(19)
(11) EP 0 066 247 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.12.1982  Patentblatt  1982/49

(21) Anmeldenummer: 82104579.6

(22) Anmeldetag:  26.05.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3D03D 49/62
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR GB IT LI

(30) Priorität: 02.06.1981 DE 3121818

(71) Anmelder: C.C. Egelhaaf GmbH & Co. Maschinenfabrik KG
D-72770 Reutlingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Wagner, Theodor
    D-7410 Reutlingen 11-Betzingen (DE)

(74) Vertreter: Möbus, Rudolf, Dipl.-Ing. 
Hindenburgstrasse 65
D-72762 Reutlingen
D-72762 Reutlingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Webblatt


    (57) Bei einem Webblatt mit parallel zueinander verlaufenden, durch Federn (11) in gleichmäßigen Abständen gehaltenen Rietstäben sind die Rietstabenden (10) in Bundkapseln (13) eingeklebt. Von den Bundkapseln (13) besteht mindestens die untere aus zwei Längshälften (13a, 13b), die sich am Bundkapselboden überlappen und dadurch gegeneinander abgedichtet sind. Die beiden Bundkapselhälften (13a, 13b) lassen sich unter Einhaltung einer Parallellage ihrer Außenseite und ohne Störung der Parallellage der Rietstäbe zusammensetzen, wobei die Überlappung der beiden Bundkapselhälften im Kapselbodenbereich auf verschiedene Weise erfolgen kann, beispielsweise durch einen an einer Bundkapselhälfte angeformten Steg (14c), der in eine nutförmige Ausnehmung (14d) der anderen Bundkapselhälfte eingreift, oder durch einen gesonderten Verbindungssteg (16, 19, 22), der beidseitig jeweils in eine nutförmige Ausnehmung beider Bundkapselhälften eingreift und aus einem elastischen Material bestehen kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Webblatt mit parallel zueinander verlaufenden Rietstäben, deren gegenseitiger Abstand durch Federn bestimmt ist und deren Enden in Bundkapseln eingeklebt sind.

    [0002] Webblätter der vorstehend genannten Art sind bereits bekannt. Bei der Befestigung der Rietstäbe in den Bundkapseln muß darauf geachtet werden, daß die Rietstäbe bei ihrer Befestigung eine exakte Parallellage beibehalten und die auf gegenüberliegenden Seiten des Webblattes befindlichen Außenseiten der Bundkapseln eine genaue Parallellage haben. Bei den bisher bekannten Konstruktionen sind diese Forderungen nur schwer zu erfüllen. Beispielsweise besteht bei der in der DE-OS 21 27 209 vorgeschlagenen Bundkapsel mit auseinanderklappbaren Bundkapselhälften die Gefahr, daß beim Zusammenpressen der beiden Kapselhälften zur Erzielung der Parallellage der Kapselaußenwandungen die Parallellage der Rietstäbe gestört wird. Auch wird durch eine Gelenkverbindung der beiden Bundkapselhälften die erwünschte Verwindungssteifigkeit der Bundkapseln beeinträchtigt. Eine Aufteilung der Bundkapseln in zwei nicht berührende Längshälften bringt hier ebenfalls keine Verbesserung, weil mit einer solchen Konstruktion die Verwindungssteifigkeit einer U-Profilrinne nicht erreicht werden kann und die Bundkapseln im Bereich der Rietstabenden offen wären und der zum Befestigen der Rietstäbe eingebrachte Klebstoff auslaufen könnte.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Webblatt mit Bundkapseln zu schaffen, bei welchem eine Parallellage ihrer Außenseiten und der Rietstäbe gewährleistet werden kann und der zum Befestigen der Rietstäbe in die Bundkapseln eingebrachte Klebstoff nicht auslaufen kann.

    [0004] Die gestellte Aufgabe wird bei einem Webblatt der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß von den rinnenartigen Bundkapseln mindestens die untere aus zwei Längshälften besteht, die am Kapselboden durch mindestens ein mindestens eine Bundkapselhälfte überlappendes Teil abdichtend miteinander verbindbar sind. Das überlappende Teil kann ein vorspringender Abschnitt einer Bundkapselhälfte sein, beispielsweise aus einem an einer der Bundkapselhälften angeformten Steg bestehen, der in eine nutförmige Ausnehmung der anderen Bundkapselhälfte eingreift. Das überlappende Teil kann aber auch aus einem gesonderten Verbindungssteg bestehen, der beidseitig jeweils in eine nutförmige Ausnehmung beider Bundkapselhälften eingreift.

    [0005] Durch die Aufteilung der Bundkapseln in zwei im Bodenbereich der Bundkapseln miteinander dicht verbindbare Hälften läßt sich nach dem Anbringen der Bundkapselhälften an den Rietstabenden eine gegenseitige Ver-bindung dieser Teile unter Einhaltung paralleler Bundkapselaußenflächen ohne die Ausübung eines starken Vorpreßdrucks erreichen. Somit ist sichergestellt, daß sich die Parallellage der Rietstäbe beim Anbringen der Bundkapseln nicht ändert. Durch die sich überlappenden Teile im Bodenbereich des Bundkapseln wird ein Ausfließen des zur gegenseitigen Befestigung von Rietstabenden und Bundkapselhälften verwendeten Klebstoffes vor seinem Festwerden verhindert. Es entsteht eine verbindungssteife, durch Klebstoff ausgegossene Bundkapsel, die mit den Rietstabenden fest und stabil verbunden ist.

    [0006] Bei der Verwendung eines gesonderten, in Ausnehmungen beider Bundkapselhälften eingreifenden Verbindungssteges kann dieser Verbindungssteg auch aus einem elastischen Material gefertigt sein. Die Eingriffstellen des Verbindungssteges können hierbei auch als Rastverbindungsstellen ausgebildet werden, indem verstärkte Längsrandbereiche des elastischen Verbindungssteges in nutförmige Ausnehmungen, die am Nutgrund einen entsprechend größeren Querschnitt zur Aufnahme dieser verstärkten Längsrandbereiche des Verbindungssteges aufweisen, der Bundkapselhälften eingreifen.

    [0007] Nachfolgend werden verschiedene Ausführungsbeispiele von Bundkapseln erfindungsgemäß ausgebildeter Webblätter anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.

    [0008] Im einzelnen zeigen:

    Fig. 1 einen Querschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel einer Bundkapsel für ein Webblatt;

    Fig. 2, 2a einen Querschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel einer Bundkapsel bei zwei verschiedenen Relativstellungen ihrer Hälften;

    Fig. 3, 3a einen der Fig. 2 entsprechenden Querschnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel einer Bundkapsel;

    Fig. 4, 4a einen Querschnitt durch ein viertes Ausführungsbeispiel einer Bundkapsel, ebenfalls bei zwei unterschiedlichen Relativstellungen ihrer Bundkapselhälften;

    Fig. 5, 5a einen den Fig. 3, 3a entsprechenden Querschnitt durch ein fünftes Ausführungsbeispiel einer Bundkapsel.



    [0009] In den Schnittdarstellungen der Fig. 1 bis 5 sind vom Webblatt jeweils nur die untere Bundkapsel mit dem Ende eines Rietstabes und mit der den gegenseitigen Abstand der Rietstäbe gewährleistenden, an sich bekannten Schraubenfeder dargestellt. In allen Figuren ist das Ende des Rietstabes mit der Bezugsziffer 10 und ist die Feder mit der Bezugsziffer 11 bezeichnet. Die Einsteckschiene, mit welcher die Feder 11 auf dem Rietstabende 10 verankert ist, ist mit der Bezugsziffer 12 bezeichnet.

    [0010] Fig. 1 zeigt den Querschnitt durch eine Bundkapsel 13, deren ungleiche Hälften 13a und 13b jeweils einen L-förmigen Querschnitt haben, wobei sich die Fußstege 13c und 13d der beiden Bundkapselhälften 13a bzw. 13b im Bodenbereich der Bundkapsel überlappen und abdichtend gegeneinanderliegen. Dadurch kann nicht dargestellter, in die Bundkapsel zwischen den einzelnen Rietstabenden 10 eingegossener Klebstoff am Boden der Bundkapsel nicht auslaufen.

    [0011] Bei der in Fig. 2 dargestellten Bundkapsel 14 weist die eine Bundkapselhälfte 14a im Bodenbereich der Bundkapsel einen vorspringenden Steg 14c auf, der in eine passende Längsnut 14d im vorspringenden Bodenbereich der anderen Bundkapselhälfte 14b dichtend eintaucht. Die Stärke des Eintauchens des Steges 14c in die Längsnut 14d richtet sich nach der Stärke der Rietstabenden 10, die wiederum durch Eingießen von Klebstoff in die Bundkapsel in der Bundkapsel verankert werden. Fig. 2a zeigt die Relativstellung der beiden Bundkapselhälften 14a und 14b bei der Verwendung stärkerer Rietstäbe 10'. Die Konstruktion der beiden Bundkapselhälften gewährleistet auch hier eine sichere Abdichtung des Innenraumes der Bundkapsel im Bodenbereich.

    [0012] Im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 wird beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 die Feder 11 durch die Bundkapsel in bekannter Weise abgedeckt.

    [0013] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 und 3a ist die Bundkapsel 15 in zwei spiegelbildlich gleiche Hälften 15a und 15b aufgeteilt, die in ihrem Bodenbereich jeweils einen vorspringenden Bodensteg 15c oder 15d aufweisen. An der Ansatzstelle der Fußstege 15c und 15d ist jeweils eine Nut 15e oder 15f in den Bundkapselhälften 15a bzw. 15b ausgebildet, in welche ein flacher Verbindungssteg 16 mit seinen Längsrandbereichen eintaucht. Dieser Verbindungssteg bewirkt neben der Verbindung der beiden Bundkapselhälften 15a und 15b die Abdichtung der Bundkapsel im Bodenbereich, so daß kein Klebstoff aus der Bundkapsel durch den zwischen den Enden der Bodenstege 15c und 15d verbleibenden Spalt 17 ausfließen kann.

    [0014] Wie Fig. 3a zeigt, kann eine Anpassung der Bundkapseln an unterschiedlich starke Rietstäbe.durch die Verwendung unterschiedlich breiter Verbindungsstege 16' erfolgen. Bei der Ausbildung von tieferen Längsnuten 18e und 18f, wie dies bei dem aus den Fig. 4 und 4a ersichtlichen Hälften 18a und 18b einer Bundkapsel 18 der Fall ist, läßt sich eine Anpassung der Bundkapsel 18 an unterschiedlich starke Rietstabenden 10 auch unter Beibehaltung des gleichen Verbindungssteges 19 erreichen. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel bewirkt der Verbindungssteg 19 eine Abdichtung des zwischen den Fußteilen 18c und 18d der beiden Bundkapselhälften 18a und 18b verbleibenden Spaltes 20.

    [0015] Fig. 5, 5a schließlich zeigt als Ausführungsbeispiel eine Bundkapsel 21, die ähnlich wie bei den Ausführungsbeispielen nach Fig. 3, 3a und 4, 4a spiegelbildlich gleiche Bundkapselhälften 21a und 21b besitzt, welche in ihrem Fußteil 21c und 21d Längsnuten zur Aufnahme eines abdichtenden Verbindungssteges 22 aufweisen. Der Verbindungssteg 22 ist im Gegensatz zu den Verbindungsstegen 16 und 19 aus einem elastischen Material gefertigt und weist verstärkte Längsrandbereiche 22a auf, die in entsprechend verbreiterte Endabschnitte 21e oder 21f der beiden Bundkapselhälften 21a bzw. 21b nach Art einer Rastverbindung eingreifen. Die verstärkten Längsrandbereiche 22a des Verbindungssteges 22 werden also durch elastisches Zusammendrücken durch den engeren Anfangsteil der Aufnahmenuten in den Fußteilen 21c und 21d der beiden Bundkapselhälften 21a, 21b eingeschoben und federn dann in die verbreiterten Endabschnitte 21e und 21f dieser Ausnehmungen auf. Durch eine entsprechend lange Ausbildung der erweiterten Endbereiche 21e und 21f der Ausnehmungen läßt sich auch hier unter Verwendung des gleichen Verbindungssteges 22 eine Anpassung der Bundkapsel an unterschiedlich starke Rietstabenden 10, 10' bewirken, wie ein Vergleich der Fig. 5a mit Fig. 5 erkennen läßt.


    Ansprüche

    1. Webblatt mit parallel zueinander verlaufenden Rietstäben, deren gegenseitiger Abstand durch Federn bestimmt ist und deren Enden in Bundkapseln eingeklebt sind, dadurch gekennzeichnet, daß von den rinnenartigen Bundkapseln (13, 14, 15, 18, 21) mindestens die untere aus zwei Längshälften (13a, 13b; 14a, 14b; 15a, 15b; 18a, 18b; 21a, 21b) besteht, die am Kapselboden durch mindestens ein mindestens eine Bundkapselhälfte überlappendes Teil (13c; 14c; 16, 19, 22) abdichtend miteinander verbindbar sind.
     
    2. Webblatt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das überlappende Teil ein vorspringender Abschnitt (13c, 14c) einer Bundkapselhälfte (13a, 14a) ist.
     
    3. Webblatt nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das überlappende Teil ein an einer der Bundkapselhälften (14a) angeformter Steg (14c) ist, der in eine nutförmige Ausnehmung (14d) der anderen Bundkapselhälfte (14b) eingreift. (Fig. 2, 2a).
     
    4. Webblatt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das überlappende Teil aus einem gesonderten Verbindungssteg (16, 19, 22) besteht, der beidseitig jeweils in eine nutförmige Ausnehmung (15e, 15f; 18e, 18f; 21e, 21f) beider Bundkapselhälften (15a, 15b; 18a, 18b; 21a, 21b) eingreift.
     
    5. Webblatt nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungssteg (22) aus einem elastischen Material besteht.
     
    6. Webblatt nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Verbindungssteg (22) verstärkte Längsrandbereiche (22a) aufweist und die nutförmigen Ausnehmungen der Bundkapselhälften (21a, 21b) am Nutgrund einen entsprechend größeren Querschnitt (Bereiche 21e, 21f) zur Aufnahme dieser Längsrandbereiche (22a) des Verbindungssteges (22) aufweisen. (Fig. 5, 5a).
     




    Zeichnung































    Recherchenbericht