt aus der Trennvorrichtung 64 herausgeschleudert. Um eine gute Reibung zwischen der Abzugswalze 112 und dem auf ihr aufliegenden Formularsatzabschnitt zu gewährleisten, sind auf der Abzugswalze 112 in axialen Abständen Ringe 122 aus Gummi oder einem anderen geeigneten Material mit hohem Reibungskoeffizienten angeordnet.

[0036] Um nach einem Trennvorgang das selbsttätige Durchführen des Vorlaufendes der Formularsatzbahn durch das Drehmesser 80 hindurch zu ermöglichen, ist in dem Drehmesser 80 ein achsparallel verlaufendes und sich über die Länge der Durchbrechungen 84, 86 erstreckendes Leitblech 124 angeordnet, welches das Vorlaufende der Formularsatzbahn 20 zur Durchbrechung 84 hin leitet und mit einem Leitgitter 126 zusammenwirkt, das an den beiden Lagerschilden 66 um eine Achse 128 schwenkbar gelagert ist und sich von der Durchbrechung 84 des Drehmessers 80 bis oberhalb der Abzugswalze 112 erstreckt.

[0037] Man erkennt, daß die Trennvorrichtung sehr kompakt in ihrem Aufbau ist und das Schneiden breiter und schmaler Formularsatzbahnen ermöglicht. Das Drehmesser kann trotz seines großen Durchmessers aufgrund seiner geringen Masse sehr hoch beschleunigt werden, so daß der Trennvorgang in Anpassung an die hohen Schreibgeschwindigkeiten moderner Schreibwerke sehr rasch durchgeführt werden kann. Dabei wird der abgeschnittene Formularsatzteil von dem Drehmesser 80 so lange gehalten, bis er von der Abzugswalze 112 aus der Trennvorrichtung 64 abgeführt wurde.

[0038] Es ist noch nachzutragen, daß in der Fig. 1 das Drehmesser in der Trennvorrichtung der größeren Klarheit wegen weggelassen wurde.

Ansprüche

1. Vorrichtung für Schreib- und Druckwerke zum Abtrennen von Abschnitten bahnförmiger Aufzeichnungsträger (20), umfassend ein sich quer über die Bahnbreite des Aufzeichnungsträgers (20) erstreckendes stationäres Messer (78) und ein mit diesem zusammenwirkendes, durch eine Antriebseinrichtung um eine parallel zum stationären Messer (78) gerichtete Messerachse (82) hin- und herdrehbares Drehmesser (80), das eine unter einem Winkel zur Messerachse verlaufende Schneidekante (92) aufweist, wobei in Vorschiebrichtung hinter dem Drehmesser (80) und parallel zu diesem eine Abzugswalze (112) drehbar gelagert ist, die derart intermittierend auf den Aufzeichnungsträger (20) wirkt, daß sie während der Schneidebewegung des Drehmessers (80) außer Wirkung steht und während der Rückdrehung des Drehmessers (80) den abgetrennten Bahnabschnitt entfernt, dadurch gekennzeichnet, daß das - in Vorschubrichtung des Aufzeichnungsträgers (20) betrachtet - hinter der Aufzeichnungsstelle angeordnete Drehmesser (80) von einem Hohlzylinder gebildet ist, dessen Mantel (2) einander diametral gegenüberliegende Durchbrechungen (84, 86) aufweist, die sich unter Bildung eines Durchtrittskanals für den Aufzeichnungsträger (20) über eine der Bahnbreite entsprechende Länge des Hohlzylinders erstrecken und von denen eine auf einer Längsseite von einer spiralförmigen Schneidekante (92) begrenzt ist, und daß das stationäre Messer (78), das Drehmesser (80) und die Abzugswalze (112) in einem mit dem Schreibwerk (10) lösbar verbindbaren Rahmen angeordnet sind, der einen das Drehmesser (80) und die Abzugswalze (112) über ein Getriebe antreibenden Antriebsmotor (94) trägt.

2. Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen zwei Lagerschilde (66) umfaßt, in denen das Drehmesser (80) und die Abzugswalze (112) drehbar gelagert sind und die durch einen das stationäre Messer (78) tragenden Balken (68) miteinander verbunden sind.

3. Trennvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Lagerschild (66) in ihre Schließstellung vorgespannte Greifer (70, 72) ausgebildet sind, mit denen die Trennvorrichtung (64) an der Welle (16) der Schreibwalze (14) des Schreib- und Druckwerkes (10) lösbarfestlegbarsind.

4. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor an einem der Lagerschilde (66) befestigt und über ein Zahnradgetriebe (98, 100) eine in beiden Lagerschilden (66) gelagerte, parallel zum Drehmesser (80) gerichtete Welle (102) antreibt, die ihrerseits über je ein an den Längsenden des Drehmessers (80) angeordnetes Zahnradgetriebe (104, 106) mit dem Drehmesser (80) in Antriebsverbindung steht.

5. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (82) des Drehmessers (80) Steuerflächen (108) aufweist, die mit der Welle (82) zugeordneten Mikroschaltern (110) zur Steuerung des Antriebsmotors (94) zusammenwirken.

6. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Getriebeverbindung zwischen dem Antriebsmotor (94) und der Abzugswalze (112) ein Freilauf so angeordnet ist, daß er eine Drehmomentübertragung von dem Antriebsmotor (94) auf die Abzugswalze (112) während des Schneidevorganges verhindert.

7. Trennvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Welle (96) des Antriebsmotors (94) und der Welle (114) der Abzugswalze (112) je eine Riemenscheibe (116) bzw. (120) angeordnet ist, über die ein gekreuzter Riemen (118) geführt ist, und daß der Freilauf in einer der beiden Riemenscheiben (116, 120) angeordnet ist.

8. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei in dem hohlen Drehmesser (80) eine sich über die Länge der Durchbrechungen (84, 86) erstreckende und zum Austrittsende des Durchtrittskanals hin führende Leitfläche (124) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Leitfläche (124) ein zwischen den Lagerschilden (66) um eine zur Messerachse parallele Achse (128) schwenkbares Leitelement (126) zugeordnet ist, das mit seinem einen Längsrand in das Drehmesser (80) hineinragt und sich bis zu einer Stelle oberhalb der Abzugswalze (112) erstreckt.

9. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugswalze (112) mindestens auf einem Teil ihrer Umfangsfläche mit einem einen hohen Reibungskoeffizient aufweisenden Belag (122) versehen ist.

Claims

1. A means in typing and printing mechanis- mus for cutting sections of sheet-like recording media (20), comprising a stationary knife (78) extending across the width of said recording medium (20) and a rotary knife (80) interacting with said knife (78) and being rotatable to and fro by a drive means about a knife axis (82) which is parallel to said stationary knife (78), said rotary knife (80) having a cutting edge (92) extending angularly with respect to said knife axis,a take-up roller (112) being rotatably supported in feed direction behind said rotary knife (80) and parallel thereto, said take-up roller intermittently acting onto said recording medium (20) such that said take-up roller is out of operation during the cutting movement of said rotary knife (80) and removes the cut-off sheet section during the backward rotation of said rotary knife (80), characterized in that said rotary knife (80) located behind the recording position when regarded in feed direction of said recording medium (20) is formed by a hollow cylinder, the jacket (2) of said hollow cylinder having diametrically opposed perforations (84, 86) extending along a lengthwise extent of said hollow cylinder corresponding to the sheet width and forming an opening for the passage of said recording medium (20), one of said perforations being defined on one longitudinal side by a spiral cutting edge (92), and further characterized in that said stationary knife (78), said rotary knife (80) and said take-up roller (112) are located within a frame which is releasably connectable to said typing mechanism (10), said frame carrying a drive motor (94) driving said rotary knife (80) and said take-up roller (112) throuh a gear means.

2. A cutting means as set forth in claim 1, characterized in that said frame comprises two bearing plates (66) rotatably supporting said rotary knife (80) and said take-up roller (112) and being connected to each other by a beam (68) carrying said stationary knife (78).

3. A cutting means as set forth in claim 1 or 2, characterized in that each bearing plate (66) has gripping means (70, 72) biased in their closing position, said gripping means being adapted to releasably fasten said cutting means (64) to the shaft (16) of the platen (14) of said typing and printing mechanism (10).

4. A cutting means as set forth in any of claims 1 to 3, characterized in that said motor is fixed to one of said bearing plates (66) and drives through a gear drive means (98, 100) a shaft (102) supported by both bearing plates (66) and directed parallel to said rotary knife (80), said shaft being in driving connection with said rotary knife (80) through a gear drive means (104, 106) each provided at the longitudinal end portions of said rotary knife (80).

5. A Cutting means as set forth in any of claims 1 to 4, characterized in that the shaft (82) of said rotary knife (80) has control surfaces (108) which interact with microswitches (110) associated to said shaft (82) so as to control said drive motor (94).

6. A cutting means as set forth in any of claims 1 to 5, characterized in that an idle running gear is provided in the gear connection between said drive motor (94) and said take-up roller (112) such that a torque transmission from said drive motor (94) to said take-up roller (112) is avoided during the cutting operation.

7. A cutting means as set forth in claim 6, characterized in that a belt pulley (116, 120 respectively) is provided on each the shaft (96) of said drive motor (94) and the shaft (114) of said take-up roller (112), a crossed belt running around the pulleys (116, 120) and further characterized in that said idle running gear is provided in one of said belt pulleys (116,120).

8. A cutting means as set forth in any of claims 1 to 7, wherein a guide face (124) extending along the lengthwise extent of said perforations and leading to the outlet end of said opening is provided within said hollow rotary knife (80), characterized in that a guide element (126) swiveling between said bearing plates (66) about an axis (128) which is parallel 'to the knife axis is associated to said guide face (124), said guide element projecting with its one longitudinal edge into said rotary knife (80) and extending up to a point above said take-up roller (112).

9. A cutting means as set forth in any of claims 1 to 8, characterized in that said take-up roller (112) is provided at least along a part of its circumferential face with a coating (122) having a high coefficient of friction.

Revendications

1. Dispositif de séparation de section d'un support d'enregistrement (20) en forme de bande pour mécanisme d'écriture et d'impression, comprenant une lame fixe (78) s'étendant transversalement sur la largeur de bande du support d'enregistrement (20), et une lame rotative (80) pouvant tourner selon un mouvement alternatif autour d'un axe de lame (82) orienté parallèlement à la lame fixe (78) grâce à un système d'entraînement et coopérant avec la lame fixe, comportant une arête de coupe (92) s'étendant selon un angle par rapport à l' axe de lame, un rouleau extracteur (112) étant monté rotatif derrière la lame rotative (80) dans le sens de l'avance et parallèlement à celle-ci et agissant par intermittence sur le support d'enregistrement (20) de façon à être inactif pendant le mouvement de coupe de la lame rotative (80) et à retirer la portion de bande sectionnée pendant le mouvement de retour de la lame rotative (80), caractérisé en ce que la lame rotative (80) disposée derrière le poste d'enregistrement-considéré dans le sens de l'avance du support d'enregistrement (20) - est constitué par un cylindre creux dont l'enveloppe présente deux découpes (84, 86) diamétralement opposées l'une à l'autre, qui s'étendent sur une longueur du cylindre creux correspondant à la largeur de bande en formant un passage pour le support d'enregistrement (20) et dont l'une est limitée sur un côté longitudinal par une arête de coupe hélicoïdale (92), et que la lame fixe (78), la lame rotative (80) et le rouleau extracteur (112) sont disposés dans un cadre pouvant être fixé de façon amovible au mécanisme d'écriture (10) et qui porte un moteur d'entraînement (94) entraînant la lame rotative (80) et le rouleau extracteur (112) par l'intermédiaire d'une transmission.

2. Dispositif de séparation selon la revendication 1, caractérisé en ce que le cadre comprend deux flasques (66) dans lesquelles la lame rotative (80) et le rouleau extracteur (112) sont montés rotatifs et qui sont reliés l'un à l'autre par une barre (68) portant la lame fixe (78).

3. Dispositif de séparation selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que des griffes (70, 72) pré contraintes dans leur position de fermeture sont formées sur chaque fiasque (66), au moyen desquelles le dispositif de séparation (64) peut être fixé de façon amovible sur l'arbre (16) du rouleau d'écriture (14) du mécanisme d'écriture.et d'impression ((10).

4. Dispositif de séparation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le moteur est fixé sur l'un des flasques (66) et entraîne, par l'intermédiaire d'une transmission à roues dentées (98, 100), un arbre 102 monté dans les deux flasque (66) et orienté parallèlement à la lame rotative (80) et qui est à son tour en liaison d'entraînement avec des transmissions à roues dentées (104, 106) disposées aux deux extrémités longitudinales de la lame rotative (80).

5. Dispositif de séparation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'arbre (82) de la lame rotative (80) comporte des surfaces de commande (108) qui coopèrent avec des microrupteurs (110) associés à l'arbre (82) pour la commande du moteur d'entraînement (94).

6. Dispositif de séparation selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que dans la liaison de transmission entre le moteur d'entraînement (94) et le rouleau extracteur (112) est disposée une roue libre qui empêche un transfert de couple du moteur d'entraînement (94) au rouleau extracteur (112) pendant le processus de coupe.

7. Dispositif de séparation selon la revendication 6, caractérisé en ce que sur l'arbre (96) du moteur d'entraînement (94) et l'arbre (114) du rouleau extracteur (112) sont disposés respectivement deux poulies (116) et (120), sur lesquelles est guidée une courroie croisée (118), et que la roue libre est disposée dans l'une des deux poulies (116,120).

8. Dispositif de séparation selon l'une des revendications 1 à 7, dans lequel une surface directrice (124) s'étend dans la lame rotative creuse (80) sur la longueur des découpes (84, 86) en conduisant vers l'extrémité de sortie dudit passage, caractérisé en ce qu'à la surface directrice (124) est associé un élément directeur (126) pivotant entre les flasques (66) autour d'un axe (128) parallèle à l'axe de lame, faisant saillie dans là lame rotative (80) par un de ses bords longitudinaux et s'étendant jusqu'à une position située au-dessus du rouleau extracteur (112).

9. Dispositif de séparation selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le rouleau extracteur (112) est muni sur une partie au moins de sa surface périphérique d'une couche présentant un coefficient de frottement élevé.

Zeichnung