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EP 0 067 122 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.03.1986 Patentblatt 1986/10 |
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Anmeldetag: 28.05.1982 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: E05D 3/06 |
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Vorrichtung zum Anlenken eines Schwenkflügels an ein angrenzendes Bauteil
Device for hinging a swinging wing to an adjoining construction
Dispositif pour articuler un battant à une construction voisine
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
04.06.1981 CH 3666/81
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.12.1982 Patentblatt 1982/50 |
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Anmelder: SCHWEIZERISCHE ALUMINIUM AG |
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CH-3965 Chippis (CH) |
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Erfinder: |
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- Grap, Siegfried
CH-8962 Bergdietikon (CH)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anlenken eines Schwenkflügels, insbesondere
einer Tür oder eines Fensters, an ein angrenzendes Bauteil, beispielsweise ein festliegendes
Gehäuse, mit zwei durch ein von ihnen durchsetztes Verbindungsorgan in Abstand parallel
zueinander verlaufenden Achsen, von denen die eine dem angrenzenden Bauteil sowie
die andere dem Schwenkflügel zugeordnet und an diesem eine von dessen Schwenkachse
dazu parallele und in etwa radialer Richtung abragende Anschlagfläche vorgesehen ist,
die in einer Endlage des Schwenkflügels einer Anschlagfläche an der Achse des angrenzenden
Bauteils anliegt.
[0002] Es sind sogenannte Klavier- oder Stangenscharnierbänder bekannt, bei denen das Verbindungsorgan
von einem Mittelband mit in Abstand zueinander an beiden Rändern angeordneten Lagerhülsen
für die Achsen ausgebildet ist, welche dieses Mittelband mit zinnenartig zwischen
die Lagerhülsen eingesetzten Büchsenabschnitten seitlich angrenzender Flügelbänder
verbinden. Es entsteht so ein Klavierband mit zwei jeweils an einem anderen Bauteil
festlegbaren Scharnierbändern, die durch das Mittelband in funktionellem Abstand voneinander
gehalten werden.
[0003] Eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art wird etwa durch die DE-A-3 029 332
als Gelenkband für an Möbelstücken angeschlagene und aus ihrer Schliesstellung um
180° schwenkbare Türen offenbart, um deren steife Aufhängung zu gewährleisten, ohne
dass bei geschlossener Tür das Gelenkband von aussen sichtbar wäre.
[0004] Angesichts dieses Standes der Technik hat sich der Erfinder das Ziel gesetzt, einen
Schwenkflügel so mit einem anderen Bauteil zu verbinden, dass er um mehr als 180°
um eine der Scharnierachsen verschwenkt und dabei in der jeweiligen Lage sicher gehalten
werden kann ; ein besonderer Nachteil der beschriebenen 3-teiligen Klavierbänder muss
nämlich darin gesehen werden, dass der angelenkte Schwenkflügel - ausser in seiner
Schliesslage - nicht fest geführt - sondern labil « flatternd - gehalten ist. Insbesondere
soll die erfindungsgemässe Vorrichtung zum Anlenken schwerer Türen oder Schwenkflügel
etwa an Kühlschränken oder Kühlboxen geeignet sein.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass die Anschlagflächen auf Scharnierflügeln angeordnet
und diese dem Verbindungsorgan zugeordnet sind, welches als Blocklasche mit die Achse
aufnehmenden Ausnehmungen ausgebildet ist, wobei die Anschlagfläche des Schwenkflügels
von dessen Schwenkachse vorkragt. Zudem ist die Anschlagfläche des Schwenkflügels
erfindungsgemäss parallel zu seiner Flügelfläche, beispielsweise der Türinnen- und
aussenfläche, festgelegt und wird bevorzugt durch eine Nase gebildet, die von der
grundrisslich teilsweise zylindrischen Aussenfläche des von der Schwenkachse durchsetzten
Blockes oder Scharnierflügels abragt.
[0006] Die so von der Blocklasche einerseits und den beiden mittels der Achsen angeschlossenen
Scharnierflügeln andererseits gebildete Scharniergruppe erlaubt es dank der zusammenwirkenden
Anschlagflächen, den Schwenkflügel - beispielsweise die Kühlschranktür - in Schliessposition
oder auf dem Wege in diese flatterfrei zu halten und so eine feste Führung zu bieten.
[0007] Um während des Oeffnungsvorganges, also auf dem Wege der Schwenkachse um die stehende
Gehäuseachse, die erwünschte Führung zu gewährleisten, sind an jedem der Schwenkflügel
weitere Anlageflächen vorgesehen, welche die Anschlagflächen während des Oeffnungsvorganges
so in Abstand zueinander fixieren, dass sie einen Winkel von 90° miteinander einschliessen.
So weisen beide Scharnierflügel an ihren Aussenseiten Anlageflächen auf, welche die
Anschlagfläche des aus seiner Schliesslage in eine Oeffnungslage geführten Schwenkflügels
in einer zur anderen Anschlagfläche rechtwinkligen Stellung halten.
[0008] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die dem angrenzenden Bauteil, beispielsweise
dem Gehäuse, zugeordnete Anlagefläche von der Aussenfläche einer die Anschlagfläche
anbietenden Seitenrippe gebildet und an eine zur Flügelfläche des Schwenkflügels,
also der Türaussenfläche, im Querschnitt geneigte Aussenfläche des anderen Scharnierflügels
oder Blockes anlegbar.
[0009] Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, dass zwischen der Aussen- oder Anlagefläche
des Blockes oder Scharnierflügels des Schwenkflügels und der achswertigen Kontur der
Anschlagfläche eine - im Querschnitt gesehen - teilkreisbogenartig um die Schwenkachse
gekrümmter Flächenabschnitt ausserhalb der Bewegungsbahn der Seitenrippe des anderen
Schwenkflügels angeordnet, der es gestattet, dass die beiden Anschlagflächen voneinander
gelöst werden können.
[0010] Letzterer liegt mit seiner Rückseite einer geraden Randfläche des Schwenkflügels
an und ist infolgedessen in jeder Position des Schwenkflügels mit diesem fest verbunden.
[0011] Demgegenüber ist die Anschlagfläche an der Achse des angrenzenden Bauteils von der
gegen die andere Anschlagfläche weisende Stirnfläche einer Seitenrippe eines im wesentlichen
zylindrischen Scharnierflügels gebildet und auf einer beide Achsen verbindenden Geraden
vorgesehen.
[0012] Wenigstens einer der Scharnierflügel ist erfindungsgemäss auf einem die Achse aufnehmenden
Ansatz des Schwenkflügels oder des anderen Bauteiles gelagert, wobei die Aussenkontur
dieses Ansatzes bevorzugt von einer einen Halbkreis tangierenden Verlängerung der
Aussenfläche, jenem Halbkreis und einer zur Aussenfläche parallelen Tangente des Halbkreises
gebildet wird ; dieser Ansatz entpricht also etwa der Achsbüchse üblicher Aushebescharnierbänder.
Der Scharnierflügel des Schwenkflügels ruht dabei fest auf seinem Ansatz, während
der Scharnierflügel des anderen Bauteiles gegenüber seinem Ansatz an der Achse drehbar
lagert.
[0013] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung ; diese
zeigt in
Figur 1 die Seitenansicht eines Scharnierbereiches zwischen einem Gehäuse und einer
Tür eines Kühlschrankes oder eines entsprechenden Behälters ;
Figur 2 eine andere Seitenansicht des Scharnierbereiches ;
Figur 3 den Schnitt durch einen Teil der Fig. 1 nach deren Linie III-III ;
Figur 4 den Schnitt durch einen Teil der Fig. 1 nach deren Linie IV-VIII mit geschlossener
Tür;
Figur 5 bis Figur 7 der Figur 4 entsprechende Schnitte zu unterschiedlichen Stellungen
der Tür während des Öffnungsvorganges ;
Figur 8 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung während des Schließens des Kühlschrankes
oder des entsprechenden Behälters.
[0014] Ein nur teilweise wiedergegebener Schwenkflügel 1, beispielsweise die Tür eines Kühlschrankes
oder eines ähnlichen Behälters, ist an einem angrenzenden Bauteil 2 - etwa einer Seitenwand,
einem Pfosten oder einem entsprechenden festliegenden Teil eines Gehäuses - mittels
einer Scharniergruppe 3 samt zugehöriger Blocklasche 4 angelenkt, die gemäß Fig. 1
in einem Gehäuse - bzw. einem Türausschnitt 5 bzw. 5
t vorgesehen sind.
[0015] Im Gehäuse 2 ruht vertikal eine Gehäuseachse 6, die sowohl einen - dem Gehäuse 2
zugeordneten - Scharnierflügel 7 der Scharniergruppe 3 als auch jene Blocklasche 4
im Bereich koaxialer Ausnehmungen 9 bzw. 10 durchsetzt.
[0016] Eine jener Gehäuseachse 6 in einem Abstand n parallele Schwenkachse 11 durchgreift
eine Achsausnehmung 12 in einem Scharnierflügel 8 der Tür 1 sowie eine zweite Ausnehmung
13 der Blocklasche 4.
[0017] Der dem Gehäuse 2 zugeordnete Scharnierflügel 7 sitzt auf einem hülsenartigen Gehäuseansatz
16, der an eine - mit einer Wandplatte 19 festverbundene - Profilrinne 17 mit Ecksicke
18 angeformt ist und jene Gehäuseachse 6 aufnimmt. Fig. 1 läßt erkennen, daß oberhalb
der Blocklasche 4 ein entsprechender Gehäuseansatz 16
h vorgesehen ist.
[0018] Gemäß Fig. 4 nimmt die Ecksicke 18 des Gehäuses 2 bzw. der Profilrinne 17 in geschlossenem
Zustand des Kühlschrankes od. dgl. - also bei einem Winkel w von 90° zwischen Türinnenseite
20 und Gehäuseinnenseite 21 - einen Vorsprung 22 der Tür 1 auf, der im gewählten Ausführungsbeispiel
aus einem - einen Türkern 23 umgreifenden - Profilteil 24 der Tür 1 herausgeformt
ist. Von diesem Profilteil 24 ragt am Seitenrand 25 der Tür 1 neben dem Vorsprung
22 ein dem Gehäuseansatz 16 entsprechender Türansatz 26 ab, auf dem der türwärtige
Scharnierflügel 7 sitzt. Über dem untern Türansatz 26 begrenzt den Türausschnitt 5
t ein oberer Türansatz 26
h.
[0019] Der gehäuseseitige Scharnierflügel 7 ist im wesentlichen büchsenartig mit einer radialen
Anschlägfläche 28 an einer Seitenrippe 29 geformt. Diese Anschlagfläche 28 verläuft
sowohl in geschlossenem Zustand des Kühlschrankes od. dgl. nach Fig. 4 als auch während
des Oeffnens bis zu einer parallelen Lage der Innenflächen 20, 21 nach Fig. 5 in einer
der Stirnfläche 30 der Profilrinne 17 entsprechenden Richtung und ragt - in Draufsicht
- über den Gehäuseansatz 16 hinaus. Im übrigen bleibt die türseitige Schenkelachse
11 in ihrer ursprünglichen (Schließ-) Position, bis die beschriebene Parallellage
der Innenflächen 20, 21 (Fig. 5) erreicht ist.
[0020] Ebenfalls besitzt der türseitige Scharnierflügel 8 eine - bezogen auf die Schwenkachse
11 - radiale Anschlagfläche 31 an einer seitlichen Nase 32 ; beide Anschlagflächen
28, 31 liegen bei geschlossenem Kühlschrank aufeinander (Fig. 4). Von dieser Anschlagfläche
31 aus ist die Außenfläche 33 des Scharnierflügels 8 in einem Abstand a gegenüber
der Außenkontur des Türansatzes 26 so nach innen versetzt gekrümmt, daß sie die Seitenrippe
29 nicht berührt. An diesen gekrümmten Außenflächenabschnitten 33 schließt ein gerader
und zur Außenkontur des Türansatzes 26 hin gerichteter Flächenabschnitt 34 an, zu
dem nahezu rechtwinklig eine sich dem Türseitenrand 25 anschmiegende Anlageebene 35
der Außenfläche des Scharnierflügels 8 verläuft. Diese Anlageebene 35 gewährleistet,
daß der Scharnierflügel 8 stets gegenüber dem Türseitenrand 25 fixiert bleibt.
[0021] Wird die Tür 1 in Öffnungsrichtung x weiter verschwenkt, bis der Winkel
W1 zwischen den Außenflächen 40 und 41 von Tür 1 und Gehäuse 2 etwa 90° beträgt, nimmt
der beschriebene in sich gerade Flächenabschnitt 34 des Scharnierflügels 8 die dabei
anliegende Außenfläche 36 der Seitenrippe 29 des anderen Scharnierflügles 7 - und
damit diesen selbst - mit bis in die Stellung nach Fig. 7, in der die beiden genannten
Außenflächen 40, 41 aneinanderliegen. In der Zeichnung ist dabei der Abstand b zwischen
dem Flächenabschnitt' 34 des Scharnierfiügefs 8 und der Außenfläche 36 der Seitenrippe
29 aus Gründen der Übersichtlichkeit überhöht dargestellt.
[0022] Den Fig. 6, 7 ist zu entnehmen, daß die Schwenkachse 11 beim weiteren Öffnen der
Tür 1 um die stets ortsfeste Gehäuseachse 6 bis in ihre Endlage geführt wird, in der
sie ihrer Schließposition nach Fig. 1 - auf einer Geraden durch die Gehäuseachse 6
- gegenüberliegt.
[0023] Während der Rückführung der Tür 1 in Schließrichtung y (Fig. 8) legt sich nach einem
Schwenkweg von 90° die Anschlagfläche 31 des türseitigen Scharnierflügels 7 der gehäuseseitigen
Anschlagfläche 28 an, wobei sich auch jeweils an diese Anschlagflächen 28, 31 etwa
rechtwinklig anschließende Scharnierflächen 38, 39 aneinanderlegen. In dieser relativ
zueinander fixierten Stellung werden die Scharnierflügel 7, 8 in die Schließstellung
nach Fig. 4 zurückgebracht, wo sie zu einem Abdichten des Kühlschrankes od. dgl. erheblich
beitragen.
[0024] Die Scharniergruppe 3 mit ihrer Blocklasche 4 erlaubt es also, die Tür in einem Bereich
von beispielsweise 270° zu verschwenken und dabei in der jeweiligen Schwenkstellung
sicher zu arretieren.
1. Vorrichtung zum Anlenken eines Schwenkflügels (1), insbesondere' einer Tür oder eines Fensters, an ein angrenzendes Bauteil (2), beispielsweise ein
festliegendes Gehäuse, mit zwei durch ein von ihnen durchsetztes Verbindungsorgan
(4) in Abstand parallel zueinander verlaufenden Achsen (6, 11), von denen die eine
dem angrenzenden Bauteil (2) sowie die andere dem Schwenkflügel (1) zugeordnet und
an diesem eine von dessen Schenkachse (11) dazu parallele und in etwa radialer Richtung
abragende Anschlagfläche (31) vorgesehen ist, die in einer Endlage des Schwenkflügels
(1) einer Anschlagfläche (28) an der Achse (6) des angrenzenden Bauteils (2) anliegt,
dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagflächen (28, 31) auf Scharnierflügeln (7,
8) angeordnet und diese dem Verbindungsorgan (4) zugeordnet sind, welches als Blocklasche
mit die Achse (6, 11) aufnehmenden Ausnehmungen (10, 13) ausgebildet ist, wobei die
Anschlagfläche (31) des Schwenkflügels (1) von dessen Schwenkachse (11) vorkragt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagfläche (31)
des Schwenkflügels (1) parallel zu seiner Flügelfläche (20, 40), beispielsweise der
Türinnen- und -außenfläche, festgelegt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Nase (32), die von
der grundrisslich teilweise zylindrischen Aussenfläche des von der Schwenkachse (11)
durchsetzten Scharnierflügels (8) abragt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierflügel
(8) mit seiner Rückseite (36) einer geraden Randfläche (25) des Schwenkflügels (1)
anliegt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die
Anschlagfläche (28) an der Achse (6) des angrenzenden Bauteils (2) von der gegen die
andere Anschlagfläche (31) weisenden Stirnfläche einer Seitenrippe (29) eines im wesentlichen
zylindrischen Scharnierflügels (7) gebildet ist und auf einer beide Achsen (6, 11)
verbindenden Geraden liegt.
6. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
dass beide Scharnierflügel (7, 8) an ihren Außenseiten Anlageflächen (36, 34) aufweisen,
welche die Anschlagfläche (31) des aus seiner Schließlage in eine Öffnungslage geführten
Schwenkflügels (1) in einer zur anderen Anschlagfläche (28) rechtwinkeligen Stellung
halten.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Bauteil (2),
beispielsweise dem Gehäuse, zugeordnete Anlagefläche (36) von der Aussenfläche der
Seitenrippe (29) gebildet und an eine zur Flügelfläche (40) des Schwenkflügels (1)
in Querschnitt geneigte Aussenfläche (34) des anderen Scharnierflügels (8) anlegbar
ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Aussenfläche
(34) des Blockes oder Scharnierflügels (8) und der achswärtigen Kontur der Anschlagfläche
(31) ein im Querschnitt teilkreisbogenartiger und um die Schwenkachse (1) gekrümmter
Flächenabschnitt (33) ausserhalb der Bewegungsbahn der Seitenrippe (29) des anderen
Schwenkflügels (7) angeordnet ist.
9. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
dass an die achswärtige Kontur der einen Anschlagfläche (28) eine ebene Fläche (38)
anschliesst, der bei Überführung des Schwenkflügels (1) in seine Schliesslage eine
entsprechende, an die Aussenkontur seiner Anschlagfläche (31) anschliessende ebene
Fläche (39) anliegt, wobei die beiden ebenen Flächen (38, 39) gegebenenfalls im rechten
Winkel zu ihren Anschlagflächen (28, 31) verlaufen.
10. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
dass der Schwenkflügel (1) und/oder das angrenzende Bauteil (2) an seiner der Scharniergruppe
(3) zugeordneten Schmalseite (25) und/oder 30) einen die Achse (11 bzw. 6) aufnehmenden
Ansatz (26 und/oder 16) aufweist, dessen Aussenkontur von einer einen Halbkreis tangierenden
Verlängerung der Aussenfläche (40 bzw. 41), jenem Halbkreis und einer zu der Aussenfläche
parallelen Tangente an den Halbkreis gebildet ist, wobei der Scharnierflügel (8) auf
dem Ansatz (26) ruht und der Scharnierflügel (7) drehbar auf dem Ansatz (16) lagert.
11. Vorrichtung nach Anspruch 8 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß der teilkreisbogenartig
gekrümmte Flächenabschnitt (33) des am Schwenkflügel (1) festliegenden Scharnierflügel
(8) gegenüber der Aussenkontur des Ansatzes (26) um ein Mass (a) achswärts zurückgesetzt
ist und die an den Flächenabschnitt anschließende Aussenfläche (34) zur Aussenkontur
des Ansatzes (26) gerichtet ist.
1. Device for articulating a pivoting leaf (1), especially of a door or window, to
an adjoining component (2), for example a stationary housing, with two spindles (6,
11) extending with spacing parallel to one another through a connecting element (4)
pierced by them, of which spindles the one is allocated to the adjoining component
(2) and the other to the pivoting leaf (1) and on the latter there is provided a stop
face (31) protruding from its pivot spindle (11) parallel thereto and in approximately
radial direction, which in one end position of the pivoting leaf (1) rests on a stop
face (28) on the spindle (6) of the adjoining component (2), characterised in that
the stop faces (28, 31) are arranged on hinge flaps (7, 8) and these are allocated
to the connecting element (4) which is formed as block strap with apertures (10, 13)
receiving the spindle (6, 11) while the stop face (31) of the pivoting leaf (1) protrudes
from its pivot spindle (11).
2. Device according to claim 1, characterised in that the stop face (31) of the pivoting
leaf (1) is made fast parallel to its leaf face (20, 40), for example the inner and
outer faces of the door.
3. Device according to claim 1 or 2, characterised by a nose (32) which stands away
from the outer surface, of partially cylindrical plan view, of the hinge flap (8)
penetrated by the pivot spindle (11 ).
4. Device according to claim 2 or 3, characterised in that the hinge flap (8) rests
with its rear side (36) on a straight edge face (25) of the pivoting leaf (1).
5. Device according to one of claims 1 to 4, characterised in that the stop face (28)
is formed on the spindle (6) of the adjoining component (2) by the end face, pointing
towards the other stop face (31), of a side rib (29) of a substantially cylindrical
hinge flap (7) and lies on a straight line connecting the two spindles (6, 11).
6. Device according to at least one of claims 1 to 5, characterised in that the two
hinge flaps (7, 8) have on their outer sides abutment faces (36, 34) which hold the
stop face (31) of the pivoting leaf (1), when guided out of its closed position into
an open position, in a position at right angles to the other stop face (28).
7. Device according to claim 6, characterised in that the abutment face (36) allocated
to the component (2), for example the housing, is formed by the outer face of the
side rib (29) and is applicable to an outer face (34) of the other hinge flap (8)
which is inclined in cross-section to the leaf face (40) of the pivoting leaf (1).
8. Device according to claim 6 or 7, characterised in that between the outer face
(34) of the block or hinge flap (8) and the spindleward contour of the stop face (31)
a surface section (33) of part-arcuate cross-section curved about the pivot spindle
(1) is arranged outside the path of movement of the side rib (29) of the other pivoting
leaf (7).
9. Device according to at least one of claims 1 to 8, characterised in that the spindleward
contour of the one stop face (28) is adjoined by a plane surface (38) on which, in
the transference of the pivoting leaf (1) into its closure position, a corresponding
plane surface (39) adjoining the external contour of its stop face (31) abuts, the
two plane surfaces (38, 39) possibly extending at right angles to their stop faces
(28, 31).
10. Device according to at least one of claims 1 to 9, characterised in that the pivoting
leaf (1) and/or the adjoining component (2) comprises on its narrow side (25 and/or
30) allocated to the hinge group (3) an extension (26 and/or 16) receiving the spindle
(11 or 6), the outer contour of which is formed by a prolongation of the outer face
(40 or 41) tangential to a semi-circle, that semi-circle and a tangent to the semi-circle
parallel to the outer face, while the hinge flap (8) rests on the extension (26) and
the hinge flap (7) is mounted rotatably on the extension (16).
11. Device according to claims 8 and 10, characterised in that the surface section
(33), curved in partial-arcuate manner, of the hinge flap (8) fixed on the pivoting
leaf (1), is set back spindlewards in relation to the outer contour of the extension
(26) by an amount (a) and the outer face (34) adjoining the surface section is directed
to the outer contour of the extension (26).
1. Dispositif pour articuler un vantail (1), en particulier une porte ou une fenêtre,
à un élément adjacent (2), par exemple à un bâti ou une enveloppe fixe, possédant
deux axes parallèles (6, 11) qui traversent un organe de liaison (4), dont l'un est
associé à l'élément adjacent (2) et l'autre au vantail (1), ainsi que, sur celui-ci,
une surface de butée (31) parallèle à l'axe pivotant (11) du vantail, s'étendant à
peu près radialement vers l'extérieur par rapport à cet axe et s'appliquant à une
position extrême du vantail (1) contre une surface de butée (28) sur l'axe (6) de
l'élément adjacent (2), caractérisé en ce que les surfaces de butée (28, 31) sont
disposées sur des charnons (7, 8) conjugués à l'organe de liaison (4), lequel est
réalisé sous forme d'une éclisse ou d'un maillon intermédiaire présentant des évidements
(10, 13) recevant les axes (6, 11), la surface de butée (31) du vantail (1) faisant
saillie de son axe pivotant (11).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surface de butée
(31) du vantail (1) est parallèle à une face (20, 40) conjuguée à elle du vantail,
par exemple à la face intérieure ou la face extérieure de la porte.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par un nez (32) qui fait
saillie de la surface extérieure, en partie cylindrique en projection horizontale,
du charnon (8) traversé par l'axe pivotant (11).
4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que le charnon (8)
s'applique par son côté arrière (36) contre une surface droite (25) du bord du vantail
(1).
5. Dispositif selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la surface
de butée (28) sur l'axe (6) de l'élément adjacent (2) est formée par la surface de
tête, dirigée vers l'autre surface de butée (31), d'une nervure latérale (29) d'un
charnon (7) essentiellement cylindrique et est située sur une droite reliant les deux
axes (6, 11).
6. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les
deux charnons (7, 8) présentent sur leurs côtés extérieurs des surfaces d'appui (36,
34) qui maintiennent la surface de butée (31) du vantail (1) amené de sa position
fermée à une position ouverte en une position à angle droit par rapport à l'autre
surface de butée (28).
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que la surface d'appui (36)
conjuguée à l'élément adjacent (2), au bâti ou à l'enveloppe par exemple, est formée
par la surface extérieure de la nervure latérale (29) et peut venir s'appliquer contre
une surface extérieure (34), inclinée en section droite par rapport à la face (40)
du vantail (1), de l'autre charnon (8).
8. Dispositif selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce qu'une portion de surface
(33) correspondant en section droite à peu près à un arc de cercle est courbée autour
de l'axe pivotant (11) entre la surface extérieure (34) du maillon ou du charnon (8)
et le contour du côté de l'axe de la surface de butée (31), en dehors de la trajectoire
de la nervure latérale (29) de l'autre charnon (7).
9. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le
contour du côté de l'axe de l'une des surfaces de butée (28) est suivi par une surface
plane (38) qui, lorsque le vantail (1) est amené à sa position fermée, s'applique
contre une surface plane (39) correspondante qui se raccorde au contour extérieur
de l'autre surface de butée (31), les deux surfaces planes (38, 39) s'étendant éventuellement
à angle droit par rapport à leurs surfaces de butée (28, 31).
10. Dispositif selon au moins une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que
le vantail (1) et/ou l'élément adjacent (2) présentent, sur leur petit côté (25 et/ou
30) conjugué à l'assemblage de charnière (3), une protubérance (26 et/ou 16) recevant
l'axe (11 ou 16), dont le contour extérieur est formé par un prolongement tangent
à un demi-cercle de la surface extérieure (40 ou 41), par ce demi-cercle et par une
tangente au demi-cercle qui est parallèle à la surface extérieure, le charnon (8)
étant en appui sur la protubérance (26) et le charnon (7) étant supporté rotatif sur
la protubérance (16).
11. Dispositif selon les revendications 8 et 10, caractérisé en ce que la portion
de surface (33) courbée en arc de cercle du charnon (8) disposé fixe sur le vantail
(1), est disposée d'une distance (a) en retrait par rapport au contour extérieur de
la protubérance (26), vers l'axe, et la surface extérieure (34) se raccordant à cette
portion de surface est dirigée vers le contour extérieur de la protubérance (26).