(19)
(11) EP 0 069 199 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.01.1983  Patentblatt  1983/02

(21) Anmeldenummer: 82103075.6

(22) Anmeldetag:  09.04.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F15B 15/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 25.06.1981 DE 3124878

(71) Anmelder: PROMA Produkt- und Marketing-Gesellschaft m.b.H.
D-7310 Plochingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kaiser, Siegmund H.
    D-7440 Nürtingen (DE)

(74) Vertreter: Rüger, Rudolf, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Rüger, Barthelt & Abel Postfach 348
73704 Esslingen
73704 Esslingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Druckmittelzylinder


    (57) In einem Druckmittelzylinder mit einem endseitig verschlossenen, längsgeschlitzten Zylinderrohr 1 ist ein Kolben 5 abgedichtet längsverschieblich geführt. Durch einen Längsschlitz 3 in dem Zylinderrohr 1 ragt ein Kraftübertragungselement 10 nach außen, wobei der Längsschlitz 3 des Zylinderrohres 1 beidseitig des Kolbens 5 durch ein im Zylinderrohrinneren angeordnetes und unter dem Kraftübertragungselement 10 hindurchgeführtes sowie in Anlage an der Zylinderrohrinnenwand gehaltenes Dichtband 18 abgedichtet ist. Der Längsschlitz 3 ist ferner von außen durch ein auf der Zylinderrohraußenseite über das Kraftübertragungselement 10 hinweg oder durch dieses hindurchgeführtes biegsames Abdeckband 27 abgedeckt.
    Um bei geringem Herstellungsaufwand eine einwandfreie Abdichtung der beidseitig des Kolbens 5 liegenden Druckräume zu erreichen, und zwar sowohl im druckfreien wie auch im mit Druck beaufschlagten Zustand, weist das Dichtband 18 und das Abdeckband 27 durch den Längsschlitz 3 hindurchragende und sich über die Bandlänge erstreckende zusammenwirkende Verbindungselemente 26 und 30 auf, die im Bereiche der Druckmittelräume miteinander in Eingriff stehen. In Abhängigkeit von der Längsbewegung des Kolbens 6 werden die Verbindungselemente 26, 30 jeweils fortlaufend auf der einen Kolbenseite voneinander getrennt und auf der anderen Seite miteinander in Eingriff gebracht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Druckmittelzylinder mit einem endseitig verschlossenen, längsgeschlitzten Zylinderrohr, in dem ein abgedichteter Kolben längsverschieblich geführt ist, der ein durch den Längsschlitz nach außen ragendes Kraftübertragungselement trägt, wobei der Längsschlitz des Zylinderrohres in Zylinderlängsrichtung beidseitig des Kolbens durch ein im Zylinderrohrinneren angeordnetes, unter dem Kraftübertragungselement hindurchgeführtes, sowie in Anlage an der Zylinderrohrinnenwand gehaltenes Dichtband abgedichtet und auf der Zylinderrohraußenseite durch ein über das Kraftübertragungselement hinweg oder durch dieses hindurchgeführtes biegsames Abdeckband abgedeckt ist.

    [0002] Hydraulisch oder pneumatisch betätigte Arbeitszylinder dieser Art weisen keine Kolbenstange auf und zeichnen sich deshalb durch eine geringe Einbaulänge, sowie den Wegfall der Nachteile aus, die mit der aus dem Zylinder austretenden Kolbenstange sonst verbunden sind, beispielsweise Beschädigung der Oberfläche, Ausknicken der Kolbenstange etc. Die von dem Druckmedium auf den Kolben ausgeübte Kraft wird über das unmittelbar an dem Kolben angeordnete, durch den Längsschlitz des Zylinderrohres nach außen ragende Kraftübertragungselement auf die anzutreibende Einrichtung übertragen. Die Abdichtung des beidseitig des Kolbens liegenden Druckraumes erfolgt in Achsrichtung des Zylinderrohres durch Dichtringe oder -manschetten des Kolbens, während der Längsschlitz des Zylinderrohres in diesem Bereich durch das Dichtband abgedichtet ist, das in dem drucklosen Bereich zwischen den Kolbendichtungen unter dem Kraftübertragungselement hindurchgeführt ist.

    [0003] Bei einem aus der DE-PS 843 482 bekannten Druckmittelzylinder liegt das eine etwa rechteckige Querschnittsgestalt aufweisende Dichtband in einer im Bereiche des Längsschlitzes innen angeordneten Längsnut, die ebene Auflageflächen und seitliche Führungsflächen für das Dichtband bildet. Das Dichtband wird zwar durch den in den Druckräumen herrschenden Druckmitteldruck an die Auflageflächen abdichtend angepreßt, doch müssen, wie die praktische Erfahrung gezeigt hat, Vorkehrungen getroffen werden, um zu vermeiden, daß das Dichtband-im drucklosen Zustand in den Druckraum hinein durchhängt, weil sonst bei der Druckmittelbeaufschlagung eine vorübergehende Leckage auftritt. Insoweit sind bei diesem Druckmittelzylinder aber keine Vorkehrungen getroffen. Ähnlich sind die Verhältnisse auch bei einem aus der DE-OS 24 53 948 bekannten Druckmittelzylinder, bei dem zusätzlich als Staubschutz außen auf den Zylinder ein flexibler Streifen aufgeklebt ist, der einen den Durchtritt des Kraftübertragungselementes gestattenden, sich elastisch selbst schließenden Längsschlitz aufweist.

    [0004] Grundsätzlich gleiches gilt auch für einen aus der DE-PS 846 493 bekannten Druckmittelzylinder, bei dem ein Dichtstreifen mit einer im wesentlichen U-förmigen Querschnittsgestalt Verwendung findet, dessen Flansche in entsprechende Aussparungen auf der Zylinderrohrinnenwand eintreten können, um damit die Abdichtung der Druckräume zu verbessern und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit des Zylinderrohres gegen Aufweitung zu erhöhen. Darüber hinaus ist die Herstellung der parallelen Aussparungen auf der Zylinderrohrinnenwand mit erheblichem Herstellungsaufwand verbunden, abgesehen davon, daß der Kolben einer besonderen Ausbildung bedarf, um das Dichtband ordnungsgemäß mit seinen Flanschen in die Aussparung einzuführen.

    [0005] Um hier eine Vereinfachung zu erzielen, wurde bei einem aus der DE-PS 21 62 572 bekannten Druckmittelzylinder die Anordnung auch schon derart getroffen, daß der Zylinder aus einem nicht-magnetisierten Werkstoff besteht und wenigstens an einem der beiden parallelen, den Längsschlitz begrenzenden Wandbereich Magnetkörper aufweist, die das aus magnetisierbarem Werkstoff bestehende Dichtungsmaterial des Dichtbandes anziehen. Ein solches metallisches Dichtband ist aber wegen der unvermeidbaren Mikroleckage zur Abdichtung von Flüssigkeiten wenig geeignet, so daß als Druckmittel-praktisch nur Druckluft in Frage kommt. Außerdem läßt sich nicht ausschließen, daß die Magnetkörper, die zur Halterung des Dichtbandes dienen, Eisenspäne anziehen, was zu erheblichen Störungen führen kann. Schließlich ist das dünne, als Dichtband dienende Metallband durch die Magnetkörper nicht seitlich geführt, was die Gefahr mit sich bringt, daß das Dichtband bezüglich des Längsschlitzes gelegentlich einen seitlichen Versatz erfahren kann, was zu den wegen der damit verbundenen Unfallgefahr gefürchteten sogenannten Bandexplosionen führen kann.

    [0006] Bei einer Ausführungsform dieser Druckmittelzylinder ist es bekannt, auf der Außenseite des Zylinderrohres ein weiteres, den Längsschlitz beidseitig des Kraftübertragungselementes abdeckendes, ebenfalls metallisches Abdeckband vorzusehen, das die Aufgabe hat, den Längsschlitz nach außen hin verschlossen zu halten, um damit das Eindringen von Schmutz in den Längsschlitz zu verhüten..Auch dieses metallische Abdeckband ist durch Magnetkörper gehaltert. Die Magnethalterung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Zylinderrohres und die profilgeschliffenen Stahlbänder bedingen einen großen Herstellungsaufwand.

    [0007] Schließlich ist aus der DD-PS 83 708 noch ein Druckmittelzylinder bekannt, bei dem zur Abdichtung des Längsschlitzes eine verhältnismäßig dünne zylindrische Ausfütterung des Zylinderinnenraumes aus Kunststoffmaterial oder Metall vorgesehen ist, deren Längskanten entweder dichtend aneinander stoßen oder einander überlappen, wobei die Ausfütterung durch Eigenfederung abdichtend an die Wand des Zylinders angedrückt ist. Auf der Außenseite ist der Längsschlitz durch Gummistreifen gegen das Eindringen von Staub oder dergl. geschützt, die unter der Wirkung ihrer Eigenelastizität aneinander gedrückt sind. Eine in dem Zylinderinnenraum angeordnete Ausfütterung beeinflußt aber die Abdichtungsverhältnisse der Druckräume durch den Kolben; sie unterliegt auch einem von der Kolbenbewegung herrührenden erheblichen Verschleiß, was beides unerwünscht ist.

    [0008] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, einen Druckmittelzylinder der eingangs genannten Art zu schaffen, der sich bei geringem Herstellungsaufwand durch eine einwandfreie Abdichtung der beidseitig des Kolbens liegenden Druckräume auszeichnet.

    [0009] Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Druckmittelzylinder gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß in Zylinderlängsrichtung beidseitig des Kolbens das Dichtband durch das Abdeckband mittels zusammenwirkender, durch den Längsschlitz hindurchragender und sich über die Bandlänge erstreckender lösbarer Verbindungselemente in Anlage an einer zugeordneten Dichtfläche gehalten ist und die Verbindungselemente in Abhängigkeit von der Längsbewegung des Kolbens jeweils fortlaufend vor derjenigen Kolbenseite, die dem sich verkleinernden Zylinderraum zugewandt ist, voneinander gelöst und auf der jeweils anderen Kolbenseite miteinander in Eingriff gebracht werden.

    [0010] Dadurch, daß das Abdeckband über die Verbindungselemente das Dichtband im Bereiche der Druckräume stets in Anlage an der Dichtfläche hält, sind einwandfreie Abdichtungsverhältnisse gewährleistet. Ein Durchhängen des Dichtbandes ist auch bei großer Zylinderlänge ausgeschlossen. Der Druckmittelzylinder ist deshalb auch für flüssige Druckmittel hervorragend geeignet. Da die Halterung des Dichtbandes durch den ohnehin vorhandenen Längsschlitz hindurch erfolgt, entfallen auch eigene, an dem Zylinder anzuordnende Halterungselemente, mit dem Ergebnis, daß der Herstellungsaufwand für den neuen Druckmittelzylinder sehr klein gehalten werden kann.

    [0011] In einer bevorzugten Ausführungsform bestehen die Verbindungselemente aus wenigstens einem, in Zylinderlängsrichtung verlaufenden, an dem Dichtband oder dem Abdeckband in radialer Richtung des Zylinderrohres angeordneten, im Querschnitt profilierten Steg und einer diesem zugeordneten, an dem jeweils anderen Band ebenfalls in Zylinderlängsrichtung verlaufenden, den Stegquerschnitt entsprechend formschlüssig umgreifenden, ebenfalls in Querschnitt profilierten Längsnut, deren Seitenwände zur Aufnahme des Steges elastisch aufweitbar sind. Dabei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Steg und die Längsnut im Querschnitt eine zumindest teilweise in Richtung Zylinderachse gerichtete, keilförmig schmaler werdende Profilgestalt aufweisen und die keilförmigen Teile des Steges und der Längsnut einander hintergreifend angeordnet sind, so daß sich bei zusammengefügten Verbindungselementen eine formschlüssige Verbindung zwischen diesen ergibt.

    [0012] Der Profilquerschnitt der Längsnut und/oder des Stegen kann anschließend an den keilformigen Teil jeweils einen dem jeweiligen Band zugewandten, radial zum Zylinderrchr im wesentlichen parallel-, geradflankigen Teil aufweisen, während der Steg an seinem, zum Zylinderrehr radial gerichteten und dem zugehörigen Band abgewandten freien Ende ein radial konvergierendes Einführteil aufweist, wodurch das Zusammenfügen der Verbindungselemente erleichtert und deren Ineinandergreifen verbessert werden können.

    [0013] Das Dichtband weist zweckmäßigerweise einen auf zwei Auflageflächen des Zylinderrohres beidseitig des Längsschlitzes abgestützten, durch radial angeordnete Führungsflächen seitlich geführten Führungsteil auf, an dem das zugeordnete Verbindungselement angeordnet ist. Bei einfachen Ausführungsformen kann dieses Führungsteil im Zusammenwirken mit den Auflageflächen die gesamte Abdichtung bewirken, doch läßt sich eine Verbesserung der Abdichtungsverhältnisse erzielen, wenn mit dem Führungsteil auf der dem Innenraum des Zylinderrohres zugewandten Seite des Führungsteiles,symmetrisch zur Symmetrieebene des Dichtbandes,zwei elastisch bewegliche Dichtlippen verbunden sind, die mit gegebenenfalls vertieft im Zylinderrohr angeordneten Dichtflächen der Zylinderrohrwand zusammenwirken. Diese Dichtlippen sind mit Vorteil an ihrer Wurzel beweglich an dem Führungsteil gehaltert und weisen von ihrer Wurzel weggerichtet eine keilförmig abnehmende Querschnittsgestalt auf. Dabei kann insbesondere bei größeren Zylinderdurchmessern die der Zylinderachse zugewandte Fläche des Dichtbandes die Innenumfangsgestalt des Innenraumes des Zylinderrohres ergänzend ausgebildet sein.

    [0014] Um eine schonende, lediglich eine geringe Betätigungskraft erfordernde Trennung der Verbindungselemente bei der Bewegung des Kolbens zu erzielen, ist es zweckmäßig, wenn das Kraftübertragungselement ein in Zylinderrohrlängsrichtung beidseitig nach außen hin keilförmig verlaufendes Bandspreizteil aufweist, das zwischen dem Abdeck- und dem Dichtband liegt. Außerdem kann das Kraftübertragungselement in Zylinderrohrlängsrichtung beidseitig . jeweils ein von außen auf das Abdeckband einwirkendes und dieses an die Zylinderrohraußenwand andrückendes Andrückglied aufweisen, das jeweils im Längenbereich des Kolbens angeordnet ist und im Zusammenwirken mit dem Kolben - auf der bei einer Kolbenbewegung nachlaufenden Kolbenseite - die Verbindungselemente miteinander in Eingriff bringt.

    [0015] Das Abdeckband und/oder das Dichtband können aus einem elastischen Kunststoffmaterial.bestehen, dessen Eigenschaften im Hinblick auf die auftretenden mechanischen Beanspruchungen und das verwendete Druckmittel gewählt werden. Grundsätzlich ist es aber auch denkbar, alternativ gewebeverstärktes Gummimaterial oder dergleichen zu diesem Zwecke einzusetzen.

    [0016] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen

    Figur 1 einen Druckmittelzylinder gemäß der Erfindung, im axialen Schnitt, in ei- . ner Seitenansicht und in schematischer Darstellung, Figur 2 den Druckmittelzylinder nach Figur 1, geschnitten längs der Linie II-II der Figur 1, in perspektivischer Darstellung und im Ausschnitt, sowie in einem anderen Maßstab, Figur 3 den Druckmittelzylinder nach Figur 1, geschnitten längs der Linie III-III der Figur 1, in einer Seitenansicht, im Ausschnitt und in einem anderen Maßstab,' und Figur 4 das Dichtband und das Abdeckband des Druckmittelzy- - linders nach Figur 1, in einer perspektivischen Einzeldarstellung, in einem anderen Maßstab unter Veranschaulichung des Zusammenwirkens ihrer Verbindungsglieder.



    [0017] Der in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Druckmittelzylinder weist ein Zylinderrohr 1 auf, das einen Innenraum 2 in Gestalt einer exzentrisch angeordneten Zylinderbohrung enthält und mit einem durchgehenden Längsschlitz 3 ausgebildet ist. Das Zylinderrohr 1 ist an beiden Enden durch aufgesetzte Enddeckel 4 druckdicht verschlossen; in ihm ist ein Kolben 5 verschieblich geführt, der endseitig bei 6 und 7 jeweils eine Dichtmanschette trägt und damit gegen die Innenwand der Zylinderbohrung 2 abgedichtet ist. In dem Bereich zwischen den Dichtmanschetten 6, 7 ist der Kolben bei 8 mit verkleinertem Durchmesser ausgeführt. In diesem Bereich ist mit ihm ein Kraftübertragungselement 9 verschraubt, das einen mit seitlichem Spiel durch den Längsschlitz 3 nach außen geführten stegartigen Teil 10 aufweist, an den sich ein das Zylinderrohr 1 seitlich übergreifender Bügel 11 anschließt, auf welchem zwei im Abstand zueinander angeordnete parallele Flansche 12 sitzen, die zur Ankupplung des Kraftübertragungselementes 9 an eine nicht weiter dargestellte, von dem Druckmittelzylinder betätigte Einrichtung dienen. Der eine im wesentlichen U-förmige Querschnittsgestalt aufweisende Bügel 11 ist im Bereiche seiner Schenkel 13 mit zwei in entsprechende Längsnuten eingesetzten Führungsleisten 14 versehen, die mittels Stellschrauben 15 verstellbar und in entsprechenden Längsnuten 16 des Zylinderrohres 1 verschieblich geführt sind. Die beiden Schenkel 13 können in einer alternativen Ausführungsform auch nach unten zu verlängert sein, .wie dies in Figur 2 bei 17 angedeutet ist, und zusätzliche Führungsleisten 14a tragen, die mit entsprechenden Längsnuten 16a zusammenwirken. Die Führungsleisten 14 (und gegebenenfalls 14a) ergeben eine Parallelführung für das Kraftübertragungselement 9 und verhindern gleichzeitig ein Aufweiten des Zylinderrohres 1 im Bereiche des Längsschlitzes 3.

    [0018] In dem Zylinderinnenraum 2 ist ein aus einem flexiblen elastischen Kunststoffmaterial bestehendes Dichtband 18 angeordnet, das endseitig in den beiden Enddeckeln 4 verankert ist. Das Dichtband 18 dient zur Abdichtung des Längsschlitzes im Bereiche der zwischen dem Kolben 5 und den beiden Enddeckeln 4 befindlichen Druckräume 19, 20 und des Druckmittelzylinders und verläuft über die gesamte Länge des Zylinderrohres 1. Wie insbesondere aus den Figuren 3, 4 zu ersehen, weist das Dichtband 18 ein Basis- oder Führungsteil 21 von im wesentlichen rechteckiger Querschnittsgestalt auf, das sich beidseitig des Längsschlitzes 3'jeweils auf eine ebene, am Grunde einer Längsnut angeordnete Auflagefläche 22 auflegen kann und seitlich von zwei von den Nutseitenwänden gebildeten Führungsflächen 23 geführt ist. An der dem Zylinderinnenraum 2 zugewandten Seite sind an dem Führungsteil zwei im Querschnitt spitzwinklig zulaufende und keilförmige elastische Dichtlippen 24 angeordnet, die an ihrer Wurzel - bei 250 - beweglich den Führungsteil 21 angeformt sind. Die Dichtlippen 24 legen sich gegen zugeordnete, in die Wandung des Zylinderinnenraumes 2 eingearbeitete Dichtflächen 25 an, wobei die Anordnung derart getroffen ist, daß das Dichtband 18 in der insbesondere aus Figur 3 ersichtlichen Weise den Umriß des Zylinderinnenraumes 2 lückenlos ergänzt.

    [0019] Auf der Oberseite des Führungsteiles 21 trägt das Dichtband 18 einen ein Verbindungselement bildenden angeformten Mittelsteg 26, der in den Längsschl-itz 3 ragt und symmetrisch zu diesem angeord- .net ist. Auf der Außenseite des Zylinderrohres 1 ist der Längsschlitz 3 durch ein aus einem flexiblen elastischen Kunststoffmaterial bestehendes biegsames Abdeckband 27 abgedeckt, das sich ebenfalls über die Länge des Zylinderrohres 1 erstreckt und an beiden Enden in den Enddeckeln 4 verankert ist. Das Abdeckband 27 ist im Querschnitt etwa rechteckig ausgebildet und liegt in einer entsprechenden Längsnut 28 des Zylinderrohres 1, von deren Boden aus sich der Längsschlitz 3 öffnet. An dem Abdeckband 27 ist ein zweites Verbindungselement in Gestalt einer von zwei angeformten parallelen Schenkeln 29 begrenzten Längsnut 30 angeordnet, die eine im Querschnitt im wesentlichen U-förmige Gestalt aufweist und sich ebenso wie der Steg 26 über die gesamte Länge des Abdeckbandes 27 bzw. des Dichtbandes 18 erstreckt.

    [0020] Der Steg 26 ist an seiner Wurzel mit einem parallel- und geradflankigen Teil 31 ausgebildet, an den sich ein nach außen zu sich erweiternder keilförmiger Teil 32 anschließt, auf welchen ein konvergierender, im vorliegenden Fall im Querschnitt etwa trapezförmiger, aber gegebenenfalls auch abgerundeter Einführungsteil 33 folgt. In entsprechender Weise tragen die die Längsnut 30 begrenzenden Schenkel 29 auf ihrer Innenseite keilförmige Teile 34, die einander gegenüberliegen und zu der Nutöffnung hin konvergieren.

    [0021] Die Anordnung ist dabei derart getroffen, daß der Steg 26 in der aus Fig. 4 zu entnehmenden Weise unter elastischem seitlichen Zurückweichen der Schenkel 29 des Abdeckbandes 27 fortlaufend in die Längsnut 30 eingedrückt werden kann, womit sich eine feste Verbindung zwischen dem Abdeckband 27 und dem Dichtband 18 ergibt, da die Keilflächen 34, 32 im zusammengefügten Zustand der Verbindungselemente einander hintergreifen und eine formschlüssige Verbindung herstellen. Das angeschrägte Einführungsteil 33 erleichtert hierbei das Einführen des Steges 26 in die Längsnut 30, wahrend die geradflankigen Teile 31 und 34a gewährleisten, daß die keilförmigen Teile 32, 34 einwandfrei aneinander zur Anlage kommen können.

    [0022] Anstelle eines Steges 26 und einer einzigen diesem zugeordneten Längsnut 30 könnten naturgemäß in einer nicht weiter dargestellten anderen Ausführungsform auch mehrere parallel zueinander angeordnete Stege und Längsnuten vorgesehen sein, wie es auch denkbar wäre, den Steg 26 an dem Abdeckband 27 und die Längsnut 30 statt dessen an dem Dichtband 18 vorzusehen.

    [0023] Das Dichtband 18 ist durch eine öffnung 35 (Fig. 1,2) unter dem Kraftübertragungselement 9 hindurchgeführt, das ein im Bereiche des Kolbenteiles 8 angeordnetes, in Zylinderrohrlängsrichtung beidseitig keilförmig verlaufendes Bandspreizteil 36 aufweist, über dessen Oberseite das Abdeckband 27 geführt ist, derart, daß das Bandspreizteil 36 zwischen den beiden Bändern 18,27 liegt. Außerdem trägt das Kraftübertragungselement 9 im Bereiche seiner beiden Enden jeweils ein auf das Abdeckband 27 einwirkendes und dieses an die Zylinderrohrwand andrückendes, nach Art einer Rolle ausgebildetes Andrückglied 37, das - wie aus Fig. 1 zu ersehen - jeweils im wesentlichen oberhalb des die Manschette 6 bzw. 7 tragenden Kolbenteiles angeordnet ist.

    [0024] Im Bereiche der beiden beidseitig des Kolbens 5 liegenden Druckräume 19,20 sind die von dem Steg 26 und der Längsnut 30 gebildeten Verbindungsglieder in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise miteinander im Eingriff, so daß das Dichtband 18 von dem Abdeckband 27 durch den Längsschlitz 3 hindurch an den Auflageflächen 22 und den Dichtflächen 25 in Anlage gehalten ist. Wird der Kolben 5, ausgehend von der Stellung nach Fig..1, beispielsweise nach links verschoben, so spreizt das keilförmige Bandspreizteil 36 das Abdeckband 27 und das Dichtband 18 in dem hinter der Dichtmanschette 6 liegenden drucklosen Raum des Kolbens 5 auseinander, wodurch der Steg 26 fortlaufend aus der Längsnut 30 herausbewegt wird, deren Schenkel 29 dabei seitlich elastisch zurückweichen (vergl. Fig. 4). Dabei verhindern das die Dichtmanschette 6 tragende Kolbenteil und das linke Andrückteil 37, daß die beschriebene Trennung der von dem Steg 26 und der Längsnut 30 gebildeten Verbindungsglieder der beiden Bänder 18, 27 sich bis in den Druckraum 19 fortpflanzt.

    [0025] Auf der anderen Kolbenseite (in Fig. 1 rechts) drücken bei der geschilderten Linksbewegung des Kolbens 5 das die Dichtmanschette 7 tragende Kolbenteil und das rechte Andrückglied 37 den Steg 26 des Dichtbandes 18 fortlaufend in die Längsnut 30 des Abdeckbandes 27 ein, so daß der rechte Druckraum 20 stets einwandfrei abgedichtet ist.

    [0026] Wird der Kolben 5, bezogen auf Fig. 1, nach rechts bewegt, so läuft der geschilderte Vorgang in der umgekehrten Richtung ab.

    [0027] Der Druckmittelzylinder kann mit beliebigen gasförmigen oder flüssigen Druckmitteln betrieben werden.


    Ansprüche

    1. Druckmittelzylinder mit einem endseitig verschlos- 'senen, längsgeschlitzten Zylinderrohr, in dem ein abgedichteter Kolben längsverschieblich geführt ist, der ein durch den Längsschlitz nach außen ragendes Kraftübertragungselement trägt, wobei der Längsschlitz des Zylinderrohres in Zylinderlängsrichtung beidseitig des Kolbens durch ein im Zylinderrohrinneren angeordnetes, unter dem Kraftübertragungselement hindurchgeführtes, sowie in Anlage an der Zylinderrohrinnenwand gehaltenes Dichtband abgedichtet und auf der Zylinderohrau- ßenseite durch ein über das Kraftübertragungselement hinweg oder durch dieses hindurchgeführtes biegsames Abdeckband abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß in Zylinderlängsrichtung beidseitig des Kolbens (5) das Dichtband (18) durch das Abdeckband (27) mittels zusammenwirkender, durch den Längsschlitz (3) hindurchragender und sich über die Bandlänge erstreckender lösbarer Verbindungselemente (26, 30) in Anlage'an einer zugeordneten Dichtfläche (22, 25) gehalten ist und die Verbindungselemente (26, 30) in Abhängigkeit von der Längsbewegung des Kolbens (5) jeweils fortlaufend vor derjenigen Kolbenseite, die dem sich verkleinernden Zylinderraum (19 bzw. 20) zugewandt ist, voneinander gelöst und auf der jeweils anderen Kolbenseite miteinander in Eingriff gebracht werden.
     
    2. Druckmittelzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente (26,30) bestehen aus wenigstens einem, in Zylinderlängsrichtung verlaufenden, an dem Dichtband (18) oder dem Abdeckband (27) in radialer Richtung des Zylinderrohres (2) angeordneten, im Querschnitt profilierten Steg (26) und einer diesem zuge- ordneten, an dem jeweils anderen Band (27 oder 18) ebenfalls in Zylinderlängsrichtung verlaufenden, den Stegquerschnitt entsprechend formschlüssig umgreifenden, ebenfalls in Querschnitt profilierten Längsnut (30), deren Seitenwände (29) zur Aufnahme des Steges (26) elastisch aufweitbar sind.
     
    3. Druckmittelzylinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (26) und die Längsnut (30) im Querschnitt eine zumindest teilweise in Richtung Zylinderachse gerichtete, keilförmig schmaler werdende Profilgestalt aufweisen und die keilförmigen Teile (32, 34) des Steges (26) und der Längsnut (30) einander hintergreifend angeordnet sind.
     
    4. Druckmittelzylinder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Profilquerschnitt der Längsnut (30) und/oder des Steges (26) anschließend an den keilförmigen Teil (32, 34) jeweils einen dem jeweiligen Band (18 bzw. 27) zugewandten, radial zum Zylinderrohr (1) im wesentlichen parallel-, geradflankigen Teil (31, 34a) aufweist.
     
    5. Druckmittelzylinder nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (26) an seinem, zum Zylinderrohr (1) radial gerichteten und dem zugehörigen Band (18 bzw. 27) abgewandten freien Ende ein radial konvergierendes Einführteil (33) aufweist.
     
    6. Druckmittelzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtband (18) einen auf zwei Auflageflächen (22) des Zylinderrohres (1) beidseitig des Längsschlitzes (3) abgestützten, durch radial angeordnete Führungsflächen (23) seitlich geführten Führungsteil (21) aufweist, an dem das zugeordnete Verbindungselement (26 bzw. 30) angeordnet ist.
     
    7. Druckmittelzylinder nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Führungsteil (21) auf der dem Innenraum des Zylinderrohres (1) zugewandten Seite des Führungsteiles (21) symmetrisch zur Symmetrieebene des Dichtbandes (18) zwei elastisch . bewegliche Dichtlippen (24) verbunden sind, die mit gegebenenfalls vertieft im Zylinderrohr (1) angeordneten Dichtflächen (25) der Zylinderrohrwand zusammenwirken.
     
    8. Druckmittelzylinder nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die der Zylinderachse zugewandte Fläche des Dichtbandes (18) die Innenumfangsgestalt des Innenraumes des Zylinderrohres (1) ergänzend ausgebildet ist.
     
    9. Druckmittelzylinder nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippen (24) an ihrer Wurzel (250) beweglich an dem Führungsteil (21) gehaltert sind und von ihrer Wurzel (250) weggerichtet eine keilförmig abnehmende Querschnittsgestalt aufweisen.
     
    10. Druckmittelzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (9) ein in Zylinderrohrlängsrichtung beidseitig nach außen hin keilförmig verlaufendes Bandspreizteil (36) aufweist, das zwischen dem Abdeck- und dem Dichtband (27,18) liegt.
     
    11. Druckmittelzylinder nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (9) in Zylinderrohrlängsrichtung beidseitig jeweils ein von außen auf das Abdeckband (27) einwirkendes und dieses an die Zylinderrohraußenwand andrückendes Andrückglied (37) aufweist, das jeweils im Längenbereich des Kolbens (5) angeordnet ist.
     
    12. Druckmittelzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeck-und/oder das Dichtband (27, 18) aus einem elastischen Kunststoffmaterial bestehen.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht