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(11) | EP 0 064 695 A2 |
(12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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(54) | Sprühgerät |
(57) Das Sprühgerät besitzt einen Vorratsbehälter (10), aus dem bei Betrieb Chemikalien
in einen Wasserstrom eindosiert werden. Ein druck- und durchflußunabhängiges, mengenproportionales
Dosieren sowie ein Abschalten bei Chemikalienmangel wird erreicht durch einen die
Dosierpumpe (8) antreibenden und selbst vom Wasserdruck getriebenen Wassermotor (9),
durch Trennen von Wasser und Chemikal in der Dosierpumpe (8) und durch eine bei Überdruck
in der Dosierpumpe (8) den Hauptwasserzufluß (36) über ein Ventil (35) sperrende Rückkopplungsleitung
(37). |
1. eine vorgegebene Konzentration muß bei Druckschwankungen und Wasserdurchflußschwankungen konstant , bleiben; auch die Vermischung Konzentrat / Wasser muß ohne Dosierabstand zu jedem Zeitpunkt konstant sein;
2. das Gerät darf erst bei dem Wasserdruck in Betrieb gesetzt werden können, bei dem ein einwandfreies Sprühbild mit dem Düsensprühkopf zu erzeugen ist;
3. bei Chemikalienmangel muß das Gerät automatisch abschalten;
4. nicht verbrauchtes Chemikalienkonzentrat muß wieder zu entnehmen sein;
5. die zum Dosieren erfprderliche Kraft soll so klein wie möglich gehalten werden, um den Gesamt-Druckverlust des Gerätes zu verbessern und die Dosierenergie soll dem vorhandenen Wasserdruck zu entnehmen sein;
6. bei Chemikalienwechsel muß das Gerät problemlos zu reinigen, insbesondere mit Wasser zu spülen,sein;
7. das Gerät soll mobil oder stationär ausgeführt werden können;
8. das Konzentratgebinde muß bei Betrieb des Gerätes vollkommen zu entleeren sein;
9. die Dosierpumpenelemente sollen mit dem Chemikalienkonzentrat nicht in Berührung kommen; und
10. die Dosiervorrichtung soll ohne aufgesetzten zur ― -Aufnahme von Chemikalien vorgesehenen Behälter nicht in Betrieb zu nehmen sein.
a. eine über eine Mindestdruckventileinheit (Niederdruckpaß) zu steuernde Drucktrrasserzuführung zum Düsensprühkopf, zu einem durch den Druck des zuströmenden Wassers gesteuert anzutreibenden Wassermotor und zu einer doppelt wirkenden Dosierpumpe mit mit dem Antriebskolben des Wassermotors gekoppeltem und mit dessen Fläche in vorgegebenem Verhältnis stehendem Dosierkolben;
b. einen in einen auf den Dosierausgang der Dosierpumpe geschalteten starren Behälter gesetzten sowie durch Verdrängen mit Hilfe des einzudosierenden Wassers über ein Konzentrat-Auslaßventil und eine Konzentratleitung in die Mischkammer des Düsensprühkopfes zu entleerenden flexiblen Chemikalienbehälter; und
c. eine von Dosierzylinder zu einem bei Überdruck in der Dosierpumpe zu schließenden Ventil des Druckwasseranschlusses führende Rückkopplungsleitung.
Zu 1:
Eine eingestellte Konzentration bleibt bei Druckschwankungen konstant, weil der Antriebskolben 26 des Wassermotors 9 und der Dosierkolben 31 der Dosierpumpe 8 in einem bestimmten Flächenverhältnis, z.B. in der Zeichnung etwa 50:1, stehen. Bei dem Umsteuern über das Gestänge 28 mit Hilfe des 4/2-Wegeventils 20 werden Druck-und Wasserdurchflußschwankungen durch langsamere bzw. schnellere Gangart des Hubantriebs ausgeglichen. Die Vermischung Konzentrat / Wasser ist zu jedem Zeitpunkt ohne Dosierabstand konstant, weil bei dem festen Kolbenverhältnis und der starren Kopplung zwischen Antriebskolben 26 und Dosierkolben 31 wegen der doppelt wirkenden Dosierpumpe 8 die zugehörige Dosierung von Wasser in dem Behälter 33 über das Ventil 38 der Leitung 32 bei jeder Bewegung des Antriebskolbens 26 erfolgt und damit das in der Blase 10 enthaltene Chemikalienkonzentrat der eindosierten Wassermenge proportional verdrängt wird.
Zu 2:
Mit Hilfe der im wesentlichen aus dem Kolben 15 und der Spralfeder 16 bestehenden Mindestdruckventileinheit 17 wird erreicht, daß das Sprühgerät erst bei einem definierten Mindestdruck mit Wasser zu beaufschlagen und demgemäß in Betrieb zu setzen ist. Entsprechend wird das Gerät bei Wasserdruckabfall unter den Schwellendruck selbsttätig durch die Einheit 17 außer Betrieb gesetzt.
Zu 3:
Das Gerät schaltet auch bei Chemikalienmangel ab, weil bei entleerter Chemikalien-Blase 10 im Behälter 33 ein Überdruck entsteht, der über die Leitung 32, den Dosierzylinder 34 und die Rückkopplungsleitung 37 auf das Membranventil 35 so einwirkt, daß die Wasserzuleitung 36 gesperrt wird.
Zu 4:
Da eine nicht entleerte Chemikalien-Blase 10, z.B. durch Abnehmen des gezeichneten, ein Entlüftungsventil aufweisenden Deckels des Behälters 33, jederzeit aus dem Be- hälter 33 zu entnehmen ist, kann bei Betrieb des Gerätes nicht verbrauchtes Chemikalienkonzentrat wieder einem Vorrat zugeführt werden.
Zu 5:
Die zum Dosieren erforderliche Kraft ist sehr gering, da das Chemikalienkonzentrat in dem Behälter 33 ersiehtlich bei Betrieb unter dem Wassersystemdruck steht und damit beim Dosieren nur in einen druckgleichen Raum Wasser einzubringen ist; wegen des doppelt wirkenden Antriebs der Dosierpumpe 8 wird die Dosierenergie dem vorhandenen Wasserdruck entnommen.
Zu 6:
Das Gerät kann mit aufgesetztem Behälter 33 (Kartusche) problemlos gespült werden, wenn die Chemikalienkonzentratblase 10 nicht eingesteckt wird, weil das eindosierte Wasser dann unter anderem die Chemikaliendosierleitung 12 spült.
Zu 7:
Die Darstellung in der Zeichnung bezieht sich auf ein als Spritzpistole ausgebildetes Handgerät, auf dessen Druckwasseranschluß 1 beispielsweise ein Wasserschlauch aufzusetzen ist; selbstverständlich kann die Vorrichtung aber auch als stationäres Gerät konzipiert werden.
Zu 8:
Da der starre Behälter 33 bei Betrieb des Gerätes durch das Eindosicren von Wasser über die Leitung 32 allmählich ganz mit Wasser zu füllen ist, wird die Einwegblase 10 entsprechend allmählich ganz zusammengefaltet, so daß ein vollständiges Entleeren der eingesetzten Chemikalienblase gewährleistet ist.
Zu 9:
Wie sich aus der vorhergehenden Beschreibung und der Zeichnung zweifellos ergibt, kommen die Elemente der Dosierpumpe 8 nur mit Wasser in Berührung, da das Dosieren indirekt nach dem Verdrängerprinzip - ähnlich wie bei einer Membranpumpe - erfolgt; die Trennung zwischen Wasser und Chemikal, d.h. die "Membran", wird durch die, insbesondere als Einweggebinde darzustellende, Blase 10 bewirkt.
Zu 10:
Das in der Leitung 32 zwischen Dosierpumpe 8 und Behälter 33 vorgesehene Ventil 38 wird zweckmäßig so ausgebildet, daß es erst nach Aufstecken des Behälters 33 zu öffnen ist. Die Dosiervorrichtung kann dann ohne den Behältcr 33 nicht in Betrieb genommen werden; ist nämlich der Behälter 33 nicht aufgesteckt, baut die Dosierpumpe 8 in ähnlicher Weise wie bei vollständig mit Wasser gefülltem Behälter 33 und zusammengefalteter Blase, bei geschlossenem Ventil 11 einen Überdruck auf, der über die Rückkopplungsleitung 37 und das Membranventil 35 zum Absperren der Wasserzuflußleitung 36 führt.
Bezugszeichenliste
1 = Druckwasseranschluß
2 = Handgriff
3 = Sprühkopf -Anschluß
4 = Mischkammer
5 = Betätigungsventil
6 = Gestänge
7 = Abzug
8 = Dosierpumpe
9 = Wassermotor
10 = Einwegblase
11 = Konzentratauslaßventil
12 = Konzentratleitung
13 = Pfeil
14 = Feinsieb
15 = Kolben
16 = Spiralfeder
17 = Mindestdruckventileinheit
18 = Verzweigung
19 = Speiseleitung
20 = 4/2-Wegeventil
21 = Ausgang von 20
22 = Rückschlagventil
23 = Zweigleitung
24 = Ausgang von 20
25 = Ausgang von 20
26 = Antriebskolben von 9
27 = Zylinder
28 = Gestänge
29 = Zweigleitung
30 = Rückschlagventil
31 = Dosierkolben
32 = Dosierausgang
33 = starrer Behälter
34 = Dosierzylinder
35 = Ventil
36 = Leitung
37 = Rückkopplungsleitung
38 = Ventil
a. eine über eine Mindestdruckventileinheit (17) zu steuernde Druckwasserzuführung zum Düsensprühkopf-Anschluß (3), zu einem durch den Druck des zuströmenden Wassers gesteuert anzutreibenden Wassermotor (9) und zu einer doppelt wirkenden Dosierpumpe (8) mit mit dem Antriebskolben (26) des Wassermotors (9) gekoppeltem und mit dessen Fläche in vorgegebenem Verhältnis stehenden Dosierkolben (31);
b. einen in einen auf die Dosierausgangsleitung (32) der Dosierpumpe (8) geschalteten starren Behälter (33) gesetzten sowie durch Verdrängen mit Hilfe des einzudosierenden Wassers über ein Konzentrat- auslaßventil (11) und eine Konzentratleitung (12) in die Mischkammer (4) des Düsensprühkopfes (3) zu entleerenden, flexiblen Chemikalienbehälter (10); und
c. eine vom Dosierzylinder (34) zu einem bei Überdruck in der Dosierpumpe (8) zu schließenden Druckwasseranschluß-Ventil (35) führende Rückkopplungsleitung .(37).