(19)
(11) EP 0 063 257 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.10.1982  Patentblatt  1982/43

(21) Anmeldenummer: 82102539.2

(22) Anmeldetag:  26.03.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B01F 7/30, B01F 15/00, B28C 5/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 10.04.1981 DE 3114477

(71) Anmelder: Stahl, Walter
D-67361 Freisbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Stahl, Walter
    D-67361 Freisbach (DE)

(74) Vertreter: Klose, Hans, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte Klose & Schmitt, Kurfürstenstrasse 32
67061 Ludwigshafen
67061 Ludwigshafen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ringtrogzwangsmischer


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Ringtrogzwangsmischer mit einem Mischwerksrotor, weicher von unten über eine über ein Getriebe durch einen Innenraum des Ringtrogs geführte Antriebswelle und einen Antriebsmotor angetrieben wird und mindestens ein in den Ringtrog eingreifendes Mischwerkzeug aufweist. Wenigstens eines der genannten Mischwerkzeuge ist drehbar auf dem Rotor angeordnet und wird von der Antriebswelle über ein Zahnradgetriebe angetrieben. Bei einem derartigen Ringtrogzwangsmischer besteht das Problem, daß aufgrund des Zahnradgetriebes die Bauhöhe groß wird und ggfs. auch noch besondere Vorkehrungen zu treffen sind, um eine Verschmutzung des Zahnradgetriebes zu vermeiden. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, mit einem geringen Aufwand den Innenraum für die Anordnung des Getriebes für das drehbare Mischwerkzeug zu nutzen. Erfindungsgemäß wird vorbeschlagen, daß das mit einem Getriebegehäuse versehene Getriebe in den Innenraum des Ringtrogs eingesetzt ist, daß ein Zwischenraum zwischen dem Getriebegehäuse, der Troginnenwand und der Unterseite des Rotors gebildet ist und daß in diesem Zwischenraum ein mit einer Verzahnung versehener Zahnkranz und ein Zahnrad für das Mischwerkzeug angeordnet sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Ringtrogzwangsmischer mit einem Mischwerksrotor, welcher von unten über eine über ein Getriebe durch einen Innenraum des Ringtrogs geführte Antriebswelle und einen Antriebsmotor angetrieben wird und mindestens ein in den Ringtrog eingreifendes Mischwerkzeug aufweist, wobei wenigstens eines der Mischwerkzeuge drehbar und von der Antriebswelle über ein Zahnradgetriebe antreibbar ist.

    [0002] In dem deutschen Gebrauchsmuster 1967 024 ist ein Mischer beschrieben, dessen Mischwerksrotor von unten über eine Antriebswelle angetrieben wird, welche im Innenraum des Ringtroges angeordnet ist. Die Antriebswelle steht über ein Getriebe mit einem Antriebsmotor in Verbindung, wobei das Getriebegehäuse auch die Innenwand des Ringtroges bildet. Am oberen Ende des Getriebegehäuses ist ein Zahnrad eines Zahnradgetriebes vorgesehen, über welches wenigstens eines der Mischwerkzeuge antreibbar ist.Das genannte Zahnrad befindet sich in dem oberen Bereich des ringförmigen Mischraumes, also außerhalb des erwähnten Innenraumes. Durch das Zahnrad bzw. das Zahnradgetriebe wird somit die Höhe des Mischraumes verringert oder der Mischer muß in der Höhe entsprechend vergrößert werden um eine bestimmte Höhe für den Mischraum zu erhalten. Ferner ist ein das Zahnrad aufnehmendes Gehäuse erforderlich, um eine Beschmutzung oder eine Beschädigung des Zahnrades durch das Mischgut zu vermeiden und um zu verhindern, daß öl oder sonstige Schmiermittel von dem Zahnradgetriebe zu dem Mischgut im Ringtrog gelangen.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den Innenraum des Ringtrogs für die Anordnung des Getriebes für das drehbare Mischwerkzeug zu nutzen.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das mit einem Getriebegehäuse versehene Getriebe in den Innenraum des Ringtrogs eingesetzt ist, daß ein Zwischenraum zwischen dem Getriebegehäuse, der Troginnenwand und der Unterseite des Rotors gebildet ist und daß in diesem Zwischenraum ein mit einer Verzahnung versehene Zahnkranz und ein Zahnrad für das Mischwerkzeug angeordnet sind. Der derart ausgebildete Ringtrogzwangsmischer zeichnet sich durch eine vergleichsweise geringe Bauhöhe aus, da der Zahnkranz des Zahnradgetriebes in dem genannten Zwischenraum und nicht in dem Ringtrog angeordnet ist. Es ergibt sich somit eine optimale Ausnutzung des Bauvolumens, wobei auch eine nicht unerhebliche Gewichts- und Materialersparnis erzielt wird. Ferner wird aufgrund der Anordnung des Zahnkranzes in dem Zwischenraum zwischen dem Getriebegehäuse, der Troginnenwand und der Unterseite des Rotors der genannte Zahnkranz in besonders einfacher Weise gegen Verschmutzung geschützt. Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0005] An Hand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen schematischen axialen Längsschnitt,

    Fig. 2 schematisch eine Aufsicht in Blickrichtung II gemäß Figur 1, jedoch ohne Abdeckhaube,

    Fig. 3 einen vergrößerten Teilausschnitt in der gleichen Ebene wie Figur 1.



    [0006] In Fig; 1 ist schematisch ein axialer Längsschnitt dargestellt, in welchem ein Ringtrog 2 und ein um eine erste Achse drehbar angeordnete Rotor 6 zu erkennen ist. Der Ringtrog 2 mit seiner Abdeckhaube 8 gehört ebenso wie ein elektrischer Antriebsmotor 10 zum Untergestell 12. Der elektrische Antriebsmotor 10 steht über eine Gelenkwelle 14 mit einem Getriebe, dessen Getriebegehäuse 16 dargestellt ist, in Verbindung. Das Getriebegehäuse 16 ist in den Innenraum des Ringtrogs 2 eingesetzt, wobei ein Zwischenraum 18 vorhanden ist, welcher von der Troginnenwand, dem Getriebegehäuse 16 und der Unterseite des Rotors 6 gebildet ist. Gegebenenfalls ist der Antriebsmotor 10 auch direkt an das Getriebe angeflanscht. Das Getriebe weist eine Antriebswelle 20 auf, deren oberer Wellenzapfen hier mit gestrichelten Linien angedeutet ist. Der Rotor 6 ist in hier nicht näher zu erläuternder Weise drehbar gelagert, wobei mittels der Antriebswelle 20 die Übertragung der Drehbewegung auf den Rotor 6 erfolgt. Der Rotor 6 weist eine Anzahl von im wesentlichen fest mit ihm verbundenen Mischwerkzeuge 22 auf, welche jeweils einen elastisch oder starr im Rotor gelagerten Mischarm 24 sowie eine Mischschaufel 26 enthalten. Die Mischschaufeln 26 ragen in den Ringtrog 2 bzw. in das dort befindliche und durch die strichpunktierte Linie angedeutete Mischgut 28. Bei Drehung des Rotors 6 drehen sich die Mischschaufeln 26 mit dem Rotor 6. Mit dem Rotor ist ein drehbares Mischwerkzeug 30 verbunden, welches jedoch um eine Achse 32 bezüglich des Rotors 6 drehbar gelagert ist. Das hier dargestellte Mischwerkzeug'30 enthält einen zur Achse 32 im wesentlichen senkrecht angeordneten-Mischarm 34 und zwei mit diesem verbundene Mischschaufeln 36, 38, welche somit ebenfalls um die Achse 32 drehbar sind. Es sei hervorgehoben, daß bei der dargestellten Ausführungsform sämtliche Mischschaufeln mit den zugeordneten Mischarmen drehfest verbunden sind. Es sei hervorgehoben, daß das drehbare Mischwerkzeug grundsätzlich ein oder auch mehrere Mischschaufeln aufweisen kann. Um eine schnelle und gute Vermischung zu erhalten, führt das drehbare Mischwerkzeug eine zur Rotordrehung gegensinnige Drehung durch. Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, daß die Mischwerkzeuge gegebenenfalls auch einen anderen Aufbau oder eine Formgebung aufweisen können. So können im Rahmen der Erfindung gegebenenfalls auch sämtliche Mischwerkzeuge um separate Drehachsen bezüglich des Rotors drehbar angeordnet sein, wobei jedoch zum Zwecke der Entleerung des Ringtroges wenigstens ein Mischwerkzeug festzusetzen ist. Bei der dargestellten Ausführungsform ist jedoch in besonders einfacher Weise die Entleerung durchführbar, da auf dem Rotor die Mischwerkzeuge 22, wie bereits erläutert, im wesentlichen drehfest angeordnet sind. Unterhalb des Ringtroges 2 ist eine Entleerungsvorrichtung 40 vorgesehen, um mittels eines Schiebers eine im Boden des Ringtrogs 2 befindliche Öffnung freizugeben bzw. abzusperren.

    [0007] Fig. 2 zeigt eine Aufsicht in Blickrichtung II gemäß Fig. 1, wobei jedoch die Abdeckhaube 8 nicht dargestellt ist. Mit dem Rotor 6 sind insgesamt zehn im wesentlichen feststehende Mischwerkzeuge 22 verbunden. Diese Mischwerkzeuge 22 sind in bekannter Weise an unterschiedlich langen Mischarmen und auch in unterschiedlicher Höhe bezüglich der Drehachse angeordnet, um eine gute Vermischung des Mischgutes im Ringtrog 2 zu erhalten. Der Rotor 6 ist mit einem seitlichen Ansatz 42 versehen, an welchem das drehbare Mischwerkzeug 30 angeordnet ist. Die Drehbewegung des Rotors 6 ist durch den Pfeil 46 angedeutet. Das Mischwerkzeug 30 führt außerdem eine Drehbewegung in Richtung des Pfeiles 44 aus, wobei die letztere Drehbewegung der Drehung des Rotors in Richtung des Pfeiles 46 überlagert ist. Die Drehung des Mischwerkzeuges 30 erfolgt bevorzugt gegensinnig zur Drehung des Rotors 6. In einer bevorzugten Ausführungsform werden die Mischschaufeln 36,38 gegensinnig gedreht. Somit erfolgt ein Abtrennen des Mischgutes28 und eine besonders gute Mischung. Es wird somit eine besonders schnelle und intensive Mischung des Mischgutes im Ringtrog 2 erreicht, wozu nur ein äußerst geringer zusätzlicher Aufwand erforderlich ist. Eine Entleerungsöffnung 48 ist durch die etwa halbkreisförmige Linie dargestellt. Die Entleerungsöffnung 48 wird während des Mischens mittels eines Schiebers 50 abgedeckt, welcher zum Zwecke der Entleerung von der oben erläuterten Entleerungsvorrichtung 40 betätigbar ist.

    [0008] Fig. 3 zeigt einen vergrößerten Teilausschnitt, bei welchem das Getriebegehäuse 16 eine etwa kegelige Form aufweist. Am oberen Ende des Getriebegehäuses 16 ist ein Zahnkranz 52 angeflanscht, welcher eine Innenverzahnung 54 aufweist. Der Zahnkranz 52 kann auch an einer separaten Aufnahmevorrichtung angeflanscht sein. Es ist im Innern 56 des Rotors 6 ein Getriebe 66 vorgesehen, welches über ein Zahnrad 60 mit dem Zahnkranz 52 in Verbindung steht, so daß über das derart ausgebildete Zahnradgetriebe 58 das drehbare Mischwerkzeug 30 antreibbar ist. Der Zahnkranz 52 befindet sich in dem Zwischenraum 18, welcher von der Innenwand 68, dem Getriebegehäuse 16 und der Unterseite 70 des Rotors 6 umgeben ist.Das Mischwerkzeug 30 ist mittels einer Halterungs- und Lagervorrichtung 62 auf dem Rotor 6 angeordnet. Diese Vorrichtung enthält eine Welle 64, an deren unteren Ende das drehbare Mischwerkzeug 30 und an deren oberen Ende im Innern des Rotors 6 sich das Getriebe 66 befindet. Der Rotor 6 ist mittels einer Paßfeder mit dem oberen Zapfen der Antriebswelle 20 drehfest verbunden. Durch Drehung der Antriebswelle 20 wird auch der Rotor 6 gedreht. Es ist ersichtlich, daß hierbei aufgrund des mit dem Getriebegehäuse 16 fest verbundenen Zahnkranzes 52 und über das Getriebe 58 auch das Mischwerkzeug 30 eine Eigendrehung um die Achse 32 erfährt. Zwischen dem oberen Rand der Innenwand 68 des Ringtroges 2 und der Unterseite 70 des Rotors 6 befindet sich eine Dichtungsanordnung 72. Diese Dichtungsanordnung 72 weist zwei koaxial zur Antriebswelle 20 angeordnete und mit der Unterseite 70 des Rotors 6 fest verbundene Ringe 74, 76 auf, welche den oberen Teil der Innenwandung 68 umgeben. Es ist somit in besonders einfacher Weise eine Labyrinthdichtung geschaffen, um das Eindringen von Staub oder sonstigen Verschmutzungen aus dem Ringtrog in den Raum 18 hinein weitgehend zu unterbinden. Auf diese Weise wird die Zuverlässigkeit und die Betriebssicherheit nicht unwesentlich verbessert. Der Ringtrog 2 ist in bekannter Weise mit einer Auskleidung 78 versehen. Auch zwischen dem oberen Ende der Auskleidung 78 und dem Ring 74 befindet sich ein Ringspalt, durch welchen somit die Dichtungswirkung in besonders einfacher Weise erhöht wird.

    [0009] Gegebenenfalls ist insbesondere der Ring 76 als ein Dichtring mit Dichtlippen oder dergl. ausgebildet. Mit einem derartigen Dichtring wird eine zuverlässige Abdichtung erreicht, und zwar entweder allein oder auch im Zusammenwirken mit der oben erläuterten Labyrinthdichtung.

    Bezugszeichenliste



    [0010] 

    2 Ringtrog

    6 Rotor

    8 Abdeckhaube

    10 Antriebsmotor

    12 Untergestell

    14 Gelenkwelle

    16 Getriebegehäuse

    18 Zwischenraum

    20 Antriebswelle

    22 Mischwerkzeug

    24 Mischarm

    26 Mischschaufel

    28 Mischgut

    30 drehbares Mischwerkzeug

    32 Achse

    34 Mischarm

    36,38 Mischschaufeln

    40 Entleerungsvorrichtung

    42 Ansatz

    44,46 Pfeile

    48 Entleerungsöffnung

    50 Schieber

    52 Zahnkranz

    54 Innenverzahnung

    56 Innere

    58 Getriebe

    60 Zahnrad

    62 Lagervorrichtung

    64 Welle

    66 Getriebe im Rotor

    68 Innenwand

    70 Unterseite vom Rotor

    72 Dichtungsanordnung

    74,76 Ringe

    78 Auskleidung




    Ansprüche

    1. Ringtrogzwangsmischer mit einem Mischwerksrotor, welcher von unten über eine über ein Getriebe durch einen Innenraum des Ringtrogs geführte Antriebswelle und einen Antriebsmotor angetrieben wird und mindestens ein in den Ringtrog eingreifendes Mischwerkzeug aufweist, wobei wenigstens eines der Mischwerkzeuge drehbar und von der Antriebswelle über ein Zahnradgetriebe antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das mit einem Getriebegehäuse (16) versehene Getriebe in den Innenraum des Ringtrogs (2) eingesetzt ist, daß ein Zwischenraum (18) zwischen dem Getriebegehäuse (16), der Troginnenwand (68) und der Unterseite (70) des Rotors (6) gebildet ist und daß in diesem Zwischenraum (18) ein mit einer Verzahnung (54) versehenerZahnkranz (52) und ein Zahnrad (60) für das Mischwerkzeug (30) angeordnet sind.
     
    2. Ringtrogzwangsmischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere mit dem Rotor (6) verbundene feststehende Mischwerkzeuge (22) und mehrere drehbare Mischwerkzeuge (30) vorgesehen sind.
     
    3. Ringtrogzwangsmischer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (54) des Zahnkranzes (52) als eine Innenverzahnung ausgebildet ist.
     
    4. Ringtrog-Zwangsmischer nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnkranz (52) oben an das Getriebe (16) oder an einer separaten Aufnahmevorrichtung angeflanscht ist.
     
    5. Ringtrog-Zwangsmischer nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotor (6) eine Halterungs-und Lagervorrichtung (62) mit einer Welle (64) aufweist, an deren unteren Ende das drehbare Mischwerkzeug (30) und an deren oberen Ende im Inneren (56) des Rotors (6) ein Zahnrad (60) des Getriebes (58) oder sin Rad eines Riemen- oder Kettentriebes angeordnet ist.
     
    6. Ringtrog-Zwangsmischer nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem oberen Rand der Innenwand (68) des Ringtroges (2) und der Unterseite (70) des Rotors (6) eine Dichtungsanordnung (72) vorgesehen ist, welche bevorzugt als Labyrinth-Dichtung ausgebildet ist, und/oder einen Ring (76) mit Dichtlippen oder dergl. aufweist.
     
    7. Ringtrog-Zwangsmischer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsanordnung (72) zwei zur ersten Achse (4) konzentrische Ringe (74, 76) aufweist, zwischen welche der genannte obere Rand der Innenwand (68) oder mit diesem verbundene Bauteile hineinragen.
     




    Zeichnung