(19)
(11) EP 0 064 143 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.11.1982  Patentblatt  1982/45

(21) Anmeldenummer: 82101863.7

(22) Anmeldetag:  09.03.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B41J 31/12, B41J 1/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 23.04.1981 DE 3116137

(71) Anmelder:
  • IBM DEUTSCHLAND GMBH
    D-70569 Stuttgart (DE)

    DE 
  • International Business Machines Corporation
    Armonk, N.Y. 10504 (US)

    FR GB 

(72) Erfinder:
  • Heinrich, Horst, Ing. grad.
    D-7000 Stuttgart 70 (DE)
  • Herrmann, Günther Reimer, Ing. grad.
    D-7032 Sindelfingen (DE)
  • Schmidt, Manfred, Ing. grad.
    D-7261 Deckenpfronn (DE)

(74) Vertreter: Brügel, Gerhard, Dipl.-Ing. 
IBM Deutschland GmbH Schönaicher Strasse 220
D-7030 Böblingen
D-7030 Böblingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Anordnung für Typenbanddrucker zum Verhindern ungewünschter Berührung zwischen dem Abdruckmaterial und dem Papier


    (57) Typenbanddrucker mit einer in der Ebene zwischen Papier (13) und Farbband (15) angeordneten elastischen Trennplatte (21) zur Separierung des Papiers (13) vom Farbband (15), insbesondere während der Zeit des Papier- bzw. Farbbandvorschubes. Die Trennplatte (21) ist unterhalb des Druckwiderlagers (10) befestigt, ihre obere Kante verläuft unmittelbar angrenzend an die Druckzeile, und sie drückt das Papier (13) vom Farbband (15) hinweg gegen die Hammerplatte (19).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Typenbanddrucker mit einem umlaufenden endlosen Typenband oder einer Typenkette und Anschlaghämmern, die gegen die Typen angeschlagen werden und mittels eines zwischen dem Papier und den Typenzeilen parallel geführten Farbbandes den Abdruck bewirken.

    [0002] Bei derartigen Typenbanddruckern wird ein möglichst geringer Abstand zwischen dem Typenband und den Druckhämmern angestrebt, um den Hammerweg gering zu halten und dadurch eine hohe Druckleistung zu erzielen. Durch den engen Spalt zwischen Typenband und Hämmern bzw. Hammerplatte ist sowohl das zu bedruckende Papier als auch das Farbband geführt. Da der Papiervorschub vertikal, der Farbbandvorschub jedoch horizontal verläuft, also zwischen dem Papier und dem Farbband Relativbewegungen stattfinden, besteht die Gefahr, daß das Farbband während des Papiertransports bzw. während des Farbbandtransports am Papier anliegt und dort insbesondere am oberen Zeilenrand unbeabsichtigte Farbspuren hinterläßt. Dieses Verschmutzen des Papiers ist für das Druckbild störend.

    [0003] Es treten aber durch eine derartige Papierverschmutzung darüber hinaus besondere Probleme auf, wenn das zu erstellende Schriftstück mittels eines optischen Lesers maschinenlesbar sein muß, also beispielsweise in OCR Schrift erstellt werden soll. Verschmutzungen auf dem Papier durch das Farbband können in diesem Fall zur Folge haben, daß beim nachfolgenden maschinellen Lesen des Textes Fehlersignale erzeugt werden, das Schriftstück also für die maschinelle Auswertung unbrauchbar ist.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Typen- banddrucker zu gewährleisten, daß zwischen dem Papier und dem Farbband keine ungewollte Berührung und somit keine Verschmutzung des Papiers auftritt, auch wenn der Spalt zwischen den Typen und den Druckhämmern, durch den das Papier und das Farbband geführt sind, relativ klein ist. Diese Aufgabe ist durch die Ausbildung gemäß dem Patentanspruch 1 gelöst worden.

    [0005] Durch die DE-OS 20 15 171 ist es zwar bekannt, in einem Typenbanddrucker mit zwischen dem zu bedruckenden Papier und den Typen angeordnetem Farbspender eine schlagfeste Folie aus Kunststoff anzuordnen, die bandförmig zwischen dem Farbspender und den Typen verläuft und entweder parallel oder quer zur Druckzeile schrittweise fortgeschaltet wird. Diese Maßnahme dient jedoch dazu, die Typen vor Verschmutzung durch den Farbspender zu schützen und ein Durchschlagen der Typen durch das Kohlepapier des Farbspenders hindurch zu verhindern. Unerwünschte Berührungen zwischen Papier und Farbband können mit dieser Anordnung nicht verhindert werden.

    [0006] Eine weitere bekannte Maßnahme, bei einem Typenbanddrucker eine zusätzliche Zwischenschicht anzuordnen, ist aus der DE-OS 27 12 998 bekannt. Dort ist gleichfalls ein Zwischenband vorgesehen, das jedoch zwischen dem umlaufenden Typenband und dem Druckwiderlager umläuft. Bekanntlich ist bei Typenbanddruckern das Typenband speziell am Druckwiderlager einem gewissen Abrieb ausgesetzt, da das Eand dort mit hoher Umlaufgeschwindigkeit schleifend vorübergeführt wird. Der Zweck des vorgenannten Zwischenbandes, das vorzugsweise aus flexiblem Metall besteht, ist, diesen Abrieb zu verhindern bzw. zu verringern. Diese Ausführung ist somit ausschließlich im Typenband-/Druckwiderlager-Bereich wirksam und hat keinen Effekt auf das Zusammenwirken von Papier und Farbband.

    [0007] Die erfindungsgemäße Anordnung ist demgegenüber unmittelbar zwischen dem Papier und dem Farbband wirksam und stellt sicher, daß das zu bedruckende Papier, außer im Moment des Abdrucks der Typen, ständig vom Farbband separiert bleibt und daher keine Verschmutzung auf dem Papier entstehen kann. Außerdem wird durch die Anordnung nach der Erfindung auch das Einlegen des Farbbandes zwischen Papier und Typenband erleichtert. Schließlich erreicht man durch die Erfindung auch eine gewisse Bremswirkung auf das Papier, so daß eine gleichmäßige Vorspannung entsteht, die dem Flattern beim Papiervorschub entgegenwirkt. Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist, daß die Trennplatte ohne Schwierigkeiten nachträglich in einen Typenbanddrucker eingebaut werden kann.

    [0008] Spezielle Ausbildungen der erfindungsgemäßen Trennplatte und angrenzender Bauteile sind in den Unteransprüchen enthalten.

    [0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen in einem Ausführungsbeispiel beschrieben.

    [0010] Es zeigen:

    Fig. 1 in schaubildlicher Ansicht ein Typenbanddruckwerk in schematischer Darstellung der wesentlichen Baugruppen und Teile, mit einer Trennplatte zwischen Farbband und Papier;

    Fig. 2 einen Schnitt durch das Typenbanddruckwerk gemäß Fig. 1 in der Ebene 2-2;

    Fig. 2A einen Teilschnitt entsprechend Fig. 2 in einer Alternativausführung der Hammerplatte;

    Fig. 3 eine Einzelansicht der zwischen Farbband und Papier angeordneten Trennplatte.



    [0011] Das in den Fign. 1 und 2 dargestellte Typenbanddruckwerk enthält ein endloses Typenband 1 aus Stahl mit je einer Spur für die Typen 2 und die Zeitmarken 3. Das Typenband 1 ist über eine Antriebsrolle 4 und über eine Spannrolle 5 geführt. Zum Antrieb des Typenbandes 1 dient ein Synchronmotor 6, der über einen Zahnriemen 7, eine Zahnriemenscheibe 8 und eine Antriebswelle 9 auf die Antriebsrolle 4 wirksam ist.

    [0012] Ein als langgestreckter Quader ausgebildetes, vorzugsweise aus einem geeigneten Lagerwerkstoff, z. B. einem NE-Metall bestehendes Druckwiderlager 10 ist innerhalb der Typenbandschleife angeordnet und dient zur Führung des Typenbandes 1 sowie als Druckwiderlager für die Druckhämmer 11, die auf der rückwärtigen Seite des Druckwerkes in einer Druckhammereinheit 12 angeordnet sind. In dem Spalt zwischen den Druckhämmern.11 und dem Typenband 1 ist das Papier 13 geführt und erhält seinen Vorschub mittels in Pfeilrichtung angetriebener Stachelräder 14. Weiterhin verläuft zwischen dem Papier 13 und dem Typenband 1 ein Farbband 15, das zwischen einer ersten Spule 16 und einer zweiten Spule 17 hin- und herbewegt wird. Magnetische Abtaster 18 steuern die Umschaltung des Farbbandes 15, wenn die jeweilige Vorratsspule nahezu leer bzw. die jeweilige Aufnahmespule-voll ist. Zur Führung des Papiers 13 ist auf der Frontseite der Druckhammereinheit 12 eine Hammerplatte 19 in vertikaler Ausrichtung angeordnet. Ein Ausschnitt 20 in der Hammerplatte 19 für die Köpfe 11a der Druckhämmer 11 ermöglicht deren Betätigung in Richtung auf das Typenband 1 und das Druckwiderlager 10.

    [0013] Wie aus Fig. 1 und insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, ist an einem Rahmenteil 24 eine Trennplatte 21 befestigt, die zwischen das Papier 13 und das Farbband 15 ragt. Die Trennplatte 21 ist, wie die Fign. 2 und 3 zeigen, mit zwei längsverlaufenden Knicklinien 22a, 22b und einem Einschnitt 23 versehen. Der Einschnitt 23 befindet sich in der Höhe der Druckzeile und ist um einen geringen Betrag länger als die Druckhammerreihe, entsprechend der Länge der Druckzeile. Der Einschnitt 23 gibt daher den Weg der Druckhämmer 11 zum Ab- druck der Typen frei. Durch den Einschnitt 23 in der Trennplatte 21 sind beiderseits lappenförmige Seitenteile 21a an der Trennplatte 21 angeformt. Die Seitenteile 21a ragen daher zu beiden Seiten der Druckzeile in den Spalt zwischen dem Farbband 15 und dem Papier 13.

    [0014] Die Trennplatte 21 ist am Rahmenteil 24 auf geeignete Weise, z. B.mittels Schrauben (wie in Fig. 3 angedeutet) oder durch Kleben befestigt. Als Material für die Trennplatte 21 verwendet man zweckmäßig eine Folie aus transparentem Kunststoff, z. B. eine Polyesterfolie. Die Dicke der Trennplatte 21 liegt im Bereich zwischen 0,2 und 0,5.mm und wird so gewählt, daß die Trennplatte 21 unter der Wirkung ihrer Eigenelastizität ständig eine ausreichende Kraft auf das Papier 13 ausübt, um dieses vom Farbband 15 zu separieren und gegen die Hammerplatte 19 zu drücken.

    [0015] Infolge der Knicklinien 22a, 22b hat die Trennplatte 21 einen Querschnitt in der Form eines abgeflachten z (Fig. 2), wobei der unterste Schenkel flach am Rahmenteil 24, an dem er befestigt ist, anliegt und die obere Kante 23a bzw. die Knicklinien 22b am Papier 13 anliegen, dieses gegen die Hammerplatte 19 drückend. Die beste Wirkung wird erzielt, wenn die obere Kante 23a der Trennplatte 21 möglichst nahe am unteren Rand der Druckzeile angeordnet ist.

    [0016] In Fig. 2A ist eine Alternativausführung der Hammerplatte 19 dargestellt, bei welcher die Anlagelinie der Trennplatte 21 durch eine entsprechende Formgestaltung der Hammerplatte eindeutig festgelegt ist. Hier befindet sich an der Hammerplatte 19 unmittelbar unterhalb des Ausschnitts 20 auf der der Trennplatte 21 zugekehrten Seite ein Vorsprung 19a. Wie die Darstellung nach Fig. 2A zeigt, liegt die Trennplatte 21 hier mit ihrer oberen Kante 23a bzw. den Knicklinien 22b am Vorsprung 19a der Hammerplatte 19 an, wodurch eine verbesserte Vorspannung des Papiers 13 erzielt wird.

    [0017] Nachfolgend wird die Wirkungsweise der beschriebenen Anordnung erläutert.

    [0018] Nach dem Einführen des Papiers 13 in die Druckstation und dem Einlegen des Farbbandes 15 wird der Druckvorgang ausgelöst, und die Druckhämmer 11 werden jeweils zu dem Zeitpunkt angeschlagen, an dem das betreffende Zeichen des Typenbandes 1 sich an der Druckposition befindet, an der es abgedruckt werden soll. Nach dem Abdruck einer vollständigen Druckzeile führt das Papier 13 unter dem Antrieb der Stachelräder 14 einen Vorschubschritt in Pfeilrichtung aus und wird auf die nächste zu bedruckende Zeile eingestellt. Während dieser Vorschubzeit wird eine das Papier an die Hammerplatte 19 andrückende Bremsleiste 25 (in Fig. 2 schematisch dargestellt) gelöst, z. B. elektromagnetisch entgegen einer Federkraft, so daß das Papier 13 ungebremst bewegt werden kann.

    [0019] In dem Spalt zwischen Typenband 1 und Hammerplatte 19 besteht an sich die Tendenz, daß das Farbband 15 während der Relativbewegungen zwischen Papier 13 und Farbband 15 Abfärbungen auf dem Papier 13 erzeugt, mit der Folge einer Verschmutzung der nicht bedruckten Flächenbereiche. Die Trennplatte drückt jedoch das Papier 13 im Bereich des Farbbandes 15 von diesem hinweg an die Hammerplatte 19 und bewirkt damit eine Separierung von Farbband und Papier. Diese Separierung findet sowohl im Randbereich beiderseits der Druckzeile infolge der zwischen dem Papier 13 und dem Farbband 15 befindlichen Seitenteile 21a statt als auch im gesamten Bereich der Druckzeile und des Farbbandes 15. Ein Verschmutzen des Papiers 13 durch das Farbband 15 ist daher vermieden. Eine weitere Wirkung ist, daß die Trennplatte 21 durch ihr ständiges Anliegen am Papier 13 gegen die Fläche der Hammerplatte 19 auch die Wirkung der Bremsleiste 25 unterstützt und zur Aufrechterhaltung einer gewissen Papierspannung beiträgt. Dies gilt insbesondere auch für die Ausführung nach Fig. 2A. Auf diese Weise wird die Papierführung stabilisiert und der Druckvorgang günstig beeinflußt.


    Ansprüche

    1. Typenbanddrucker mit zwischen dem zu bedruckenden Papier (13) und den Typen (2) zeilenparallel geführtem Farbband (15),
    dadurch gekennzeichnet, daß in der Ebene zwischen dem Papier (13) und dem Farbband (15) eine elastische Trennplatte (21) angeordnet ist,

    - die im Bereich des Druckwiderlagers (10) unmittelbar benachbart zum Typenband (1) befestigt ist,

    - deren obere Kante (23a) unmittelbar angrenzend an die Druckzeile verläuft, und

    - die bezüglich der Ebene zwischen dem Papier (13) und dem Farbband (15) so geformt ist, daß sie unter der Wirkung ihrer Eigenelastizität auf das Papier (13) ständig eine vom Farbband (15) weg gerichtete Kraft ausübt.


     
    2. Typenbanddrucker nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Trennplatte (21) an ihrer oberen Kante (23a) einen Einschnitt (23) aufweist, der an die Unterseite und beiderseits der Druckzeile angrenzt.
     
    3. Typenbanddrucker nach den Ansprüchen 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Trennplatte (21) oberhalb ihres in einer horizontalen Linie angeordneten Befestigungsbereiches eine Knicklinie (22a) aufweist.
     
    4. Typenbanddrucker nach den Ansprüchen 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Trennplatte (21) nahe einer an die Druckzeile angrenzenden Linie eine Knicklinie (22b) aufweist, welche ein das Papier (13) an die Hammerplatte (19) andrückendes Anlagelineal bildet.
     
    5. Typenbanddrucker nach den Ansprüchen 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Hammerplatte (19) nahe einer an die Druckzeile angrenzenden Linie einen zeilenparallel verlaufenden Vorsprung (19a) aufweist, welcher für die Trennplatte (21) als Anlagelineal wirksam ist.
     
    6. Typenbanddrucker nach den Ansprüchen 1 bis 3 und 4 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Trennplatte (21) aus einem transparenten Kunststoff besteht.
     
    7. Typenbanddrucker nach den Ansprüchen 1 bis 3, 4 oder 5 und 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Trennplatte (21) aus Polyesterfolie besteht.
     




    Zeichnung