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EP 0 069 335 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.08.1986 Patentblatt 1986/35 |
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Anmeldetag: 30.06.1982 |
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Bezug aus Polstoff für den Trägerkörper von Malerrollen
Pile fabric cover for the core of paint rollers
Gaine pour rouleaux à peindre, constituée par une étoffe peluchée
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE FR GB IT NL |
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Priorität: |
04.07.1981 DE 8119604 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.01.1983 Patentblatt 1983/02 |
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Anmelder: Johs. Girmes & Co. AG |
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D-4155 Grefrath (DE) |
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Erfinder: |
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- Laus, Heinrich
D-4155 Grefrath 2 (DE)
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Vertreter: Gille, Christian, Dipl.-Ing. |
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Türk, Gille, Hrabal, Leifert
Patentanwälte
Brucknerstrasse 20 40593 Düsseldorf 40593 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen für den Trägerkörper von Malerrollen bestimmten Bezug
aus Polstoff, der einen Rücken und daran verankerte Polnoppen oder Polfasern aufweist,
wobei der Rükken vollständig oder anteilig aus Garn besteht, das aus thermoplastischen
Fasern gebildet ist.
[0002] Bei einer bekannten Ware dieser Art (DE-GM 76 28 024) ist das Fasermaterial für das
Grundgewebe des Polstoffes ein modifiziertes CoPolyamid, dessen Schmelzpunkt in einem
Bereich von 110 bis 120°C liegt. Ein derartiger Polstoff hat im konfektionierten Zustand
als schlauchförmiger Bezug für den Trägerkörper von Malerrollen eine einwandfreie
Nahtausreissfestigkeit auch noch nach längerem Gebrauch in nassem Zustand, wobei der
für derartige Malerrollen-Bezüge übliche Rückenappret entfallen kann. Es hat sich
jedoch gezeigt, dass schlauchförmigen Bezügen dieser Art noch gewissen Nachteile anhaften,
denn das eingesetzte Fasermaterial ist verhältnismässig kostspieglig. Ausserdem ist
es erforderlich, den bekannten Bezug auf den Trägerkörper der Malerrollen aufzukleben,
was nicht nur umständlich und dementsprechend teuer ist, sondern auch den Nachteil
haben kann, dass sich die Verklebung im Laufe der Zeit löst.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufabe zugrunde, einen aus Polstoff bestehenden Bezug für
den Trägerkörper von Malerrollen zu schaffen, der preiswerter als bisher herzustellen
ist und der sich ausserdem mit einfachen Mitteln dauerhaft mit dem Trägerkörper der
Malerrolle verbinden lässt.
[0004] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs
1 gelöst. Bei dem erfindungsgemässen Bezug wird das Grundgewebe des Polstoffes ganz
oder zumindest teilweise aus thermoplastischen Fasern mit einem niedrigen Erweichungspunkt
hergestellt, so dass Fasertypen unterschiedlichster Art, die auch in preislicher Hinsicht
wesentliche Vorteile aufweisen können, eingesetzt werden können. Zu nennen sind hier
Polyolefinfasern, d. h. Fasern aus Poyethylen oder Polypropylen, Polyvinylchloridfasern,
auch als Co-Polymerisate beispielsweise mit Vinylacetat, ferner Polyurethanfasern,
Polycarbonatfasern und dergleichen. Voraussetzung ist in jedem Falle, dass der Erweichungspunkt
der Fasern in einem Temperaturbereich liegt, welcher bei Behandlung der Ware im Spannrahmen
oder durch Infrarotbestrahlung der Rückseite des Polstoffes erreicht wird.
[0005] Es wurde gefunden, dass durch die Erfindung nicht nur eine befriedigende Nahtausreissfestigkeit
des Bezuges auch nach längerem Verweilen im wässrigen oder nichtwässrigen Medium erzielt
wird, sondern dass man auch eine wesentliche Verbesserung der Dimensionsstabilität
und der Schnittkantenfestigkeit erreicht, was bei dem heute auch üblichen Produktionsprozess
des wendelförmigen Aufwickelns und Verklebens der geschnittenen Polstoff-Bänder von
grösster Wichtigkeit ist. Ferner ergibt sich die Möglichkeit, statt des bisher üblichen
Aufklebens der geschnittenen Polstoff-Bänder auf den Trägerkörper dieselben mit der
Oberfläche des Trägerkörpers fest zu verschweissen.
[0006] Der für den erfindungsgemässen Malerrollen-Bezug benutzte Polstoff kann ein gewebter,
ein getufteter, ein gewirkter oder ein gestrickter Polstoff sein. Auch ist es möglich,
den Grundstoff bzw. Rücken des Polstoffes aus Vliesstoff zu bilden.
[0007] Das nachfolgende Beispiel dient zur Erläuterung einer Ausführungsform des erfindungsgemässen
Bezuges für Malerrollen.
Beispiel
[0008] Der Bezug besteht aus gewebtem Polstoff, dessen Grundgewebe in Kette und Schuss aus
einem Garn mit Fasern folgender Zusammensetzung hergestellt worden ist:
Co-Polymerisat aus 85% Vinylchlorid und 15% Vinylacetat.

[0009] In der Zeichnung ist schematisch ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemässen
schlauchförmigen Bezuges in Form eines Teilschnittes dargestellt, der auf dem Trägerkörper
einer Malerrolle angebracht ist.
[0010] Auf der Trägerrolle 1 einer Malerrolle ist ein schlauchförmiger Bezug 2 angebracht,
der aus einer gewebten Polstoffbahn 3 gebildet ist, die beispielsweise aus einem Band
oder dergleichen besteht. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind die das Grundgewebe
der Polstoffbahn bildenden Kettfäden 4 und Schussfäden 5 wenigstens teilweise aus
thermoplastischen Fasern erzeugt, deren Erweichungspunkt im Bereich zwischen etwa
0 bis etwa 180°C liegt.
[0011] Durch eine Wärmebehandlung ist die Polstoffbahn 3 auf die Oberfläche der Trägerrolle
1 aufgeschweisst. Dabei kann gleichzeitig eine Verschweissung der Kettfäden 4 und
Schussfäden 5 und der in das Grundgewebe eingebundenen Polnoppen 6 an den jeweiligen
Kontaktstellen 7 erfolgt sein.
[0012] Die um die Trägerrolle 1 herumgelegte Poistoffbahn 3 ist im Bereich ihrer überlappenden
Enden 3a und 3b entlang einer Naht 8 zusammengenäht. Alternativ kann die Verbindung
statt durch eine Naht 8 durch gegenseitiges Verschweissen der überlappenden Enden
3a und 3b erfolgen.
1. Bezug (2) aus Polstoff für den Trägerkörper (1) von Malerrollen, der einen Rücken
(4, 5) und darin verankerte Polnoppen (6) oder Polfasern aufweist, wobei der Rücken
(4, 5) vollständig oder anteilig aus Garn besteht, das aus thermoplastischen Fasern
gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die thermoplastischen Fasern Fasern mit
einem Erweichungsbereich zwischen etwa 90 bis 110°C wie Polyolefinfasern sind und
der Rükken (4, 5) des Polstoffes (3) mit dem Trägerkörper (1) der Malerrolle verschweissbar
ist.
2. Bezug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rücken des Polstoffes ein
Vliesstoff ist.
1. Pile fabric cover (2) for the core (1) of paint rollers, having a backing (4, 5)
with pile naps (6) or pile fibers anchored therein, wherein the backing (4, 5) comprises
completely or partly of yarn composed of thermoplastic fibers, characterized in that
the thermoplastic fibers are fibers having a softening range between about 90 to 110
°C like polyolefine fibers, and that the backing (4,5) of the pile fabric (3) is heat-sealable
with the core (1) of the paint roller.
2. Cover as claimed in claim 1, characterized in that the backing (4, 5) of the pile
fabric is a nonwoven fabric.
1. Revêtement (2) en étoffe à poils pour le corps porteur (1) de rouleaux de peinture,
qui comprend un tissu de fond (4, 5) et des boutons à poil (6) ou des fibres poil
ancrés dans le tissu de fond, le tissu de fond (4, 5) étant entièrement ou partiellement
composé d'un fil qui est formé de fibres thermoplastiques, caractérisé en ce que les
fibres thermoplastiques sont des fibres possédant un intervalle de ramollissement
compris entre environ 90 et 110°C, telles que des fibres de polyoléfines, et le tissu
de fond (4, 5) de l'étoffe à poils (3) peut être soudé au corps porteur (1) du rouleau
de peinture.
2. Revêtement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tissu de fond de
l'étoffe à poils est un non tissé.