Vorrichtung zum zeitweisen Unterbrechen der Sticknadelbewegung an Stick- oder Nähmaschinen

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum zeitweisen Unterbrechen der Sticknadelbewegung an automatisch gesteuerten Stick- oder Nähmaschinen mit mindestens einer mittels eines Pleuels (4) und einer Kurbel (3) von einer Antriebswelle (2) antreibbaren Nadelstange (6). Auf dieser Nadelstange ist ein Mitnehmer (8) befestigt, welcher mit einem mit dem Pleuel (4) gelenkig verbundenen Antriebsschlitten (5) mittels einer als zweiarmiger Hebel ausgebildeten Schaltklinke (10) kuppelbar ist. Während deren einer Arm (10A) mit einer am Antriebsschlitten ausgebildeten Raste (5A) zusammenwirkt, arbeitet deren anderer Arm (10B) mit einer steuerbaren Halteklinke (12) zusammen, durch welche die Nadelstange (6) bei gleichzeitiger Trennung vom Antriebsschlitten in einer oberen Totpunktlage feststellbar ist. Um das Betätigungselement der Halteklinke von Kräften der Schaltklinke zu entlasten und innerhalb kürzester Zeit von einer Wirkstellung in eine Außereingriffstellung überführen zu können, ist die Halteklinke gegen die Kräfte der Schaltklinke formschlüssig gehalten und aus der Bewegungsebene der Schaltklinke herausbewegbar. Dies kann entweder dadurch geschehen, daß die Halteklinke rechtwinklig zur Bewegungsebene der Schaltklinke durch eine Geradführung geführt und durch ein Betätigungselement verschiebbar ist, oder dadurch, daß die Halteklinke um eine parallel zur Bewegungsebene der Schaltklinke liegende Achse (16) durch ein Betätigungselement verschwenkbar gelagert ist. Als Betätigungselement wird vorzugsweise ein gegen eine Rückstellfeder wirkender Einfachhubmagnet verwendet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum zeitweisen Unterbrechen der Sticknadelbewegung an automatisch gesteuerten Stick- oder Nähmaschinen mit mindestens einer mittels eines Pleuels und einer Kurbel von einer Antriebswelle antreibbaren Nadelstange, auf der ein Mitnehmer befestigt ist, welcher mit einem mit dem Pleuel gelenkig verbundenen Antriebsschlitten mittels einer als zweiarmiger Hebel ausgebildeten Schaltklinke kuppelbar ist, deren einer Arm mit einer am Antriebsschlitten ausgebildeten Raste und deren anderer Arm mit einer steuerbaren Halteklinke zusammenwirkt, durch welche die Nadelstange bei gleichzeitiger Trennung vom Antriebsschlitten in einer oberen Totpunktlage feststellbar ist.

[0002] Eine Vorrichtung zum zeitweisen Unterbrechen der Sticknadelbewegung an automatisch gesteuerten Stick- oder Nähmaschinen der voranstehend beschriebenen Art ist aus der DE-PS 2 749 700 bekannt. Bei dieser Konstruktion wird die Halteklinke um eine parallel zur Schwenkachse der Schaltklinke verlaufende Achse durch ein als Schaltmagnet ausgebildetes Betätigungselement zwischen zwei Endstellungen verschwenkt, wobei in der einen Endstellung die Halteklinke mit dem oberen Arm der Schaltklinke zusammenwirkt und diese Schaltklinke nach einem Verschwenkvorgang zum Entkuppeln der Nadelstange vom Nadelstangenantrieb in der oberen Totpunktlage festhält, so daß die Sticknadelbewegung unterbrochen wird.

[0003] Diese bekannte Konstruktion besitzt verschiedene Nachteile. Zum einen muß das Betätigungselement zur Erzielung der beiden Endstellungen der Halteklinke einen verhältnismäßig großen Hub ausführen, so daß nur große Magneten verwendet werden können. Zum anderen muß das Betätigungselement große Haltekräfte aufbringen, da es gegen die Rückstellfeder der zweiarmigen Schaltklinke wirken muß. Auch aus diesem Grunde ist die Verwendung eines verhältnismäßig großen Magneten als Betätigungselement erforderlich. Dies führt jedoch zu dem entscheidenden Nachteil, daß nicht nur teure Magneten verwendet werden müssen, sondern auch verhältnismäßig lange Schaltzeiten in Kauf zu nehmen sind, durch welche die Arbeitsgeschwindigkeit der Vorrichtung begrenzt ist.

[0004] Der Erfindung lag ausgehend von der aus der DE-PS 2 749 700 bekannten Vorrichtung die Aufgabe zugrunde, bei gleichzeitiger Vereinfachung und Verbilligung der Konstruktion die erforderlichen Schaltzeiten für die Vorrichtung zum zeitweisen Unterbrechen der Sticknadelbewegung zu verkürzen.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Halteklinke gegen die Kräfte der Schaltklinke formschlüssig gehalten und aus der Bewegungsebene der Schaltklinke herausbewegbar ist.

[0006] Durch die formschlüssige Halterung der Halteklinke gegen die von der Schaltklinke auf sie ausgeübten Kräfte wird die Möglichkeit geschaffen, einfachere Betätigungselemente zu verwenden, weil diese nicht mehr die von der Schaltklinke auf die Halteklinke ausgeübten Kräfte aufnehmen müssen. Nachdem die Halteklinke nicht mehr innerhalb der Bewegungsebene der Schaltklinke um eine parallel zur Schwenkachse der Schaltklinke verlaufende Achse verschwenkbar ist, sondern erfindungsgemäß aus der Bewegungsebene der Schaltklinke herausbewegt wird, reduziert sich die zwischen der Schalt- und Verriegelungsstellung der Halteklinke einerseits und der Freigabestellung andererseits von der Halteklinke auszuführende Bewegung auf einen Weg, der lediglich in der Größenordnung der Breite der zusammenwirkenden Flächen zwischen Halteklinke und Schaltklinke liegt. Auch hierdurch wird es möglich, kleine und damit preiswerte Betätigungselemente zu verwenden,so daß insgesamt neben einer erheblichen Konstruktionsvereinfachung und gleichzeitigen Funktionsverbesserung wesentlich kürzere Schaltzeiten benötigt werden, um die Halteklinke zwischen ihrer Nichteingriffsstellung und ihrer Wirkstellung zu bewegen. Während die bekannte Konstruktion Drehzahlen der Stick- oder Nähmaschine von 600 bis maximal 750 Umdrehungen pro Minute zuließ, wird mit der erfindungsgemäßen Ausbildung eine zuverlässige Wirkung noch bei Drehzahlen von 1500 Umdrehungen pro Minute erreicht.

[0007] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann die Halteklinke rechtwinklig zur Bewegungsebene der Schaltklinke durch eine Geradführung geführt und durch ein Betätigungselement verschiebbar sein. Bei dieser Konstruktion genügt es, die Halteklinke um ihre Breite zu verschieben, um aus dem Wirkbereich mit der Schaltklinke herauszukommen. Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung kann die Halteklinke um eine parallel zur Bewegungsebene der Schaltklinke liegende Achse durch ein Betätigungselement verschwenkbar sein. Diese Weiterbildung des erfindungsgemäßen Gedankens schafft eine Überführung der Halteklinke zwischen Freigabestellung und Wirkstellung durch geringfügiges, etwa ihrer Breite entsprechendes Verschwenken, wobei die Schwenkachse der Halteklinke zugleich ihre formschlüssige Lagerung gegenüber den Kräften der Schaltklinke darstellt.

[0008] Bei beiden erfindungsgemäßen Ausbildungen ist es möglich, als Betätigungselement einen gegen eine Rückstellfeder wirkenden Einfachhubmagneten zu verwenden, der besonders klein und preiswert ist und extrem kurze Schaltzeiten besitzt.

[0009] Auf der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel mit parallel zur Bewegungsebene der Schaltklinke verschiebbarer Halteklinke in der Nichteingriffstellung;

Fig. 2 die Ausführung nach Fig. 1 bei einer anderen Kurbelstellung;

Fig. 3 die Ausführung nach den Fig. 1 und 2 mit in der Wirkstellung befindlicher Schaltklinke während des Kupplungsvorganges;

Fig. 4 eine weitere Darstellung dieser Ausführungsform mit vom Antrieb entkuppelter und in der oberen Totpunktlage durch die Halteklinke festgelegter Nadelstange;

Fig. 5 ein zweites Ausführungsbeispiel mit verschwenkbarer Halteklinke in der Nichteingriffstellung und

Fig. 6 die Ausführung nach Fig. 5 mit in der Wirkstellung befindlicher Halteklinke.

[0010] Bei beiden Ausführungsbeispielen ist in perspektivischer Darstellung der vordere Teil des Gehäuses 1 eines Stickmaschinenkopfes zu erkennen, in welchem das vordere Ende einer Antriebswelle 2 gelagert ist. Auf dem vorderen Ende dieser Antriebswelle 2 ist an einer Kurbelscheibe 3 ein Pleuel 4 angelenkt, welches mit seinem anderen Ende mit einem Antriebsschlitten 5 gelenkig verbunden ist. Dieser Antriebsschlitten 5 ist beweglich auf einer Nadelstange 6 geführt, die ihrerseits längsbeweglich im Gehäuse 1 gelagert ist und am unteren Ende eine Nadel 7 trägt.

[0011] Die Kupplung des Antriebsschlittens 5 mit der Nadelstange 6 erfolgt durch einen Mitnehmer 8, welcher auf der Nadelstange 6 angeordnet und auf dieser unverschiebbar mittels einer Schraube 9 befestigt ist. Dieser Mitnehmer 8 trägt eine als zweiarmiger Hebel ausgebildete Schaltklinke 10, welche durch eine Klinkenfeder 11 belastet ist. Der untere Arm 10a der Schaltklinke 10 wirkt mit einer Rast 5a des Antriebsschlittens 5 zusammen, so daß zum Zwecke des Antriebs der Nadelstange 6 der Antriebsschlitten 5 über die Schaltklinke 10 mit dem Mitnehmer 8 kuppelbar ist, wie dies beispielsweise die Fig. 1 zeigt.

[0012] Um den Antriebsschlitten 5 vom Mitnehmer 8 der Nadelstange 6 entkuppeln und die Nadelstange 6 in der oberen Totpunktlage festlegen zu können, wirkt der obere Arm 10b der Schaltklinke 10 mit einer Halteklinke 12 zusammen. Diese Halteklinke 12 ist gegen die von der Schaltklinke 10 auf sie ausgeübten Kräfte, insbesondere gegen die Kräfte der Klinkenfeder 11 formschlüssig gehalten. Sie kann aus einer Wirkstellung, die in der Bewegungsebene der Schaltklinke 10 liegt, in eine Außereingriffstellung bewegt werden, die außerhalb der Bewegungsebene der Schaltklinke 10 liegt. Die beiden Ausführungsbeispiele nach den Fig. 1 bis 4 bzw. 5 und 6 unterscheiden sich voneinander durch die Art der formschlüssigen Halterung der Halteklinke 12 und ihre Bewegung zwischen Wirkstellung und Außereingriffstellung.

[0013] Beim ersten Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 4 ist die Halteklinke 12 quer zur Bewegungsebene der Schaltklinke 10 durch eine Geradführung 13 geführt.

[0014] Sie wird aus ihrer in der Bewegungsebene der Schaltklinke 10 liegenden Wirkstellung in eine Außereingriffstellung überführt, indem sie rechtwinklig zur Bewegungsebene an der Geradführung 13 verschoben wird, und zwar mittels eines Betätigungselements 14, das als ein gegen eine Rückstellfeder 15 wirkender Einfachhubmagnet ausgebildet ist.

[0015] Die Darstellung in Fig. 1 zeigt eine Kupplung des Mitnehmers 8 mit dem Antriebsschlitten 5 über die Schaltklinke 10, so daß die Nadelstange 6 bei der durch einen Pfeil angedeuteten Drehbewegung der Kurbelscheibe 3 hin-und hergehend mitgenommen wird. Die Halteklinke 12 befindet sich in ihrer Außereingriffstellung, wie die zusammengedrückte Rückstellfeder 15 erkennen läßt. In dieser Stellung der Halteklinke 12, die auch in Fig. 2 dargestellt ist, befindet sich die Halteklinke 12 außerhalb der Bewegungsebene der Schaltklinke 10, so daß diese gemäß Fig. 2 an der vom Betätigungselement 14 entlang der Geradführung 13 bewegten Halteklinke 12 vorbeibewegt wird, wenn der Mitnehmer 8 mit der Schaltklinke 10 den in Fig. 2 dargestellten oberen Totpunkt erreicht. In dieser Stellung der Halteklinke 12 bleibt die Nadelstange 6 demgemäß mit ihrem Antrieb verbunden.

[0016] Zur Unterbrechung der Nadelbewegung wird gemäß Fig. 3 die Haltekraft des Betätigungselements 14 aufgehoben, so daß die Rückstellfeder 15 die Halteklinke 12 entlang der Geradführung 13 in ihre Wirkstellung verschiebt, welche innerhalb der Bewegungsebene der Schaltklinke 10 liegt. In dieser Stellung trifft der obere Arm 10b der Schaltklinke 10 bei ihrer Bewegung in die obere Totpunktstellung auf die Halteklinke 12 auf. Die Schaltklinke 10 wird verschwenkt, wodurch einerseits der untere Arm 10a die Rast 5a des Antriebsschlittens 5 freigibt und andererseits der obere Arm 10b an der Halteklinke 12 festgelegt wird. Hierdurch wird die Nadelstange 6 in der oberen Totpunktstellung über den Mitnehmer 8, die Schaltklinke 10 und die Halteklinke 12 festgehalten, wogegen der auf der Nadelstange 6 verschiebbare Antriebsschlitten 5 ohne Kupplung mit dem Mitnehmer 8 frei hin- und herbewegt wird.

[0017] Die Darstellungen in den Fig. 1 bis 4 lassen erkennen, daß die Halteklinke 12 durch die Geradführung 13 formschlüssig gehalten wird, so daß die von der Schaltklinke 10 auf die Halteklinke 12 ausgeübten Kräfte auf einfache Weise aufgefangen werden können. Zum anderen zeigen die Fig. 1 bis 4, daß eine geringfügige Bewegung der Halteklinke 12 durch das Betätigungselement 14 genügt, um die Halteklinke 12 zwischen der Wirkstellung und der Außereingriffstellung zu verschieben. Der Verschiebeweg liegt in der Größenordnung der Dicke der Halteklinke 12.

[0018] Beim zweiten Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 und 6 ist die Halteklinke 12' um eine Achse 16 verschwenkbar welche parallel zur Bewegungsebene der Schaltklinke 10 liegt. Auch in diesem Fall ist die Halteklinke 12' durch eine Rückstellfeder 15' belastet, die in Gegenrichtung zu dem als einfacher Hubmagnet ausgebildeten Betätigungselement 14 wirkt.

[0019] Auch durch die parallel zur Bewegungsebene der Schaltklinke 10 liegende Achse 16 ist die Halteklinke 12' formschlüssig gegen diejenigen Kräfte gehalten, die von der Schaltklinke 10 auf sie ausgeübt werden können. Eine geringfügige, in der Größenordnung der Stärke der Schaltklinke 10 liegende Verschwenkung der Halteklinke 12' reicht aus, um diese aus ihrer in der Bewegungsebene der Schaltklinke 10 liegenden Wirkstellung in die Außereingriffstellung zu verschwenken. Diese Außereingriffstellung ist übertrieben in Fig. 5 dargestellt, während Fig. 6 die Wirkstellung der Halteklinke 12' zeigt. Die Wirkungsweise des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 5 und 6 entspricht der voranstehend geschilderten Wirkungsweise des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 1 bis 4.

[0020] Selbstverständlich kann die Stick- oder Nähmaschine auch mehrere Nadelstangen aufweisen, von denen wahlweise eine mit dem Antriebsschlitten 5 kuppelbar und in der voranstehend geschilderten Weise durch die Halteklinke 12 bzw. 12' in der oberen Totpunktstellung feststellbar ist.

[0021] Bezugsziffernliste:

1 Gehäuse

2 Antriebswelle

3 Kurbelscheibe

4 Pleuel

5 Antriebsschlitten

6 Nadelstange

7 Nadel

8 Mitnehmer

9 Schraube

10 Schaltklinke

10a Unterer Arm

10b Oberer Arm

11 Klinkenfeder

12 Halteklinke

12' Halteklinke

13 Geradführung

14 Betätigungselement

15 Rückstellfeder

15' Rückstellfeder

16 Achse

Ansprüche

1. Vorrichtung zum zeitweisen Unterbrechen der Sticknadelbewegung an automatisch gesteuerten Stick- oder Nähmaschinen mit mindestens einer mittels eines Pleuels und einer Kurbel von einer Antriebswelle antreibbaren Nadelstange, auf der ein Mitnehmer befestigt ist, welcher mit einem mit dem Pleuel gelenkig verbundenen Antriebsschlitten mittels einer als zweiarmiger Hebel ausgebildeten Schaltklinke kuppelbar ist, deren einer Arm mit einer am Antriebsschlitten ausgebildeten Raste und deren anderer Arm mit einer steuerbaren Halteklinke zusammenwirkt, durch welche die Nadelstange bei gleichzeitiger Trennung vom Antriebsschlitten in einer oberen Totpunktlage feststellbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Halteklinke (12, 12') gegen die Kräfte der Schaltklinke (10) formschlüssig gehalten und aus der Bewegungsebene der Schaltklinke (10) herausbewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteklinke (12) rechtwinklig zur Bewegungsebene der Schaltklinke (10) durch eine Geradführung (13) geführt und durch ein Betätigungselement (14) verschiebbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteklinke (12') um eine parallel zur Bewegungsebene der Schaltklinke (10) liegende Achse (16) durch ein Betätigungselement (14) verschwenkbar gelagert ist.

4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (14) als ein gegen eine Rückstellfeder (15, 15') wirkender Einfachhubmagnet ausgebildet ist.

Zeichnung