|
(11) | EP 0 062 875 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
|
|
| (54) |
Brennkraftmaschine mit einem Nebenaggregat Internal-combustion engine with an auxiliary apparatus Moteur à combustion interne avec un appareil auxiliaire |
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Brennkraftmaschine der Bauart nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Bei bekannten Brennkraftmaschinen dieser Bauart (DE-AS 12 91 931 und 12 91 932) ist jeweils in der Ventilkammer eine Luftpumpe zur Erzeugung von Zusatzluft zur Abgasentgiftung angeordnet. Die Zylinderkopfhaube bildet dabei jeweils selbst einen Teil dieser Pumpen. Je ein besonders ausgestalteter Kipphebel betätigt sowohl ein Ventil als auch die Pumpe. Dadurch ergeben sich zusätzliche Belastungen der Kipphebel und Ventilfedern.
[0003] Ferner ist es bekannt (DE-OS 24 37 946), Nebenaggregate, wie Luftpresser, Brennstoff-Förderpumpen und Einspritzpumpen, die von außen an den Zylinderkopf angebaut sind, mittels einer obenliegenden Nockenwelle anzutreiben. Dabei liegen jedoch die Nebenaggregate frei, sind der Verschmutzung ausgesetzt und tragen zur Geräuschentwicklung der Maschine bei.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe-zugrunde, eine Brennkraftmaschine der im Oberbegriff des Anspruches 1 beschriebenen Bauart zu schaffen, bei der - insbesondere auch bei einer akustischen Entkoppelung von Zylinderkopfhaube und Zylinderkopf - ein möglichst spielfreier Antrieb des Nebenaggregates und trotzdem eine einfache Montage desselben gewährleistet ist.
[0005] Diese Aufgabe löst die Erfindung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau ist es möglich, das Nebenaggregat vor dem Aufsetzen der Zylinderkopfhaube am Zylinderkopf zu befestigen und die Antriebsverbindung zwischen dem Ventiltrieb und dem Antrieb des Nebenaggregates weitgehend spielfrei zu halten. Danach kann die Zylinderkopfhaube einfach über das Nebenaggregat gestülpt werden, wobei lediglich ein Teil desselben, das z. B. einen Anschlußstutzen trägt, aus der Zylinderkopfhaube herausragt. Die vorgesehene Dichtung vermeidet eine metallische Berührung zwischen Nebenaggregat und Zylinderkopfhaube, was insbesondere bei einer akustischen Entkoppelung von Zylinderkopf und Zylinderkopfhaube wichtig ist.
[0006] Im Anspruch 2 ist eine Weiterbildung der Erfindung gekennzeichnet, bei der ausschließlich ein Leitungsanschluß durch die Zylinderkopfhaube ragt, deren große Maßtoleranzen aufweisende Lage durch den großvolumigen gummielastischen Dichtring ausgeglichen wird.
[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigt:
Figur 1 einen Teilquerschnitt des Zylinderkopfes einer Brennkraftmaschine mit einer exzenter-/stößelgetriebenen Vakuumpumpe als Nebenaggregat und
Figur 2 einen Teillängsschnitt des Zylinderkopfes einer Brennkraftmaschine mit einer zahnradgetriebenen Vakuumpumpe als Nebenaggregat.
[0008] In der Ventilkammer 1 im Zylinderkopf 2 einer nicht weiter dargestellten Brennkraftmaschine ist als Nebenaggregat eine Vakuumpumpe 3 angeordnet. Die Vakuumpumpe 3 ist als Membranpumpe ausgebildet. Sie ist fest mit dem Zylinderkopf 2 verschraubt und ihr Stößel 4 wird durch einen Exzenter 5 der Nockenwelle 6 angetrieben. Ein Teil der Vakuumpumpe 3 ragt durch eine Durchgangsöffnung 7 in der Zylinderkopfhaube 8 nach außen. Im Bereich der Durchgangsöffnung 7 ist die Vakuumpumpe 3 am Umfang mit einer Nut 9 versehen, in der ein O-Ring 10 angeordnet ist. Der O-Ring 10 bildet eine Dichtung zwischen dem Rand der Durchgangsöffnung 7 und der Vakuumpumpe 3. Die Zylinderkopfhaube 8 stützt sich über eine umlaufende, in einer Nut angeordnete Dichtung 11 auf dem Zylinderkopf 2 ab und ist über eine nicht dargestellte schwingungsisolierte Schraubverbindung am Zylinderkopf 2 befestigt. Der durch die Durchgangsöffnung 7 nach außen ragende Teil der Vakuumpumpe 3 trägt einen Anschlußstutzen 12.
[0009] Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Vakuumpumpe 103 als Flügelzellenpumpe ausgebildet und ebenfalls fest mit dem Zylinderkopf 102 verbunden. Die Vakuumpumpe 103 wird von der Nockenwelle 106 über schrägverzahnte Zahnräder 113 und 114 angetrieben. Die Zylinderkopfhaube 108 ist mit einer Ausbuchtung 115 versehen, an deren höchster Stelle eine Durchgangsöffnung 107 angeordnet ist. Durch diese Durchgangsöffnung 107 ragt ein Anschlußstutzen 112 der Vakuumpumpe 103. Zwischen dem Rand der Durchgangsöffnung 107 und dem Anschlußstutzen 112 ist ein großvolumiger O-Ring 110 als Dichtung angeordnet, so daß eine ggf. vorhandene Schwingungsisolierung zwischen Zylinderkopfhaube 108 und Zylinderkopf 102 nicht beeinträchtigt wird.
[0010] Bei beiden Ausführungsbeispielen sind die Vakuumpumpen 3 und 103 am Zylinderkopf 2 bzw. 102 befestigt. Nach der Montage der Vakuumpumpe 3 bzw. 103 in der Ventilkammer 1 bzw. 101 kann die Zylinderkopfhaube 8 bzw. 108 einfach übergestülpt werden. Dadurch kann die Zylinderkopfhaube 8 bzw. 108 zur Einstellung des Ventilspieles einfach abgenommen werden, ohne daß der Antrieb der Vakuumpumpe 3 oder 103 bzw. die Vakuumpumpe 3 bzw. 103 selbst gelöst werden muß.
- mit einem innerhalb einer Ventilkammer angeordneten und mittels eines Antriebsteiles des Ventiltriebes angetriebenen Nebenaggregat,
- das am Zylinderkopf der Brennkraftmaschine befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet,
- daß das Nebenaggregat eine von der Nockenwelle direkt betätigte Vakuumpumpe (103) ist, welche ausschliesslich der Erzeugung eines Unterdruckes dient,
- daß eine die Ventilkammer (101) abdeckende Zylinderkopfhaube (108) eine Durchleitungsöffnung (107) aufweist,
- durch die ein Anschlußstutzen (112) der Vakuumpumpe (103) in dichtendem Eingriff mit der Zylinderkopfhaube (108) hindurchragt.
- with an auxiliary apparatus which is arranged within a valve chamber and is powered by means of part of the valve drive, and
- which is secured on the cylinder head of the internal combustion engine,
characterized in
- that the auxiliary apparatus is a vacuum pump (103), actuated directly by the camshaft and which serves exclusively for creating a reduced pressure, and
- that a cylinder-head hood (108) covering the valve chamber (101), has an opening (107),
- through which a port (112) of the vacuum pump (103) projects in tight engagement with the cylinder-head hood (108).
- avec un appareil auxiliaire disposé à l'intérieur d'une chambre de soupape et entraîné au moyen d'une pièce d'entraînement de la commande de soupage,
- cet appareil auxiliaire étant fixé sur la tête de cylindre du moteur à combustion interne, moteur caractérisé
- en ce que l'appareil auxiliaire est une pompe à vide (103) directement actionnée par l'arbre à came et qui sert exclusivement à obtenir une dépression,
- en ce qu'un capot de tête de cylindre (108) recouvrant la chambre de soupape (101) comporte une ouverture (107) permettant le passage d'une canalisation,
- ouverture à travers laquelle fait saillie une tubulure de raccordement (112), se trouvant en prise de façon étanche avec le capot de tête de cylindre (108), de la pompe à vide (103).