(19)
(11) EP 0 066 155 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.12.1982  Patentblatt  1982/49

(21) Anmeldenummer: 82104246.2

(22) Anmeldetag:  14.05.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E06B 7/232
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 03.06.1981 DE 3122095

(71) Anmelder: Vito Irmen GmbH & Co. KG
D-5480 Remagen-Kripp (DE)

(72) Erfinder:
  • Rissmann, Bernd, Dipl.-Kaufmann
    D-5480 Remagen-Oberwinter (DE)

(74) Vertreter: Altenburg, Udo, Dipl.-Phys. et al
Patent- und Rechtsanwälte Bardehle . Pagenberg . Dost . Altenburg . Frohwitter . Geissler & Partner Postfach 86 06 20
D-81633 München
D-81633 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türbodendichtungselement


    (57) Das Türbodendichtungselement zum Abdichten eines Spaltes zwischen der Unterkante eines Türblattes und einem Fußboden weist einen aus federndem Folienmaterial bestehenden Formstreifen (1) mit drei gegeneinander abgewinkelten Längsabschnitten (2, 3, 4) auf. Der erste Längsabschnitt (2) dient zur Befestigung des Dichtungselementes an der Unterkante des Türblattes. Der zweite und dritte Längsabschnitt (3, 4) bilden eine Dichtlippe mit einer gleitfreudigen Kante (13). Mit dem im eingebauten Zustand unsichtbaren Dichtungselement wird ein Bremsen oder Blockieren auf dem Fußboden, insbesondere auch bei einem mit Teppichware ausgelegten Fußboden zuverlässig vermieden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Türbodendichtungselement zum Abdichten eines Spaltes zwischen der Unterkante eines Türblattes und einem Fußboden.

    [0002] Ein bekanntes Türbodendichtungselement besteht aus einem am unteren Ende der großen Türblattfläche anzubringenden, abgefalzten selbstklebenden Hartfölienstreifen (wählweise auch federnde Metallfolie), in dessen Falz ein Streifen aus Filz oder Schaumstoff eingelegt ist. Dieser über den Hartfolienstreifen überstehende weiche Filz- oder Schaumstoffstreifen bildet eine mit dem Türblatt über den schwellenlosen Fußboden schleifende Dichtlippe und überdeckt den Spalt zwischen geschlossener Tür und Fußboden. Soweit der Fußboden aus glattem Material wie z.B. Holz, Kunststoffbelag, Beton u.a. besteht, kann die Dichtlippe mühelos und ohne große Reibung beim öffnen und Schließen der Tür auf dem Fußboden gleiten. Ist der Fußboden jedoch z.B. mit fasriger textiler Teppichware ausgelegt, so tritt eine stärkere Reibung an der Dichtlippe auf, was ein Klemmen der Tür und/oder eine.Beschädigung bzw. Ablösung des , Dichtungselements bewirkt. Darüber hinaus sind mit der Anbringung des bekannten Dichtungselementes ästhetische Probleme verbunden, da das Dichtungselement im sichtbaren Bereich des Türblattes befestigt wird und daher zumindestens farblich mit dem Türblatt abgestimmt werden muß.

    [0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die Unzulänglichkeiten der bekannten Dichtungselemente zu vermeiden und ein funktionsgerecht aufgebautes Dichtungsele-ment der vorliegenden Art zu schaffen, das auch bei mit Teppichware ausgelegtem Fußboden ein leichtes öffnen und Schließen der Tür ohne Beschädigungs- oder Ablösungsgefahr für das Dichtungselement . ermöglicht.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Dichtungsele-" ment mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Der .Formstreifen , der vorzugsweise mit einer Haftkleberschicht versehen ist, die mit mindestens einem, vorzugsweise zwei abziehbaren Schutzstreifen, z.B. aus silikonisiertem Papier, abgedeckt ist, wird im Bereich seines ersten Längsabschnitts auf der Unterkante des Türblattes befestigt und ist daher im eingebauten Zustand weitgehend unsichtbar, wodurch eine ästhetische Anpassung an das Türblatt im wesentlichen nicht erforderlich ist. Im eingebauten Zustand des Dichtungselementes ist der zweite Längsabschnitt des Formstreifens in Richtung auf die Unterkante des Türblattes hin verschwenkt und steht als Dichtlippe wirkend mit dem Fußboden in federnd vorgespanntem Kontakt. Bei dem erfindungsgemäßen Dichtungselement tritt nur eine relativ geringe Reibung mit dem Fußboden auf, so daß die Tür leichtgängig bleibt und eine Beschädigung bzw. Ablösung des Dichtungselementes vom Türblatt vermieden werden kann.

    [0005] Es ist erfindungsgemäß zweckmäßig, am Längsrand des zweiten Längsabschnitts des Formstreifens einen dritten Längsabschnitt vorzusehen, der relativ zum zweiten Längsabschnitt in Gegenrichtung zur Ausbildung einer gleitfreudigen Kante abgewinkelt ist, wodurch ein Bremsen oder Blockieren des Dichtungselements auf dem Fußboden, insbesondere auch bei einem mit Teppichware ausgelegten Fußboden, zuverlässig vermieden wird. Durch die erfindungsgemäße zweite Abwinklung legt sich der als Dichtlippe wirkende zweite Längsabschnitt weitgehend an die Unterkante des Türblatts an, wobei der dritte Längsabschnitt geringfügig über die Unterkante hervortreten kann. Dies wird in der Regel nicht im geschlossenen Zustand der Tür, sondern beim öffnen und Schließen der Tür über einen etwas unebenen oder hängenden Fußboden auftreten. Die federnde Ausprägung der Dichtlippe unter der Türunterkante ist derart, daß ein ziemlich großer Toleranzbereich des Spaltes zwischen Türunterkante und Fußboden mühelos überwunden und abgedichtet wird.

    [0006] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Dichtungselements ist zur Unterstützung der Federwirkung und zur Erzielung eines möglichst festen Anliegens der Dichtlippe am Fußboden auf dem zweiten abgewinkelten Längsabschnitt des Formstreifens ein schmaler federnder und stauchfähiger Streifen, z.B. aus Polyäthylen-Schaumstoff, befestigt,

    [0007] Bei einer noch weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Dichtungselementes ist auf dem ersten Längsabschnitt des Formstreifens in vertikaler Richtung mindestens ein federnder und stauchfähiger Streifen, z.B. aus Polyäthylen- Schaumstoff, befestigt. Dieser Streifen kann sich auch im wesentlichen über die gesamte Breita des Formstreifens erstrecken. Hierdurch wird eine optimale Anpassungsfähigkeit des Dichtungselementes an die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere an die Unterkante des Türblattes und an die Größe des Spaltes zwischen Unterkante und Fußboden unter gleichzeitiger Förderung der Abdichtungsfunktion der erfindungsgemäßen Dichtlippe erzielt.

    [0008] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung. Darin zeigen:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Dichtungselement gemäß der Erfindung,

    Fig. 2 einen schematisch dargestellten Querschnitt längs der Linie II-II der Fig. 1,

    Fig. 3 eine schematische Schnittdarstellung des Dichtungselementes gemäß den Figuren 1 und 2 im eingebauten Zustand,

    Fig. 4 eine schematische Schnittdarstellung einer ergänzten Ausführungsform des Dichtungselementes im eingebauten Zustand bei unebenem Fußboden,

    Fig. 5 eine schematische Schnittdarstellung einer noch anderweitig ergänzten Ausführungsform des Dichtungselementes im eingebauten Zustand und

    Fig. 6 eine schematische Schnittdarstellung gemäß Fig. 5 bei unebenem Fußboden.



    [0009] In den Fig. 1 und 2 ist ein Dichtungselement mit einem Formstreifen 1 mit einem ersten Längsabschnitt 2, einem zweiten relativ zum ersten Längsabschnitt 2 z.B. scharfkantig abgewinkelten Längsabschnitt 3 und einem dritten, am Seitenrand des zweiten Längsabschnitts 3 angeordneten, relativ zum zweiten Längsabschnitt 3 in Gegenrichtung z.B. abgerundet oder scharfkantig abgewinkelten Längsabschnitt 4 dargestellt. Der z.B. aus extrudiertem PVC bestehende und ca. 1 mm dicke Formstreifen oder der z.B. aus Hart-PVC bestehende und z.B;ca. 300µ dicke Formstreifen (es kann auch eine federnde Metallfolie verwendet werden) ist auf einer Seite mit einer Haftkleberschicht 5 versehen, die im nicht eingebauten Zustand des Dichtungselementes z.B. mit zwei getrennt abziehbaren, z.B. aus silikonisiertem Papier bestehenden Teilschutzstreifen 7 und 8, die an einer Trennungslinie 9 zusammenstoßen, abgedeckt ist.

    [0010] Zum Anbringen des Dichtungselementes am Türblatt 10 wird zunächst der im wesentlichen den ersten Längsabschnitt 2 bedeckende Teilschutzstreifen 7 abgezogen. Anschließend wird der erste Längsabschnitt 2 des Formstreifens 1 mit Hilfe der freigelegten Haftkleberschicht 5 an der Unterkante 11 des ausgehängten Türblattes 10 bündig befestigt (vgl. Fig. 3). Dabei isttes für dieDichtungsfunktion unerheblich, ob die bündige Befestigung an der nach innen oder der außen weisenden Seite der Unterkante des Türblattes erfolgt. Die Befestigungskräfte durch die Haftkleberschicht werden nur einer Scherbelastung ausgesetzt und sind damit für den vorliegenden Zweck ausreichend. Das Dichtungsele= ment kann jedoch zusätzlich mit anderen Befestigungsmitteln, z.B. Breitkopfnägeln, an der Unterkante 11 befestigt werden. Beim Wiedereinhängen der Tür wird der zweite Längsabschnitt 3 des Formstreifens 1 in Richtung auf die Unterkante 11 des Türblattes 10 verschwenkt und steht als Dichtlippe wirkend mit dem Fußboden 12 in federnd vorgespanntem Kontakt. Durch die Abwinkelung des dritten Längsabschnitts .4 in Gegenrichtung zur Abwinkelung des zweiten Längsabschnitts 3 wird eine gleitfreudige Kante 13 am Formstreifen 1 ausgebildet, die ein Bremsen und Blockieren des Dichtungselements auf dem Fußboden 12 verhindert. Beim Bewegen des Türblatts 10 über einen etwas unebenen Fußboden 12' tritt der dritte Längsabschnitt 4 im Extremfall des vollständig gegen die Türunterkante zurückgebogenen zweiten Längsabschnitts 3 geringfügig über das Ende der Unterkante 11 hinaus.

    [0011] Falls eine Unterstützung der Federkraft, insbesondere bei unebenen Fußböden für das Dichtungselement gewünscht wird, kann im Bereich des zweiten Längsabschnitts 3 des Formstreifens 1 ein schmaler federnder und stauchfähiger Schaumstoffstreifen 14, vorzugsweise aus Polyäthylenschaumstoff, aufgeklebt werden (vgl. Fig. 4). Dieser Streifen 14 kann bereits in dem vom Hersteller des Dichtungselementes angelieferten Zustand aufgebracht sein.

    [0012] Das in den Fig. 5 und 6 dargestellte Dichtungselement weist über seine gesamte Breite und Länge einen federnden und stauchfähigen Schaumstoffstreifen 15, vorzugsweise aus Polyäthylenschaumstoff, auf, der auf dem ersten Längsabschnitt 2 des Formstreifens'- 1 nach Entfernen des Teilschutzstreifens 7 mit Hilfe der Haftkleberschicht 5 befestigt ist und bereits in dem vom Hersteller des Dichtungselements angelieferten Zustand aufgebracht sein kann. Die vor der Montage mit einem Schutzstreifen (nicht gezeigt) abgedeckte Oberseite des Schaumstoffstreifens 15 wird nach Entfernen des Schutzstreifens mit Hilfe der Haftkleberschicht 16 gegen die Türunterkante 11 des ausgehängten Türblatts 10 geklebt. Bei einer abgewandelten Ausführungsform (nicht gezeigt) ist der Schaumstoffstreifen - 15 auf den ersten Längsabschnitt 1 begrenzt, wobei die Haftkleberschicht 5 und der Schutzstreifen 8 in dem zweiten und dritten Längsabschnitt 3 und 4 entfallen können. Mit einem solchen Dichtungs
    element können auch größere Spalten unter Förderung der Abdichtungsfunktion der Dichtlippe abgedichtet werden, wobei die federnde und abdichtende Wirkung der Dichtlippe entlang der Außenkante des dritten Längsabschnitts 4 durch Anschmiegen dieses Längsabschnitts 4 an den unterliegenden Schaumstoffstreifen 15 (vgl. Fig. 6) unterstützt wird. Das Dichtungselement kann bei dieser Ausführungsform nicht nur im Bereich des zweiten Längsabschnitts 3 zwischen Türunterkante und Fußboden, sondern auf der gesamten Breite vertikal angepaßt werden. Die Dicke des Schaumstoffstreifens 15 kann den Verhältnissen durch Ubereinanderkleben einer oder mehrere zusätzlicher Lagen des gleichen, gegebenenfalls dickerem oder dünneren Schaumstoffstreifens angepaßt werden. Die Gleitwirkung auch auf fasrigem Textilfußboden wird nicht beeinträchtigt, da der Schaumstoffstreifen 15 vollständig durch den glatten Formstreifen 1 abgedeckt ist und dadurch keine Bremsung beim öffnen oder Schließen der Tür hervorgerufen wird.


    Ansprüche

    1. Türbodendichtungselement zum Abdichten eines Spaltes zwischen der Unterkante eines Türblattes und einem Fußboden, gekennzeichnet durch einen aus einem federnden Folienmaterial, z.B. PVC oder Metall, bestehenden Formstreifen (1) mit einem ersten zur Befestigung an der Unterkante (11) des Türblattes (10)vorgesehenen Längsabschnitt (2) und einem relativ zum ersten Längsabschnitt abgewinkelten zweiten Längsabschnitt (3).
     
    2. Dichtungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das federnde Folienmaterial auf einer Seite mit einer Haftkleberschicht (5) versehen ist, die mit mindestens einem, vorzugsweise zwei abziehbaren Schutzstreifen (7, 8) z.B. aus silikonisiertem Papier abgedeckt ist.
     
    3. Dichtungselement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein am Längsrand des zweiten Längsabschnitts (3) angeordneter dritter Längsabschnitt (4) relativ zum zweiten Längs- : abschnitt in Gegenrichtung zur Ausbildung einer gleitfreudigen Kante (13) abgewinkelt ist.
     
    4. Dichtungselement nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem zweiten abgewinkelten Längsabschnitt (3) des Formstreifens (1) ein schmaler federnder und stauchfähiger Streifen (14), z.B. aus Polyäthylen-Schaumstoff, befestigt ist.
     
    5. Dichtungselement nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem ersten Längsabschnitt (2) des Formstreifens (1) in vertikaler Richtung mindestens ein federnder und stauchfähiger Streifen z.B. aus Polyäthylen-Schaumstoff, befestigt ist.
     
    6. Dichtungselement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich- net, daß sich der Streifen (15) im wesentlichen über die gesamte Breite des Formstreifens erstreckt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht