(19)
(11) EP 0 065 776 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.12.1982  Patentblatt  1982/48

(21) Anmeldenummer: 82104494.8

(22) Anmeldetag:  22.05.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B42F 9/00, B43L 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 27.05.1981 DE 8115816 U

(71) Anmelder: Wilhelm Deumer GmbH & Co. KG
D-5880 Lüdenscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Conze, Hans-Gottfried, Dipl.-Ing.
    D-5880 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Hassler, Werner, Dr. 
Postfach 17 04
D-58467 Lüdenscheid
D-58467 Lüdenscheid (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klemmplatte


    (57) Eine Klemmplatte (1) mit einer an einem Plattenrand angeordneten Klemmschiene (2), die einen etwa senkrecht zur Plattenebene ausgerichteten Steg (9) und einen am Oberende des Steges sitzenden Doppelschenkel (4) aufweist, dessen einer Klemmschenkel (5) auf-der Platte aufsteht. Das technische Problem liegt in der festen Verbindung der Klemmschiene mit der Platte, damit dadurch die Gebrauchsfähigkeit verbessert wird. An dem Steg (3) sitzt ein Befestigungsschenkel (8), der mit der Platte (1) durch eine Ultraschallschweißverbindung (10) verbunden ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung betrifft eine Klemmplatte mit einer an einem Plattenrad angeordneten Klemmschiene, die einen etwa senkrecht zur Plattenebene ausgerichten Steg und einen am Oberende des Steges sitzenden Doppelschenkel aufweist, dessen einer Klemmschenkel auf der Platte aufsteht.

    [0002] Bei einer bekannten Klemmplatte dieser Art ist die Klemmschiene durch ein Federelement mit der Platte verbunden. Die Klemmschiene läßt sich durch Belastung des Betätigungsschenkels des Doppelschenkels verschwenken, so daß der Klemmschenkel angehoben wird und ein Papierblatt oder ein anderes Blatt unter den Klemmschenkel eingeklemmt werden kann.

    [0003] Eine derartige Klemmplatte kann als Schreibplatte, Zeichenplatte, Zettelhalter und dergleichen ausgebildet sein. Die Klemmplatte kann eine beliebige Größe im Hinblick auf das festzuklemmende Blattformat haben.

    [0004] Aufgabe der Neuerung ist eine solche Ausbildung der Klemmplatte, daß unter Beibehaltung der Funktion der Klemmschiene eine Vereinfachung in der Herstellung und eine Verringerung der notwendigen Einzelteile erzielt wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird nach der Neuerung dadurch gelöst, daß an dem Steg ein Befestigungsschenkel sitzt, der mit der Platte durch eine Ultraschallschweißverbindung verbunden ist.

    [0006] Die Klemmplatte benötigt also außer der Platte und der Klemmschiene keine zusätzlichen Einzelteile. Die Klemmschiene ist durch eine Ultraschallschweißverbindung mit der Platte verbunden. Dieses bedingt eine außerordentlich feste und stabile Verbindung.

    [0007] In Weiterbildung der Neuerung besteht die Klemmschiene aus einem elastischen Werkstoff. Infolgedessen nimmt die Klemmschiene die bei der Verschwenkung auftretenden Verformungskräfte elastisch auf und stellt sich in Klemmstellung zurück.

    [0008] Nach einer Weiterbildung der Neuerung besteht sowohl die Platte als auch die Klemmschiene aus einem nachgiebigen Thermoplast. Dadurch erhält man eine hohe Stabilität und eine ausreichende Haltekraft zum Festhalten des Klemmgutes.

    [0009] In Weiterbildung der Neuerung ist vorgesehen, daß am Ende des Befestigungsstegs eine abgebogene Anlageleiste angeformt ist, die den Plattenrand übergreift.

    [0010] Die Anlageleiste legt die Klemmschiene am Rand der Platte fest, so daß dadurch insbesondere die Herstellung erleichtert wird, indem die Klemmschiene eine feste Anlage an der Platte hat.

    [0011] Eine Ausführungsform der Neuerung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung erläutert, in der darstellen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht einer Klemmplatte nach der Neuerung,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf eine Klemmplatte mit teilweise weggebrochener Klemmschiene.



    [0012] Die Figuren 1 und 2 zeigen eine Platte 1, die die Form einer etwa rechteckigen Platte gleichmäßger Dicke hat. Die Platte 1 kann ein Thermoplast-Spritzgießteil sein.

    [0013] Eine Klemmschiene 2 umfaßt einen Steg 3, der etwa senkrecht zur Ebene der Klemmplatte 1 ausgerichtet ist. Am oberen, von der Klemmplatte 1 abstehenden Ende des Mittelsteges 3 sitzt ein Doppelschenkel 4 mit einem gegen die Platte 1 hin geneigten und auf derselben aufstehenden Klemmschenkel 5 sowie einem Betätigungsschenkel 6, der in eine etwa U-förmig umgebogene Leiste 7 endigt. Am Fußende des Steges (3) sitzt ein Befestigungsschenkel 8, der in eine Anlageleiste 9 endigt. Die Anlageleiste 9 übergreift den Rand der Platte 1. Die Klemmschiene 2 ist ebenfalls ein Thermoplastteil, vorzugsweise inform eines extrudierten oder stranggepreßten Profils. Der Befestigungsschenkel 8 sitzt auf einem Rand der Platte 1 auf. Die Anlageleiste 9 legt den Befestigungsschenkel 8 fest. Der Befestigungsschenkel 8 ist durch eine Ultraschallschweißverbindung 10 mit der Platte 1 verbunden.

    [0014] Die Funktion der Klemmschiene ergibt sich aufgrund ihrer Nachgiebigkeit und Elastizität. Durch Drücken auf den Betätgigungsschenkel 6 wird der Steg 3 verformt bzw. gebogen, so daß sich der Klemmschenkel 5 von der Platte 1 abhebt. Man kann dann ein Papierblatt oder einen anderen Bogen von der Platte 1 entfernen oder einlegen.


    Ansprüche

    1. Klemmplatte mit einer an einem Plattenrand angeordneten Klemmschiene, die einen etwa senkrecht zur Plattenebene ausgerichteten Steg und einen am Oberende des Steges sitzenden Doppelschenkel aufweist, dessen einer Klemmschenkel auf der Platte aufsteht, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Steg (3) ein Befestigungsschenkel (8) sitzt, der mit der Platte (1) durch eine Ultraschallschweißverbindung (10) verbunden ist.
     
    2. Klemmplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschiene (2) aus einem elastischen Werkstoff besteht.
     
    3. Klemmplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (1) und auch die Klemmschiene (2) aus einem Thermoplast bestehen.
     
    4. Klemmplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende des Befestigungsschenkels (8) eine abgebogene Anlageleiste (9) angeformt ist, die den Plattenrand übergreift.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht