(19)
(11) EP 0 069 861 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.01.1983  Patentblatt  1983/03

(21) Anmeldenummer: 82104987.1

(22) Anmeldetag:  08.06.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 37/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.07.1981 DE 3127852

(71) Anmelder: INTER CONTROL Hermann Köhler Elektrik GmbH u. Co. KG
D-90411 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hollweck, Walter
    D-8500 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Temperaturschalter für elektrisch beheizte Geräte


    (57) Die Erfindung betrifft einen Temperaturschalter zur Uberwachung elektrisch beheizter Geräte, welcher eine sichere Halterung der Bimetallscheibe auf der Kontaktfeder gewährleistet, auch wenn der Temperaturschaher durch äussere mechanische Einwirkung beeinflusst wird.
    Die Bimetallscheibe wird einerseits durch L-förmige, aus der Kontaktfeder ausgestellte Lappen und andererseits durch die an den Längskanten der Kontaktfeder befindliche abgewinkelte Fortsätze gehalten.
    Im Bereich der Längskanten der Kontaktfeder sind geschlossene Längsschlitze eingearbeitet, wodurch die abgewinkelten Fortsätze beim Anbringen der Bimetallscheibe an der Kontaktfeder federnd nach aussen gebogen werden.
    Die L-förmig aus der Kontaktfeder ausgestellten Lappen sind mit den zum Zentrum gerichteten Schenkeln schräg nach oben gebogen, sodass die dadurch vergrösserte Öffnungsweite zwischen den Schenkelenden und der Kontaktfeder ein zügiges Einschieben der Bimetallscheibe gewährleistet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Temperaturschalter zur Überwachung elektrisch beheizter Geräte, mit einem lsolierträger, auf dem eine Kontaktfeder einseitig befestigt ist, welche an ihrem freien Ende einen Kontakt tragt, mit dem sie mit einem ebenfalls auf dem Isolierkörper fest angeordneten Gegenkontakt zusammenwirkt, elektrischen Anschlüssen, sowie mit einer Bimetallscheibe, welche mit der Kontaktfeder in Wirkverbindung steht, sodass bei Erreichen einer vorbestimmten Temperatur die Kontakte geöffnet bzw. geschlossen werden.

    [0002] Durch die OS 28 21 457.5 ist ein Temperatu rschalter bekannt, bei welchem auf einem lsolierkörper eine Kontaktfeder einseitig befestigt ist, welche an ihrem freien Ende einen Kontakt trägt, der mit einem auf dem Isolierkörper fest angeordneten Gegenkontakt zusammenwirkt. Mit dieser Kontaktfeder stehen ein oder mehrere Bimetallscheiben in Wirkverbindung, wobei die Bimetallscheiben in ihrem Zentrum ein Loch aufweisen, das zur konzentrischen Halterung auf der Kontaktfeder dient.

    [0003] Der Nachteil dieser Ausführung ist die begrenzte Haltbarkeit der Bimetallscheiben, da durch das Mittelloch die Anzahl der möglichen Schaltungen herabgesetzt wird. Mit zunehmender Schalthäufigkeit besteht dabei die Gefahr, dass ausgehend vom Mittelloch Risse in der Bimetallscheibe auftreten, die den ursprünglichen Spannungszustand der Scheibe herabsetzen, sodass eine einwandfreie Schnappcharakteristik nicht mehr gewährleistet ist. Dies würde sich auch auf das Schaltverhalten der Kontakte auswirken, d. h, bei derartigen Bimetallscheiben würde ein momentartiges Öffnen und Schliessen der Kontakte nicht mehr möglich sein.

    [0004] Um diesen Nachteil zu vermeiden, schlögt die OS 29 04 341 (Zusatz zu P 28 21 457.5) vor, die Kontaktfeder so zu gestalten, dass Bimetallscheibe ben ohne Mittelloch an der Kontaktfeder angeordnet werden können. Die Kontaktfeder besitzt hierbei in ihrem Zentrum eine geprägte Wölbung und an ihren beiden Längsseiten federnde Lappen, die an einem Ende fest mit der Kontaktfeder verbunden und an ihren freien Enden abgewinkelt sind. Beide federnden Lappen weisen eine geringe Vorbiegung in gleicher Richtung wie die eingeprägte Wölbung im Zentrum der Kontaktfeder auf.

    [0005] Die Bimetallscheibe wird einerseits durch L-förmige, aus der Kontaktfeder ausgestellte Lappen und andererseits durch die an den Längsseiten befindlichen federnden Lappen gehalten.

    [0006] Besonders nachteilig hat sich bei dieser Kontaktfedergestalt jedoch erwiesen, dass sich bei öusserer Einwirkung einer mechanischen Kraft auf einen der beiden federnden Lappen, z. B. während des Transports oder bei der Montage des Temperaturschalters in einem Elektrogerät, die Bimetallscheibe seitlich aus ihrer Halterung verschiebt und sich dann von der Kontaktfeder löst.

    [0007] Ein weiterer Nachteil der federnden Lappen ist der an der Kontaktfeder auftretende unterschiedliche Kontaktdruck, hervorgerufen durch ungleichmässige Abwinkelung bzw. durch nachträgliches Verbiegen der Lappen.

    [0008] Die Erfindung schlägt deshalb vor, den Temperaturschalter der vorstehend beschriebenen Art so weit zu verbessern, dass eine sichere, Halterung der Bimetallscheibe auf der Kontaktfeder gewährleistet ist, auch wenn der Temperaturschalter durch äussere mechanische Einwirkung beeinflusst wird.

    [0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass bei dem eingangs beschriebenen Temperatur schalter die Kontaktfeder an ihren beiden Längskanten vorzugsweise in der Mitte jeweils einen abgewinkelten Fortsatz aufweist, welcher zur Seitenbegrenzung der auf der Kontaktfeder angeordneten Bimetallscheibe dient.

    [0010] Die Bimetallscheibe ist auf der Kontaktfeder so angeordnet, dass sie einerseits durch L-förmige, aus der Kontaktfeder ausgestellteLappen und andererseits nach der Erfindung durch die an den Längskanten der Kontaktfeder befindliche abgewinkelte Fortsätze gehalten wird.

    [0011] Erfindungsgemäß sind im Bereich der Längkanten der Kontaktfeder geschlossene Längsschlitze eingearbeitet, wodurch die abgewinkelten Fortsätze beim Anbringen der Bimetallscheibe an der Kontaktfeder federnd nach aussen gebogen werden, ohne dass die gesamte Kontaktfeder verbogen wird. Wenn die Bimetallscheibe ihre Endposition erreicht hat, schnappt der Fortsatz über den Rand der Bimetallscheibe, sodass diese unverlierbar fixiert ist.

    [0012] Die L-förmig aus der Kontaktfeder ausgestellten Lappen sind mit den zum Zentrum gerichteten Schenkeln schräg nach oben gebogen, sodass die dadurch vergrösserte Öffnungsweite zwischen den Schenkelenden und der Kontaktfeder ein zügiges Einschieben der Bimetallscheibe gewährleistet.

    [0013] Besonders vorteilhaft ist diese Gestaltung der Kontaktfeder deshalb, da durch die leichte Montage der Bimetallscheibe eine automatische Fertigung störungsfreier arbeiten kann.

    [0014] Ein Verkanten der Bimetallscheibe ist aufgrund der flachen Form der Kontaktfeder nicht mehr möglich.

    [0015] Wenn die Bimetallscheibe erwärmt wird, stützt sie sich mit ihrer Randzone an den L-förmigen Lappen und mit ihrem Zentrum an einer eingeprägten Wölbung im Zentrum der Kontaktfeder ab. Die Kontaktfeder folgt dabei zwangsweise der Krümmung der Bimetallscheibe, sodass die Kontakte geöffnet werden.

    [0016] Die abgewinkelten Fortsätze an den Längskanten der Kontaktfeder sind so dimensioniert, dass im geschalteten Zustand der Rand der Bimetallscheibe tiefer liegt als das Ende der Fortsätze.

    [0017] Nachfolgend wird die Erfindung anhand schematischer Zeichnungen näher erlautert. Es zeigen:

    Fig. 1 den Temperaturschalter nach der Erfindung im Ruhezustand

    Fig. 2 den Temperaturschalter mit geöffneten Kontakten,

    Fig. 3 die Kontaktfeder als Einzelteil von der Seite gesehen,

    Fig. 4 die Kontaktfeder als Einzelteil von oben gesehen.



    [0018] Auf dem Isolierkörper 1 ist mittels eines Nietes 2 eine Kontaktfeder 3 einseitig befestigt. Die Kontaktfeder 3 weist an ihrem freien Ende einen Kontakt 4 auf, welcher mit einem ebenfalls auf dem Isolierkörper 1 befestigten Gegenkontakt 5 zusammenwirkt. Die Kontaktfeder 3 ist dabei in Richtung zum Gegenkontakt 5 vorgespannt. Der Gegenkontakt 5 ist gleichzeitig als Kontaktniet ausgebildet, mittels dessen der elektrische Anschluss 6 am Isolierkörper 1 gehalten ist. Ebenso ist auch der zweite elektrische Anschluss mittels des Nietes 2 befestigt.

    [0019] Die Bimetallscheibe 8 ist auf der Kontaktfeder 3 so angeordnet, dass sie einerseits durch L-förmige, aus der Kontaktfeder 3 ausgestellte Lappen 9 und 10 und andererseits durch die an den Längskanten der Kontaktfeder 3 befindlichen abgewinkelten Fortsätze 11 und 12 gehalten wird.

    [0020] Wie aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, sind in der Kontaktfeder 3 an ihren Längskanten geschlossene Schlitze 13 und 14 angeordnet.

    [0021] Die abgewinkelten Fortsätze 11 bzw. 12 an der Kontaktfeder 3 verhindern insbesondere ein seitliches Verschieben der Bimetallscheibe 8 in ihren beiden Schaltstellungen, da die Randzone 18 der Bimetallscheibe 8 tiefer liegt als das Ende 15, 16 der Fortsätze 11 bzw. 12.

    [0022] Die zum Zentrum gerichteten Schenkel 19 bzw. 20 der L-förmigen Lappen 9 bzw. 10 sind schräg nach oben gebogen, sodass die dadurch vergrösserte Öffnungsweite zwischen den Schenkelenden 21 bzw. 22 und der Kontaktfeder 3 ein zügiges Einschieben der Bimetallscheibe 8 gewährleistet.

    [0023] Wird die Bimetallscheibe 8 erwärmt, so ändert sich ihre Wölbungsrichtung momentartig. Dabei stützt sie sich mit ihrem Zentrum an der eingeprägten Wölbung 17 im Zentrum der Kontaktfeder 3 und mit ihrer Randzone 18 an den L-förmigen Lappen 9 bzw. 10 der Kontaktfeder 3 ab. Die Kontaktfeder 3 folgt dadurch zwangsweise der Krümmung der Bimetallscheibe 8, sodass die Kontakte 4 und 5 geöffnet werden.


    Ansprüche

    1. Temperaturschalter für elektrisch beheizte Geräte mit einem Isolierkörper, auf dem eine Kontaktfeder einseitig befestigt ist, welche an ihrem freien Ende einen Kontakt trägt, mit dem sie mit einem ebenfalls auf dem Isolierkörper fest angeordneten Gegenkontakt zusammenwirkt, elektrischen Anschlüssen, sowie einer Bimetallscheibe, die auf der Kontaktfeder frei beweglich gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfeder (3) an ihren Längskanten abgewinkelte Fortsätze (11) bzw. (12) aufweist.
     
    2. Temperaturschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfeder (3) im Bereich ihrer Längskanten geschlossene Schlitze (13) und (14) aufweist.
     
    3. Temperaturschalter noch den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zum Zentrum gerichteten Schenkel (19) bzw. (20) der L-förmigen Lappen (9) bzw. (10) schräg nach oben gerichtet sind.
     




    Zeichnung