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<ep-patent-document id="EP82103348A2" file="EP82103348NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0063781" kind="A2" date-publ="19821103" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECH......FRGB..ITLILUNLSE......................</B001EP><B005EP>B</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0063781</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19821103</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>82103348.7</B210><B220><date>19820421</date></B220><B230></B230><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3116310</B310><B320><date>19810424</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19821103</date><bnum>198244</bnum></B405><B430><date>19821103</date><bnum>198244</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>3</B516><B511> 3E 01C  23/16   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Auftragen von Strassenmarkierungen</B542><B541>en</B541><B542>Means for applying pavement markings</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif d'application de marques sur la chaussée</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>Niemann, Rolf</snm><iid>00482340</iid><irf>NR 10 EU</irf><adr><str>Middeltwiete 28</str><city>D-2000 Hamburg 62</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Niemann, Rolf</snm><adr><str>Middeltwiete 28</str><city>D-2000 Hamburg 62</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Heldt, Gert, Dr. Dipl.-Ing.</snm><iid>00005191</iid><adr><str>Neuer Wall 59 III</str><city>20354 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Vorrichtung zum Auftragen von Straßenmarkierungen auf eine Straßendecke mit einem ein Markierungsmittel aufnehmenden Gehäuse, dessen Verteileröffnung unmittelbar oberhalb der Straßendecke geführt und mit einem sie verschließenden Verschluß versehen ist. Bei dieser Vorrichtung weist das Gehäuse einen sich trichterförmig zur Verteileröffnung verjüngenden Innenraum auf, dessen Wandungen bezüglich der Straßendecke eine das Abwärtsgleiten des Markierungsmittels begünstigende Neigung aufweisen.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="91" he="96" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen von Straßenmarkierungen auf eine Straßendecke mit einem ein Markierun<sup>g</sup>smittel aufnehmenden Behälter, dessen Verteileröffnung unmittelbar oberhalb der Straßendecke geführt und mit einem sie verschließenden Verschluß versehen ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Vorrichtungen sind als Markeure bei Unternehmen im Einsatz, die sich mit der Markierung von Straßendecken befassen. Diese Markeure besitzen einen relativ großen Innenraum, in den die Markierungsmasse eingefüllt wird. Bei dieser Markierungsmasse kann es sich um plastische Massen handeln, die entweder als Thermoplaste oder als 2-Komponenten-Plaste ausgebildet sind. Thermoplaste sind relativ teuer in der Verarbeitung. Sie müssen auf etwa 180<sup>0</sup> bis 200° C erhitzt werden. Dabei werden relativ teure Brennstoffe verwendet. Insoweit hängt die Verarbeitung von den sehr hohen Heiz- und Energiekosten ab. Außerdem hat sich die Verwendung von Thermoplasten als relativ gefährlich herausgestellt, weil die Verarbeitungstemparatur dieser Thermoplaste so hoch ist, daß Berührungen mit dem Thermoplast zu schmerzhaften Verbrennungen führen. Aus diesem Grunde wird angestrebt, Straßenmarkierungen mit 2-Komponenten-Plasten vorzunehmen, die nicht erwärmt zu werden brauchen. Dabei ergeben sich aber Probleme dadurch, daß die 2-Komponenten-Plaste eine relativ kurze Topfzeit haben, so daß sie leicht im Markeur aushärten. Die Beseitigung derartiger ausgehärteter Markierungsmassen ist sehr zeit- und kostenaufwendig. Die Verwendung von 2-Komponenten-Plasten hat daher bisher in die Markierungstechnik noch nicht den gewünschten Einlaß gefunden.</p><!-- EPO <DP n="3"> -->
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die Vorrichtung der einleitend genannten Art so zu verbessern, daß mit ihr sämtliche Markierungsmassen verarbeitet werden können.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Behälter einen sich trichterförmig zur Verteileröffnung verjüngenden Innenraum aufweist, dessen Wandungen bezüglich der Straßendecke eine das Abwärtsgleiten des Markierungsmittels begünstigende Neigung aufweisen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Ausbildung des Markeurs hat den Vorteil, daß das Markierungsmittel während der Verarbeitung ständig in Bewegung ist. Dadurch wird die Verarbeitungszeit erheblich verkürzt, während der das Markierungsmittel sich im Markeur befindet. Außerdem wird der Innenraum des Markeurs so weitgehend verkleinert, daß unter Berücksichtigung des ständigen Auslaufs das Markierungsmittel nur relativ kurze Zeit im Markeur verbringt. Während dieser Zeit härtet das Markierungsmittel im Markeur nicht aus. Darüber hinaus kann der Markeur allerdings auch zur Verarbeitung von Thermoplasten Verwendung finden. Die trichterförmige Gestaltung hat den Vorteil, daß sie Thermoplaste schnell und sicher zur Verteileröffnung lenkt, ohne daß ein menschlicher Eingriff notwendig ist. Die Gefahr, daß das Be - dienungspersonal Verbrennungserscheinungen davon trägt, weil es den Durchlauf der Thermoplaste durch den Markeur beeinflussen muß, ist daher gering.</p>
<p id="p0006" num="0006">Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Wandungen mit Auflagen versehen, die <!-- EPO <DP n="4"> -->mit natürlicher Reibung auf ihnen haften. Diese Auflagen verhindern, daß das Markierungsmittel mit den Innenwandungen des Markeurs in Berührung kommt. Die Markierungsmassen gleiten ausschließlich über die Auflagen. Sollte daher während der Verarbeitung der Markierungsmassen aufgrund einer betrieblichen Notwendigkeit das Markierungsmittel im Markeur dennoch aushärten, so findet die Aushärtung auf den Auflagen statt. Die Auflagen können leicht aus dem Innenraum des Markeurs entfernt und mit dem ausgehärteten Markierunqsmittel vernichtet werden. Insoweit ordnen sich die Auflagen der allgemeinen Aufgabe der Erfindung unter, daß sie ein Aushärten von 2-Komponenten-Plasten auf den Innenwandungendes Markeurs verhindern. Gerade dieses Aushärten der 2-Komponenten-Plaste im Innenraum des Markeurs verhinderte bisher die Verwendung von 2-Komponenten-Plasten für die Herstellung von Straßenmarkierungen. Wenn diese 2-Komponenten-Plaste im Innenraum der bisher bekannten Markeure aushärteten, mußten sie mit Hammer und Meißel oder anderen mechanischen Hilfen aus dem Innenraum wieder beseitigt werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen, in denen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beispielsweise veranschaulicht ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">In den Zeichnungen zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 : Einen Querschnitt durch einen Markeur in einer quer zur Vorschubrichtung verlaufenden Ebene entsprechend der Schnittlinie I-I in Fig. 2,</li><!-- EPO <DP n="5"> -->
<li>Fig. 2: einen Längsschnitt durch einen Markeur in einer parallel zur Vorschubrichtung verlaufenden Längsrichtung entsprechend der Schnittlinie II-II in Fig. 1,</li>
<li>Fiq. 3 : einen Querschnitt durch einen Einsatz für einen Markeur entsprechend der Schnittlinie III-III in Fig. 4 und</li>
<li>Fi<sup>g</sup>. 4 : einen Längsschnitt durch einen Einsatz für einen Markeur in einer parallel zur Vorschubrichtung verlaufenden Ebene entsprechend der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3 .</li>
</ul></p>
<p id="p0009" num="0009">Eine Vorrichtung zum Auftragen von Straßenmarkierungen wird üblicherweise auch Markeur genannt. Diese Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Ge - häuse 1, einem Schieber 2 und Gleitschuhen 3. Das Gehäuse 1 hat einen rechteckigen Querschnitt, der in Richtung auf eine Einfüllöffnung 4 von einer Decke 5 begrenzt ist. Von der Decke 5 erstrecken sich 2 Seitenwandungen 6,7 lotrecht in Richtung auf die Gleitschuhe 3 abwärts, die die Seitenwandungen 6,7 an ihrem der Decke 5 gegenüberliegenden Bodenende 8 begrenzen. Die Decke 5 und die Seitenwandungen 6,7 umschließen einen Innenraum 9. Durch diesen Innenraum 9 erstrecken sich Auflagen 10,11, die von der Einfüllöffnung 4 in Richtung auf die Seitenwandungen 6, 7 trichterförmig verlaufen. Diese Auflagen 10, 11 setzen sich oberhalb der Einfüllöffnung 4 in Form eines Einfüllschachtes 12 fort. Dieser Einfüllschacht ist mit den Auflagen fest verbunden und aus dem gleichen Material wie diese. Er ist zylindrisch ausgebildet.</p><!-- EPO <DP n="6"> -->
<p id="p0010" num="0010">Der in Figur 2 dargestellte Längsschnitt verläuft in Förderrichtung 13 der Vorrichtung, wenn diese zum Zwecke der Herstellung einer Straßenmarkierung über eine Straßendecke 14 geführt wird. In diesem Längsschnitt ist der Innenraum 9 in Form eines Trichters ausgebildet, dessen Wandungen 15, 16 mit einer leichten Neigung gegenüber der von der Strassendecke 14 aufgespannten Ebene geneigt sind. Die Neigung der Wandungen 15, 16 ist so bemessen, daß die durch die Einfüllöffnung 4 eingefüllte Mar- kierun<sup>q</sup>smasse aufgrund ihres eigenen Gewichtes in Richtung auf eine zwischen den beiden Gleitschuhen 3 angeordnete Verteileröffnung 17 gleitet. Diese Verteileröffnung 17 liegt gegenüber der Einfüllöffnung 4 und kann mit Hilfe des Schiebers 2 verschlossen werden. Die Verteileröffnung 17 spannt eine Ebene auf, die gegenüber der von der Straßendecke 14 aufgespannten Ebene geneigt verläuft. Diese Neigung ist in der Weise angeordnet, daß der Auslauf der Markierungsmasse aus dem Innenraum 9 begünstigt wird. Zu diesem Zwecke ist eine der Wandung 16 zugeordnete Oberkante 18 in Förderrichtung 13 vor einer der Wandung 15 zugeordneten Unterkante 19 angeordnet. Die Verteileröffnung 17 hat einen Querschnitt, dessen Größe unter Berücksichtigung der Konsistenz des Markierungsmittels so gewählt ist, daß genügend Markierungsmittel aus ihr austreten kann, um bei einer vorgewählten Vorschubgeschwindigkeit der Vorrich - tung eine Straßenmarkierung vornehmen zu können, die eine vorgewählte Dicke aufweist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Verteileröffnung 17 kann mit dem Schieber 2 verschlossen werden. Zu diesem Zwecke weist der Schieber 2 eine Verschlußkante 20 auf, deren Verlauf so <!-- EPO <DP n="7"> -->am Schieber 2 vorgesehen ist, daß die Verschluß - kante im geschlossenen Zustand der Verteileröff- nun<sup>g</sup> 17 als auch an seitlichen Begrenzungen 21, 22 anliegt, die sich an den Seitenwandungen 6, 7 erstrecken. Diese seitlichen Begrenzungen 21, 22 können von den Auflagen 10, 11 gebildet werden, die im Bereich der Verteileröffnung 17 mit den Seitenwandungen verbunden sind.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der Schieber 2 kann mit Hilfe einer Hebelanordnung 23, 24 um einen Schwenkpunkt 25 verschwenkt werden. Dabei bewegt er sich aus seiner der Verteileröffnung 17 benachbarten Verschlußlage in'eine Öffnungslage, die dieser gegenüber liegt. Die Hebelanord - nung 23, 24 ist in Förderrichtung 13 vor dem Innenraum 9 angeordnet und von diesem durch die Wandung 16 getrennt. Beim Öffnen und Schließen wird der Schieber 2 parallel zu einem der Verteileröffnung 17 benachbarten Bodenblech 26 geführt, das entlang einem Kreisbogen gekrümmt ist. Der Krümmungsradius entspricht der Länge des Hebels 24, der im Bereich eines Schlitzes 27 durch das Bodenblech 26 hindurchgeführt ist. Dieser Schlitz 27 bgrenzt die Bewegungen des Hebels 24.</p>
<p id="p0013" num="0013">Zwischen dem Bodenblech 26 und dem Schieber 2 ist eine Beschichtung 28 beispielsweise aus Teflon angeordnet, das dazu dient, ein Eindringen von Markierungsmasse in einen sich zwischen dem Boden - blech 26 und dem Schieber 2 erstreckenden Zwischenraum zu verhindern. Diese Beschichtung 28 begünstigt außerdem das Gleiten des Schiebers 2 bezüglich des festen Bodenbleches 26.</p><!-- EPO <DP n="8"> -->
<p id="p0014" num="0014">Die Breite einer Fahrbahnmarkierung ändert sich je nach den gegebenen Verhältnissen relativ häufig. Der jeweils benötigten Breite einer Markierung kann dadurch Rechnung getragen werden, daß eine sich quer zur Förderrichtung 13 erstreckende Breite der Verteileröffnung 17 variabel gestaltet wird. Zu diesem Zwecke sind an den Seitenwandungen 6, 7 Gleitschuhe 3 mit veränderlicher Größe montierbar. Diese Gleitschuhe 3 sind als Winkeleisen ausgebildet, deren einer Schenkel 29 parallel zu den Seitenwandungen 6, 7 verläuft und an diesen befestigt ist. Dazu rechtwinklig erstreckt sich ein zweiter Schenkel 30, der in Richtung auf die Verteileröffnung 17 verläuft. Je nach der Länge dieses zweiten Schenkels 30 ist die Verteileröffnung 17 breiter oder schmaler. Außerdem ist an dem zweiten Schenkel 32 an dessen der Straßendecke 14 zugewandten Unterseite 31 eine Hartmetallplatte 32 befestigt, die beim Vorschub der Vorrichtung über die Straßendecke 14 gleitet. Die Länge dieser Hartmetallplatte 32 entpricht der jeweiligen Länge des zweiten Schenkels. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Vorrichtung unmittelbar beidseits der herzustellenden Markierung über die Straßendecke 14 gleitet.</p>
<p id="p0015" num="0015">An ihren einander zugewandten Enden 33, 34 sind die Hartmetallplatten 32 mit den Auflagen 10, 11 verbunden. Die Auflagen 10, 11 besitzen damit Gleitwandungen, an denen das Markierungsmittel sich in Richtung auf die Verteileröffnung 17 bewegt. Dadurch wird das Markierungsmittel so gelenkt, daß die gesamte Verteileröffnung 17 mit riarkierungsmasse gefüllt ist und an ihren Rändern gradlinig begrenzt ist.</p><!-- EPO <DP n="9"> -->
<p id="p0016" num="0016">Die Auflagen 10, 11 können in Form eines Einsatzes miteinander verbunden sein. Dieser Einsatz hat in dem in Figur 4 dargestellten quer zur Vorschubrichtung verlaufenden Schnitt die Form einer Spitztüte, deren oberes Ende mit einer Einfüllöffnung 35 und deren der Einfüllöffnung 35 gegenüberliegendes unteres Ende mit einer Ausfüllöffnung 38 versehen ist. Sowohl die Einfüllöffnung 35 als auch die Ausfüllöffnung 38 sind in ihrem Querschnitt den entsprechenden Öffnungen 4, 17 des Gehäuses angepaßt. Die Auflagen 10, 11 erstrecken sich in Form von Seitenflächen 36, 37 zwischen der Einfüllöffnung 35 einerseits und der Ausfüllöffnunq 38 andererseits. Diese Seitenflächen 36, 37 verlaufen in dem in Figur 3 dargestellten Querschnitt<sup>t</sup>richterförmig von einem ihnen zugewandten Ende des Einfüllschachtes 12 in Richtung auf die Ausfüllöffnung 38. Der Einfüllschacht 12 wird an seinem den Seitenflächen 36, 37 zugewandten Ende 39 in einer Ausnehmung der Decke 5 gehaltert. Im Bereich der Ausfüllöffnung 38 werden die Seitenflächen 35, 36 zwischen dem Gleitschuh 3 und der Hartmetallplatte 32 eingespannt. Die Nei - gungen der Seitenflächen 35, 36 sind unabhängig von der Weite der Ausfüllöffnung 38 in jedem Fall groß genug, damit die Markierungsmasse sich durch den Trichter abwärts in Richtung auf die Ausfüllöffnung 38 aufgrund ihres eigenen Gewichtes vorschieben kann.</p>
<p id="p0017" num="0017">Das Material des Einsatzes ist so gewählt, daß es von dem 2-Komponenten-Plast nicht angegriffen wird. Andererseits ist das Material so auszuwählen, daß es relativ billig ist, so daß es gegebenenfalls ohne große Kosten vernichtet werden kann, wenn das 2-Komponenten-Plast in ihm ausgehärtet ist. Darüber hinaus kann das Material des Einsatzes so gewählt werden, <!-- EPO <DP n="10"> -->daß es auch wärmeunempfindlich ist, wenn statt des 2-Komponenten-Plast ein Thermoplast Verwendung findet. Darüber hinaus kommt es darauf an, daß der Einsatz nach allen Seiten hin so steif gestaltet ist, daß er sich unter dem Einfluß der Plaste nicht verformt. In Richtung auf die Seitenwandungen 15, 16 ist die Gefahr des Verformens kleiner, als im Falle der Abgrenzung der Spitztüte in Richtung auf die Seitenwandungen 6, 7 des Gehäuses 1.Schließlich ist auch daran zu denken, daß der Einsatz mit seinen Auflaqen 10, 11 so ausgebildet sein muß,'daß er nicht mit den Wandungen 15, 16 verklebt', nach dem ein Plast eingefüllt wurde. Die Auflagen 10, 11 müssen gut gleitend auf den Wandungen 1.5, 16 liegen, damit die Spitztüte ohne Schwierigkeiten aus dem Innenraum 9 entfernt werden kann.</p>
<p id="p0018" num="0018">Vor dem Einsatz der Vorrichtung wird zunächst die Breite der herzustellenden Markierung dadurch festgelegt, daß die Verteileröffnung 17 mit Hilfe der entsprechend ausgewählten zweiten Schenkel 30 auf die vorgesehene Breite der Markierung gebracht wird. Anschließend werden die Auflagen 10, 11 so in den Innenraum 9 eingebracht, daß sie die Wandungen 15, 16 und die Seitenwandungen 6, 7 abdecken. Die als Spitztüte ausgebildeten Auflagen 10, 11 werden so ausqewählt, daß die Ausfüllöffnung 38 in ihrem Querschnitt der Verteileröffnung 17 entspricht. Nach dem Abheben der Decke 5 kann die Spitztüte ohne Schwieriqkeiten in den Innenraum 9 eingesetzt werden. Anschließend werden die Ränder der Ausfüllöffnung 38 mit den Enden 33, 34 der zweiten Schenkel 30 der Gleitschuhe 3 verbunden.</p><!-- EPO <DP n="11"> -->
<p id="p0019" num="0019">Nunmehr wird die Verteileröffnung 17 mit Hilfe des Schiebers 2 verschlossen, in dem der Hebel 23 in Richtung auf die Straßendecke 14 abgesenkt wird. Nunmehr kann das Markierungsmittel - Thermoplast oder 2-Komponenten-Plast - in die Einfüllöffnung 35 eingefüllt werden. Nachdem sich ein genügender Vorrat in der Spitztüte angesammelt hat, wird die Vorrichtung in Förderrichtung 13 in Bewegung gesetzt und gleichzeitig die Hebelanordnung 23, 24 so ver - schwenkt , daß die Verteileröffnung 17 freigegeben wird. Aus dieser tritt das Markierungsmittel in Richtung auf die Straßendecke 14 aus, während durch die Einfüllöffnung 35 kontinuierlich neue,Märkierungs- masse in die Spitztüte eintritt. Die Einlaufgeschwindigkeit ist dabei so zu regulieren, daß sie weitgehend der Auslaufgeschwindigkeit im Bereich der Ausfüllöffnung 38 entspricht.</p>
<p id="p0020" num="0020">Bei der Aufbringung von Strichmarkierungen kann nach der Vollendung eines Striches die Verteileröffnung 17 mit Hilfe des Schiebers 2 verschlossen werden. Dabei verhindert die Beschichtung 28, daß Markierungsmasse in den Schlitz eindringt, der zwischen dem Schieber 2 und dem Bodenblech 26 liegt. Dadurch ist dafür gesorgt, daß der Schieber 2 leicht Bewegungen ausführen kann.</p>
<p id="p0021" num="0021">Das Verschwenken der Hebelanordnunq 23, 24 kann automatisch vorgenommen werden, um möglichst gleiche Strichlängen und gleiche Längen für die zwischen den Strichen angeordneten Zwischenräume einzuhalten. Die Steuerung der Hebelanordnung 23, 24 kann abhängig von der Vorschubgeschwindigkeit vorgenommen werden.</p><!-- EPO <DP n="12"> -->
<p id="p0022" num="0022">Falls durch organisatorische Schwierigkeiten der Vorschub nicht in der Geschwindigkeit vorgenommen werden kann,die der Topfzeit eines 2-Komponenten-Plast entspricht, muß damit gerechnet werden, daß dieses 2-Komponenten-Plast innerhalb der Spitztüte aushärtet. In einem solchen Fall wird die Spitztüte aus dem Innenraum 9 herausgehoben und vernichtet. Dabei gleiten die Auflagen 10, 11 ohne Schwierigkeiten auf den Wandungen 15, 16. Anschließend wird eine neue S<sup>p</sup>itztüte in den Innenraum 9 eingesetzt, so daß ohne großen zeitlichen Verzug die Arbeit mit der Vorrichtung fortgesetzt werden kann.</p>
<p id="p0023" num="0023">Der Schieber 2 kann in jeder beliebigen Weise ausgebildet sein. Beispielsweise kann er auch parallel zur Straßendecke 14 verschieblich ausgebildet sein. In diesem Falle muß lediglich ein anderer Antrieb für den Schieber 2 vorgesehen sein. In Förderrichtung 13 ist die Vorrichtung vorne mit einer Abrundung 40 versehen. Diese Abrundung 40 hat den Vorteil, daß kleine Hindernisse, die sich beim Vorschub in den Weg stellen, nicht zu einem Festhaken der gesamten Vorrichtung führen.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Decke 5 ist im Bereich des Einfüllschachtes 12 vom Gehäuse 1 abnehmbar gestaltet. Auf diese Weise kann die Spitztüte von oben in Richtung auf die Verteileröffnung 17 in den Innenraum 9 eingeführt werden.</p>
</description><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Vorrichtung zum Auftragen von Straßenmarkierungen auf eine Straßendecke mit einem ein Markierungsmittel aufnehmenden Gehäuse, dessen Verteileröffnung unmittelbar oberhalb der Straßendecke geführt und mit einem sie verschließenden Verschluß versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) einen sich trichterförmig zur Verteileröffnung (17) verjüngen Innenraum (9) aufweist, dessen Wandungen (6,7 ; 15, 16) bezüglich der Straßendecke (14) eine das Abwärtsgleiten des <sub>M</sub>arkierungsmittels begünstigende Neigung aurweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungen (6, 7; 15, 16) mit Auflagen (10, 11) versehen sind, die mit natürlicher Reibung auf ihnen haften.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (10, 11) miteinander verbunden sind und eine der Gestaltung des Innenraumes (9) angepaßte Form aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (10, 11) in Form einer Spitztüte miteinander verbunden sind, deren der Verteileröffnung (17) zugewandte Spitze als eine der Verteileröffnung (17) angepaßte Ausfüllöffnung (38) ausgebildet ist und die der Ausfüllöffnung (38) gegenüberliegend eine zum Einfüllen des Markierungsmittels geeignete breite Einfüllöffnung (35) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß aus der Einfüllöffnung (35) ein sie umgebender Einfüllschacht (12) in eine dem Innenraum (9) abgewandte Richtung emporragt.</claim-text></claim><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (10, 11) aus einem mit den Wandungen (6, 7; 15, 16) nicht abbindenden Werkstoff bestehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="">
<claim-text>7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (10, 11) aus einem gegen Markierungsmittel resistenten Material bestehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="">
<claim-text>8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (10, 11) aus einem temparaturempfindlichen Material bestehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="">
<claim-text>9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (10, 11) aus einem billigen Material bestehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="">
<claim-text>10. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (10, 11) aus einem festen Papier bestehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="">
<claim-text>11. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (10, 11) aus einem Kunststoff bestehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="">
<claim-text>12. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausfüllöffnung (38) eine sich in Förderrichtung (13) der Vorrichtung erstreckende Tiefe aufweist, die einer gewünschten Dicke der Straßenmarkierung, einer vorbestimmten Vorschubgeschwindigkeit der Vorrichtung und einer von der Verarbeitbarkeit vorgegebenen Konsistenz des Markierungsmittels entspricht.</claim-text></claim><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-de-0013" num="">
<claim-text>13. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausfüllöffnung (38) eine sich quer zur Förderrichtung (13) erstreckende variable Breite aufweist, die der Breite der Straßenmarkierung anpaßbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="">
<claim-text>14. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß sie an ihrer der Straßendecke (14) zugewandten Unterseite (31) eine Hartmetallplatte (32) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="">
<claim-text>15. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschuhe (3)<sub>'</sub>sich von seitlichen, in Förderrichtung (13) verlaufenden Seitenwandungen (6, 7) der Vorrichtung in Richtung auf die Verteileröffnung (17) erstrecken und diese seitlich auf ein von der Breite der herzustellenden Straßenmarkierung vorgegebenes Maß begrenzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0016" num="">
<claim-text>16. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschuhe (3) als Winkel ausgebildet sind, deren einer Schenkel (29) an den Seitenwandungen (6, 7) befestigt ist und deren anderer Schenkel (30)sich in Richtung auf die Verteileröffnung (17) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0017" num="">
<claim-text>17. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteileröffnung (17)schräg zur Straßendecke (14) geneigt ist und eine Oberkante (18) aufweist, die in Förderrichtung (13) vor einer der Straßendecke (14) zugewandten Unterkante (19) parallel zu dieser verläuft.</claim-text></claim><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-de-0018" num="">
<claim-text>18. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausfüllöffnung (38) bei eingelegten Auflagen (10, 11) planparallel zur Verteileröffnung (17) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0019" num="">
<claim-text>19. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Verteileröffnung (17) verschließender Schieber (2) vorgesehen ist, dessen Verschlußkante (20) der Verteileröffnung (17) ,angepaßt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0020" num="">
<claim-text>20. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (2) mit einer Hebelanordnung (23, 24) verbunden ist, die um einen Schwenkpunkt (25) schwenkbar gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0021" num="">
<claim-text>21. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (2) auf einer als Lager ausgebildeten Beschichtung (28) gleitet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0022" num="">
<claim-text>22. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) an seinem in Förderrichtung (13) vorderen Ende eine Abrundung (40) aufweist.</claim-text></claim>
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