(19)
(11) EP 0 067 343 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.12.1982  Patentblatt  1982/51

(21) Anmeldenummer: 82104706.5

(22) Anmeldetag:  28.05.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47K 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 12.06.1981 DE 8117494 U

(71) Anmelder: Roman Dietsche KG
D-79674 Todtnau (DE)

(72) Erfinder:
  • Wissler, Bernhard
    D-7868 Todtnau 5/ Muggenbrunn (DE)

(74) Vertreter: Rau, Manfred, Dr. Dipl.-Ing. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Badezimmer-Halter


    (57) Ein Badezimmer-Halter weist einen auf gefugten Fliesen anbringbaren Befestigungsflansch (2) auf, an dem ein mit mindestens zwei Durchlaßöffnungen (9) für Befestigungsschrauben versehenes, zur Sichtseite (3) hin abgedecktes Montageteil (7) befestigt ist.
    Um wahlweise eine Befestigung im Bereich von vertika. len und horizontalen Fugen (18, 17) zwischen Fliesen (16) zuermöglichen, ist das Montageteil (7) in einer zur Sichtseite (3) hin offenen Ausnehmung (4) des Befestigungsflansches (2), gegen einen Anschlag (5) am Grund der Ausnehmung (4) anliegend und gegenüber diesem verdrehbar, angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Badezimmer-Halter gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Bei derartigen Badezimmer-Haltern kann es sich um Handtuch-Halter, sogenannte Ablage-Konsolen, Seifenschalen, Badewannen-Handgriffe, Zahnputzbecher-Halter und dgl. handeln. Das grundsätzliche Problem solcher Badezimmer-Halter besteht darin, daß durch die vorgegebene Lage der Durchlaßöffnungen für Befestigungsschrauben am Befestigungsflansch selber oder an einem lösbar am Befestigungsflansch angebrachten Mon- tageteil, dessen Lage zum Befestigungsflansch wiederum fixiert ist, eine Befestigung nur in vertikalen oder horizontalen Fugen der Badezimmer-Fliesen möglich ist, so daß bei der Anbringung sehr oft Fliesen durchbohrt werden müssen, was zum einen montagetechnisch schwierig ist und zum anderen besonders unerwünscht ist, weil Löcher in Fliesen nicht mehr reparabel sind.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Badezimmer-Halter der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, daß wahlweise eine Befestigung im Bereich von vertikalen und horizontalen Fugen zwischen Fliesen möglich ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird erreicht, daß das Montageteil von der Sichtseite, also auch von der Montageseite her in den Flansch des Halters eingeführt werden kann und gegenüber dem Halter derartig verdrehbar ist, daß eine Ausrichtung der mindestens zwei Durchlaßöffnungen auf eine vertikale oder eine horizontale Fuge möglich ist, wobei der Halter selber die gewünschte Stellung einnehmen kann. Eine solche Verdrehbarkeit von Montageteil zu Halter wird in besonders einfacher Weise durch die Maßnahmen nach Anspruch 2 erreicht.

    [0005] Ohne die Verdrehbarkeit zwischen Montageteil und Halter selber zu beeinträchtigen, wird durch die Maß- hahmen nach Anspruch 3 erreicht, daß Montageteil und Befestigungsflansch des Halters in eingesetztem Zustand des Montageteils formschlüssig und drehfest miteinander verbunden sind. Besonders einfache konstruktive Möglichkeiten hierfür gegen die Ansprüche 4 und 5 an.

    [0006] Anspruch 6 gibt eine Ausgestaltungsvorschrift für den Fall an, daß das Montageteil mehr als zwei Durchlaßöffnungen für Befestigungsschrauben aufweist, was insbesondere bei besonders schwer ausgebildeten Haltern in Betracht kommen kann.

    [0007] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigt

    Fig. 1 einen Badezimmer-Halter gemäß der Erfindung in perspektivischer Explosionsdarstellung,

    Fig. 2 einen vertikalen Teilschnitt durch den Halter nach Fig. 1 und

    Fig. 3 eine abgewandelte Ausführungsform des Halters in einem vertikalen Teilschnitt.



    [0008] Bei dem in der Zeichnung dargestellten Badezimmer-Halter handelt es sich um eine Seifenablage bestehend aus einer - in montiertem Zustand - etwa horizontalen Seifenschale 1 und einem hierzu senkrecht verlaufenden Befestigungsflansch 2. In dem Befestigungsflansch 2 ist eine zur Sichtseite 3 hin offene kreiszylindrische Ausnehmung 4 ausgebildet, die an ihrem Grund einen als Anschlag 5 dienenden nach innen vorspringenden Ringbund aufweist, der eine Öffnung 6 begrenzt.

    [0009] Es ist ein ebenfalls kreiszylindrisches, in seinem Außendurchmesser dem Durchmesser der Ausnehmung 4 angepaßtes Montageteil 7 vorgesehen, das so lang ist, daß es in in die Ausnehmung 4 eingesetztem Zustand etwa bündig mit der Sichtseite 3 des Befestigungsflansches 2 abschließt, wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht.

    [0010] Das Montageteil 7 weist zwei parallel zu seiner Mittel-Längsachse 8 verlaufende Durchlaßöffnungen 9 auf, die zueinander diametral angeordnet sind. Das Montageteil 7 weist weiterhin eine zur Längsachse 8 koaxiale Verriegelungsöffnung 1o auf, in die elastische Verriegelungszapfen 11 einer Abdeckkappe 12 einrastbar sind, deren Durchmesser im wesentlichen dem des Montageteil 7 bzw. der Ausnhemung 4 entspricht.

    [0011] Der Anschlag 5 ist - wie aus Fig. 1 hervorgeht - mit einer umlaufenden feingeteilten Stirn-Verzahnung 13 versehen. Eine entsprechende Stirn-Verzahnung 14 ist an der zugewandten Stirnseite 15 des Montageteils 7 ausgebildet.

    [0012] Bei der Anordnung nach Fig. 1 auf einer mit Fliesen 16 versehenen Wand, die horizontale Fugen 17 und vertikale Fugen 18 zwischen einander benachbarten Fliesen 16 aufweisen, erfolgt die Anordnung des Montageteils 7 so, daß die beiden Durchlaßöffnungen 9, horizontal angeordnet sind, so daß eine Befestigung auf der horizontalen Fuge 17 erfolgen kann, ohne daß die Fliesen 16 durch Bohrlöcher beschädigt werden.

    [0013] Bei der Anordnung nach Fig. 2, erfolgt die Befestigung in der vertikalen Fuge 18. In den in diese Fuge 18 zu bohrenden Bohrungen werden in der üblichen Weise Dübel 19 angeordnet, in die dann Befestigungsschrauben 2o eingeschraubt werden. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, sind-die Durchlaßöffnungen 9 so angeordnet, daß die Be-festigungsschrauben 2o die öffnung 6 frei durchdringen können. Entsprechend der Teilung der Verzahnungen 13, 14 kann das Montageteil 7 mit sehr kleinen Winkelschritten gegenüber dem Befestigungsflansch 2 verdreht und dann formschlüssig mit diesem verbunden werden.

    [0014] Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist anstelle der mittleren Verriegelungsöffnung 1o eine weitere Durchlaßöffnung 9 vorgesehen, die also auf einem mit den beiden bereits erläuterten Durchlaßöffnungen 9 gemeinsamen Durchmesser des Montageteils 7 angeordnet ist.und konzentrisch zur Mittel-Längsachse 8 verläuft.

    [0015] In diesem Fall kann zum einen eine Befestigung mit drei Befestigungsschrauben 2o in einer vertikalen Fuge 18 oder einer horizontalen Fuge 17 vorgenommen werden; andererseits kann aber auch einmal - falls es aufgrund der baulichen Gegebenheiten notwendig ist - eine Befestigung nur mit der mittleren, zur Mittel-Längsachse 8 konzentrisch, Befestigungsschraube 2o erfolgen.

    [0016] Bei dieser Ausgestaltung sind an der Abdeckkappe 12 - in Fig. 1 gestrichelt dargestellte - Verriegelungszapfen 11' ausgebildet, die in Verriegelungsöffnungen 10' im Montageteil 7 eingreifen, die bei der Ausgestaltung nach den Fig. 1 und 2 lediglich dem Zweck der Materialeinsparung dienen.


    Ansprüche

    1. Badezimmer-Halter, der einen auf gefugten Fliesen anbringbaren Befestigungsflansch (2) aufweist, an dem ein mit mindestens zwei Durchlaßöffnungen (9) für Befestigungsschrauben (20) versehenes, zur Sichtseite (3) hin abgedecktes Montageteil (7) lösbar befestigt ist, dadurch gekennzeichnet,daß das Montageteil (7) in einer zur Sichtseite (3) hin offenen Ausnehmung (4) des Befestigungsflansches (2), gegen einen Anschlag (5) am Grund der Ausnehmung (4) anliegend und gegenüber diesem verdrehbar, angeordnet ist.
     
    2. Halter nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (4) und das Montageteil (7) kreiszylindrisch ausgebildet sind.
     
    3. Halter nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daB in der Ausnehmung (4) und am Montageteil (7) zueinander komplementäre Vorsprünge und Vertiefungen ausgebildet sind.
     
    4. Halter nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge und Vertiefungen am Grunde der Ausnehmung (4) und an der zugeordneten Stirnseite (15) des Montageteils (7) ausgebildet sind.
     
    5. Halter nach Patentanspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge und Vertiefungen durch einander entsprechende feingeteilte Verzahnungen (13, 14) gebildet sind.
     
    6. Halter mit mehr als zwei Durchlaßöffnungen (9) für Befestigungsschrauben (20) an dem Montageteil (7), nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlaßöffnungen (9) auf einer Geraden angeordnet sind.
     




    Zeichnung