(19)
(11) EP 0 070 547 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.01.1983  Patentblatt  1983/04

(21) Anmeldenummer: 82106464.9

(22) Anmeldetag:  17.07.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B02C 18/40, B02C 13/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 18.07.1981 DE 3128559

(71) Anmelder: MANNESMANN VEBA UMWELTTECHNIK GMBH
D-4690 Herne 2 (DE)

(72) Erfinder:
  • Riemann, Hanns-Helmut
    D-4630 Bochum (DE)
  • Sonnenschein, Hans
    D-4300 Essen (DE)
  • Skaletz, Heinz
    D-4350 Reclinghausen (DE)

(74) Vertreter: Meissner, Peter E., Dipl.-Ing. et al
Meissner & Meissner, Patentanwaltsbüro, Postfach 33 01 30
D-14171 Berlin
D-14171 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Grobzerkleinerung von Hausmüll


    (57) ® Eine Vorrichtung zur Grobzerkleinerung von Haus. müll weist eine gegen eine Rückstellkraft vertikal nachgiebig gelagerte Zerkleinerungswalze auf. an der Hämmer angelenkt sind. Ein Plattenband bewegt sich gleichsinnig zur müllseitigen Umfangsbewegung der Zerkleinerungswalze von einem mit einem Schichthöhenbegrenzer versehenen Vorlagekasten durch eine die Zerkleinerungswalze aufnehmende Kammer zum Austrag des grobzerkleinerten Mülls. Die Zerkleinerungswalze kann an einem zum Transportweg hin schräg abwärts gerichteten Pendellenkerpaar gelagert sein. Die Hämmer sollten möglichst schmal sein und ihr axialer Abstand etwa dem betriebsmässigen Mindestabstand ihrer Bewegungsperipherie von der Plattenbandebene entsprechen.




    Beschreibung


    [0001] Aus DE-OS 28 52 662 ist ein Walzenbrecher bekannt, der zur Zerkleinerung der in Bergbaubetrieben gewonnenen Minerale wie Kohle, Salz, Kali, Gips, Eisenerz dienen soll. Er weist ein Kettenförderband und eine mit starren Zerkleinerungswerkzeugen versehene, höhenverstellbare Zerkleinerungswalze auf, deren Unterseite sich gleichsinnig mit der Bewegungsrichtung des Kettenförderbandes bewegt. Eine derartige Vorrichtung ist zur Grobzerkleinerung von Hausmüll ungeeignet, da sich der Müll zwischen die Kettenglieder setzt, zum Teil durch diese fällt, Drähte, Lappen und ähnliches sich um die starren Zerkleinerungswerkzeuge wickeln, die Anordnung der Werkzeuge mehr zu einem Fräsen als zu einem Zerschlagen führt und die feste Anordnung der Zerkleinerungswalze kein selbsttätiges Ausweichen vor unzerkleinerbaren Bestandteilen gestattet.

    [0002] In DE-OS 28 49 509 wird eine Vorrichtung zur Grobzerkleinerung von Hausmüll beschrieben. Hier läuft eine fest angeordnete Zerkleinerungswalze mit angelenkten Hämmern in einer Müllschüttung. Sie wird von oben beaufschlagt und hält die Müllschüttung wie ein Quirl in Bewegung, wobei eine in Querrichtung drehbare Trommel vorhanden ist. Die Vorrichtung hat den Nachteil, den Müll großenteils feiner als erforderlich zu zerkleinern. Zu fein zerkleinerter Müll erschwert die im Anschluß an die Vorzerkleinerung stattfindende Aussonderung der verschiedenen Fraktionen.

    [0003] Die Erfindung bezweckt, eine Vorrichtung zur Grobzerkleinerung zu schaffen, die Gebinde wie Müllsäcke oder Folienbeutel bloß aufreißt und sich bei sprödem Material wie Glas darauf beschränkt, handtellergroße Stücke zu erhalten. Zur Lösung der Aufgabe sieht die Erfindung die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 vor.

    [0004] In zweckmäßiger Ausführungsform ist entsprechend Anspruch 2 die Lagerung an einem Pendellenkerpaar vorgesehen ähnlich der Hinterradaufhängung im Automobilbau als robuste, einfache Konstruktion.

    [0005] Gemäß Anspruch 3 ist es zweckmäßig, die Hämmer möglichst schmal auszubilden und ihnen einen axialen Abstand zu geben, der z. B. ankommende Flaschen nur grob zerkleinert. Der Abstand der Peripherie von der Plattenbandebene sollte entsprechend sein. Anspruch 4 definiert diesen Abstand als Maßbereich..

    [0006] Es ist im Gegensatz zu der Zerkleinerungswalze der bekannten Vorrichtung nicht zweckmäßig, eine besonders hohe Umfangsgeschwindigkeit zu wählen. Vielmehr reichen 40 bis 60 m/s aus.

    [0007] In der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Die im weiteren erläuterte Zeichnung zeigt mit

    Fig. 1 im Aufriß, geschnitten, eine Vorrichtung zur Grobzerkleinerung von Hausmüll mit Andeutung eines entleerenden Müllwagens

    Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 teilweise im Grundriß und teilweise im Schnitt nach Linie II-II.



    [0008] Ein Plattenband 1 erstreckt sich von einem die Schüttung eines Müllwagens 2 aufnehmenden Vorlagekasten 3 aus in eine oben und seitlich geschlossene Kammer 4 hinein, die eine Zerkleinerungswalze 5 aufnimmt. Das Band 1 erstreckt sich bis zu dem unten offenen Austrag 6 des grobzerkleinerten Mülls und ist in gleichmäßiger, etwa der Bandbreite entsprechenden Teilung mit starren Mitnehmerleisten 7 versehen. Die Kammer 4 besteht aus einem mittleren, höheren Teil 4a und einem vorderen und hinteren niedrigeren Teil 4b bzw. 4c. Die übergänge dieser drei Teile sind mit nicht gezeichneten, lose herabhängenden Panzerketten versehen. Der höhere Teil 4a ist Arbeitsbereich der Zerkleinerungswalze 5. Diese ist an einem zur Transportwegrichtung 8 hin schräg abwärts gerichteten Pendellenkerpaar 9 gelagert. Dabei durchdringt die Welle 10 die beiden Seitenwände der Kammer. Die Seitenwände sind mit Kulissenschlitzen 11 versehen, die in nicht gezeichneter Weise durch auf der Welle 10 sitzende Abdeckschieber verdeckt sind, also die Kammer 4 dicht halten. Das eine Ende der Welle 10 ist über die Lagerstelle hinaus verlängert und nimmt das Abtriebsrad 12 eines gekapselten Keilriementriebs 13 auf, dessen Antriebsrad 14 über eine Turbokupplung 15 zu einem Motor führt. Der Motor ist auf. dem Teil 4b der Kammer befestigt.

    [0009] Die Zerkleinerungswalze ist in einer Anzahl Ebenen mit je vier an ihr angelenkten Hämmern 17 versehen. Die Hämmer sind so schmal wie es ihre Festigkeit zuläßt, also nahezu messerartig schmal. Der axiale Abstand A der Hammerebenen entspricht dem betriebsmäßigen Mindestabstand der Bewegungsperipherie 18 zur Plattenbandebene 19. Geht man, wie eingangs erwähnt, davon aus, daß längs ankommende Flaschen nur grob zerkleinert werden sollen, so ist dieses Abstandsmaß etwa 100 mm. Die Höhe der Mitnehmer 7 ist dabei 50 mm. Also bleibt zwischen den Mitnehmern 7 und der Peripherie 18 der ausgezogen gezeichneten tiefsten Stellung der Zerkleinerungswalze ein Zwischenraum von 50 mm.

    [0010] Entleert der Müllwagen 2 seinen Inhalt in den Vorlagekasten 3, so transportiert das Plattenband 1 den nicht vorsortierten Hausmüll nach Maßgabe eines Schichthöhenbegrenzers 20 in die Kammer 4. Dort treffen die Hämmer 17 der zur Transportwegrichtung 8 gleichsinnig laufenden Zerkleinerungswalze 5 auf den Förderstrom auf. Müllsäcke, Folienbeutel, Kartons, Hobbocks u. ä. werden so aufgerissen, daß der Inhalt frei wird. Glasflaschen, Bausteine u. ä. werden handflächengroß zerkleinert. Jedoch weicht die Walze 5 bei schwer zerkleinerbaren größeren Stücken aus Holz, Stein oder Metall aus und zwar maximal bis in die gestrichelt gezeichnete Stellung, die der Schichthöhenbegrenzer 20 vorgibt. Der Pfeil 21 bezeichnet die im wesentlichen vertikale Bewegungsbahn. Ein nicht gezeichneter Stoßdämpfer verhindert, daß dies zu rasch geschieht und Schwingungsbewegungen entstehen. Durch eine vom Eigengewicht und/oder einer Feder herrührende Rückstellkraft fällt die Zerkleinerungswalze nach einer solchen "Störung" wieder herab. Flaschen werden wegen des Abstandmaßes A nur grob zerschlagen. Telefonbücher, Zeitungspacken u. ä. werden aufgerissen.

    [0011] Es hat sich gezeigt, daß die beschriebene Wirkung eine optimale Umfangsgeschwindigkeit der Hämmer 17 von 40 bis 60 m/s voraussetzt, wogegen Hammermühlen wesentlich schneller laufen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Grobzerkleinerung von Hausmüll mit an einer Zerkleinerungswalze angelenkten Hämmern, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerkleinerungswalze (5) gegen eine Rückstellkraft vertikal nachgiebig gelagert ist und deren müllseitige Umfangsbewegung gleichsinnig zur Bewegung eines Plattenbandes (1) gerichtet ist, das sich von einem mit einem Schichthöhenbegrenzer (20) versehenen Vorlagekasten (3) aus in eine die Zerkleinerungswalze aufnehmende Kammer (4) hinein bis zum Austrag (6) des grobzerkleinerten Mülls erstreckt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerkleinerungswalze (5) an einem zur Transportwegrichtung (8) hin schräg abwärts gerichteten Pendellenkerpaar (9) gelagert ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der axiale Abstand (A) möglichst schmaler Hämmer (17) etwa dem betriebsmäßigen Mindestabstand der Bewegungsperipherie (18) zur Plattenbandebene (19) entspricht.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (A) etwa 80 bis 150 mm beträgt und die Höhe der Mitnehmer (7) des Plattenbandes (1) etwa die Hälfte davon.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Hämmer (17) etwa im Bereich von 40 bis 60 m/s liegt.
     




    Zeichnung