Mehrfachtürverriegelung

Abstract

 Mit einer Schloßfalle und einem Schloßriegel gesicherte Türen werden zusätzlich über die Höhe gesehen an mehreren Stellen durch Riegel gesichert, wobei diese Sicherung nur bei Betätigung des Schloßriegels (3) eintritt, indem am Türrahmen eine etwa dessen Höhe entsprechend lang ausgebildete Verriegelungsstange (10) mit Schlitzen (14) angeordnet ist, wobei die Schlitze mit Verschlußzapfen (19) an der Türvorderkante korrespondieren. Die Verriegelungsstange (10) ist am Türrahmen beweglich angeordnet und die Schlitze (14) verlaufen quer und sind mit einer Ausnahme größer als die Verschlußzapfen ausgebildet. Der dem im zugeordneten Schlitz (14) angepaßte Verschlußzapfen (19) ist gleichzeitig mit dem Schloßriegel (3) betätigbar und hebt die Verschlußstange (10) so an, daß diese dann über die Verschlußzapfen über die Höhe gesehen an den entsprechenden Stellen verriegelt ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelung für Türen, insbesondere für die Eingangstüren von Wohn- und gegewerblich genutzten Gebäuden, mit einer am Türflügel angebrachten Schloßfalle und einem Schloßriegel, die in korrespondierende, im Türrahmen ausgebildete Ausnehmungen einschnappbar bzw. einführbar sind.

[0002] Türen werden zunächst über die mit Hilfe der Türgriffe bewegbare Schloßfalle geschlossen bzw. geöffnet. Darüberhinaus ist in der Regel unterhalb der Schloßfalle ein Schloßriegel ausgebildet, der mit Hilfe eines Schlüssels in eine im Türrahmen vorgesehene Ausnehmung einführbar bzw. einschiebbar ist. Die Tür kann dann nur von Personen geöffnet werden , die über einen entsprechenden Schlüssel verfügen. Derartige Schloßriegel werden insbesondere an Eingangstüren, d.h. an den Haustüren angebracht. Sie weisen den Nachteil auf, daß sie den Türflügel nur an einem einzigen Punkt mit Hilfe des Schloßriegels mit dem Türrahmen verbinden. Derartige Türen können gewaltsam geöffnet und die Schlösser gesprengt werden, indem geeignete Werkzeuge an den möglichst weit vom Schloßriegel entfernten Bereichen zwischen Türrahmen und Türflügel geschoben werden. Von daher wird von der Kriminalpolizei und von anderen beratenden Stellen immer wieder vorgeschlagen, die Eingangstüren außer im Bereich des Schloßriegels auch an einer anderen möglichst weit davon entfernten Stelle mit dem Türrahmen zu verbinden. Dafür sind zusätzlich zu betätigende Schlösser entwickelt worden. Diese haben den Nachteil, daß sie getrennt betätigt werden müssen und daß sie die Eingangstür wiederum nur an einer einzigen zusätzlichen Stelle sichern.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Türverriegelung zu schaffen, die über die Höhe der Tür gesehen an mehr als zwei Stellen wirksam und zugleich mit dem Schloßriegel zu betätigen ist.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am Türrahmen eine etwa dessen Höhe entsprechend lang ausgebildete Verriegelungsstange beweglich angeordnet ist, in der quer verlaufende Schlitze vorhanden sind, in die über die Türvorderkante verteilt angeordnete Verschlußzapfen beim Schließen der Tür einführbar sind.

[0005] Die dem Türrahmen zugeordnete Verriegelungsstange, die in der Regel aus Stahl oder einem ähnlichen Werkstoff hergestellt ist, nimmt beim Verschließen der Tür die dem Türflügel zugeordneten Verschlußzapfen auf und verbindet somit die Türvorderkante und den Türrahmen an drei oder mehr Stellen. Damit wird es unmöglich, zwischen Türflügel und Türrahmen Brechwerkzeuge oder Stangen einzuführen, um die Tür zwangsweise aufzubrechen. Dabei kann in vorteilhafter Weise eine derartige Verriegelungsstange auch bei vorhandenen Türen eingebaut werden, ohne daß dafür ein großer Umrüstaufwand erforderlich ist. Die einzelnen Verschlußzapfen selbst verbleiben jeweils in ihrer Lage und brauchen beim Verschließen der Tür nicht betätigt, d.h. verschoben zu werden.

[0006] Um jeweils sicherzustellen, daß die Mehrfachtürverriegelung nur gewollt, d.h. beim Verschließen der Tür wirksam wird, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Schlitze schräg nach unten und zur Außenseite hin bis etwa in die Mitte der Verriegelungsstange verlaufend ausgebildet sind. Dabei ist es zweckmäßig, oberhalb der Ausnehmung für die Schloßfalle und im Schloß selbst einen als Führungszapfen ausgebildeten Verschlußzapfen anzuordnen, der mit dem Schloßriegel korrespondierend aus dem Schloß vor- und einschiebbar ist. Über den Führungszapfen, der gleichzeitig und gemeinsam mit dem Schloßriegel betätigt wird, d.h. mit ein und demselben Schlüssel, wird die Verriegelungsstänge nach oben gedrückt, so daß sie hinter den einzelnen über die Türvorderkante verteilt angeordneten Verschlußzapfen gefangen ist. Beim Einschiebentzw. Einziehen des Schloßriegels und des Führungszapfens kann dann die Verriegelungsstange aufgrund ihres Eigengewichtes in die Ausgangsposition zurückgleiten.

[0007] Zur weiteren Optimierung und Sicherstellung, daß die Verriegelungsstange jeweils nur beim Verschließen der Tür wirksam wird, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Führungszapfen einen dem zugehörigen Schlitz in der Verriegelungsstange angepaßten Durchmesser aufweist, während die übrigen, starr ausgebildeten Verschlußzapfen einen etwa um das Bewegungsspiel der Verriegelungsstange kleineren Durchmesser aufweisen. Die Verriegelungsstange wird somit nur vom Führungszapfen erfaßt und angehoben, wenn dieser ausgefahren ist. Die übrigen Verschlußzapfen dagegen können ohne weiteres in die vorgesehenen Schlitze in der Verriegelungsstange eingeführt werden, wenn die Tür geschlossen wird, ohne daß sie in punkto Verriegelung wirksam werden können.

[0008] Eine einwandfreie Führung und ein Hineingleiten des Führungszapfens in den Schlitz ist erreichbar, indem der Führungszapfen drehbar gelagert ist.

[0009] Die Schloßfalle kann in jeder Situation ohne Behinderung betätigt werden, indem die Ausnehmung in Höhe der Schloßfalle nach oben und unten Spiel für die Schloßfalle aufweist. Der Gang der Schloßfalle ist somit in keiner Position der Verriegelungsstange durch die behindert.

[0010] Die Bewegungsfreiheit der verschlossenen Tür und das gleichzeitige Wirksamwerden aller Verschlußzapfen und des Schloßriegels ist gewährleistet, zumal die Ausnehmung in Höhe des Schloßriegels erfindungsgemäß an die Abmessungen des Schloßriegels selbst angepaßt ist.

[0011] Geräuschbelästigungen durch die Verriegelungsstange werden erfindungsgemäß verhindert, indem die Verriegelungsstange über Halteschrauben mit dem Türrahmen verbunden ist, die in stangenseitigen Längsschlitzen geführt sind. Dabei können die Längsschlitze ein Kunststoffutter aufweisen, um so zusätzlich zur Geräuschminderung beizutragen.

[0012] Eine einwandfreie Führung der Verriegelungsstange ist vorteilhaft sichergestellt, da die Längsschlitze jeweils nahe an den die Verschlußzapfen aufnehmenden Schlitzen ausgebildet sind.

[0013] Bei moderneren Türrahmen und Türen werden häufig besondere Profile verwendet, die an den Innenseiten Nutzen aufweisen. Um die Anbringung zusätzlicher Halteschrauben und Längsschlitze zu erübrigen, ist daher erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Verriegelungsstange seitliche Ansätze aufweist, die in Nuten im Türrahmen eingreifend ausgebildet sind.

[0014] Die Verwendung von genormten Verriegelungsstangen ist erfindungsgemäß möglich, da diese zusätzlich eine einstellbare Höhen- und Seitenarretierung für die Verriegelungsstange aufweisen. Diese kann beispielsweise in Form eines in der Verriegelungsstange vorgesehenen Rundloches ausgebildet sein, dessen Radius den der zugehörigen Halteschraube um ein Mehrfaches übertrifft. Dabei kann die Lage der Halteschraube jeweils geändert und damit der Verschiebeweg der Verriegelungsstange in alle Richtungen eingeschränkt bzw. geregelt werden.

[0015] Das Äußere einer mit einer derartigen Mehrfachverriegelung versehenen Tür wird in vorteilhafter Weise nicht verändert, daß die Verriegelungsstange vorteilhaft etwa die Breite des Türflügels ohne Vorsprung aufweist. Die Verriegelungsstange paßt sich damit in den Türrahmen ein, ohne daß sie insbesondere beim geschlossenen Zustand der Tür überhaupt sichtbar ist.

[0016] In der Regel wird es zweckmäßig sein, die Verriegelungsstange dem Türrahmen zuzuordnen, da sie dann am nicht bewegten Teil befestigt werden kann. Bei nachträglicher Anbringung der Mehrfachtürverriegelung kann es aber auch zweckmäßig sein, die Verriegelungsstange dem Türflügel und die Verschlußzapfen dem Türrahmen zuzuordnen. Dabei wird der Führungszapfen allerdings nach wie vor am Türflügel und dem Schloßriegel zugeordnet sein.

[0017] Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß sie nur einen geringen Materialmehraufwand erfordert und daß sie ohne Schwierigkeiten auch in vorhandene Türanlagen einzubauen ist. Durch die Mehrfachtürverriegelung und an beliebigen Stellen anzubringende Verriegelung kann dem Sicherheitsbedürfnis der Hausbewohner Rechnung getragen werden, ohne daß die Verriegelung bei jedem Schließen der Tür wirksam wird. Es bleibt somit in vorteilhafter Weise dabei, daß die Mehrfachtürverriegelung zusammen mit dem Schloß - riegel wirksam wird, d.h. dann, wenn die Hausbewohner dies aus Sicherheitsgründen für notwendig erachten.

[0018] Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegenstandes ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der bevorzugte Ausführungsbeispiele mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen dargestellt sind. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht einer auf dem Türflügel aufsitzenden Verriegelungsstange,

Fig. 2 einen Schnitt durch eine Tür mit eingesetzter Verriegelungsstange,

Fig. 3 die Verriegelungsstange im Bereich des Führungszapfens,

Fig. 4 die Verriegelungsstange im Bereich eines normalen Verschlußzapfens,

Fig. 5 eine andere Ausbildung der Verriegelungsstange gemäß Fig. 4,

Fig. 6 die Verriegelungsstange im Bereich der Halteschraube und

Fig. 7 die Verriegelungsstange im Bereich der Höhen-und Seitenarretierung.

[0019] Übliche Türen, insbesondere Eingangstüren weisen ein Schloß 1 auf, das aus der über die Türgriffe zu betätigenden Schloßfalle 2 und dem über den Schlüssel zu betätigenden Schloßriegel 3 besteht. Das Schloß 1 ist in die Tür 5, d.h. in den Türflügel 6 eingelassen, wobei im Normalzustand lediglich die Schloßfalle 2 über die Türvorderkante 9 vorsteht.

[0020] Die in Fig. 1 angedeutete Verriegelungsstange 1o ist zwischen Türflügel 6 und Türrahmen 7 angeordnet, wie insbesondere Fig. 2 zu entnehmen ist. Zur Außenseite 15 hin ist eine wirksame Abdichtung durch die Dichtung 8 erreicht, die in eine Nute im Türrahmen 7 eingelassen ist.

[0021] Die Verriegelungsstange 1o weist eine die Abmessungen der Schloßfalle 2 übertreffende Ausnehmung 11 und eine den Abmessungen des Schloßriegels 3 angepaßte Ausnehmung 12 auf. Oberhalb der Schloßfalle 2 aber noch innerhalb des Schlosses 1 ist ein als Führungszapfen 19 ausgebildeter Verschlußzapfen angeordnet. Dieser Führungszapfen 19 ist zusammen mit dem Schloßriegel 3 ein- und ausschiebbar. Er greift in den Führungsschlitz 14 ein, der schräg nach unten und zur Außenseite 15 der Tür 5 verlaufend ausgebildet ist.

[0022] Weitere Schlitze 13 sind über die Höhe der Tür 5 bzw. der Verriegelungsstange 1o vorgesehen, in die jeweils einen kleineren Durchmesser als der Führungszapfen 19 aufweisende Verschlußzapfen 18, 2o einführbar sind. Die Fig. 1, 3 und 4 sowie 5 machen deutlich, daß nur bei Betätigen des Führungszapfens 19 die Verriegelungsstange 1o so hochgeschoben wird, daß die Verschlußzapfen 18, 2o wirksam werden. Ist dagegen der Führungszapfen 19 nicht ausgeschoben, so greift der Verschlußzapfen 2o ohne Wirkung in die Verriegelungsstange 1o ein.

[0023] Fig. 6 erläutert die Befestigung bzw. Führung der Verriegelungsstange 1o am Türrahmen 7. Hierzu ist die Halteschraube 22 in einem Längsschlitz 24 geführt, dessen Rand beispielsweise aus Kunststoff besteht, um jedwede Geräuschbelästigungen zu vermeiden.

[0024] Die in Fig. 7 gezeigte Halteschraube 23 kann in ihrer Position durch Ein- und Ausschrauben jeweils variiert werden. Sie dient somit zusammen mit dem Rundloch 25 als Höhen- und Seitenarretierung, da die Lage bzw. Verschiebung der Verriegelungsstange 1o jeweils entsprechend zu begrenzen ist. Dies gilt insbesondere auch bei der in Fig. 2 angedeuteten Verbindung bzw. Führung der Verriegelungsstange 1o am Türrahmen 7. Dabei sind seitlich an der Verriegelungsstange 1₀ Ansätze 27, 28 vorgesehen, die in Nuten 29, 3o des Türrahmens 7 eingreifen, wodurch die Verriegelungsstange 1₀ entsprechend festgehalten und geführt wird. Der Vorsprung 31 des Türflügels 6 übergreift den Ansatz 28 und ermöglicht so eine weitgehende Angleichung des Türflügels 6 an den Türrahmen 7.

Ansprüche

1. Verriegelung der Türen, insbesondere für die Eingangstüren von Wohn- und gewerblich genutzten Gebäuden, mit einer am Türflügel angebrachten Schloßfalle und einem Schloßriegel, die in korrespondierende, im Türrahmen ausgebildete Ausnehmungen einschnappbar bzw. einführbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß am Türrahmen (7) eine etwa dessen Höhe entsprechend lang ausgebildete Verriegelungsstange (1₀) beweglich angeordnet ist, in der quer verlaufende Schlitze (13, 14) vorgesehen sind, in die über die Türvorderkante (9) verteilt angeordnete Verschlußzapfen (18, 19, 2₀) beim Schließen der Tür (5) einführbar sind.

2. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (13, 14) schräg nach unten und zur Außenseite (15) hin bis etwa in die Mitte der Verriegelungsstange (1₀) verlaufend ausgebildet sind.

3. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Ausnehmung (11) für die Schloßfalle (2) und im Schloß (1) selbst ein als Führungszapfen (19) ausgebildeter Verschlußzapfen angeordnet ist, der mit dem Schloßriegel (3) korrespondierend aus dem Schloß vor-und einschiebbar ist.

4. Verriegelung nach Anspruch 1 und Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszapfen (19) einen dem zugehörigen Schlitz (14) in der Verriegelungsstange (1₀) angepaßten Durchmesser aufweist, während die übrigen, starr ausgebildeten Verschlußzapfen (18, 2₀) einen etwa um das Bewegungsspiel der Verriegelungsstange kleineren Durchmesser aufweisen.

5. Verriegelung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszapfen (19) drehbar gelagert ist.

6. Verriegelung nach Anspruch 1 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (11) in Höhe der Schloßfalle (2) nach oben und unten Spiel für die Schloßfalle aufweist.

7. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (12) in Höhe des Schloßriegels (3) an die Abmessungen des Schloßriegels angepaßt ist.

8. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsstange (1₀) über Halteschrauben (22) mit dem Türrahmen (7) verbunden ist, die in stangenseitigen Längsschlitzen (24) geführt sind.

9. Verriegelung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsschlitze (24) jeweils nahe an den die Verschlußzapfen (18, 2₀) aufnehmenden Schlitzen (13) ausgebildet sind.

1₀. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsstange (1₀) seitliche Ansätze (27, 28) aufweist, die in Nuten (29, 3₀) im Türrahmen (7) eingreifend ausgebildet sind.

11. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine einstellbare Höhen- und Seitenarretierung für die Verriegelungsstange (1₀) vorgesehen ist.

12. Verriegelung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verriegelungsstange (1₀) ein Rundloch (25) vorgesehen ist, dessen Radius den der zugeordneten Halteschraube (23) um ein Mehrfaches übertrifft.

13. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsstange (1₀) etwa die Breite des Türflügels (6) ohne Vorsprung (31) aufweist.

14. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsstange (1₀) dem Türflügel (6) und die Verschlußzapfen (18, 2₀) dem Türrahmen (7) zugeordnet sind.

Zeichnung