(19)
(11) EP 0 064 161 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.11.1982  Patentblatt  1982/45

(21) Anmeldenummer: 82102782.8

(22) Anmeldetag:  01.04.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47L 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR NL SE

(30) Priorität: 16.04.1981 DE 3115528

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Fleischer, Wolfgang, Dipl.-Ing.
    D-8731 Langendorf (DE)
  • Voigt, Frieder, Dr.
    D-8740 Bad-Neustadt/Saale (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) An ein mit einem Staubsauger verbundenes Saugrohr anschliessbares Saugmundstück


    (57) Die Erfindung betrifft ein an ein mit einem Staubsauger verbundenes Saugrohr anschließbares Saugmundstück, das mindestens einen von der Saugöffnung ausgehenden und sich quer im Boden des Saugmundstückes erstreckenden Saugkanal aufweist. Um sowohl beim üblichen Saugen als auch bei speiziellen Reinigungsvorgängen eine optimale Reinigungswirkung zu erzielen, wird vorgeschlagen, daß im Saugkanal (5) mindestens ein die Saugfunktion änderndes Zusatzorgan (8) angeordnet ist, das mit einem vom Führungshandgriff (2) aus zu steuernden Antrieb gekoppelt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein an einen mit einem Staubsauger verbundenes Saugrohr anschließbares Saugmundstück, das mindestens einen von der Saugöffnung ausgehenden und sich quer im Boden des Saugmundstückes erstreckenden Saugkanal aufweist.

    [0002] Ein solches Saugmundstück ist durch die DE-B2-28 55 070 bekannt. Zur Verbesserung der Reinigungswirkung sind bei diesem Mundstück die den Saugkanal begrenzenden Kanten in der Höhe gegeneinander versetzt und insgesamt tiefer als die Tragfläche des Mundstückes angeordnet. Durch eine solche Gestaltung des Mundstückes läßt sich eine gute "Reinigungswirkung beim Absaugen von losem und körnigem Schmutz erzielen. Zwar sind beim Saugen einer Boden- oder Teppichfläche größtenteils nur lose Schmutzpartikel zu entfernen, jedoch muß das Saugmundstück zur Erzielung einer umfassenden Reinigungswirkung auch noch Zusatzfunktionen erfüllen, wie beispielsweise Randsaugen an den Schmalseiten des Mundstückes oder an seiner Frontseite, ferner Fäden oder Fasern saugen sowie Intensivsaugen über Ritzen oder besonders stark verschmutzte Stellen.

    [0003] Die optimale Erfüllung sowohl der Hauptfunktion als auch der einzelnen Zusatzfunktionen stellt an die konstruktive Gestaltung des Saugmundstückes Anforderungen, die teilweise einander widersprechen. Beispielsweise wird dadurch, daß ein Fadenheber ständig in der Arbeitsstellung ist, das Staubaufnahmevermögen von einem textilen Bodenbelag verschlechtert oder es sinkt die Saugwirkung in der Mitte des Saugmundstückes ab, wenn der Luftstrom zur Erzielung einer optimalen Reinigungswirkung beim Randsaugen an einer oder beiden Seiten des Saugmundstückes konzentriert wird. Die gleichzeitige optimale Erfüllung aller Funktionen ist deshalb bisher ungelöst.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Saugmundstück für einen Staubsauger so auszugestalten, daß sowohl beim üblichen Saugen als auch bei speziellen Reinigungsvorgängen (Randsaugen, Fadensaugen, Intensivsaugen) eine möglichst optimale Reinigungswirkung erzielt wird.

    [0005] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß im Saugkanal mindestens ein die Saugfunktion änderndes Zusatzorgan angeordnet ist, das mit einem vom Führungshandgriff aus zu steuernden Antrieb gekoppelt ist. Beim Saugen kann somit je nach Bedarf das Zusatzorgan vom Führungshandgriff aus betätigt werden und das Saugmundstück dem jeweiligen Bedarfsfall angepaßt werden.

    [0006] Besonders vorteilhaft ist es, daß zur Betätigung des Zusatzorganes ein pneumatischer Antrieb vorgesehen ist. Eine konstruktiv einfache Ausführungsform eines pneumatischen Antriebs und seiner Steuerung ergibt sich dadurch, daß im Saugkanal ein durch eine Membran oder einen-Faltenbalg gegenüber dem im Saugkanal herrschenden Unterdruck abgeschlossener Druckraum vorgesehen ist und das Zusatzorgan mit der Membran bzw. dem Faltenbalg verbunden ist, daß ferner ein im Druckraum mündender und sich bis zum Führungshandgriff erstreckender Leitungskanal vorgesehen ist, der über ein am Führungshandgriff angeordnetes Steuerelement wahlweise mit der Außenluft oder dem Innenraum des Saugrohres verbindbar ist. Zur Erhöhung der Funktionssicherheit ist es weiterhin vorteilhaft, daß eine mit der Membran oder dem Faltenbalg gekoppelte Zugfeder vorgesehen ist, deren Kraft der Unterdruckkraft im Saugkanal entgegengerichtet ist.

    [0007] Entsprechend einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist zur Verstellung des Zusatzorganes ein elektromagnetischer Antrieb vorgesehen und am Führungshandgriff ein über Steuerleitungen mit der Spule der Elektromagneten verbundener Steuerschalter angeordnet.

    [0008] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

    Fig. 1 ein auf ein mit einem Staubsauger verbundenes Saugrohr aufgestecktes Saugmundstück,

    Fig. 2 ein Saugmundstück und einen Führungshandgriff im Detailschnitt.



    [0009] In Fig. 1 ist mit 1 ein Saugrohr bezeichnet, auf dessen oberes Ende ein Führungshandgriff 2 aufgesteckt ist, an dem ein zu einem Staubsauger führender Saugschlauch 3 angeschlossen ist. Auf das untere Ende des Saugrohres 1 ist ein Saugmundstück 4 aufgesteckt. Das Saugmundstück 4 weist einen sich quer in dessen Boden erstreckenden Saugkanal 5 auf. In der Mitte des Saugmundstückes ist bekannterweise eine in den Saugkanal 5 mündende Saugöffnung vorgesehen, die über einen am Gehäuse des Saugmundstückes 4 angeformten Anschlußstutzen 6 mit dem Saugrohr 1 in Verbindung steht. Wie in Fig. 1 schematisch angedeutet, ist in dem Saugkanal 5 ein Faltenbalg 7 angeordnet, an dem beispielsweise ein Fadenheber 8 befestigt ist. Der Faltenbalg 7 bildet zusammen mit dem Fadenheber 8-einen Druckraum 9. Von dem Druckraum 9 führt ein Leitungskanal 10 zu einem an dem Führungshandgriff .2 angeordneten Steuerelement 11.

    [0010] Wie aus der Detaildarstellung in Fig. 2 zu erkennen, ist in dem Druckraum 9 ferner eine Zugfeder 12 angebracht, welche den mit dem Faltenbalg 7 verbundenen Fadenheber 8 entgegen den im Saugkanal 5 herrschenden Unterdruck nach oben zieht.

    [0011] Der Leitungskanal 10 ist auf einen an dem Druckraum 9 angeformten Anschlußstutzen aufgesteckt und führt zu dem an dem Führungshandgriff 2 angebrachten Steuerelement 11, das beispielsweise als Dreiwegehahn ausgebildet ist. Dieser Dreiwegehahn besitzt ein drehbares Küken 13, das einen rechtwinkelig ausgebildeten Durchlaßkanal 14 aufweist. In der in Fig. 2 gezeigten Stellung verbindet der Durchlaßkanal 14 den Leitungskanal 10 mit einer in den Führungshandgriff und damit in das Saugrohr mündenden öffnung 15. Durch eine 90 -Drehung des Kükens 13 im Uhrzeigersinn wird über den Durchlaßkanal 14 eine Verbindung zwischen dem Leitungskanal 10 und einem ins Freie mündenden Anschlußstutzen 16 des Dreiwegehahnes hergestellt.

    [0012] Mit Hilfe des Dreiwegehahnes kann der Druckraum 9 somit entweder mit Atmosphärendruck oder mit dem im Saugrohr herrschenden Unterdruck beaufschlagt werden. Dementsprechend wird der Faltenbalg 7 in dem Saugkanal 5 nach oben oder unten bewegt. Bei Beaufschlagung mit Atmosphärendruck wird der Faltenbalg 7 gedehnt und der Fadenheber 8 in dem Saugkanal 5 nach unten gegen die abzusaugende Fläche gedrückt. Wird dagegen der Druckraum 9 mit dem im Saugrohr herrschenden Unterdruck beaufschlagt, so wird der Fadenheber 8 nach oben gezogen, wobei die Zugfeder 12 unterstützend wirkt. Der Fadenheber 8 kann somit nach Bedarf in einfacher Weise vom Führungshandgriff 2 aus in die Betriebs-oder in die Ruhestellung geschaltet werden.

    [0013] Der Fadenheber 8 kann durchgehend über die ganze Breite des Saugmundstückes ausgebildet sein. Es besteht aber auch die Möglichkeit, in den beiden links und rechts. von der Saugöffnung des Saugmundstückes sich erstreckenden- Saugkanalhälften je einen sich nur jeweils über diese Saugkanalhälfte erstreckenden Fadenheber anzuordnen. Jedem Fadenheber wird dann ein eigener Fältenbalg 7 zugeordnet. Wird von jedem durch den entsprechenden Faltenbalg gebildeten Druckraum ein gesonderter Leitungskanal zum Führungshandgriff geführt, so können die in den beiden Saugkanalhälften angeordneten Fadenheber individuell gesteuert werden. Anstelle der Fadenheber können auch andere Zusatzorgane im Saugkanal vorgesehen werden, deren Steuerung dann in der gleichen Weise erfolgt wie die der Fadenheber. Beispielsweise können die beiden Saugkanalhälften durch ein Verschlußorgan gegenüber der Saugöffnung abgeriegelt werden, so daß nur noch im Bereich der Saugöffnung angesaugt wird, wodurch sich eine starke Saugströmung ergibt. Es besteht auch die Möglichkeit, nur eine Saugkanalhälfte abzuriegeln und den Saugluftstrom auf die andere Saugkanalhälfte zu konzentrieren, so daß ein besseres Randsaugen möglich ist.

    [0014] Die Steuerung des Zusatzorganes kann auch direkt auf mechanischem Wege vom Führungshandgriff aus erfolgen. Beispielsweise kann am Führungshandgriff ein kleiner Betätigungshebel angeordnet werden, über den ein mit dem Zusatzorgan gekoppelter Bowdenzug betätigt und dadurch das Zusatzorgan in der gewünschten Weise verstellt wird.


    Ansprüche

    1. An ein mit einem Staubsauger verbundenes Saugrohr anschließbares Saugmundstück, das mindestens einen von der Saugöffnung ausgehenden und sich quer im Boden des Saugmundstückes erstreckenden Saugkanal aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß im Saugkanal (5) mindestens ein die Saugfunktion änderndes Zusatzorgan angeordnet ist, das mit einem vom Führungshandgriff (2) aus zu steuernden Antrieb gekoppelt ist.
     
    2. Saugmundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß ein pneumatischer Antrieb vorgesehen ist.
     
    3. Saugmundstück nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß im Saugkanal (5) ein durch eine Membran oder einen Faltenbalg (7) gegenüber dem im Saugkanal (5) herrschenden Unterdruck abgeschlossener Druckraum (9) vorgesehen und das Zusatzorgan mit der Membran bzw. dem Faltenbalg (7) verbunden ist, daß ferner ein in den Druckraum (9) mündender und sich bis zum Führungshandgriff (2) erstreckender Leitungskanal (10) vorgesehen ist, der über ein am Führungshandgriff angeordnetes Steuerelement (11) wahlweise mit der Außenluft oder dem Innenraum des Saugrohres (1) verbindbar ist.
     
    4. Saugmundstück nach Anspruch 3, dadurch g e- kennzeichnet , daß eine mit der Membran oder dem Fältenbalg (7) gekoppelte Zugfeder (12) vorgesehen ist, deren Kraft der Unterdruckkraft des Saugkanals (5) entgegengerichtet ist.
     
    5. Saugmundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des Zusatzorgans ein elektromagnetischer Antrieb vorgesehen und am Führungshandgriff (2) ein über Steuerleitungen in der Spule des Elektromagneten verbundener Steuerschalter angeordnet ist.
     
    6. Saugmundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Zusatzorgan mit einem mechanischen Ubertragungselement (Bowdenzug) gekoppelt ist, das seinerseits mit einem am Führungshandgriff angeordneten Betätigungsorgan verbunden ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht