(19)
(11) EP 0 070 058 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.01.1983  Patentblatt  1983/03

(21) Anmeldenummer: 82200789.4

(22) Anmeldetag:  25.06.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A45C 13/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 10.07.1981 CH 4550/81

(71) Anmelder: Müller, Alfred
CH-8600 Dübendorf (CH)

(72) Erfinder:
  • Müller, Alfred
    CH-8600 Dübendorf (CH)

(74) Vertreter: Bovard, Fritz Albert et al
Bovard AG Patentanwälte VSP Optingenstrasse 16
CH-3000 Bern 25
CH-3000 Bern 25 (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tragbares Behältnis


    (57) Tragbares Behältnis mit einer Bodenfläche (1), welches zum Zwecke, den Eigentümer darauf aufmerksam zu machen, wenn das Behältnis unverschlossen von einer Unterlage weggenommen wird, einen über die Bodenfläche nach unten vorstehenden, rechtwinklig zu dieser Bodenfläche zwischen einer inneren und einer aüsseren Stellung verschiebbaren Taster (21) aufweist, der einen Kontakt in der Verbindungsleitung (15) zwischen einer innerhalb des Behältnisses angeordneten Stromquelle (13) und einem ebenfalls innerhalb des Behältnisses angeordneten Alarmwerk (14) steuert.




    Beschreibung


    [0001] Es wurden schon zahlreiche Vorschläge für eine einfache'und wirksame Diebstahlssicherung in bezug auf tragbare Behältnisse gemacht, welche aber insbesondere vom Gesichtspunkt der Unauffälligkeit aus nicht zu befriedigen vermochten.

    [0002] Der vorliegenden Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, ein tragbares Behältnis mit einer Bodenfläche zu schaffen, welches auf einfache, unauffällige, aber wirksame Weise die Aufmerksamkeit des Eigentümers erregt, wenn es in unverschlossenem Zustand von einer Auflagefläche abgehoben wird.

    [0003] Dies wird erfindungsgemäss durch einen über die Bodenfläche nach unten vorstehenden, rechtwinklig zu dieser Bodenfläche zwischen einer inneren und einer äusseren Stellung verschiebbaren Taster erreicht, der einen durch zwei Kontaktstücke gebildeten Kontakt in der Verbindungsleitung zwischen einer innerhalb des Behältnisses angeordneten Stromquelle und einem ebenfalls innerhalb des Behältnisses angeordneten Alarmwerk steuert.

    [0004] In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt

    Fig. l eine schaubildliche Darstellung des allgemeinen Aufbaues eines solchen Behältnisses,

    Fig. 2 eine schematische Prinzipskizze,

    Fig. 3 - 6, ebenfalls in schematischer Darstellung, eine Ausführungsform in bezug auf die elektrische bzw. elektro-mechanische Schaltung sowie

    Fig. 7 und 8, in vergrössertem Massstab und ebenfalls schematisch, den Taster in seiner inneren (Fig. 7) und seiner äusseren (Fig. 8) Stellung.



    [0005] Beim dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt das tragbare Behältnis die allgemeine Form eines kleines Koffers, bei welchem gegenüber einem mit einer Bodenfläche 1 versehenen Kofferteil 2 ein Deckel 3 vermittels des Scharnieres 4 um die Hinterwand 5 schwenkbar befestigt ist. Auf der Innenseite der Vorderwand 6 ist ein durch die Vorderwand 6 sowie das Winkelblech 7 begrenztes Gehäuse 8 vorgesehen. Das Winkelblech 7 besitzt auf seiner Oberseite zwei Durchtrittsöffnungen 9 für die Bügel 10, durch welche auf noch zu beschreibende Weise zum Zwecke des Verschlusses des Behältnisses je ein Riegel 11 durchgestossen werden kann. Der Verschluss ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel als übliches Sicherheitsschloss 17 ausgebildet, welches in zwei Schliessstellungen gebracht werden kann, wobei jede Drehung des Zylinders eine Verschiebung der Riegel 11 um einen gewissen Betrag bewirkt. Im Gehäuse 8 sind weiter eine Stromquelle 13 und ein Alarmwerk 14 angeordnet, welche beiden Elemente durch die von den Kontakten 16/17 und 18/19 unterbrochene Leitung 15 miteinander verbunden sind. An der Stelle der Vorderwand 6, an welcher innerhalb des Gehäuses 8 das Alarmwerk 14 angeordnet ist, besitzt diese Vorderwand Durchbrechungen 20, durch welche das Alarmsignal hörbar wird.

    [0006] In der Bodenfläche 1 ist ein Taster 21 mit gewölbter Oberfläche (beim dargestellten Ausführungsbeispiel als Kugel ausgebildet), innerhalb eines Käfigs 22 derart gehalten, dass er, ohne herauszufallen,, sich rechtwinklig zur Bodenfläche 1, ebenso wie parallel dazu, um einen gewissen Betrag bewegen kann.

    [0007] Gegen die gewölbte Oberfläche dieses Tasters 21 stützt sich das eine Ende eines Steuerorganes 23 ab, dessen anderes Ende mit einem Kontaktstück 17 verbunden ist. Dieses Kontaktstück ist durch die Feder 24 gegen die gewölbte Oberfläche des sich in seiner inneren Stellung (vgl. Fig. 6) befindlichen Tasters 21 angedrückt. Dabei sind die Abmessungen so gewählt, dass wenn der Taster 21 einer Bewegung unterworfen wird, sei es rechtwinklig zur Bodenfläche 1 in seine äussere Stellung (vgl. Fig. 7) oder in seitlcher Richtung, die Abstützung des Steuerorganes 23 dahinfällt, und es in die in Fig. 8 dargestellte Lage gerät, in welcher das Kontaktstück 17 nur noch dem Einfluss der Feder 24 überlassen ist, so dass der Kontakt 16/17 geschlossen wird. Der Kontakt 16/17 liegt zusammen mit dem Kontakt 18/19 in der Verbindungsleitung zwischen der Stromquelle 13 und dem Alarmwerk 14, so dass, wenn gleichzeitig der Kontakt 18/19 geschlossen ist, Stromquelle 13 und Alarmwerk 14 elektrisch miteinander verbunden sind, so dass der Alarm ausgelöst wird. Da nun der Kontakt 18/19 durch das Schloss 12 gesteuert wird, in dem Sinne, dass bei geschlossenem Schloss 12 auch der Kontakt 18/19 geschlossen ist, ergibt sich, dass wenn das verschlossene Behältnis von einer Unterlage, durch welche der Taster 21 in eine innere (Fig. 6), als Abstützung für das Steuerorgan 23 geeignete Stellung verschoben ist, abgehoben wird, (was zur Schliessung des Kontaktes 16/17 führt), der Alarm erfolgt.

    [0008] In den Fig. 3 bis 6 ist nun schematisch eine mögliche elektro-mechanische Lösung der in Fig. 3 schematisch dargestellten Schaltung veranschaulicht. Bei diesem praktischen Ausführungsbeispiel sind die Kontaktstücke 17 und 18 durch den Kontakt 25/26 ersetzt, wobei das durch die Feder 27 belastete Kontaktstück 25 am Ende des einen Armes (28) der als Doppelhebel ausgebildeten Wippe 29 angeordnet ist. Die Wippe 29 ist um den Drehpunkt 30 schwenkbar gelagert, wobei ihr Arm 28 einerseits durch die Feder 31 belastet ist und andererseits der Befestigung des einen Endes des Steuerorganes 23 dient. Das Ende des andern Armes 32 der Wippe 29 reicht in den Bereich des Betätigungsnockens 33, der am Ende des die Riegel 11 L*- tragenden und durch das Sicherheitsschloss 12 bewegbaren Schiebers 34 liegt. Dabei ist das Sicherheitsschloss 12, dessen Betätigung die seitliche Bewegung des Schiebers 34 veranlasst, so eingerichtet, dass bei einer ersten Schlossbetätigung der Schieber 34 von der offenen Stellung gemäss Fig. 3 (in welcher die Riegel 11 nicht in die Bügel 10 eintreten, d.h. das Behältnis unverschlossen ist) in eine Mittelstellung gemäss Fig. 4 verschoben werden kann, in welcher Mittelstellung die Riegel 11 bereits in die Bügel 10 eintreten, so dass das Behältnis verschlossen ist. Durch eine weitere Betätigung des Schlosses, bzw. Verschiebung des Schiebers 34 in der Zeichnung nach rechts, treten die Riegel 11 in noch vermehrtem Masse in die Bügel 10 ein, so dass das Behältnis sowohl in der Mittelstellung als auch in der Schliessstellung verschlossen.ist. Der Unterschied zwischen der Mittelstellung (nach Fig. 3) und der Schliessstellung (nach Fig. 4) besteht darin, dass in der Mittelstellung der Betätigungsnocken 33 nach wie vor in Berührung mit dem Arm 32 bleibt, wogegen in der Schliessstellung gemäss Fig. 5 der Betätigungsnocken 33 vom Arm 32 abgehoben ist, und die Wippe 29 nur noch durch das Steuerorgan 23 entgegen der Wirkung der Feder 31 in ihrer Stellung und damit der Kontakt 25/26 offen gehalten wird. Im einzelnen zeigt Fig. 3 die Verhältnisse bei geöffnetem und auf einer Unterlage aufruhenden Behältnis. In dieser Stellung wird die Wippe 29 einerseits durch den Betätigungsnocken 33 und andererseits durch das sich gegen die gewölbte Oberfläche des sich in seiner inneren Stellung (Fig. 7) befindlichen Tasters (21) abstützende Steuerorgan 23 in ihrer dargestellten Lage gehalten. In dieser Stellung (vgl. Fig. 3), in welcher das äussere Ende des Armes 28 vom Kontaktstück 25 abgehoben ist, wird der Kontakt 25/26 durch die Feder 31 offengehalten, womit die Verbindung zwischen der Stromquelle 13 und dem Alarmwerk 14 unterbrochen bleibt.

    [0009] Durch eine erste Betätigung des Sicherheitsschlosses 12 wird nun der Schieber 34 in die in Fig. 4 dargestellte Mittellage verschoben, in welcher, gegenüber der offenen Stellung, der Schieber 34 um einen solchen Betrag in der Figur nach rechts bewegt ist, dass die Riegel 11 in die Bügel 10 eingetreten sind und so den Verschluss des Behältnisses gewährleisten. Der Kontakt 25/26 bleibt aber nach wie vor geöffnet, da die Wippe 29 einerseits dank des Steuerorgans 23 und andererseits dank des nach wie vor auf den Arm 32 einwirkenden Betätigungsnockens 33 in ihrer ursprünglichen Stellung nach Fig. 3 verbleibt, was zur Folge hat, dass der Kontakt 25/26 durch die Feder 27 offengehalten bleibt, so dass eine elektrische.Verbindung zwischen der Batterie 13 und dem Alarmwerk 14 nicht zustandekommt.

    [0010] In Fig. 6 schliesslich sind die Verhältnisse dargestellt, welche eintreten, sobald das verschlossene Behältnis von seiner Unterlage abgehoben wird. Dies hat zur Folge, dass der Taster 21 von der in Fig. 7 dargestellten inneren Stellung in die äussere Stellung gemäss Fig. 8 gebracht wird, sei es unter Wirkung des federnden Steuerorganes 23 oder seines Gewichtes. Damit wird dem Steuerorgan 23 die Abstützung entzogen, so dass sich die Wippe 29 unter Wirkung ihrer Feder 31 in die in Fig. 6 dargestellte Lage verschwenken kann, in welcher der Kontakt 25/26 geschlossen, die elektrische Verbindung zwischen der Stromquelle 13 und dem Alarmwerk 14 hergestellt, und der Alarm ausgelöst wird.

    [0011] Daraus ergibt sich, dass eine Alarmauslösung einerseits bei offenem Behältnis und andererseits dann vermieden werden kann, wenn das Sicherheitsschloss 12 nur einmal betätigt wurde, d.h. der Schieber 34 sich in der in Fig. 4 veranschaulichten Mittelstellung be- findet. In dieser Lage wird auch durch ein Abheben des Behältnisses von seiner Unterlage der Alarm nicht ausgelöst. Soll ein solcher Alarm aber aus Sicherheitsgründen erfolgen, so genügt es, das Sicherheitsschloss 12 ein zweites Mal zu betätigen und damit den Schieber 34 in die in den Fig. 5 und 6 dargestellte, in der Zeichnung rechte Extremlage zu bringen.

    [0012] Die Sicherheitsvorkehr besteht demnach darin, das Sicherheitsschloss so zu betätigen, dass der Schieber in die in Fig. 5 und 6 dargestellte Lage gelangt, wogegen eine Rückbewegung des Schiebers in die Mittellage gemäss Fig. 4 einen Alarm ausschliesst und immer dann zu erfolgen hat, wenn der rechtmässige Eigentümer das Behältnis von der Unterlage abhebt.

    [0013] Mit andern Worten ist beispielsweise der Sicherheitsschlüssel-zweimal umzudrehen, wenn das Behältnis wohl verschlossen, aber unbeobachtet auf einer Unterlage abgelegt wird,-wogegen dann, wenn die Abhebung durch den rechtmässigen Eigentümer erfolgt, der Schlüssel nur einmal oder - von der vollständigen Schliessung ausgehend - um eine Umdrehung im Gegensinn zu verdrehen ist, so dass der Schieber 34 in die Mittelstellung gemäss Fig. 4 gelangt. Damit kann die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe, nämlich ein tragbares Behältnis mit Bodenfläche zu schaffen, welches auf einfache, unauffällige, aber wirksame Weise die Aufmerksamkeit des Eigentümers erregt, wenn ein Unbefugter es von einer Auflagefläche abhebt, in zweckmässiger Weise gelöst werden.


    Ansprüche

    1. Tragbares Behältnis mit einer Bodenfläche, gekennzeichnet durch einen über die Bodenfläche nach unten vorstehenden, rechtwinklig zu dieser Bodenfläche zwischen einer inneren und einer äusseren Stellung verschiebbaren Taster, der einen durch zwei Kontaktstücke gebildeten Kontakt in der Verbindungsleitung zwischen einer innerhalb des Behältnisses angeordneten Stromquelle und einem ebenfalls innerhalb des Behältnisses angeordneten Alarmwerk steuert.
     
    2. Behältnis nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Taster eine gewölbte Oberseite besitzt, gegen welche sich in der inneren Stellung des Tasters ein, am einen, eines der Kontaktstücke tragenden Arm einer zweiarmigen, federbelasteten Wippe befestigtes Steuerorgan abstützt, welches Steuerorgan diese Abstützung verliert und damit den Kontakt schliesst, sobald der Taster seine Stellung ändert.
     
    3. Behältnis nach Patentanspruch 1 mit einem Schloss, dadurch gekennzeichnet, dass durch dieses Schloss ein Schieber bewegt wird, der ebenfalls einen oder den zwischen der Stromquelle und dem Alarmwerk liegenden Kontakt steuert.
     
    4. Behältnis nach den Patentansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber einen Betätigungsbolzen besitzt, der mit dem andern Arm der zweiarmigen Wippe zusammenarbeitet.
     
    5. Behältnis nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Verschiebung des Betätigungsbolzens die Wippe ausschliesslich der Steuerung durch das Steuerorgan überlassen ist.
     




    Zeichnung