(19)
(11) EP 0 070 272 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.01.1983  Patentblatt  1983/03

(21) Anmeldenummer: 82890098.5

(22) Anmeldetag:  06.07.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A43C 11/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 07.07.1981 AT 2992/81

(71) Anmelder: SESAMAT Anstalt
Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Riedel, Tilo Herbert
    A-5020 Salzburg (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Dipl.-Ing. Heiner Hübscher Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spannhebelverschluss für Schuhe, insbesondere Skischuhe


    (57) Bei einem Spannhebelverschluß ist an einem Schließlappen des Schuhs eine Zahnleiste (1) zum Einlegen eines Spannhebels (2) vorgesehen, an dem ein mit dem anderen Schließlappen verbundenes Zugglied (3) angreift, wobei die Angriffsstelle des Zuggliedes (3) am Spannhebel (2) in einem Abstand von einer in die Zahnleiste (1) eingreifenden Drehachse (4) des Spannhebels (2) liegt.
    Um ein ungewolltes Öffnen des Spannhebelverschlusses zu vermeiden, sind an den Längsseiten des Spannhebels (2) quer zur Zugrichtung des Zuggliedes (3) stehende Rastnoppen (6, 9) angeordnet, die mit einer sich über die Länge der Zahnleiste (1) erstreckenden Gegenrast (7) der Zahnleiste (1) zusammenwirken.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spannhebelverschluß für Schuhe, insbesondere Skischuhe, mit einer an einem Schließlappen des Schuhes befestigten Zahnleiste zum Einlegen eines Spannhebels, an dem ein mit dem anderen Schließlappen verbundenes Zugglied angreift, wobei die Angriffsstelle des Zuggliedes am Spannhebel in einem Abstand von einer in die Zahnleiste eingreifenden Drehachse des Spannhebels liegt.

    [0002] Spannhebelverschlüsse dieser Art haben gegenüber Spannhebelverschlüssen, bei denen der Spannhebel Rastausnehmungen zum Einlegen des Zuggliedes aufweist, den Vorteil, daß unabhängig von der Eingriffslage die Hebelübersetzung stets gleich bleibt und nicht mit dem Nachspannen einen höheren Kraftaufwand erfordert. Außerdem kann die Zahnleiste vergleichsweise kurz ausgebildet werden, ohne den Verlust eines erwünschten Nachstellweges in Kauf nehmen zu müssen.

    [0003] Wird der Spannhebel eines solchen unter dem Ausdruck "Strammerverschluß" bekannten Spannhebelverschlusses geschlossen, so befindet sich das am Spannhebel angreifende Zugglied in einer Übertotpunktlage, in der das Zugglied auf den Spannhebel ein Drehmoment im Schließsinn ausübt. Trotz dieser Übertotpunktlage kann es auf Grund von Erschütterungen oder ungewollten äußeren Einwirkungen dazu kommen, daß der Spannhebel über die Totpunktlage im Öffnungssinn hochgeschwenkt wird und sich der Spannhebelverschluß öffnet, weil zufolge der Schuhabmessungen keine ausreichende Übertotpunktlage sichergestellt werden kann.

    [0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und einen Spannhebelverschluß der eingangs geschilderten Art mit einfachen konstruktiven Mitteln so zu verbessern, daß ein ungewolltes Öffnen des Spannhebelverschlusses verhindert wird.

    [0005] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß an den Längsseiten des Spannhebels quer zur Zugrichtung des Zuggliedes stehende Rastnoppen angeordnet sind, die mit einer sich über die Länge der Zahnleiste erstreckenden Gegenrast der Zahnleiste bzw. mit dem Zugglied als Gegenrast zusammenwirken. Durch den mit diesen Maßnahmen erreichten Rasteingriff des Spannhebels wird der Öffnungswiderstand für den Spannhebel so weit erhöht, daß ein ungewolltes Öffnen des Verschlusses wirksam verhindert wird. Die Gegenrast der Zahnleiste muß sich über die Länge der Zahnleiste erstrecken, damit in jeder Eingriffsstellung des Spannhebels in die Zahnleiste ein Rasteingriff sichergestellt werden kann. Der Rasteingriff des Spannhebels muß nicht unbedingt über die Zahnleiste erfolgen. Es ist auch möglich, den Spannhebel gegenüber dem Zugglied, üblicherweise einem Spannbügel, festzulegen, da zum Öffnen des Verschlusses der Spannhebel nicht nur gegenüber der Zahnleiste, sondern auch gegenüber dem Zugglied verschwenkt werden muß. Ein Festhalten gegenüber dem Zugglied bringt den Vorteil mit sich, daß in jeder Eingriffsstellung des Spannhebels in der Zahnleiste gleiche Rastverhältnisse vorliegen, was für die Zahnleiste nur dann erreicht werden kann, wenn die Gegenrast über den Zahnbereich hinaus verlängert ist, um auch bei einem Spannhebeleingriff in die letzte Zahnlücke ein Festhalten zu ermöglichen. Aus diesem Grunde wird man vorzugsweise beide Rastmöglichkeiten zusammen vorsehen. Daß ein Rasteingriff mit einem federnden Ausweichen der Rastnoppen bzw. der Gegenrast verbunden sein muß, was beispielsweise durch die Eigenelastizität des Werkstoffes gewährleistet werden kann, bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung.

    [0006] Die Gegenrast der Zahnleiste könnte durch Nuten gebildet werden. Vorteilhafter ist es allerdings, wenn die Gegenrast der Zahnleiste aus an den Längsseiten angeordneten Stegen besteht, weil in einem solchen Fall der Einrastwiderstand erst unmittelbar vor der endgültigen Schließstellung überwunden werden muß.

    [0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

    Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Spannhebelverschluß mit offenem Spannhebel in Seitenansicht,

    Fig. 2 diesen Verschluß mit geschlossenem Spannhebel im Längsschnitt und

    Fig. 3 einen Querschnitt durch den Spannhebelverschluß nach der Linie 111-111 der Fig. 2.



    [0008] Der dargestellte Spannhebelverschluß besteht im wesentlichen aus einer Zahnleiste 1, die mit dem einen der beiden Schließlappen eines Skischuhs verbunden wird, und aus einem Spannhebel 2, der über ein Zugglied 3 an dem anderen Schließlappen befestigt ist. Der Spannhebel 2 greift mit einer Drehachse 4 in die Zahnleiste ein und kann um diese Drehachse verschwenkt werden. Da die Angriffsstelle 5 des Zuggliedes 3 am Spannhebel 2 einen Abstand von der Drehachse 4 aufweist, wird beim Schließen des Spannhebels 2 eine Zugkraft auf das Zugglied 3 und damit auf den Schließlappen ausgeübt, wobei der Schuh geschlossen wird. Die Schließkraft hängt dabei davon ab, in welche Zahnlücke der Spannhebel 2 mit seiner Drehachse 4 eingelegt wird.

    [0009] Wie aus Fig. 2 hervorgeht, wird in der Schließstellung für das Zugglied 3 eine Übertotpunktlage erreicht, in der die Schließspannung ein Drehmoment im Schließsinn auf den Spannhebel bewirkt, Wegen der geringen Übertotpunktlage bleibt dieses Drehmoment jedoch klein, so daß die Gefahr besteht, daß der Spannhebel 2 sich ungewollt öffnet. Um dies zu verhindern, weist der Spannhebel 2 an seinen Längsseiten abstehende Rastnoppen 6 auf, die mit einer Gegenrast 7 der Zahnleiste zusammenwirken. Diese Gegenrast erstreckt sich über die Länge der Zahnleiste 1 und ist als seitlicher Steg 8 ausgebildet. Die Rastnoppen 6 hintergreifen beim Schließen des Spannhebels 2 die seitlichen Stege 8 der Zahnleiste 1, wodurch der Öffnungswiderstand beträchtlich erhöht werden kann, so daß mit diesem Festhalten des Spannhebels 2 gegen - über der Zahnleiste 1 die gewünschte Sicherheit vor einem ungewollten Öffnen des Spannhebelverschlusses gewährleistet ist.

    [0010] Zusätzlich zum Festhalten gegenüber der Zahnleiste 1 kann der Spannhebel 2 auch gegenüber dem Zugglied 3 verrastet werden. Zu diesem Zweck sind am Spannhebel 2 zusätzlich Rastnoppen 9 vorgesehen, die mit dem Zugglied 3 als Gegenrast zusammenwirken. In der Raststellung (Fig. 2) wird das Zugglied 3 zwischen den Rastnoppen 9 und Anschlägen 10 des Spannhebels 2 festgehalten. Damit ist eine doppelte Sicherung vor einem ungewollten Öffnen gegeben.

    [0011] Da das Zugglied 3 eine ausreichende Eigenelastizität aufweist, brauchen die Rastnoppen 9 nicht nachgiebig ausgebildet zu werden. Anders liegt jedoch der Sachverhalt bei den Rastnoppen 6, die mit der Gegenrast 7 der Zahnleiste 1 zusammenwirken. Diese Rastnoppen 6 befinden sich an den Schenkeln.des im Querschnitt U-förmigen Spannhebels 2 und können mit den Schenkeln ausweichen.


    Ansprüche

    1. Spannhebelverschluß für Schuhe, insbesondere Skischuhe, mit einer an einem Schließlappen des Schuhs befestigten Zahnleiste (1) zum Einlegen eines Spannhebels (2), an dem ein mit dem anderen Schließlappen verbundenes Zugglied (3) angreift, wobei die Angriffsstelle des Zuggliedes (3) am Spannhebel (2) in einem Abstand von einer in die Zahnleiste (1) eingreifenden Drehachse (4) des Spannhebels (2) liegt, dadurch gekennzeichnet, daß an den Längsseiten des Spannhebels (2) quer zur Zugrichtung des Zuggliedes (3) stehende Rastnoppen (6,9) angeordnet sind, die mit einer sich über die Länge der Zahnleiste (1) erstreckenden Gegenrast (7) der Zahnleiste (1) bzw. mit dem Zugglied (3) als Gegenrast zusammenwirken.
     
    2. Spannhebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenrast (7) der Zahnleiste (1) aus an den Längsseiten angeordneten Stegen (8) besteht.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht