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<ep-patent-document id="EP82104120A1" file="EP82104120NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0066724" kind="A1" date-publ="19821215" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDE....FRGB..ITLILUNLSE......................</B001EP><B005EP>B</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0066724</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19821215</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>82104120.9</B210><B220><date>19820512</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3786/81</B310><B320><date>19810610</date></B320><B330><ctry>CH</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19821215</date><bnum>198250</bnum></B405><B430><date>19821215</date><bnum>198250</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>3</B516><B511> 3E 21D  11/10   A</B511><B512> 3B 05B   3/02   B</B512><B512> 3E 04G  21/04   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Spritzvorrichtung, insbesondere für Spritzbeton</B542><B541>en</B541><B542>Spraying device, particularly for sprayable concrete</B542><B541>fr</B541><B542>Appareil pulvérisateur, particulièrement pour béton pulvérisable</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>Aliva Aktiengesellschaft</snm><iid>00423170</iid><irf>uh-A-11 675</irf><adr><str>Bellikonerstrasse 218</str><city>CH-8967 Widen-Mutschellen</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Egli, Ernst</snm><adr><str>Querstrasse 3</str><city>CH-8951 Fahrweid</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Troesch, Hans Alfred (CH)</snm><sfx>et al</sfx><iid>00027100</iid><adr><str>Troesch Scheidegger Werner AG
Siewerdtstrasse 95
Postfach</str><city>CH-8050 Zürich</city><ctry>CH</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Damit beim Spritzen von Beton keine sogenannten Raupen entstehen, muß man mit der Düse der Spritzvorrichtung eine kreisende Bewegung ausführen. Da dies eine mühsame Arbeit darstellt, soll eine Spritzvorrichtung geschaffen werden, deren Düse diese Bewegung durch einen mechanischen Antrieb erhält. Der Zuführschlauch soll aber diese Taumelbewegung nicht ausführen, um die Knickgefahr u.a. zu vermeiden. Diesem Zwecke dient ein Hydraulikmotor (2), dessen Exzenter (1) dem Schlauchhalter (3) eine kreisförmige Taumelbewegung vermittelt, welche sich auf das im Schlauchhalter (3) befestigte Ende des Förderschlauches (6) und damit auf die Düse (7) auswirkt, deren Mund eine kreisförmige Bewegung beschreibt. Der Schlauchhalter (3) ist durch die Kreuzgelenkwelle (4) gegen Verdrehen gesichert. Die vier um 90° zueinander versetzten, um den Förderschlauch angeordneten Ketten mit den Gliedern (8) verhüten zusammen mit den Querringen (9) ein zu starkes Ausbiegen des Förderschlauches (6) und damit dessen mögliches Knicken. Dies würde zu vermehrtem Verschleiß und Störungen beim Betonspritzen führen. Diese Spritzvorrichtung erleichtert das an und für sich mühsame Betonspritzen, insbesondere von Gewölben, ganz beträchtlich.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="48" he="87" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spritzvorrichtung, insbesondere für Spritzbeton.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bekannte Spritzvorrichtungen für Spritzbeton, wie sie beispielsweise im Tunnelbau Verwendung finden, werden am Ende eines Spritzarmes beziehungsweise eines sogenannten Spritzmanipulators angeordnet und von Hand geführt, wie dies z.B. in der CH-PS 613 015 erläutert ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es ist ferner eine Betonspritzanlage bekannt, bei welcher die Sprühdüse eine Taumelbewegung auszuführen im Stande ist. Dabei ist ein Punkt der Düsenlängsachse ruhend, während der Rest der Düsenlängsachse und mit dieser der Schlauchachse des Materialzufuhrschlauches einen Doppelkreiskegelmantel beschreibt. Ein taumelnder Schlauch mit der Gefahr des Knickens an irgend einer Stelle in einer derartigen, normalerweise unter Tag arbeitenden Anlage ist nicht nur aus Platzgründen störend, sondern stellt einen Unsicherheitsfaktor im Betrieb dar. Diese Lösung ist daher mit wesentlichen Mängeln behaftet, auf den Baustellen wenig gefragt, trotzdem mit ihr ein raupenloses Spritzen ermöglicht wird. (EP 0009011)</p>
<p id="p0004" num="0004">Die vorliegende Erfindung bezweckt die Schaffung einer derartigen Spritzvorrichtung, bei welcher ausschliesslich die Spritzvorrichtung mit der Düse und dem bezüglich Länge genau festgelegten Schlauchende eine Taumelbewegung ausführen. Dabei bleibt der übrige Schlauch bis <!-- EPO <DP n="3"> -->zu einer vorbestimmten Ebene völlig bewegungslos. In dieser Ebene soll die Spitze des einfachen Kreiskegels liegen, den die taumelnde Achse der Spritzvorrichtung beschreibt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Eine derartige Spritzvorrichtung insbesondere für Spritzbeton ist gekennzeichnet durch einen ersten Schlauchhalter zum ortsfesten Fixieren des Beton zuführenden Schlauches und einen zweiten Schlauchhalter zum Halten des Schlauchendbereiches, sowie durch Mittel, um den zweiten Schlauchhalter und mit ihm den Schlauchendbereich, ohne diesen um seine Achse zu drehen, auf einer Kreisbahn zu bewegen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird anschliessend anhand einer Zeichnung erläutert.</p>
<p id="p0007" num="0007">Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 eine Seitenansicht einer Spritzvorrichtung mit Teilen eines Spritzarmes, z.T. im Schnitt nach Schnittlinie I - I der Fig. 2,</li>
<li>Fig. 2 einen Schnitt gemäss Schnittlinie II - II der Fig. l.</li>
</ul></p>
<p id="p0008" num="0008">In Fig. 1 ist das freie Ende eines Spritzarmes 10 dargestellt, wie er beispielsweise in der CH-PS 613 015 eingehend beschrieben ist. An diesem Ende ist eine Spritzvorrichtung 12 gelenkig befestigt. Diese Spritzvorrichtung 12 umfasst u.a. eine, z.B. aus Metall, bestehende Düse 7, welche auf das Ende eines gummielastischen Förderschlauches 6 aufgesetzt ist. Eine Schwenkeinrichtung <!-- EPO <DP n="4"> -->13 ist im Bereich des Endes des Förderschlauches 6 angeordnet. Sie hat einen Vorrichtungshalter 5, welcher den Festteil der Schwenkeinrichtung 13 bildet und einen mit dem Halter 5 beweglich verbundenen Schlauchhalter 3. Am Vorrichtungshalter 5 ist ein Motor, vorzugsweise ein Hydraulikmotor 2, vorgesehen, auf dessen Welle ein Exzenter 1 befestigt ist. In diesen greift ein in einem Kugellager angeordneter Stummel ein, welches Kugellager mit seinem äusseren Ring im Schlauchhalter 3, wie Fig. 2 zeigt, festgemacht ist. Zur Halterung der beiden Teile 5 und 3 dient ferner eine Kreuzgelenkwelle 4, deren eines Ende mit dem Vorrichtungshalter 5 und deren anderes mit dem Schlauchhalter 3 verbunden ist. Wie in Fig. 2 dargestellt, ist das Ende des Förderschlauches 6 mit dem Schlauchhalter 3 verbunden, während, etwas zurückliegend, der Vorrichtungshalter 5 ebenfalls mit dem Schlauch verbunden ist. Um ein Abknicken des Förderschlauches 6 im Bereich des Vorrichtungshalters 5 zu verhüten, sind an diesem in Längsrichtung Ketten mit Gliedern 8 angeordnet. Dazwischen liegen Querringe 9, welche ein Neigen des Förderschlauches 6 über ein gewisses erträgliches Mass verhüten, indem bei gewünschter Maximalneigung die Glieder 8 an den Querringen 9 anstehen und damit ein Knicken des Schlauches 6 verunmöglichen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Solche Ketten sind aber nur bei nicht taumelndem Schlauch verwendbar. Eine Gummischürze 15 über den Schlauchhalter 3 gezogen, deckt die Vorrichtung ab. Während bei den bisher bekannten Spritzvorrichtungen beim Spritzen der Zuführschlauch 5 eine Taumelbewegung ausführt, bei welcher Gefahr besteht, dass der Schlauch irgendwo einknickt, dient die Erfindung dazu, die Spritzvorrichtung diesbe<!-- EPO <DP n="5"> -->züglich zu verbessern. Der Hydraulikmotor 2, dessen Exzenter 1 dem Schlauchhalter 3 eine kreisförmige Taumelbewegung vermittelt, welche sich auf das im Schlauchhalter 3 befestigte Ende des Förderschlauches 6 und damit auf die Düse 7 auswirkt, lässt deren Mund eine kreisförmige Bewegung beschreiben. Die Grösse der Auslenkung kann am Exzenter l, über verschiedene Bohrungen, auf unterschiedlichen Radien eingestellt werden. Der Schlauchhalter 3 ist durch die Kreuzgelenkwelle 4 gegen Verdrehen gesichert. Die vier um 90 zueinander versetzten, um den Förderschlauch angeordneten Ketten mit den Gliedern 8 verhüten zusammen mit den Querringen 9 ein zu starkes Ausbiegen des Förderschlauches 6 und damit dessen mögliches Knicken. Dies würde zu vermehrtem Verschleiss und Störungen beim Betonspritzen führen.</p>
<p id="p0010" num="0010">An der Umlenkungsstelle wird von der Elastizität des Schlauches Gebrauch gemacht. Der zuführende Schlauch 6 der Spritzvorrichtung bleibt im Halter 5 ruhig. Er taumelt nicht. Erst das ermöglicht das Anbringen eines Knickschutzes, der bei horizontalem oder nach unten Spritzen das Knicken des Förderschlauches und damit einen frühzeitigen Verschleiss verhindert.</p>
<p id="p0011" num="0011">Diese Spritzvorrichtung erleichtert das an und für sich mühsame Betonspritzen, insbesondere von Gewölben, ganz beträchtlich.</p>
<p id="p0012" num="0012">Diese Spritzvorrichtung ermöglicht erst das einwandfreie Spritzen mit einem Spritzmanipulator!</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>l. Spritzvorrichtung, insbesondere für Spritzbeton, gekennzeichnet durch einen ersten Schlauchhalter (5) zum ortsfesten Fixieren des Beton zuführenden Schlauches und einen zweiten Schlauchhalter (3) zum Halten des Schlauchendbereiches (6), sowie durch Mittel (l, 2) um den zweiten Schlauchhalter (3) und mit ihm den Schlauchendbereich (6), ohne diesen um seine Achse zu drehen, auf einer Kreisbahn zu bewegen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Spritzvorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel mindestens einen Exzenter (1) enthalten, wobei einer mit einem Motor (2) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Spritzvorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauchhalter einen Antrieb (1, 2) und mindestens einen Halter, z.B. eine Kreuzgelenkwelle (4) oder Exzenterwelle, aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Spritzvorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Festteil (5) und beweglicher Teil (3) über eine Kreuzgelenkwelle (4) und einen Exzenter-Antrieb (l, 2) miteinander verbunden.sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Spritzvorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Festteil (5) an zwei Stellen mit dem Schlauchende verbunden ist und dass der Schlauch (6) mit einem Schlauch<!-- EPO <DP n="7"> -->ende-Neigungsbegrenzer, z.B. Ketten (8) und Querringen (9), versehen ist, um ein Knicken des Schlauches (6) zu verunmöglichen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Spritzvorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüch, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauchendbereich eine Düse (7) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="">
<claim-text>7. Spritzvorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Düse (7) im zweiten beweglichen Schlauchhalter (3) befestigt ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="179" he="206" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9"> -->
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